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Die Grenzboten. Jg. 54, 1895, Erstes Vierteljahr.

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Beilage zu den Grenzbote" >!^95 Heft ki


Erklärung gegen die Umsturzvorlage

Mus Grund ihrer Beschäftigung mit der soziale" Frage sehen sich die
Unterzeichneten veranlaßt, folgende Erklärung abzugeben:

Die materielle und moralische Lage der untern Klassen in Deutschland, bedarf
dringend einer durchgreifenden Verbesserung. Diese Verbesserung liegt gleichzeitig
im Interesse einer friedlichen und gedeihlichen Entwicklung des Vaterlandes in der
Zukunft. Angesichts der großen Privilegien, deren sich die obern Klassen bei uns
erfreuen, ist sie anzustreben ans dem Wege ausgleichender Gerechtigkeit, die den
obern Klassen Opfer auferlegt zu Gunsten der untern.

Um eine entsprechende Haltung des Staates und der Gesellschaft herbeizuführen,
ist politische Freiheit, ist vor allem Freiheit in der Kritik des Bestehende" notwendig.
Die dem Reichstag gegenwärtig vorliegende sogeiiannte Umsturzvorlage beschränkt
diese Freiheit ans das empfindlichste.

Es kommen insbesondre in Betracht die 88 Hin, 120, 130. 131 und Ar¬
tikel III des Regiernngsentwnrfes. Diese Bestimmungen geben dem Staatsanwalt
und Strafrichter Befugnisse in die Hand, mittelst deren nicht bloß die verwerflichen
Ausschreitungen der politischen Agitation, sondern auch das, was an ihr durchaus
notwendig und segensreich ist, in weitem Umfange getroffen werdeu kann. Die
Befürchtung, daß dies wirklich geschehen würde, laßt sich augesichts der mit dein
Sozinlistengesetz und mannichfachen Gerichtsurteilen der letzten Jahre gemachten Er¬
fahrungen nicht cwweisen. Es kommt hinzu, daß jeder soziale Fortschritt unver-
meidlich verlanden ist mit der Entwicklung eines gewissen Klassengegensatzes. Dieser
Klassengegensatz bringt es leicht mit sich, daß die Justizorgcme, die sich im wesent¬
lichen aus den obern Klassen rekrntiren, trotz des besten Willens von einer ge¬
wissen Voreingenommenheit gegen die Wortführer der untern Klassen beherrscht
und daher geneigt sind, dehnbare Paragraphen zu deren Ungunsten auszulegen.

Werden aber nicht bloß die verwerflichen Ausschreitungen der politischen Agi¬
tation, sondern die notwendige freie Kritik und Aussprache selber getroffen, so ist
eine bedauerliche Hemmung des sozialen Fortschritts die notwendige Folge. In
den letzten Jahren, seit dem Fall des Sozialistengesetzes, hat die Einsicht von der
Notwendigkeit sozialer Reformen in den obern Klassen bedeutend zugenommen,
während sich gleichzeitig in den untern die Zahl der gemäßigten und besonnenen
Elemente stark vermehrt hat. So ist einer Verständigung und friedlichem Fort¬
schritt in erfreulicher Weise der Weg geebnet. Es ist zu befürchte", dnß. wenn
die erwähnten Bestimmung".'!! der Umslnrzvorlage Gesetz werden, die oder" Klassen
in ihrem Reformeifer wieder erkalten, die untern wieder revolutionärer und posi¬
tiver Mitarbeit abgeneigter werdeu.

So würden wir von der Bahn langsamen sichern Fortschritts abgedrängt und
vielleicht zu völliger sozialpolitischer Stagnation, vielleicht auch zu wilden revolutionären
Ausbrüchen geführt werden.

