Anmelden (DTAQ) DWDS     dlexDB     CLARIN-D

Liszt, Franz von: Das deutsche Reichsstrafrecht. Berlin u. a., 1881.

Bild:
<< vorherige Seite
Viertes Buch. III. Delikte geg. den Gang der Staatsverw.
2.
§. 103. Strafbare Handlungen gegen die Rechtspflege.

I. Der Eidesbruch, d. i. das vorsätzliche Zuwider-
handeln gegen eine durch eidliches Angelöbnis vor Gericht
bestellte Sicherheit oder gegen das in einem Offenbarungs-
eide gegebene Versprechen (StGB. §. 162).

Strafe: Gefängnis bis zu 2 Jahren.

II. Die mittels der Presse erfolgende Veröffentlichung
der Anklageschrift oder anderer amtlicher Schrift-
stücke eines Strafprozesses
, bevor dieselben in öffent-
licher Sitzung kundgegeben worden sind oder das Verfahren
sein Ende erreicht hat (Preßgesetz §. 17).1

Strafe: Geldstrafe bis zu 1000 Mark oder Haft oder
Gefängnis bis zu 6 Monaten (Preßgesetz §. 18 Ziff. 1).

III. Verletzungen der Dingpflicht (der Pflicht, Recht
zu sprechen und des Rechtes zu helfen).

1. Das Vorschützen unwahrer Thatsachen als
Entschuldigung durch denjenigen, der als Zeuge, Geschwo-
rener oder Schöffe berufen oder als Sachverständiger zum
Erscheinen gesetzlich verpflichtet ist (StGB. §. 138).

Strafe: Gefängnis bis zu 2 Monaten.

2. Einfache Nichterfüllung der Dingpflicht.2

a) Durch Schöffen, Geschworene, Vertrauens-
1 [Spaltenumbruch] Vgl. Liszt Preßr. §. 46 IV.
2 [Spaltenumbruch] Ich führe der Vollständig-
keit wegen alle hieher gehörigen
Fälle an, wenn auch Ger.-Verf.-
Ges. §. 56 ausdrücklich von
einer Ordnungsstrafe (oben §. 43[Spaltenumbruch] VII) spricht und auch in den
übrigen Fällen die Auffassung
des angedrohten Uebels als einer
Ordnungsstrafe eine gewisse Be-
rechtigung hat.
Viertes Buch. III. Delikte geg. den Gang der Staatsverw.
2.
§. 103. Strafbare Handlungen gegen die Rechtspflege.

I. Der Eidesbruch, d. i. das vorſätzliche Zuwider-
handeln gegen eine durch eidliches Angelöbnis vor Gericht
beſtellte Sicherheit oder gegen das in einem Offenbarungs-
eide gegebene Verſprechen (StGB. §. 162).

Strafe: Gefängnis bis zu 2 Jahren.

II. Die mittels der Preſſe erfolgende Veröffentlichung
der Anklageſchrift oder anderer amtlicher Schrift-
ſtücke eines Strafprozeſſes
, bevor dieſelben in öffent-
licher Sitzung kundgegeben worden ſind oder das Verfahren
ſein Ende erreicht hat (Preßgeſetz §. 17).1

Strafe: Geldſtrafe bis zu 1000 Mark oder Haft oder
Gefängnis bis zu 6 Monaten (Preßgeſetz §. 18 Ziff. 1).

III. Verletzungen der Dingpflicht (der Pflicht, Recht
zu ſprechen und des Rechtes zu helfen).

1. Das Vorſchützen unwahrer Thatſachen als
Entſchuldigung durch denjenigen, der als Zeuge, Geſchwo-
rener oder Schöffe berufen oder als Sachverſtändiger zum
Erſcheinen geſetzlich verpflichtet iſt (StGB. §. 138).

Strafe: Gefängnis bis zu 2 Monaten.

