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Neue Rheinische Zeitung. Nr. 102. Köln, 14. September 1848.

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Neue Rheinische Zeitung
Organ der Demokratie.
No 102. Köln, Donnerstag den 14. September. 1848.

Bestellungen für das nächste Quartal, Oktober bis Dezember, wolle man baldigst machen. Alle Postämter Deutschlands nehmen Bestellungen an.

Für Frankreich übernehmen Abonnements Hr. G. A. Alexander, Nr. 28 Brandgasse in Straßburg, und Nr. 23 Rue Notre-Dame de Nazareth in Paris, so wie das königl. Ober-Postamt in Aachen; für England die Herren J. J. Ewer et Comp. 72 Newgate-Street in London; für Belgien und Holland die resp. königl. Brief-Postämter und das Postbureau in Lüttich.

Abonnementspreisin Köln vierteljährlich 1 Thlr. 15 Sgr., in allen übrigen Orten Preußens 1 Thlr. 24 Sgr. 6 Pf. Inserate;die vierspaltige Petitzeile oder deren Raum 1 Sgr. 6 Pf. Anzeigen aller Art erlangen durch die großen Verbindungen der Zeitung die weiteste Verbreitung.

Unseren geehrten auswärtigen Abonnenten zeigen wir hiermit an, daß die "Neue Rheinische Zeitung"von heuteab auf's pünktlichstenach allen Richtungen durch Posten und Eisenbahnen versandt werden wird. Sollten daher Unregelmäßigkeiten in der Absendung stattfinden, so ersuchen wir die geehrten answärtigen Abonnenten uns durch Reklamations-Briefe hiervon in Kenntniß zu setzen, wonach wir bei den resp. Post- und Eisenbahnbehörden die geeigneten Schritte thun werden.

Beschwerden, welche unsere Abonnenten der Stadt Köln zu führen haben, bitten wir rechtzeitig in der Expedition unter Hutmacher Nr. 17zu machen.

Uebersicht.

Deutschland.Köln. (Die Krisis.-Die gestrigen Vorfälle). Frankfurt. (National-Versammlung. - Volksversammlung). Berlin. (Vereinbarer-Sitzung. - Beckerath mit Bildung des Ministeriums beauftragt. - Die Wiederherstellung Polens. - Prozesse). Wien. (Die Provinzen im Reichstag. - Die Ungarn. - Volksjustiz. - Italienische Pläne). Mainz (Deputation). Altona. (Truppenbewegung). Rendsburg. (Erklärung Wrangels).

Ungarn. (Die Kroaten).

Italien.Livorno. (Sieg des Volks). Messina. (Neapolitanische Truppen). Rom. (Oesterreichische Jesuiten-Partei.-Boni).

Französische Republik.Paris. (Algier. - Neue Anleihe. - Arbeiter-Emigration. - Labrousse in Brüssel. - Der Friedens-Diktator. Fatalien. - National-Versammlung). Straßburg. (Hecker). Mülhausen. (Freilassung der Spinner).

Großbritannien.London. (Times über den Waffenstillstand). Dublin (Doheny).

Türkei.Konstantinopel. (Ibrahim Pascha). Smyrna. (Cholera).

Deutschland.
** Köln, 13. September.

Die Krisis in Berlin ist um einen Schritt weiter gerückt: der Konflikt mit der Krone, der gestern nur noch als unvermeidlich bezeichnet werden konnte, ist wirklich eingetreten.

Der Inhalt dieses Artikels kann aus urheberrechtlichen Gründen nicht angezeigt werden.
!!! Frankfurt, a. M. den 11. Septbr. 1848.

