Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 1. Tübingen, 1876.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

§. 27. Wesen des Bundesrathes.

Der Bundesrath vermag thatsächlich in vereinzelten Beziehungen
ähnliche Dienste dem Reiche zu leisten, wie sie anderswo wohl
von Ministerien geleistet werden; seinem Begriffe und juristischen
Wesen nach steht er zu einem Ministerium in nicht minder scharfem
Contrast wie zu einem Parlament, denn er wird nicht von dem
obersten Chef der Regierung, vom Kaiser, ernannt und seine Auf-
gabe besteht nicht darin, die Führung der Regierungsgeschäfte im
Namen und Auftrage des Kaisers zu besorgen, sondern er steht
dem Kaiser als ein zweites Organ des Reiches, ebenso wie der
Reichstag, in voller Unabhänigkeit gegenüber 1).

Will man Vergleichungen zum besseren Verständniß der Natur
des Bundesrathes verwerthen, so bietet sich hierzu der Reichstag
des alten deutschen Reiches dar 2). Freilich thatsächlich kann
die Verschiedenheit zwischen beiden Körperschaften größer kaum ge-
dacht werden, als sie wirklich ist; in seinem juristischen Wesen aber
entsprach der alte Reichstag dem jetzigen Bundesrath, denn er war
einerseits ein Willensorgan des Reiches als des souveränen deut-
schen Staates und andererseies kamen in ihm und durch ihn die
individuellen Mitgliedschaftsrechte der Glieder des Reiches, der
Stände, zur Geltung und Ausübung.

In dem Bundesrath sind diese beiden, hervorgehobenen Func-
tionen mit einander zwar in enge Verbindung und Wechselwirkung
gesetzt; für die theoretische Erkenntniß seines juristischen Wesens
aber ist ihre begriffliche Unterscheidung geboten.

höchsten Regierungscollegiums etc. etc." v. Rönne S. 148 hat dies wörtlich nach-
geschrieben. Allein der Bundesrath ist keines von beiden. Auch nach der
"von einem Juristen" gemachten Zusammenstellung des Bundesstaatsrechts
der Nordamerik. Union, der Schweiz und des Norddeutschen Bundes, Mün-
chen 1868, S. 35 sind die Befugnisse des Bundesrathes theils die eines Ober-
hauses, theils die eines Staatsrathes, theils die eines Bundesministeriums.
Vgl. auch v. Held S. 113 Nr. 63.

1) Man kann den Bundesrath des Deutschen Reiches daher auch nicht in
Parallele stellen mit dem Schweizerischen Bundesrath, der ein Regierungs-
collegium ist, noch mit dem Schweizerischen Ständerath, der ein Staatenhaus,
eine parlamentarische Körperschaft ist. Bundesverf. vom 29. Mai 1874 Art.
95 fg. Art. 80 fg.

2) Vgl. auch v. Mohl S. 230 und Gierke das alte und das neue
Deutsche Reich S. 25. 26. (Deutsche Zeit- und Streit-Fragen. III. Jahrgang
Heft 35. 1874.)

§. 27. Weſen des Bundesrathes.

Der Bundesrath vermag thatſächlich in vereinzelten Beziehungen
ähnliche Dienſte dem Reiche zu leiſten, wie ſie anderswo wohl
von Miniſterien geleiſtet werden; ſeinem Begriffe und juriſtiſchen
Weſen nach ſteht er zu einem Miniſterium in nicht minder ſcharfem
Contraſt wie zu einem Parlament, denn er wird nicht von dem
oberſten Chef der Regierung, vom Kaiſer, ernannt und ſeine Auf-
gabe beſteht nicht darin, die Führung der Regierungsgeſchäfte im
Namen und Auftrage des Kaiſers zu beſorgen, ſondern er ſteht
dem Kaiſer als ein zweites Organ des Reiches, ebenſo wie der
Reichstag, in voller Unabhänigkeit gegenüber 1).

Will man Vergleichungen zum beſſeren Verſtändniß der Natur
des Bundesrathes verwerthen, ſo bietet ſich hierzu der Reichstag
des alten deutſchen Reiches dar 2). Freilich thatſächlich kann
die Verſchiedenheit zwiſchen beiden Körperſchaften größer kaum ge-
dacht werden, als ſie wirklich iſt; in ſeinem juriſtiſchen Weſen aber
entſprach der alte Reichstag dem jetzigen Bundesrath, denn er war
einerſeits ein Willensorgan des Reiches als des ſouveränen deut-
ſchen Staates und andererſeies kamen in ihm und durch ihn die
individuellen Mitgliedſchaftsrechte der Glieder des Reiches, der
Stände, zur Geltung und Ausübung.

