Anmelden (DTAQ) DWDS     dlexDB     CLARIN-D

Beseler, Georg: Kommentar über das Strafgesetzbuch für die Preußischen Staaten. Leipzig, 1851.

Bild:
<< vorherige Seite
§. 314. Beugung des Rechts. §. 315. Nöthigung.

II. Daß die Schiedsrichter (nicht zu verwechseln mit den Schieds-
männern) den Beamten gleichgestellt worden, beruht auf der Aehnlich-
keit ihrer Funktionen, wenn auch die Beugung des Rechts durch diesel-
ben nicht als die Verletzung einer Amtspflicht, sondern als ein Verbre-
chen gegen Treu und Glauben sich darstellt. q)

III. In dem Entwurfe von 1850. §. 285. fehlten die Worte "zur
Begünstigung oder Benachtheiligung einer Partei", welche erst durch
die Kommission der zweiten Kammer hinzugefügt worden sind. Man
fand nämlich, daß durch den Ausdruck "wer vorsätzlich sich einer Un-
gerechtigkeit schuldig macht", der Thatbestand eines Verbrechens nicht
hinreichend bezeichnet werde. Es müsse im einzelnen Fall festgestellt
werden, was als eine Ungerechtigkeit zu betrachten sei, ohne daß der
Entwurf dem Richter dafür irgend einen Anhalt gewähre. Um diesem
Uebelstande abzuhelfen, sind daher jene Worte nach dem Vorgange des
Rheinischen Rechts in den Paragraphen aufgenommen worden. r)

§. 315.

Ein Beamter, welcher seine Amtsgewalt mißbraucht, um Jemand zu einer
Handlung, Duldung oder Unterlassung widerrechtlich zu nöthigen, wird mit
Gefängniß nicht unter Einem Monate bestraft; zugleich kann auf zeitige Un-
fähigkeit zu öffentlichen Aemtern erkannt werden.



Im Anschluß an die Bestimmungen der §§. 92. und 212. über
die Nöthigung ist hier der Fall vorgesehen worden, wenn ein Beam-
ter seine Amtsgewalt zu einem solchen Vergehen mißbraucht. In der
Kommission der zweiten Kammer wurde noch folgender Zusatz beantragt:
"oder welcher eine seiner amtlichen Entscheidung unterliegende
Sache vorsätzlich zur Begünstigung oder Benachtheiligung eines
Betheiligten entscheidet;"

indem es für nöthig gehalten wurde, die Bestimmung des §. 314.,
welche sich nur auf die Richter und solche Beamte, denen die Ausübung
der s. g. Administrativ-Justiz übertragen ist, bezieht, überhaupt auf die
Verwaltungsbeamten auszudehnen. Die Mehrheit der Kommission er-
klärte sich aber dagegen. Wollte man noch weiter gehen und die Ent-
scheidungen ins Auge fassen, die von den Verwaltungsbehörden nach
subjektivem Ermessen getroffen werden müßten, z. B. welchem von meh-
reren Bewerbern um eine Konzession der Vorzug zu geben sei, so würde

q) Protokolle des Staatsraths, Sitzung vom 25. Juni 1842.
r) Protokolle der Kommission der zweiten Kammer vom 31. Fe-
bruar 1851.
36*
§. 314. Beugung des Rechts. §. 315. Nöthigung.