75. Sitzung der National-Versammlung. Beginn 1/2 10 Uhr. Präsident von Gagern. Tagesordnung: Grundrechte-

Auf der Ministerbank sitzt Niemand. Nach Eröffnung der Versammlung und Verlesung der Protokolle theilt der Präsident mit: Dahlmann hat angezeigt, daß er bei Bildung eines Ministeriums auf unüberwindliche Hindernisse gestoßen.- In Folge dessen hat Schmerling (interimistischer Reichsminister) gestern im Namen des Reichsverwesers von Hermann aus München mit der Bildung eines solchen beauftragt.- Hermann war gestern abwesend, hat sich aber in diesem Augenblick zum Reichsverweser verfügt-(Also in drei Tagen ist nichts geschehen; und Johannes wird durch sein Verzögern des neuen Ministeriums die Ausführung des Beschlusses vom 5. September schon zu verhindern wissen.)

Der volkswirtschaftliche Ausschuß zeigt einen Bericht betreffs des östreichischen Geldausfuhrverbotes an. Der Ausschuß beantragt: "Oestreich sei zu veranlassen, sofort das Ausfuhrverbot zurückzunehmen."-

Präsident: Folgende Anträge sind gestellt worden:

1) Die Nationalversammlung möge ihren Präsidenten ermächtigen, nachdem die Abstimmung über den § 14 der Grundrechte erfolgt sein wird, vor dem Beginne der Berathung eines jeden Paragraphen des Entwurfs der Grundrechte die Frage zu stellen, ob die Nationalversammlung auf die Diskussion zu verzichten beschließe. Im bejahenden Falle sollen außer dem Antrage der Mehrheit des Verfassungsausschusses auch die Minderheitsgutachten desselben Ausschusses, so wie die etwa correspondirenden Anträge anderer Ausschüsse, wie z. B. des volkswirthschaftlichen, zur Abstimmung gebracht werden.

2) Die Nationalversammlung möge den Verfassungsausschuß zur beschleunigten Vorlage des noch rückständigen Theils der Verfassung auffordern und den Herrn Präsidenten ermächtigten, beziehungsweise ersuchen, diesem Ausschusse die Möglichkeit dazu zu geben durch Aussetzen der öffentlichen Sitzungen auf einige Tage nach vollendeter Berathung über den Waffenstillstandsvertrag, so wie durch Einhalten der Regel, wonach wöchentlich nur vier öffentliche Sitzungen Statt finden sollen.

Frankfurt a. M., den 8. September 1848.

Bassermann und Consorten.

Hr. Bassermann erhält das Wort zur Begründung der Dringlichkeit dieser beiden Anträge. -Der Mensch spricht von Einheit, Freiheit und Rettung des Vaterlandes. Er meint, das Vertrauen im Volk ist durch unsere Beschlüsse über die Grundrechte nicht gewachsen. (Links: richtig!) Nach der jetzigen Art und Weise könnte die Nationalversammlung bis 1850 dauern. Auf mich, sagt Hr. Bassermann, wirkt diese Ueberzeugung erschreckend. -Es kommt darauf an, dem Volk schnell seine Constitution zu geben. -Nachher haben wir vom Partikularismus der Einzelstaaten nichts mehr zu fürchten. -Erst wollen wir die Einheit - dann den Wohlstand aufrichten. (Zischen.)

Moritz Mohl(oh! oh!) Will die Anträge Bassermanns an den Verfassungsausschuß weisen.

Präs:ob die Versammlung die Dringlichkeit der Bassermannschen Anträge erkennt. - Antwort: ja!

SchoderundGenossenstellen einen hieher bezüglichen Antrag:

"Sogleich auf die Berathung der das Vereinigungs-und Versamm-"lungsrecht, die Mündlichkeit, Oeffentlichkeit und Geschworenengerichte "Befreiung des Grund und Bodens enthaltenden Artikel des Ent-"wurfs überzugehen, und nach deren Beendigung, die Beschlüsse über "Gleichheit vor dem Gesetz, Glaubens-Gewissens- und Preßfreiheit, "Freiheit der Person und Wohnung, Unverletzlichkeit des Briefge-"heimnisses, Versammlung-Associationsrecht, Mündlichkeit, Oeffent-"lichkeit und Geschworenengerichte, durch den Verfassungsausschuß zu-"sammenstellen zu lassen und nach den durch die 2. Berathung er-"haltenen Modifikationen, als Gesetz zu verkünden.-

