Anmelden (DTAQ) DWDS     dlexDB     CLARIN-D

Bluntschli, Johann Caspar: Das moderne Völkerrecht der civilisirten Staten. Nördlingen, 1868.

Bild:
<< vorherige Seite
Sechstes Buch.
2. Form der Verträge.
417.

Die bloße einseitige Willenserklärung eines States, auch wenn sie
einem andern State gegenüber geschieht, wirkt nur insofern als Vertrags-
erklärung, wenn

a) die Absicht des erklärenden States, sich durch die Erklärung zu
binden, offenbar geworden und
b) jener Erklärung die Annahme des Versprechens von Seite des
andern States gefolgt ist.

Wenn ein Stat in seinen diplomatischen Aeußerungen lediglich die freien
Entschlüsse mittheilt, die er auszuführen die Absicht hat, so entsteht kein Vertrags-
recht, so wenig als durch die Mittheilung einer Privatperson über ihre freien Vor-
sätze. Es muß die Absicht, sich zu binden, ausgesprochen sein.

418.

Die sogenannten Tractate, d. h. die Aufzeichnung dessen, worüber
sich die unterhandelnden Staten vorläufig verständigt haben, werden nur
als Entwurf zu einem Vertrage betrachtet und sind daher noch nicht ver-
pflichtend.

Solche Punctationen und Tractate sind nur ausnahmsweise verbindlich,
wenn die unterhandelnden Vertreter diese Verbindlichkeit ausdrücklich gewollt und zu-
gestanden haben.

419.

Die Unterzeichnung des bereinigten Vertragsprotocolls oder der fer-
tigen Vertragsurkunde durch die bevollmächtigten Gesanten oder Agenten
der contrahirenden Staten wirkt für die vertretenen Staten verbindlich,
wenn dieselbe ohne Vorbehalt und ohne Bedingung geschehen ist. Der
Vorbehalt der nachfolgenden Ratification der Statsgewalt wird aber unter
Umständen als selbstverständlich vorausgesetzt.

Wenn die Vertreter der unterhandelnden Staten ermächtigt sind, die definitive
verbindliche Willenserklärung derselben abzugeben, so muß auch ihre Erklärung bin-
den, und die Unterzeichnung des Vertragsprotokolls oder der Vertragsurkunde wird
als eine solche Vertragserklärung angesehen. Das schließt freilich die Möglichkeit

Sechstes Buch.
2. Form der Verträge.
417.

Die bloße einſeitige Willenserklärung eines States, auch wenn ſie
einem andern State gegenüber geſchieht, wirkt nur inſofern als Vertrags-
erklärung, wenn

a) die Abſicht des erklärenden States, ſich durch die Erklärung zu
binden, offenbar geworden und
b) jener Erklärung die Annahme des Verſprechens von Seite des
andern States gefolgt iſt.

Wenn ein Stat in ſeinen diplomatiſchen Aeußerungen lediglich die freien
Entſchlüſſe mittheilt, die er auszuführen die Abſicht hat, ſo entſteht kein Vertrags-
recht, ſo wenig als durch die Mittheilung einer Privatperſon über ihre freien Vor-
ſätze. Es muß die Abſicht, ſich zu binden, ausgeſprochen ſein.

418.

Die ſogenannten Tractate, d. h. die Aufzeichnung deſſen, worüber
ſich die unterhandelnden Staten vorläufig verſtändigt haben, werden nur
als Entwurf zu einem Vertrage betrachtet und ſind daher noch nicht ver-
pflichtend.

Solche Punctationen und Tractate ſind nur ausnahmsweiſe verbindlich,
wenn die unterhandelnden Vertreter dieſe Verbindlichkeit ausdrücklich gewollt und zu-
geſtanden haben.

419.

Die Unterzeichnung des bereinigten Vertragsprotocolls oder der fer-
tigen Vertragsurkunde durch die bevollmächtigten Geſanten oder Agenten
der contrahirenden Staten wirkt für die vertretenen Staten verbindlich,
wenn dieſelbe ohne Vorbehalt und ohne Bedingung geſchehen iſt. Der
Vorbehalt der nachfolgenden Ratification der Statsgewalt wird aber unter
Umſtänden als ſelbſtverſtändlich vorausgeſetzt.

Wenn die Vertreter der unterhandelnden Staten ermächtigt ſind, die definitive
verbindliche Willenserklärung derſelben abzugeben, ſo muß auch ihre Erklärung bin-
den, und die Unterzeichnung des Vertragsprotokolls oder der Vertragsurkunde wird
als eine ſolche Vertragserklärung angeſehen. Das ſchließt freilich die Möglichkeit