II. Daß die Schiedsrichter (nicht zu verwechſeln mit den Schieds-
männern) den Beamten gleichgeſtellt worden, beruht auf der Aehnlich-
keit ihrer Funktionen, wenn auch die Beugung des Rechts durch dieſel-
ben nicht als die Verletzung einer Amtspflicht, ſondern als ein Verbre-
chen gegen Treu und Glauben ſich darſtellt. q)

III. In dem Entwurfe von 1850. §. 285. fehlten die Worte „zur
Begünſtigung oder Benachtheiligung einer Partei“, welche erſt durch
die Kommiſſion der zweiten Kammer hinzugefügt worden ſind. Man
fand nämlich, daß durch den Ausdruck „wer vorſätzlich ſich einer Un-
gerechtigkeit ſchuldig macht“, der Thatbeſtand eines Verbrechens nicht
hinreichend bezeichnet werde. Es müſſe im einzelnen Fall feſtgeſtellt
werden, was als eine Ungerechtigkeit zu betrachten ſei, ohne daß der
Entwurf dem Richter dafür irgend einen Anhalt gewähre. Um dieſem
Uebelſtande abzuhelfen, ſind daher jene Worte nach dem Vorgange des
Rheiniſchen Rechts in den Paragraphen aufgenommen worden. r)

§. 315.

Ein Beamter, welcher ſeine Amtsgewalt mißbraucht, um Jemand zu einer
Handlung, Duldung oder Unterlaſſung widerrechtlich zu nöthigen, wird mit
Gefängniß nicht unter Einem Monate beſtraft; zugleich kann auf zeitige Un-
fähigkeit zu öffentlichen Aemtern erkannt werden.



Im Anſchluß an die Beſtimmungen der §§. 92. und 212. über
die Nöthigung iſt hier der Fall vorgeſehen worden, wenn ein Beam-
ter ſeine Amtsgewalt zu einem ſolchen Vergehen mißbraucht. In der
Kommiſſion der zweiten Kammer wurde noch folgender Zuſatz beantragt:
„oder welcher eine ſeiner amtlichen Entſcheidung unterliegende
Sache vorſätzlich zur Begünſtigung oder Benachtheiligung eines
Betheiligten entſcheidet;“

indem es für nöthig gehalten wurde, die Beſtimmung des §. 314.,
welche ſich nur auf die Richter und ſolche Beamte, denen die Ausübung
der ſ. g. Adminiſtrativ-Juſtiz übertragen iſt, bezieht, überhaupt auf die
Verwaltungsbeamten auszudehnen. Die Mehrheit der Kommiſſion er-
klärte ſich aber dagegen. Wollte man noch weiter gehen und die Ent-
ſcheidungen ins Auge faſſen, die von den Verwaltungsbehörden nach
ſubjektivem Ermeſſen getroffen werden müßten, z. B. welchem von meh-
reren Bewerbern um eine Konzeſſion der Vorzug zu geben ſei, ſo würde

