Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Beseler, Georg: Kommentar über das Strafgesetzbuch für die Preußischen Staaten. Leipzig, 1851.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

Th. II. V. d. einzelnen Verbr. etc. Tit. XXV. Strafbarer Eigennutz.

Befriedigung enthaltenden Vertrag für straflos zu erklären. Die Kom-
mission ging jedoch auf diesen Antrag nicht ein. t)

III. Ueber den Zeitpunkt, wann jemand vom Mitbieten abgehalten
wird, ist nichts bestimmt worden; es erschien sowohl für den Erfolg
wie für die Strafbarkeit völlig gleichgültig, ob diejenigen, welche wirklich
bieten wollen, schon vor dem Beginn der Versteigerung oder erst wäh-
rend derselben zum Abstand vermocht werden. u)

IV. Die Strafe, Geldbuße oder Gefängniß, ist mit Rücksicht auf
die milderen Fälle des Vergehens von der Kommission der zweiten
Kammer alternativ gefaßt worden; die früher zu der Freiheitsstrafe noch
hinzugefügte Geldbuße hatte schon der Entwurf von 1850. wegfallen
lassen. -- Ueber die Richtigkeit aller auf das Nichtbieten Bezug haben-
den Verträge bedurfte es keiner besonderen Bestimmung, indem in dieser
Hinsicht die allgemeinen Rechtsgrundsätze über verbotene Geschäfte maaß-
gebend sind. v)

§. 271.

Wer seine eigene bewegliche Sache dem Nutznießer, Pfandgläubigeroder
demjenigen, welchem an der Sache das Zurückbehaltungsrecht zusteht, in rechts-
widriger Absicht wegnimmt oder wegzunehmen versucht, wird mit Gefängniß
von Einer Woche bis zu drei Jahren bestraft; auch kann gegen denselben
auf zeitige Untersagung der Ausübung der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt
werden.

Die Bestimmungen des §§. 228. und 229. finden hier gleichfalls An-
wendung.

Dieser Paragraph ist an die Stelle der Bestimmung des Allgem.
Landrechts Th. II. Tit. 20. §. 1110. getreten, und gegen das s. g.
furtum usus und possessionis gerichtet; bei der Feststellung des That-
bestandes hat man jedoch in den Ausdrücken mehrfach gewechselt, indem
die verschiedenen, in den einzelnen Entwürfen vorkommenden Definitionen
des Diebstahls, mit welchem dieses Vergehen doch verwandt ist, ihren
Einfluß darauf äußerten. In der Staatsraths-Kommission wurde fol-
gende Fassung beliebt:

"Wer seine eigene bewegliche Sache aus der Gewahrsam des
Nutznießers u. s. w. ohne dessen Einwilligung in der Absicht
wegnimmt, demselben den Besitz oder Gewahrsam der Sache zu
entziehen, hat Gefängnißstrafe w) u. s. w."

t) Kommissionsbericht a. a. O.

u) Motive a. a. O.

v) Kommissionsbericht a. a. O. -- Motive a. a. O.

w) Berathungs-Protokolle der Staatsraths-Kommission. III.
S. 433.

Th. II. V. d. einzelnen Verbr. ꝛc. Tit. XXV. Strafbarer Eigennutz.

Befriedigung enthaltenden Vertrag für ſtraflos zu erklären. Die Kom-
miſſion ging jedoch auf dieſen Antrag nicht ein. t)

III. Ueber den Zeitpunkt, wann jemand vom Mitbieten abgehalten
wird, iſt nichts beſtimmt worden; es erſchien ſowohl für den Erfolg
wie für die Strafbarkeit völlig gleichgültig, ob diejenigen, welche wirklich
bieten wollen, ſchon vor dem Beginn der Verſteigerung oder erſt wäh-
rend derſelben zum Abſtand vermocht werden. u)

IV. Die Strafe, Geldbuße oder Gefängniß, iſt mit Rückſicht auf
die milderen Fälle des Vergehens von der Kommiſſion der zweiten
Kammer alternativ gefaßt worden; die früher zu der Freiheitsſtrafe noch
hinzugefügte Geldbuße hatte ſchon der Entwurf von 1850. wegfallen
laſſen. — Ueber die Richtigkeit aller auf das Nichtbieten Bezug haben-
den Verträge bedurfte es keiner beſonderen Beſtimmung, indem in dieſer
Hinſicht die allgemeinen Rechtsgrundſätze über verbotene Geſchäfte maaß-
gebend ſind. v)

§. 271.

Wer ſeine eigene bewegliche Sache dem Nutznießer, Pfandgläubigeroder
demjenigen, welchem an der Sache das Zurückbehaltungsrecht zuſteht, in rechts-
widriger Abſicht wegnimmt oder wegzunehmen verſucht, wird mit Gefängniß
von Einer Woche bis zu drei Jahren beſtraft; auch kann gegen denſelben
auf zeitige Unterſagung der Ausübung der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt
werden.

Die Beſtimmungen des §§. 228. und 229. finden hier gleichfalls An-
wendung.

