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Die Grenzboten. Jg. 65, 1906, Viertes Vierteljahr.

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maßgebliches und Uinnaszgobliches

der Wahlvrüfuugen erscheint von Grund "ins verfehlt. Es ist ja ein verlockender
Gedanke, daß der Reichstag selbst die Legitimation seiner Mitglieder zu prüfen
but, aber nachgerade liegen Erfahrungen genug vor, daß die Aufgabe ans diesem
Wege nicht zu lösen ist. Über kurz oder lang wird man sich doch entschließen
'unssen, die Wnhlprüfnngen in die Hand einer unabhängigen richterlichen Behörde
Zu legen, die in der Lage ist, in verhältnismäßig kurzer Zeit nach der Wahl zu
entscheiden, ob ein Mandat giltig sein soll oder nicht.

Der Reichstag hat außerdem noch einige Vorlagen in zweiter Beratung er¬
ledigt. Dabei handelte es sich um Abänderungen der Gewerbeordnung, um die Frage
des "kleinen Befähigungsnachweises" für die Handwerker, den Urheberschutz bei
Werken der bildenden Kunst und der Photographie und endlich das Vogelschntzgesctz.
^och diese an sich wichtigen und nützlichen Verhandlungen treten zurück hinter der
Erläge, in deren Beratung der Reichstag am Freitag eingetreten ist, das Gesetz'wer die Rechtsfähigkeit der Bernfsvereine.

^. Es ist vielleicht die schwierigste Materie, mit der sich der Reichstag seit langer
6e>t z" befassen gehabt hat. Mit Recht bezeichnete Graf Posadvwsty den Entwurf>Ah die Grundlage eines Arbeiterrechts. Dabei ergibt sich die Schwierigkeit, die
Organisationen der modernen Arbeiterschaft mit den Interessen der bestehenden Staats¬
ordnung in Einklang zu bringen. Daß das ohne gegenseitige Zugeständnisse nicht
i^de, ist klar. Vor allem aber muß das Staatsinteresse dabei gegen den Mißbrauchd^r gewährten Freiheit geschützt werden. Es ist leicht, die Arbeit, die in diesem
^"twurfe vorliegt, zu schelten, weil sie im Sinne der radikalen Wünsche eine Halb¬
st zu bedeuten scheint. Freisinn und Sozialdemokratie haben sich deshalb schon
"is heftige Gegner bekannt. Aber anch nnter den bürgerlichen Freunden sozial¬
politischen Reformen ist man noch nicht einig darüber, ob die Grenze zwischen den
entgegenstehenden Interessen in dem Entwurf richtig gezogen ist. Schon jetzt steht
lest, daß die Kommissionsberatung gesichert ist. Die Mehrheit hat also grundsätzlich"nerkmint, daß der Entwurf eine brauchbare Grundlage zur Lösung der Aufgabe
enthält, daß er den Berufsvereiuen dnrch Beseitigung überflüssiger und nicht mehr
zeitgemäßer Einschränkungen die Erlangung der Rechtsfähigkeit wirklich erleichtert,
onß er aber auch Garantien schaffen muß, wodurch der praktische Zweck der Rechts-
Whigkeit festgehalten und diese nicht etwa zu einem Mittel wird, staatsfeindlichen
estrebnngen eine juristische Stütze zu geben. Die vorläufige Stellung der Parteien
verbürgt also das Zustandekommen des Gesetzes. Die eigentlichen Streitpunkte werden
freilich erst später entschieden werden.



Der Reichstag und die Presse.

^ Die große Rede, d.e der 3.eulManzl r
Mrst von Bülow am 14. November in. Reichstage "ber d-e in.swart.ge Po et d s
Dentschen Reiches hielt, hat eine sehr verschiedne Benrte.trug erfahren Das A la d
>1"t sie gut, das Inland zum Teil schlecht aufgenommen. Wahrend dle Press des
Auslands. ..nächst die englische und die französische, die Rede bedeutungsvoll er.^ und
v"it von wichtig . Aufklärungen fand, glaubte e n Teil der 'nlandischen vns t r
SU können, es wäre mit vielen Worten wenig gesagt gewesen. Wahrend d "
"ele Stellen sachliche politische Erörterungen zu knüpfen. ans "w" des ^ " u
vermochten, was zwischen den Zeilen oft nnr leicht verborgen gu'gen die ante
"erade an den. bete tnngsvollsten blind vorüber, w'-ßten s° v.el w e nchts zw ^den Zeilen zu lesen, sondern empfanden oft nnr e.ne gew.sse ^"de über die Ge.
l^enden, das abg d oschne Urteil wiederhole., zu können. d°ß
Fürsten Bülow nichts s le. als Sammlungen geistvoller und unterhaltender Apercus.


