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Die Grenzboten. Jg. 54, 1895, Erstes Vierteljahr.

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Erklärung gegen die Umsturzvorlage

Nachdem am 7. Februar in den Grenzboten eine mit zahlreichen Unter¬
schriften versehene Erklärung gegen die Umsturzvorlage erschienen ist, glauben
auch die Unterzeichneten ihre Meinung nicht zurückhalten zu dürfen, damit ihr
Schweigen nicht als Zustimmung zu der bezeichneten Gesetzesvorlage gedeutet wird.

Die Lage der arbeitenden Klassen in Deutschland bedarf einer durch¬
greifenden Verbesserung. Diese Verbesserung liegt in gleicher Weise im Interesse
einer friedlichen sozialen Entwicklung wie des wirtschaftlichen Fortschritts des
Vaterlandes. Um Staat und Gesellschaft den notwendigen Reformen geneigt
zu macheu, ist politische Freiheit, vor allem Freiheit der Kritik des Bestehenden
erforderlich. Die dem Reichstage gegenwärtig vorliegende Umsturzvorlage be¬
schränkt diese Freiheit auf das empfindlichste. Die Dehnbarkeit ihrer Paragraphen
läßt die Möglichkeit offen, daß nicht nur die verwerfliche Ausschreitung der
politischen Agitation, sondern auch das, was an ihr nützlich und segensreich ist,
getroffen werde. Daß dies thatsächlich geschähe, ist, wenn die Vorlage Gesetz
werden sollte, nach den mit dein Sozialistengesetz gemachten Erfahrungen zu
befürchten. Eine dehnende Auslegung würde unter Umständen selbst imstande
sein, Kirche und Wissenschaft in der Freiheit ihrer Pflichtausübuug zu hemmen.

Seit dem Fall des Sozialistengesetzes ist die Einsicht von der Notwendig¬
keit sozialer Reformen in den obern Klaffen gewachsen, während sich in den
untern die Zahl der gemäßigten und besonnenen Elemente vermehrt hat. Mehr
denn früher scheint heute der Verständigung und dem friedlichen Fortschritt der
Weg geebnet. Die Annahme der Umsturzvorlage würde die Klassengegensätze
verschärfen und von der arbeitenden Klasse als ein gegen sie gerichtetes Spezial-
gesetz empfunden werden.

Gleich der überwiegenden Mehrzahl des deutschen Volkes hegen die Unter¬
zeichner den Wunsch, daß' politische Verbrechen und verwerfliche Ausschreitungen
der Agitation hintenangehalten werden.

Aber sie fürchten, daß diese Gefahren durch Strafbestimmungen, wie die
der Umsturzvorlage, eher vermehrt als vermindert werden. Jene Ausschreitungen,
die wir beklagen, entstammen zum nicht geringsten Teil den Strafen und Ver¬
folgungen, denen unter dem Sozialistengesetz auch solche Arbeiter ausgesetzt
waren, die lediglich den wirtschaftlichen Bestrebungen ihrer Klasse zu dienen
glaubten. Die Verzweiflung aber, auf gesetzlichem Wege einen Fortschritt zu
erziele", ist der Nährboden für anarchistische Theorien und Thaten der Gewalt.

Demgegenüber glauben die Unterzeichneten, daß Freiheit der Meinungs¬
äußerung und der Koalition verbunden mit gründlichen sozialen Reformen ein
weit wirksameres Mittel ist, verbrecherische Ausschreitungen zu verhindern,
Sitte, Ordnung und Vaterlandsliebe in den Massen zu erhalten und neu zu
gründen.

Aus diesen Erwägungen erheben die Unterzeichneten im Namen der fried¬
lichen und gedeihlichen Entwicklung des Vaterlandes Einspruch gegen 111g.,
126, 130, 131 und Artikel III der Umsturzvorlage.

