Anmelden (DTAQ) DWDS     dlexDB     CLARIN-D

Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 1. Tübingen, 1876.

Bild:
<< vorherige Seite

§. 35. Die selbstständigen Reichs-Finanzbehörden.
müssen; aber die Reichsschulden-Verwaltung hat das Recht und
die Pflicht, selbstständig und unabhängig zu prüfen, ob
die Anordnung des Reichskanzlers in Uebereinstimmung mit den
gesetzlichen Vorschriften sich befindet.

Man kann daher auch nicht sagen, daß die Reichsschulden-
Verwaltung vom Reichskanzler-Amt ressortirt; da sie hinsicht-
lich ihrer amtlichen Thätigkeit von demselben nicht abhängig
ist. Nur die Kosten, welche für die Verwaltung der Reichsschulden
an Preußen zu vergüten sind, werden im Etats-Gesetz bisher bei
dem Etat des Reichskanzler-Amtes angesetzt, die Zahlungen aus
diesem Etats-Fonds werden vom Reichskanzler-Amt angewiesen und
kommen bei diesem Fonds zur Verrechnung 1).

II. Die Verwaltung des Reichs-Invalidenfonds.

In dem Gesetz vom 23. Mai 1873 (R.-G.-Bl. S. 117), durch
welches die Gründung des Invalidenfonds im Betrage von 187
Millionen Thalern erfolgt ist, wird zur Verwaltung desselben die
Errichtung einer Behörde angeordnet (§. 11), "welche von der
allgemeinen Finanzverwaltung abgesondert und selbstständig sein,
jedoch der oberen Leitung des Reichskanzlers insoweit unterliegen
soll, als dies mit der ihr nach §. 12 dieses Gesetzes beigelegten
Unabhängigkeit vereinbar ist." Der hier erwähnte §. 12 erklärt,
daß der Vorsitzende und die Mitglieder der Verwaltung des Reichs-
Invalidenfonds für die gesetzmäßige Anlage, Verrechnung und
Verwaltung des Reichs-Invalidenfonds unbedingt verant-
wortlich
sind, und er fordert von ihnen vor Antrit ihres Amtes
die Ableistung eines besonderen Eides, der in öffentlicher Sitzung
des Reichs-Oberhandelsgerichts zu schwören ist, "daß sie sich von
Erfüllung dieser ihnen mit eigener Verantwortlichkeit obliegenden
Pflichten durch keine Anweisung oder Verordnungen
irgend einer Art abhalten lassen wollen
."


1) In dem Handb. für das Deutsche Reich für 1874, welches im Reichs-
kanzler-Amt bearbeitet worden ist, wird die Reichs-Schulden-Verwaltung unter
dem Ressort der Central-Abtheilung des Reichskanzler-Amtes aufgeführt;
ebenso z. B. das Heimathsamt, der Disziplinarhof und die Disziplinarkam-
mern u. s. w. Es beruht dies aber nur darauf, daß in diesem Handbuch die
Behörden nicht nach irgend einem staatsrechtlichen Gesichtspunkte gruppirt sind,
sondern wie es scheint in allgemeiner Anlehnung an das Etatsgesetz unsyste-
matisch aufgeführt werden.

§. 35. Die ſelbſtſtändigen Reichs-Finanzbehörden.
müſſen; aber die Reichsſchulden-Verwaltung hat das Recht und
die Pflicht, ſelbſtſtändig und unabhängig zu prüfen, ob
die Anordnung des Reichskanzlers in Uebereinſtimmung mit den
geſetzlichen Vorſchriften ſich befindet.

Man kann daher auch nicht ſagen, daß die Reichsſchulden-
Verwaltung vom Reichskanzler-Amt reſſortirt; da ſie hinſicht-
lich ihrer amtlichen Thätigkeit von demſelben nicht abhängig
iſt. Nur die Koſten, welche für die Verwaltung der Reichsſchulden
an Preußen zu vergüten ſind, werden im Etats-Geſetz bisher bei
dem Etat des Reichskanzler-Amtes angeſetzt, die Zahlungen aus
dieſem Etats-Fonds werden vom Reichskanzler-Amt angewieſen und
kommen bei dieſem Fonds zur Verrechnung 1).

II. Die Verwaltung des Reichs-Invalidenfonds.

In dem Geſetz vom 23. Mai 1873 (R.-G.-Bl. S. 117), durch
welches die Gründung des Invalidenfonds im Betrage von 187
Millionen Thalern erfolgt iſt, wird zur Verwaltung deſſelben die
Errichtung einer Behörde angeordnet (§. 11), „welche von der
allgemeinen Finanzverwaltung abgeſondert und ſelbſtſtändig ſein,
jedoch der oberen Leitung des Reichskanzlers inſoweit unterliegen
ſoll, als dies mit der ihr nach §. 12 dieſes Geſetzes beigelegten
Unabhängigkeit vereinbar iſt.“ Der hier erwähnte §. 12 erklärt,
daß der Vorſitzende und die Mitglieder der Verwaltung des Reichs-
Invalidenfonds für die geſetzmäßige Anlage, Verrechnung und
Verwaltung des Reichs-Invalidenfonds unbedingt verant-
wortlich
ſind, und er fordert von ihnen vor Antrit ihres Amtes
die Ableiſtung eines beſonderen Eides, der in öffentlicher Sitzung
des Reichs-Oberhandelsgerichts zu ſchwören iſt, „daß ſie ſich von
Erfüllung dieſer ihnen mit eigener Verantwortlichkeit obliegenden
Pflichten durch keine Anweiſung oder Verordnungen
irgend einer Art abhalten laſſen wollen
.“


