Die Grenzboten. Jg. 67, 1908, Viertes Vierteljahr.

Maßgebliches und Unmaßgebliches

Verantwortlichkeit des Reichstags für die Lösung der tatsächlich vorliegenden Auf¬
gabe jedoch nichts ändert. Darin liegt ein Zwang für den Reichstag, zu einem
bestimmten Ergebnis zu gelangen, wodurch für den Finanzbedarf des Reichs
Deckung geschafft wird, und unter diesem Zwange ist es den Parteien gar nicht
möglich, sich auf den Standpunkt zu verbeißen, der ihnen als finanzpolitisches Ideal
vorschwebt. Es müssen eben von allen Seiten Zugeständnisse gemacht werden, weil
um letzten Ende doch von keiner Partei die Verantwortung für das Scheitern der
Reform übernommen werden kann. Man erinnere sich, welche weitgehende Meinungs¬
verschiedenheiten bei der Beratung des Zolltarifs zu überwinden waren. Und da¬
mals gab es Parteien, die den neuen Zolltarif überhaupt nicht wollten, sich also
auch kein Gewissen daraus zu machen brauchten, wenn nichts zustande kam. Heute
liegt der Fall anders. Alle Parteien mit Ausnahme der Sozialdemokratie — die
ja auf dem Boden der bestehenden Staatsordnung überhaupt nichts will, also bei
allen positiven Zielen von vornherein selbstverständlich ausfällt — wollen eine
Finanzreform. Daß jede Partei zunächst versucht, sie möglichst auf ihre Art zu
wollen, ist natürlich. Das ist aber kein endgiltiges Hindernis für das notwendige
Kompromiß, das man nicht aus einem unbegründeten Optimismus, sondern im Hin¬
blick auf die Logik der Tatsachen mit einem gewissen Recht zuletzt erwarten darf.
Gewiß werden manche Vorschläge bedeutend umgeändert werden müssen, vielleicht
auch ganz fallen. So erscheint das Schicksal der Gas- und Elektrizitätssteuer in
der Tat zweifelhaft. Fallen wird hoffentlich auch die Jnseratensteuer, dieses am
grünen Tisch ausgebrütete Ungeheuer. Selten ist wohl eine Regierungsvorlage mit
so geringer Kenntnis der wirklichen Verhältnisse ausgearbeitet worden wie dieses
Projekt der Jnseratensteuer. Aber mit diesen Steuern wird das Rückgrat der
ganzen Reichsfinanzreform kaum berührt. Bedenklicher ist der Widerstand der
Rechten gegen die Nachlaßsteuer. Denn sollte dieser Teil des Reformplans wirkend
ausfallen, so wird der Gegendruck der andern Parteien, die ja schon große prin¬
zipielle Zugeständnisse zu machen bereit sind, so stark sein, daß es ohne eine andre
Art direkter Reichssteuern nicht gehn wird. Sollte aber eine Reichsvermögenssteuer
durchgedrückt werden — was wir im Interesse der einzelstaatlichen Finanzen für
eine unglückliche Maßregel halten würden —, so würden die rechtsstehenden Parteien
aus dem Regen in die Traufe kommen. Denn bei einer solchen Vermögenssteuer
würde die besondre Berücksichtigung der agrarischen und der Mittelstandsinteressen
kaum zu ermöglichen sein. Die Nachlaßsteuer erscheint immer noch als die mildeste
und geeignetste Form der Vermögenssteuer.

Vollständig beistimmen aber muß man den Konservativen, wenn sie sich mit
Schärfe und in der entschiedensten Form gegen den von liberaler Seite »nter-
nommnen Versuch wenden, mit der Frage der Reichsfinanzreform die Frage der
„konstitutionellen Garantien" zu verquicken. Die Neichsfinanzreform ist keine Partei¬
sache, die eine Partei anbieten oder versagen könnte, um etwas andres dadurch zu
erlangen. Sie enthält in sich selbst so viele Notwendigkeiten gegenseitiger Zuge¬
ständnisse, daß die Heranziehung andrer Fragen der Gesetzgebung das Gleichgewicht
in verhängnisvoller Weise verschieben muß. Deshalb liegt vorläufig in der Mög¬
lichkeit der Aufstellung liberaler Forderungen, die mit der Reichsfinanzreform selbst
eigentlich nichts zu tun haben, die Hauptgefahr für das Zustandekommen des ganzen
Werks.

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Die landwirtschaftlichen Fortbildungskurse bei den bayrischen

Truppenteilen.

Der Gedanke, in den jungen Bauern, die der Heeresdienst in
die Städte zieht,, die Liebe zum Heimatdorf und zur Tätigkeit ihrer Väter durch
landwirtschaftliche Fortbildungskurse wach zu erhalten, hat sich durch seine Über¬
zeugungskraft ein Jahr nachdem ihn Regierungsrat von Braun in Augsburg noch