Professor Dr. E. Abbe, Jena
Stadtpfarrer Aichelin, Weinsberg
Pastor Arndt. Volmarstem (Westfalen)
Pastor Baltzer, Weißig
Bankdirektor R. Bansa, Frankfurt a. M.
Pfarrer Ballenberg, Frankfurt a. M,


Erklärung gegen die Umsturzvorlage

Nachdem am 7. Februar in den Grenzboten eine mit zahlreichen Unter¬
schriften versehene Erklärung gegen die Umsturzvorlage erschienen ist, glauben
auch die Unterzeichneten ihre Meinung nicht zurückhalten zu dürfen, damit ihr
Schweigen nicht als Zustimmung zu der bezeichneten Gesetzesvorlage gedeutet wird.

Die Lage der arbeitenden Klassen in Deutschland bedarf einer durch¬
greifenden Verbesserung. Diese Verbesserung liegt in gleicher Weise im Interesse
einer friedlichen sozialen Entwicklung wie des wirtschaftlichen Fortschritts des
Vaterlandes. Um Staat und Gesellschaft den notwendigen Reformen geneigt
zu macheu, ist politische Freiheit, vor allem Freiheit der Kritik des Bestehenden
erforderlich. Die dem Reichstage gegenwärtig vorliegende Umsturzvorlage be¬
schränkt diese Freiheit auf das empfindlichste. Die Dehnbarkeit ihrer Paragraphen
läßt die Möglichkeit offen, daß nicht nur die verwerfliche Ausschreitung der
politischen Agitation, sondern auch das, was an ihr nützlich und segensreich ist,
getroffen werde. Daß dies thatsächlich geschähe, ist, wenn die Vorlage Gesetz
werden sollte, nach den mit dein Sozialistengesetz gemachten Erfahrungen zu
befürchten. Eine dehnende Auslegung würde unter Umständen selbst imstande
sein, Kirche und Wissenschaft in der Freiheit ihrer Pflichtausübuug zu hemmen.

Seit dem Fall des Sozialistengesetzes ist die Einsicht von der Notwendig¬
keit sozialer Reformen in den obern Klaffen gewachsen, während sich in den
untern die Zahl der gemäßigten und besonnenen Elemente vermehrt hat. Mehr
denn früher scheint heute der Verständigung und dem friedlichen Fortschritt der
Weg geebnet. Die Annahme der Umsturzvorlage würde die Klassengegensätze
verschärfen und von der arbeitenden Klasse als ein gegen sie gerichtetes Spezial-
gesetz empfunden werden.

Gleich der überwiegenden Mehrzahl des deutschen Volkes hegen die Unter¬
zeichner den Wunsch, daß' politische Verbrechen und verwerfliche Ausschreitungen
der Agitation hintenangehalten werden.

Aber sie fürchten, daß diese Gefahren durch Strafbestimmungen, wie die
der Umsturzvorlage, eher vermehrt als vermindert werden. Jene Ausschreitungen,
die wir beklagen, entstammen zum nicht geringsten Teil den Strafen und Ver¬
folgungen, denen unter dem Sozialistengesetz auch solche Arbeiter ausgesetzt
waren, die lediglich den wirtschaftlichen Bestrebungen ihrer Klasse zu dienen
glaubten. Die Verzweiflung aber, auf gesetzlichem Wege einen Fortschritt zu
erziele», ist der Nährboden für anarchistische Theorien und Thaten der Gewalt.

Demgegenüber glauben die Unterzeichneten, daß Freiheit der Meinungs¬
äußerung und der Koalition verbunden mit gründlichen sozialen Reformen ein
weit wirksameres Mittel ist, verbrecherische Ausschreitungen zu verhindern,
Sitte, Ordnung und Vaterlandsliebe in den Massen zu erhalten und neu zu
gründen.

Aus diesen Erwägungen erheben die Unterzeichneten im Namen der fried¬
lichen und gedeihlichen Entwicklung des Vaterlandes Einspruch gegen 111g.,
126, 130, 131 und Artikel III der Umsturzvorlage.