q) Protokolle des Staatsraths, Sitzung vom 25. Juni 1842.
r) Protokolle der Kommiſſion der zweiten Kammer vom 31. Fe-
bruar 1851.
36*
<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <div n="5">
                <pb facs="#f0565" n="555"/>
                <fw place="top" type="header">§. 314. Beugung des Rechts. §. 315. Nöthigung.</fw><lb/>
                <p>II. Daß die Schiedsrichter (nicht zu verwech&#x017F;eln mit den Schieds-<lb/>
männern)          den Beamten gleichge&#x017F;tellt worden, beruht auf der Aehnlich-<lb/>
keit ihrer          Funktionen, wenn auch die Beugung des Rechts durch die&#x017F;el-<lb/>
ben nicht als die          Verletzung einer Amtspflicht, &#x017F;ondern als ein Verbre-<lb/>
chen gegen Treu und          Glauben &#x017F;ich dar&#x017F;tellt. <note place="foot" n="q)"><hi rendition="#g">Protokolle des Staatsraths</hi>, Sitzung vom 25. Juni 1842.</note>         </p><lb/>
                <p>III. In dem Entwurfe von 1850. §. 285. fehlten die Worte          &#x201E;zur<lb/>
Begün&#x017F;tigung oder Benachtheiligung einer Partei&#x201C;,          welche er&#x017F;t durch<lb/>
die Kommi&#x017F;&#x017F;ion der zweiten Kammer          hinzugefügt worden &#x017F;ind. Man<lb/>
fand nämlich, daß durch den Ausdruck          &#x201E;wer vor&#x017F;ätzlich &#x017F;ich einer Un-<lb/>
gerechtigkeit          &#x017F;chuldig macht&#x201C;, der Thatbe&#x017F;tand eines Verbrechens          nicht<lb/>
hinreichend bezeichnet werde. Es mü&#x017F;&#x017F;e im einzelnen Fall          fe&#x017F;tge&#x017F;tellt<lb/>
werden, was als eine Ungerechtigkeit zu betrachten          &#x017F;ei, ohne daß der<lb/>
Entwurf dem Richter dafür irgend einen Anhalt gewähre. Um          die&#x017F;em<lb/>
Uebel&#x017F;tande abzuhelfen, &#x017F;ind daher jene Worte          nach dem Vorgange des<lb/>
Rheini&#x017F;chen Rechts in den Paragraphen aufgenommen          worden. <note place="foot" n="r)"><hi rendition="#g">Protokolle der            Kommi&#x017F;&#x017F;ion der zweiten Kammer</hi> vom 31. Fe-<lb/>
bruar           1851.</note>         </p>
              </div>
            </div><lb/>
            <div n="4">
              <head>§. 315.</head>
            </div><lb/>
            <div n="4">
              <head/>
              <p>Ein Beamter, welcher &#x017F;eine Amtsgewalt mißbraucht, um Jemand zu         einer<lb/>
Handlung, Duldung oder Unterla&#x017F;&#x017F;ung widerrechtlich zu         nöthigen, wird mit<lb/>
Gefängniß nicht unter Einem Monate be&#x017F;traft; zugleich kann         auf zeitige Un-<lb/>
fähigkeit zu öffentlichen Aemtern erkannt werden.</p>
            </div><lb/>
            <milestone rendition="#hr" unit="section"/>
            <div n="4">
              <head/>
              <p>Im An&#x017F;chluß an die Be&#x017F;timmungen der §§. 92. und 212. über<lb/>
die <hi rendition="#g">Nöthigung</hi> i&#x017F;t hier der Fall vorge&#x017F;ehen         worden, wenn ein Beam-<lb/>
ter &#x017F;eine Amtsgewalt zu einem &#x017F;olchen         Vergehen mißbraucht. In der<lb/>
Kommi&#x017F;&#x017F;ion der zweiten Kammer wurde         noch folgender Zu&#x017F;atz beantragt:<lb/><hi rendition="#et">&#x201E;oder welcher          eine &#x017F;einer amtlichen Ent&#x017F;cheidung unterliegende<lb/>
Sache          vor&#x017F;ätzlich zur Begün&#x017F;tigung oder Benachtheiligung          eines<lb/>
Betheiligten ent&#x017F;cheidet;&#x201C;</hi><lb/>
indem es für nöthig         gehalten wurde, die Be&#x017F;timmung des §. 314.,<lb/>
welche &#x017F;ich nur auf         die Richter und &#x017F;olche Beamte, denen die Ausübung<lb/>
der &#x017F;. g.         Admini&#x017F;trativ-Ju&#x017F;tiz übertragen i&#x017F;t, bezieht, überhaupt auf         die<lb/>
