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Neue Rheinische Zeitung. Nr. 72. Köln, 11. August 1848.

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"An die Stelle der Todesstrafe tritt zehnjährige bis lebenswierige Zwangsarbeit, Zuchthaus oder Festungsstrafe."

Der Justiz-Minister erklärt sich gegen dies Amendement, da es dadurch vorkommen würde, daß ein zum Tode verurtheilter nur zu zehnjähriger Strafe verurtheilt wird, während ein anderer Verbrecher, der nach bisherigen Gesetzen nur zu lebenswieriger Zuchthausstrafe verurtheilt worden, härter behandelt würde. Es wird aber gegenwärtig die Umarbeitung des Strafgesetzbuchs vorbereitet und dabei alles berücksichtigt werden, bei Festsetzung der Strafen über die verschiedenen Verbrechen, damit sie im Verhältniß zu einander stehen.

Abg. Jung erklärt sich für das Amendement, da die Rheinprovinz durch den Gesetz-Entwurf benachtheiligt ist, indem nach demselben dort nur auf Zwangsarbeit erkannt werden muß, während dem Richter in den andern Provinzen die Wahl zwischen Zuchthaus- und Festungsstrafe gelassen wird, welches bei politischen Vergehen, als Hochverrath etc. besonders zu berücksichtigen ist.

Nachdem noch mehrere Redner wie v. Daniels und Tamnau gegen das Amendement gesprochen haben, wird es verworfen und der §. 2. in seiner ursprünglichen Fassung angenommen.

§. 3. lautet: "Die Verwandlung schon erkannter Todesstrafen erfolgt durch die zuständigen Gerichte" und wird ohne Debatte angenommen.

Ueber das ganze Gesetz wird in der Freitagssitzung abgestimmt werden.

Der Abg. Köhler hat schon vor 8 Tagen den Antrag gestellt, "die Versammlung wolle beschließen: die Satzung: das Leben des Menschen ist unverletzlich: die Todesstrafe ist abgeschafft", werde in die Verfassungs-Urkunde aufgenommen."

Es hatten sich aber schon zu viel Mitglieder entfernt, um einen so wichtigen Theil der Verfassungs-Urkunde zu berathen; wie sich der Abg. v. Auerswald ausdrückte, deshalb wurde auch der Antrag verworfen, nicht des Prinzips halber, da man doch für Aufhebung der Todesstrafe gestimmt hat.

Die Kommission für Berg- und Hüttenwesen hat so eben ihren Bericht, die Anträge der Abgeordneten Harkort, Hambloch, Schadt, Krackrügge und Müller (aus Brieg), betreffend: über die Regulirung und Gleichstellung der Bergwerks-Abgaben, den Mitgliedern der Vereinbarungs-Versammlung überreichen lassen. Nachdem die Kommission alle ihre Gründe auseinandergesetzt und alle Einwendungen widerlegt hat, schlägt sie im Einverständniß mit den Antragstellern, folgenden Gesetzentwurf vor:

§ 1. Vom 1. September 1848 ab sollen die dem Staat gebührenden Bergwerksabgaben im ganzen Königreich nach gleichem Maßstab erhoben werden.

§ 2. Sie zerfallen:a) in eine fixe Steuer von 2 Thlr. 20 Sgr. (10 Francs) von 381 Morgen (1 Quadrat Kilometer);
b) in eine proportionelle Steuer, welche 5 pCt. des Reinertrags nicht übersteigen darf;
c) in einen Beschlag von 10 pCt. der fixen Steuer als Fond für Steuernachlässe zu Gunsten solcher Bergwerks-Eigenthümer, welche Verluste oder Unglücksfälle erlitten haben.

Alle übrigen bisher an den Staat entrichteten Bergwerksabgaben sind mit dem 1. September 1848 aufgehoben.

§ 3. Bis zum Erlaß eines neuen Berggesetzes kommen für die Ermittelung und die Erhebung die für das linke Rheinufer geltenden gesetzlichen Bestimmungen (Dekret vom 6. Mai 1811; K. O. vom 30. August 1820) zur Anwendung.

§ 4. Die Entrichtung der den Standesherren oder anderen Privaten gebührenden Zehnten übernimmt der Staat. Den Betrag der auf diese Art entrichteten Zehnten zieht er verhältnißmäßig von sämmtlichen gleichartigen Gruben der Landestheile rechts des Rheines wieder ein.

§ 5. Das gegenwärtige Gesetz bezieht sich nicht auf solche Abgaben, welche sonst noch an Korporationen, Institute und Privaten (Kirche, Schule, Knappschaftskasse etc.) zu entrichten sind.

Die dem Berichte angehängte, vergleichende Zusammenstellung der im Jahre 1847 im ganzen preußischen Staate aufgekommenen Bergwerkssteuern an Zehnt etc. ergibt folgendes Resultat:Geldwerth der gewonnenen Produkte Thlr. 7,642,788 11 Sg. 9 Pf.
Ausbeute aller Bergwerke Thlr. 1,575,983 8 Sg. 4 Pf.
Zubuße mehrerer Bergwerke Thlr. 813,747 5 Sg. 5 Pf.
An Gefällen und Sporteln sind zu der landesherrl. Kasse geflossen Thlr. 688,090 18 Sg. 5 Pf.
Eine Steuer zu 5 pCt. von der reinen Ausbeute würde betragen haben Thlr. 38,111 24 Sg. - Pf.

Der Abgeordnete Pohle hat eine schleunige Interpellation an das Kriegsministerium gerichtet: 1) ob das Kriegsministerium nicht geneigt sei, die, in der an des Königs Majestät gerichteten und durch Allerhöchste Kabinets-Ordre vom 10. Juni c. genehmigte Proposition des Staatsministerii vom 31. Mai c., betreffend die Festsetzung eines Maximums des pensionsberechtigenden Einkommens der Civilbeamten etc., enthaltene Zusage:daß das Kriegsministerium einen gleichen Vorschlag hinsichtlich der Pensionen für das stehende Heer unverweilt vorlegen werde,
nunmehr sofort in Erfüllung gehen zu lassen?

2) Durch Allerhöchste Kabinets-Ordre vom 10. Juni c. sind die Reisekosten-Vergütungen für Civilbeamte etc. auf billige Pauschquanta reducirt worden. Diese Kabinets-Ordre gründet sich auf einen Vorschlag des Staatsministeriums vom 29. Mai c., welcher eine anderweitige Vorlage in nahe Aussicht stellt, wodurch die Vergütung der Reisekosten der zum stehenden Heere gehörenden Personen nach denselben Maßgaben regulirt werden soll. - Ich erlaube mir zu fragen:

Wann diese Ersparnißmaßregel in Bezug auf das stehende Heer nunmehr zu erwarten steht?

Die Abgeordneten Teichmann und Hepche beantragen folgende höchst schleunige Interpellation an das königl. Staats-Ministerium, betreffend die in Schweidnitz (Provinz Schlesien) am 31. v. M. Statt gefundenen blutigen Ereignisse.

1) Sind Einem hohen Staatsministerium die blutigen Ereignisse bekannt, welche am 31. v. und 1. d. M. zu Schweidnitz Statt gefunden haben, und durch den dortigen Kommandanten veranlaßt sind?

2) Was ist event. wegen Untersuchung dieser unglücklichen Vorfälle geschehen?

3) Welche Maßregeln gedenkt Ein hohes Staatsministerium zu ergreifen, um das Land vor dem Wiedervorkommen solcher Ereignisse zu sichern?

Diese Interpellation nebst der des Abgeordneten Elsner, welcher die Zurückziehung des Militärs aus Hirschberg will, ferner die wegen der Konstabler von Rodbertus und v. Berg und eine so eben angekündigte des Abgeordneten Klingenberg über die Zerwürfnisse im Löbauer Kreise, haben die Priorität auf der zu morgen angesetzten Sitzung.

*

- Die Bürgerwehr Berlins hat an die Schweidnitzer folgende Adresse erlassen:

"Kameraden! Den zu einem, die Kräftigung und Einigung unseres deutschen Vaterlandes bezweckenden Beschlusse versammelten Abgeordneten der Berliner Bürgerwehr ward die schreckliche Kunde dessen, was sich vor drei Tagen innerhalb der Mauern unserer deutschen Bruderstadt Schweidnitz begeben hat. Entsetzen und Entrüstung durchdrangen unsere Seele, als wir vernahmen, welche theuern Opfer dort dem blinden Götzen des alten Soldatenthums gefallen sind. Seid überzeugt Kameraden, daß Euer Schmerz auch der unsre ist und daß wir entschieden in den Kampf treten werden, wenn und wo es gilt, diesem überwunden geglaubten Terrorismus mit aller Kraft zu begegnen. Möge aus der Asche Eurer geliebten Todten eine neue Blume für den Straus der Freiheit und Gesetzlichkeit erblühen! Euch aber, Kameraden, die Versicherung, daß die Berliner Bürgerwehr die tiefe Trauer theilt, die Euch in diesem Augenblick erfüllt."

Ritters Schnapphahnski machte die Runde in den höchsten Kreisen. Die ewigen Götter zürnten erschrecklich. Zeus Kronion drohte mit Donner und Blitz, mit Magdeburg und Spandau, und wäre die arme Ballettänzerin, der verrauschten Liebe gedenkend, nicht so artig gewesen, den verhängnißvollen Schmuck, aus übertriebener, künstlerischer Hochherzigkeit, freiwillig zurückzuerstatten, so hätte ihn leicht das Geschick auf der Flucht erreichen können und ach, seines Bleibens wäre vielleicht gewesen, wo da ist Heulen und Zähnklappen, Hafergrütze, Brod und Wasser.

Die Franzosen würden in Betreff dieses Diamanten-Abenteuers sagen: "Monsieur le Chavalier de Schnapphahnski avait frise le eode penal."

(Fortsetzung folgt.)

(Neue Königsberger Zeitung.)

Wie wir hören, haben wir vom konstitutionellen Preußenverein folgende Erlasse zu erwarten: 1) Die deutsche Sprache ist in Preußen abgeschafft. Fortan muß Jeder preußisch sprechen. 2) Die deutschen Eigennamen, wie Fischer, Müller, Schulz u. a. werden abgelegt. An ihre Stelle treten urpreußische, als da sind Perkunos, Potrimpos, Waidewut, Samo u. a. 3) Die deutsche Kultur wird verbannt. Die Einwohner Preußens dürfen fortan nur noch Bernsteinhandel, Fischerei und Hirschjagd treiben. Jeder Preuße trinkt nicht mehr Rheinwein und Bairisches Bier, sondern - Meth. 4) Um Preußen vor dem Untergang in Deutschland zu bewahren, wird eine russische Gränzsperre an der Weichsel eingerichtet.

[Deutschland]
Schwerin, 2. August.

Am 31. Juli fanden in Kraase und Groß-Dratow bei Waren Tumultscenen Statt. Nachdem nämlich die schiedskommissarischen Verhandlungen über die Verhältnisse der Taglöhner auf den genannten Gütern kein den Anforderungen der Letztern entsprechendes Resultat gehabt, verbreiteten sich Gerüchte von einem, von den Taglöhnern zu Kraase und andern Ortschaften der Umgegend beabsichtigten Angriff auf das dort stationirte Militär, in Folge dessen letzteres von Waren aus Verstärkung erhielt. Am 31. Juli gegen Abend erschienen sämmtliche Taglöhner in Groß-Dratow auf dem Hofe und verlangten von dem Gutsherrn, mit ihnen nach Kraase zu ziehen und die Entfernung des Militärs zu bewirken; der Aufforderung, den Hof zu verlassen, leisteten sie keine Folge, und konnten, bei fortdauernder Widersetzlichkeit, erst durch flaches Einhauen des Militärs zur Ordnung gebracht werden. Die kraaser Leute setzten die Erntearbeit ruhig fort, als von Möllenhagen ein mit Sensen, Heugabeln etc. bewaffneter Haufe von 60-70 Taglöhnern anrückte und das ihm entgegengeschickte Militär mit größter Heftigkeit angriff. Scharfes Einhauen der Kavallerie hatte nur einen neuen, verstärkten Angriff zur Folge, sodaß endlich vom Feuergewehre Gebrauch gemacht werden mußte, wobei einer der Taglöhner getödtet, drei andere stark und drei leicht verwundet wurden. 39 Leute wurden mit den Waffen in der Hand zur Haft gebracht, die übrigen auseinandergesprengt. Sämmtliche Gefangene, Verwundete und der Gebliebene gehörten nach Möllenhagen.

(H. C.)
Nordhausen, 3. Aug.

Hier sind gestern ernsthafte Ruhestörungen vorgefallen und mußte Generalmarsch geschlagen werden; Verwundungen kamen vor und es fielen einige Schüsse, ohne jedoch zu verletzen. In Folge dessen hat heute der Stadtrath strenge Ordnungsmaßregeln angeordnet.

(Berl. Z.)
Aus Bayern, im August.

