Die Grenzboten. Jg. 13, 1854, II. Semester. III. Band.

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Wochenbericht.

'Bemerkungen über die politische Situation.

-- Es scheint, als
ob wir im Laufe der gegenwärtigen Verwirrung den Wechsel zwischen Furcht und
Hoffnung noch öfters werden durchmachen müssen. Nach dem Vertrage Oestreichs
mit der Türkei schien die Lage der Dinge so klar gezeichnet, daß sie keinem wei¬
teren Zweifel Raum ließ, und die Antwort, die Rußland auf die östreichische Auf¬
forderung ertheilte, war von der Art, daß man die weitere kriegerische Entwicklung
als unvermeidlich betrachten konnte. Nun scheint aber in der Haltung Oestreichs
doch ein Schwanken oder wenigstens ein Zandern eingetreten zu sein, welches man
durchaus uicht vollständig erklärt, wenn mau es Berliner oder Bamberger Ein¬
flüssen beimißt. Glücklicherweise haben sich die Thatsachen bereits so verkettet, daß
sie aus die Dauer eine wesentlich veränderte Richtung der Politik ausschließen;
wie das ja auch die officiösen Blätter von Berlin, Wien und Frankfurt allmälig
zu begreifen scheinen. -- Unter diesen Umständen, wo die Einheit Deutschlands,
die bisher durch innere Entwicklung angestrebt wurde, sich durch den äußern Drang
der Ereignisse von selbst zu ergeben scheint, hat auch der deutsche Bund ein Lebens¬
zeichen von sich gegeben, welches freilich bei der großen Mehrheit des deutschen
Volkes keinen besondern Dank finden wird. Die Einheit Deutschlands soll zu¬
nächst in der Prcßgesetzgcbuug hergestellt werde". Wenn dieser Zweck wirklich
erreicht würde, d.h. wenn die Presse nicht blos gemeinschaftlichen Schranken unter¬
worfen, sondern auch durch einen gemeinsamen Rechtsschutz sichergestellt würde, so
würden wir uns gern die allerstrengsten Bestimmungen gefallen lassen. Allein Wir
fürchten, daß das nicht der Fall sein wird. Soviel bis je-tzt davon verlautet, soll
für Verleger und Drucker wieder Concession eingeführt werden, mit andern Worten
das administrative Ermessen wird wieder über die richterliche Entscheidung gestellt.
Ferner hebt die Bundescontrole keineswegs die Vexationen von Seiten der Polizei
der einzelnen Staaten auf. Der Staat, in welchem ein Blatt erscheint, behält
das Recht, nach Maßgabe seiner eignen Gesetzgebung dasselbe zu unterdrücken. Jeder
andere Staat behält das Recht, es innerhalb seiner Grenzen zu verbieten, und
außerdem hat sich uun der Bundestag seinerseits das Recht vindicirt, so oft es ihm
gut scheint zu intervenircn. Wir würden auf diesen Umstand weniger Gewicht
legen, wenn nur die Presse darunter litte; denn obgleich wir selbst sehr wesentlich
dabei betheiligt sind, so würden wir doch eine Prcßbcschränkung gelten lassen, wenn
das allgemeine Wohl.davon nicht beeinträchtigt würde. Ja so sehr wir die Frei¬
heit lieben, wir würden Beschränkungen der Freiheit gern ertragen, wenn nur durch
eine kräftige, energische und patriotische Regierung das Selbstgefühl des deutschen
Volkes erhöht würde. Allein diese Beschränkungen'der Presse wirken zugleich auf
die allgemeinen Rechtsverhältnisse ans das nachtheiligste ein. Wenn in dem einen
Falle die Verwaltung- in das Gebiet der Rechtspflege übergreift, so wird sie sich
auch in allen andern Fällen dazu versucht fühlen. Und das ist in Deutschland um
so schlimmer, da hier keine einheitliche energische Verwaltung existirt, vor deren
Willen man Respect haben müßte, auch wo man durch ihn betroffen wird, sondern
nur eine Reihe kleiner Verwaltungen, die man nicht berechnen kann und die durch ihren

Wochenbericht.