1) In dem Handb. für das Deutſche Reich für 1874, welches im Reichs-
kanzler-Amt bearbeitet worden iſt, wird die Reichs-Schulden-Verwaltung unter
dem Reſſort der Central-Abtheilung des Reichskanzler-Amtes aufgeführt;
ebenſo z. B. das Heimathsamt, der Disziplinarhof und die Disziplinarkam-
mern u. ſ. w. Es beruht dies aber nur darauf, daß in dieſem Handbuch die
Behörden nicht nach irgend einem ſtaatsrechtlichen Geſichtspunkte gruppirt ſind,
ſondern wie es ſcheint in allgemeiner Anlehnung an das Etatsgeſetz unſyſte-
matiſch aufgeführt werden.
<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <div n="5">
                <p><pb facs="#f0371" n="351"/><fw place="top" type="header">§. 35. Die &#x017F;elb&#x017F;t&#x017F;tändigen Reichs-Finanzbehörden.</fw><lb/>&#x017F;&#x017F;en; aber die Reichs&#x017F;chulden-Verwaltung hat das Recht und<lb/>
die Pflicht, <hi rendition="#g">&#x017F;elb&#x017F;t&#x017F;tändig</hi> und <hi rendition="#g">unabhängig</hi> zu prüfen, ob<lb/>
die Anordnung des Reichskanzlers in Ueberein&#x017F;timmung mit den<lb/>
ge&#x017F;etzlichen Vor&#x017F;chriften &#x017F;ich befindet.</p><lb/>
                <p>Man kann daher auch nicht &#x017F;agen, daß die Reichs&#x017F;chulden-<lb/>
Verwaltung vom Reichskanzler-Amt <hi rendition="#g">re&#x017F;&#x017F;ortirt</hi>; da &#x017F;ie hin&#x017F;icht-<lb/>
lich ihrer <hi rendition="#g">amtlichen Thätigkeit</hi> von dem&#x017F;elben nicht abhängig<lb/>
i&#x017F;t. Nur die Ko&#x017F;ten, welche für die Verwaltung der Reichs&#x017F;chulden<lb/>
an Preußen zu vergüten &#x017F;ind, werden im Etats-Ge&#x017F;etz bisher bei<lb/>
dem Etat des Reichskanzler-Amtes ange&#x017F;etzt, die Zahlungen aus<lb/>
die&#x017F;em Etats-Fonds werden vom Reichskanzler-Amt angewie&#x017F;en und<lb/>
kommen bei die&#x017F;em Fonds zur Verrechnung <note place="foot" n="1)">In dem Handb. für das Deut&#x017F;che Reich für 1874, welches im Reichs-<lb/>
kanzler-Amt bearbeitet worden i&#x017F;t, wird die Reichs-Schulden-Verwaltung unter<lb/>
dem Re&#x017F;&#x017F;ort der Central-Abtheilung des Reichskanzler-Amtes aufgeführt;<lb/>
eben&#x017F;o z. B. das Heimathsamt, der Disziplinarhof und die Disziplinarkam-<lb/>
mern u. &#x017F;. w. Es beruht dies aber nur darauf, daß in die&#x017F;em Handbuch die<lb/>
Behörden nicht nach irgend einem &#x017F;taatsrechtlichen Ge&#x017F;ichtspunkte gruppirt &#x017F;ind,<lb/>
&#x017F;ondern wie es &#x017F;cheint in allgemeiner Anlehnung an das Etatsge&#x017F;etz un&#x017F;y&#x017F;te-<lb/>
mati&#x017F;ch <choice><sic>anfgeführt</sic><corr>aufgeführt</corr></choice> werden.</note>.</p>
              </div><lb/>
              <div n="5">
                <head><hi rendition="#aq">II.</hi><hi rendition="#g">Die Verwaltung des Reichs-Invalidenfonds</hi>.</head><lb/>
                <p>In dem Ge&#x017F;etz vom 23. Mai 1873 (R.-G.-Bl. S. 117), durch<lb/>
welches die Gründung des Invalidenfonds im Betrage von 187<lb/>
Millionen Thalern erfolgt i&#x017F;t, wird zur Verwaltung de&#x017F;&#x017F;elben die<lb/>
Errichtung einer Behörde angeordnet (§. 11), &#x201E;welche von der<lb/>
allgemeinen Finanzverwaltung abge&#x017F;ondert und &#x017F;elb&#x017F;t&#x017F;tändig &#x017F;ein,<lb/>
jedoch der oberen Leitung des Reichskanzlers in&#x017F;oweit unterliegen<lb/>
&#x017F;oll, als dies mit der ihr nach §. 12 die&#x017F;es Ge&#x017F;etzes beigelegten<lb/>
Unabhängigkeit vereinbar i&#x017F;t.&#x201C; Der hier erwähnte §. 12 erklärt,<lb/>
daß der Vor&#x017F;itzende und die Mitglieder der Verwaltung des Reichs-<lb/>
Invalidenfonds für die ge&#x017F;etzmäßige Anlage, Verrechnung und<lb/>
Verwaltung des Reichs-Invalidenfonds <hi rendition="#g">unbedingt verant-<lb/>