Die preußische Regierung hat an sämmtliche deutsche Höfe einen Vorschlag ergehen lassen zu einer Vereinbarung wegen Ausführung des Beschlusses der deutschen Nationalversammlung vom 28. Juni 1848 in Betreff der am Sitze der provisorischen Centralgewalt für Deutschland von den Landesregierungen zu be[#]iellenden Bevollmächtigten. In dem Collegium dieser Bevollmächtigten sollen diesem Gutachten zufolge als Einheiten vertreten werden: 1) Oestreich, 2) Preußen, 3) Bayern, 4) Königreich Sachsen mit Sachsen-Weimar, sowie mit den herzoglich sächsischen, fürstlich schwarzburgischen und fürstlich reuß'schen Landen, 5) Würtemberg und Baden mit den fürstlich hohenzollern'schen Landen, 6) Hannover mit Oldenburg, Mecklenburg, Braunschweig, Holstein und Lauenburg, Schaumburg, Lippe und den freien Hansestädten, 7) die beiden hessischen Hauptstaaten mit Hessen-Homburg, Nassau und Frankfurt. Die Vertreter der gedachten sieben Einheiten sollen einen Rath bilden, der über die gemeinsamen mit der pro. Centralgewalt zu verhandelnden Angelegenheiten der von ihnen vertretenen Regierungen nach Stimmenmehrheit Beschlüsse faßt. Bei dergleichen Beschlußfassungen sollen Oesterreich und Preußen jedes für sich drei Stimmen abzugeben haben, und können sich, wenn sie es für nöthig finden, durch eben so viele Bevollmächtigte im Rathe vertreten lassen. Jede von den übrigen Kurien soll eine Stimme führen.

(N. C.)
15 Wien, 5. August.

In der heutigen Sitzung des konstituirenden Reichstages ward eine der wichtigsten Fragen, vielleicht die Lebensfrage der Monarchie, zum ersten Male beregt. Finanzminister Kraus sprach über den Zustand der Finanzen, schon früher die Achillesferse der Staatsgewalt, die nun ebenfalls gefeit werden soll. Kraus gestand offen in seinem Vortrage den schlimmen, ja gefahrdrohenden Zustand der Finanzen, die namentlich durch den mehrmonatlichen Revolutionszustand, den italiänischen Krieg und den unregelmäßigen und verminderten Eingang der indirekten Abgaben in so bedeutendem Grade herabgedrückt würden, daß nur die enormen, trotz dem organisirten Aussaugesystem der frühern Verwaltung noch reich sprudelnden Hilfsquellen und die aufopfernde Vaterlandsliebe der Völker die Heraufführung einer glücklichen Aera möglich machen. Die Grundzüge des Finanzplanes, dessen numerische Einzelheiten nächster Tage der Reichsversammlung vorgelegt werden sollen, lassen uns der Versicherung des Ministeriums, daß es auf die ausgedehnteste Uebertragung der freisinnigsten Ideen auch in diesen Zweig der Verwaltung redlich hinarbeiten wolle, Glauben schenken und können ungefähr in Folgendem zusammengefaßt werden: ein verhältnißmäßiges Besteuerungssystem, mithin eine Einkommensteuer; die Last des Haushaltes soll fortan nicht mehr fast ausschließlich den Armen drücken und die Schultern der Privilegirten nur leichthin streifen. Modifikation der Zölle behufs der Ermöglichung und Erleichterung des Anschlusses an Deutschland. Die Linke begrüßte diesen Punkt mit lebhaftem Beifall, während das, freilich ministerielle, Centrum sich ganz theilnahmslos verhielt und die Herren der Rechten eo ipso nicht sonderlichen Geschmack daran fanden. Herabsetzung des Salzpreises, Aufhebung der Judensteuer; ein Tribut, der nicht schwer fallen kann, da Ungarn und Böhmen diese schmachvolle Bürde bereits faktisch abgeschüttelt, die deutschen Erbstaaten eine höchst schwache jüdische Bevölkerung besitzen. Modifikation des Stempelwesens, das in seinen frühern Verhältnissen die schmächlichste Bevorzugung des Reichen, eine der drückendsten Bürden des Armen enthielt. Aufhebung des Lotto, Herabsetzung des Posttarifes, Reduktion des Militärs, sobald es die Weltlage gestattet, Vereinfachung des Geschäftsganges, namentlich durch eine neu zu organisirende Municipalverfassung, mithin Verminderung des Beamtenheeres, das wie ein Alp erstickend auf Oesterreich gelegen. - Aus Pesth läuft so eben die höchst wichtige Nachricht ein, daß die ungarische Nationalversammlung am 3. d. die Allianz mit Deutschland einstimmig ausgesprochen. Auch Kossuth sprach in längerer Rede zu Gunsten der Motion und scheint daher die falsche Stellung, in welche er in letzterer Zeit Ungarn gegenüber Oesterreich und Deutschland gebracht, zu begreifen und aufgeben zu wollen. Nyiry, der heldenmüthige Führer der äußersten Linken setzte überdies das Amendement durch, daß "Ungarn im Falle eines Krieges Oesterreichs mit Deutschland gegen Deutschland niemals Hilfe leisten werde". - Morgen feiert die akademische Legion die Wiedergeburt Deutschlands.

Für morgen sieht man der definitiven Entscheidung entgegen, welche die Reichstagsdeputation über die Rückkehr des Kaisers bringen wird und die Nachricht dürfte entscheidend sein für das Schicksal Oesterreichs, entscheidend für die Dynastie, die ihrem Sturze nie so nahe war, die ihm sicher nicht entgeht, wenn wir auch diesmal durch leere Versprechungen genarrt werden, die man in Innsbruck eben so leicht giebt, als man sie vergißt. Ahnte der Hof die Gefahr, die dem Throne droht, die ihn in Innsbruck unvermeidlich erreichen muß, er würde mit derselben Hast, mit welcher er sie verlassen, zurückeilen in die Burg seiner Ahnen. Mit solch eiserner Konsequenz fortgesetzte Kränkung und Verhöhnung kann und wird jedoch das Volk nicht verzeihen und das verhängnißvolle "zu spät" dürfte noch einmal im Donnerrufe der Millionen durch die Lüfte brausen, daß selbst die ewig festen Alpen Tyrols darob in ihren Grundvesten erbebten.

61 Wien, 6. August.

Wer die deutsche Bewegungsposse in imponiremdem Sonntagskleide sehen will, der komme hieher. Nirgendwo gibt es eine so zahlreiche, so prächtige und wohleinexerzirte Nationalgarde und Bürgerwehr, nirgendwo eine akademische Legion von so mächtigem Ansehen, nirgendwo gibt es so viele und so schöne deutsche Fahnen und Fackelzüge, kurz nirgendwo sieht Deutschland so glänzend aus, als hier. Kein Wunder also, daß ein deutsches Gemüth a la Heckscher vor Entzücken außer sich gerathen mußte; hat Wien in seiner Herrlichkeit doch mich selber bestochen. So eben hat unter prächtigem Sonnenschein die Huldigung statt gefunden. Etwa 100,000 geputzte Menschen, Nationalgarden und Legionäre mögen auf dem Glacis versammelt gewesen sein. Auch ein Häuflein Militär, Infanterie und Dragoner, war des Erzherzogs wegen auf Befehl des östreichischen Kriegsministers Latour, der sich um die Befehle eines Peuker wenig scheeren mag, ausgerückt. An seiner schwarzgelben Fahne entdeckte ich mit Staunen einen höchst unsichtbaren schwarz-gold-rothen Bandstreifen. Seiner gestern berichteten Aeußerung getreu hatte Latour dem übrigen sehr zahlreichen Militär erlaubt, in den Kasernen zu bleiben und sich dort, je nach Gefallen, zu belustigen. Morgen aber muß sämmtliches Militär auf dem Glacis stehen, um zu Ehren der italienischen Armee bei einem Gottesdienste zu trauern. Da die Italiener durchaus Oestreicher bleiben müssen und niemals Italiener werden dürfen, so schließt sich dieser Soldatendemonstration natürlich sämmtlicher revolutionärer Verstand von Wien an, nämlich die Nationalgarde, die Legion, alle Klubs und die ganze radikale Presse.

Das Ministerium beschäftigt sich damit, einige Preßprozesse wider solche einzuleiten, die wie der Studentenkurier Nr. 36 und 38 den Krieg in Italien als einen freiheitsmörderischen bezeichneten. Auch hat es drei Juden, die zur Camarilla Rothschilds gehören, bereits zu Unterstaatssekretären in verschiedenen Ministerien ernannt, worauf sogleich gestern eine Erklärung des Finanzministers über den betrübten Stand der Finanzen im Reichstag erfolgte. Rothschild und seine Camarilla besitzen nämlich noch gar viel östreichisches Papier, welches sie dem armen Volke gern gegen klingende Münze, die man demselben schon fast ganz abgenommen hat, eintauschen möchten. Unterdessen bietet die Innsbrucker Camarilla seit einigen Tagen Alles auf, einen Sturm heraufzubeschwören; sie ließ zu dem Ende eine Menge Katzenmusiken aufführen, die Arbeiter bestechen und das Gerücht verbreiten, die Aula würde, Füster an der Spitze, heute die Republik proklamiren. In Folge dieser Manöver, die kein Resultat hervorzubringen vermochten, waren die Straßenecken gestern mit beschwichtigenden Plakaten bedeckt, in welchen die Bevölkerung angegangen wird, sich, was auch kommen möge, ruhig zu verhalten und dem Reichstag zu vertrauen. Gleichwohl liegt über Wien eine drückende Gewitterschwüle. Die an den Kaiser gesendete Reichstagsdeputation wird morgen zurückerwartet und man weiß, daß der Kaiser nicht kommen wird, da die Camarilla als Bedingung seiner Rückkehr die Auflösung der akademischen Legion und Modifizirung der Nationalgarde, die Auflösung des Sicherheitsausschusses und ein Ministerium Stadion verlangt hat.

Die hiesige demokratische Presse fährt fort über Italien eine Meinung zu haben, die sie der Demokratie unwürdig macht. So sagt die Konstitution von gestern, deren Redakteur hier für einen Republikaner gilt: "Wenn Radetzky unter dem alten Knutensystem die Knechtung Italiens mit eiserner Hand vollführen geholfen, wenn er auch in neuerer Zeit vielleicht einige unzeitgemäße Maßregeln getroffen - so war sein Auftreten eine Konsequenz seines Eides - eine Reihe von Thaten des militärischen Gehorsams. Radetzky's Laufbahn ist von Heldenthaten bezeichnet." Selbst Windischgrätz findet Gnade: "Wenn der aristokratische Windischgrätz als Haudegen, vielleicht als Tyrann den Prager Aufstand bekämpft, so hat er, da das Militär noch immer nicht die neue Verfassung beschworen, vielleicht nicht gesetzwidrig gehandelt." - Was denken Sie von dem demokratischen Verstande eines Blattes, das die Leute mit der Konsequenz des Eides zusammenschießen läßt?

Der berüchtigte Bandit Metternichs, der Bauer Szela, wollte durchaus zum Abgeordneten in den Reichstag gewählt werden! fiel aber durch, indem an seiner Statt ein anderer Namens Kobinlica gewählt wurde. Darüber erbost schrieb Szela einen vehementen Brief an den Minister des Innern, in welchem auch folgende Stelle vorkommt: "Habe ich denn keine Auszeichnung verdient? ich war ja im Jahre 1846 zum Bauernkönig erhoben worden, wurde gefürchtet und verehrt; habe ich denn damals dem höchsten Schatze nicht genug Ausgaben gespart? habe ich nicht die Revolution in Galizien erdrückt? damals hat man mich gebraucht, jetzt vergißt man mich, besonders jetzt bei den Wahlen zum Deputirten. Wäre ich gewählt, so hätte ich mir aus den 302 fl. Reisegeldern und den 200 fl. Monatgeldern etwas ersparen können, und auf dem Reichstag könnte ich bequem sitzen, hingegen der aus dem Bezirke Kimpolnez gewählte Lukian Kobinlica, ist nichts als ein gemeiner Bauer, der im Jahre 1846 die Einwohner desselben Ortes anfiel, ihnen den Mund verstopfte, sie kreu-

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„An die Stelle der Todesstrafe tritt zehnjährige bis lebenswierige Zwangsarbeit, Zuchthaus oder Festungsstrafe.“

Der Justiz-Minister erklärt sich gegen dies Amendement, da es dadurch vorkommen würde, daß ein zum Tode verurtheilter nur zu zehnjähriger Strafe verurtheilt wird, während ein anderer Verbrecher, der nach bisherigen Gesetzen nur zu lebenswieriger Zuchthausstrafe verurtheilt worden, härter behandelt würde. Es wird aber gegenwärtig die Umarbeitung des Strafgesetzbuchs vorbereitet und dabei alles berücksichtigt werden, bei Festsetzung der Strafen über die verschiedenen Verbrechen, damit sie im Verhältniß zu einander stehen.

Abg. Jung erklärt sich für das Amendement, da die Rheinprovinz durch den Gesetz-Entwurf benachtheiligt ist, indem nach demselben dort nur auf Zwangsarbeit erkannt werden muß, während dem Richter in den andern Provinzen die Wahl zwischen Zuchthaus- und Festungsstrafe gelassen wird, welches bei politischen Vergehen, als Hochverrath etc. besonders zu berücksichtigen ist.

