Anmelden (DTAQ) DWDS     dlexDB     CLARIN-D

Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 3, Abt. 2. Freiburg (Breisgau) u. a., 1882.

Bild:
<< vorherige Seite
§. 100. Die Verpflichtung zur Rechtshülfe.

6. Die Bundesstaaten sind verpflichtet, die gerichtliche Rechts-
hülfe einander unentgeldlich zu leisten. Nur die baaren
Auslagen
, welche durch eine Ablieferung oder Strafvollstreckung
entstehen, sind der ersuchten Behörde von der ersuchenden zu er-
statten, wenn diese Behörden verschiedenen Staaten angehören; in
allen anderen Fällen können weder Gebühren noch baare Auslagen
liquidirt werden. Auch bei der Strafvollstreckung darf für die
allgemeinen Kosten der Gefängnißverwaltung u. dgl. Aufwendungen
Nichts in Anrechnung gebracht werden, weil diese Kosten nicht
baare Auslagen sind, welche durch die Strafvollstreckung in dem
einzelnen concreten Falle entstehen 1). Dieser Grundsatz gilt aber
nur für das Verhältniß der Staaten zu einander, nicht für die
Verpflichtung der Parteien zur Tragung der Kosten des Ver-
fahrens. Wenn eine zahlungspflichtige Partei vorhanden ist, was
bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten regelmäßig, bei Strafsachen
dann der Fall ist, wenn der Angeklagte rechtskräftig verurtheilt
worden ist, so sind von derselben die Kosten der Rechtshülfe zu
ersetzen und die ersuchende Behörde ist verpflichtet, die Kosten ein-
zuziehen und den eingezogenen Betrag der ersuchten Behörde zu
übersenden 2).

II. Rechtshülfe in Sachen der streitigen Gerichts-
barkeit, welche zur Zuständigkeit der besonderen
Gerichte gehören
*).

1. Die Pflicht der Gerichte des Bundesgebietes, sich gegen-
seitig Rechtshülfe zu leisten, ist auch hinsichtlich derjenigen bürger-

1) Gerichtsverf.Ges. §. 165 Abs. 1 u. 2. Es ist noch besonders in Rück-
sicht auf die Länder mit französ. Einregistrirungs-System hervorgehoben, daß
"Stempel-Einregistrirungsgebühren oder andere öffentliche Abgaben, welchen
die von der ersuchenden Behörde übersendeten Schriftstücke nach dem Rechte
der ersuchten Behörde unterliegen, außer Ansatz bleiben." eod. Abs. 4.
2) Gerichtsverf.Ges. §. 165 Abs. 3. Soweit die Einziehung der Kosten
nicht gelingt, trägt die ersuchte Behörde den Ausfall; ebenso sind die Kosten
der Rechtshülfe in Strafsachen für sie verloren, wenn der Angeschuldigte wäh-
rend des Verfahrens stirbt, wenn das Verfahren eingestellt wird oder wenn
es zur Freisprechung führt u. s. w., weil es in allen diesen Fällen an einer
ersatzpflichtigen Partei fehlt.
*) Vgl. Endemann, Die Rechtshülfe im Norddeutschen Bunde. In
der Zeitschrift f. Gesetzgebung u. Rechtspflege in Preußen Bd. 3 S. 398 ff.
(Auch besonders erschienen.)
§. 100. Die Verpflichtung zur Rechtshülfe.