maßgebliches und Uinnaszgobliches

der Wahlvrüfuugen erscheint von Grund «ins verfehlt. Es ist ja ein verlockender
Gedanke, daß der Reichstag selbst die Legitimation seiner Mitglieder zu prüfen
but, aber nachgerade liegen Erfahrungen genug vor, daß die Aufgabe ans diesem
Wege nicht zu lösen ist. Über kurz oder lang wird man sich doch entschließen
'unssen, die Wnhlprüfnngen in die Hand einer unabhängigen richterlichen Behörde
Zu legen, die in der Lage ist, in verhältnismäßig kurzer Zeit nach der Wahl zu
entscheiden, ob ein Mandat giltig sein soll oder nicht.

Der Reichstag hat außerdem noch einige Vorlagen in zweiter Beratung er¬
ledigt. Dabei handelte es sich um Abänderungen der Gewerbeordnung, um die Frage
des „kleinen Befähigungsnachweises" für die Handwerker, den Urheberschutz bei
Werken der bildenden Kunst und der Photographie und endlich das Vogelschntzgesctz.
^och diese an sich wichtigen und nützlichen Verhandlungen treten zurück hinter der
Erläge, in deren Beratung der Reichstag am Freitag eingetreten ist, das Gesetz'wer die Rechtsfähigkeit der Bernfsvereine.

^. Es ist vielleicht die schwierigste Materie, mit der sich der Reichstag seit langer
6e>t z» befassen gehabt hat. Mit Recht bezeichnete Graf Posadvwsty den Entwurf>Ah die Grundlage eines Arbeiterrechts. Dabei ergibt sich die Schwierigkeit, die
Organisationen der modernen Arbeiterschaft mit den Interessen der bestehenden Staats¬
ordnung in Einklang zu bringen. Daß das ohne gegenseitige Zugeständnisse nicht
i^de, ist klar. Vor allem aber muß das Staatsinteresse dabei gegen den Mißbrauchd^r gewährten Freiheit geschützt werden. Es ist leicht, die Arbeit, die in diesem
^»twurfe vorliegt, zu schelten, weil sie im Sinne der radikalen Wünsche eine Halb¬
st zu bedeuten scheint. Freisinn und Sozialdemokratie haben sich deshalb schon
"is heftige Gegner bekannt. Aber anch nnter den bürgerlichen Freunden sozial¬
politischen Reformen ist man noch nicht einig darüber, ob die Grenze zwischen den
entgegenstehenden Interessen in dem Entwurf richtig gezogen ist. Schon jetzt steht
lest, daß die Kommissionsberatung gesichert ist. Die Mehrheit hat also grundsätzlich"nerkmint, daß der Entwurf eine brauchbare Grundlage zur Lösung der Aufgabe
enthält, daß er den Berufsvereiuen dnrch Beseitigung überflüssiger und nicht mehr
zeitgemäßer Einschränkungen die Erlangung der Rechtsfähigkeit wirklich erleichtert,
onß er aber auch Garantien schaffen muß, wodurch der praktische Zweck der Rechts-
Whigkeit festgehalten und diese nicht etwa zu einem Mittel wird, staatsfeindlichen
estrebnngen eine juristische Stütze zu geben. Die vorläufige Stellung der Parteien
verbürgt also das Zustandekommen des Gesetzes. Die eigentlichen Streitpunkte werden
freilich erst später entschieden werden.



Der Reichstag und die Presse.

^ Die große Rede, d.e der 3.eulManzl r
Mrst von Bülow am 14. November in. Reichstage »ber d-e in.swart.ge Po et d s
Dentschen Reiches hielt, hat eine sehr verschiedne Benrte.trug erfahren Das A la d
>1"t sie gut, das Inland zum Teil schlecht aufgenommen. Wahrend dle Press des
Auslands. ..nächst die englische und die französische, die Rede bedeutungsvoll er.^ und
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Fürsten Bülow nichts s le. als Sammlungen geistvoller und unterhaltender Apercus.