Nachdem noch mehrere Redner wie v. Daniels und Tamnau gegen das Amendement gesprochen haben, wird es verworfen und der §. 2. in seiner ursprünglichen Fassung angenommen.

§. 3. lautet: „Die Verwandlung schon erkannter Todesstrafen erfolgt durch die zuständigen Gerichte“ und wird ohne Debatte angenommen.

Ueber das ganze Gesetz wird in der Freitagssitzung abgestimmt werden.

Der Abg. Köhler hat schon vor 8 Tagen den Antrag gestellt, „die Versammlung wolle beschließen: die Satzung: das Leben des Menschen ist unverletzlich: die Todesstrafe ist abgeschafft“, werde in die Verfassungs-Urkunde aufgenommen.“

Es hatten sich aber schon zu viel Mitglieder entfernt, um einen so wichtigen Theil der Verfassungs-Urkunde zu berathen; wie sich der Abg. v. Auerswald ausdrückte, deshalb wurde auch der Antrag verworfen, nicht des Prinzips halber, da man doch für Aufhebung der Todesstrafe gestimmt hat.

Die Kommission für Berg- und Hüttenwesen hat so eben ihren Bericht, die Anträge der Abgeordneten Harkort, Hambloch, Schadt, Krackrügge und Müller (aus Brieg), betreffend: über die Regulirung und Gleichstellung der Bergwerks-Abgaben, den Mitgliedern der Vereinbarungs-Versammlung überreichen lassen. Nachdem die Kommission alle ihre Gründe auseinandergesetzt und alle Einwendungen widerlegt hat, schlägt sie im Einverständniß mit den Antragstellern, folgenden Gesetzentwurf vor:

§ 1. Vom 1. September 1848 ab sollen die dem Staat gebührenden Bergwerksabgaben im ganzen Königreich nach gleichem Maßstab erhoben werden.

§ 2. Sie zerfallen:a) in eine fixe Steuer von 2 Thlr. 20 Sgr. (10 Francs) von 381 Morgen (1 Quadrat Kilometer);
b) in eine proportionelle Steuer, welche 5 pCt. des Reinertrags nicht übersteigen darf;
c) in einen Beschlag von 10 pCt. der fixen Steuer als Fond für Steuernachlässe zu Gunsten solcher Bergwerks-Eigenthümer, welche Verluste oder Unglücksfälle erlitten haben.

Alle übrigen bisher an den Staat entrichteten Bergwerksabgaben sind mit dem 1. September 1848 aufgehoben.

§ 3. Bis zum Erlaß eines neuen Berggesetzes kommen für die Ermittelung und die Erhebung die für das linke Rheinufer geltenden gesetzlichen Bestimmungen (Dekret vom 6. Mai 1811; K. O. vom 30. August 1820) zur Anwendung.

§ 4. Die Entrichtung der den Standesherren oder anderen Privaten gebührenden Zehnten übernimmt der Staat. Den Betrag der auf diese Art entrichteten Zehnten zieht er verhältnißmäßig von sämmtlichen gleichartigen Gruben der Landestheile rechts des Rheines wieder ein.

§ 5. Das gegenwärtige Gesetz bezieht sich nicht auf solche Abgaben, welche sonst noch an Korporationen, Institute und Privaten (Kirche, Schule, Knappschaftskasse etc.) zu entrichten sind.

Die dem Berichte angehängte, vergleichende Zusammenstellung der im Jahre 1847 im ganzen preußischen Staate aufgekommenen Bergwerkssteuern an Zehnt etc. ergibt folgendes Resultat:Geldwerth der gewonnenen Produkte Thlr. 7,642,788 11 Sg. 9 Pf.
Ausbeute aller Bergwerke Thlr. 1,575,983 8 Sg. 4 Pf.
Zubuße mehrerer Bergwerke Thlr. 813,747 5 Sg. 5 Pf.
An Gefällen und Sporteln sind zu der landesherrl. Kasse geflossen Thlr. 688,090 18 Sg. 5 Pf.
Eine Steuer zu 5 pCt. von der reinen Ausbeute würde betragen haben Thlr. 38,111 24 Sg. - Pf.

Der Abgeordnete Pohle hat eine schleunige Interpellation an das Kriegsministerium gerichtet: 1) ob das Kriegsministerium nicht geneigt sei, die, in der an des Königs Majestät gerichteten und durch Allerhöchste Kabinets-Ordre vom 10. Juni c. genehmigte Proposition des Staatsministerii vom 31. Mai c., betreffend die Festsetzung eines Maximums des pensionsberechtigenden Einkommens der Civilbeamten etc., enthaltene Zusage:daß das Kriegsministerium einen gleichen Vorschlag hinsichtlich der Pensionen für das stehende Heer unverweilt vorlegen werde,
nunmehr sofort in Erfüllung gehen zu lassen?

2) Durch Allerhöchste Kabinets-Ordre vom 10. Juni c. sind die Reisekosten-Vergütungen für Civilbeamte etc. auf billige Pauschquanta reducirt worden. Diese Kabinets-Ordre gründet sich auf einen Vorschlag des Staatsministeriums vom 29. Mai c., welcher eine anderweitige Vorlage in nahe Aussicht stellt, wodurch die Vergütung der Reisekosten der zum stehenden Heere gehörenden Personen nach denselben Maßgaben regulirt werden soll. ‒ Ich erlaube mir zu fragen:

Wann diese Ersparnißmaßregel in Bezug auf das stehende Heer nunmehr zu erwarten steht?

Die Abgeordneten Teichmann und Hepche beantragen folgende höchst schleunige Interpellation an das königl. Staats-Ministerium, betreffend die in Schweidnitz (Provinz Schlesien) am 31. v. M. Statt gefundenen blutigen Ereignisse.

1) Sind Einem hohen Staatsministerium die blutigen Ereignisse bekannt, welche am 31. v. und 1. d. M. zu Schweidnitz Statt gefunden haben, und durch den dortigen Kommandanten veranlaßt sind?

2) Was ist event. wegen Untersuchung dieser unglücklichen Vorfälle geschehen?

3) Welche Maßregeln gedenkt Ein hohes Staatsministerium zu ergreifen, um das Land vor dem Wiedervorkommen solcher Ereignisse zu sichern?

Diese Interpellation nebst der des Abgeordneten Elsner, welcher die Zurückziehung des Militärs aus Hirschberg will, ferner die wegen der Konstabler von Rodbertus und v. Berg und eine so eben angekündigte des Abgeordneten Klingenberg über die Zerwürfnisse im Löbauer Kreise, haben die Priorität auf der zu morgen angesetzten Sitzung.

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‒ Die Bürgerwehr Berlins hat an die Schweidnitzer folgende Adresse erlassen:

„Kameraden! Den zu einem, die Kräftigung und Einigung unseres deutschen Vaterlandes bezweckenden Beschlusse versammelten Abgeordneten der Berliner Bürgerwehr ward die schreckliche Kunde dessen, was sich vor drei Tagen innerhalb der Mauern unserer deutschen Bruderstadt Schweidnitz begeben hat. Entsetzen und Entrüstung durchdrangen unsere Seele, als wir vernahmen, welche theuern Opfer dort dem blinden Götzen des alten Soldatenthums gefallen sind. Seid überzeugt Kameraden, daß Euer Schmerz auch der unsre ist und daß wir entschieden in den Kampf treten werden, wenn und wo es gilt, diesem überwunden geglaubten Terrorismus mit aller Kraft zu begegnen. Möge aus der Asche Eurer geliebten Todten eine neue Blume für den Straus der Freiheit und Gesetzlichkeit erblühen! Euch aber, Kameraden, die Versicherung, daß die Berliner Bürgerwehr die tiefe Trauer theilt, die Euch in diesem Augenblick erfüllt.“

Ritters Schnapphahnski machte die Runde in den höchsten Kreisen. Die ewigen Götter zürnten erschrecklich. Zeus Kronion drohte mit Donner und Blitz, mit Magdeburg und Spandau, und wäre die arme Ballettänzerin, der verrauschten Liebe gedenkend, nicht so artig gewesen, den verhängnißvollen Schmuck, aus übertriebener, künstlerischer Hochherzigkeit, freiwillig zurückzuerstatten, so hätte ihn leicht das Geschick auf der Flucht erreichen können und ach, seines Bleibens wäre vielleicht gewesen, wo da ist Heulen und Zähnklappen, Hafergrütze, Brod und Wasser.

Die Franzosen würden in Betreff dieses Diamanten-Abenteuers sagen: „Monsieur le Chavalier de Schnapphahnski avait frisé le eode pénal.“

(Fortsetzung folgt.)

(Neue Königsberger Zeitung.)

Wie wir hören, haben wir vom konstitutionellen Preußenverein folgende Erlasse zu erwarten: 1) Die deutsche Sprache ist in Preußen abgeschafft. Fortan muß Jeder preußisch sprechen. 2) Die deutschen Eigennamen, wie Fischer, Müller, Schulz u. a. werden abgelegt. An ihre Stelle treten urpreußische, als da sind Perkunos, Potrimpos, Waidewut, Samo u. a. 3) Die deutsche Kultur wird verbannt. Die Einwohner Preußens dürfen fortan nur noch Bernsteinhandel, Fischerei und Hirschjagd treiben. Jeder Preuße trinkt nicht mehr Rheinwein und Bairisches Bier, sondern ‒ Meth. 4) Um Preußen vor dem Untergang in Deutschland zu bewahren, wird eine russische Gränzsperre an der Weichsel eingerichtet.

[Deutschland]
Schwerin, 2. August.

Am 31. Juli fanden in Kraase und Groß-Dratow bei Waren Tumultscenen Statt. Nachdem nämlich die schiedskommissarischen Verhandlungen über die Verhältnisse der Taglöhner auf den genannten Gütern kein den Anforderungen der Letztern entsprechendes Resultat gehabt, verbreiteten sich Gerüchte von einem, von den Taglöhnern zu Kraase und andern Ortschaften der Umgegend beabsichtigten Angriff auf das dort stationirte Militär, in Folge dessen letzteres von Waren aus Verstärkung erhielt. Am 31. Juli gegen Abend erschienen sämmtliche Taglöhner in Groß-Dratow auf dem Hofe und verlangten von dem Gutsherrn, mit ihnen nach Kraase zu ziehen und die Entfernung des Militärs zu bewirken; der Aufforderung, den Hof zu verlassen, leisteten sie keine Folge, und konnten, bei fortdauernder Widersetzlichkeit, erst durch flaches Einhauen des Militärs zur Ordnung gebracht werden. Die kraaser Leute setzten die Erntearbeit ruhig fort, als von Möllenhagen ein mit Sensen, Heugabeln etc. bewaffneter Haufe von 60‒70 Taglöhnern anrückte und das ihm entgegengeschickte Militär mit größter Heftigkeit angriff. Scharfes Einhauen der Kavallerie hatte nur einen neuen, verstärkten Angriff zur Folge, sodaß endlich vom Feuergewehre Gebrauch gemacht werden mußte, wobei einer der Taglöhner getödtet, drei andere stark und drei leicht verwundet wurden. 39 Leute wurden mit den Waffen in der Hand zur Haft gebracht, die übrigen auseinandergesprengt. Sämmtliche Gefangene, Verwundete und der Gebliebene gehörten nach Möllenhagen.

(H. C.)
Nordhausen, 3. Aug.

Hier sind gestern ernsthafte Ruhestörungen vorgefallen und mußte Generalmarsch geschlagen werden; Verwundungen kamen vor und es fielen einige Schüsse, ohne jedoch zu verletzen. In Folge dessen hat heute der Stadtrath strenge Ordnungsmaßregeln angeordnet.

(Berl. Z.)
Aus Bayern, im August.

Die preußische Regierung hat an sämmtliche deutsche Höfe einen Vorschlag ergehen lassen zu einer Vereinbarung wegen Ausführung des Beschlusses der deutschen Nationalversammlung vom 28. Juni 1848 in Betreff der am Sitze der provisorischen Centralgewalt für Deutschland von den Landesregierungen zu be[#]iellenden Bevollmächtigten. In dem Collegium dieser Bevollmächtigten sollen diesem Gutachten zufolge als Einheiten vertreten werden: 1) Oestreich, 2) Preußen, 3) Bayern, 4) Königreich Sachsen mit Sachsen-Weimar, sowie mit den herzoglich sächsischen, fürstlich schwarzburgischen und fürstlich reuß'schen Landen, 5) Würtemberg und Baden mit den fürstlich hohenzollern'schen Landen, 6) Hannover mit Oldenburg, Mecklenburg, Braunschweig, Holstein und Lauenburg, Schaumburg, Lippe und den freien Hansestädten, 7) die beiden hessischen Hauptstaaten mit Hessen-Homburg, Nassau und Frankfurt. Die Vertreter der gedachten sieben Einheiten sollen einen Rath bilden, der über die gemeinsamen mit der pro. Centralgewalt zu verhandelnden Angelegenheiten der von ihnen vertretenen Regierungen nach Stimmenmehrheit Beschlüsse faßt. Bei dergleichen Beschlußfassungen sollen Oesterreich und Preußen jedes für sich drei Stimmen abzugeben haben, und können sich, wenn sie es für nöthig finden, durch eben so viele Bevollmächtigte im Rathe vertreten lassen. Jede von den übrigen Kurien soll eine Stimme führen.

