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Die Grenzboten. Jg. 65, 1906, Viertes Vierteljahr.

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Gegen die Agitation der Sozialdemokratie

jungen Leuten zu entschleiern! Auf diese Weise ist es vielleicht noch möglich,
gestützt auf energische Hilfe der Regierungen, dem Wühlen und Hetzen der
"Genossen" ein Gegengewicht zu schaffen!

Nachschrift.

Am 17. und am 18. September fanden im Zürcher Kantonsrat
heftige Debatten statt über die eben besprochnen Streikvorfälle und namentlich
über die Maßnahmen der Regierung zu ihrer Bekämpfung. Es lagen drei An¬
träge vor. Der erste, von der freisinnigen Fraktion eingebrachte, lautete:

"1. Das vom Regierungsrate zur Aufrechthaltung der Ordnung bei Anlaß
der letzten Streikunruhen erlassene Truppenaufgebot und die andern von ihm
zur Verhinderung von Ausschreitungen getroffnen Maßnahmen werden ge¬
nehmigt.

2. Der vom Regierungsrate verlangte Kredit im Betrage von 75500
Franken wird bewilligt.

3. Der Regierungsrat wird eingeladen:

a) auch in Zukunft bei Arbeitseinstellungen nötigenfalls durch rechtzeitige
Aufbietung von Truppen mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln dafür
zu sorgen, daß Bedrohungen von Personen, Eigentumsbeschädigungen und
Störungen der öffentlichen Ordnung vermieden werden;

b) Ausländer, die eine aufreizende oder verhetzende agitatorische Tätigkeit
entfalten, gemäß den ihm zustehenden Befugnissen auszuweisen."

Der zweite, von der demokratischen Fraktion eingebrachte Antrag
enthält in kurzen Worten die Genehmigung der von der Regierung getroffnen
Maßnahmen und des geforderten Kredits.

Der dritte Antrag stammte von den Sozialdemokraten und lautete:
"Der Kantonsrat, in Erwägung, daß der Regierungsrat zum Erlaß des Streik¬
postenverbots und des Verbots der Demonstrationsumzüge nicht befugt war,
beschließt: Der Regierungsrat ist eingeladen, die Erlasse über das Verbot
des Streikpostenstehens und der Demonstrationsumzüge zurückzunehmen."

Das Resultat der langen und oft sehr erregten Debatten war, daß sich
die freisinnige und die demokratische Fraktion einigten auf den von der frei¬
sinnigen gestellten Antrag; nur wurde statt des dritten Punktes geschrieben:
"Der Regierungsrat wird eingeladen, auch in Zukunft bei Arbeitseinstellungen
die Rechte Arbeitswilliger energisch zu schützen und die nötigen Maßnahmen
zur Aufrechthaltung von Ruhe und Ordnung zu treffen."

Dieser Antrag wurde in der Schlußsitzung und bei namentlicher Ab¬
stimmung mit 165 gegen 30 Stimmen angenommen.



Gegen die Agitation der Sozialdemokratie

jungen Leuten zu entschleiern! Auf diese Weise ist es vielleicht noch möglich,
gestützt auf energische Hilfe der Regierungen, dem Wühlen und Hetzen der
„Genossen" ein Gegengewicht zu schaffen!

Nachschrift.

Am 17. und am 18. September fanden im Zürcher Kantonsrat
heftige Debatten statt über die eben besprochnen Streikvorfälle und namentlich
über die Maßnahmen der Regierung zu ihrer Bekämpfung. Es lagen drei An¬
träge vor. Der erste, von der freisinnigen Fraktion eingebrachte, lautete:

„1. Das vom Regierungsrate zur Aufrechthaltung der Ordnung bei Anlaß
der letzten Streikunruhen erlassene Truppenaufgebot und die andern von ihm
zur Verhinderung von Ausschreitungen getroffnen Maßnahmen werden ge¬
nehmigt.

2. Der vom Regierungsrate verlangte Kredit im Betrage von 75500
Franken wird bewilligt.

3. Der Regierungsrat wird eingeladen:

a) auch in Zukunft bei Arbeitseinstellungen nötigenfalls durch rechtzeitige
Aufbietung von Truppen mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln dafür
zu sorgen, daß Bedrohungen von Personen, Eigentumsbeschädigungen und
Störungen der öffentlichen Ordnung vermieden werden;

b) Ausländer, die eine aufreizende oder verhetzende agitatorische Tätigkeit
entfalten, gemäß den ihm zustehenden Befugnissen auszuweisen."

Der zweite, von der demokratischen Fraktion eingebrachte Antrag
enthält in kurzen Worten die Genehmigung der von der Regierung getroffnen
Maßnahmen und des geforderten Kredits.

Der dritte Antrag stammte von den Sozialdemokraten und lautete:
„Der Kantonsrat, in Erwägung, daß der Regierungsrat zum Erlaß des Streik¬
postenverbots und des Verbots der Demonstrationsumzüge nicht befugt war,
beschließt: Der Regierungsrat ist eingeladen, die Erlasse über das Verbot
des Streikpostenstehens und der Demonstrationsumzüge zurückzunehmen."

Das Resultat der langen und oft sehr erregten Debatten war, daß sich
die freisinnige und die demokratische Fraktion einigten auf den von der frei¬
sinnigen gestellten Antrag; nur wurde statt des dritten Punktes geschrieben:
„Der Regierungsrat wird eingeladen, auch in Zukunft bei Arbeitseinstellungen
die Rechte Arbeitswilliger energisch zu schützen und die nötigen Maßnahmen
zur Aufrechthaltung von Ruhe und Ordnung zu treffen."

Dieser Antrag wurde in der Schlußsitzung und bei namentlicher Ab¬
stimmung mit 165 gegen 30 Stimmen angenommen.



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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 65, 1906, Viertes Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341883_300500/18>, abgerufen am 29.04.2024.