Anmelden (DTAQ) DWDS     dlexDB     CLARIN-D

Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 1. Tübingen, 1876.

Bild:
<< vorherige Seite
nächste Seite >>

§. 34. Die Reichsverwaltungs-Behörden.
Verantwortlichkeit der Minister für ihre Geschäftsführung zur An-
wendung 1).

§. 34. Die Reichsverwaltungs-Behörden.

Die Verwaltungsgeschäfte des Reiches sind in folgender Art
zu Aemtern gruppirt und besonderen Behörden übertragen.

I. Das Reichskanzler-Amt.

Durch den Allerhöchsten Präsidial-Erlaß v. 12. August 1867
(B.-G.-Bl. S. 29) ist unter dem Namen "Bundeskanzler-Amt"
eine Behörde errichtet worden
"für die dem Bundeskanzler obliegende Verwaltung und
Beaufsichtigung der, durch die Verfassung des Norddeutschen
Bundes zu Gegenständen der Bundesverwaltung gewordenen,
beziehungsweise unter die Aufsicht des Bundes-Präsidiums
gestellten Angelegenheiten, sowie für die dem Bundeskanzler
zustehende Bearbeitung der übrigen Bundes-Angelegen-
heiten."

Durch das Etatsgesetz für 1868 wurden die Geldmittel für
diese Behörde bewilligt und in den Etatsgesetzen der folgenden
Jahre die Bewilligungen im Verhältniß der fortschreitenden Ver-
größerung dieser Behörde erhöht. An Stelle der ursprünglichen
Bezeichnung wurde durch Allerh. Erlaß v. 12. Mai 1871 (R.-G.-
Bl. S. 102) der Name "Reichskanzler-Amt" gesetzt.

Dem Allerh. Erl. v. 12. August 1867 gemäß war der Ge-
schäfts-Umfang des Bundeskanzler-Amtes ein ganz umfassender und
erstreckte sich auf alle Obliegenheiten, welche dem Bundeskanzler
zugewiesen waren. Dieselben werden in diesem Erlaß ganz richtig
in 3 Kategorien getheilt:

a) die Verwaltung der Angelegenheiten, welche zu Gegenstän-
den der Bundesverwaltung geworden waren; (un-
mittelbare Bundesverwaltung)

1) Dieselbe besteht neben der Ueberwachung Seitens des Reiches fort,
jedoch mit der selbstverständlichen Modification, daß ein Verfahren einer Bun-
desregierung, welches vom Reich als im Einklang stehend mit den Reichsge-
setzen anerkannt worden ist, von den Organen des Einzelstaates nicht als
Verletzung der Reichsgesetze erklärt werden kann.

§. 34. Die Reichsverwaltungs-Behörden.
Verantwortlichkeit der Miniſter für ihre Geſchäftsführung zur An-
wendung 1).

§. 34. Die Reichsverwaltungs-Behörden.

Die Verwaltungsgeſchäfte des Reiches ſind in folgender Art
zu Aemtern gruppirt und beſonderen Behörden übertragen.

I. Das Reichskanzler-Amt.

Durch den Allerhöchſten Präſidial-Erlaß v. 12. Auguſt 1867
(B.-G.-Bl. S. 29) iſt unter dem Namen „Bundeskanzler-Amt“
eine Behörde errichtet worden
„für die dem Bundeskanzler obliegende Verwaltung und
Beaufſichtigung der, durch die Verfaſſung des Norddeutſchen
Bundes zu Gegenſtänden der Bundesverwaltung gewordenen,
beziehungsweiſe unter die Aufſicht des Bundes-Präſidiums
geſtellten Angelegenheiten, ſowie für die dem Bundeskanzler
zuſtehende Bearbeitung der übrigen Bundes-Angelegen-
heiten.“

Durch das Etatsgeſetz für 1868 wurden die Geldmittel für
dieſe Behörde bewilligt und in den Etatsgeſetzen der folgenden
Jahre die Bewilligungen im Verhältniß der fortſchreitenden Ver-
größerung dieſer Behörde erhöht. An Stelle der urſprünglichen
Bezeichnung wurde durch Allerh. Erlaß v. 12. Mai 1871 (R.-G.-
Bl. S. 102) der Name „Reichskanzler-Amt“ geſetzt.

