Anmelden (DTAQ) DWDS     dlexDB     CLARIN-D

Liszt, Franz von: Das deutsche Reichsstrafrecht. Berlin u. a., 1881.

Bild:
<< vorherige Seite
Zweites Buch. II. Uebertretungen d. Nahrungsmittel-Ges.

I. Der Verkehr mit den genannten Gegenständen ist der
staatlichen Beaufsichtigung unterstellt (§§. 1--4).
Widerstand gegen dieselbe (Verweigerung des Eintrittes in
die Geschäftsräumlichkeiten, der Entnahme von Proben, der
Revision gegenüber den zuständigen Polizeibeamten) unterliegt
(§. 9) einer Geldstrafe von 50--150 Mark oder der Strafe
der Haft. Ueberdies ist dem Kaiser (mit Zustimmung des
Bundesrates) ein weitgehendes Verordnungsrecht zum
Schutze der Gesundheit
eingeräumt (§§. 5--7), kraft
dessen Herstellung, Aufbewahrung, Verpackung, Verkauf,
Verwendung gewisser Gegenstände verboten werden kann.
Uebertretung dieser Verordnungen wird mit Geldstrafe bis
zu 150 Mark oder mit Haft bestraft (§. 8).

II. 1. Die Nachmachung oder Verfälschung von
Nahrungs- oder Genußmitteln zum Zwecke der Täuschung
im Handel und Verkehr;

2. Das Verkaufen von verdorbenen, nachge-
machten, verfälschten
Nahrungs- oder Genußmitteln unter
Verschweigung dieses Umstandes, sowie das Feilhalten der-
selben unter einer zur Täuschung geeigneten Bezeichnung
wird (§. 10) mit Gefängnis bis zu 6 Monaten und
Geldstrafe bis zu 1500 Mark, oder mit einer dieser
Strafen; die fahrlässige Begehung der unter 2 be-
zeichneten Handlungen aber (§. 11) mit Geldstrafe bis zu
150 Mark oder mit Haft bestraft.

III. 1. Herstellung von Gegenständen, welche bestimmt
sind, Anderen als Nahrungs- oder Genußmittel zu dienen,
in solcher Weise, daß der (bestimmungsgemäße) 2 Genuß

2 [Spaltenumbruch] Nicht übermäßige. Ent-
spricht Genuß einer größeren
Menge, oder wiederholter Genuß[Spaltenumbruch] der Bestimmung und Natur des
Gegenstandes, so ist der straf-
bare Thatbestand gegeben, auch
Zweites Buch. II. Uebertretungen d. Nahrungsmittel-Geſ.

I. Der Verkehr mit den genannten Gegenſtänden iſt der
ſtaatlichen Beaufſichtigung unterſtellt (§§. 1—4).
Widerſtand gegen dieſelbe (Verweigerung des Eintrittes in
die Geſchäftsräumlichkeiten, der Entnahme von Proben, der
Reviſion gegenüber den zuſtändigen Polizeibeamten) unterliegt
(§. 9) einer Geldſtrafe von 50—150 Mark oder der Strafe
der Haft. Ueberdies iſt dem Kaiſer (mit Zuſtimmung des
Bundesrates) ein weitgehendes Verordnungsrecht zum
Schutze der Geſundheit
eingeräumt (§§. 5—7), kraft
deſſen Herſtellung, Aufbewahrung, Verpackung, Verkauf,
Verwendung gewiſſer Gegenſtände verboten werden kann.
Uebertretung dieſer Verordnungen wird mit Geldſtrafe bis
zu 150 Mark oder mit Haft beſtraft (§. 8).

II. 1. Die Nachmachung oder Verfälſchung von
Nahrungs- oder Genußmitteln zum Zwecke der Täuſchung
im Handel und Verkehr;

2. Das Verkaufen von verdorbenen, nachge-
machten, verfälſchten
Nahrungs- oder Genußmitteln unter
Verſchweigung dieſes Umſtandes, ſowie das Feilhalten der-
ſelben unter einer zur Täuſchung geeigneten Bezeichnung
wird (§. 10) mit Gefängnis bis zu 6 Monaten und
Geldſtrafe bis zu 1500 Mark, oder mit einer dieſer
Strafen; die fahrläſſige Begehung der unter 2 be-
zeichneten Handlungen aber (§. 11) mit Geldſtrafe bis zu
150 Mark oder mit Haft beſtraft.

