Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 3, Abt. 1. Tübingen, 1880.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

§. 94. Die Kriegsleistungen.

plätzen, zu fortifikatorischen Anlagen und zu Fluß- und Hafen-
sperren, sowie das im Gemeindebezirk vorhandene Feuerungs-
material und Lagerstroh für Lager und Bivouaks 1).

b) Die Vergütung wird berechnet nach den am Orte und
zur Zeit der Leistung bestehenden Durchschnittspreisen 2); fehlt
es an solchen, z. B. hinsichtlich der Feldsteine, Erdmaterialien u.
s. w., so wird der Preis durch sachverständige Schätzung er-
mittelt.

Eine Ausnahme hat das Gesetz jedoch hinsichtlich des für
Lager und Bivouaks gelieferten Feuerungsmaterials und Lager-
strohes anerkannt, indem die Vergütung dafür nur nach den in
gewöhnlichen Zeiten (Friedenszustand) ortsüblichen Preisen ge-
währt wird 3).

8. Befriedigung außerordentlicher Militair-
bedürfnisse.

Zu den im Vorhergehenden aufgeführten, durch einen bestimm-
ten Inhalt abgegränzten Kriegslasten der Gemeinden hat das Ge-
setz noch eine generalis clausula hinzugefügt, kraft welcher die Ge-
meinden zur Leistung aller Dienste und zur Lieferung aller
Gegenstände verpflichtet sind, welche das militairische Interesse
ausnahmsweise erforderlich machen könnte, soweit die hierzu
nöthigen Personen und Gegenstände im Gemeindebezirke anwesend
oder vorhanden sind 4). Als Beispiele führt das Gesetz die Liefe-
rung von Bewaffnungs- und Ausrüstungsgegenständen, von Arznei-
und Verbandmitteln an. Dem ganz unbestimmten und unbegränz-
ten Umfang der Last entspricht der ganz subsidiäre Charakter der-
selben; ihre Erfüllung soll nur "ausnahmsweise" verlangt werden,
wenn ungewöhnliche Verhältnisse ungewöhnliche Bedürfnisse hervor-
rufen. Eine Sicherung gegen eine mißbräuchliche Geltendmachung
dieser Last ist dadurch geboten, daß die Vergütung für diese Lei-
stungen ausnahmsweise nicht durch Anerkenntnißscheine, sondern
baar aus den bereitesten Beständen der Kriegskasse zu zahlen ist 5).

1) Kriegsl.Ges. §. 3 Ziff. 4 u. 5.

2) ebendas. §. 15.

3) ebendas. §. 13.

4) Kriegsl.Ges. §. 3 Ziff. 6.

5) ebendas. §. 20 Abs. 1.

§. 94. Die Kriegsleiſtungen.

plätzen, zu fortifikatoriſchen Anlagen und zu Fluß- und Hafen-
ſperren, ſowie das im Gemeindebezirk vorhandene Feuerungs-
material und Lagerſtroh für Lager und Bivouaks 1).

b) Die Vergütung wird berechnet nach den am Orte und
zur Zeit der Leiſtung beſtehenden Durchſchnittspreiſen 2); fehlt
es an ſolchen, z. B. hinſichtlich der Feldſteine, Erdmaterialien u.
ſ. w., ſo wird der Preis durch ſachverſtändige Schätzung er-
mittelt.

Eine Ausnahme hat das Geſetz jedoch hinſichtlich des für
Lager und Bivouaks gelieferten Feuerungsmaterials und Lager-
ſtrohes anerkannt, indem die Vergütung dafür nur nach den in
gewöhnlichen Zeiten (Friedenszuſtand) ortsüblichen Preiſen ge-
währt wird 3).

8. Befriedigung außerordentlicher Militair-
bedürfniſſe.

Zu den im Vorhergehenden aufgeführten, durch einen beſtimm-
ten Inhalt abgegränzten Kriegslaſten der Gemeinden hat das Ge-
ſetz noch eine generalis clausula hinzugefügt, kraft welcher die Ge-
meinden zur Leiſtung aller Dienſte und zur Lieferung aller
Gegenſtände verpflichtet ſind, welche das militairiſche Intereſſe
ausnahmsweiſe erforderlich machen könnte, ſoweit die hierzu
nöthigen Perſonen und Gegenſtände im Gemeindebezirke anweſend
oder vorhanden ſind 4). Als Beiſpiele führt das Geſetz die Liefe-
rung von Bewaffnungs- und Ausrüſtungsgegenſtänden, von Arznei-
und Verbandmitteln an. Dem ganz unbeſtimmten und unbegränz-
ten Umfang der Laſt entſpricht der ganz ſubſidiäre Charakter der-
ſelben; ihre Erfüllung ſoll nur „ausnahmsweiſe“ verlangt werden,
wenn ungewöhnliche Verhältniſſe ungewöhnliche Bedürfniſſe hervor-
rufen. Eine Sicherung gegen eine mißbräuchliche Geltendmachung
dieſer Laſt iſt dadurch geboten, daß die Vergütung für dieſe Lei-
ſtungen ausnahmsweiſe nicht durch Anerkenntnißſcheine, ſondern
baar aus den bereiteſten Beſtänden der Kriegskaſſe zu zahlen iſt 5).

