Anmelden (DTAQ) DWDS     dlexDB     CLARIN-D

Beseler, Georg: Kommentar über das Strafgesetzbuch für die Preußischen Staaten. Leipzig, 1851.

Bild:
<< vorherige Seite
§. 2. Nulla poena sine lege.
§. 2.

Kein Verbrechen, kein Vergehen und keine Uebertretung kann mit einer
Strafe belegt werden, die nicht gesetzlich bestimmt war, bevor die Handlung
begangen wurde.



Der Entwurf von 1847. hatte diese Vorschrift in einer Fassung,
welche derselben einen etwas anderen Sinn gab. §. 7. nämlich lautete:

"Keine Handlung darf mit einer Strafe belegt werden, die nicht
ihrer Art und ihrem Maaße nach gesetzlich dafür bestimmt ist."

Mit diesen Worten war der Rechtsgrundsatz ausgesprochen: nulla
poena sine lege
, aber es war darin zugleich die Ansicht gewahrt, daß
eine Handlung nicht erst durch die gesetzliche Strafe nothwendig zum
Verbrechen gestempelt werde; daß nicht der Begriff, sondern nur die
rechtliche Folge des Verbrechens von dem Ausspruch des Gesetzes ab-
hänge. Nachdem aber §. 1. in das Gesetzbuch aufgenommen worden,
konnte eine so allgemeine Fassung nicht wohl beibehalten werden. Ob
das kriminelle Unrecht an und für sich unabhängig von einer Straf-
satzung ist, war hier nicht zu entscheiden; aber die bestimmten Formen
desselben, welche das Gesetzbuch als Verbrechen, Vergehen und Ueber-
tretungen bezeichnet und mit denen die Strafgewalt des Staates es
allein zu thun hat, sollen durch die ausdrückliche Strafandrohung des
Gesetzes bedingt sein. Nur in diesem Sinne stellt also der §. 2 den
Satz auf: nullum crimen sine lege. i)

Es liegt aber in der zuletzt gewählten Fassung des Paragraphen
außer jenem Princip, welches schon in der Verfassungsurkunde Art. 8.
gewahrt ist, noch ein anderes von nicht geringerer Bedeutung. Es soll
keine Strafe auferlegt werden, die nicht gesetzlich bestimmt war, bevor
die Handlung begangen wurde
. In diesen Worten ist das
Verbot der rückwirkenden Kraft der Strafgesetze
ausgespro-
chen, wovon nur dann zu Gunsten des Angeschuldigten eine
Ausnahme eintritt, wenn das neuere Gesetz milder ist als das ältere.
m)

Es genügt jedoch nicht, bei der Betrachtung des §. 2. nur die
beiden großen darin aufgestellten Rechtsgrundsätze im Allgemeinen her-
vorzuheben; der zuerst bezeichnete bedarf vielmehr noch einer näheren
Erwägung.


i) Warum §. 2. in der jetzigen Fassung nicht zu §. 1. passen sollte, wie
Abegg (der Entwurf des Strafgesetzbuchs. Halle 1851. S. 12) behauptet, läßt sich
nicht wohl einsehen.
m) Einführungsgesetz vom 14. April 1851. Art. IV. -- Sehr feine kasui-
stische Erörterungen über diese Frage finden sich bei Chauveau et Helie Fau-
stin
, Theorie du Code penal. I. chap. II.
Ich gehe hier nicht näher darauf
ein, da Fragen dieser Art mit Sicherheit nur an der Hand der sich unter der Herr-
schaft des Strafgesetzbuchs bildenden Praxis gelöst werden können.
5 *
§. 2. Nulla poena sine lege.
§. 2.

Kein Verbrechen, kein Vergehen und keine Uebertretung kann mit einer
Strafe belegt werden, die nicht geſetzlich beſtimmt war, bevor die Handlung
begangen wurde.