Verwaltungsbeamten auszudehnen. Die Mehrheit der Kommi&#x017F;&#x017F;ion         er-<lb/>
klärte &#x017F;ich aber dagegen. Wollte man noch weiter gehen und die         Ent-<lb/>
&#x017F;cheidungen ins Auge fa&#x017F;&#x017F;en, die von den         Verwaltungsbehörden nach<lb/>
&#x017F;ubjektivem Erme&#x017F;&#x017F;en getroffen         werden müßten, z. B. welchem von meh-<lb/>
reren Bewerbern um eine         Konze&#x017F;&#x017F;ion der Vorzug zu geben &#x017F;ei, &#x017F;o          würde<lb/>
<fw place="bottom" type="sig">36*</fw><lb/></p>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[555/0565] §. 314. Beugung des Rechts. §. 315. Nöthigung. II. Daß die Schiedsrichter (nicht zu verwechſeln mit den Schieds- männern) den Beamten gleichgeſtellt worden, beruht auf der Aehnlich- keit ihrer Funktionen, wenn auch die Beugung des Rechts durch dieſel- ben nicht als die Verletzung einer Amtspflicht, ſondern als ein Verbre- chen gegen Treu und Glauben ſich darſtellt. q) III. In dem Entwurfe von 1850. §. 285. fehlten die Worte „zur Begünſtigung oder Benachtheiligung einer Partei“, welche erſt durch die Kommiſſion der zweiten Kammer hinzugefügt worden ſind. Man fand nämlich, daß durch den Ausdruck „wer vorſätzlich ſich einer Un- gerechtigkeit ſchuldig macht“, der Thatbeſtand eines Verbrechens nicht hinreichend bezeichnet werde. Es müſſe im einzelnen Fall feſtgeſtellt werden, was als eine Ungerechtigkeit zu betrachten ſei, ohne daß der Entwurf dem Richter dafür irgend einen Anhalt gewähre. Um dieſem Uebelſtande abzuhelfen, ſind daher jene Worte nach dem Vorgange des Rheiniſchen Rechts in den Paragraphen aufgenommen worden. r) §. 315. Ein Beamter, welcher ſeine Amtsgewalt mißbraucht, um Jemand zu einer Handlung, Duldung oder Unterlaſſung widerrechtlich zu nöthigen, wird mit Gefängniß nicht unter Einem Monate beſtraft; zugleich kann auf zeitige Un- fähigkeit zu öffentlichen Aemtern erkannt werden. Im Anſchluß an die Beſtimmungen der §§. 92. und 212. über die Nöthigung iſt hier der Fall vorgeſehen worden, wenn ein Beam- ter ſeine Amtsgewalt zu einem ſolchen Vergehen mißbraucht. In der Kommiſſion der zweiten Kammer wurde noch folgender Zuſatz beantragt: „oder welcher eine ſeiner amtlichen Entſcheidung unterliegende Sache vorſätzlich zur Begünſtigung oder Benachtheiligung eines Betheiligten entſcheidet;“ indem es für nöthig gehalten wurde, die Beſtimmung des §. 314., welche ſich nur auf die Richter und ſolche Beamte, denen die Ausübung der ſ. g. Adminiſtrativ-Juſtiz übertragen iſt, bezieht, überhaupt auf die Verwaltungsbeamten auszudehnen. Die Mehrheit der Kommiſſion er- klärte ſich aber dagegen. Wollte man noch weiter gehen und die Ent- ſcheidungen ins Auge faſſen, die von den Verwaltungsbehörden nach ſubjektivem Ermeſſen getroffen werden müßten, z. B. welchem von meh- reren Bewerbern um eine Konzeſſion der Vorzug zu geben ſei, ſo würde q) Protokolle des Staatsraths, Sitzung vom 25. Juni 1842. r) Protokolle der Kommiſſion der zweiten Kammer vom 31. Fe- bruar 1851. 36*

Suche im Werk

Hilfe

Informationen zum Werk

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
TCF (tokenisiert, serialisiert, lemmatisiert, normalisiert)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ?

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.




Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk: http://www.deutschestextarchiv.de/beseler_kommentar_1851
URL zu dieser Seite: http://www.deutschestextarchiv.de/beseler_kommentar_1851/565
Zitationshilfe: Beseler, Georg: Kommentar über das Strafgesetzbuch für die Preußischen Staaten. Leipzig, 1851, S. 555. In: Deutsches Textarchiv <http://www.deutschestextarchiv.de/beseler_kommentar_1851/565>, abgerufen am 17.09.2019.