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Die Grenzboten. Jg. 54, 1895, Erstes Vierteljahr.

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Maßgebliches und Unmaßgebliches

Von Bedingungen abhängig machen, die die Bewegungsfreiheit des Vereins in einem
solchen Grade einschränkten.

Die augenblickliche Stimmung gewisser "staatserhaltenden" Kreise kommt in
einem Artikel des Hannoverschen Kuriers zum Ausdruck, worin es heißt, die
Mehrzahl der Richter sei der Vorlage abgeneigt; sie wollten von einer Vermehrung
der Kautschukgesetze nichts wissen; nicht das Vertrauen zum Richterstande dürfe die
Grundlage der Rechtssicherheit sein, sondern die Unzweideutigkeit der Rechtssatzungen;
der Plan, die Revolution auf dem Boden des allgemeinen Rechts zu bekämpfen,
müsse als gescheitert angesehen werden; man brauche ein neues Ausnahmegesetz.
So wäre denn das erlösende Wort heraus! Eigentlich ist es schon längst heraus.
Denn nachdem die Regierungsvertreter anfangs beteuert hatten, die Vorlage sei
nicht als Ausnahmegesetz gedacht, alle Ausschreitungen sollten dadurch getroffen
werden, gleichviel von welcher Partei sie kämen, haben sie später die Bedenken der
übrigen Parteien mit der Versicherung zu beschwichtigen gesucht, die Bestimmungen
würden ja selbstverständlich nur gegen die Sozialdemokratie angewendet werden,
sodaß also bloß einige Worte geändert und einige andre beigefügt zu werden
brauchten, um die Vorlage zu einem Ausnahmegesetze zu machen. Wir haben da
wieder einmal einen schlagenden Beweis dafür, in welchem Grade den maßgebenden
Kreisen unsrer heutigen Zeit der Mut der Wahrheit und Offenheit fehlt.

Daß ein neues Ausnahmegesetz gegen die Sozialdemokratie grundsätzlich ge¬
rechtfertigt sein würde, haben wir selbst gesagt, zugleich aber beigefügt, daß die
Entscheidung darüber auch von Erwägungen der Billigkeit und Zweckmäßigkeit ab¬
hänge. Wenn die Vereine der Arbeiter aufgelöst und ihre Spargroschen konfiszirt
werden, wenn man ihnen die Besprechung ihrer Angelegenheiten weder in Ver¬
sammlungen noch in der Presse gestattet, so werden der Abgeordnete Frege und
seine konservativen Freunde die Erfüllung ihres Herzenswunsches, die Übelstände
im Fabrikwesen und in der Hausindustrie abgestellt zu sehen, nicht erleben. Übel¬
stände können nicht abgestellt werden, wenn sie nicht ans Licht gezogen werden,
und daß in Zukunft die Herren Fabrikbesitzer die unangenehmen Dinge, die in
ihren Fabriken vorkommen, selbst in die Zeitung setzen oder dem Gewerbcrat an¬
zeigen werden, ist nicht sehr wahrscheinlich. Zudem ist ein Volk verloren, das sich
nicht selber zu helfen weiß, und die Organisation der Selbsthilfe ist es eben, was
das Ausnahmegesetz unmöglich machen soll. Man mag dem Staat alles mögliche
zutrauen: eine Vorsehung, die, mächtiger und weiser als die göttliche, die Selbst¬
hilfe überflüssig machte, ist er nun einmal nicht. Und dann: werden denn nicht schon
alle dreihundert Wochentage des Jahres hindurch täglich genug Sozialdemokraten
wegen politischer Vergehungen verurteilt? Ist denn die Vermehrung der Sträflinge
wirklich ein so ungeheuer dringendes Bedürfnis?


Aus dem Saargebiet.

Der im fünften Hefte der Grenzboten besprochne
Kampf um die Einrichtung eines Rechtsbüreans der evangelischen Arbeitervereine
des Sachgebiets hat seinen Abschluß gefunden. Das Saarbrücker Gewerbeblntt
vom 10. Februar bringt folgende Erklärung des "Vereins zur Wahrung der ge¬
meinsamen wirtschaftlichen Interessen der Saarindustrie" und der "südwestlichen
Gruppe des Vereins deutscher Eisen- und Stahlindustrieller": "Nachdem die Vor¬
aussetzungen, unter welchen die Beschlüsse der Vereinsvorstände vom 4. Januar d. I.
>Boylottiruug des Rechtsbüreaus der evangelischen Arbeitervereine und der "Hilfe")
gefaßt worden waren, sich nicht erfüllt habe", die Gefahr des Eindringens der
Naumannschen "Hilfe" in unsre evangelischen Arbeitervereine vielmehr ausgeschlossen


Maßgebliches und Unmaßgebliches

Von Bedingungen abhängig machen, die die Bewegungsfreiheit des Vereins in einem
solchen Grade einschränkten.