6. Die Bundesſtaaten ſind verpflichtet, die gerichtliche Rechts-
hülfe einander unentgeldlich zu leiſten. Nur die baaren
Auslagen
, welche durch eine Ablieferung oder Strafvollſtreckung
entſtehen, ſind der erſuchten Behörde von der erſuchenden zu er-
ſtatten, wenn dieſe Behörden verſchiedenen Staaten angehören; in
allen anderen Fällen können weder Gebühren noch baare Auslagen
liquidirt werden. Auch bei der Strafvollſtreckung darf für die
allgemeinen Koſten der Gefängnißverwaltung u. dgl. Aufwendungen
Nichts in Anrechnung gebracht werden, weil dieſe Koſten nicht
baare Auslagen ſind, welche durch die Strafvollſtreckung in dem
einzelnen concreten Falle entſtehen 1). Dieſer Grundſatz gilt aber
nur für das Verhältniß der Staaten zu einander, nicht für die
Verpflichtung der Parteien zur Tragung der Koſten des Ver-
fahrens. Wenn eine zahlungspflichtige Partei vorhanden iſt, was
bei bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten regelmäßig, bei Strafſachen
dann der Fall iſt, wenn der Angeklagte rechtskräftig verurtheilt
worden iſt, ſo ſind von derſelben die Koſten der Rechtshülfe zu
erſetzen und die erſuchende Behörde iſt verpflichtet, die Koſten ein-
zuziehen und den eingezogenen Betrag der erſuchten Behörde zu
überſenden 2).

II. Rechtshülfe in Sachen der ſtreitigen Gerichts-
barkeit, welche zur Zuſtändigkeit der beſonderen
Gerichte gehören
*).

1. Die Pflicht der Gerichte des Bundesgebietes, ſich gegen-
ſeitig Rechtshülfe zu leiſten, iſt auch hinſichtlich derjenigen bürger-