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[0509] maßgebliches und Uinnaszgobliches der Wahlvrüfuugen erscheint von Grund «ins verfehlt. Es ist ja ein verlockender Gedanke, daß der Reichstag selbst die Legitimation seiner Mitglieder zu prüfen but, aber nachgerade liegen Erfahrungen genug vor, daß die Aufgabe ans diesem Wege nicht zu lösen ist. Über kurz oder lang wird man sich doch entschließen 'unssen, die Wnhlprüfnngen in die Hand einer unabhängigen richterlichen Behörde Zu legen, die in der Lage ist, in verhältnismäßig kurzer Zeit nach der Wahl zu entscheiden, ob ein Mandat giltig sein soll oder nicht. Der Reichstag hat außerdem noch einige Vorlagen in zweiter Beratung er¬ ledigt. Dabei handelte es sich um Abänderungen der Gewerbeordnung, um die Frage des „kleinen Befähigungsnachweises" für die Handwerker, den Urheberschutz bei Werken der bildenden Kunst und der Photographie und endlich das Vogelschntzgesctz. ^och diese an sich wichtigen und nützlichen Verhandlungen treten zurück hinter der Erläge, in deren Beratung der Reichstag am Freitag eingetreten ist, das Gesetz'wer die Rechtsfähigkeit der Bernfsvereine. ^. Es ist vielleicht die schwierigste Materie, mit der sich der Reichstag seit langer 6e>t z» befassen gehabt hat. Mit Recht bezeichnete Graf Posadvwsty den Entwurf>Ah die Grundlage eines Arbeiterrechts. Dabei ergibt sich die Schwierigkeit, die Organisationen der modernen Arbeiterschaft mit den Interessen der bestehenden Staats¬ ordnung in Einklang zu bringen. Daß das ohne gegenseitige Zugeständnisse nicht i^de, ist klar. Vor allem aber muß das Staatsinteresse dabei gegen den Mißbrauchd^r gewährten Freiheit geschützt werden. Es ist leicht, die Arbeit, die in diesem ^»twurfe vorliegt, zu schelten, weil sie im Sinne der radikalen Wünsche eine Halb¬ st zu bedeuten scheint. Freisinn und Sozialdemokratie haben sich deshalb schon "is heftige Gegner bekannt. Aber anch nnter den bürgerlichen Freunden sozial¬ politischen Reformen ist man noch nicht einig darüber, ob die Grenze zwischen den entgegenstehenden Interessen in dem Entwurf richtig gezogen ist. Schon jetzt steht lest, daß die Kommissionsberatung gesichert ist. Die Mehrheit hat also grundsätzlich"nerkmint, daß der Entwurf eine brauchbare Grundlage zur Lösung der Aufgabe enthält, daß er den Berufsvereiuen dnrch Beseitigung überflüssiger und nicht mehr zeitgemäßer Einschränkungen die Erlangung der Rechtsfähigkeit wirklich erleichtert, onß er aber auch Garantien schaffen muß, wodurch der praktische Zweck der Rechts- Whigkeit festgehalten und diese nicht etwa zu einem Mittel wird, staatsfeindlichen estrebnngen eine juristische Stütze zu geben. Die vorläufige Stellung der Parteien verbürgt also das Zustandekommen des Gesetzes. Die eigentlichen Streitpunkte werden freilich erst später entschieden werden. Der Reichstag und die Presse. ^ Die große Rede, d.e der 3.eulManzl r Mrst von Bülow am 14. November in. Reichstage »ber d-e in.swart.ge Po et d s Dentschen Reiches hielt, hat eine sehr verschiedne Benrte.trug erfahren Das A la d >1"t sie gut, das Inland zum Teil schlecht aufgenommen. Wahrend dle Press des Auslands. ..nächst die englische und die französische, die Rede bedeutungsvoll er.^ und v»it von wichtig . Aufklärungen fand, glaubte e n Teil der 'nlandischen vns t r SU können, es wäre mit vielen Worten wenig gesagt gewesen. Wahrend d " "ele Stellen sachliche politische Erörterungen zu knüpfen. ans "w" des ^ " u vermochten, was zwischen den Zeilen oft nnr leicht verborgen gu'gen die ante »erade an den. bete tnngsvollsten blind vorüber, w'-ßten s° v.el w e nchts zw ^den Zeilen zu lesen, sondern empfanden oft nnr e.ne gew.sse ^»de über die Ge. l^enden, das abg d oschne Urteil wiederhole., zu können. d°ß Fürsten Bülow nichts s le. als Sammlungen geistvoller und unterhaltender Apercus.

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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 65, 1906, Viertes Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341883_300500/509>, abgerufen am 29.04.2024.