2. Einfache Nichterfüllung der Dingpflicht.2

a) Durch Schöffen, Geſchworene, Vertrauens-
1 [Spaltenumbruch] Vgl. Liszt Preßr. §. 46 IV.
2 [Spaltenumbruch] Ich führe der Vollſtändig-
keit wegen alle hieher gehörigen
Fälle an, wenn auch Ger.-Verf.-
Geſ. §. 56 ausdrücklich von
einer Ordnungsſtrafe (oben §. 43[Spaltenumbruch] VII) ſpricht und auch in den
übrigen Fällen die Auffaſſung
des angedrohten Uebels als einer
Ordnungsſtrafe eine gewiſſe Be-
rechtigung hat.
<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <pb facs="#f0452" n="426"/>
            <fw place="top" type="header">Viertes Buch. <hi rendition="#aq">III.</hi> Delikte geg. den Gang der Staatsverw.</fw><lb/>
            <div n="4">
              <head>2.</head><lb/>
              <div n="5">
                <head> <hi rendition="#b">§. 103. Strafbare Handlungen gegen die Rechtspflege.</hi> </head><lb/>
                <p><hi rendition="#aq">I.</hi> Der <hi rendition="#g">Eidesbruch</hi>, d. i. das vor&#x017F;ätzliche Zuwider-<lb/>
handeln gegen eine durch eidliches Angelöbnis vor Gericht<lb/>
be&#x017F;tellte Sicherheit oder gegen das in einem Offenbarungs-<lb/>
eide gegebene Ver&#x017F;prechen (StGB. §. 162).</p><lb/>
                <p><hi rendition="#g">Strafe</hi>: Gefängnis bis zu 2 Jahren.</p><lb/>
                <p><hi rendition="#aq">II.</hi> Die mittels der Pre&#x017F;&#x017F;e erfolgende <hi rendition="#g">Veröffentlichung<lb/>
der Anklage&#x017F;chrift oder anderer amtlicher Schrift-<lb/>
&#x017F;tücke eines Strafproze&#x017F;&#x017F;es</hi>, bevor die&#x017F;elben in öffent-<lb/>
licher Sitzung kundgegeben worden &#x017F;ind oder das Verfahren<lb/>
&#x017F;ein Ende erreicht hat (Preßge&#x017F;etz §. 17).<note place="foot" n="1"><cb/>
Vgl. <hi rendition="#g">Liszt</hi> Preßr. §. 46 <hi rendition="#aq">IV.</hi></note></p><lb/>
                <p><hi rendition="#g">Strafe</hi>: Geld&#x017F;trafe bis zu 1000 Mark oder Haft oder<lb/>
Gefängnis bis zu 6 Monaten (Preßge&#x017F;etz §. 18 Ziff. 1).</p><lb/>
                <p><hi rendition="#aq">III.</hi><hi rendition="#g">Verletzungen der Dingpflicht</hi> (der Pflicht, Recht<lb/>
zu &#x017F;prechen und des Rechtes zu helfen).</p><lb/>
                <p>1. Das <hi rendition="#g">Vor&#x017F;chützen unwahrer That&#x017F;achen als</hi><lb/>
Ent&#x017F;chuldigung durch denjenigen, der als Zeuge, Ge&#x017F;chwo-<lb/>
rener oder Schöffe berufen oder als Sachver&#x017F;tändiger zum<lb/>
Er&#x017F;cheinen ge&#x017F;etzlich verpflichtet i&#x017F;t (StGB. §. 138).</p><lb/>
                <p><hi rendition="#g">Strafe</hi>: Gefängnis bis zu 2 Monaten.</p><lb/>
                <p>2. <hi rendition="#g">Einfache</hi> Nichterfüllung der Dingpflicht.<note place="foot" n="2"><cb/>
Ich führe der Voll&#x017F;tändig-<lb/>
keit wegen alle hieher gehörigen<lb/>
Fälle an, wenn auch Ger.-Verf.-<lb/>
Ge&#x017F;. §. 56 ausdrücklich von<lb/>
einer Ordnungs&#x017F;trafe (oben §. 43<cb/> <hi rendition="#aq">VII</hi>) &#x017F;pricht und auch in den<lb/>
übrigen Fällen die Auffa&#x017F;&#x017F;ung<lb/>
des angedrohten Uebels als einer<lb/>
Ordnungs&#x017F;trafe eine gewi&#x017F;&#x017F;e Be-<lb/>
rechtigung hat.</note></p><lb/>
                <list>
                  <item><hi rendition="#aq">a</hi>) Durch <hi rendition="#g">Schöffen, Ge&#x017F;chworene, Vertrauens-</hi><lb/></item>
                </list>
              </div>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[426/0452] Viertes Buch. III. Delikte geg. den Gang der Staatsverw. 2. §. 103. Strafbare Handlungen gegen die Rechtspflege. I. Der Eidesbruch, d. i. das vorſätzliche Zuwider- handeln gegen eine durch eidliches Angelöbnis vor Gericht beſtellte Sicherheit oder gegen das in einem Offenbarungs- eide gegebene Verſprechen (StGB. §. 162). Strafe: Gefängnis bis zu 2 Jahren. II. Die mittels der Preſſe erfolgende Veröffentlichung der Anklageſchrift oder anderer amtlicher Schrift- ſtücke eines Strafprozeſſes, bevor dieſelben in öffent- licher Sitzung kundgegeben worden ſind oder das Verfahren ſein Ende erreicht hat (Preßgeſetz §. 17). 1 Strafe: Geldſtrafe bis zu 1000 Mark oder Haft oder Gefängnis bis zu 6 Monaten (Preßgeſetz §. 18 Ziff. 1). III. Verletzungen der Dingpflicht (der Pflicht, Recht zu ſprechen und des Rechtes zu helfen). 1. Das Vorſchützen unwahrer Thatſachen als Entſchuldigung durch denjenigen, der als Zeuge, Geſchwo- rener oder Schöffe berufen oder als Sachverſtändiger zum Erſcheinen geſetzlich verpflichtet iſt (StGB. §. 138). Strafe: Gefängnis bis zu 2 Monaten. 2. Einfache Nichterfüllung der Dingpflicht. 2 a) Durch Schöffen, Geſchworene, Vertrauens- 1 Vgl. Liszt Preßr. §. 46 IV. 2 Ich führe der Vollſtändig- keit wegen alle hieher gehörigen Fälle an, wenn auch Ger.-Verf.- Geſ. §. 56 ausdrücklich von einer Ordnungsſtrafe (oben §. 43 VII) ſpricht und auch in den übrigen Fällen die Auffaſſung des angedrohten Uebels als einer Ordnungsſtrafe eine gewiſſe Be- rechtigung hat.

Suche im Werk

Hilfe

Informationen zum Werk

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
TCF (tokenisiert, serialisiert, lemmatisiert, normalisiert)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ?

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.




Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk: http://www.deutschestextarchiv.de/liszt_reichsstrafrecht_1881
URL zu dieser Seite: http://www.deutschestextarchiv.de/liszt_reichsstrafrecht_1881/452
Zitationshilfe: Liszt, Franz von: Das deutsche Reichsstrafrecht. Berlin u. a., 1881, S. 426. In: Deutsches Textarchiv <http://www.deutschestextarchiv.de/liszt_reichsstrafrecht_1881/452>, abgerufen am 26.03.2019.