wortlich</hi> &#x017F;ind, und er fordert von ihnen vor Antrit ihres Amtes<lb/>
die Ablei&#x017F;tung eines be&#x017F;onderen Eides, der in öffentlicher Sitzung<lb/>
des Reichs-Oberhandelsgerichts zu &#x017F;chwören i&#x017F;t, &#x201E;daß &#x017F;ie &#x017F;ich von<lb/>
Erfüllung die&#x017F;er ihnen mit eigener Verantwortlichkeit obliegenden<lb/>
Pflichten durch <hi rendition="#g">keine Anwei&#x017F;ung oder Verordnungen<lb/>
irgend einer Art abhalten la&#x017F;&#x017F;en wollen</hi>.&#x201C;</p><lb/>
              </div>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[351/0371] §. 35. Die ſelbſtſtändigen Reichs-Finanzbehörden. müſſen; aber die Reichsſchulden-Verwaltung hat das Recht und die Pflicht, ſelbſtſtändig und unabhängig zu prüfen, ob die Anordnung des Reichskanzlers in Uebereinſtimmung mit den geſetzlichen Vorſchriften ſich befindet. Man kann daher auch nicht ſagen, daß die Reichsſchulden- Verwaltung vom Reichskanzler-Amt reſſortirt; da ſie hinſicht- lich ihrer amtlichen Thätigkeit von demſelben nicht abhängig iſt. Nur die Koſten, welche für die Verwaltung der Reichsſchulden an Preußen zu vergüten ſind, werden im Etats-Geſetz bisher bei dem Etat des Reichskanzler-Amtes angeſetzt, die Zahlungen aus dieſem Etats-Fonds werden vom Reichskanzler-Amt angewieſen und kommen bei dieſem Fonds zur Verrechnung 1). II. Die Verwaltung des Reichs-Invalidenfonds. In dem Geſetz vom 23. Mai 1873 (R.-G.-Bl. S. 117), durch welches die Gründung des Invalidenfonds im Betrage von 187 Millionen Thalern erfolgt iſt, wird zur Verwaltung deſſelben die Errichtung einer Behörde angeordnet (§. 11), „welche von der allgemeinen Finanzverwaltung abgeſondert und ſelbſtſtändig ſein, jedoch der oberen Leitung des Reichskanzlers inſoweit unterliegen ſoll, als dies mit der ihr nach §. 12 dieſes Geſetzes beigelegten Unabhängigkeit vereinbar iſt.“ Der hier erwähnte §. 12 erklärt, daß der Vorſitzende und die Mitglieder der Verwaltung des Reichs- Invalidenfonds für die geſetzmäßige Anlage, Verrechnung und Verwaltung des Reichs-Invalidenfonds unbedingt verant- wortlich ſind, und er fordert von ihnen vor Antrit ihres Amtes die Ableiſtung eines beſonderen Eides, der in öffentlicher Sitzung des Reichs-Oberhandelsgerichts zu ſchwören iſt, „daß ſie ſich von Erfüllung dieſer ihnen mit eigener Verantwortlichkeit obliegenden Pflichten durch keine Anweiſung oder Verordnungen irgend einer Art abhalten laſſen wollen.“ 1) In dem Handb. für das Deutſche Reich für 1874, welches im Reichs- kanzler-Amt bearbeitet worden iſt, wird die Reichs-Schulden-Verwaltung unter dem Reſſort der Central-Abtheilung des Reichskanzler-Amtes aufgeführt; ebenſo z. B. das Heimathsamt, der Disziplinarhof und die Disziplinarkam- mern u. ſ. w. Es beruht dies aber nur darauf, daß in dieſem Handbuch die Behörden nicht nach irgend einem ſtaatsrechtlichen Geſichtspunkte gruppirt ſind, ſondern wie es ſcheint in allgemeiner Anlehnung an das Etatsgeſetz unſyſte- matiſch aufgeführt werden.

Suche im Werk

Hilfe

Informationen zum Werk

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
TCF (tokenisiert, serialisiert, lemmatisiert, normalisiert)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ?

Language Resource Switchboard?

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.




Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk: http://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht01_1876
URL zu dieser Seite: http://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht01_1876/371
Zitationshilfe: Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 1. Tübingen, 1876, S. 351. In: Deutsches Textarchiv <http://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht01_1876/371>, abgerufen am 14.08.2020.