1) Kriegsl.Geſ. §. 3 Ziff. 4 u. 5.

2) ebendaſ. §. 15.

3) ebendaſ. §. 13.

4) Kriegsl.Geſ. §. 3 Ziff. 6.

5) ebendaſ. §. 20 Abſ. 1.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <div n="5">
                <div n="6">
                  <p><pb facs="#f0367" n="357"/><fw place="top" type="header">§. 94. Die Kriegslei&#x017F;tungen.</fw><lb/>
plätzen, zu fortifikatori&#x017F;chen Anlagen und zu Fluß- und Hafen-<lb/>
&#x017F;perren, &#x017F;owie das im Gemeindebezirk vorhandene <hi rendition="#g">Feuerungs-<lb/>
material</hi> und <hi rendition="#g">Lager&#x017F;troh</hi> für Lager und Bivouaks <note place="foot" n="1)">Kriegsl.Ge&#x017F;. §. 3 Ziff. 4 u. 5.</note>.</p><lb/>
                  <p><hi rendition="#aq">b</hi>) Die <hi rendition="#g">Vergütung</hi> wird berechnet nach den am Orte und<lb/><hi rendition="#g">zur Zeit der Lei&#x017F;tung</hi> be&#x017F;tehenden Durch&#x017F;chnittsprei&#x017F;en <note place="foot" n="2)">ebenda&#x017F;. §. 15.</note>; fehlt<lb/>
es an &#x017F;olchen, z. B. hin&#x017F;ichtlich der Feld&#x017F;teine, Erdmaterialien u.<lb/>
&#x017F;. w., &#x017F;o wird der Preis durch &#x017F;achver&#x017F;tändige Schätzung er-<lb/>
mittelt.</p><lb/>
                  <p>Eine Ausnahme hat das Ge&#x017F;etz jedoch hin&#x017F;ichtlich des für<lb/>
Lager und Bivouaks gelieferten Feuerungsmaterials und Lager-<lb/>
&#x017F;trohes anerkannt, indem die Vergütung dafür nur nach den in<lb/><hi rendition="#g">gewöhnlichen</hi> Zeiten (Friedenszu&#x017F;tand) ortsüblichen Prei&#x017F;en ge-<lb/>
währt wird <note place="foot" n="3)">ebenda&#x017F;. §. 13.</note>.</p>
                </div><lb/>
                <div n="6">
                  <head>8. <hi rendition="#g">Befriedigung außerordentlicher Militair-<lb/>
bedürfni&#x017F;&#x017F;e</hi>.</head><lb/>
                  <p>Zu den im Vorhergehenden aufgeführten, durch einen be&#x017F;timm-<lb/>
ten Inhalt abgegränzten Kriegsla&#x017F;ten der Gemeinden hat das Ge-<lb/>
&#x017F;etz noch eine <hi rendition="#aq">generalis clausula</hi> hinzugefügt, kraft welcher die Ge-<lb/>
meinden zur Lei&#x017F;tung <hi rendition="#g">aller Dien&#x017F;te</hi> und zur Lieferung <hi rendition="#g">aller<lb/>
Gegen&#x017F;tände</hi> verpflichtet &#x017F;ind, welche das militairi&#x017F;che Intere&#x017F;&#x017F;e<lb/><hi rendition="#g">ausnahmswei&#x017F;e</hi> erforderlich machen könnte, &#x017F;oweit die hierzu<lb/>
nöthigen Per&#x017F;onen und Gegen&#x017F;tände im Gemeindebezirke anwe&#x017F;end<lb/>
oder vorhanden &#x017F;ind <note place="foot" n="4)">Kriegsl.Ge&#x017F;. §. 3 Ziff. 6.</note>. Als Bei&#x017F;piele führt das Ge&#x017F;etz die Liefe-<lb/>
rung von Bewaffnungs- und Ausrü&#x017F;tungsgegen&#x017F;tänden, von Arznei-<lb/>
und Verbandmitteln an. Dem ganz unbe&#x017F;timmten und unbegränz-<lb/>
ten Umfang der La&#x017F;t ent&#x017F;pricht der ganz &#x017F;ub&#x017F;idiäre Charakter der-<lb/>
&#x017F;elben; ihre Erfüllung &#x017F;oll nur &#x201E;ausnahmswei&#x017F;e&#x201C; verlangt werden,<lb/>
wenn ungewöhnliche Verhältni&#x017F;&#x017F;e ungewöhnliche Bedürfni&#x017F;&#x017F;e hervor-<lb/>