1) Gerichtsverf.Geſ. §. 165 Abſ. 1 u. 2. Es iſt noch beſonders in Rück-
ſicht auf die Länder mit franzöſ. Einregiſtrirungs-Syſtem hervorgehoben, daß
„Stempel-Einregiſtrirungsgebühren oder andere öffentliche Abgaben, welchen
die von der erſuchenden Behörde überſendeten Schriftſtücke nach dem Rechte
der erſuchten Behörde unterliegen, außer Anſatz bleiben.“ eod. Abſ. 4.
2) Gerichtsverf.Geſ. §. 165 Abſ. 3. Soweit die Einziehung der Koſten
nicht gelingt, trägt die erſuchte Behörde den Ausfall; ebenſo ſind die Koſten
der Rechtshülfe in Strafſachen für ſie verloren, wenn der Angeſchuldigte wäh-
rend des Verfahrens ſtirbt, wenn das Verfahren eingeſtellt wird oder wenn
es zur Freiſprechung führt u. ſ. w., weil es in allen dieſen Fällen an einer
erſatzpflichtigen Partei fehlt.
*) Vgl. Endemann, Die Rechtshülfe im Norddeutſchen Bunde. In
der Zeitſchrift f. Geſetzgebung u. Rechtspflege in Preußen Bd. 3 S. 398 ff.
(Auch beſonders erſchienen.)
<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <pb facs="#f0083" n="73"/>
            <fw place="top" type="header">§. 100. Die Verpflichtung zur Rechtshülfe.</fw><lb/>
            <p>6. Die Bundes&#x017F;taaten &#x017F;ind verpflichtet, die gerichtliche Rechts-<lb/>
hülfe einander <hi rendition="#g">unentgeldlich</hi> zu lei&#x017F;ten. Nur die <hi rendition="#g">baaren<lb/>
Auslagen</hi>, welche durch eine Ablieferung oder Strafvoll&#x017F;treckung<lb/>
ent&#x017F;tehen, &#x017F;ind der er&#x017F;uchten Behörde von der er&#x017F;uchenden zu er-<lb/>
&#x017F;tatten, wenn die&#x017F;e Behörden ver&#x017F;chiedenen Staaten angehören; in<lb/>
allen anderen Fällen können weder Gebühren noch baare Auslagen<lb/>
liquidirt werden. Auch bei der Strafvoll&#x017F;treckung darf für die<lb/>
allgemeinen Ko&#x017F;ten der Gefängnißverwaltung u. dgl. Aufwendungen<lb/>
Nichts in Anrechnung gebracht werden, weil die&#x017F;e Ko&#x017F;ten nicht<lb/>
baare Auslagen &#x017F;ind, welche durch die Strafvoll&#x017F;treckung in dem<lb/>
einzelnen concreten Falle ent&#x017F;tehen <note place="foot" n="1)">Gerichtsverf.Ge&#x017F;. §. 165 Ab&#x017F;. 1 u. 2. Es i&#x017F;t noch be&#x017F;onders in Rück-<lb/>
&#x017F;icht auf die Länder mit franzö&#x017F;. Einregi&#x017F;trirungs-Sy&#x017F;tem hervorgehoben, daß<lb/>
&#x201E;Stempel-Einregi&#x017F;trirungsgebühren oder andere öffentliche Abgaben, welchen<lb/>
die von der er&#x017F;uchenden Behörde über&#x017F;endeten Schrift&#x017F;tücke nach dem Rechte<lb/>
der er&#x017F;uchten Behörde unterliegen, außer An&#x017F;atz bleiben.&#x201C; <hi rendition="#aq">eod.</hi> Ab&#x017F;. 4.</note>. Die&#x017F;er Grund&#x017F;atz gilt aber<lb/>
nur für das Verhältniß der <hi rendition="#g">Staaten</hi> zu einander, nicht für die<lb/>
Verpflichtung der <hi rendition="#g">Parteien</hi> zur Tragung der Ko&#x017F;ten des Ver-<lb/>
fahrens. Wenn eine zahlungspflichtige Partei vorhanden i&#x017F;t, was<lb/>
bei bürgerlichen Rechts&#x017F;treitigkeiten regelmäßig, bei Straf&#x017F;achen<lb/>
dann der Fall i&#x017F;t, wenn der Angeklagte rechtskräftig verurtheilt<lb/>
worden i&#x017F;t, &#x017F;o &#x017F;ind von der&#x017F;elben die Ko&#x017F;ten der Rechtshülfe zu<lb/>
er&#x017F;etzen und die er&#x017F;uchende Behörde i&#x017F;t verpflichtet, die Ko&#x017F;ten ein-<lb/>
zuziehen und den eingezogenen Betrag der er&#x017F;uchten Behörde zu<lb/>
über&#x017F;enden <note place="foot" n="2)">Gerichtsverf.Ge&#x017F;. §. 165 Ab&#x017F;. 3. Soweit die Einziehung der Ko&#x017F;ten<lb/>
nicht gelingt, trägt die er&#x017F;uchte Behörde den Ausfall; eben&#x017F;o &#x017F;ind die Ko&#x017F;ten<lb/>
der Rechtshülfe in Straf&#x017F;achen für &#x017F;ie verloren, wenn der Ange&#x017F;chuldigte wäh-<lb/>
rend des Verfahrens &#x017F;tirbt, wenn das Verfahren einge&#x017F;tellt wird oder wenn<lb/>
es zur Frei&#x017F;prechung führt u. &#x017F;. w., weil es in allen die&#x017F;en Fällen an einer<lb/>
er&#x017F;atzpflichtigen Partei fehlt.</note>.</p>
          </div><lb/>
          <div n="3">