III. 1. Herſtellung von Gegenſtänden, welche beſtimmt
ſind, Anderen als Nahrungs- oder Genußmittel zu dienen,
in ſolcher Weiſe, daß der (beſtimmungsgemäße) 2 Genuß

2 [Spaltenumbruch] Nicht übermäßige. Ent-
ſpricht Genuß einer größeren
Menge, oder wiederholter Genuß[Spaltenumbruch] der Beſtimmung und Natur des
Gegenſtandes, ſo iſt der ſtraf-
bare Thatbeſtand gegeben, auch
<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <pb facs="#f0370" n="344"/>
              <fw place="top" type="header">Zweites Buch. <hi rendition="#aq">II.</hi> Uebertretungen d. Nahrungsmittel-Ge&#x017F;.</fw><lb/>
              <p><hi rendition="#aq">I.</hi> Der Verkehr mit den genannten Gegen&#x017F;tänden i&#x017F;t der<lb/><hi rendition="#g">&#x017F;taatlichen Beauf&#x017F;ichtigung</hi> unter&#x017F;tellt (§§. 1&#x2014;4).<lb/>
Wider&#x017F;tand gegen die&#x017F;elbe (Verweigerung des Eintrittes in<lb/>
die Ge&#x017F;chäftsräumlichkeiten, der Entnahme von Proben, der<lb/>
Revi&#x017F;ion gegenüber den zu&#x017F;tändigen Polizeibeamten) unterliegt<lb/>
(§. 9) einer Geld&#x017F;trafe von 50&#x2014;150 Mark oder der Strafe<lb/>
der Haft. Ueberdies i&#x017F;t dem Kai&#x017F;er (mit Zu&#x017F;timmung des<lb/>
Bundesrates) ein weitgehendes <hi rendition="#g">Verordnungsrecht zum<lb/>
Schutze der Ge&#x017F;undheit</hi> eingeräumt (§§. 5&#x2014;7), kraft<lb/>
de&#x017F;&#x017F;en Her&#x017F;tellung, Aufbewahrung, Verpackung, Verkauf,<lb/>
Verwendung gewi&#x017F;&#x017F;er Gegen&#x017F;tände verboten werden kann.<lb/>
Uebertretung die&#x017F;er Verordnungen wird mit Geld&#x017F;trafe bis<lb/>
zu 150 Mark oder mit Haft be&#x017F;traft (§. 8).</p><lb/>
              <p><hi rendition="#aq">II.</hi> 1. Die <hi rendition="#g">Nachmachung oder Verfäl&#x017F;chung</hi> von<lb/>
Nahrungs- oder Genußmitteln zum Zwecke der Täu&#x017F;chung<lb/>
im Handel und Verkehr;</p><lb/>
              <p>2. <hi rendition="#g">Das Verkaufen von verdorbenen, nachge-<lb/>
machten, verfäl&#x017F;chten</hi> Nahrungs- oder Genußmitteln unter<lb/>
Ver&#x017F;chweigung die&#x017F;es Um&#x017F;tandes, &#x017F;owie das Feilhalten der-<lb/>
&#x017F;elben unter einer zur Täu&#x017F;chung geeigneten Bezeichnung<lb/><hi rendition="#et">wird (§. 10) mit Gefängnis bis zu 6 Monaten <hi rendition="#g">und</hi><lb/>
Geld&#x017F;trafe bis zu 1500 Mark, <hi rendition="#g">oder</hi> mit <hi rendition="#g">einer</hi> die&#x017F;er<lb/>
Strafen; die <hi rendition="#g">fahrlä&#x017F;&#x017F;ige</hi> Begehung der unter 2 be-<lb/>
zeichneten Handlungen aber (§. 11) mit Geld&#x017F;trafe bis zu<lb/>
150 Mark oder mit Haft be&#x017F;traft.</hi></p><lb/>
              <p><hi rendition="#aq">III.</hi> 1. <hi rendition="#g">Her&#x017F;tellung</hi> von Gegen&#x017F;tänden, welche be&#x017F;timmt<lb/>
&#x017F;ind, Anderen als Nahrungs- oder Genußmittel zu dienen,<lb/>
