Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 3, Abt. 1. Tübingen, 1880.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

§. 94. Die Kriegsleistungen.

in der Nutzung der Gemeinde selbst sich befinden oder nicht und
ebensowenig ist es von Belang, zu welchem Zwecke die Truppen
sich der Grundstücke und Gebäude bedienen, wofern er nur als
"Kriegszweck" sich charakterisirt.

b) Vergütung. Keine Vergütung wird bezahlt für die
Ueberlassung der leerstehenden oder disponiblen eigenen Gebäude
der Gemeinden, sowie der freien Plätze, Oedungen und unbestell-
ten Aecker bis zur Zeit der Bestellung. Dagegen wird Ersatz ge-
währt für die durch die Benutzung erweislich herbeigeführte Be-
schädigung und außerordentliche Abnutzung 1). Behufs Feststellung
derselben ist bei der Uebernahme der Gebäude eine genaue Be-
schreibung des baulichen Zustandes und eine Werthstaxe aufzu-
nehmen und bei der Rückgabe die eingetretene Beschädigung und
außerordentliche Abnutzung zu constatiren 2).

Für andere Grundstücke wird eine Vergütung für die entzo-
gene Nutzung gewährt, sofern der Anspruch darauf nicht durch
das Rayongesetz ausgeschlossen ist (Vgl. unten §. 95) 3). Die
Vergütung ist in allen Fällen durch Abschätzung zu ermitteln 4).

Die Benutzung zu Kriegszwecken kann sich in eine definitive
Expropriation verwandeln, wenn Grundstücke zur Ergänzung forti-
fikatorischer Anlagen im Falle der Armirung einer Festung in
Anspruch genommen worden sind und nach eingetretener Desarmi-
rung nicht zurückgegeben werden. In diesem Falle ist die für
die Eigenthumsabtretung zu zahlende Enschädigung nach Vorschrift
des, in dem betreffenden Gebiete geltenden Enteignungsgesetzes
festzustellen 5).

7. Ueberweisung von Materialien.

a) Umfang. Den Truppen sind zu liefern die im Ge-
meindebezirke vorhandenen Materialien zur Anlegung von
Wegen, Eisenbahnen, Brücken, Lagern, Uebungs- und Bivouaks-

1) Kriegsl.Ges. §. 14 Abs. 1. Darunter ist aber nicht zu verstehen die
Beschädigung durch eigentliche Kriegshandlungen z. B. durch Beschießung, son-
dern nur durch die Benutzung, welche zu dem in der Requisition angegebenen
Zwecke erfolgt ist. Ausf.Verordn. Art. 7 Ziff. 1.

2) Ausf.V. Art. 7 Ziff. 2.

3) Kriegsl.Ges. §. 14 Abs. 2.

4) Ausf.Verordn. Art. 1 Ziff. 3 u. Art. 7 Ziff. 3 und 4.

5) Kriegsl.Ges. §. 14 Abs. 3.

§. 94. Die Kriegsleiſtungen.

in der Nutzung der Gemeinde ſelbſt ſich befinden oder nicht und
ebenſowenig iſt es von Belang, zu welchem Zwecke die Truppen
ſich der Grundſtücke und Gebäude bedienen, wofern er nur als
„Kriegszweck“ ſich charakteriſirt.

b) Vergütung. Keine Vergütung wird bezahlt für die
Ueberlaſſung der leerſtehenden oder disponiblen eigenen Gebäude
der Gemeinden, ſowie der freien Plätze, Oedungen und unbeſtell-
ten Aecker bis zur Zeit der Beſtellung. Dagegen wird Erſatz ge-
währt für die durch die Benutzung erweislich herbeigeführte Be-
ſchädigung und außerordentliche Abnutzung 1). Behufs Feſtſtellung
derſelben iſt bei der Uebernahme der Gebäude eine genaue Be-
ſchreibung des baulichen Zuſtandes und eine Werthstaxe aufzu-
nehmen und bei der Rückgabe die eingetretene Beſchädigung und
außerordentliche Abnutzung zu conſtatiren 2).

Für andere Grundſtücke wird eine Vergütung für die entzo-
gene Nutzung gewährt, ſofern der Anſpruch darauf nicht durch
das Rayongeſetz ausgeſchloſſen iſt (Vgl. unten §. 95) 3). Die
Vergütung iſt in allen Fällen durch Abſchätzung zu ermitteln 4).

Die Benutzung zu Kriegszwecken kann ſich in eine definitive
Expropriation verwandeln, wenn Grundſtücke zur Ergänzung forti-
fikatoriſcher Anlagen im Falle der Armirung einer Feſtung in
Anſpruch genommen worden ſind und nach eingetretener Desarmi-
rung nicht zurückgegeben werden. In dieſem Falle iſt die für
die Eigenthumsabtretung zu zahlende Enſchädigung nach Vorſchrift
des, in dem betreffenden Gebiete geltenden Enteignungsgeſetzes
feſtzuſtellen 5).