Die augenblickliche Stimmung gewisser „staatserhaltenden" Kreise kommt in
einem Artikel des Hannoverschen Kuriers zum Ausdruck, worin es heißt, die
Mehrzahl der Richter sei der Vorlage abgeneigt; sie wollten von einer Vermehrung
der Kautschukgesetze nichts wissen; nicht das Vertrauen zum Richterstande dürfe die
Grundlage der Rechtssicherheit sein, sondern die Unzweideutigkeit der Rechtssatzungen;
der Plan, die Revolution auf dem Boden des allgemeinen Rechts zu bekämpfen,
müsse als gescheitert angesehen werden; man brauche ein neues Ausnahmegesetz.
So wäre denn das erlösende Wort heraus! Eigentlich ist es schon längst heraus.
Denn nachdem die Regierungsvertreter anfangs beteuert hatten, die Vorlage sei
nicht als Ausnahmegesetz gedacht, alle Ausschreitungen sollten dadurch getroffen
werden, gleichviel von welcher Partei sie kämen, haben sie später die Bedenken der
übrigen Parteien mit der Versicherung zu beschwichtigen gesucht, die Bestimmungen
würden ja selbstverständlich nur gegen die Sozialdemokratie angewendet werden,
sodaß also bloß einige Worte geändert und einige andre beigefügt zu werden
brauchten, um die Vorlage zu einem Ausnahmegesetze zu machen. Wir haben da
wieder einmal einen schlagenden Beweis dafür, in welchem Grade den maßgebenden
Kreisen unsrer heutigen Zeit der Mut der Wahrheit und Offenheit fehlt.

Daß ein neues Ausnahmegesetz gegen die Sozialdemokratie grundsätzlich ge¬
rechtfertigt sein würde, haben wir selbst gesagt, zugleich aber beigefügt, daß die
Entscheidung darüber auch von Erwägungen der Billigkeit und Zweckmäßigkeit ab¬
hänge. Wenn die Vereine der Arbeiter aufgelöst und ihre Spargroschen konfiszirt
werden, wenn man ihnen die Besprechung ihrer Angelegenheiten weder in Ver¬
sammlungen noch in der Presse gestattet, so werden der Abgeordnete Frege und
seine konservativen Freunde die Erfüllung ihres Herzenswunsches, die Übelstände
im Fabrikwesen und in der Hausindustrie abgestellt zu sehen, nicht erleben. Übel¬
stände können nicht abgestellt werden, wenn sie nicht ans Licht gezogen werden,
und daß in Zukunft die Herren Fabrikbesitzer die unangenehmen Dinge, die in
ihren Fabriken vorkommen, selbst in die Zeitung setzen oder dem Gewerbcrat an¬
zeigen werden, ist nicht sehr wahrscheinlich. Zudem ist ein Volk verloren, das sich
nicht selber zu helfen weiß, und die Organisation der Selbsthilfe ist es eben, was
das Ausnahmegesetz unmöglich machen soll. Man mag dem Staat alles mögliche
zutrauen: eine Vorsehung, die, mächtiger und weiser als die göttliche, die Selbst¬
hilfe überflüssig machte, ist er nun einmal nicht. Und dann: werden denn nicht schon
alle dreihundert Wochentage des Jahres hindurch täglich genug Sozialdemokraten
wegen politischer Vergehungen verurteilt? Ist denn die Vermehrung der Sträflinge
wirklich ein so ungeheuer dringendes Bedürfnis?


Aus dem Saargebiet.

Der im fünften Hefte der Grenzboten besprochne
Kampf um die Einrichtung eines Rechtsbüreans der evangelischen Arbeitervereine
des Sachgebiets hat seinen Abschluß gefunden. Das Saarbrücker Gewerbeblntt
vom 10. Februar bringt folgende Erklärung des „Vereins zur Wahrung der ge¬
meinsamen wirtschaftlichen Interessen der Saarindustrie" und der „südwestlichen
Gruppe des Vereins deutscher Eisen- und Stahlindustrieller": „Nachdem die Vor¬
aussetzungen, unter welchen die Beschlüsse der Vereinsvorstände vom 4. Januar d. I.
>Boylottiruug des Rechtsbüreaus der evangelischen Arbeitervereine und der »Hilfe«)
gefaßt worden waren, sich nicht erfüllt habe», die Gefahr des Eindringens der
Naumannschen »Hilfe« in unsre evangelischen Arbeitervereine vielmehr ausgeschlossen