in &#x017F;olcher Wei&#x017F;e, daß der (be&#x017F;timmungsgemäße) <note xml:id="seg2pn_4_1" next="#seg2pn_4_2" place="foot" n="2"><cb/>
Nicht übermäßige. Ent-<lb/>
&#x017F;pricht Genuß einer größeren<lb/>
Menge, oder wiederholter Genuß<cb/>
der Be&#x017F;timmung und Natur des<lb/>
Gegen&#x017F;tandes, &#x017F;o i&#x017F;t der &#x017F;traf-<lb/>
bare Thatbe&#x017F;tand gegeben, auch</note> Genuß<lb/></p>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[344/0370] Zweites Buch. II. Uebertretungen d. Nahrungsmittel-Geſ. I. Der Verkehr mit den genannten Gegenſtänden iſt der ſtaatlichen Beaufſichtigung unterſtellt (§§. 1—4). Widerſtand gegen dieſelbe (Verweigerung des Eintrittes in die Geſchäftsräumlichkeiten, der Entnahme von Proben, der Reviſion gegenüber den zuſtändigen Polizeibeamten) unterliegt (§. 9) einer Geldſtrafe von 50—150 Mark oder der Strafe der Haft. Ueberdies iſt dem Kaiſer (mit Zuſtimmung des Bundesrates) ein weitgehendes Verordnungsrecht zum Schutze der Geſundheit eingeräumt (§§. 5—7), kraft deſſen Herſtellung, Aufbewahrung, Verpackung, Verkauf, Verwendung gewiſſer Gegenſtände verboten werden kann. Uebertretung dieſer Verordnungen wird mit Geldſtrafe bis zu 150 Mark oder mit Haft beſtraft (§. 8). II. 1. Die Nachmachung oder Verfälſchung von Nahrungs- oder Genußmitteln zum Zwecke der Täuſchung im Handel und Verkehr; 2. Das Verkaufen von verdorbenen, nachge- machten, verfälſchten Nahrungs- oder Genußmitteln unter Verſchweigung dieſes Umſtandes, ſowie das Feilhalten der- ſelben unter einer zur Täuſchung geeigneten Bezeichnung wird (§. 10) mit Gefängnis bis zu 6 Monaten und Geldſtrafe bis zu 1500 Mark, oder mit einer dieſer Strafen; die fahrläſſige Begehung der unter 2 be- zeichneten Handlungen aber (§. 11) mit Geldſtrafe bis zu 150 Mark oder mit Haft beſtraft. III. 1. Herſtellung von Gegenſtänden, welche beſtimmt ſind, Anderen als Nahrungs- oder Genußmittel zu dienen, in ſolcher Weiſe, daß der (beſtimmungsgemäße) 2 Genuß 2 Nicht übermäßige. Ent- ſpricht Genuß einer größeren Menge, oder wiederholter Genuß der Beſtimmung und Natur des Gegenſtandes, ſo iſt der ſtraf- bare Thatbeſtand gegeben, auch

Suche im Werk

Hilfe

Informationen zum Werk

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
TCF (tokenisiert, serialisiert, lemmatisiert, normalisiert)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ?

Language Resource Switchboard?

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.




Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk: https://www.deutschestextarchiv.de/liszt_reichsstrafrecht_1881
URL zu dieser Seite: https://www.deutschestextarchiv.de/liszt_reichsstrafrecht_1881/370
Zitationshilfe: Liszt, Franz von: Das deutsche Reichsstrafrecht. Berlin u. a., 1881, S. 344. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/liszt_reichsstrafrecht_1881/370>, abgerufen am 29.03.2024.