Dieſer Paragraph iſt an die Stelle der Beſtimmung des Allgem.
Landrechts Th. II. Tit. 20. §. 1110. getreten, und gegen das ſ. g.
furtum usus und posseſſionis gerichtet; bei der Feſtſtellung des That-
beſtandes hat man jedoch in den Ausdrücken mehrfach gewechſelt, indem
die verſchiedenen, in den einzelnen Entwürfen vorkommenden Definitionen
des Diebſtahls, mit welchem dieſes Vergehen doch verwandt iſt, ihren
Einfluß darauf äußerten. In der Staatsraths-Kommiſſion wurde fol-
gende Faſſung beliebt:

„Wer ſeine eigene bewegliche Sache aus der Gewahrſam des
Nutznießers u. ſ. w. ohne deſſen Einwilligung in der Abſicht
wegnimmt, demſelben den Beſitz oder Gewahrſam der Sache zu
entziehen, hat Gefängnißſtrafe w) u. ſ. w.“

t) Kommiſſionsbericht a. a. O.

u) Motive a. a. O.

v) Kommiſſionsbericht a. a. O. — Motive a. a. O.

w) Berathungs-Protokolle der Staatsraths-Kommiſſion. III.
S. 433.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <div n="5">
                <p><pb facs="#f0520" n="510"/><fw place="top" type="header">Th. II. V. d. einzelnen Verbr. &#xA75B;c. Tit. XXV.           Strafbarer Eigennutz.</fw><lb/>
Befriedigung enthaltenden Vertrag für &#x017F;traflos          zu erklären. Die Kom-<lb/>
mi&#x017F;&#x017F;ion ging jedoch auf die&#x017F;en                   Antrag nicht ein. <note place="foot" n="t)"><hi rendition="#g"><choice><sic>Kommi&#x017F;&#x017F;&#x017F;ionsbericht</sic><corr>Kommi&#x017F;&#x017F;ionsbericht</corr></choice></hi> a. a. O.</note>         </p><lb/>
                <p>III. Ueber den Zeitpunkt, wann jemand vom Mitbieten abgehalten<lb/>
wird, i&#x017F;t          nichts be&#x017F;timmt worden; es er&#x017F;chien &#x017F;owohl für den          Erfolg<lb/>
wie für die Strafbarkeit völlig gleichgültig, ob diejenigen, welche          wirklich<lb/>
bieten wollen, &#x017F;chon vor dem Beginn der Ver&#x017F;teigerung          oder er&#x017F;t wäh-<lb/>
rend der&#x017F;elben zum Ab&#x017F;tand vermocht          werden. <note place="foot" n="u)"><hi rendition="#g">Motive</hi> a. a. O.</note>         </p><lb/>
                <p>IV. Die Strafe, Geldbuße oder Gefängniß, i&#x017F;t mit Rück&#x017F;icht          auf<lb/>
die milderen Fälle des Vergehens von der Kommi&#x017F;&#x017F;ion der          zweiten<lb/>
Kammer alternativ gefaßt worden; die früher zu der Freiheits&#x017F;trafe          noch<lb/>
hinzugefügte Geldbuße hatte &#x017F;chon der Entwurf von 1850.          wegfallen<lb/>
la&#x017F;&#x017F;en. &#x2014; Ueber die Richtigkeit aller auf          das Nichtbieten Bezug haben-<lb/>
den Verträge bedurfte es keiner be&#x017F;onderen          Be&#x017F;timmung, indem in die&#x017F;er<lb/>
Hin&#x017F;icht die allgemeinen          Rechtsgrund&#x017F;ätze über verbotene Ge&#x017F;chäfte maaß-<lb/>
gebend          &#x017F;ind. <note place="foot" n="v)"><hi rendition="#g">Kommi&#x017F;&#x017F;ionsbericht</hi> a. a. O. &#x2014; <hi rendition="#g">Motive</hi> a. a. O.</note>         </p>
              </div>
            </div><lb/>
            <div n="4">
              <head>§. 271.</head><lb/>
              <div n="5">
                <head/>
                <p> <hi rendition="#et">Wer &#x017F;eine eigene bewegliche Sache dem Nutznießer,           Pfandgläubigeroder<lb/>
demjenigen, welchem an der Sache das Zurückbehaltungsrecht           zu&#x017F;teht, in rechts-<lb/>
widriger Ab&#x017F;icht wegnimmt oder wegzunehmen           ver&#x017F;ucht, wird mit Gefängniß<lb/>
von Einer Woche bis zu drei Jahren           be&#x017F;traft; auch kann gegen den&#x017F;elben<lb/>
auf zeitige           Unter&#x017F;agung der Ausübung der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt<lb/>
werden.</hi> </p><lb/>
                <p> <hi rendition="#et">Die Be&#x017F;timmungen des §§. 228. und 229. finden hier           gleichfalls An-<lb/>
wendung.</hi> </p>
              </div><lb/>
              <milestone rendition="#hr" unit="section"/>
              <div n="5">
                <head/>
                <p>Die&#x017F;er Paragraph i&#x017F;t an die Stelle der Be&#x017F;timmung des          Allgem.<lb/>
