Anmelden (DTAQ) DWDS     dlexDB     CLARIN-D

Heckert, Adolph (Hrsg.): Handbuch der Schulgesetzgebung Preußens. Berlin, 1847.

Bild:
<< vorherige Seite

sie in Hinsicht ihrer bürgerlichen und privatrechtlichen Verhältnisse nach
den allgemeinen Gesetzen gleich den christlichen Einwohnern zu be-
handeln, und nur folgenden Beschränkungen unterworfen:

a. zu Staatsämtern und zu den Stellen der Magistrats-Dirigenten
sind dieselben nicht wahlfähig; eben so wenig
b. zu der Function der Deputirten auf den Kreistagen, Communal-
und Provinzial-Landtagen.
c. Wenn sie Rittergüter erwerben, werden einstweilen die mit dem
Besitze verbundenen Ehrenrechte von der Staatsbehörde aus-
geübt, doch bleiben sie die damit verbundenen Lasten zu tragen
verbunden.
d. In eine andere Provinz des Reichs ihren Wohnsitz zu verlegen,
sind sie nur mit Genehmigung des Ministers des Innern be-
rechtigt, und verpflichtet, sich vorher mit der Corporation, zu
welcher sie gehören, wegen Ablösung ihres Antheils an den Cor-
porations-Verpflichtungen durch Einigung mit dem Corporations-
Vorstande, oder, wenn eine solche nicht zu bewirken ist, nach der
Festsetzung der Regierung sich abzufinden.
Rechtsverhältnisse der noch nicht zur Naturalisation
geeigneten Juden
.

§. 21. Diejenigen jüdischen Einwohner der Provinz Posen,
welche sich zur Erlangung der, der gedachten naturalisirten Klasse
verliehenen Rechte noch nicht eignen, sollen von der Verwaltungs-
behörde jeder Corporation sorgfältig und zwar familienweise, nach
einem von dem Oberpräsidenten zu bestimmenden Schema, verzeichnet
werden. Die Verzeichnisse werden dem Landrathe des Kreises zur
Prüfung vorgelegt, von demselben demnächst bescheinigt und bei der
Orts-Polizeibehörde aufbewahrt. Alle Jahre erfolgt eine Revision
und Bescheinigung dieser Verzeichnisse.

§. 22. Auf den Grund derselben wird von der Orts-Polizei-
behörde jedem Familienvater ein mit der Nummer des Verzeichnisses
versehenes Certificat ertheilt. Dieses soll die Namen der sämmtlichen
Mitglieder der Familie enthalten, und nach der jährlichen Revision
mit einem Visa versehen oder berichtigt werden.

§. 23. Solche Certificate sollen nur denjenigen Familienvätern
und einzelnen volljährigen und selbstständigen Juden ertheilt werden,
welche den Nachweis führen können, daß sie sich seit dem 1. Juni 1815.

ſie in Hinſicht ihrer bürgerlichen und privatrechtlichen Verhältniſſe nach
den allgemeinen Geſetzen gleich den chriſtlichen Einwohnern zu be-
handeln, und nur folgenden Beſchränkungen unterworfen:

a. zu Staatsämtern und zu den Stellen der Magiſtrats-Dirigenten
ſind dieſelben nicht wahlfähig; eben ſo wenig
b. zu der Function der Deputirten auf den Kreistagen, Communal-
und Provinzial-Landtagen.
c. Wenn ſie Rittergüter erwerben, werden einſtweilen die mit dem
Beſitze verbundenen Ehrenrechte von der Staatsbehörde aus-
geübt, doch bleiben ſie die damit verbundenen Laſten zu tragen
verbunden.
d. In eine andere Provinz des Reichs ihren Wohnſitz zu verlegen,
ſind ſie nur mit Genehmigung des Miniſters des Innern be-
rechtigt, und verpflichtet, ſich vorher mit der Corporation, zu
welcher ſie gehören, wegen Ablöſung ihres Antheils an den Cor-
porations-Verpflichtungen durch Einigung mit dem Corporations-
Vorſtande, oder, wenn eine ſolche nicht zu bewirken iſt, nach der
Feſtſetzung der Regierung ſich abzufinden.
Rechtsverhältniſſe der noch nicht zur Naturaliſation
geeigneten Juden
.