rufen. Eine Sicherung gegen eine mißbräuchliche Geltendmachung<lb/>
die&#x017F;er La&#x017F;t i&#x017F;t dadurch geboten, daß die Vergütung für die&#x017F;e Lei-<lb/>
&#x017F;tungen ausnahmswei&#x017F;e nicht durch Anerkenntniß&#x017F;cheine, &#x017F;ondern<lb/><hi rendition="#g">baar</hi> aus den bereite&#x017F;ten Be&#x017F;tänden der Kriegska&#x017F;&#x017F;e zu zahlen i&#x017F;t <note place="foot" n="5)">ebenda&#x017F;. §. 20 Ab&#x017F;. 1.</note>.<lb/></p>
                </div>
              </div>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[357/0367] §. 94. Die Kriegsleiſtungen. plätzen, zu fortifikatoriſchen Anlagen und zu Fluß- und Hafen- ſperren, ſowie das im Gemeindebezirk vorhandene Feuerungs- material und Lagerſtroh für Lager und Bivouaks 1). b) Die Vergütung wird berechnet nach den am Orte und zur Zeit der Leiſtung beſtehenden Durchſchnittspreiſen 2); fehlt es an ſolchen, z. B. hinſichtlich der Feldſteine, Erdmaterialien u. ſ. w., ſo wird der Preis durch ſachverſtändige Schätzung er- mittelt. Eine Ausnahme hat das Geſetz jedoch hinſichtlich des für Lager und Bivouaks gelieferten Feuerungsmaterials und Lager- ſtrohes anerkannt, indem die Vergütung dafür nur nach den in gewöhnlichen Zeiten (Friedenszuſtand) ortsüblichen Preiſen ge- währt wird 3). 8. Befriedigung außerordentlicher Militair- bedürfniſſe. Zu den im Vorhergehenden aufgeführten, durch einen beſtimm- ten Inhalt abgegränzten Kriegslaſten der Gemeinden hat das Ge- ſetz noch eine generalis clausula hinzugefügt, kraft welcher die Ge- meinden zur Leiſtung aller Dienſte und zur Lieferung aller Gegenſtände verpflichtet ſind, welche das militairiſche Intereſſe ausnahmsweiſe erforderlich machen könnte, ſoweit die hierzu nöthigen Perſonen und Gegenſtände im Gemeindebezirke anweſend oder vorhanden ſind 4). Als Beiſpiele führt das Geſetz die Liefe- rung von Bewaffnungs- und Ausrüſtungsgegenſtänden, von Arznei- und Verbandmitteln an. Dem ganz unbeſtimmten und unbegränz- ten Umfang der Laſt entſpricht der ganz ſubſidiäre Charakter der- ſelben; ihre Erfüllung ſoll nur „ausnahmsweiſe“ verlangt werden, wenn ungewöhnliche Verhältniſſe ungewöhnliche Bedürfniſſe hervor- rufen. Eine Sicherung gegen eine mißbräuchliche Geltendmachung dieſer Laſt iſt dadurch geboten, daß die Vergütung für dieſe Lei- ſtungen ausnahmsweiſe nicht durch Anerkenntnißſcheine, ſondern baar aus den bereiteſten Beſtänden der Kriegskaſſe zu zahlen iſt 5). 1) Kriegsl.Geſ. §. 3 Ziff. 4 u. 5. 2) ebendaſ. §. 15. 3) ebendaſ. §. 13. 4) Kriegsl.Geſ. §. 3 Ziff. 6. 5) ebendaſ. §. 20 Abſ. 1.

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
TCF (tokenisiert, serialisiert, lemmatisiert, normalisiert)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0301_1880
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0301_1880/367
Zitationshilfe:	Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 3, Abt. 1. Tübingen, 1880, S. 357. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0301_1880/367>, abgerufen am 25.04.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.