VogtundWiegand stellen zu Bassermanns Anträge ein Amendement -

Schoder(zur Begründung seines Antrags.) Nach dem langen Antrag Bassermanns, der uns Kürze anrath kann ich wenigstens kurz sein. (Gelachter.) Ich bin Hrn. Bassermann sehr dankbar für seine zu Freiheit, Einheit und Wohlstand des Vaterlands gemachten Anträge. -Aber wir haben ihn früher ganz anders sprechen hören. Durch seine Vorschläge bekommt die Majorität eine ungeheure Macht in die Hände. Sie kann die Diskussion zulassen, wenn sie Lust dazu hat. -Bassermann meint, man kann sich auf die Billigkeit der Majorität verlassen. Davon, von dieser Billigkeit, haben wir schöne Exemplare gehabt. -(Links: hört!) Der Billigkeit der Majorität ist gar nicht zu trauen. (Bravo!) Außerdem taugt der ganze Bassermannsche Antrag nichts. Bassermann will die Interpellationen wegschaffen; wenn diese nicht zulässig sind, so werden wieder Waffenstillstände a la Malmö geschlossen werden. (Bravo!)

Empfiehlt schließlich seinen Antrtg. -

Präs. ob Schoders Antrag auch dringlich? Ja!

von Binke (Zischen begrüßt die Rückkehr des Ritters nach 4 wöchentlicher Absenz) erkennt in Bassermanns Anträgen einen Geschäftsterrorismus. Man würde der Majorität mit Recht vorwerfen, sie wolle die Diskussion der Opposition unterdrücken, deshalb ist er gegen die Anträge und gegen alle Amendements dazu. -Ebenfalls gegen Schoders Antrag. Es sei gefährlich einzelne Stücke aus dem Entwurf herauszureißen Schließlich spricht der Ritter zu allgemeiner Verwunderung von der Reaktion der Partikularstaaten.

Adams und Bürgers beantragen: "über Bassermanns und Schoders Anträge erst Freitag zu diskutiren."

Die Versammlung verwirft mit Stimmengleichheit (211 gegen 211 Stimmen) diesen Antrag.-

Löweaus Magdeburg. Gegen Bassermanns Anträge, und für die Schoderschen mit Modifikationen. Die Ungeduld des Volkes sei noch nicht so groß. -Die lange Dauer der Verhandlungen sei ein nothwendiges Uebel. Bei Ergreifung anderer Maaßregeln erinnert er an incidit in Seyllam qui vult vitare Charybdim."

Soiron zeigt an, daß der Verfassungsausschuß sehr fleißig ist, und es der Versammlung nie an Material zur Berathung werde fehlen lassen.-

Vogtmacht darauf aufmerksam, daß bisher alle Anträge zur Abkürzung der Berathungen von der Rechten ausgegangen. Ich bedaure, fährt Vogt

Neue Rheinische Zeitung
Organ der Demokratie.
No 102. Köln, Donnerstag den 14. September. 1848.

Bestellungen für das nächste Quartal, Oktober bis Dezember, wolle man baldigst machen. Alle Postämter Deutschlands nehmen Bestellungen an.

Für Frankreich übernehmen Abonnements Hr. G. A. Alexander, Nr. 28 Brandgasse in Straßburg, und Nr. 23 Rue Notre-Dame de Nazareth in Paris, so wie das königl. Ober-Postamt in Aachen; für England die Herren J. J. Ewer et Comp. 72 Newgate-Street in London; für Belgien und Holland die resp. königl. Brief-Postämter und das Postbureau in Lüttich.

Abonnementspreisin Köln vierteljährlich 1 Thlr. 15 Sgr., in allen übrigen Orten Preußens 1 Thlr. 24 Sgr. 6 Pf. Inserate;die vierspaltige Petitzeile oder deren Raum 1 Sgr. 6 Pf. Anzeigen aller Art erlangen durch die großen Verbindungen der Zeitung die weiteste Verbreitung.