§. 21. Diejenigen jüdiſchen Einwohner der Provinz Poſen,
welche ſich zur Erlangung der, der gedachten naturaliſirten Klaſſe
verliehenen Rechte noch nicht eignen, ſollen von der Verwaltungs-
behörde jeder Corporation ſorgfältig und zwar familienweiſe, nach
einem von dem Oberpräſidenten zu beſtimmenden Schema, verzeichnet
werden. Die Verzeichniſſe werden dem Landrathe des Kreiſes zur
Prüfung vorgelegt, von demſelben demnächſt beſcheinigt und bei der
Orts-Polizeibehörde aufbewahrt. Alle Jahre erfolgt eine Reviſion
und Beſcheinigung dieſer Verzeichniſſe.

§. 22. Auf den Grund derſelben wird von der Orts-Polizei-
behörde jedem Familienvater ein mit der Nummer des Verzeichniſſes
verſehenes Certificat ertheilt. Dieſes ſoll die Namen der ſämmtlichen
Mitglieder der Familie enthalten, und nach der jährlichen Reviſion
mit einem Viſa verſehen oder berichtigt werden.

§. 23. Solche Certificate ſollen nur denjenigen Familienvätern
und einzelnen volljährigen und ſelbſtſtändigen Juden ertheilt werden,
welche den Nachweis führen können, daß ſie ſich ſeit dem 1. Juni 1815.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <p><pb facs="#f0228" n="214"/>
&#x017F;ie in Hin&#x017F;icht ihrer bürgerlichen und privatrechtlichen Verhältni&#x017F;&#x017F;e nach<lb/>
den allgemeinen Ge&#x017F;etzen gleich den chri&#x017F;tlichen Einwohnern zu be-<lb/>
handeln, und nur folgenden Be&#x017F;chränkungen unterworfen:</p><lb/>
            <list>
              <item><hi rendition="#aq">a.</hi> zu Staatsämtern und zu den Stellen der Magi&#x017F;trats-Dirigenten<lb/>
&#x017F;ind die&#x017F;elben nicht wahlfähig; eben &#x017F;o wenig</item><lb/>
              <item><hi rendition="#aq">b.</hi> zu der Function der Deputirten auf den Kreistagen, Communal-<lb/>
und Provinzial-Landtagen.</item><lb/>
              <item><hi rendition="#aq">c.</hi> Wenn &#x017F;ie Rittergüter erwerben, werden ein&#x017F;tweilen die mit dem<lb/>
Be&#x017F;itze verbundenen Ehrenrechte von der Staatsbehörde aus-<lb/>
geübt, doch bleiben &#x017F;ie die damit verbundenen La&#x017F;ten zu tragen<lb/>
verbunden.</item><lb/>
              <item><hi rendition="#aq">d.</hi> In eine andere Provinz des Reichs ihren Wohn&#x017F;itz zu verlegen,<lb/>
&#x017F;ind &#x017F;ie nur mit Genehmigung des Mini&#x017F;ters des Innern be-<lb/>
rechtigt, und verpflichtet, &#x017F;ich vorher mit der Corporation, zu<lb/>
welcher &#x017F;ie gehören, wegen Ablö&#x017F;ung ihres Antheils an den Cor-<lb/>
porations-Verpflichtungen durch Einigung mit dem Corporations-<lb/>
Vor&#x017F;tande, oder, wenn eine &#x017F;olche nicht zu bewirken i&#x017F;t, nach der<lb/>
Fe&#x017F;t&#x017F;etzung der Regierung &#x017F;ich abzufinden.</item>
            </list>
          </div><lb/>
          <div n="3">
            <head><hi rendition="#g">Rechtsverhältni&#x017F;&#x017F;e der noch nicht zur Naturali&#x017F;ation<lb/>
geeigneten Juden</hi>.</head><lb/>
            <p>§. 21. Diejenigen jüdi&#x017F;chen Einwohner der Provinz Po&#x017F;en,<lb/>
welche &#x017F;ich zur Erlangung der, der gedachten naturali&#x017F;irten Kla&#x017F;&#x017F;e<lb/>
verliehenen Rechte noch nicht eignen, &#x017F;ollen von der Verwaltungs-<lb/>
behörde jeder Corporation &#x017F;orgfältig und zwar familienwei&#x017F;e, nach<lb/>
einem von dem Oberprä&#x017F;identen zu be&#x017F;timmenden Schema, verzeichnet<lb/>
werden. Die Verzeichni&#x017F;&#x017F;e werden dem Landrathe des Krei&#x017F;es zur<lb/>
Prüfung vorgelegt, von dem&#x017F;elben demnäch&#x017F;t be&#x017F;cheinigt und bei der<lb/>
Orts-Polizeibehörde aufbewahrt. Alle Jahre erfolgt eine Revi&#x017F;ion<lb/>
und Be&#x017F;cheinigung die&#x017F;er Verzeichni&#x017F;&#x017F;e.</p><lb/>