Der Entwurf von 1847. hatte dieſe Vorſchrift in einer Faſſung,
welche derſelben einen etwas anderen Sinn gab. §. 7. nämlich lautete:

„Keine Handlung darf mit einer Strafe belegt werden, die nicht
ihrer Art und ihrem Maaße nach geſetzlich dafür beſtimmt iſt.“

Mit dieſen Worten war der Rechtsgrundſatz ausgeſprochen: nulla
poena sine lege
, aber es war darin zugleich die Anſicht gewahrt, daß
eine Handlung nicht erſt durch die geſetzliche Strafe nothwendig zum
Verbrechen geſtempelt werde; daß nicht der Begriff, ſondern nur die
rechtliche Folge des Verbrechens von dem Ausſpruch des Geſetzes ab-
hänge. Nachdem aber §. 1. in das Geſetzbuch aufgenommen worden,
konnte eine ſo allgemeine Faſſung nicht wohl beibehalten werden. Ob
das kriminelle Unrecht an und für ſich unabhängig von einer Straf-
ſatzung iſt, war hier nicht zu entſcheiden; aber die beſtimmten Formen
deſſelben, welche das Geſetzbuch als Verbrechen, Vergehen und Ueber-
tretungen bezeichnet und mit denen die Strafgewalt des Staates es
allein zu thun hat, ſollen durch die ausdrückliche Strafandrohung des
Geſetzes bedingt ſein. Nur in dieſem Sinne ſtellt alſo der §. 2 den
Satz auf: nullum crimen sine lege. i)

Es liegt aber in der zuletzt gewählten Faſſung des Paragraphen
außer jenem Princip, welches ſchon in der Verfaſſungsurkunde Art. 8.
gewahrt iſt, noch ein anderes von nicht geringerer Bedeutung. Es ſoll
keine Strafe auferlegt werden, die nicht geſetzlich beſtimmt war, bevor
die Handlung begangen wurde
. In dieſen Worten iſt das
Verbot der rückwirkenden Kraft der Strafgeſetze
ausgeſpro-
chen, wovon nur dann zu Gunſten des Angeſchuldigten eine
Ausnahme eintritt, wenn das neuere Geſetz milder iſt als das ältere.
m)

Es genügt jedoch nicht, bei der Betrachtung des §. 2. nur die
beiden großen darin aufgeſtellten Rechtsgrundſätze im Allgemeinen her-
vorzuheben; der zuerſt bezeichnete bedarf vielmehr noch einer näheren
Erwägung.