Unseren geehrten auswärtigen Abonnenten zeigen wir hiermit an, daß die „Neue Rheinische Zeitung“von heuteab auf's pünktlichstenach allen Richtungen durch Posten und Eisenbahnen versandt werden wird. Sollten daher Unregelmäßigkeiten in der Absendung stattfinden, so ersuchen wir die geehrten answärtigen Abonnenten uns durch Reklamations-Briefe hiervon in Kenntniß zu setzen, wonach wir bei den resp. Post- und Eisenbahnbehörden die geeigneten Schritte thun werden.

Beschwerden, welche unsere Abonnenten der Stadt Köln zu führen haben, bitten wir rechtzeitig in der Expedition unter Hutmacher Nr. 17zu machen.

Uebersicht.

Deutschland.Köln. (Die Krisis.‒Die gestrigen Vorfälle). Frankfurt. (National-Versammlung. ‒ Volksversammlung). Berlin. (Vereinbarer-Sitzung. ‒ Beckerath mit Bildung des Ministeriums beauftragt. ‒ Die Wiederherstellung Polens. ‒ Prozesse). Wien. (Die Provinzen im Reichstag. ‒ Die Ungarn. ‒ Volksjustiz. ‒ Italienische Pläne). Mainz (Deputation). Altona. (Truppenbewegung). Rendsburg. (Erklärung Wrangels).

Ungarn. (Die Kroaten).

Italien.Livorno. (Sieg des Volks). Messina. (Neapolitanische Truppen). Rom. (Oesterreichische Jesuiten-Partei.‒Boni).

Französische Republik.Paris. (Algier. ‒ Neue Anleihe. ‒ Arbeiter-Emigration. ‒ Labrousse in Brüssel. ‒ Der Friedens-Diktator. Fatalien. ‒ National-Versammlung). Straßburg. (Hecker). Mülhausen. (Freilassung der Spinner).

Großbritannien.London. (Times über den Waffenstillstand). Dublin (Doheny).

Türkei.Konstantinopel. (Ibrahim Pascha). Smyrna. (Cholera).

Deutschland.
** Köln, 13. September.

Die Krisis in Berlin ist um einen Schritt weiter gerückt: der Konflikt mit der Krone, der gestern nur noch als unvermeidlich bezeichnet werden konnte, ist wirklich eingetreten.

Der Inhalt dieses Artikels kann aus urheberrechtlichen Gründen nicht angezeigt werden.
!!! Frankfurt, a. M. den 11. Septbr. 1848.

75. Sitzung der National-Versammlung. Beginn 1/2 10 Uhr. Präsident von Gagern. Tagesordnung: Grundrechte‒

Auf der Ministerbank sitzt Niemand. Nach Eröffnung der Versammlung und Verlesung der Protokolle theilt der Präsident mit: Dahlmann hat angezeigt, daß er bei Bildung eines Ministeriums auf unüberwindliche Hindernisse gestoßen.‒ In Folge dessen hat Schmerling (interimistischer Reichsminister) gestern im Namen des Reichsverwesers von Hermann aus München mit der Bildung eines solchen beauftragt.‒ Hermann war gestern abwesend, hat sich aber in diesem Augenblick zum Reichsverweser verfügt‒(Also in drei Tagen ist nichts geschehen; und Johannes wird durch sein Verzögern des neuen Ministeriums die Ausführung des Beschlusses vom 5. September schon zu verhindern wissen.)

Der volkswirtschaftliche Ausschuß zeigt einen Bericht betreffs des östreichischen Geldausfuhrverbotes an. Der Ausschuß beantragt: „Oestreich sei zu veranlassen, sofort das Ausfuhrverbot zurückzunehmen.“‒

Präsident: Folgende Anträge sind gestellt worden:

1) Die Nationalversammlung möge ihren Präsidenten ermächtigen, nachdem die Abstimmung über den § 14 der Grundrechte erfolgt sein wird, vor dem Beginne der Berathung eines jeden Paragraphen des Entwurfs der Grundrechte die Frage zu stellen, ob die Nationalversammlung auf die Diskussion zu verzichten beschließe. Im bejahenden Falle sollen außer dem Antrage der Mehrheit des Verfassungsausschusses auch die Minderheitsgutachten desselben Ausschusses, so wie die etwa correspondirenden Anträge anderer Ausschüsse, wie z. B. des volkswirthschaftlichen, zur Abstimmung gebracht werden.