In dem Bundesrath ſind dieſe beiden, hervorgehobenen Func-
tionen mit einander zwar in enge Verbindung und Wechſelwirkung
geſetzt; für die theoretiſche Erkenntniß ſeines juriſtiſchen Weſens
aber iſt ihre begriffliche Unterſcheidung geboten.

höchſten Regierungscollegiums ꝛc. ꝛc.“ v. Rönne S. 148 hat dies wörtlich nach-
geſchrieben. Allein der Bundesrath iſt keines von beiden. Auch nach der
„von einem Juriſten“ gemachten Zuſammenſtellung des Bundesſtaatsrechts
der Nordamerik. Union, der Schweiz und des Norddeutſchen Bundes, Mün-
chen 1868, S. 35 ſind die Befugniſſe des Bundesrathes theils die eines Ober-
hauſes, theils die eines Staatsrathes, theils die eines Bundesminiſteriums.
Vgl. auch v. Held S. 113 Nr. 63.

1) Man kann den Bundesrath des Deutſchen Reiches daher auch nicht in
Parallele ſtellen mit dem Schweizeriſchen Bundesrath, der ein Regierungs-
collegium iſt, noch mit dem Schweizeriſchen Ständerath, der ein Staatenhaus,
eine parlamentariſche Körperſchaft iſt. Bundesverf. vom 29. Mai 1874 Art.
95 fg. Art. 80 fg.

2) Vgl. auch v. Mohl S. 230 und Gierke das alte und das neue
Deutſche Reich S. 25. 26. (Deutſche Zeit- und Streit-Fragen. III. Jahrgang
Heft 35. 1874.)