i) Warum §. 2. in der jetzigen Faſſung nicht zu §. 1. paſſen ſollte, wie
Abegg (der Entwurf des Strafgeſetzbuchs. Halle 1851. S. 12) behauptet, läßt ſich
nicht wohl einſehen.
m) Einführungsgeſetz vom 14. April 1851. Art. IV. — Sehr feine kaſui-
ſtiſche Erörterungen über dieſe Frage finden ſich bei Chauveau et Hélie Fau-
stin
, Théorie du Code pénal. I. chap. II.
Ich gehe hier nicht näher darauf
ein, da Fragen dieſer Art mit Sicherheit nur an der Hand der ſich unter der Herr-
ſchaft des Strafgeſetzbuchs bildenden Praxis gelöſt werden können.
5 *
<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <pb facs="#f0077" n="67"/>
          <fw place="top" type="header">§. 2.<hi rendition="#aq"> Nulla poena sine lege.</hi></fw><lb/>
          <div n="3">
            <head>§. 2.</head><lb/>
            <div n="4">
              <head/>
              <p>Kein Verbrechen, kein Vergehen und keine Uebertretung kann mit einer<lb/>
Strafe belegt         werden, die nicht ge&#x017F;etzlich be&#x017F;timmt war, bevor die         Handlung<lb/>
begangen wurde.</p>
            </div><lb/>
            <milestone rendition="#hr" unit="section"/>
            <div n="4">
              <head/>
              <p>Der Entwurf von 1847. hatte die&#x017F;e Vor&#x017F;chrift in einer         Fa&#x017F;&#x017F;ung,<lb/>
welche der&#x017F;elben einen etwas anderen Sinn gab.         §. 7. nämlich lautete:</p><lb/>
              <p> <hi rendition="#et">&#x201E;Keine Handlung darf mit einer Strafe belegt werden, die          nicht<lb/>
ihrer Art und ihrem Maaße nach ge&#x017F;etzlich dafür be&#x017F;timmt          i&#x017F;t.&#x201C;</hi> </p><lb/>
              <p>Mit die&#x017F;en Worten war der Rechtsgrund&#x017F;atz ausge&#x017F;prochen: <hi rendition="#aq">nulla<lb/>
poena sine lege</hi>, aber es war darin zugleich die         An&#x017F;icht gewahrt, daß<lb/>
eine Handlung nicht er&#x017F;t durch die         ge&#x017F;etzliche Strafe nothwendig zum<lb/>
Verbrechen ge&#x017F;tempelt werde; daß         nicht der Begriff, &#x017F;ondern nur die<lb/>
rechtliche Folge des Verbrechens von dem         Aus&#x017F;pruch des Ge&#x017F;etzes ab-<lb/>
hänge. Nachdem aber §. 1. in das         Ge&#x017F;etzbuch aufgenommen worden,<lb/>
konnte eine &#x017F;o allgemeine         Fa&#x017F;&#x017F;ung nicht wohl beibehalten werden. Ob<lb/>
das kriminelle Unrecht         an und für &#x017F;ich unabhängig von einer Straf-<lb/>
&#x017F;atzung         i&#x017F;t, war hier nicht zu ent&#x017F;cheiden; aber die be&#x017F;timmten         Formen<lb/>
de&#x017F;&#x017F;elben, welche das Ge&#x017F;etzbuch als Verbrechen,         Vergehen und Ueber-<lb/>
tretungen bezeichnet und mit denen die Strafgewalt des Staates         es<lb/>
allein zu thun hat, &#x017F;ollen durch die ausdrückliche Strafandrohung         des<lb/>
Ge&#x017F;etzes bedingt &#x017F;ein. Nur in <hi rendition="#g">die&#x017F;em Sinne</hi> &#x017F;tellt al&#x017F;o der §. 2 den<lb/>
Satz auf: <hi rendition="#aq">nullum crimen sine lege.</hi> <note place="foot" n="i)">Warum §. 2. in der <hi rendition="#g">jetzigen</hi> Fa&#x017F;&#x017F;ung nicht zu §. 1. pa&#x017F;&#x017F;en          &#x017F;ollte, wie<lb/><hi rendition="#g">Abegg</hi> (der Entwurf des Strafge&#x017F;etzbuchs. Halle 1851. S.          12) behauptet, läßt &#x017F;ich<lb/>
nicht wohl ein&#x017F;ehen.</note>        </p><lb/>
              <p>Es liegt aber in der zuletzt gewählten Fa&#x017F;&#x017F;ung des         Paragraphen<lb/>
außer jenem Princip, welches &#x017F;chon in der         Verfa&#x017F;&#x017F;ungsurkunde Art. 8.<lb/>
gewahrt i&#x017F;t, noch ein         anderes von nicht geringerer Bedeutung. Es &#x017F;oll<lb/>
keine Strafe auferlegt         werden, die nicht ge&#x017F;etzlich be&#x017F;timmt war, <hi rendition="#g">bevor<lb/>
die Handlung begangen wurde</hi>. In die&#x017F;en Worten i&#x017F;t <hi rendition="#g">das<lb/>
Verbot der rückwirkenden Kraft der Strafge&#x017F;etze</hi> ausge&#x017F;pro-<lb/>
chen, wovon nur dann <hi rendition="#g">zu Gun&#x017F;ten des          Ange&#x017F;chuldigten</hi> eine<lb/>
Ausnahme eintritt, wenn das neuere         Ge&#x017F;etz milder i&#x017F;t als das ältere.<lb/><note place="foot" n="m)"><hi rendition="#g">Einführungsge&#x017F;etz vom 14. April           1851</hi>. Art. IV. &#x2014; Sehr feine ka&#x017F;ui-<lb/>