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <pb facs="#f0260" n="238"/>
          <fw place="top" type="header">Sechstes Buch.</fw><lb/>
          <div n="3">
            <head> <hi rendition="#b">2. Form der Verträge.</hi> </head><lb/>
            <div n="4">
              <head>417.</head><lb/>
              <p>Die bloße ein&#x017F;eitige Willenserklärung eines States, auch wenn &#x017F;ie<lb/>
einem andern State gegenüber ge&#x017F;chieht, wirkt nur in&#x017F;ofern als Vertrags-<lb/>
erklärung, wenn</p><lb/>
              <list>
                <item><hi rendition="#aq">a</hi>) die Ab&#x017F;icht des erklärenden States, &#x017F;ich durch die Erklärung zu<lb/>
binden, offenbar geworden und</item><lb/>
                <item><hi rendition="#aq">b</hi>) jener Erklärung die Annahme des Ver&#x017F;prechens von Seite des<lb/>
andern States gefolgt i&#x017F;t.</item>
              </list><lb/>
              <p>Wenn ein Stat in &#x017F;einen diplomati&#x017F;chen Aeußerungen lediglich die freien<lb/>
Ent&#x017F;chlü&#x017F;&#x017F;e mittheilt, die er auszuführen die Ab&#x017F;icht hat, &#x017F;o ent&#x017F;teht kein Vertrags-<lb/>
recht, &#x017F;o wenig als durch die Mittheilung einer Privatper&#x017F;on über ihre freien Vor-<lb/>
&#x017F;ätze. Es muß die <hi rendition="#g">Ab&#x017F;icht, &#x017F;ich zu binden</hi>, ausge&#x017F;prochen &#x017F;ein.</p>
            </div><lb/>
            <div n="4">
              <head>418.</head><lb/>
              <p>Die &#x017F;ogenannten Tractate, d. h. die Aufzeichnung de&#x017F;&#x017F;en, worüber<lb/>
&#x017F;ich die unterhandelnden Staten vorläufig ver&#x017F;tändigt haben, werden nur<lb/>
als Entwurf zu einem Vertrage betrachtet und &#x017F;ind daher noch nicht ver-<lb/>
pflichtend.</p><lb/>
              <p>Solche Punctationen und Tractate &#x017F;ind nur ausnahmswei&#x017F;e verbindlich,<lb/>
wenn die unterhandelnden Vertreter die&#x017F;e Verbindlichkeit ausdrücklich gewollt und zu-<lb/>
ge&#x017F;tanden haben.</p>
            </div><lb/>
            <div n="4">
              <head>419.</head><lb/>
              <p>Die Unterzeichnung des bereinigten Vertragsprotocolls oder der fer-<lb/>
tigen Vertragsurkunde durch die bevollmächtigten Ge&#x017F;anten oder Agenten<lb/>
der contrahirenden Staten wirkt für die vertretenen Staten verbindlich,<lb/>
wenn die&#x017F;elbe ohne Vorbehalt und ohne Bedingung ge&#x017F;chehen i&#x017F;t. Der<lb/>
Vorbehalt der nachfolgenden Ratification der Statsgewalt wird aber unter<lb/>
Um&#x017F;tänden als &#x017F;elb&#x017F;tver&#x017F;tändlich vorausge&#x017F;etzt.</p><lb/>
              <p>Wenn die Vertreter der unterhandelnden Staten ermächtigt &#x017F;ind, die definitive<lb/>
verbindliche Willenserklärung der&#x017F;elben abzugeben, &#x017F;o muß auch ihre Erklärung bin-<lb/>
den, und die Unterzeichnung des Vertragsprotokolls oder der Vertragsurkunde wird<lb/>
als eine &#x017F;olche Vertragserklärung ange&#x017F;ehen. Das &#x017F;chließt freilich die <hi rendition="#g">Möglichkeit</hi><lb/></p>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[238/0260] Sechstes Buch. 2. Form der Verträge. 417. Die bloße einſeitige Willenserklärung eines States, auch wenn ſie einem andern State gegenüber geſchieht, wirkt nur inſofern als Vertrags- erklärung, wenn a) die Abſicht des erklärenden States, ſich durch die Erklärung zu binden, offenbar geworden und b) jener Erklärung die Annahme des Verſprechens von Seite des andern States gefolgt iſt. Wenn ein Stat in ſeinen diplomatiſchen Aeußerungen lediglich die freien Entſchlüſſe mittheilt, die er auszuführen die Abſicht hat, ſo entſteht kein Vertrags- recht, ſo wenig als durch die Mittheilung einer Privatperſon über ihre freien Vor- ſätze. Es muß die Abſicht, ſich zu binden, ausgeſprochen ſein. 418. Die ſogenannten Tractate, d. h. die Aufzeichnung deſſen, worüber ſich die unterhandelnden Staten vorläufig verſtändigt haben, werden nur als Entwurf zu einem Vertrage betrachtet und ſind daher noch nicht ver- pflichtend. Solche Punctationen und Tractate ſind nur ausnahmsweiſe verbindlich, wenn die unterhandelnden Vertreter dieſe Verbindlichkeit ausdrücklich gewollt und zu- geſtanden haben. 419. Die Unterzeichnung des bereinigten Vertragsprotocolls oder der fer- tigen Vertragsurkunde durch die bevollmächtigten Geſanten oder Agenten der contrahirenden Staten wirkt für die vertretenen Staten verbindlich, wenn dieſelbe ohne Vorbehalt und ohne Bedingung geſchehen iſt. Der Vorbehalt der nachfolgenden Ratification der Statsgewalt wird aber unter Umſtänden als ſelbſtverſtändlich vorausgeſetzt. Wenn die Vertreter der unterhandelnden Staten ermächtigt ſind, die definitive verbindliche Willenserklärung derſelben abzugeben, ſo muß auch ihre Erklärung bin- den, und die Unterzeichnung des Vertragsprotokolls oder der Vertragsurkunde wird als eine ſolche Vertragserklärung angeſehen. Das ſchließt freilich die Möglichkeit

Suche im Werk

Hilfe

Informationen zum Werk

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
TCF (tokenisiert, serialisiert, lemmatisiert, normalisiert)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ?

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.




Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk: http://www.deutschestextarchiv.de/bluntschli_voelkerrecht_1868
URL zu dieser Seite: http://www.deutschestextarchiv.de/bluntschli_voelkerrecht_1868/260
Zitationshilfe: Bluntschli, Johann Caspar: Das moderne Völkerrecht der civilisirten Staten. Nördlingen, 1868, S. 238. In: Deutsches Textarchiv <http://www.deutschestextarchiv.de/bluntschli_voelkerrecht_1868/260>, abgerufen am 24.02.2019.