'Bemerkungen über die politische Situation.

— Es scheint, als
ob wir im Laufe der gegenwärtigen Verwirrung den Wechsel zwischen Furcht und
Hoffnung noch öfters werden durchmachen müssen. Nach dem Vertrage Oestreichs
mit der Türkei schien die Lage der Dinge so klar gezeichnet, daß sie keinem wei¬
teren Zweifel Raum ließ, und die Antwort, die Rußland auf die östreichische Auf¬
forderung ertheilte, war von der Art, daß man die weitere kriegerische Entwicklung
als unvermeidlich betrachten konnte. Nun scheint aber in der Haltung Oestreichs
doch ein Schwanken oder wenigstens ein Zandern eingetreten zu sein, welches man
durchaus uicht vollständig erklärt, wenn mau es Berliner oder Bamberger Ein¬
flüssen beimißt. Glücklicherweise haben sich die Thatsachen bereits so verkettet, daß
sie aus die Dauer eine wesentlich veränderte Richtung der Politik ausschließen;
wie das ja auch die officiösen Blätter von Berlin, Wien und Frankfurt allmälig
zu begreifen scheinen. — Unter diesen Umständen, wo die Einheit Deutschlands,
die bisher durch innere Entwicklung angestrebt wurde, sich durch den äußern Drang
der Ereignisse von selbst zu ergeben scheint, hat auch der deutsche Bund ein Lebens¬
zeichen von sich gegeben, welches freilich bei der großen Mehrheit des deutschen
Volkes keinen besondern Dank finden wird. Die Einheit Deutschlands soll zu¬
nächst in der Prcßgesetzgcbuug hergestellt werde». Wenn dieser Zweck wirklich
erreicht würde, d.h. wenn die Presse nicht blos gemeinschaftlichen Schranken unter¬
worfen, sondern auch durch einen gemeinsamen Rechtsschutz sichergestellt würde, so
würden wir uns gern die allerstrengsten Bestimmungen gefallen lassen. Allein Wir
fürchten, daß das nicht der Fall sein wird. Soviel bis je-tzt davon verlautet, soll
für Verleger und Drucker wieder Concession eingeführt werden, mit andern Worten
das administrative Ermessen wird wieder über die richterliche Entscheidung gestellt.
Ferner hebt die Bundescontrole keineswegs die Vexationen von Seiten der Polizei
der einzelnen Staaten auf. Der Staat, in welchem ein Blatt erscheint, behält
das Recht, nach Maßgabe seiner eignen Gesetzgebung dasselbe zu unterdrücken. Jeder
andere Staat behält das Recht, es innerhalb seiner Grenzen zu verbieten, und
außerdem hat sich uun der Bundestag seinerseits das Recht vindicirt, so oft es ihm
gut scheint zu intervenircn. Wir würden auf diesen Umstand weniger Gewicht
legen, wenn nur die Presse darunter litte; denn obgleich wir selbst sehr wesentlich
dabei betheiligt sind, so würden wir doch eine Prcßbcschränkung gelten lassen, wenn
das allgemeine Wohl.davon nicht beeinträchtigt würde. Ja so sehr wir die Frei¬
heit lieben, wir würden Beschränkungen der Freiheit gern ertragen, wenn nur durch
eine kräftige, energische und patriotische Regierung das Selbstgefühl des deutschen
Volkes erhöht würde. Allein diese Beschränkungen'der Presse wirken zugleich auf
die allgemeinen Rechtsverhältnisse ans das nachtheiligste ein. Wenn in dem einen
Falle die Verwaltung- in das Gebiet der Rechtspflege übergreift, so wird sie sich
auch in allen andern Fällen dazu versucht fühlen. Und das ist in Deutschland um
so schlimmer, da hier keine einheitliche energische Verwaltung existirt, vor deren
Willen man Respect haben müßte, auch wo man durch ihn betroffen wird, sondern
nur eine Reihe kleiner Verwaltungen, die man nicht berechnen kann und die durch ihren

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Zitationshilfe:	Die Grenzboten. Jg. 13, 1854, II. Semester. III. Band, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341578_281149/122>, abgerufen am 06.05.2024.

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