Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 3, Abt. 1. Tübingen, 1880.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

§. 93. Die Friedensleistungen.

cher für die Landlieferungen nach § 19 des Kriegsleistungsgesetzes
maßgebend ist 1). Die höheren Verwaltungsbehörden sind ver-
pflichtet, diese Durchschnittspreise durch die öffentl. Anzeigeblätter
regelmäßig bekannt zu machen und bei Einreichung der Liquidatio-
nen an die Intendantur hat die zuständige Civilbehörde die Rich-
tigkeit der angesetzten Preise zu bescheinigen 2).

IV. Vorspannleistung3).

1. Voraussetzungen und Inhalt der Ver-
pflichtung.

a) Verpflichtet zur Stellung von Vorspann sind alle Besitzer
von Zugthieren und Wagen; unter diesen sind aber in erster Linie
diejenigen heranzuziehen, welche aus dem Vermiethen ihrer Thiere
und Wagen oder dem Betriebe des Fuhrwesens ein Gewerbe ma-
chen. Befreit sind nur die im § 3 des Naturall.Ges. aufgeführten
Personen 4); es sind im Wesentlichen dieselben, welche auch nach
dem Kriegsleistungsgesetz § 25 Befreiung von der zwangsweisen
Pferdeaushebung genießen.

b) Die Stellung von Vorspann kann nur gefordert werden
für die auf Märschen, in Lagern oder in Kantonnirungen befind-
lichen Theile der bewaffneten Macht; niemals für Truppen in
Garnisonen. Dagegen ist die Verpflichtung kein Accessorium der
Quartierleistung, Naturalverpflegung und Fourageleistung, sondern
sie kann für sich allein geltend gemacht werden.

c) Nur insoweit der Bedarf im Wege des Vertrages gegen

1) Naturall.Ges. §. 9 Ziff. 3. Vgl. unten §. 94. Ueber die Ermittelung
des Durchschnittspreises vgl. Ausf.Instr. v. 11. Juli 1878 Ziff. 5.

2) Instr. v. 2. Sept. 1875 Ziff. 6. -- Eine sofortige Baarbezahlung der
gelieferten Fourage Seitens der Truppenführer findet nicht statt; die Liqui-
dationen müssen vielmehr vorerst von den Intendanturen geprüft werden.

3) Vgl. v. Helldorff Dienstvorschriften Th. III Abth. 5 S. 140 ff.

4) Es sind dies die Mitglieder der Deutschen regierenden Familien, be-
züglich der für ihren Hofhalt bestimmten Wagen und Pferde; die Gesandten
und das Gesandtschaftspersonal fremder Mächte; Staats- und Privatgestüte
und die Militairverwaltungen hinsichtlich ihrer Zuchtthiere und Remonten;
Offiziere, Reichs- Staats- und Kommunalbeamte, Seelsorger, Aerzte und Thier-
ärzte hinsichtlich der zur Ausübung ihres Dienstes oder Berufes nothwendigen
Pferde; endlich die Posthalter hinsichtl. derjenigen Pferde, welche von ihnen
zur Beförderung der Posten vertragsmäßig gehalten werden müssen.

§. 93. Die Friedensleiſtungen.

cher für die Landlieferungen nach § 19 des Kriegsleiſtungsgeſetzes
maßgebend iſt 1). Die höheren Verwaltungsbehörden ſind ver-
pflichtet, dieſe Durchſchnittspreiſe durch die öffentl. Anzeigeblätter
regelmäßig bekannt zu machen und bei Einreichung der Liquidatio-
nen an die Intendantur hat die zuſtändige Civilbehörde die Rich-
tigkeit der angeſetzten Preiſe zu beſcheinigen 2).

IV. Vorſpannleiſtung3).

1. Vorausſetzungen und Inhalt der Ver-
pflichtung.

a) Verpflichtet zur Stellung von Vorſpann ſind alle Beſitzer
von Zugthieren und Wagen; unter dieſen ſind aber in erſter Linie
diejenigen heranzuziehen, welche aus dem Vermiethen ihrer Thiere
und Wagen oder dem Betriebe des Fuhrweſens ein Gewerbe ma-
chen. Befreit ſind nur die im § 3 des Naturall.Geſ. aufgeführten
Perſonen 4); es ſind im Weſentlichen dieſelben, welche auch nach
dem Kriegsleiſtungsgeſetz § 25 Befreiung von der zwangsweiſen
Pferdeaushebung genießen.

b) Die Stellung von Vorſpann kann nur gefordert werden
für die auf Märſchen, in Lagern oder in Kantonnirungen befind-
lichen Theile der bewaffneten Macht; niemals für Truppen in
Garniſonen. Dagegen iſt die Verpflichtung kein Acceſſorium der
Quartierleiſtung, Naturalverpflegung und Fourageleiſtung, ſondern
ſie kann für ſich allein geltend gemacht werden.

c) Nur inſoweit der Bedarf im Wege des Vertrages gegen

1) Naturall.Geſ. §. 9 Ziff. 3. Vgl. unten §. 94. Ueber die Ermittelung
des Durchſchnittspreiſes vgl. Ausf.Inſtr. v. 11. Juli 1878 Ziff. 5.