            <head><hi rendition="#aq">II.</hi><hi rendition="#g">Rechtshülfe in Sachen der &#x017F;treitigen Gerichts-<lb/>
barkeit, welche zur Zu&#x017F;tändigkeit der be&#x017F;onderen<lb/>
Gerichte gehören</hi><note place="foot" n="*)">Vgl. <hi rendition="#g">Endemann</hi>, Die Rechtshülfe im Norddeut&#x017F;chen Bunde. In<lb/>
der Zeit&#x017F;chrift f. Ge&#x017F;etzgebung u. Rechtspflege in Preußen Bd. 3 S. 398 ff.<lb/>
(Auch be&#x017F;onders er&#x017F;chienen.)</note>.</head><lb/>
            <p>1. Die Pflicht der Gerichte des Bundesgebietes, &#x017F;ich gegen-<lb/>
&#x017F;eitig Rechtshülfe zu lei&#x017F;ten, i&#x017F;t auch hin&#x017F;ichtlich derjenigen bürger-<lb/></p>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[73/0083] §. 100. Die Verpflichtung zur Rechtshülfe. 6. Die Bundesſtaaten ſind verpflichtet, die gerichtliche Rechts- hülfe einander unentgeldlich zu leiſten. Nur die baaren Auslagen, welche durch eine Ablieferung oder Strafvollſtreckung entſtehen, ſind der erſuchten Behörde von der erſuchenden zu er- ſtatten, wenn dieſe Behörden verſchiedenen Staaten angehören; in allen anderen Fällen können weder Gebühren noch baare Auslagen liquidirt werden. Auch bei der Strafvollſtreckung darf für die allgemeinen Koſten der Gefängnißverwaltung u. dgl. Aufwendungen Nichts in Anrechnung gebracht werden, weil dieſe Koſten nicht baare Auslagen ſind, welche durch die Strafvollſtreckung in dem einzelnen concreten Falle entſtehen 1). Dieſer Grundſatz gilt aber nur für das Verhältniß der Staaten zu einander, nicht für die Verpflichtung der Parteien zur Tragung der Koſten des Ver- fahrens. Wenn eine zahlungspflichtige Partei vorhanden iſt, was bei bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten regelmäßig, bei Strafſachen dann der Fall iſt, wenn der Angeklagte rechtskräftig verurtheilt worden iſt, ſo ſind von derſelben die Koſten der Rechtshülfe zu erſetzen und die erſuchende Behörde iſt verpflichtet, die Koſten ein- zuziehen und den eingezogenen Betrag der erſuchten Behörde zu überſenden 2). II. Rechtshülfe in Sachen der ſtreitigen Gerichts- barkeit, welche zur Zuſtändigkeit der beſonderen Gerichte gehören *). 1. Die Pflicht der Gerichte des Bundesgebietes, ſich gegen- ſeitig Rechtshülfe zu leiſten, iſt auch hinſichtlich derjenigen bürger- 1) Gerichtsverf.Geſ. §. 165 Abſ. 1 u. 2. Es iſt noch beſonders in Rück- ſicht auf die Länder mit franzöſ. Einregiſtrirungs-Syſtem hervorgehoben, daß „Stempel-Einregiſtrirungsgebühren oder andere öffentliche Abgaben, welchen die von der erſuchenden Behörde überſendeten Schriftſtücke nach dem Rechte der erſuchten Behörde unterliegen, außer Anſatz bleiben.“ eod. Abſ. 4. 2) Gerichtsverf.Geſ. §. 165 Abſ. 3. Soweit die Einziehung der Koſten nicht gelingt, trägt die erſuchte Behörde den Ausfall; ebenſo ſind die Koſten der Rechtshülfe in Strafſachen für ſie verloren, wenn der Angeſchuldigte wäh- rend des Verfahrens ſtirbt, wenn das Verfahren eingeſtellt wird oder wenn es zur Freiſprechung führt u. ſ. w., weil es in allen dieſen Fällen an einer erſatzpflichtigen Partei fehlt. *) Vgl. Endemann, Die Rechtshülfe im Norddeutſchen Bunde. In der Zeitſchrift f. Geſetzgebung u. Rechtspflege in Preußen Bd. 3 S. 398 ff. (Auch beſonders erſchienen.)

Suche im Werk

Hilfe

Informationen zum Werk

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
TCF (tokenisiert, serialisiert, lemmatisiert, normalisiert)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ?

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.




Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk: http://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0302_1882
URL zu dieser Seite: http://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0302_1882/83
Zitationshilfe: Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 3, Abt. 2. Freiburg (Breisgau) u. a., 1882, S. 73. In: Deutsches Textarchiv <http://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0302_1882/83>, abgerufen am 26.03.2019.