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[0388] Maßgebliches und Unmaßgebliches Von Bedingungen abhängig machen, die die Bewegungsfreiheit des Vereins in einem solchen Grade einschränkten. Die augenblickliche Stimmung gewisser „staatserhaltenden" Kreise kommt in einem Artikel des Hannoverschen Kuriers zum Ausdruck, worin es heißt, die Mehrzahl der Richter sei der Vorlage abgeneigt; sie wollten von einer Vermehrung der Kautschukgesetze nichts wissen; nicht das Vertrauen zum Richterstande dürfe die Grundlage der Rechtssicherheit sein, sondern die Unzweideutigkeit der Rechtssatzungen; der Plan, die Revolution auf dem Boden des allgemeinen Rechts zu bekämpfen, müsse als gescheitert angesehen werden; man brauche ein neues Ausnahmegesetz. So wäre denn das erlösende Wort heraus! Eigentlich ist es schon längst heraus. Denn nachdem die Regierungsvertreter anfangs beteuert hatten, die Vorlage sei nicht als Ausnahmegesetz gedacht, alle Ausschreitungen sollten dadurch getroffen werden, gleichviel von welcher Partei sie kämen, haben sie später die Bedenken der übrigen Parteien mit der Versicherung zu beschwichtigen gesucht, die Bestimmungen würden ja selbstverständlich nur gegen die Sozialdemokratie angewendet werden, sodaß also bloß einige Worte geändert und einige andre beigefügt zu werden brauchten, um die Vorlage zu einem Ausnahmegesetze zu machen. Wir haben da wieder einmal einen schlagenden Beweis dafür, in welchem Grade den maßgebenden Kreisen unsrer heutigen Zeit der Mut der Wahrheit und Offenheit fehlt. Daß ein neues Ausnahmegesetz gegen die Sozialdemokratie grundsätzlich ge¬ rechtfertigt sein würde, haben wir selbst gesagt, zugleich aber beigefügt, daß die Entscheidung darüber auch von Erwägungen der Billigkeit und Zweckmäßigkeit ab¬ hänge. Wenn die Vereine der Arbeiter aufgelöst und ihre Spargroschen konfiszirt werden, wenn man ihnen die Besprechung ihrer Angelegenheiten weder in Ver¬ sammlungen noch in der Presse gestattet, so werden der Abgeordnete Frege und seine konservativen Freunde die Erfüllung ihres Herzenswunsches, die Übelstände im Fabrikwesen und in der Hausindustrie abgestellt zu sehen, nicht erleben. Übel¬ stände können nicht abgestellt werden, wenn sie nicht ans Licht gezogen werden, und daß in Zukunft die Herren Fabrikbesitzer die unangenehmen Dinge, die in ihren Fabriken vorkommen, selbst in die Zeitung setzen oder dem Gewerbcrat an¬ zeigen werden, ist nicht sehr wahrscheinlich. Zudem ist ein Volk verloren, das sich nicht selber zu helfen weiß, und die Organisation der Selbsthilfe ist es eben, was das Ausnahmegesetz unmöglich machen soll. Man mag dem Staat alles mögliche zutrauen: eine Vorsehung, die, mächtiger und weiser als die göttliche, die Selbst¬ hilfe überflüssig machte, ist er nun einmal nicht. Und dann: werden denn nicht schon alle dreihundert Wochentage des Jahres hindurch täglich genug Sozialdemokraten wegen politischer Vergehungen verurteilt? Ist denn die Vermehrung der Sträflinge wirklich ein so ungeheuer dringendes Bedürfnis? Aus dem Saargebiet. Der im fünften Hefte der Grenzboten besprochne Kampf um die Einrichtung eines Rechtsbüreans der evangelischen Arbeitervereine des Sachgebiets hat seinen Abschluß gefunden. Das Saarbrücker Gewerbeblntt vom 10. Februar bringt folgende Erklärung des „Vereins zur Wahrung der ge¬ meinsamen wirtschaftlichen Interessen der Saarindustrie" und der „südwestlichen Gruppe des Vereins deutscher Eisen- und Stahlindustrieller": „Nachdem die Vor¬ aussetzungen, unter welchen die Beschlüsse der Vereinsvorstände vom 4. Januar d. I. >Boylottiruug des Rechtsbüreaus der evangelischen Arbeitervereine und der »Hilfe«) gefaßt worden waren, sich nicht erfüllt habe», die Gefahr des Eindringens der Naumannschen »Hilfe« in unsre evangelischen Arbeitervereine vielmehr ausgeschlossen

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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 54, 1895, Erstes Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341861_219001/388>, abgerufen am 28.04.2024.