Die Unterzeichneten hegen gleich der ganz überwiegenden Mehrzahl unsers
Volles den Wunsch, daß politische Verbrechen und verwerfliche Ausschreitungen der
Politischen Agitation nach Möglichkeit hintaugehnlten werden möchten. Sie ver¬
kennen mich nicht, daß die anarchistische und sozialdemokratische Agitation nicht
selten die hergebrachten Ideale der Bevölkerung in verletzender Weise in den Stand
zieht, den Gegner beschimpft und verdächtigt, die Wahrheit entstellt und verdreht.
Aber sie glauben, daß alle diese Übelstände durch Strafbestimmungen, wie die der


Beilage zu den Grenzbote» >!^95 Heft ki


Erklärung gegen die Umsturzvorlage

Mus Grund ihrer Beschäftigung mit der soziale» Frage sehen sich die
Unterzeichneten veranlaßt, folgende Erklärung abzugeben:

Die materielle und moralische Lage der untern Klassen in Deutschland, bedarf
dringend einer durchgreifenden Verbesserung. Diese Verbesserung liegt gleichzeitig
im Interesse einer friedlichen und gedeihlichen Entwicklung des Vaterlandes in der
Zukunft. Angesichts der großen Privilegien, deren sich die obern Klassen bei uns
erfreuen, ist sie anzustreben ans dem Wege ausgleichender Gerechtigkeit, die den
obern Klassen Opfer auferlegt zu Gunsten der untern.

Um eine entsprechende Haltung des Staates und der Gesellschaft herbeizuführen,
ist politische Freiheit, ist vor allem Freiheit in der Kritik des Bestehende» notwendig.
Die dem Reichstag gegenwärtig vorliegende sogeiiannte Umsturzvorlage beschränkt
diese Freiheit ans das empfindlichste.

Es kommen insbesondre in Betracht die 88 Hin, 120, 130. 131 und Ar¬
tikel III des Regiernngsentwnrfes. Diese Bestimmungen geben dem Staatsanwalt
und Strafrichter Befugnisse in die Hand, mittelst deren nicht bloß die verwerflichen
Ausschreitungen der politischen Agitation, sondern auch das, was an ihr durchaus
notwendig und segensreich ist, in weitem Umfange getroffen werdeu kann. Die
Befürchtung, daß dies wirklich geschehen würde, laßt sich augesichts der mit dein
Sozinlistengesetz und mannichfachen Gerichtsurteilen der letzten Jahre gemachten Er¬
fahrungen nicht cwweisen. Es kommt hinzu, daß jeder soziale Fortschritt unver-
meidlich verlanden ist mit der Entwicklung eines gewissen Klassengegensatzes. Dieser
Klassengegensatz bringt es leicht mit sich, daß die Justizorgcme, die sich im wesent¬
lichen aus den obern Klassen rekrntiren, trotz des besten Willens von einer ge¬
wissen Voreingenommenheit gegen die Wortführer der untern Klassen beherrscht
und daher geneigt sind, dehnbare Paragraphen zu deren Ungunsten auszulegen.

Werden aber nicht bloß die verwerflichen Ausschreitungen der politischen Agi¬
tation, sondern die notwendige freie Kritik und Aussprache selber getroffen, so ist
eine bedauerliche Hemmung des sozialen Fortschritts die notwendige Folge. In
den letzten Jahren, seit dem Fall des Sozialistengesetzes, hat die Einsicht von der
Notwendigkeit sozialer Reformen in den obern Klassen bedeutend zugenommen,
während sich gleichzeitig in den untern die Zahl der gemäßigten und besonnenen
Elemente stark vermehrt hat. So ist einer Verständigung und friedlichem Fort¬
schritt in erfreulicher Weise der Weg geebnet. Es ist zu befürchte», dnß. wenn
die erwähnten Bestimmung«.'!! der Umslnrzvorlage Gesetz werden, die oder» Klassen
in ihrem Reformeifer wieder erkalten, die untern wieder revolutionärer und posi¬
tiver Mitarbeit abgeneigter werdeu.

So würden wir von der Bahn langsamen sichern Fortschritts abgedrängt und
vielleicht zu völliger sozialpolitischer Stagnation, vielleicht auch zu wilden revolutionären
Ausbrüchen geführt werden.