(N. C.)
15 Wien, 5. August.

In der heutigen Sitzung des konstituirenden Reichstages ward eine der wichtigsten Fragen, vielleicht die Lebensfrage der Monarchie, zum ersten Male beregt. Finanzminister Kraus sprach über den Zustand der Finanzen, schon früher die Achillesferse der Staatsgewalt, die nun ebenfalls gefeit werden soll. Kraus gestand offen in seinem Vortrage den schlimmen, ja gefahrdrohenden Zustand der Finanzen, die namentlich durch den mehrmonatlichen Revolutionszustand, den italiänischen Krieg und den unregelmäßigen und verminderten Eingang der indirekten Abgaben in so bedeutendem Grade herabgedrückt würden, daß nur die enormen, trotz dem organisirten Aussaugesystem der frühern Verwaltung noch reich sprudelnden Hilfsquellen und die aufopfernde Vaterlandsliebe der Völker die Heraufführung einer glücklichen Aera möglich machen. Die Grundzüge des Finanzplanes, dessen numerische Einzelheiten nächster Tage der Reichsversammlung vorgelegt werden sollen, lassen uns der Versicherung des Ministeriums, daß es auf die ausgedehnteste Uebertragung der freisinnigsten Ideen auch in diesen Zweig der Verwaltung redlich hinarbeiten wolle, Glauben schenken und können ungefähr in Folgendem zusammengefaßt werden: ein verhältnißmäßiges Besteuerungssystem, mithin eine Einkommensteuer; die Last des Haushaltes soll fortan nicht mehr fast ausschließlich den Armen drücken und die Schultern der Privilegirten nur leichthin streifen. Modifikation der Zölle behufs der Ermöglichung und Erleichterung des Anschlusses an Deutschland. Die Linke begrüßte diesen Punkt mit lebhaftem Beifall, während das, freilich ministerielle, Centrum sich ganz theilnahmslos verhielt und die Herren der Rechten eo ipso nicht sonderlichen Geschmack daran fanden. Herabsetzung des Salzpreises, Aufhebung der Judensteuer; ein Tribut, der nicht schwer fallen kann, da Ungarn und Böhmen diese schmachvolle Bürde bereits faktisch abgeschüttelt, die deutschen Erbstaaten eine höchst schwache jüdische Bevölkerung besitzen. Modifikation des Stempelwesens, das in seinen frühern Verhältnissen die schmächlichste Bevorzugung des Reichen, eine der drückendsten Bürden des Armen enthielt. Aufhebung des Lotto, Herabsetzung des Posttarifes, Reduktion des Militärs, sobald es die Weltlage gestattet, Vereinfachung des Geschäftsganges, namentlich durch eine neu zu organisirende Municipalverfassung, mithin Verminderung des Beamtenheeres, das wie ein Alp erstickend auf Oesterreich gelegen. ‒ Aus Pesth läuft so eben die höchst wichtige Nachricht ein, daß die ungarische Nationalversammlung am 3. d. die Allianz mit Deutschland einstimmig ausgesprochen. Auch Kossuth sprach in längerer Rede zu Gunsten der Motion und scheint daher die falsche Stellung, in welche er in letzterer Zeit Ungarn gegenüber Oesterreich und Deutschland gebracht, zu begreifen und aufgeben zu wollen. Nyiry, der heldenmüthige Führer der äußersten Linken setzte überdies das Amendement durch, daß „Ungarn im Falle eines Krieges Oesterreichs mit Deutschland gegen Deutschland niemals Hilfe leisten werde“. ‒ Morgen feiert die akademische Legion die Wiedergeburt Deutschlands.

Für morgen sieht man der definitiven Entscheidung entgegen, welche die Reichstagsdeputation über die Rückkehr des Kaisers bringen wird und die Nachricht dürfte entscheidend sein für das Schicksal Oesterreichs, entscheidend für die Dynastie, die ihrem Sturze nie so nahe war, die ihm sicher nicht entgeht, wenn wir auch diesmal durch leere Versprechungen genarrt werden, die man in Innsbruck eben so leicht giebt, als man sie vergißt. Ahnte der Hof die Gefahr, die dem Throne droht, die ihn in Innsbruck unvermeidlich erreichen muß, er würde mit derselben Hast, mit welcher er sie verlassen, zurückeilen in die Burg seiner Ahnen. Mit solch eiserner Konsequenz fortgesetzte Kränkung und Verhöhnung kann und wird jedoch das Volk nicht verzeihen und das verhängnißvolle „zu spät“ dürfte noch einmal im Donnerrufe der Millionen durch die Lüfte brausen, daß selbst die ewig festen Alpen Tyrols darob in ihren Grundvesten erbebten.

61 Wien, 6. August.

Wer die deutsche Bewegungsposse in imponiremdem Sonntagskleide sehen will, der komme hieher. Nirgendwo gibt es eine so zahlreiche, so prächtige und wohleinexerzirte Nationalgarde und Bürgerwehr, nirgendwo eine akademische Legion von so mächtigem Ansehen, nirgendwo gibt es so viele und so schöne deutsche Fahnen und Fackelzüge, kurz nirgendwo sieht Deutschland so glänzend aus, als hier. Kein Wunder also, daß ein deutsches Gemüth à la Heckscher vor Entzücken außer sich gerathen mußte; hat Wien in seiner Herrlichkeit doch mich selber bestochen. So eben hat unter prächtigem Sonnenschein die Huldigung statt gefunden. Etwa 100,000 geputzte Menschen, Nationalgarden und Legionäre mögen auf dem Glacis versammelt gewesen sein. Auch ein Häuflein Militär, Infanterie und Dragoner, war des Erzherzogs wegen auf Befehl des östreichischen Kriegsministers Latour, der sich um die Befehle eines Peuker wenig scheeren mag, ausgerückt. An seiner schwarzgelben Fahne entdeckte ich mit Staunen einen höchst unsichtbaren schwarz-gold-rothen Bandstreifen. Seiner gestern berichteten Aeußerung getreu hatte Latour dem übrigen sehr zahlreichen Militär erlaubt, in den Kasernen zu bleiben und sich dort, je nach Gefallen, zu belustigen. Morgen aber muß sämmtliches Militär auf dem Glacis stehen, um zu Ehren der italienischen Armee bei einem Gottesdienste zu trauern. Da die Italiener durchaus Oestreicher bleiben müssen und niemals Italiener werden dürfen, so schließt sich dieser Soldatendemonstration natürlich sämmtlicher revolutionärer Verstand von Wien an, nämlich die Nationalgarde, die Legion, alle Klubs und die ganze radikale Presse.

Das Ministerium beschäftigt sich damit, einige Preßprozesse wider solche einzuleiten, die wie der Studentenkurier Nr. 36 und 38 den Krieg in Italien als einen freiheitsmörderischen bezeichneten. Auch hat es drei Juden, die zur Camarilla Rothschilds gehören, bereits zu Unterstaatssekretären in verschiedenen Ministerien ernannt, worauf sogleich gestern eine Erklärung des Finanzministers über den betrübten Stand der Finanzen im Reichstag erfolgte. Rothschild und seine Camarilla besitzen nämlich noch gar viel östreichisches Papier, welches sie dem armen Volke gern gegen klingende Münze, die man demselben schon fast ganz abgenommen hat, eintauschen möchten. Unterdessen bietet die Innsbrucker Camarilla seit einigen Tagen Alles auf, einen Sturm heraufzubeschwören; sie ließ zu dem Ende eine Menge Katzenmusiken aufführen, die Arbeiter bestechen und das Gerücht verbreiten, die Aula würde, Füster an der Spitze, heute die Republik proklamiren. In Folge dieser Manöver, die kein Resultat hervorzubringen vermochten, waren die Straßenecken gestern mit beschwichtigenden Plakaten bedeckt, in welchen die Bevölkerung angegangen wird, sich, was auch kommen möge, ruhig zu verhalten und dem Reichstag zu vertrauen. Gleichwohl liegt über Wien eine drückende Gewitterschwüle. Die an den Kaiser gesendete Reichstagsdeputation wird morgen zurückerwartet und man weiß, daß der Kaiser nicht kommen wird, da die Camarilla als Bedingung seiner Rückkehr die Auflösung der akademischen Legion und Modifizirung der Nationalgarde, die Auflösung des Sicherheitsausschusses und ein Ministerium Stadion verlangt hat.

Die hiesige demokratische Presse fährt fort über Italien eine Meinung zu haben, die sie der Demokratie unwürdig macht. So sagt die Konstitution von gestern, deren Redakteur hier für einen Republikaner gilt: „Wenn Radetzky unter dem alten Knutensystem die Knechtung Italiens mit eiserner Hand vollführen geholfen, wenn er auch in neuerer Zeit vielleicht einige unzeitgemäße Maßregeln getroffen ‒ so war sein Auftreten eine Konsequenz seines Eides ‒ eine Reihe von Thaten des militärischen Gehorsams. Radetzky's Laufbahn ist von Heldenthaten bezeichnet.“ Selbst Windischgrätz findet Gnade: „Wenn der aristokratische Windischgrätz als Haudegen, vielleicht als Tyrann den Prager Aufstand bekämpft, so hat er, da das Militär noch immer nicht die neue Verfassung beschworen, vielleicht nicht gesetzwidrig gehandelt.“ ‒ Was denken Sie von dem demokratischen Verstande eines Blattes, das die Leute mit der Konsequenz des Eides zusammenschießen läßt?

Der berüchtigte Bandit Metternichs, der Bauer Szela, wollte durchaus zum Abgeordneten in den Reichstag gewählt werden! fiel aber durch, indem an seiner Statt ein anderer Namens Kobinlica gewählt wurde. Darüber erbost schrieb Szela einen vehementen Brief an den Minister des Innern, in welchem auch folgende Stelle vorkommt: „Habe ich denn keine Auszeichnung verdient? ich war ja im Jahre 1846 zum Bauernkönig erhoben worden, wurde gefürchtet und verehrt; habe ich denn damals dem höchsten Schatze nicht genug Ausgaben gespart? habe ich nicht die Revolution in Galizien erdrückt? damals hat man mich gebraucht, jetzt vergißt man mich, besonders jetzt bei den Wahlen zum Deputirten. Wäre ich gewählt, so hätte ich mir aus den 302 fl. Reisegeldern und den 200 fl. Monatgeldern etwas ersparen können, und auf dem Reichstag könnte ich bequem sitzen, hingegen der aus dem Bezirke Kimpolnez gewählte Lukian Kobinlica, ist nichts als ein gemeiner Bauer, der im Jahre 1846 die Einwohner desselben Ortes anfiel, ihnen den Mund verstopfte, sie kreu-

