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Die Grenzboten. Jg. 35, 1876, II. Semester. II. Band.

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immer zuzutrauenden Regung des Lsprit ä'Iionneur herbeilassen und also
reden können: "Hunusque ta,näemSie schämen sich nicht, Herr Oesterreicher,
in Deutschland die Lorbeer" als deutscher Gelehrter für sich bei der Presse
collectiven zu lassen, und hier bei uns spielen Sie den k. k. Cavalerieoffizier,
damit wir nicht merken sollen, daß Sie deutscher Redacteur und Schriftsteller
sind? -- Für solche Leute ist kein Raum in unserm Congreß. Ich ver¬
lange die Dringlichkeit für den Antrag, Herrn von Hellwald zu
eliminiren."

Das wäre freilich noch böser gewesen.



?om deutschen Aeichstag.

Die Sitzung vom 25. November kann leicht dem Zustandekommen der
Justizgesetze verhängnißvoll geworden sein. Es handelte sich an diesem Tage
um das Einführungsgesetz zur Gerichtsverfassung. Dem unglücklichen Grund¬
satz getreu: alles was an den bisherigen Rechtszuständen Deutschlands
fehlerhaft sein mag, bei den jetzigen Gesetzen, welche doch nur zur Reform
des Gerichtsverfahrens dienen sollen, durch hineingeraffte Bestimmungen zu
verbessern, hatte die Commission auch das Schiff des Einführungsgesetzes mit
schwerem Ballast beladen. Sogleich im § 1 hatte man abweichend von der
Regierungsvorlage und abweichend von den durch die Commission bis zum
Beginn der Reichstagsession gefaßten Beschlüssen die Bestimmung hineinge¬
tragen, das Gerichtsverfassungsgesetz solle spätestens am 1. October 1879 in
Kraft treten. Nun erinnere man sich, daß in das Gerichtsverfassungsgesetz
die Commission bereits Bestimmungen hineingetragen, welche wie die Bruch¬
stücke einer Anwaltsordnung, wie die Zusammensetzung der Competenzhöfe,
nicht in Kraft treten können ohne die Mitwirkung der Gesetzgebung in den
Einzelstaaten. Diesen von der Commission und vom Reichstag gänzlich über-
sehenen Punkt führte der Bundesbevollmächtigte Justtzminister Leonhardt in
schlagender Weise aus. Er erzählte, wie er am Ende des Jahres 1869 durch
den damaligen Kanzler des Norddeutschen Bundes ersucht worden sei, die¬
jenigen Normen einer Gerichtsverfassung für den damaligen Bund auszu¬
arbeiten. welche zur Einführung einer einheitlichen Civilproeeßordnung er¬
forderlich sein würden. Der Justizminister theilte weiter mit, wie er sich als¬
bald überzeugt habe, daß diese Normen auch die Voraussetzungen der Straf-


immer zuzutrauenden Regung des Lsprit ä'Iionneur herbeilassen und also
reden können: „Hunusque ta,näemSie schämen sich nicht, Herr Oesterreicher,
in Deutschland die Lorbeer» als deutscher Gelehrter für sich bei der Presse
collectiven zu lassen, und hier bei uns spielen Sie den k. k. Cavalerieoffizier,
damit wir nicht merken sollen, daß Sie deutscher Redacteur und Schriftsteller
sind? — Für solche Leute ist kein Raum in unserm Congreß. Ich ver¬
lange die Dringlichkeit für den Antrag, Herrn von Hellwald zu
eliminiren."

Das wäre freilich noch böser gewesen.



?om deutschen Aeichstag.

Die Sitzung vom 25. November kann leicht dem Zustandekommen der
Justizgesetze verhängnißvoll geworden sein. Es handelte sich an diesem Tage
um das Einführungsgesetz zur Gerichtsverfassung. Dem unglücklichen Grund¬
satz getreu: alles was an den bisherigen Rechtszuständen Deutschlands
fehlerhaft sein mag, bei den jetzigen Gesetzen, welche doch nur zur Reform
des Gerichtsverfahrens dienen sollen, durch hineingeraffte Bestimmungen zu
verbessern, hatte die Commission auch das Schiff des Einführungsgesetzes mit
schwerem Ballast beladen. Sogleich im § 1 hatte man abweichend von der
Regierungsvorlage und abweichend von den durch die Commission bis zum
Beginn der Reichstagsession gefaßten Beschlüssen die Bestimmung hineinge¬
tragen, das Gerichtsverfassungsgesetz solle spätestens am 1. October 1879 in
Kraft treten. Nun erinnere man sich, daß in das Gerichtsverfassungsgesetz
die Commission bereits Bestimmungen hineingetragen, welche wie die Bruch¬
stücke einer Anwaltsordnung, wie die Zusammensetzung der Competenzhöfe,
nicht in Kraft treten können ohne die Mitwirkung der Gesetzgebung in den
Einzelstaaten. Diesen von der Commission und vom Reichstag gänzlich über-
sehenen Punkt führte der Bundesbevollmächtigte Justtzminister Leonhardt in
schlagender Weise aus. Er erzählte, wie er am Ende des Jahres 1869 durch
den damaligen Kanzler des Norddeutschen Bundes ersucht worden sei, die¬
jenigen Normen einer Gerichtsverfassung für den damaligen Bund auszu¬
arbeiten. welche zur Einführung einer einheitlichen Civilproeeßordnung er¬
forderlich sein würden. Der Justizminister theilte weiter mit, wie er sich als¬
bald überzeugt habe, daß diese Normen auch die Voraussetzungen der Straf-


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 35, 1876, II. Semester. II. Band, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341823_157686/430>, abgerufen am 29.04.2024.