II. Th. II. Tit. Bedingte Rechte; in friedl. Verhältn.
Recht der MilitärStrasse für Baiern, Preussen, u. Oestreich, durch badische, hessische, oldenburgische u. a. Staaten, fest- gesetzt in dem angef. Reces-general von 1819, Art. 6, 23, u. 32. 14) Die Rechte des teutschen Bundes in den Bundes- festungen. Der angef. Reces-general v. 1819, Art. 15, 16, 20--22, 35--38. Klüber's öffentl. Recht des t. Bundes, §. 153.
§. 138. Grundsätze von StaatsServituten.
1) Bei StaatsServituten, müssen beide Theile unabhängige Staaten seyn a). 2) Die Unab- hängigkeit des Berechtigten, in Ansehung sei- ner Befugniss, von dem belasteten Staate, ist wesentlicher Charakter einer StaatsServitut b). 3) Alle Staatsdienstbarkeiten sind, auf beiden Seiten, dinglich c). 4) Nicht nur Hoheitsrech- te, sondern auch Privatrechte, verbunden mit der Staatshoheit darüber, können Gegenstand der StaatsServituten seyn d). Hingegen sind blosse Privatrechte, wenn sie gleich einem auswärtigen Regenten, oder einer fremden landesherrlichen Kammer zustehen, z. B. Grundeigenthum, Ren- ten, Triftgerechtigkeit, unterworfen der inlän- dischen Staatshoheit, nie StaatsServitut e). 5) Rech- te, auch hoheitliche, und Befreiungen, welche das Staatsrecht eines einzelnen Staates, einzelnen Unterthanen, oder einer gewissen PersonenClas- se, in dem Staatsgebiet beilegt, gehören nicht in die Reihe der StaatsServituten f).
a) Durch den AllianzVertrag v. 1793, Art. 6--8 u. 11 (Mar- tens recueil, V. 222.), übernahm die Republik Polen nicht sowohl eine StaatsServitut, als vielmehr eine Abhängigkeit
II. Th. II. Tit. Bedingte Rechte; in friedl. Verhältn.
Recht der MilitärStrasse für Baiern, Preussen, u. Oestreich, durch badische, hessische, oldenburgische u. a. Staaten, fest- gesetzt in dem angef. Recès-général von 1819, Art. 6, 23, u. 32. 14) Die Rechte des teutschen Bundes in den Bundes- festungen. Der angef. Recès-général v. 1819, Art. 15, 16, 20—22, 35—38. Klüber’s öffentl. Recht des t. Bundes, §. 153.
§. 138. Grundsätze von StaatsServituten.
1) Bei StaatsServituten, müssen beide Theile unabhängige Staaten seyn a). 2) Die Unab- hängigkeit des Berechtigten, in Ansehung sei- ner Befugniſs, von dem belasteten Staate, ist wesentlicher Charakter einer StaatsServitut b). 3) Alle Staatsdienstbarkeiten sind, auf beiden Seiten, dinglich c). 4) Nicht nur Hoheitsrech- te, sondern auch Privatrechte, verbunden mit der Staatshoheit darüber, können Gegenstand der StaatsServituten seyn d). Hingegen sind bloſse Privatrechte, wenn sie gleich einem auswärtigen Regenten, oder einer fremden landesherrlichen Kammer zustehen, z. B. Grundeigenthum, Ren- ten, Triftgerechtigkeit, unterworfen der inlän- dischen Staatshoheit, nie StaatsServitut e). 5) Rech- te, auch hoheitliche, und Befreiungen, welche das Staatsrecht eines einzelnen Staates, einzelnen Unterthanen, oder einer gewissen PersonenClas- se, in dem Staatsgebiet beilegt, gehören nicht in die Reihe der StaatsServituten f).