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          <p><pb facs="#f0003" n="0365"/>
schlagen:</p>
          <p>&#x201E;An die Stelle der Todesstrafe tritt zehnjährige bis lebenswierige                         Zwangsarbeit, Zuchthaus oder Festungsstrafe.&#x201C;</p>
          <p>Der Justiz-Minister erklärt sich gegen dies Amendement, da es dadurch                         vorkommen würde, daß ein zum Tode verurtheilter nur zu zehnjähriger Strafe                         verurtheilt wird, während ein anderer Verbrecher, der nach bisherigen                         Gesetzen nur zu lebenswieriger Zuchthausstrafe verurtheilt worden, härter                         behandelt würde. Es wird aber gegenwärtig die Umarbeitung des                         Strafgesetzbuchs vorbereitet und dabei alles berücksichtigt werden, bei                         Festsetzung der Strafen über die verschiedenen Verbrechen, damit sie im                         Verhältniß zu einander stehen.</p>
          <p>Abg. <hi rendition="#g">Jung</hi> erklärt sich für das Amendement, da die                         Rheinprovinz durch den Gesetz-Entwurf benachtheiligt ist, indem nach                         demselben dort nur auf Zwangsarbeit erkannt werden muß, während dem Richter                         in den andern Provinzen die Wahl zwischen Zuchthaus- und Festungsstrafe                         gelassen wird, welches bei politischen Vergehen, als Hochverrath etc.                         besonders zu berücksichtigen ist.</p>
          <p>Nachdem noch mehrere Redner wie <hi rendition="#g">v. Daniels</hi> und <hi rendition="#g">Tamnau</hi> gegen das Amendement gesprochen haben, wird                         es verworfen und der §. 2. in seiner ursprünglichen Fassung angenommen.</p>
          <p>§. 3. lautet: &#x201E;Die Verwandlung schon erkannter Todesstrafen erfolgt durch die                         zuständigen Gerichte&#x201C; und wird ohne Debatte angenommen.</p>
          <p>Ueber das ganze Gesetz wird in der Freitagssitzung abgestimmt werden.</p>
          <p>Der Abg. <hi rendition="#g">Köhler</hi> hat schon vor 8 Tagen den Antrag                         gestellt, &#x201E;die Versammlung wolle beschließen: die Satzung: <hi rendition="#g">das Leben des Menschen ist unverletzlich: die Todesstrafe                             ist abgeschafft</hi>&#x201C;, werde in die Verfassungs-Urkunde                         aufgenommen.&#x201C;</p>
          <p>Es hatten sich aber schon zu viel Mitglieder entfernt, um einen so wichtigen                         Theil der Verfassungs-Urkunde zu berathen; wie sich der Abg. <hi rendition="#g">v. Auerswald</hi> ausdrückte, deshalb wurde auch der                         Antrag verworfen, nicht des Prinzips halber, da man doch für Aufhebung der                         Todesstrafe gestimmt hat.</p>
          <p>Die Kommission für Berg- und Hüttenwesen hat so eben ihren Bericht, die                         Anträge der Abgeordneten <hi rendition="#g">Harkort, Hambloch, Schadt,                             Krackrügge</hi> und <hi rendition="#g">Müller</hi> (aus Brieg),                         betreffend: <hi rendition="#g">über die Regulirung und Gleichstellung der                             Bergwerks-Abgaben,</hi> den Mitgliedern der Vereinbarungs-Versammlung                         überreichen lassen. Nachdem die Kommission alle ihre Gründe                         auseinandergesetzt und alle Einwendungen widerlegt hat, schlägt sie im                         Einverständniß mit den Antragstellern, folgenden Gesetzentwurf vor:</p>
          <p>§ 1. Vom 1. September 1848 ab sollen die dem Staat gebührenden                         Bergwerksabgaben im ganzen Königreich nach gleichem Maßstab erhoben                         werden.</p>
          <p>§ 2. Sie zerfallen:<hi rendition="#et">a) in eine fixe Steuer von 2 Thlr. 20                             Sgr. (10 Francs) von 381 Morgen (1 Quadrat Kilometer);<lb/>
b) in eine                             proportionelle Steuer, welche 5 pCt. des Reinertrags nicht übersteigen                             darf;<lb/>
c) in einen Beschlag von 10 pCt. der fixen Steuer als Fond                             für Steuernachlässe zu Gunsten solcher Bergwerks-Eigenthümer, welche                             Verluste oder Unglücksfälle erlitten haben.</hi> </p>
          <p>Alle übrigen bisher an den Staat entrichteten Bergwerksabgaben sind mit dem                         1. September 1848 aufgehoben.</p>
          <p>§ 3. Bis zum Erlaß eines neuen Berggesetzes kommen für die Ermittelung und                         die Erhebung die für das linke Rheinufer geltenden gesetzlichen Bestimmungen                         (Dekret vom 6. Mai 1811; K. O. vom 30. August 1820) zur Anwendung.</p>
          <p>§ 4. Die Entrichtung der den Standesherren oder anderen Privaten gebührenden                         Zehnten übernimmt der Staat. Den Betrag der auf diese Art entrichteten                         Zehnten zieht er verhältnißmäßig von sämmtlichen gleichartigen Gruben der                         Landestheile rechts des Rheines wieder ein.</p>
          <p>§ 5. Das gegenwärtige Gesetz bezieht sich nicht auf solche Abgaben, welche                         sonst noch an Korporationen, Institute und Privaten (Kirche, Schule,                         Knappschaftskasse etc.) zu entrichten sind.</p>
          <p>Die dem Berichte angehängte, vergleichende Zusammenstellung der im Jahre 1847                         im ganzen preußischen Staate aufgekommenen Bergwerkssteuern an Zehnt etc.                         ergibt folgendes Resultat:<hi rendition="#et">Geldwerth der gewonnenen                             Produkte Thlr. 7,642,788 11 Sg. 9 Pf.<lb/>
Ausbeute aller Bergwerke                             Thlr. 1,575,983 8 Sg. 4 Pf.<lb/>
Zubuße mehrerer Bergwerke Thlr. 813,747                             5 Sg. 5 Pf.<lb/>
An Gefällen und Sporteln sind zu der landesherrl. Kasse                             geflossen Thlr. 688,090 18 Sg. 5 Pf.<lb/>
Eine Steuer zu 5 pCt. von der                             reinen Ausbeute würde betragen haben Thlr. 38,111 24 Sg. - Pf.</hi> </p>
          <p>Der Abgeordnete <hi rendition="#g">Pohle</hi> hat eine schleunige                         Interpellation an das Kriegsministerium gerichtet: 1) ob das                         Kriegsministerium nicht geneigt sei, die, in der an des Königs Majestät                         gerichteten und durch Allerhöchste Kabinets-Ordre vom 10. Juni c. genehmigte                         Proposition des Staatsministerii vom 31. Mai c., betreffend die Festsetzung                         eines Maximums des pensionsberechtigenden Einkommens der Civilbeamten etc.,                         enthaltene Zusage:<hi rendition="#et">daß das Kriegsministerium einen                             gleichen Vorschlag hinsichtlich der Pensionen für das stehende Heer <hi rendition="#g">unverweilt</hi> vorlegen werde,<lb/>
nunmehr sofort                             in Erfüllung gehen zu lassen?</hi> </p>
          <p>2) Durch Allerhöchste Kabinets-Ordre vom 10. Juni c. sind die                         Reisekosten-Vergütungen für Civilbeamte etc. auf billige Pauschquanta                         reducirt worden. Diese Kabinets-Ordre gründet sich auf einen Vorschlag des                         Staatsministeriums vom 29. Mai c., welcher eine anderweitige Vorlage in nahe                         Aussicht stellt, wodurch die Vergütung der Reisekosten der zum <hi rendition="#g">stehenden Heere</hi> gehörenden Personen nach denselben                         Maßgaben regulirt werden soll. &#x2012; Ich erlaube mir zu fragen:</p>
          <p>Wann diese Ersparnißmaßregel in Bezug auf das stehende Heer nunmehr zu                         erwarten steht?</p>
          <p>Die Abgeordneten <hi rendition="#g">Teichmann</hi> und <hi rendition="#g">Hepche</hi> beantragen folgende <hi rendition="#g">höchst                             schleunige</hi> Interpellation an das königl. Staats-Ministerium,                         betreffend die in Schweidnitz (Provinz Schlesien) am 31. v. M. Statt                         gefundenen blutigen Ereignisse.</p>
          <p>1) Sind Einem hohen Staatsministerium die blutigen Ereignisse bekannt, welche                         am 31. v. und 1. d. M. zu Schweidnitz Statt gefunden haben, und durch den                         dortigen Kommandanten veranlaßt sind?</p>
          <p>2) Was ist event. wegen Untersuchung dieser unglücklichen Vorfälle                         geschehen?</p>
          <p>3) Welche Maßregeln gedenkt Ein hohes Staatsministerium zu ergreifen, um das                         Land vor dem Wiedervorkommen solcher Ereignisse zu sichern?</p>
          <p>Diese Interpellation nebst der des Abgeordneten <hi rendition="#g">Elsner,</hi> welcher die Zurückziehung des Militärs aus Hirschberg                         will, ferner die wegen der Konstabler von <hi rendition="#g">Rodbertus</hi> und <hi rendition="#g">v. Berg</hi> und eine so eben angekündigte des                         Abgeordneten <hi rendition="#g">Klingenberg</hi> über die Zerwürfnisse im                         Löbauer Kreise, haben die Priorität auf der zu morgen angesetzten                         Sitzung.</p>
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              <author>*</author>
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          <p>&#x2012; Die Bürgerwehr Berlins hat an die Schweidnitzer folgende Adresse                         erlassen:</p>
          <p><hi rendition="#g">&#x201E;Kameraden!</hi> Den zu einem, die Kräftigung und Einigung                         unseres deutschen Vaterlandes bezweckenden Beschlusse versammelten                         Abgeordneten der Berliner Bürgerwehr ward die schreckliche Kunde dessen, was                         sich vor drei Tagen innerhalb der Mauern unserer deutschen Bruderstadt                         Schweidnitz begeben hat. Entsetzen und Entrüstung durchdrangen unsere Seele,                         als wir vernahmen, welche theuern Opfer dort dem blinden Götzen des alten                         Soldatenthums gefallen sind. Seid überzeugt Kameraden, daß Euer Schmerz auch                         der unsre ist und daß wir entschieden in den Kampf treten werden, wenn und                         wo es gilt, diesem überwunden geglaubten Terrorismus mit aller Kraft zu                         begegnen. Möge aus der Asche Eurer geliebten Todten eine neue Blume für den                         Straus der Freiheit und Gesetzlichkeit erblühen! Euch aber, Kameraden, die                         Versicherung, daß die Berliner Bürgerwehr die tiefe Trauer theilt, die Euch                         in diesem Augenblick erfüllt.&#x201C;</p>
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          <p>Ritters Schnapphahnski machte die Runde in den höchsten Kreisen. Die ewigen                         Götter zürnten erschrecklich. Zeus Kronion drohte mit Donner und Blitz, mit                         Magdeburg und Spandau, und wäre die arme Ballettänzerin, der verrauschten                         Liebe gedenkend, nicht so artig gewesen, den verhängnißvollen Schmuck, aus                         übertriebener, künstlerischer Hochherzigkeit, freiwillig zurückzuerstatten,                         so hätte ihn leicht das Geschick auf der Flucht erreichen können und ach,                         seines Bleibens wäre vielleicht gewesen, wo da ist Heulen und Zähnklappen,                         Hafergrütze, Brod und Wasser.</p>
          <p>Die Franzosen würden in Betreff dieses Diamanten-Abenteuers sagen: &#x201E;Monsieur                         le Chavalier de Schnapphahnski avait frisé le eode pénal.&#x201C;</p>
          <p>
            <ref type="link">(Fortsetzung folgt.)</ref>
          </p>
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        <div xml:id="ar072_004" type="jArticle">
          <bibl>(Neue Königsberger Zeitung.)</bibl>
          <p>Wie wir hören, haben wir vom konstitutionellen Preußenverein folgende Erlasse                         zu erwarten: 1) Die deutsche Sprache ist in Preußen abgeschafft. Fortan muß <hi rendition="#g">Jeder preußisch sprechen.</hi> 2) Die deutschen                         Eigennamen, wie Fischer, Müller, Schulz u. a. werden abgelegt. An ihre                         Stelle treten urpreußische, als da sind Perkunos, Potrimpos, Waidewut, Samo                         u. a. 3) Die deutsche Kultur wird verbannt. Die Einwohner Preußens dürfen                         fortan nur noch Bernsteinhandel, Fischerei und Hirschjagd treiben. Jeder                         Preuße trinkt nicht mehr Rheinwein und Bairisches Bier, sondern &#x2012; Meth. 4)                         Um Preußen vor dem Untergang in Deutschland zu bewahren, wird eine russische                         Gränzsperre an der Weichsel eingerichtet.</p>
        </div>
      </div>
      <div n="1">
        <head>[Deutschland]</head>
        <div xml:id="ar072_010" type="jArticle">
          <head>Schwerin, 2. August.</head>
