Die Grenzboten. Jg. 63, 1904, Erstes Vierteljahr.

Maßgebliches und Unmaßgebliches

Maßgebliches und Unmaßgebliches

Reichsspiegel

Diäten. Verfassung. Wahlrecht.

Die Frage der Reichstagsdiäten be¬
ginnt wieder eine Rolle zu spielen. Schon ist ein Antrag auf „Einbringung eines
Gesetzentwurfs noch in dieser Session" beschlossen worden, und der Chorus in der
gesamten liberalen Presse tritt für die große Aktion ein. Es ist auffällig, wie
sehr der Reichstag bei der Hand ist, wenn es sich um eine weitere Demokrati¬
sierung der Reichsverfassung handelt. Würden die Regierungen mit einer Vorlage
kommen, die bestimmt wäre, die Reichsverfassung im konservativen Sinne zu
ergänzen, so würde man ihnen sofort das „Heiligtum" der Verfassung, der „Volks¬
rechte" usw. entgegenhalten, und sie würden damit noch wesentlich schlechtere Ge¬
schäfte machen, als trotz allem der Reichstag bisher mit seinem Dicitenverlangen
gemacht hat. Wenn der Bundesrat überhaupt noch alle die Vorlagen entwerfen
und beraten soll, die ihm in Anträgen und Resolutionen als „noch in dieser
Session vorzulegen" angesonnen werden, so müßte man damit anfangen, mindestens
noch ein Neichscunt „für Gesetzmacherei" zu errichten. Das wäre ja auch gleich
eine gute Gelegenheit, alle die verschiednen Ministerkandidaten und solche, „die es
werden wollen," in den entsprechenden Rangstufen unterzubringen.— Eins ist klar
und unwiderleglich: die bedingungslose Diätengewährung wäre eine fundamentale
Abänderung der Reichsverfassung und damit auch des Bundesvertrags in einer
seiner wichtigsten Grundlagen. Gegner des schrankenlosen allgemeinen Stimm¬
rechts sind, wie in den „Grenzboten" neuerdings wiederholt hervorgehoben worden
ist, gerade die liberalem deutschen Fürsten, von 1866 bis nach 1870 vor allen
der Kronprinz, die Großherzoge von Baden, Oldenburg und Weimar gewesen,
die unter den einflußreichern deutschen Landesherren am entschiedensten für Kaiser
und Reich eingetreten sind. Verschiedne neuere Publikationen haben das eingehender
dargetan. Der Kronprinz schrieb noch unter dem 15. Oktober 1870 an seine
Schwester, die Großherzogin von Baden: „----Ich glaube, daß jetzt der letzte
Augenblick herbeigekommen ist, um ein Zweikammersystem noch einzuführen, das
wir namentlich den allgemeinen Wahlen gegenüber bedürfen." Ebenso
ist die Zähigkeit bekannt, mit der Großherzog Peter von Oldenburg an diesem
Gedanken festhielt. Wenn diese national und liberal gesinnten Fürsten schon da¬
mals ein Gegengewicht gegenüber dem allgemeinen Stimmrecht für nötig hielten,
als von Diäten noch gar keine Rede war, um wieviel weniger wird die größere
Zahl der deutschen Landesherren heute einer weitern Demokratisierung der Reichs¬
verfassung geneigt sein. Wenn sich einzelne deutsche Ministerien ihren Landtagen
gegenüber für Reichstagsdiäten ausgesprochen haben, so war das ein um so be¬
quemeres und billigeres Zugeständnis, als sie mit absoluter Sicherheit wissen, daß
eine Anzahl deutscher Souveräne, darunter an erster Stelle der König von Preußen,
für diesen Ruck nach links ohne vollwichtiges Gegengewicht nicht zu haben sind.
Übrigens hat auch wohl keine deutsche Regierung erklärt, daß sie zu eiuer be¬
dingungslosen Diätengewährung bereit sei. Das Deutsche Reich ist nicht nur die
einzige Großmacht, sondern überhaupt der einzige größere Staat mit Einkammer¬
system. Dieses System ist mit der Diätenlosigkeit unauflöslich verbunden. Der
Bundesrat ist kein Staatenhaus, dessen Mitglieder nach ihrer Überzeugung votieren,
sondern er ist eine Vertretung der Regierungen, nach Instruktionen stimmend und
— wenn auch nur im gewissen Umfange — mit ministeriellen Befugnissen aus¬
gerüstet. Es ist deshalb auch durchaus unzutreffend, wenn ein nationalliberales
Blatt von der „Gleichstellung der gesetzgebenden Faktoren" spricht. Die „Gleich¬
stellung" beruht nur darin, daß der eine „Faktor" ohne den andern keinen Akt
der Gesetzgebung zustande bringen kann. Auch das ist nur bedingt richtig, weil
der Bundesrat in Notfällen, in Abwesenheit des Reichstags, handeln kann und