Landrechts Th. II. Tit. 20. §. 1110. getreten, und gegen das &#x017F;.           g.<lb/><hi rendition="#aq">furtum usus</hi> und <hi rendition="#aq">posse&#x017F;&#x017F;ionis</hi> gerichtet; bei der          Fe&#x017F;t&#x017F;tellung des That-<lb/>
be&#x017F;tandes hat man jedoch in den          Ausdrücken mehrfach gewech&#x017F;elt, indem<lb/>
die ver&#x017F;chiedenen, in den          einzelnen Entwürfen vorkommenden Definitionen<lb/>
des Dieb&#x017F;tahls, mit welchem          die&#x017F;es Vergehen doch verwandt i&#x017F;t, ihren<lb/>
Einfluß darauf äußerten.          In der Staatsraths-Kommi&#x017F;&#x017F;ion wurde fol-<lb/>
gende          Fa&#x017F;&#x017F;ung beliebt:</p><lb/>
                <p> <hi rendition="#et">&#x201E;Wer &#x017F;eine eigene bewegliche Sache aus der           Gewahr&#x017F;am des<lb/>
Nutznießers u. &#x017F;. w. ohne           de&#x017F;&#x017F;en Einwilligung in der Ab&#x017F;icht<lb/>
wegnimmt,           dem&#x017F;elben den Be&#x017F;itz oder Gewahr&#x017F;am der Sache           zu<lb/>
entziehen, hat Gefängniß&#x017F;trafe <note place="foot" n="w)"><hi rendition="#g">Berathungs-Protokolle der             Staatsraths-Kommi&#x017F;&#x017F;ion</hi>. III.<lb/>
S. 433.</note> u.           &#x017F;. w.&#x201C;</hi> </p><lb/>
              </div>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[510/0520] Th. II. V. d. einzelnen Verbr. ꝛc. Tit. XXV. Strafbarer Eigennutz. Befriedigung enthaltenden Vertrag für ſtraflos zu erklären. Die Kom- miſſion ging jedoch auf dieſen Antrag nicht ein. t) III. Ueber den Zeitpunkt, wann jemand vom Mitbieten abgehalten wird, iſt nichts beſtimmt worden; es erſchien ſowohl für den Erfolg wie für die Strafbarkeit völlig gleichgültig, ob diejenigen, welche wirklich bieten wollen, ſchon vor dem Beginn der Verſteigerung oder erſt wäh- rend derſelben zum Abſtand vermocht werden. u) IV. Die Strafe, Geldbuße oder Gefängniß, iſt mit Rückſicht auf die milderen Fälle des Vergehens von der Kommiſſion der zweiten Kammer alternativ gefaßt worden; die früher zu der Freiheitsſtrafe noch hinzugefügte Geldbuße hatte ſchon der Entwurf von 1850. wegfallen laſſen. — Ueber die Richtigkeit aller auf das Nichtbieten Bezug haben- den Verträge bedurfte es keiner beſonderen Beſtimmung, indem in dieſer Hinſicht die allgemeinen Rechtsgrundſätze über verbotene Geſchäfte maaß- gebend ſind. v) §. 271. Wer ſeine eigene bewegliche Sache dem Nutznießer, Pfandgläubigeroder demjenigen, welchem an der Sache das Zurückbehaltungsrecht zuſteht, in rechts- widriger Abſicht wegnimmt oder wegzunehmen verſucht, wird mit Gefängniß von Einer Woche bis zu drei Jahren beſtraft; auch kann gegen denſelben auf zeitige Unterſagung der Ausübung der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. Die Beſtimmungen des §§. 228. und 229. finden hier gleichfalls An- wendung. Dieſer Paragraph iſt an die Stelle der Beſtimmung des Allgem. Landrechts Th. II. Tit. 20. §. 1110. getreten, und gegen das ſ. g. furtum usus und posseſſionis gerichtet; bei der Feſtſtellung des That- beſtandes hat man jedoch in den Ausdrücken mehrfach gewechſelt, indem die verſchiedenen, in den einzelnen Entwürfen vorkommenden Definitionen des Diebſtahls, mit welchem dieſes Vergehen doch verwandt iſt, ihren Einfluß darauf äußerten. In der Staatsraths-Kommiſſion wurde fol- gende Faſſung beliebt: „Wer ſeine eigene bewegliche Sache aus der Gewahrſam des Nutznießers u. ſ. w. ohne deſſen Einwilligung in der Abſicht wegnimmt, demſelben den Beſitz oder Gewahrſam der Sache zu entziehen, hat Gefängnißſtrafe w) u. ſ. w.“ t) Kommiſſionsbericht a. a. O. u) Motive a. a. O. v) Kommiſſionsbericht a. a. O. — Motive a. a. O. w) Berathungs-Protokolle der Staatsraths-Kommiſſion. III. S. 433.

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
TCF (tokenisiert, serialisiert, lemmatisiert, normalisiert)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/beseler_kommentar_1851
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/beseler_kommentar_1851/520
Zitationshilfe:	Beseler, Georg: Kommentar über das Strafgesetzbuch für die Preußischen Staaten. Leipzig, 1851, S. 510. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/beseler_kommentar_1851/520>, abgerufen am 16.04.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.