2) Inſtr. v. 2. Sept. 1875 Ziff. 6. — Eine ſofortige Baarbezahlung der
gelieferten Fourage Seitens der Truppenführer findet nicht ſtatt; die Liqui-
dationen müſſen vielmehr vorerſt von den Intendanturen geprüft werden.

3) Vgl. v. Helldorff Dienſtvorſchriften Th. III Abth. 5 S. 140 ff.

4) Es ſind dies die Mitglieder der Deutſchen regierenden Familien, be-
züglich der für ihren Hofhalt beſtimmten Wagen und Pferde; die Geſandten
und das Geſandtſchaftsperſonal fremder Mächte; Staats- und Privatgeſtüte
und die Militairverwaltungen hinſichtlich ihrer Zuchtthiere und Remonten;
Offiziere, Reichs- Staats- und Kommunalbeamte, Seelſorger, Aerzte und Thier-
ärzte hinſichtlich der zur Ausübung ihres Dienſtes oder Berufes nothwendigen
Pferde; endlich die Poſthalter hinſichtl. derjenigen Pferde, welche von ihnen
zur Beförderung der Poſten vertragsmäßig gehalten werden müſſen.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <div n="5">
                <p><pb facs="#f0343" n="333"/><fw place="top" type="header">§. 93. Die Friedenslei&#x017F;tungen.</fw><lb/>
cher für die Landlieferungen nach § 19 des Kriegslei&#x017F;tungsge&#x017F;etzes<lb/>
maßgebend i&#x017F;t <note place="foot" n="1)">Naturall.Ge&#x017F;. §. 9 Ziff. 3. Vgl. unten §. 94. Ueber die Ermittelung<lb/>
des Durch&#x017F;chnittsprei&#x017F;es vgl. Ausf.In&#x017F;tr. v. 11. Juli 1878 Ziff. 5.</note>. Die höheren Verwaltungsbehörden &#x017F;ind ver-<lb/>
pflichtet, die&#x017F;e Durch&#x017F;chnittsprei&#x017F;e durch die öffentl. Anzeigeblätter<lb/>
regelmäßig bekannt zu machen und bei Einreichung der Liquidatio-<lb/>
nen an die Intendantur hat die zu&#x017F;tändige Civilbehörde die Rich-<lb/>
tigkeit der ange&#x017F;etzten Prei&#x017F;e zu be&#x017F;cheinigen <note place="foot" n="2)">In&#x017F;tr. v. 2. Sept. 1875 Ziff. 6. &#x2014; Eine &#x017F;ofortige Baarbezahlung der<lb/>
gelieferten Fourage Seitens der Truppenführer findet nicht &#x017F;tatt; die Liqui-<lb/>
dationen mü&#x017F;&#x017F;en vielmehr vorer&#x017F;t von den Intendanturen geprüft werden.</note>.</p>
              </div>
            </div><lb/>
            <div n="4">
              <head><hi rendition="#aq">IV.</hi><hi rendition="#g">Vor&#x017F;pannlei&#x017F;tung</hi><note place="foot" n="3)">Vgl. v. <hi rendition="#g">Helldorff</hi> Dien&#x017F;tvor&#x017F;chriften Th. <hi rendition="#aq">III</hi> Abth. 5 S. 140 ff.</note>.</head><lb/>
              <div n="5">
                <head>1. <hi rendition="#g">Voraus&#x017F;etzungen und Inhalt der Ver-<lb/>
pflichtung</hi>.</head><lb/>
                <p><hi rendition="#aq">a)</hi> Verpflichtet zur Stellung von Vor&#x017F;pann &#x017F;ind alle Be&#x017F;itzer<lb/>
von Zugthieren und Wagen; unter die&#x017F;en &#x017F;ind aber in er&#x017F;ter Linie<lb/>
diejenigen heranzuziehen, welche aus dem Vermiethen ihrer Thiere<lb/>
und Wagen oder dem Betriebe des Fuhrwe&#x017F;ens ein Gewerbe ma-<lb/>
chen. Befreit &#x017F;ind nur die im § 3 des Naturall.Ge&#x017F;. aufgeführten<lb/>
Per&#x017F;onen <note place="foot" n="4)">Es &#x017F;ind dies die Mitglieder der Deut&#x017F;chen regierenden Familien, be-<lb/>
züglich der für ihren Hofhalt be&#x017F;timmten Wagen und Pferde; die Ge&#x017F;andten<lb/>
und das Ge&#x017F;andt&#x017F;chaftsper&#x017F;onal <hi rendition="#g">fremder</hi> Mächte; Staats- und Privatge&#x017F;tüte<lb/>
und die Militairverwaltungen hin&#x017F;ichtlich ihrer Zuchtthiere und Remonten;<lb/>
Offiziere, Reichs- Staats- und Kommunalbeamte, Seel&#x017F;orger, Aerzte und Thier-<lb/>
ärzte hin&#x017F;ichtlich der zur Ausübung ihres Dien&#x017F;tes oder Berufes nothwendigen<lb/>
Pferde; endlich die Po&#x017F;thalter hin&#x017F;ichtl. derjenigen Pferde, welche von ihnen<lb/>