          <p>Am 31. Juli fanden in Kraase und Groß-Dratow bei Waren Tumultscenen Statt.                         Nachdem nämlich die schiedskommissarischen Verhandlungen über die                         Verhältnisse der Taglöhner auf den genannten Gütern kein den Anforderungen                         der Letztern entsprechendes Resultat gehabt, verbreiteten sich Gerüchte von                         einem, von den Taglöhnern zu Kraase und andern Ortschaften der Umgegend                         beabsichtigten Angriff auf das dort stationirte Militär, in Folge dessen                         letzteres von Waren aus Verstärkung erhielt. Am 31. Juli gegen Abend                         erschienen sämmtliche Taglöhner in Groß-Dratow auf dem Hofe und verlangten                         von dem Gutsherrn, mit ihnen nach Kraase zu ziehen und die Entfernung des                         Militärs zu bewirken; der Aufforderung, den Hof zu verlassen, leisteten sie                         keine Folge, und konnten, bei fortdauernder Widersetzlichkeit, erst durch                         flaches Einhauen des Militärs zur Ordnung gebracht werden. Die kraaser Leute                         setzten die Erntearbeit ruhig fort, als von Möllenhagen ein mit Sensen,                         Heugabeln etc. bewaffneter Haufe von 60&#x2012;70 Taglöhnern anrückte und das ihm                         entgegengeschickte Militär mit größter Heftigkeit angriff. Scharfes Einhauen                         der Kavallerie hatte nur einen neuen, verstärkten Angriff zur Folge, sodaß                         endlich vom Feuergewehre Gebrauch gemacht werden mußte, wobei einer der                         Taglöhner getödtet, drei andere stark und drei leicht verwundet wurden. 39                         Leute wurden mit den Waffen in der Hand zur Haft gebracht, die übrigen                         auseinandergesprengt. Sämmtliche Gefangene, Verwundete und der Gebliebene                         gehörten nach Möllenhagen.</p>
          <bibl>(H. C.)</bibl>
        </div>
        <div xml:id="ar072_011" type="jArticle">
          <head>Nordhausen, 3. Aug.</head>
          <p>Hier sind gestern ernsthafte Ruhestörungen vorgefallen und mußte                         Generalmarsch geschlagen werden; Verwundungen kamen vor und es fielen einige                         Schüsse, ohne jedoch zu verletzen. In Folge dessen hat heute der Stadtrath                         strenge Ordnungsmaßregeln angeordnet.</p>
          <bibl>(Berl. Z.)</bibl>
        </div>
        <div xml:id="ar072_012" type="jArticle">
          <head>Aus Bayern, im August.</head>
          <p>Die preußische Regierung hat an sämmtliche deutsche Höfe einen Vorschlag                         ergehen lassen zu einer Vereinbarung wegen Ausführung des Beschlusses der                         deutschen Nationalversammlung vom 28. Juni 1848 in Betreff der am Sitze der                         provisorischen Centralgewalt für Deutschland von den Landesregierungen zu                         be[#]iellenden Bevollmächtigten. In dem Collegium dieser Bevollmächtigten                         sollen diesem Gutachten zufolge als Einheiten vertreten werden: 1)                         Oestreich, 2) Preußen, 3) Bayern, 4) Königreich Sachsen mit Sachsen-Weimar,                         sowie mit den herzoglich sächsischen, fürstlich schwarzburgischen und                         fürstlich reuß'schen Landen, 5) Würtemberg und Baden mit den fürstlich                         hohenzollern'schen Landen, 6) Hannover mit Oldenburg, Mecklenburg,                         Braunschweig, Holstein und Lauenburg, Schaumburg, Lippe und den freien                         Hansestädten, 7) die beiden hessischen Hauptstaaten mit Hessen-Homburg,                         Nassau und Frankfurt. Die Vertreter der gedachten sieben Einheiten sollen                         einen Rath bilden, der über die gemeinsamen mit der pro. Centralgewalt zu                         verhandelnden Angelegenheiten der von ihnen vertretenen Regierungen nach                         Stimmenmehrheit Beschlüsse faßt. Bei dergleichen Beschlußfassungen sollen                         Oesterreich und Preußen jedes für sich drei Stimmen abzugeben haben, und                         können sich, wenn sie es für nöthig finden, durch eben so viele                         Bevollmächtigte im Rathe vertreten lassen. Jede von den übrigen Kurien soll                         eine Stimme führen.</p>
          <bibl>(N. C.)</bibl>
        </div>
        <div xml:id="ar072_013" type="jArticle">
          <head><bibl><author>15</author></bibl> Wien, 5. August.</head>
          <p>In der heutigen Sitzung des konstituirenden Reichstages ward eine der                         wichtigsten Fragen, vielleicht die Lebensfrage der Monarchie, zum ersten                         Male beregt. Finanzminister <hi rendition="#g">Kraus</hi> sprach über den                         Zustand der Finanzen, schon früher die Achillesferse der Staatsgewalt, die                         nun ebenfalls gefeit werden soll. Kraus gestand offen in seinem Vortrage den                         schlimmen, ja gefahrdrohenden Zustand der Finanzen, die namentlich durch den                         mehrmonatlichen Revolutionszustand, den italiänischen Krieg und den                         unregelmäßigen und verminderten Eingang der indirekten Abgaben in so                         bedeutendem Grade herabgedrückt würden, daß nur die enormen, trotz dem                         organisirten Aussaugesystem der frühern Verwaltung noch reich sprudelnden                         Hilfsquellen und die aufopfernde Vaterlandsliebe der Völker die                         Heraufführung einer glücklichen Aera möglich machen. Die Grundzüge des                         Finanzplanes, dessen numerische Einzelheiten nächster Tage der                         Reichsversammlung vorgelegt werden sollen, lassen uns der Versicherung des                         Ministeriums, daß es auf die ausgedehnteste Uebertragung der freisinnigsten                         Ideen auch in diesen Zweig der Verwaltung redlich hinarbeiten wolle, Glauben                         schenken und können ungefähr in Folgendem zusammengefaßt werden: ein                         verhältnißmäßiges Besteuerungssystem, mithin eine <hi rendition="#g">Einkommensteuer;</hi> die Last des Haushaltes soll fortan nicht mehr                         fast ausschließlich den Armen drücken und die Schultern der Privilegirten                         nur leichthin streifen. <hi rendition="#g">Modifikation der Zölle behufs der                             Ermöglichung und Erleichterung des Anschlusses an Deutschland.</hi> Die                         Linke begrüßte diesen Punkt mit lebhaftem Beifall, während das, freilich                         ministerielle, Centrum sich ganz theilnahmslos verhielt und die Herren der                         Rechten eo ipso nicht sonderlichen Geschmack daran fanden. <hi rendition="#g">Herabsetzung des Salzpreises, Aufhebung der                             Judensteuer;</hi> ein Tribut, der nicht schwer fallen kann, da Ungarn                         und Böhmen diese schmachvolle Bürde bereits faktisch abgeschüttelt, die                         deutschen Erbstaaten eine höchst schwache jüdische Bevölkerung besitzen. <hi rendition="#g">Modifikation des Stempelwesens,</hi> das in seinen                         frühern Verhältnissen die schmächlichste Bevorzugung des Reichen, eine der                         drückendsten Bürden des Armen enthielt. <hi rendition="#g">Aufhebung des                             Lotto, Herabsetzung des Posttarifes, Reduktion des Militärs,</hi> sobald                         es die Weltlage gestattet, <hi rendition="#g">Vereinfachung des                             Geschäftsganges,</hi> namentlich durch eine neu zu organisirende                         Municipalverfassung, mithin <hi rendition="#g">Verminderung des                             Beamtenheeres,</hi> das wie ein Alp erstickend auf Oesterreich gelegen.                         &#x2012; Aus Pesth läuft so eben die höchst wichtige Nachricht ein, daß die                         ungarische Nationalversammlung am 3. d. <hi rendition="#g">die Allianz mit                             Deutschland einstimmig ausgesprochen.</hi> Auch Kossuth sprach in                         längerer Rede zu Gunsten der Motion und scheint daher die falsche Stellung,                         in welche er in letzterer Zeit Ungarn gegenüber Oesterreich und Deutschland                         gebracht, zu begreifen und aufgeben zu wollen. Nyiry, der heldenmüthige                         Führer der äußersten Linken setzte überdies das Amendement durch, daß                         &#x201E;Ungarn im Falle eines Krieges Oesterreichs mit Deutschland gegen                         Deutschland <hi rendition="#g">niemals</hi> Hilfe leisten werde&#x201C;. &#x2012; Morgen                         feiert die akademische Legion die Wiedergeburt Deutschlands.</p>
          <p>Für morgen sieht man der definitiven Entscheidung entgegen, welche die                         Reichstagsdeputation über die Rückkehr des Kaisers bringen wird und die                         Nachricht dürfte entscheidend sein für das Schicksal Oesterreichs,                         entscheidend für die Dynastie, die ihrem Sturze nie so nahe war, die ihm                         sicher nicht entgeht, wenn wir auch diesmal durch leere Versprechungen                         genarrt werden, die man in Innsbruck eben so leicht giebt, als man sie                         vergißt. Ahnte der Hof die Gefahr, die dem Throne droht, die ihn in                         Innsbruck unvermeidlich erreichen muß, er würde mit derselben Hast, mit                         welcher er sie verlassen, zurückeilen in die Burg seiner Ahnen. Mit solch                         eiserner Konsequenz fortgesetzte Kränkung und Verhöhnung kann und wird                         jedoch das Volk nicht verzeihen und das verhängnißvolle &#x201E;zu spät&#x201C; dürfte                         noch einmal im Donnerrufe der Millionen durch die Lüfte brausen, daß selbst                         die ewig festen Alpen Tyrols darob in ihren Grundvesten erbebten.</p>
        </div>
        <div xml:id="ar072_014" type="jArticle">
          <head><bibl><author>61</author></bibl> Wien, 6. August.</head>
          <p>Wer die deutsche Bewegungsposse in imponiremdem Sonntagskleide sehen will,                         der komme hieher. Nirgendwo gibt es eine so zahlreiche, so prächtige und                         wohleinexerzirte Nationalgarde und Bürgerwehr, nirgendwo eine akademische                         Legion von so mächtigem Ansehen, nirgendwo gibt es so viele und so schöne                         deutsche Fahnen und Fackelzüge, kurz nirgendwo sieht Deutschland so glänzend                         aus, als hier. Kein Wunder also, daß ein deutsches Gemüth à la Heckscher vor                         Entzücken außer sich gerathen mußte; hat Wien in seiner Herrlichkeit doch                         mich selber bestochen. So eben hat unter prächtigem Sonnenschein die                         Huldigung statt gefunden. Etwa 100,000 geputzte Menschen, Nationalgarden und                         Legionäre mögen auf dem Glacis versammelt gewesen sein. Auch ein Häuflein                         Militär, Infanterie und Dragoner, war des <hi rendition="#g">Erzherzogs</hi> wegen auf Befehl des östreichischen Kriegsministers Latour, der sich um die                         Befehle eines Peuker wenig scheeren mag, ausgerückt. An seiner schwarzgelben                         Fahne entdeckte ich mit Staunen einen höchst unsichtbaren                         schwarz-gold-rothen Bandstreifen. Seiner gestern berichteten Aeußerung                         getreu hatte Latour dem übrigen sehr zahlreichen Militär erlaubt, in den                         Kasernen zu bleiben und sich dort, je nach Gefallen, zu belustigen. Morgen                         aber muß sämmtliches Militär auf dem Glacis stehen, um zu Ehren der                         italienischen Armee bei einem Gottesdienste zu trauern. Da die Italiener                         durchaus Oestreicher bleiben müssen und niemals Italiener werden dürfen, so                         schließt sich dieser Soldatendemonstration natürlich sämmtlicher                         revolutionärer Verstand von Wien an, nämlich die Nationalgarde, die Legion,                         alle Klubs und die ganze radikale Presse.</p>