Professor Dr. E. Abbe, Jena
Stadtpfarrer Aichelin, Weinsberg
Pastor Arndt. Volmarstem (Westfalen)
Pastor Baltzer, Weißig
Bankdirektor R. Bansa, Frankfurt a. M.
Pfarrer Ballenberg, Frankfurt a. M,

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[0555] Erklärung gegen die Umsturzvorlage Nachdem am 7. Februar in den Grenzboten eine mit zahlreichen Unter¬ schriften versehene Erklärung gegen die Umsturzvorlage erschienen ist, glauben auch die Unterzeichneten ihre Meinung nicht zurückhalten zu dürfen, damit ihr Schweigen nicht als Zustimmung zu der bezeichneten Gesetzesvorlage gedeutet wird. Die Lage der arbeitenden Klassen in Deutschland bedarf einer durch¬ greifenden Verbesserung. Diese Verbesserung liegt in gleicher Weise im Interesse einer friedlichen sozialen Entwicklung wie des wirtschaftlichen Fortschritts des Vaterlandes. Um Staat und Gesellschaft den notwendigen Reformen geneigt zu macheu, ist politische Freiheit, vor allem Freiheit der Kritik des Bestehenden erforderlich. Die dem Reichstage gegenwärtig vorliegende Umsturzvorlage be¬ schränkt diese Freiheit auf das empfindlichste. Die Dehnbarkeit ihrer Paragraphen läßt die Möglichkeit offen, daß nicht nur die verwerfliche Ausschreitung der politischen Agitation, sondern auch das, was an ihr nützlich und segensreich ist, getroffen werde. Daß dies thatsächlich geschähe, ist, wenn die Vorlage Gesetz werden sollte, nach den mit dein Sozialistengesetz gemachten Erfahrungen zu befürchten. Eine dehnende Auslegung würde unter Umständen selbst imstande sein, Kirche und Wissenschaft in der Freiheit ihrer Pflichtausübuug zu hemmen. Seit dem Fall des Sozialistengesetzes ist die Einsicht von der Notwendig¬ keit sozialer Reformen in den obern Klaffen gewachsen, während sich in den untern die Zahl der gemäßigten und besonnenen Elemente vermehrt hat. Mehr denn früher scheint heute der Verständigung und dem friedlichen Fortschritt der Weg geebnet. Die Annahme der Umsturzvorlage würde die Klassengegensätze verschärfen und von der arbeitenden Klasse als ein gegen sie gerichtetes Spezial- gesetz empfunden werden. Gleich der überwiegenden Mehrzahl des deutschen Volkes hegen die Unter¬ zeichner den Wunsch, daß' politische Verbrechen und verwerfliche Ausschreitungen der Agitation hintenangehalten werden. Aber sie fürchten, daß diese Gefahren durch Strafbestimmungen, wie die der Umsturzvorlage, eher vermehrt als vermindert werden. Jene Ausschreitungen, die wir beklagen, entstammen zum nicht geringsten Teil den Strafen und Ver¬ folgungen, denen unter dem Sozialistengesetz auch solche Arbeiter ausgesetzt waren, die lediglich den wirtschaftlichen Bestrebungen ihrer Klasse zu dienen glaubten. Die Verzweiflung aber, auf gesetzlichem Wege einen Fortschritt zu erziele», ist der Nährboden für anarchistische Theorien und Thaten der Gewalt. Demgegenüber glauben die Unterzeichneten, daß Freiheit der Meinungs¬ äußerung und der Koalition verbunden mit gründlichen sozialen Reformen ein weit wirksameres Mittel ist, verbrecherische Ausschreitungen zu verhindern, Sitte, Ordnung und Vaterlandsliebe in den Massen zu erhalten und neu zu gründen. Aus diesen Erwägungen erheben die Unterzeichneten im Namen der fried¬ lichen und gedeihlichen Entwicklung des Vaterlandes Einspruch gegen 111g., 126, 130, 131 und Artikel III der Umsturzvorlage. Professor Dr. E. Abbe, Jena Stadtpfarrer Aichelin, Weinsberg Pastor Arndt. Volmarstem (Westfalen) Pastor Baltzer, Weißig Bankdirektor R. Bansa, Frankfurt a. M. Pfarrer Ballenberg, Frankfurt a. M,

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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 54, 1895, Erstes Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341861_219001/555>, abgerufen am 27.04.2024.