Die Grenzboten. Jg. 77, 1918, Viertes Vierteljahr.

Neu« Parteiprogramme

Neue Parteiprogramme
S. Das Aktionsprogramm der Sozialdemokratie

v^R'WW! as sozialdemokratische Aktionsprogramm hat in den Reihen der Partei
eine schlechte Presse gefunden und der Parteiausschuß lehnte die vom
Vorstande vorgeschlagene Abstimmung mit der Begründung ab, daß
ihm vorher eine Ergänzung notwendig erscheine. Trotzdem kann die
provisorische Fassung als interessantes Stimmungsbild über den
! gegenwärtigen Stand der Parteibewegung volle Aufmerksamkeit be¬
anspruchen.

Einer der geistigen Väter des Programms, der schon erwähnte Genosse
Kunow, macht im Vorwärts gegenüber der von allen Seiten laut werdenden
Kritik unseres Erachtens mit Recht geltend, daß die Zusammenhäufung aller mög¬
lichen Forderungen schwerlich ein Aktionsprogramm entstehen lasse, das die ^sozml-
demokratie „aktionsfähig" mache und dem größten Teil ihrer Anhänger verständ¬
lich bleibe. Zudem: in einer gärenden Zeit, wie der unseren, wo das einzige
Gewisse die Ungewißheit des Kommenden ist, müsse ein „einstweiliger Arbeitsplan,
der auf der Grundlage der heute schon erkennbaren Veränderungen die Bahn ab¬
steckt", genügen. Kunow betrachtet ausdrücklich den Kommissionsentwurf als einen
„Lückenfüller für die Übergangszeit", bis die neue Lage geklärt sei und das „längst
veraltete" Erfurter Programm durch ein neues ersetzt werden könne. Und in der
Tat. wenn man dieses noch völlig doktrinäre Produkt aus dem Jahre 1891, das
zum Teil schon, als es angenommen wurde, „durch die wirtschaftliche Entwicklung
überholt" gewesen sei, mit dem Aktionsprogramm von 1918 vergleicht, so sieht man,
welche Fortschritte die „Revolutionierung der Revolutionäre" (Plenge) inzwischen
gemacht hat und wie nötig eine Revision der Parteidogmen geworden ist.

Schon die Einleitungen beider Dokumente zeigen ihren völlig verschiedenen
Geist. Die Erfurter läßt noch in breiter Front das schwere Geschütz der marxistischen
Theorie auffahren, in einer „ellenlosen Auseinandersetzung", als förmliche
»ökonomische Abhandlung" (Kunow), die darauf folgenden Einzelforderungen
geradezu erdrückend, schwelgt der soeben vom Zwange des Sozialistengesetzes be¬
freite Redefluß der Parteiherolde in den Schlagworten des „kommunistischen
Manifestes" von dem Elend, der Ausbeutung, Unterdrückung und klassenbewußten
Jnternationalität des Arbeiterstandes. Die Einleitung von 1918 ist ehrlich genug,,
auf diese wirklich nicht mehr recht zeitgemäßen Phrasen zu verzichten und die
klangvollen Thesen der ökonomisch-materialistischen Geschichtsauffassung zu dem
einen Satze zusammenschrumpfen zu lassen, daß die sozialdemokratische Partei „in
zielbewußter Mitarbeit die Neugestaltung der politischen und wirtschaftlichen Lebens¬
verhältnisse unseres Volkes in eine zum Sozialismus führende Bahn zu lenken
suchen" müsse.'

Um dies zu erreichen, wird an der Spitze der „politischen Forderungen",
wie nicht anders zu erwarten, der Grundsatz der Volksherrschaft proklamiert.
Aber die Art seiner Durchführung weicht von dem 1891 empfohlenen Verfahren
ab. Hielt man damals eine „direkte Gesetzgebung durch das Volk vermittelst des
Vorschlags- und Verwerfungsrechtes", — neben der Wahl der Behörden — für
das geeignete Mittel, so scheint man ein Menschenalter später der Unmöglichkeit
solcher Kantönlipolitik sür den modernen Großstaat eingesehen zu haben. Nun¬
mehr wird bloß entscheidender Einfluß des Volkes auf die parlamentarischen
Körperschaften — durch das bekannte Wahlrecht politisch Unmündiger — und
„Entscheidung dieser Volksvertretungen bei der Berufung und Entlassung des
Reichskanzlers, der Staatssekretäre und Minister" verlangt. Die hiermit um¬
schriebene Volksherrschaft ist aber auch verschieden von dem, was sonst auf der