          <p>Das Ministerium beschäftigt sich damit, einige Preßprozesse wider solche                         einzuleiten, die wie der Studentenkurier Nr. 36 und 38 den Krieg in Italien                         als einen freiheitsmörderischen bezeichneten. Auch hat es drei Juden, die                         zur Camarilla Rothschilds gehören, bereits zu Unterstaatssekretären in                         verschiedenen Ministerien ernannt, worauf sogleich gestern eine Erklärung                         des Finanzministers über den betrübten Stand der Finanzen im Reichstag                         erfolgte. Rothschild und seine Camarilla besitzen nämlich noch gar viel                         östreichisches Papier, welches sie dem armen Volke gern gegen klingende                         Münze, die man demselben schon fast ganz abgenommen hat, eintauschen                         möchten. Unterdessen bietet die Innsbrucker Camarilla seit einigen Tagen                         Alles auf, einen Sturm heraufzubeschwören; sie ließ zu dem Ende eine Menge                         Katzenmusiken aufführen, die Arbeiter bestechen und das Gerücht verbreiten,                         die Aula würde, Füster an der Spitze, heute die Republik proklamiren. In                         Folge dieser Manöver, die kein Resultat hervorzubringen vermochten, waren                         die Straßenecken gestern mit beschwichtigenden Plakaten bedeckt, in welchen                         die Bevölkerung angegangen wird, sich, was auch kommen möge, ruhig zu                         verhalten und dem Reichstag zu vertrauen. Gleichwohl liegt über Wien eine                         drückende Gewitterschwüle. Die an den Kaiser gesendete Reichstagsdeputation                         wird morgen zurückerwartet und man weiß, daß der Kaiser nicht kommen wird,                         da die Camarilla als Bedingung seiner Rückkehr die Auflösung der                         akademischen Legion und Modifizirung der Nationalgarde, die Auflösung des                         Sicherheitsausschusses und ein Ministerium Stadion verlangt hat.</p>
          <p>Die hiesige demokratische Presse fährt fort über Italien eine Meinung zu                         haben, die sie der Demokratie unwürdig macht. So sagt die <hi rendition="#g">Konstitution</hi> von gestern, deren Redakteur hier für einen                         Republikaner gilt: &#x201E;Wenn Radetzky unter dem alten Knutensystem die Knechtung                         Italiens mit eiserner Hand vollführen geholfen, wenn er auch in neuerer Zeit <hi rendition="#g">vielleicht</hi> einige unzeitgemäße Maßregeln                         getroffen &#x2012; so war sein Auftreten eine <hi rendition="#g">Konsequenz seines                             Eides</hi> &#x2012; eine Reihe von Thaten des militärischen Gehorsams.                         Radetzky's Laufbahn ist von Heldenthaten bezeichnet.&#x201C; Selbst Windischgrätz                         findet Gnade: &#x201E;Wenn der aristokratische Windischgrätz als Haudegen,                         vielleicht als <hi rendition="#g">Tyrann</hi> den Prager Aufstand bekämpft,                         so hat er, da das Militär noch immer nicht die neue Verfassung beschworen, <hi rendition="#g">vielleicht</hi> nicht gesetzwidrig gehandelt.&#x201C; &#x2012; Was                         denken Sie von dem demokratischen Verstande eines Blattes, das die Leute mit                         der Konsequenz des Eides zusammenschießen läßt?</p>
          <p>Der berüchtigte Bandit Metternichs, der Bauer Szela, wollte durchaus zum                         Abgeordneten in den Reichstag gewählt werden! fiel aber durch, indem an                         seiner Statt ein anderer Namens Kobinlica gewählt wurde. Darüber erbost                         schrieb Szela einen vehementen Brief an den Minister des Innern, in welchem                         auch folgende Stelle vorkommt: &#x201E;Habe ich denn keine Auszeichnung verdient?                         ich war ja im Jahre 1846 zum Bauernkönig erhoben worden, wurde gefürchtet                         und verehrt; habe ich denn damals dem höchsten Schatze nicht genug Ausgaben                         gespart? habe ich nicht die Revolution in Galizien erdrückt? damals hat man                         mich gebraucht, jetzt vergißt man mich, besonders jetzt bei den Wahlen zum                         Deputirten. Wäre ich gewählt, so hätte ich mir aus den 302 fl. Reisegeldern                         und den 200 fl. Monatgeldern etwas ersparen können, und auf dem Reichstag                         könnte ich bequem sitzen, hingegen der aus dem Bezirke Kimpolnez gewählte <hi rendition="#g">Lukian Kobinlica, ist nichts als ein gemeiner Bauer,                             der im Jahre 1846 die Einwohner desselben Ortes anfiel, ihnen den Mund                             verstopfte, sie kreu-
</hi></p>
        </div>
      </div>
    </body>
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[0365/0003] schlagen: „An die Stelle der Todesstrafe tritt zehnjährige bis lebenswierige Zwangsarbeit, Zuchthaus oder Festungsstrafe.“ Der Justiz-Minister erklärt sich gegen dies Amendement, da es dadurch vorkommen würde, daß ein zum Tode verurtheilter nur zu zehnjähriger Strafe verurtheilt wird, während ein anderer Verbrecher, der nach bisherigen Gesetzen nur zu lebenswieriger Zuchthausstrafe verurtheilt worden, härter behandelt würde. Es wird aber gegenwärtig die Umarbeitung des Strafgesetzbuchs vorbereitet und dabei alles berücksichtigt werden, bei Festsetzung der Strafen über die verschiedenen Verbrechen, damit sie im Verhältniß zu einander stehen. Abg. Jung erklärt sich für das Amendement, da die Rheinprovinz durch den Gesetz-Entwurf benachtheiligt ist, indem nach demselben dort nur auf Zwangsarbeit erkannt werden muß, während dem Richter in den andern Provinzen die Wahl zwischen Zuchthaus- und Festungsstrafe gelassen wird, welches bei politischen Vergehen, als Hochverrath etc. besonders zu berücksichtigen ist. Nachdem noch mehrere Redner wie v. Daniels und Tamnau gegen das Amendement gesprochen haben, wird es verworfen und der §. 2. in seiner ursprünglichen Fassung angenommen. §. 3. lautet: „Die Verwandlung schon erkannter Todesstrafen erfolgt durch die zuständigen Gerichte“ und wird ohne Debatte angenommen. Ueber das ganze Gesetz wird in der Freitagssitzung abgestimmt werden. Der Abg. Köhler hat schon vor 8 Tagen den Antrag gestellt, „die Versammlung wolle beschließen: die Satzung: das Leben des Menschen ist unverletzlich: die Todesstrafe ist abgeschafft“, werde in die Verfassungs-Urkunde aufgenommen.“ Es hatten sich aber schon zu viel Mitglieder entfernt, um einen so wichtigen Theil der Verfassungs-Urkunde zu berathen; wie sich der Abg. v. Auerswald ausdrückte, deshalb wurde auch der Antrag verworfen, nicht des Prinzips halber, da man doch für Aufhebung der Todesstrafe gestimmt hat. Die Kommission für Berg- und Hüttenwesen hat so eben ihren Bericht, die Anträge der Abgeordneten Harkort, Hambloch, Schadt, Krackrügge und Müller (aus Brieg), betreffend: über die Regulirung und Gleichstellung der Bergwerks-Abgaben, den Mitgliedern der Vereinbarungs-Versammlung überreichen lassen. Nachdem die Kommission alle ihre Gründe auseinandergesetzt und alle Einwendungen widerlegt hat, schlägt sie im Einverständniß mit den Antragstellern, folgenden Gesetzentwurf vor: § 1. Vom 1. September 1848 ab sollen die dem Staat gebührenden Bergwerksabgaben im ganzen Königreich nach gleichem Maßstab erhoben werden. § 2. Sie zerfallen:a) in eine fixe Steuer von 2 Thlr. 20 Sgr. (10 Francs) von 381 Morgen (1 Quadrat Kilometer); b) in eine proportionelle Steuer, welche 5 pCt. des Reinertrags nicht übersteigen darf; c) in einen Beschlag von 10 pCt. der fixen Steuer als Fond für Steuernachlässe zu Gunsten solcher Bergwerks-Eigenthümer, welche Verluste oder Unglücksfälle erlitten haben. Alle übrigen bisher an den Staat entrichteten Bergwerksabgaben sind mit dem 1. September 1848 aufgehoben. § 3. Bis zum Erlaß eines neuen Berggesetzes kommen für die Ermittelung und die Erhebung die für das linke Rheinufer geltenden gesetzlichen Bestimmungen (Dekret vom 6. Mai 1811; K. O. vom 30. August 1820) zur Anwendung. § 4. Die Entrichtung der den Standesherren oder anderen Privaten gebührenden Zehnten übernimmt der Staat. Den Betrag der auf diese Art entrichteten Zehnten zieht er verhältnißmäßig von sämmtlichen gleichartigen Gruben der Landestheile rechts des Rheines wieder ein. § 5. Das gegenwärtige Gesetz bezieht sich nicht auf solche Abgaben, welche sonst noch an Korporationen, Institute und Privaten (Kirche, Schule, Knappschaftskasse etc.) zu entrichten sind. Die dem Berichte angehängte, vergleichende Zusammenstellung der im Jahre 1847 im ganzen preußischen Staate aufgekommenen Bergwerkssteuern an Zehnt etc. ergibt folgendes Resultat:Geldwerth der gewonnenen Produkte Thlr. 7,642,788 11 Sg. 9 Pf. Ausbeute aller Bergwerke Thlr. 1,575,983 8 Sg. 4 Pf. Zubuße mehrerer Bergwerke Thlr. 813,747 5 Sg. 5 Pf. An Gefällen und Sporteln sind zu der landesherrl. Kasse geflossen Thlr. 688,090 18 Sg. 5 Pf. Eine Steuer zu 5 pCt. von der reinen Ausbeute würde betragen haben Thlr. 38,111 24 Sg. - Pf. Der Abgeordnete Pohle hat eine schleunige Interpellation an das Kriegsministerium gerichtet: 1) ob das Kriegsministerium nicht geneigt sei, die, in der an des Königs Majestät gerichteten und durch Allerhöchste Kabinets-Ordre vom 10. Juni c. genehmigte Proposition des Staatsministerii vom 31. Mai c., betreffend die Festsetzung eines Maximums des pensionsberechtigenden Einkommens der Civilbeamten etc., enthaltene Zusage:daß das Kriegsministerium einen gleichen Vorschlag hinsichtlich der Pensionen für das stehende Heer unverweilt vorlegen werde, nunmehr sofort in Erfüllung gehen zu lassen? 2) Durch Allerhöchste Kabinets-Ordre vom 10. Juni c. sind die Reisekosten-Vergütungen für Civilbeamte etc. auf billige Pauschquanta reducirt worden. Diese Kabinets-Ordre gründet sich auf einen Vorschlag des Staatsministeriums vom 29. Mai c., welcher eine anderweitige Vorlage in nahe Aussicht stellt, wodurch die Vergütung der Reisekosten der zum stehenden Heere gehörenden Personen nach denselben Maßgaben regulirt werden soll. ‒ Ich erlaube mir zu fragen: Wann diese Ersparnißmaßregel in Bezug auf das stehende Heer nunmehr zu erwarten steht? Die Abgeordneten Teichmann und Hepche beantragen folgende höchst schleunige Interpellation an das königl. Staats-Ministerium, betreffend die in Schweidnitz (Provinz Schlesien) am 31. v. M. Statt gefundenen blutigen Ereignisse. 1) Sind Einem hohen Staatsministerium die blutigen Ereignisse bekannt, welche am 31. v. und 1. d. M. zu Schweidnitz Statt gefunden haben, und durch den dortigen Kommandanten veranlaßt sind? 2) Was ist event. wegen Untersuchung dieser unglücklichen Vorfälle geschehen? 3) Welche Maßregeln gedenkt Ein hohes Staatsministerium zu ergreifen, um das Land vor dem Wiedervorkommen solcher Ereignisse zu sichern? Diese Interpellation nebst der des Abgeordneten Elsner, welcher die Zurückziehung des Militärs aus Hirschberg will, ferner die wegen der Konstabler von Rodbertus und v. Berg und eine so eben angekündigte des Abgeordneten Klingenberg über die Zerwürfnisse im Löbauer Kreise, haben die Priorität auf der zu morgen angesetzten Sitzung. * ‒ Die Bürgerwehr Berlins hat an die Schweidnitzer folgende Adresse erlassen: „Kameraden! Den zu einem, die Kräftigung und Einigung unseres deutschen Vaterlandes bezweckenden Beschlusse versammelten Abgeordneten der Berliner Bürgerwehr ward die schreckliche Kunde dessen, was sich vor drei Tagen innerhalb der Mauern unserer deutschen Bruderstadt Schweidnitz begeben hat. Entsetzen und Entrüstung durchdrangen unsere Seele, als wir vernahmen, welche theuern Opfer dort dem blinden Götzen des alten Soldatenthums gefallen sind. Seid überzeugt Kameraden, daß Euer Schmerz auch der unsre ist und daß wir entschieden in den Kampf treten werden, wenn und wo es gilt, diesem überwunden geglaubten Terrorismus mit aller Kraft zu begegnen. Möge aus der Asche Eurer geliebten Todten eine neue Blume für den Straus der Freiheit und Gesetzlichkeit erblühen! Euch aber, Kameraden, die Versicherung, daß die Berliner Bürgerwehr die tiefe Trauer theilt, die Euch in diesem Augenblick erfüllt.“ Ritters Schnapphahnski machte die Runde in den höchsten Kreisen. Die ewigen Götter zürnten erschrecklich. Zeus Kronion drohte mit Donner und Blitz, mit Magdeburg und Spandau, und wäre die arme Ballettänzerin, der verrauschten Liebe gedenkend, nicht so artig gewesen, den verhängnißvollen Schmuck, aus übertriebener, künstlerischer Hochherzigkeit, freiwillig zurückzuerstatten, so hätte ihn leicht das Geschick auf der Flucht erreichen können und ach, seines Bleibens wäre vielleicht gewesen, wo da ist Heulen und Zähnklappen, Hafergrütze, Brod und Wasser. Die Franzosen würden in Betreff dieses Diamanten-Abenteuers sagen: „Monsieur le Chavalier de Schnapphahnski avait frisé le eode pénal.“ (Fortsetzung folgt.) (Neue Königsberger Zeitung.) Wie wir hören, haben wir vom konstitutionellen Preußenverein folgende Erlasse zu erwarten: 1) Die deutsche Sprache ist in Preußen abgeschafft. Fortan muß Jeder preußisch sprechen. 