Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 3, Abt. 1. Tübingen, 1880.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

§. 93. Die Friedensleistungen.

Ausstellung der Marschrouten auf sie keine Rücksicht genommen
werden kann. An Stelle der Marschrouten treten daher besondere
Anordnungen. Dieselben sind in der Regel aber auch von den
zuständigen Civilbehörden auf Requisition der Intendanturen zu
erlassen und nur in dringenden Fällen darf die Requisition direct
von der Militairbehörde an die Gemeindebehörden oder an die
einzelnen Verpflichteten gerichtet werden 1).

3. Entschädigung.

a) Die Höhe der Vergütung für Vorspann ist vom Bundes-
rath von Zeit zu Zeit für jeden Bezirk eines Lieferungsverban-
des 2) festzustellen. Maßgebend sind dafür die in dem betreffenden
Bezirke üblichen Fuhrpreise. Die Feststellung des Bundesrathes
ist endgültig d. h. die Entscheidung im Rechtswege über die An-
gemessenheit der Vergütungssätze ist ausgeschlossen 3). Der gegen-
wärtig geltende Tarif ist vom Bundesrath am 25. Juni 1875
beschlossen worden; er beruht auf einer Eintheilung der Lieferungs-
verbände in 4 Klassen 4).

b) Die Berechnung der Vergütungssumme erfolgt tage-
weise; werden die Fuhren einen halben Tag oder darunter in An-
spruch genommen, so wird ein halber Tag berechnet. In Ansatz
zu bringen ist auch die Fahrt vom Wohnort nach dem Stallungs-
orte und zurück, wenn die Entfernung mehr als 71/2 Kilometer
beträgt; in diesem Falle ist eine Wegestrecke bis zu 15 Kilom
einem halben Tage gleichzusetzen 5).

c) Die Zahlung erfolgt im Ganzen an die Gemeindebe-
hörde, welcher die Befriedigung der einzelnen Fuhrwerksbesitzer
obliegt. Sie erfolgt in der Regel sofort Seitens der Truppen-
theile; ausgenommen ist der Vorspann zur Anfuhr der Verpfle-

1) Naturall.Ges. §. 6 und Ausführ.Instr. v. 2. Sept. 1875 Ziff. 4.

2) Siehe §. 17 des Kriegsleistungs-Gesetzes.

3) Naturall.Ges. §. 9 Ziff. 1. Vgl. auch Kriegsleist.Ges. §. 12 und die
Instrukt. zu letzterem Ziff. 5.

4) Er ist veröffentlicht im Preuß. Armee-V.Bl. 1875 S. 166. Die Ver-
öffentlichung im Centralbl. des D. R. ist verabsäumt worden. Nach der Ausf.-
Instr. v. 1875 Ziff. 6 liegt die Bekanntmachung den Landesregierungen ob.

5) Naturall.Ges. a. a. O. Ueber die Berechnung der Entfernungen und
der Zeit für Zurücklegung des Rückweges, für Fütterung u. s. w. vgl. die
Ausf.Instr. v. 11. Juli 1878 Ziff. 4.

§. 93. Die Friedensleiſtungen.

Ausſtellung der Marſchrouten auf ſie keine Rückſicht genommen
werden kann. An Stelle der Marſchrouten treten daher beſondere
Anordnungen. Dieſelben ſind in der Regel aber auch von den
zuſtändigen Civilbehörden auf Requiſition der Intendanturen zu
erlaſſen und nur in dringenden Fällen darf die Requiſition direct
von der Militairbehörde an die Gemeindebehörden oder an die
einzelnen Verpflichteten gerichtet werden 1).

3. Entſchädigung.

a) Die Höhe der Vergütung für Vorſpann iſt vom Bundes-
rath von Zeit zu Zeit für jeden Bezirk eines Lieferungsverban-
des 2) feſtzuſtellen. Maßgebend ſind dafür die in dem betreffenden
Bezirke üblichen Fuhrpreiſe. Die Feſtſtellung des Bundesrathes
iſt endgültig d. h. die Entſcheidung im Rechtswege über die An-
gemeſſenheit der Vergütungsſätze iſt ausgeſchloſſen 3). Der gegen-
wärtig geltende Tarif iſt vom Bundesrath am 25. Juni 1875
beſchloſſen worden; er beruht auf einer Eintheilung der Lieferungs-
verbände in 4 Klaſſen 4).

b) Die Berechnung der Vergütungsſumme erfolgt tage-
weiſe; werden die Fuhren einen halben Tag oder darunter in An-
ſpruch genommen, ſo wird ein halber Tag berechnet. In Anſatz
zu bringen iſt auch die Fahrt vom Wohnort nach dem Stallungs-
orte und zurück, wenn die Entfernung mehr als 7½ Kilometer
beträgt; in dieſem Falle iſt eine Wegeſtrecke bis zu 15 Kilom
einem halben Tage gleichzuſetzen 5).

c) Die Zahlung erfolgt im Ganzen an die Gemeindebe-
hörde, welcher die Befriedigung der einzelnen Fuhrwerksbeſitzer
obliegt. Sie erfolgt in der Regel ſofort Seitens der Truppen-
theile; ausgenommen iſt der Vorſpann zur Anfuhr der Verpfle-

1) Naturall.Geſ. §. 6 und Ausführ.Inſtr. v. 2. Sept. 1875 Ziff. 4.