&#x017F;ti&#x017F;che Erörterungen über die&#x017F;e Frage finden          &#x017F;ich bei <hi rendition="#aq"><hi rendition="#g">Chauveau et Hélie            Fau-<lb/>
stin</hi>, Théorie du Code pénal. I. chap. II.</hi> Ich          gehe hier nicht näher darauf<lb/>
ein, da Fragen die&#x017F;er Art mit Sicherheit nur          an der Hand der &#x017F;ich unter der Herr-<lb/>
&#x017F;chaft des          Strafge&#x017F;etzbuchs bildenden Praxis gelö&#x017F;t werden können.</note>        </p><lb/>
              <p>Es genügt jedoch nicht, bei der Betrachtung des §. 2. nur die<lb/>
beiden großen darin         aufge&#x017F;tellten Rechtsgrund&#x017F;ätze im Allgemeinen her-<lb/>
vorzuheben; der         zuer&#x017F;t bezeichnete bedarf vielmehr noch einer näheren<lb/>
Erwägung.</p><lb/>
              <fw place="bottom" type="sig">5 *</fw><lb/>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[67/0077] §. 2. Nulla poena sine lege. §. 2. Kein Verbrechen, kein Vergehen und keine Uebertretung kann mit einer Strafe belegt werden, die nicht geſetzlich beſtimmt war, bevor die Handlung begangen wurde. Der Entwurf von 1847. hatte dieſe Vorſchrift in einer Faſſung, welche derſelben einen etwas anderen Sinn gab. §. 7. nämlich lautete: „Keine Handlung darf mit einer Strafe belegt werden, die nicht ihrer Art und ihrem Maaße nach geſetzlich dafür beſtimmt iſt.“ Mit dieſen Worten war der Rechtsgrundſatz ausgeſprochen: nulla poena sine lege, aber es war darin zugleich die Anſicht gewahrt, daß eine Handlung nicht erſt durch die geſetzliche Strafe nothwendig zum Verbrechen geſtempelt werde; daß nicht der Begriff, ſondern nur die rechtliche Folge des Verbrechens von dem Ausſpruch des Geſetzes ab- hänge. Nachdem aber §. 1. in das Geſetzbuch aufgenommen worden, konnte eine ſo allgemeine Faſſung nicht wohl beibehalten werden. Ob das kriminelle Unrecht an und für ſich unabhängig von einer Straf- ſatzung iſt, war hier nicht zu entſcheiden; aber die beſtimmten Formen deſſelben, welche das Geſetzbuch als Verbrechen, Vergehen und Ueber- tretungen bezeichnet und mit denen die Strafgewalt des Staates es allein zu thun hat, ſollen durch die ausdrückliche Strafandrohung des Geſetzes bedingt ſein. Nur in dieſem Sinne ſtellt alſo der §. 2 den Satz auf: nullum crimen sine lege. i) Es liegt aber in der zuletzt gewählten Faſſung des Paragraphen außer jenem Princip, welches ſchon in der Verfaſſungsurkunde Art. 8. gewahrt iſt, noch ein anderes von nicht geringerer Bedeutung. Es ſoll keine Strafe auferlegt werden, die nicht geſetzlich beſtimmt war, bevor die Handlung begangen wurde. In dieſen Worten iſt das Verbot der rückwirkenden Kraft der Strafgeſetze ausgeſpro- chen, wovon nur dann zu Gunſten des Angeſchuldigten eine Ausnahme eintritt, wenn das neuere Geſetz milder iſt als das ältere. m) Es genügt jedoch nicht, bei der Betrachtung des §. 2. nur die beiden großen darin aufgeſtellten Rechtsgrundſätze im Allgemeinen her- vorzuheben; der zuerſt bezeichnete bedarf vielmehr noch einer näheren Erwägung. i) Warum §. 2. in der jetzigen Faſſung nicht zu §. 1. paſſen ſollte, wie Abegg (der Entwurf des Strafgeſetzbuchs. Halle 1851. S. 12) behauptet, läßt ſich nicht wohl einſehen. m) Einführungsgeſetz vom 14. April 1851. Art. IV. — Sehr feine kaſui- ſtiſche Erörterungen über dieſe Frage finden ſich bei Chauveau et Hélie Fau- stin, Théorie du Code pénal. I. chap. II. Ich gehe hier nicht näher darauf ein, da Fragen dieſer Art mit Sicherheit nur an der Hand der ſich unter der Herr- ſchaft des Strafgeſetzbuchs bildenden Praxis gelöſt werden können. 5 *

Suche im Werk

Hilfe

Informationen zum Werk

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
TCF (tokenisiert, serialisiert, lemmatisiert, normalisiert)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ?

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.




Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk: http://www.deutschestextarchiv.de/beseler_kommentar_1851
URL zu dieser Seite: http://www.deutschestextarchiv.de/beseler_kommentar_1851/77
Zitationshilfe: Beseler, Georg: Kommentar über das Strafgesetzbuch für die Preußischen Staaten. Leipzig, 1851, S. 67. In: Deutsches Textarchiv <http://www.deutschestextarchiv.de/beseler_kommentar_1851/77>, abgerufen am 23.09.2019.