2) Die deutschen Eigennamen, wie Fischer, Müller, Schulz u. a. werden abgelegt. An ihre Stelle treten urpreußische, als da sind Perkunos, Potrimpos, Waidewut, Samo u. a. 3) Die deutsche Kultur wird verbannt. Die Einwohner Preußens dürfen fortan nur noch Bernsteinhandel, Fischerei und Hirschjagd treiben. Jeder Preuße trinkt nicht mehr Rheinwein und Bairisches Bier, sondern ‒ Meth. 4) Um Preußen vor dem Untergang in Deutschland zu bewahren, wird eine russische Gränzsperre an der Weichsel eingerichtet. [Deutschland] Schwerin, 2. August. Am 31. Juli fanden in Kraase und Groß-Dratow bei Waren Tumultscenen Statt. Nachdem nämlich die schiedskommissarischen Verhandlungen über die Verhältnisse der Taglöhner auf den genannten Gütern kein den Anforderungen der Letztern entsprechendes Resultat gehabt, verbreiteten sich Gerüchte von einem, von den Taglöhnern zu Kraase und andern Ortschaften der Umgegend beabsichtigten Angriff auf das dort stationirte Militär, in Folge dessen letzteres von Waren aus Verstärkung erhielt. Am 31. Juli gegen Abend erschienen sämmtliche Taglöhner in Groß-Dratow auf dem Hofe und verlangten von dem Gutsherrn, mit ihnen nach Kraase zu ziehen und die Entfernung des Militärs zu bewirken; der Aufforderung, den Hof zu verlassen, leisteten sie keine Folge, und konnten, bei fortdauernder Widersetzlichkeit, erst durch flaches Einhauen des Militärs zur Ordnung gebracht werden. Die kraaser Leute setzten die Erntearbeit ruhig fort, als von Möllenhagen ein mit Sensen, Heugabeln etc. bewaffneter Haufe von 60‒70 Taglöhnern anrückte und das ihm entgegengeschickte Militär mit größter Heftigkeit angriff. Scharfes Einhauen der Kavallerie hatte nur einen neuen, verstärkten Angriff zur Folge, sodaß endlich vom Feuergewehre Gebrauch gemacht werden mußte, wobei einer der Taglöhner getödtet, drei andere stark und drei leicht verwundet wurden. 39 Leute wurden mit den Waffen in der Hand zur Haft gebracht, die übrigen auseinandergesprengt. Sämmtliche Gefangene, Verwundete und der Gebliebene gehörten nach Möllenhagen. (H. C.) Nordhausen, 3. Aug. Hier sind gestern ernsthafte Ruhestörungen vorgefallen und mußte Generalmarsch geschlagen werden; Verwundungen kamen vor und es fielen einige Schüsse, ohne jedoch zu verletzen. In Folge dessen hat heute der Stadtrath strenge Ordnungsmaßregeln angeordnet. (Berl. Z.) Aus Bayern, im August. Die preußische Regierung hat an sämmtliche deutsche Höfe einen Vorschlag ergehen lassen zu einer Vereinbarung wegen Ausführung des Beschlusses der deutschen Nationalversammlung vom 28. Juni 1848 in Betreff der am Sitze der provisorischen Centralgewalt für Deutschland von den Landesregierungen zu be[#]iellenden Bevollmächtigten. In dem Collegium dieser Bevollmächtigten sollen diesem Gutachten zufolge als Einheiten vertreten werden: 1) Oestreich, 2) Preußen, 3) Bayern, 4) Königreich Sachsen mit Sachsen-Weimar, sowie mit den herzoglich sächsischen, fürstlich schwarzburgischen und fürstlich reuß'schen Landen, 5) Würtemberg und Baden mit den fürstlich hohenzollern'schen Landen, 6) Hannover mit Oldenburg, Mecklenburg, Braunschweig, Holstein und Lauenburg, Schaumburg, Lippe und den freien Hansestädten, 7) die beiden hessischen Hauptstaaten mit Hessen-Homburg, Nassau und Frankfurt. Die Vertreter der gedachten sieben Einheiten sollen einen Rath bilden, der über die gemeinsamen mit der pro. Centralgewalt zu verhandelnden Angelegenheiten der von ihnen vertretenen Regierungen nach Stimmenmehrheit Beschlüsse faßt. Bei dergleichen Beschlußfassungen sollen Oesterreich und Preußen jedes für sich drei Stimmen abzugeben haben, und können sich, wenn sie es für nöthig finden, durch eben so viele Bevollmächtigte im Rathe vertreten lassen. Jede von den übrigen Kurien soll eine Stimme führen. (N. C.) 15 Wien, 5. August. In der heutigen Sitzung des konstituirenden Reichstages ward eine der wichtigsten Fragen, vielleicht die Lebensfrage der Monarchie, zum ersten Male beregt. Finanzminister Kraus sprach über den Zustand der Finanzen, schon früher die Achillesferse der Staatsgewalt, die nun ebenfalls gefeit werden soll. Kraus gestand offen in seinem Vortrage den schlimmen, ja gefahrdrohenden Zustand der Finanzen, die namentlich durch den mehrmonatlichen Revolutionszustand, den italiänischen Krieg und den unregelmäßigen und verminderten Eingang der indirekten Abgaben in so bedeutendem Grade herabgedrückt würden, daß nur die enormen, trotz dem organisirten Aussaugesystem der frühern Verwaltung noch reich sprudelnden Hilfsquellen und die aufopfernde Vaterlandsliebe der Völker die Heraufführung einer glücklichen Aera möglich machen. Die Grundzüge des Finanzplanes, dessen numerische Einzelheiten nächster Tage der Reichsversammlung vorgelegt werden sollen, lassen uns der Versicherung des Ministeriums, daß es auf die ausgedehnteste Uebertragung der freisinnigsten Ideen auch in diesen Zweig der Verwaltung redlich hinarbeiten wolle, Glauben schenken und können ungefähr in Folgendem zusammengefaßt werden: ein verhältnißmäßiges Besteuerungssystem, mithin eine Einkommensteuer; die Last des Haushaltes soll fortan nicht mehr fast ausschließlich den Armen drücken und die Schultern der Privilegirten nur leichthin streifen. Modifikation der Zölle behufs der Ermöglichung und Erleichterung des Anschlusses an Deutschland. Die Linke begrüßte diesen Punkt mit lebhaftem Beifall, während das, freilich ministerielle, Centrum sich ganz theilnahmslos verhielt und die Herren der Rechten eo ipso nicht sonderlichen Geschmack daran fanden. Herabsetzung des Salzpreises, Aufhebung der Judensteuer; ein Tribut, der nicht schwer fallen kann, da Ungarn und Böhmen diese schmachvolle Bürde bereits faktisch abgeschüttelt, die deutschen Erbstaaten eine höchst schwache jüdische Bevölkerung besitzen. Modifikation des Stempelwesens, das in seinen frühern Verhältnissen die schmächlichste Bevorzugung des Reichen, eine der drückendsten Bürden des Armen enthielt. Aufhebung des Lotto, Herabsetzung des Posttarifes, Reduktion des Militärs, sobald es die Weltlage gestattet, Vereinfachung des Geschäftsganges, namentlich durch eine neu zu organisirende Municipalverfassung, mithin Verminderung des Beamtenheeres, das wie ein Alp erstickend auf Oesterreich gelegen. ‒ Aus Pesth läuft so eben die höchst wichtige Nachricht ein, daß die ungarische Nationalversammlung am 3. d. die Allianz mit Deutschland einstimmig ausgesprochen. Auch Kossuth sprach in längerer Rede zu Gunsten der Motion und scheint daher die falsche Stellung, in welche er in letzterer Zeit Ungarn gegenüber Oesterreich und Deutschland gebracht, zu begreifen und aufgeben zu wollen. Nyiry, der heldenmüthige Führer der äußersten Linken setzte überdies das Amendement durch, daß „Ungarn im Falle eines Krieges Oesterreichs mit Deutschland gegen Deutschland niemals Hilfe leisten werde“. ‒ Morgen feiert die akademische Legion die Wiedergeburt Deutschlands. Für morgen sieht man der definitiven Entscheidung entgegen, welche die Reichstagsdeputation über die Rückkehr des Kaisers bringen wird und die Nachricht dürfte entscheidend sein für das Schicksal Oesterreichs, entscheidend für die Dynastie, die ihrem Sturze nie so nahe war, die ihm sicher nicht entgeht, wenn wir auch diesmal durch leere Versprechungen genarrt werden, die man in Innsbruck eben so leicht giebt, als man sie vergißt. Ahnte der Hof die Gefahr, die dem Throne droht, die ihn in Innsbruck unvermeidlich erreichen muß, er würde mit derselben Hast, mit welcher er sie verlassen, zurückeilen in die Burg seiner Ahnen. Mit solch eiserner Konsequenz fortgesetzte Kränkung und Verhöhnung kann und wird jedoch das Volk nicht verzeihen und das verhängnißvolle „zu spät“ dürfte noch einmal im Donnerrufe der Millionen durch die Lüfte brausen, daß selbst die ewig festen Alpen Tyrols darob in ihren Grundvesten erbebten. 61 Wien, 6. August. Wer die deutsche Bewegungsposse in imponiremdem Sonntagskleide sehen will, der komme hieher. Nirgendwo gibt es eine so zahlreiche, so prächtige und wohleinexerzirte Nationalgarde und Bürgerwehr, nirgendwo eine akademische Legion von so mächtigem Ansehen, nirgendwo gibt es so viele und so schöne deutsche Fahnen und Fackelzüge, kurz nirgendwo sieht Deutschland so glänzend aus, als hier. Kein Wunder also, daß ein deutsches Gemüth à la Heckscher vor Entzücken außer sich gerathen mußte; hat Wien in seiner Herrlichkeit doch mich selber bestochen. So eben hat unter prächtigem Sonnenschein die Huldigung statt gefunden. Etwa 100,000 geputzte Menschen, Nationalgarden und Legionäre mögen auf dem Glacis versammelt gewesen sein. Auch ein Häuflein Militär, Infanterie und Dragoner, war des Erzherzogs wegen auf Befehl des östreichischen Kriegsministers Latour, der sich um die Befehle eines Peuker wenig scheeren mag, ausgerückt. An seiner schwarzgelben Fahne entdeckte ich mit Staunen einen höchst unsichtbaren schwarz-gold-rothen Bandstreifen. Seiner gestern berichteten Aeußerung getreu hatte Latour dem übrigen sehr zahlreichen Militär erlaubt, in den Kasernen zu bleiben und sich dort, je nach Gefallen, zu belustigen. Morgen aber muß sämmtliches Militär auf dem Glacis stehen, um zu Ehren der italienischen Armee bei einem Gottesdienste zu trauern. Da die Italiener durchaus Oestreicher bleiben müssen und niemals Italiener werden dürfen, so schließt sich dieser Soldatendemonstration natürlich sämmtlicher revolutionärer Verstand von Wien an, nämlich die Nationalgarde, die Legion, alle Klubs und die ganze radikale Presse. Das Ministerium beschäftigt sich damit, einige Preßprozesse wider solche einzuleiten, die wie der Studentenkurier Nr. 36 und 38 den Krieg in Italien als einen freiheitsmörderischen bezeichneten. Auch hat es drei Juden, die zur Camarilla Rothschilds gehören, bereits zu Unterstaatssekretären in verschiedenen Ministerien ernannt, worauf sogleich gestern eine Erklärung des Finanzministers über den betrübten Stand der Finanzen im Reichstag erfolgte. Rothschild und seine Camarilla besitzen nämlich noch gar viel östreichisches Papier, welches sie dem armen Volke gern gegen klingende Münze, die man demselben schon fast ganz abgenommen hat, eintauschen möchten. Unterdessen bietet die Innsbrucker Camarilla seit einigen Tagen Alles auf, einen Sturm heraufzubeschwören; sie ließ zu dem Ende eine Menge Katzenmusiken aufführen, die Arbeiter bestechen und das Gerücht verbreiten, die Aula würde, Füster an der Spitze, heute die Republik proklamiren. In Folge dieser Manöver, die kein Resultat hervorzubringen vermochten, waren die Straßenecken gestern mit beschwichtigenden Plakaten bedeckt, in welchen die Bevölkerung angegangen wird, sich, was auch kommen möge, ruhig zu verhalten und dem Reichstag zu vertrauen. Gleichwohl liegt über Wien eine drückende Gewitterschwüle. Die an den Kaiser gesendete Reichstagsdeputation wird morgen zurückerwartet und man weiß, daß der Kaiser nicht kommen wird, da die Camarilla als Bedingung seiner Rückkehr die Auflösung der akademischen Legion und Modifizirung der Nationalgarde, die Auflösung des Sicherheitsausschusses und ein Ministerium Stadion verlangt hat. Die hiesige demokratische Presse fährt fort über Italien eine Meinung zu haben, die sie der Demokratie unwürdig macht. So sagt die Konstitution von gestern, deren Redakteur hier für einen Republikaner gilt: „Wenn Radetzky unter dem alten Knutensystem die Knechtung Italiens mit eiserner Hand vollführen geholfen, wenn er auch in neuerer Zeit vielleicht einige unzeitgemäße Maßregeln getroffen ‒ so war sein Auftreten eine Konsequenz seines Eides ‒ eine Reihe von Thaten des militärischen Gehorsams. Radetzky's Laufbahn ist von Heldenthaten bezeichnet.“ Selbst Windischgrätz findet Gnade: „Wenn der aristokratische Windischgrätz als Haudegen, vielleicht als Tyrann den Prager Aufstand bekämpft, so hat er, da das Militär noch immer nicht die neue Verfassung beschworen, vielleicht nicht gesetzwidrig gehandelt.“ ‒ Was denken Sie von dem demokratischen Verstande eines Blattes, das die Leute mit der Konsequenz des Eides zusammenschießen läßt? Der berüchtigte Bandit Metternichs, der Bauer Szela, wollte durchaus zum Abgeordneten in den Reichstag gewählt werden! fiel aber durch, indem an seiner Statt ein anderer Namens Kobinlica gewählt wurde. Darüber erbost schrieb Szela einen vehementen Brief an den Minister des Innern, in welchem auch folgende Stelle vorkommt: „Habe ich denn keine Auszeichnung verdient? ich war ja im Jahre 1846 zum Bauernkönig erhoben worden, wurde gefürchtet und verehrt; habe ich denn damals dem höchsten Schatze nicht genug Ausgaben gespart? habe ich nicht die Revolution in Galizien erdrückt? damals hat man mich gebraucht, jetzt vergißt man mich, besonders jetzt bei den Wahlen zum Deputirten. Wäre ich gewählt, so hätte ich mir aus den 302 fl. Reisegeldern und den 200 fl. Monatgeldern etwas ersparen können, und auf dem Reichstag könnte ich bequem sitzen, hingegen der aus dem Bezirke Kimpolnez gewählte Lukian Kobinlica, ist nichts als ein gemeiner Bauer, der im Jahre 1846 die Einwohner desselben Ortes anfiel, ihnen den Mund verstopfte, sie kreu-

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Die angegebenen Seitenzahlen beziehen sich auf die Ausgabe: Neue Rheinische Zeitung. Organ der Demokratie. Bd. 1 (Nummer 1 bis Nummer 183) Köln, 1. Juni 1848 bis 31. Dezember 1848. Glashütten im Taunus, Verlag Detlev Auvermann KG 1973.




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Zitationshilfe: Neue Rheinische Zeitung. Nr. 72. Köln, 11. August 1848, S. 0365. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/nn_nrhz072_1848/3>, abgerufen am 28.03.2024.