Dem Allerh. Erl. v. 12. Auguſt 1867 gemäß war der Ge-
ſchäfts-Umfang des Bundeskanzler-Amtes ein ganz umfaſſender und
erſtreckte ſich auf alle Obliegenheiten, welche dem Bundeskanzler
zugewieſen waren. Dieſelben werden in dieſem Erlaß ganz richtig
in 3 Kategorien getheilt:

a) die Verwaltung der Angelegenheiten, welche zu Gegenſtän-
den der Bundesverwaltung geworden waren; (un-
mittelbare Bundesverwaltung)

1) Dieſelbe beſteht neben der Ueberwachung Seitens des Reiches fort,
jedoch mit der ſelbſtverſtändlichen Modification, daß ein Verfahren einer Bun-
desregierung, welches vom Reich als im Einklang ſtehend mit den Reichsge-
ſetzen anerkannt worden iſt, von den Organen des Einzelſtaates nicht als
Verletzung der Reichsgeſetze erklärt werden kann.
<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <div n="5">
                <p><pb facs="#f0333" n="313"/><fw place="top" type="header">§. 34. Die Reichsverwaltungs-Behörden.</fw><lb/>
Verantwortlichkeit der Mini&#x017F;ter für ihre Ge&#x017F;chäftsführung zur An-<lb/>
wendung <note place="foot" n="1)">Die&#x017F;elbe be&#x017F;teht <hi rendition="#g">neben</hi> der Ueberwachung Seitens des Reiches fort,<lb/>
jedoch mit der &#x017F;elb&#x017F;tver&#x017F;tändlichen Modification, daß ein Verfahren einer Bun-<lb/>
desregierung, welches vom Reich als im Einklang &#x017F;tehend mit den Reichsge-<lb/>
&#x017F;etzen anerkannt worden i&#x017F;t, von den Organen des Einzel&#x017F;taates nicht als<lb/>
Verletzung der Reichsge&#x017F;etze erklärt werden kann.</note>.</p>
              </div>
            </div><lb/>
            <div n="4">
              <head>§. 34. <hi rendition="#b">Die Reichsverwaltungs-Behörden.</hi></head><lb/>
              <p>Die Verwaltungsge&#x017F;chäfte des Reiches &#x017F;ind in folgender Art<lb/>
zu Aemtern gruppirt und be&#x017F;onderen Behörden übertragen.</p><lb/>
              <div n="5">
                <head><hi rendition="#aq">I.</hi><hi rendition="#g">Das Reichskanzler-Amt</hi>.</head><lb/>
                <p>Durch den Allerhöch&#x017F;ten Prä&#x017F;idial-Erlaß v. 12. Augu&#x017F;t 1867<lb/>
(B.-G.-Bl. S. 29) i&#x017F;t unter dem Namen &#x201E;Bundeskanzler-Amt&#x201C;<lb/>
eine Behörde errichtet worden<lb/><hi rendition="#et">&#x201E;für die dem Bundeskanzler obliegende Verwaltung und<lb/>
Beauf&#x017F;ichtigung der, durch die Verfa&#x017F;&#x017F;ung des Norddeut&#x017F;chen<lb/>
Bundes zu Gegen&#x017F;tänden der Bundesverwaltung gewordenen,<lb/>
beziehungswei&#x017F;e unter die Auf&#x017F;icht des Bundes-Prä&#x017F;idiums<lb/>
ge&#x017F;tellten Angelegenheiten, &#x017F;owie für die dem Bundeskanzler<lb/>
zu&#x017F;tehende Bearbeitung der übrigen Bundes-Angelegen-<lb/>
heiten.&#x201C;</hi></p><lb/>
                <p>Durch das Etatsge&#x017F;etz für 1868 wurden die Geldmittel für<lb/>
die&#x017F;e Behörde bewilligt und in den Etatsge&#x017F;etzen der folgenden<lb/>
Jahre die Bewilligungen im Verhältniß der fort&#x017F;chreitenden Ver-<lb/>
größerung die&#x017F;er Behörde erhöht. An Stelle der ur&#x017F;prünglichen<lb/>
Bezeichnung wurde durch Allerh. Erlaß v. 12. Mai 1871 (R.-G.-<lb/>
Bl. S. 102) der Name &#x201E;Reichskanzler-Amt&#x201C; ge&#x017F;etzt.</p><lb/>
                <p>Dem Allerh. Erl. v. 12. Augu&#x017F;t 1867 gemäß war der Ge-<lb/>