zur Beförderung der Po&#x017F;ten vertragsmäßig gehalten werden mü&#x017F;&#x017F;en.</note>; es &#x017F;ind im We&#x017F;entlichen die&#x017F;elben, welche auch nach<lb/>
dem Kriegslei&#x017F;tungsge&#x017F;etz § 25 Befreiung von der zwangswei&#x017F;en<lb/>
Pferdeaushebung genießen.</p><lb/>
                <p><hi rendition="#aq">b)</hi> Die Stellung von Vor&#x017F;pann kann nur gefordert werden<lb/>
für die auf Mär&#x017F;chen, in Lagern oder in Kantonnirungen befind-<lb/>
lichen Theile der bewaffneten Macht; niemals für Truppen in<lb/>
Garni&#x017F;onen. Dagegen i&#x017F;t die Verpflichtung kein Acce&#x017F;&#x017F;orium der<lb/>
Quartierlei&#x017F;tung, Naturalverpflegung und Fouragelei&#x017F;tung, &#x017F;ondern<lb/>
&#x017F;ie kann für &#x017F;ich allein geltend gemacht werden.</p><lb/>
                <p><hi rendition="#aq">c)</hi> Nur in&#x017F;oweit der Bedarf im Wege des Vertrages gegen<lb/></p>
              </div>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[333/0343] §. 93. Die Friedensleiſtungen. cher für die Landlieferungen nach § 19 des Kriegsleiſtungsgeſetzes maßgebend iſt 1). Die höheren Verwaltungsbehörden ſind ver- pflichtet, dieſe Durchſchnittspreiſe durch die öffentl. Anzeigeblätter regelmäßig bekannt zu machen und bei Einreichung der Liquidatio- nen an die Intendantur hat die zuſtändige Civilbehörde die Rich- tigkeit der angeſetzten Preiſe zu beſcheinigen 2). IV. Vorſpannleiſtung 3). 1. Vorausſetzungen und Inhalt der Ver- pflichtung. a) Verpflichtet zur Stellung von Vorſpann ſind alle Beſitzer von Zugthieren und Wagen; unter dieſen ſind aber in erſter Linie diejenigen heranzuziehen, welche aus dem Vermiethen ihrer Thiere und Wagen oder dem Betriebe des Fuhrweſens ein Gewerbe ma- chen. Befreit ſind nur die im § 3 des Naturall.Geſ. aufgeführten Perſonen 4); es ſind im Weſentlichen dieſelben, welche auch nach dem Kriegsleiſtungsgeſetz § 25 Befreiung von der zwangsweiſen Pferdeaushebung genießen. b) Die Stellung von Vorſpann kann nur gefordert werden für die auf Märſchen, in Lagern oder in Kantonnirungen befind- lichen Theile der bewaffneten Macht; niemals für Truppen in Garniſonen. Dagegen iſt die Verpflichtung kein Acceſſorium der Quartierleiſtung, Naturalverpflegung und Fourageleiſtung, ſondern ſie kann für ſich allein geltend gemacht werden. c) Nur inſoweit der Bedarf im Wege des Vertrages gegen 1) Naturall.Geſ. §. 9 Ziff. 3. Vgl. unten §. 94. Ueber die Ermittelung des Durchſchnittspreiſes vgl. Ausf.Inſtr. v. 11. Juli 1878 Ziff. 5. 2) Inſtr. v. 2. Sept. 1875 Ziff. 6. — Eine ſofortige Baarbezahlung der gelieferten Fourage Seitens der Truppenführer findet nicht ſtatt; die Liqui- dationen müſſen vielmehr vorerſt von den Intendanturen geprüft werden. 3) Vgl. v. Helldorff Dienſtvorſchriften Th. III Abth. 5 S. 140 ff. 4) Es ſind dies die Mitglieder der Deutſchen regierenden Familien, be- züglich der für ihren Hofhalt beſtimmten Wagen und Pferde; die Geſandten und das Geſandtſchaftsperſonal fremder Mächte; Staats- und Privatgeſtüte und die Militairverwaltungen hinſichtlich ihrer Zuchtthiere und Remonten; Offiziere, Reichs- Staats- und Kommunalbeamte, Seelſorger, Aerzte und Thier- ärzte hinſichtlich der zur Ausübung ihres Dienſtes oder Berufes nothwendigen Pferde; endlich die Poſthalter hinſichtl. derjenigen Pferde, welche von ihnen zur Beförderung der Poſten vertragsmäßig gehalten werden müſſen.

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
TCF (tokenisiert, serialisiert, lemmatisiert, normalisiert)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0301_1880
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0301_1880/343
Zitationshilfe:	Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 3, Abt. 1. Tübingen, 1880, S. 333. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0301_1880/343>, abgerufen am 25.04.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.