7. Ueberweiſung von Materialien.

a) Umfang. Den Truppen ſind zu liefern die im Ge-
meindebezirke vorhandenen Materialien zur Anlegung von
Wegen, Eiſenbahnen, Brücken, Lagern, Uebungs- und Bivouaks-

1) Kriegsl.Geſ. §. 14 Abſ. 1. Darunter iſt aber nicht zu verſtehen die
Beſchädigung durch eigentliche Kriegshandlungen z. B. durch Beſchießung, ſon-
dern nur durch die Benutzung, welche zu dem in der Requiſition angegebenen
Zwecke erfolgt iſt. Ausf.Verordn. Art. 7 Ziff. 1.

2) Ausf.V. Art. 7 Ziff. 2.

3) Kriegsl.Geſ. §. 14 Abſ. 2.

4) Ausf.Verordn. Art. 1 Ziff. 3 u. Art. 7 Ziff. 3 und 4.

5) Kriegsl.Geſ. §. 14 Abſ. 3.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <div n="5">
                <div n="6">
                  <p><pb facs="#f0366" n="356"/><fw place="top" type="header">§. 94. Die Kriegslei&#x017F;tungen.</fw><lb/>
in der Nutzung der Gemeinde &#x017F;elb&#x017F;t &#x017F;ich befinden oder nicht und<lb/>
eben&#x017F;owenig i&#x017F;t es von Belang, zu welchem Zwecke die Truppen<lb/>
&#x017F;ich der Grund&#x017F;tücke und Gebäude bedienen, wofern er nur als<lb/>
&#x201E;Kriegszweck&#x201C; &#x017F;ich charakteri&#x017F;irt.</p><lb/>
                  <p><hi rendition="#aq">b</hi>) <hi rendition="#g">Vergütung</hi>. Keine Vergütung wird bezahlt für die<lb/>
Ueberla&#x017F;&#x017F;ung der leer&#x017F;tehenden oder disponiblen eigenen Gebäude<lb/>
der Gemeinden, &#x017F;owie der freien Plätze, Oedungen und unbe&#x017F;tell-<lb/>
ten Aecker bis zur Zeit der Be&#x017F;tellung. Dagegen wird Er&#x017F;atz ge-<lb/>
währt für die durch die Benutzung erweislich herbeigeführte Be-<lb/>
&#x017F;chädigung und außerordentliche Abnutzung <note place="foot" n="1)">Kriegsl.Ge&#x017F;. §. 14 Ab&#x017F;. 1. Darunter i&#x017F;t aber nicht zu ver&#x017F;tehen die<lb/>
Be&#x017F;chädigung durch eigentliche Kriegshandlungen z. B. durch Be&#x017F;chießung, &#x017F;on-<lb/>
dern nur durch die Benutzung, welche zu dem in der Requi&#x017F;ition angegebenen<lb/>
Zwecke erfolgt i&#x017F;t. Ausf.Verordn. Art. 7 Ziff. 1.</note>. Behufs Fe&#x017F;t&#x017F;tellung<lb/>
der&#x017F;elben i&#x017F;t bei der Uebernahme der Gebäude eine genaue Be-<lb/>
&#x017F;chreibung des baulichen Zu&#x017F;tandes und eine Werthstaxe aufzu-<lb/>
nehmen und bei der Rückgabe die eingetretene Be&#x017F;chädigung und<lb/>
außerordentliche Abnutzung zu con&#x017F;tatiren <note place="foot" n="2)">Ausf.V. Art. 7 Ziff. 2.</note>.</p><lb/>
                  <p>Für andere Grund&#x017F;tücke wird eine Vergütung für die entzo-<lb/>
gene Nutzung gewährt, &#x017F;ofern der An&#x017F;pruch darauf nicht durch<lb/>
das Rayonge&#x017F;etz ausge&#x017F;chlo&#x017F;&#x017F;en i&#x017F;t (Vgl. unten §. 95) <note place="foot" n="3)">Kriegsl.Ge&#x017F;. §. 14 Ab&#x017F;. 2.</note>. Die<lb/>
Vergütung i&#x017F;t in allen Fällen durch Ab&#x017F;chätzung zu ermitteln <note place="foot" n="4)">Ausf.Verordn. Art. 1 Ziff. 3 u. Art. 7 Ziff. 3 und 4.</note>.</p><lb/>
                  <p>Die Benutzung zu Kriegszwecken kann &#x017F;ich in eine definitive<lb/>
Expropriation verwandeln, wenn Grund&#x017F;tücke zur Ergänzung forti-<lb/>
fikatori&#x017F;cher Anlagen im Falle der Armirung einer Fe&#x017F;tung in<lb/>
An&#x017F;pruch genommen worden &#x017F;ind und nach eingetretener Desarmi-<lb/>
rung nicht zurückgegeben werden. In die&#x017F;em Falle i&#x017F;t die für<lb/>
die Eigenthumsabtretung zu zahlende En&#x017F;chädigung nach Vor&#x017F;chrift<lb/>