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <p><pb facs="#f0253" n="233"/><fw place="top" type="header">§. 27. We&#x017F;en des Bundesrathes.</fw><lb/>
Der Bundesrath vermag that&#x017F;ächlich in vereinzelten Beziehungen<lb/>
ähnliche Dien&#x017F;te dem Reiche zu lei&#x017F;ten, wie &#x017F;ie anderswo wohl<lb/>
von Mini&#x017F;terien gelei&#x017F;tet werden; &#x017F;einem Begriffe und juri&#x017F;ti&#x017F;chen<lb/>
We&#x017F;en nach &#x017F;teht er zu einem Mini&#x017F;terium in nicht minder &#x017F;charfem<lb/>
Contra&#x017F;t wie zu einem Parlament, denn er wird nicht von dem<lb/>
ober&#x017F;ten Chef der Regierung, vom Kai&#x017F;er, ernannt und &#x017F;eine Auf-<lb/>
gabe be&#x017F;teht nicht darin, die Führung der Regierungsge&#x017F;chäfte im<lb/>
Namen und Auftrage des Kai&#x017F;ers zu be&#x017F;orgen, &#x017F;ondern er &#x017F;teht<lb/>
dem Kai&#x017F;er als ein zweites Organ des Reiches, eben&#x017F;o wie der<lb/>
Reichstag, in voller Unabhänigkeit gegenüber <note place="foot" n="1)">Man kann den Bundesrath des Deut&#x017F;chen Reiches daher auch nicht in<lb/>
Parallele &#x017F;tellen mit dem Schweizeri&#x017F;chen Bundesrath, der ein Regierungs-<lb/>
collegium i&#x017F;t, noch mit dem Schweizeri&#x017F;chen Ständerath, der ein Staatenhaus,<lb/>
eine parlamentari&#x017F;che Körper&#x017F;chaft i&#x017F;t. Bundesverf. vom 29. Mai 1874 Art.<lb/>
95 fg. Art. 80 fg.</note>.</p><lb/>
            <p>Will man Vergleichungen zum be&#x017F;&#x017F;eren Ver&#x017F;tändniß der Natur<lb/>
des Bundesrathes verwerthen, &#x017F;o bietet &#x017F;ich hierzu der Reichstag<lb/>
des alten deut&#x017F;chen Reiches dar <note place="foot" n="2)">Vgl. auch v. <hi rendition="#g">Mohl</hi> S. 230 und <hi rendition="#g">Gierke</hi> das alte und das neue<lb/>
Deut&#x017F;che Reich S. 25. 26. (Deut&#x017F;che Zeit- und Streit-Fragen. <hi rendition="#aq">III.</hi> Jahrgang<lb/>
Heft 35. 1874.)</note>. Freilich <hi rendition="#g">that&#x017F;ächlich</hi> kann<lb/>
die Ver&#x017F;chiedenheit zwi&#x017F;chen beiden Körper&#x017F;chaften größer kaum ge-<lb/>
dacht werden, als &#x017F;ie wirklich i&#x017F;t; in &#x017F;einem juri&#x017F;ti&#x017F;chen We&#x017F;en aber<lb/>
ent&#x017F;prach der alte Reichstag dem jetzigen Bundesrath, denn er war<lb/>
einer&#x017F;eits ein Willensorgan des Reiches als des &#x017F;ouveränen deut-<lb/>
&#x017F;chen Staates und anderer&#x017F;eies kamen in ihm und durch ihn die<lb/>
individuellen Mitglied&#x017F;chaftsrechte der Glieder des Reiches, der<lb/>
Stände, zur Geltung und Ausübung.</p><lb/>
            <p>In dem Bundesrath &#x017F;ind die&#x017F;e beiden, hervorgehobenen Func-<lb/>
tionen mit einander zwar in enge Verbindung und Wech&#x017F;elwirkung<lb/>
ge&#x017F;etzt; für die theoreti&#x017F;che Erkenntniß &#x017F;eines juri&#x017F;ti&#x017F;chen We&#x017F;ens<lb/>
aber i&#x017F;t ihre begriffliche Unter&#x017F;cheidung geboten.</p><lb/>
            <p>
              <note xml:id="seg2pn_31_2" prev="#seg2pn_31_1" place="foot" n="2)">höch&#x017F;ten Regierungscollegiums &#xA75B;c. &#xA75B;c.&#x201C; v. <hi rendition="#g">Rönne</hi> S. 148 hat dies wörtlich nach-<lb/>
ge&#x017F;chrieben. Allein der Bundesrath i&#x017F;t <hi rendition="#g">keines</hi> von beiden. Auch nach der<lb/>
&#x201E;von einem Juri&#x017F;ten&#x201C; gemachten Zu&#x017F;ammen&#x017F;tellung des Bundes&#x017F;taatsrechts<lb/>
der Nordamerik. Union, der Schweiz und des Norddeut&#x017F;chen Bundes, Mün-<lb/>
chen 1868, S. 35 &#x017F;ind die Befugni&#x017F;&#x017F;e des Bundesrathes theils die eines Ober-<lb/>
hau&#x017F;es, theils die eines Staatsrathes, theils die eines Bundesmini&#x017F;teriums.<lb/>
Vgl. auch v. <hi rendition="#g">Held</hi> S. 113 Nr. 63.</note>
            </p>
          </div><lb/>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[233/0253] §. 27. Weſen des Bundesrathes. Der Bundesrath vermag thatſächlich in vereinzelten Beziehungen ähnliche Dienſte dem Reiche zu leiſten, wie ſie anderswo wohl von Miniſterien geleiſtet werden; ſeinem Begriffe und juriſtiſchen Weſen nach ſteht er zu einem Miniſterium in nicht minder ſcharfem Contraſt wie zu einem Parlament, denn er wird nicht von dem oberſten Chef der Regierung, vom Kaiſer, ernannt und ſeine Auf- gabe beſteht nicht darin, die Führung der Regierungsgeſchäfte im Namen und Auftrage des Kaiſers zu beſorgen, ſondern er ſteht dem Kaiſer als ein zweites Organ des Reiches, ebenſo wie der Reichstag, in voller Unabhänigkeit gegenüber 1). Will man Vergleichungen zum beſſeren Verſtändniß der Natur des Bundesrathes verwerthen, ſo bietet ſich hierzu der Reichstag des alten deutſchen Reiches dar 2). Freilich thatſächlich kann die Verſchiedenheit zwiſchen beiden Körperſchaften größer kaum ge- dacht werden, als ſie wirklich iſt; in ſeinem juriſtiſchen Weſen aber entſprach der alte Reichstag dem jetzigen Bundesrath, denn er war einerſeits ein Willensorgan des Reiches als des ſouveränen deut- ſchen Staates und andererſeies kamen in ihm und durch ihn die individuellen Mitgliedſchaftsrechte der Glieder des Reiches, der Stände, zur Geltung und Ausübung. In dem Bundesrath ſind dieſe beiden, hervorgehobenen Func- tionen mit einander zwar in enge Verbindung und Wechſelwirkung geſetzt; für die theoretiſche Erkenntniß ſeines juriſtiſchen Weſens aber iſt ihre begriffliche Unterſcheidung geboten. 2) 1) Man kann den Bundesrath des Deutſchen Reiches daher auch nicht in Parallele ſtellen mit dem Schweizeriſchen Bundesrath, der ein Regierungs- collegium iſt, noch mit dem Schweizeriſchen Ständerath, der ein Staatenhaus, eine parlamentariſche Körperſchaft iſt. Bundesverf. vom 29. Mai 1874 Art. 95 fg. Art. 80 fg. 2) Vgl. auch v. Mohl S. 230 und Gierke das alte und das neue Deutſche Reich S. 25. 26. (Deutſche Zeit- und Streit-Fragen. III. Jahrgang Heft 35. 1874.) 2) höchſten Regierungscollegiums ꝛc. ꝛc.“ v. Rönne S. 148 hat dies wörtlich nach- geſchrieben. Allein der Bundesrath iſt keines von beiden. Auch nach der „von einem Juriſten“ gemachten Zuſammenſtellung des Bundesſtaatsrechts der Nordamerik. Union, der Schweiz und des Norddeutſchen Bundes, Mün- chen 1868, S. 35 ſind die Befugniſſe des Bundesrathes theils die eines Ober- hauſes, theils die eines Staatsrathes, theils die eines Bundesminiſteriums. Vgl. auch v. Held S. 113 Nr. 63.

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
TCF (tokenisiert, serialisiert, lemmatisiert, normalisiert)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht01_1876
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht01_1876/253
Zitationshilfe:	Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 1. Tübingen, 1876, S. 233. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht01_1876/253>, abgerufen am 23.04.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.