2) Siehe §. 17 des Kriegsleiſtungs-Geſetzes.

3) Naturall.Geſ. §. 9 Ziff. 1. Vgl. auch Kriegsleiſt.Geſ. §. 12 und die
Inſtrukt. zu letzterem Ziff. 5.

4) Er iſt veröffentlicht im Preuß. Armee-V.Bl. 1875 S. 166. Die Ver-
öffentlichung im Centralbl. des D. R. iſt verabſäumt worden. Nach der Ausf.-
Inſtr. v. 1875 Ziff. 6 liegt die Bekanntmachung den Landesregierungen ob.

5) Naturall.Geſ. a. a. O. Ueber die Berechnung der Entfernungen und
der Zeit für Zurücklegung des Rückweges, für Fütterung u. ſ. w. vgl. die
Ausf.Inſtr. v. 11. Juli 1878 Ziff. 4.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <div n="5">
                <p><pb facs="#f0345" n="335"/><fw place="top" type="header">§. 93. Die Friedenslei&#x017F;tungen.</fw><lb/>
Aus&#x017F;tellung der Mar&#x017F;chrouten auf &#x017F;ie keine Rück&#x017F;icht genommen<lb/>
werden kann. An Stelle der Mar&#x017F;chrouten treten daher be&#x017F;ondere<lb/>
Anordnungen. Die&#x017F;elben &#x017F;ind in der Regel aber auch von den<lb/>
zu&#x017F;tändigen Civilbehörden auf Requi&#x017F;ition der Intendanturen zu<lb/>
erla&#x017F;&#x017F;en und nur in dringenden Fällen darf die Requi&#x017F;ition direct<lb/>
von der Militairbehörde an die Gemeindebehörden oder an die<lb/>
einzelnen Verpflichteten gerichtet werden <note place="foot" n="1)">Naturall.Ge&#x017F;. §. 6 und Ausführ.In&#x017F;tr. v. 2. Sept. 1875 Ziff. 4.</note>.</p>
              </div><lb/>
              <div n="5">
                <head>3. <hi rendition="#g">Ent&#x017F;chädigung</hi>.</head><lb/>
                <p><hi rendition="#aq">a)</hi> Die <hi rendition="#g">Höhe</hi> der Vergütung für Vor&#x017F;pann i&#x017F;t vom Bundes-<lb/>
rath von Zeit zu Zeit für jeden Bezirk eines Lieferungsverban-<lb/>
des <note place="foot" n="2)">Siehe §. 17 des Kriegslei&#x017F;tungs-Ge&#x017F;etzes.</note> fe&#x017F;tzu&#x017F;tellen. Maßgebend &#x017F;ind dafür die in dem betreffenden<lb/>
Bezirke üblichen Fuhrprei&#x017F;e. Die Fe&#x017F;t&#x017F;tellung des Bundesrathes<lb/>
i&#x017F;t endgültig d. h. die Ent&#x017F;cheidung im Rechtswege über die An-<lb/>
geme&#x017F;&#x017F;enheit der Vergütungs&#x017F;ätze i&#x017F;t ausge&#x017F;chlo&#x017F;&#x017F;en <note place="foot" n="3)">Naturall.Ge&#x017F;. §. 9 Ziff. 1. Vgl. auch Kriegslei&#x017F;t.Ge&#x017F;. §. 12 und die<lb/>
In&#x017F;trukt. zu letzterem Ziff. 5.</note>. Der gegen-<lb/>
wärtig geltende Tarif i&#x017F;t vom Bundesrath am 25. Juni 1875<lb/>
be&#x017F;chlo&#x017F;&#x017F;en worden; er beruht auf einer Eintheilung der Lieferungs-<lb/>
verbände in 4 Kla&#x017F;&#x017F;en <note place="foot" n="4)">Er i&#x017F;t veröffentlicht im Preuß. Armee-V.Bl. 1875 S. 166. Die Ver-<lb/>
öffentlichung im Centralbl. des D. R. i&#x017F;t verab&#x017F;äumt worden. Nach der Ausf.-<lb/>
In&#x017F;tr. v. 1875 Ziff. 6 liegt die Bekanntmachung den Landesregierungen ob.</note>.</p><lb/>
                <p><hi rendition="#aq">b)</hi> Die <hi rendition="#g">Berechnung</hi> der Vergütungs&#x017F;umme erfolgt tage-<lb/>
wei&#x017F;e; werden die Fuhren einen halben Tag oder darunter in An-<lb/>
&#x017F;pruch genommen, &#x017F;o wird ein halber Tag berechnet. In An&#x017F;atz<lb/>
zu bringen i&#x017F;t auch die Fahrt vom Wohnort nach dem Stallungs-<lb/>
orte und zurück, wenn die Entfernung mehr als 7½ Kilometer<lb/>
beträgt; in die&#x017F;em Falle i&#x017F;t eine Wege&#x017F;trecke bis zu 15 Kilom<lb/>