            <p>§. 22. Auf den Grund der&#x017F;elben wird von der Orts-Polizei-<lb/>
behörde jedem Familienvater ein mit der Nummer des Verzeichni&#x017F;&#x017F;es<lb/>
ver&#x017F;ehenes Certificat ertheilt. Die&#x017F;es &#x017F;oll die Namen der &#x017F;ämmtlichen<lb/>
Mitglieder der Familie enthalten, und nach der jährlichen Revi&#x017F;ion<lb/>
mit einem Vi&#x017F;a ver&#x017F;ehen oder berichtigt werden.</p><lb/>
            <p>§. 23. Solche Certificate &#x017F;ollen nur denjenigen Familienvätern<lb/>
und einzelnen volljährigen und &#x017F;elb&#x017F;t&#x017F;tändigen Juden ertheilt werden,<lb/>
welche den Nachweis führen können, daß &#x017F;ie &#x017F;ich &#x017F;eit dem 1. Juni 1815.<lb/></p>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[214/0228] ſie in Hinſicht ihrer bürgerlichen und privatrechtlichen Verhältniſſe nach den allgemeinen Geſetzen gleich den chriſtlichen Einwohnern zu be- handeln, und nur folgenden Beſchränkungen unterworfen: a. zu Staatsämtern und zu den Stellen der Magiſtrats-Dirigenten ſind dieſelben nicht wahlfähig; eben ſo wenig b. zu der Function der Deputirten auf den Kreistagen, Communal- und Provinzial-Landtagen. c. Wenn ſie Rittergüter erwerben, werden einſtweilen die mit dem Beſitze verbundenen Ehrenrechte von der Staatsbehörde aus- geübt, doch bleiben ſie die damit verbundenen Laſten zu tragen verbunden. d. In eine andere Provinz des Reichs ihren Wohnſitz zu verlegen, ſind ſie nur mit Genehmigung des Miniſters des Innern be- rechtigt, und verpflichtet, ſich vorher mit der Corporation, zu welcher ſie gehören, wegen Ablöſung ihres Antheils an den Cor- porations-Verpflichtungen durch Einigung mit dem Corporations- Vorſtande, oder, wenn eine ſolche nicht zu bewirken iſt, nach der Feſtſetzung der Regierung ſich abzufinden. Rechtsverhältniſſe der noch nicht zur Naturaliſation geeigneten Juden. §. 21. Diejenigen jüdiſchen Einwohner der Provinz Poſen, welche ſich zur Erlangung der, der gedachten naturaliſirten Klaſſe verliehenen Rechte noch nicht eignen, ſollen von der Verwaltungs- behörde jeder Corporation ſorgfältig und zwar familienweiſe, nach einem von dem Oberpräſidenten zu beſtimmenden Schema, verzeichnet werden. Die Verzeichniſſe werden dem Landrathe des Kreiſes zur Prüfung vorgelegt, von demſelben demnächſt beſcheinigt und bei der Orts-Polizeibehörde aufbewahrt. Alle Jahre erfolgt eine Reviſion und Beſcheinigung dieſer Verzeichniſſe. §. 22. Auf den Grund derſelben wird von der Orts-Polizei- behörde jedem Familienvater ein mit der Nummer des Verzeichniſſes verſehenes Certificat ertheilt. Dieſes ſoll die Namen der ſämmtlichen Mitglieder der Familie enthalten, und nach der jährlichen Reviſion mit einem Viſa verſehen oder berichtigt werden. §. 23. Solche Certificate ſollen nur denjenigen Familienvätern und einzelnen volljährigen und ſelbſtſtändigen Juden ertheilt werden, welche den Nachweis führen können, daß ſie ſich ſeit dem 1. Juni 1815.

Suche im Werk

Hilfe

Informationen zum Werk

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
TCF (tokenisiert, serialisiert, lemmatisiert, normalisiert)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ?

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.




Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk: http://www.deutschestextarchiv.de/heckert_schulgesetzgebung_1847
URL zu dieser Seite: http://www.deutschestextarchiv.de/heckert_schulgesetzgebung_1847/228
Zitationshilfe: Heckert, Adolph (Hrsg.): Handbuch der Schulgesetzgebung Preußens. Berlin, 1847, S. 214. In: Deutsches Textarchiv <http://www.deutschestextarchiv.de/heckert_schulgesetzgebung_1847/228>, abgerufen am 19.03.2019.