a) Durch den AllianzVertrag v. 1793, Art. 6—8 u. 11 (Mar- tens recueil, V. 222.), übernahm die Republik Polen nicht sowohl eine StaatsServitut, als vielmehr eine Abhängigkeit
<TEI><text><body><divn="1"><divn="2"><divn="3"><divn="4"><divn="5"><noteplace="end"n="c)"><pbfacs="#f0228"n="222"/><fwplace="top"type="header"><hirendition="#i">II. Th. II. Tit. Bedingte Rechte; in friedl. Verhältn.</hi></fw><lb/>
Recht der MilitärStrasse für Baiern, Preussen, u. Oestreich,<lb/>
durch badische, hessische, oldenburgische u. a. Staaten, fest-<lb/>
gesetzt in dem angef. Recès-général von 1819, Art. 6, 23,<lb/>
u. 32. 14) Die Rechte des teutschen Bundes in den Bundes-<lb/>
festungen. Der angef. Recès-général v. 1819, Art. 15, 16,<lb/>
20—22, 35—38. <hirendition="#k">Klüber</hi>’s öffentl. Recht des t. Bundes,<lb/>
§. 153.</note></div><lb/><divn="5"><head>§. 138.<lb/><hirendition="#i">Grundsätze von StaatsServituten.</hi></head><lb/><p>1) Bei StaatsServituten, müssen beide Theile<lb/><hirendition="#i">unabhängige</hi> Staaten seyn <hirendition="#i">a</hi>). 2) Die <hirendition="#i">Unab-<lb/>
hängigkeit</hi> des Berechtigten, in Ansehung sei-<lb/>
ner Befugniſs, von dem belasteten Staate, ist<lb/>
wesentlicher Charakter einer StaatsServitut <hirendition="#i">b</hi>).<lb/>
3) Alle Staatsdienstbarkeiten sind, auf beiden<lb/>
Seiten, <hirendition="#i">dinglich c</hi>). 4) Nicht nur Hoheitsrech-<lb/>
te, sondern auch <hirendition="#i">Privat</hi>rechte, verbunden mit<lb/>
der Staatshoheit darüber, können Gegenstand der<lb/>
StaatsServituten seyn <hirendition="#i">d</hi>). Hingegen sind <hirendition="#i">bloſse<lb/>
Privatrechte</hi>, wenn sie gleich einem auswärtigen<lb/>
Regenten, oder einer fremden landesherrlichen<lb/>
Kammer zustehen, z. B. Grundeigenthum, Ren-<lb/>
ten, Triftgerechtigkeit, unterworfen der inlän-<lb/>
dischen Staatshoheit, nie StaatsServitut <hirendition="#i">e</hi>). 5) Rech-<lb/>
te, auch hoheitliche, und Befreiungen, welche<lb/>
das Staatsrecht eines einzelnen Staates, einzelnen<lb/>
Unterthanen, oder einer gewissen PersonenClas-<lb/>
se, in dem Staatsgebiet beilegt, gehören nicht<lb/>
in die Reihe der StaatsServituten <hirendition="#i">f</hi>).</p><lb/><noteplace="end"n="a)">Durch den AllianzVertrag v. 1793, Art. 6—8 u. 11 (<hirendition="#k">Mar-<lb/>
tens</hi> recueil, V. 222.), übernahm die Republik Polen nicht<lb/>
sowohl eine StaatsServitut, als vielmehr eine Abhängigkeit<lb/></note></div></div></div></div></div></body></text></TEI>
[222/0228]
II. Th. II. Tit. Bedingte Rechte; in friedl. Verhältn.
c⁾
Recht der MilitärStrasse für Baiern, Preussen, u. Oestreich,
durch badische, hessische, oldenburgische u. a. Staaten, fest-
gesetzt in dem angef. Recès-général von 1819, Art. 6, 23,
u. 32. 14) Die Rechte des teutschen Bundes in den Bundes-
festungen. Der angef. Recès-général v. 1819, Art. 15, 16,
20—22, 35—38. Klüber’s öffentl. Recht des t. Bundes,
§. 153.
§. 138.
Grundsätze von StaatsServituten.
1) Bei StaatsServituten, müssen beide Theile
unabhängige Staaten seyn a). 2) Die Unab-
hängigkeit des Berechtigten, in Ansehung sei-
ner Befugniſs, von dem belasteten Staate, ist
wesentlicher Charakter einer StaatsServitut b).
3) Alle Staatsdienstbarkeiten sind, auf beiden
Seiten, dinglich c). 4) Nicht nur Hoheitsrech-
te, sondern auch Privatrechte, verbunden mit
der Staatshoheit darüber, können Gegenstand der
StaatsServituten seyn d). Hingegen sind bloſse
Privatrechte, wenn sie gleich einem auswärtigen
Regenten, oder einer fremden landesherrlichen
Kammer zustehen, z. B. Grundeigenthum, Ren-
ten, Triftgerechtigkeit, unterworfen der inlän-
dischen Staatshoheit, nie StaatsServitut e). 5) Rech-
te, auch hoheitliche, und Befreiungen, welche
das Staatsrecht eines einzelnen Staates, einzelnen
Unterthanen, oder einer gewissen PersonenClas-
se, in dem Staatsgebiet beilegt, gehören nicht
in die Reihe der StaatsServituten f).
a⁾ Durch den AllianzVertrag v. 1793, Art. 6—8 u. 11 (Mar-
tens recueil, V. 222.), übernahm die Republik Polen nicht
sowohl eine StaatsServitut, als vielmehr eine Abhängigkeit
Informationen zur CAB-Ansicht
Diese Ansicht bietet Ihnen die Darstellung des Textes in normalisierter Orthographie.
Diese Textvariante wird vollautomatisch erstellt und kann aufgrund dessen auch Fehler enthalten.
Alle veränderten Wortformen sind grau hinterlegt. Als fremdsprachliches Material erkannte
Textteile sind ausgegraut dargestellt.
Klüber, Johann Ludwig: Europäisches Völkerrecht. Bd. 1. Stuttgart, 1821, S. 222. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/klueber_voelkerrecht01_1821/228>, abgerufen am 16.04.2024.
Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer
Creative-Commons-Lizenz.
Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken.
Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.
Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf
diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken
dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder
nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der
Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden.
Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des
§ 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen
Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung
der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu
vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.
Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.