des, in dem betreffenden Gebiete geltenden Enteignungsge&#x017F;etzes<lb/>
fe&#x017F;tzu&#x017F;tellen <note place="foot" n="5)">Kriegsl.Ge&#x017F;. §. 14 Ab&#x017F;. 3.</note>.</p>
                </div><lb/>
                <div n="6">
                  <head>7. <hi rendition="#g">Ueberwei&#x017F;ung von Materialien</hi>.</head><lb/>
                  <p><hi rendition="#aq">a</hi>) <hi rendition="#g">Umfang</hi>. Den Truppen &#x017F;ind zu liefern die im Ge-<lb/>
meindebezirke vorhandenen <hi rendition="#g">Materialien</hi> zur Anlegung von<lb/>
Wegen, Ei&#x017F;enbahnen, Brücken, Lagern, Uebungs- und Bivouaks-<lb/></p>
                </div>
              </div>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[356/0366] §. 94. Die Kriegsleiſtungen. in der Nutzung der Gemeinde ſelbſt ſich befinden oder nicht und ebenſowenig iſt es von Belang, zu welchem Zwecke die Truppen ſich der Grundſtücke und Gebäude bedienen, wofern er nur als „Kriegszweck“ ſich charakteriſirt. b) Vergütung. Keine Vergütung wird bezahlt für die Ueberlaſſung der leerſtehenden oder disponiblen eigenen Gebäude der Gemeinden, ſowie der freien Plätze, Oedungen und unbeſtell- ten Aecker bis zur Zeit der Beſtellung. Dagegen wird Erſatz ge- währt für die durch die Benutzung erweislich herbeigeführte Be- ſchädigung und außerordentliche Abnutzung 1). Behufs Feſtſtellung derſelben iſt bei der Uebernahme der Gebäude eine genaue Be- ſchreibung des baulichen Zuſtandes und eine Werthstaxe aufzu- nehmen und bei der Rückgabe die eingetretene Beſchädigung und außerordentliche Abnutzung zu conſtatiren 2). Für andere Grundſtücke wird eine Vergütung für die entzo- gene Nutzung gewährt, ſofern der Anſpruch darauf nicht durch das Rayongeſetz ausgeſchloſſen iſt (Vgl. unten §. 95) 3). Die Vergütung iſt in allen Fällen durch Abſchätzung zu ermitteln 4). Die Benutzung zu Kriegszwecken kann ſich in eine definitive Expropriation verwandeln, wenn Grundſtücke zur Ergänzung forti- fikatoriſcher Anlagen im Falle der Armirung einer Feſtung in Anſpruch genommen worden ſind und nach eingetretener Desarmi- rung nicht zurückgegeben werden. In dieſem Falle iſt die für die Eigenthumsabtretung zu zahlende Enſchädigung nach Vorſchrift des, in dem betreffenden Gebiete geltenden Enteignungsgeſetzes feſtzuſtellen 5). 7. Ueberweiſung von Materialien. a) Umfang. Den Truppen ſind zu liefern die im Ge- meindebezirke vorhandenen Materialien zur Anlegung von Wegen, Eiſenbahnen, Brücken, Lagern, Uebungs- und Bivouaks- 1) Kriegsl.Geſ. §. 14 Abſ. 1. Darunter iſt aber nicht zu verſtehen die Beſchädigung durch eigentliche Kriegshandlungen z. B. durch Beſchießung, ſon- dern nur durch die Benutzung, welche zu dem in der Requiſition angegebenen Zwecke erfolgt iſt. Ausf.Verordn. Art. 7 Ziff. 1. 2) Ausf.V. Art. 7 Ziff. 2. 3) Kriegsl.Geſ. §. 14 Abſ. 2. 4) Ausf.Verordn. Art. 1 Ziff. 3 u. Art. 7 Ziff. 3 und 4. 5) Kriegsl.Geſ. §. 14 Abſ. 3.

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
TCF (tokenisiert, serialisiert, lemmatisiert, normalisiert)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0301_1880
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0301_1880/366
Zitationshilfe:	Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 3, Abt. 1. Tübingen, 1880, S. 356. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0301_1880/366>, abgerufen am 23.04.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.