einem halben Tage gleichzu&#x017F;etzen <note place="foot" n="5)">Naturall.Ge&#x017F;. a. a. O. Ueber die Berechnung der Entfernungen und<lb/>
der Zeit für Zurücklegung des Rückweges, für Fütterung u. &#x017F;. w. vgl. die<lb/>
Ausf.In&#x017F;tr. v. 11. Juli 1878 Ziff. 4.</note>.</p><lb/>
                <p><hi rendition="#aq">c)</hi> Die <hi rendition="#g">Zahlung</hi> erfolgt im Ganzen an die Gemeindebe-<lb/>
hörde, welcher die Befriedigung der einzelnen Fuhrwerksbe&#x017F;itzer<lb/>
obliegt. Sie erfolgt in der Regel &#x017F;ofort Seitens der Truppen-<lb/>
theile; ausgenommen i&#x017F;t der Vor&#x017F;pann zur Anfuhr der Verpfle-<lb/></p>
              </div>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[335/0345] §. 93. Die Friedensleiſtungen. Ausſtellung der Marſchrouten auf ſie keine Rückſicht genommen werden kann. An Stelle der Marſchrouten treten daher beſondere Anordnungen. Dieſelben ſind in der Regel aber auch von den zuſtändigen Civilbehörden auf Requiſition der Intendanturen zu erlaſſen und nur in dringenden Fällen darf die Requiſition direct von der Militairbehörde an die Gemeindebehörden oder an die einzelnen Verpflichteten gerichtet werden 1). 3. Entſchädigung. a) Die Höhe der Vergütung für Vorſpann iſt vom Bundes- rath von Zeit zu Zeit für jeden Bezirk eines Lieferungsverban- des 2) feſtzuſtellen. Maßgebend ſind dafür die in dem betreffenden Bezirke üblichen Fuhrpreiſe. Die Feſtſtellung des Bundesrathes iſt endgültig d. h. die Entſcheidung im Rechtswege über die An- gemeſſenheit der Vergütungsſätze iſt ausgeſchloſſen 3). Der gegen- wärtig geltende Tarif iſt vom Bundesrath am 25. Juni 1875 beſchloſſen worden; er beruht auf einer Eintheilung der Lieferungs- verbände in 4 Klaſſen 4). b) Die Berechnung der Vergütungsſumme erfolgt tage- weiſe; werden die Fuhren einen halben Tag oder darunter in An- ſpruch genommen, ſo wird ein halber Tag berechnet. In Anſatz zu bringen iſt auch die Fahrt vom Wohnort nach dem Stallungs- orte und zurück, wenn die Entfernung mehr als 7½ Kilometer beträgt; in dieſem Falle iſt eine Wegeſtrecke bis zu 15 Kilom einem halben Tage gleichzuſetzen 5). c) Die Zahlung erfolgt im Ganzen an die Gemeindebe- hörde, welcher die Befriedigung der einzelnen Fuhrwerksbeſitzer obliegt. Sie erfolgt in der Regel ſofort Seitens der Truppen- theile; ausgenommen iſt der Vorſpann zur Anfuhr der Verpfle- 1) Naturall.Geſ. §. 6 und Ausführ.Inſtr. v. 2. Sept. 1875 Ziff. 4. 2) Siehe §. 17 des Kriegsleiſtungs-Geſetzes. 3) Naturall.Geſ. §. 9 Ziff. 1. Vgl. auch Kriegsleiſt.Geſ. §. 12 und die Inſtrukt. zu letzterem Ziff. 5. 4) Er iſt veröffentlicht im Preuß. Armee-V.Bl. 1875 S. 166. Die Ver- öffentlichung im Centralbl. des D. R. iſt verabſäumt worden. Nach der Ausf.- Inſtr. v. 1875 Ziff. 6 liegt die Bekanntmachung den Landesregierungen ob. 5) Naturall.Geſ. a. a. O. Ueber die Berechnung der Entfernungen und der Zeit für Zurücklegung des Rückweges, für Fütterung u. ſ. w. vgl. die Ausf.Inſtr. v. 11. Juli 1878 Ziff. 4.

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
TCF (tokenisiert, serialisiert, lemmatisiert, normalisiert)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0301_1880
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0301_1880/345
Zitationshilfe:	Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 3, Abt. 1. Tübingen, 1880, S. 335. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0301_1880/345>, abgerufen am 23.04.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.