Die Unterzeichneten hegen gleich der ganz überwiegenden Mehrzahl unsers
Volles den Wunsch, daß politische Verbrechen und verwerfliche Ausschreitungen der
Politischen Agitation nach Möglichkeit hintaugehnlten werden möchten. Sie ver¬
kennen mich nicht, daß die anarchistische und sozialdemokratische Agitation nicht
selten die hergebrachten Ideale der Bevölkerung in verletzender Weise in den Stand
zieht, den Gegner beschimpft und verdächtigt, die Wahrheit entstellt und verdreht.
Aber sie glauben, daß alle diese Übelstände durch Strafbestimmungen, wie die der


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[0297] Beilage zu den Grenzbote» >!^95 Heft ki Erklärung gegen die Umsturzvorlage Mus Grund ihrer Beschäftigung mit der soziale» Frage sehen sich die Unterzeichneten veranlaßt, folgende Erklärung abzugeben: Die materielle und moralische Lage der untern Klassen in Deutschland, bedarf dringend einer durchgreifenden Verbesserung. Diese Verbesserung liegt gleichzeitig im Interesse einer friedlichen und gedeihlichen Entwicklung des Vaterlandes in der Zukunft. Angesichts der großen Privilegien, deren sich die obern Klassen bei uns erfreuen, ist sie anzustreben ans dem Wege ausgleichender Gerechtigkeit, die den obern Klassen Opfer auferlegt zu Gunsten der untern. Um eine entsprechende Haltung des Staates und der Gesellschaft herbeizuführen, ist politische Freiheit, ist vor allem Freiheit in der Kritik des Bestehende» notwendig. Die dem Reichstag gegenwärtig vorliegende sogeiiannte Umsturzvorlage beschränkt diese Freiheit ans das empfindlichste. Es kommen insbesondre in Betracht die 88 Hin, 120, 130. 131 und Ar¬ tikel III des Regiernngsentwnrfes. Diese Bestimmungen geben dem Staatsanwalt und Strafrichter Befugnisse in die Hand, mittelst deren nicht bloß die verwerflichen Ausschreitungen der politischen Agitation, sondern auch das, was an ihr durchaus notwendig und segensreich ist, in weitem Umfange getroffen werdeu kann. Die Befürchtung, daß dies wirklich geschehen würde, laßt sich augesichts der mit dein Sozinlistengesetz und mannichfachen Gerichtsurteilen der letzten Jahre gemachten Er¬ fahrungen nicht cwweisen. Es kommt hinzu, daß jeder soziale Fortschritt unver- meidlich verlanden ist mit der Entwicklung eines gewissen Klassengegensatzes. Dieser Klassengegensatz bringt es leicht mit sich, daß die Justizorgcme, die sich im wesent¬ lichen aus den obern Klassen rekrntiren, trotz des besten Willens von einer ge¬ wissen Voreingenommenheit gegen die Wortführer der untern Klassen beherrscht und daher geneigt sind, dehnbare Paragraphen zu deren Ungunsten auszulegen. Werden aber nicht bloß die verwerflichen Ausschreitungen der politischen Agi¬ tation, sondern die notwendige freie Kritik und Aussprache selber getroffen, so ist eine bedauerliche Hemmung des sozialen Fortschritts die notwendige Folge. In den letzten Jahren, seit dem Fall des Sozialistengesetzes, hat die Einsicht von der Notwendigkeit sozialer Reformen in den obern Klassen bedeutend zugenommen, während sich gleichzeitig in den untern die Zahl der gemäßigten und besonnenen Elemente stark vermehrt hat. So ist einer Verständigung und friedlichem Fort¬ schritt in erfreulicher Weise der Weg geebnet. Es ist zu befürchte», dnß. wenn die erwähnten Bestimmung«.'!! der Umslnrzvorlage Gesetz werden, die oder» Klassen in ihrem Reformeifer wieder erkalten, die untern wieder revolutionärer und posi¬ tiver Mitarbeit abgeneigter werdeu. So würden wir von der Bahn langsamen sichern Fortschritts abgedrängt und vielleicht zu völliger sozialpolitischer Stagnation, vielleicht auch zu wilden revolutionären Ausbrüchen geführt werden. Die Unterzeichneten hegen gleich der ganz überwiegenden Mehrzahl unsers Volles den Wunsch, daß politische Verbrechen und verwerfliche Ausschreitungen der Politischen Agitation nach Möglichkeit hintaugehnlten werden möchten. Sie ver¬ kennen mich nicht, daß die anarchistische und sozialdemokratische Agitation nicht selten die hergebrachten Ideale der Bevölkerung in verletzender Weise in den Stand zieht, den Gegner beschimpft und verdächtigt, die Wahrheit entstellt und verdreht. Aber sie glauben, daß alle diese Übelstände durch Strafbestimmungen, wie die der

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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 54, 1895, Erstes Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341861_219001/297>, abgerufen am 27.04.2024.