&#x017F;chäfts-Umfang des Bundeskanzler-Amtes ein ganz umfa&#x017F;&#x017F;ender und<lb/>
er&#x017F;treckte &#x017F;ich auf alle Obliegenheiten, welche dem Bundeskanzler<lb/>
zugewie&#x017F;en waren. Die&#x017F;elben werden in die&#x017F;em Erlaß ganz richtig<lb/>
in 3 Kategorien getheilt:</p><lb/>
                <list>
                  <item><hi rendition="#aq">a</hi>) die Verwaltung der Angelegenheiten, welche zu Gegen&#x017F;tän-<lb/>
den der <hi rendition="#g">Bundesverwaltung</hi> geworden waren; (<hi rendition="#g">un-<lb/>
mittelbare</hi> Bundesverwaltung)</item>
                </list><lb/>
              </div>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[313/0333] §. 34. Die Reichsverwaltungs-Behörden. Verantwortlichkeit der Miniſter für ihre Geſchäftsführung zur An- wendung 1). §. 34. Die Reichsverwaltungs-Behörden. Die Verwaltungsgeſchäfte des Reiches ſind in folgender Art zu Aemtern gruppirt und beſonderen Behörden übertragen. I. Das Reichskanzler-Amt. Durch den Allerhöchſten Präſidial-Erlaß v. 12. Auguſt 1867 (B.-G.-Bl. S. 29) iſt unter dem Namen „Bundeskanzler-Amt“ eine Behörde errichtet worden „für die dem Bundeskanzler obliegende Verwaltung und Beaufſichtigung der, durch die Verfaſſung des Norddeutſchen Bundes zu Gegenſtänden der Bundesverwaltung gewordenen, beziehungsweiſe unter die Aufſicht des Bundes-Präſidiums geſtellten Angelegenheiten, ſowie für die dem Bundeskanzler zuſtehende Bearbeitung der übrigen Bundes-Angelegen- heiten.“ Durch das Etatsgeſetz für 1868 wurden die Geldmittel für dieſe Behörde bewilligt und in den Etatsgeſetzen der folgenden Jahre die Bewilligungen im Verhältniß der fortſchreitenden Ver- größerung dieſer Behörde erhöht. An Stelle der urſprünglichen Bezeichnung wurde durch Allerh. Erlaß v. 12. Mai 1871 (R.-G.- Bl. S. 102) der Name „Reichskanzler-Amt“ geſetzt. Dem Allerh. Erl. v. 12. Auguſt 1867 gemäß war der Ge- ſchäfts-Umfang des Bundeskanzler-Amtes ein ganz umfaſſender und erſtreckte ſich auf alle Obliegenheiten, welche dem Bundeskanzler zugewieſen waren. Dieſelben werden in dieſem Erlaß ganz richtig in 3 Kategorien getheilt: a) die Verwaltung der Angelegenheiten, welche zu Gegenſtän- den der Bundesverwaltung geworden waren; (un- mittelbare Bundesverwaltung) 1) Dieſelbe beſteht neben der Ueberwachung Seitens des Reiches fort, jedoch mit der ſelbſtverſtändlichen Modification, daß ein Verfahren einer Bun- desregierung, welches vom Reich als im Einklang ſtehend mit den Reichsge- ſetzen anerkannt worden iſt, von den Organen des Einzelſtaates nicht als Verletzung der Reichsgeſetze erklärt werden kann.

Suche im Werk

Hilfe

Informationen zum Werk

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
TCF (tokenisiert, serialisiert, lemmatisiert, normalisiert)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ?

Language Resource Switchboard?

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.




Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk: https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht01_1876
URL zu dieser Seite: https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht01_1876/333
Zitationshilfe: Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 1. Tübingen, 1876, S. 313. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht01_1876/333>, abgerufen am 19.04.2024.