2) Die Nationalversammlung möge den Verfassungsausschuß zur beschleunigten Vorlage des noch rückständigen Theils der Verfassung auffordern und den Herrn Präsidenten ermächtigten, beziehungsweise ersuchen, diesem Ausschusse die Möglichkeit dazu zu geben durch Aussetzen der öffentlichen Sitzungen auf einige Tage nach vollendeter Berathung über den Waffenstillstandsvertrag, so wie durch Einhalten der Regel, wonach wöchentlich nur vier öffentliche Sitzungen Statt finden sollen.

Frankfurt a. M., den 8. September 1848.

Bassermann und Consorten.

Hr. Bassermann erhält das Wort zur Begründung der Dringlichkeit dieser beiden Anträge. ‒Der Mensch spricht von Einheit, Freiheit und Rettung des Vaterlandes. Er meint, das Vertrauen im Volk ist durch unsere Beschlüsse über die Grundrechte nicht gewachsen. (Links: richtig!) Nach der jetzigen Art und Weise könnte die Nationalversammlung bis 1850 dauern. Auf mich, sagt Hr. Bassermann, wirkt diese Ueberzeugung erschreckend. ‒Es kommt darauf an, dem Volk schnell seine Constitution zu geben. ‒Nachher haben wir vom Partikularismus der Einzelstaaten nichts mehr zu fürchten. ‒Erst wollen wir die Einheit ‒ dann den Wohlstand aufrichten. (Zischen.)

Moritz Mohl(oh! oh!) Will die Anträge Bassermanns an den Verfassungsausschuß weisen.

Präs:ob die Versammlung die Dringlichkeit der Bassermannschen Anträge erkennt. ‒ Antwort: ja!

SchoderundGenossenstellen einen hieher bezüglichen Antrag:

„Sogleich auf die Berathung der das Vereinigungs-und Versamm-„lungsrecht, die Mündlichkeit, Oeffentlichkeit und Geschworenengerichte „Befreiung des Grund und Bodens enthaltenden Artikel des Ent-„wurfs überzugehen, und nach deren Beendigung, die Beschlüsse über „Gleichheit vor dem Gesetz, Glaubens-Gewissens- und Preßfreiheit, „Freiheit der Person und Wohnung, Unverletzlichkeit des Briefge-„heimnisses, Versammlung-Associationsrecht, Mündlichkeit, Oeffent-„lichkeit und Geschworenengerichte, durch den Verfassungsausschuß zu-„sammenstellen zu lassen und nach den durch die 2. Berathung er-„haltenen Modifikationen, als Gesetz zu verkünden.‒

VogtundWiegand stellen zu Bassermanns Anträge ein Amendement ‒

Schoder(zur Begründung seines Antrags.) Nach dem langen Antrag Bassermanns, der uns Kürze anrath kann ich wenigstens kurz sein. (Gelachter.) Ich bin Hrn. Bassermann sehr dankbar für seine zu Freiheit, Einheit und Wohlstand des Vaterlands gemachten Anträge. ‒Aber wir haben ihn früher ganz anders sprechen hören. Durch seine Vorschläge bekommt die Majorität eine ungeheure Macht in die Hände. Sie kann die Diskussion zulassen, wenn sie Lust dazu hat. ‒Bassermann meint, man kann sich auf die Billigkeit der Majorität verlassen. Davon, von dieser Billigkeit, haben wir schöne Exemplare gehabt. ‒(Links: hört!) Der Billigkeit der Majorität ist gar nicht zu trauen. (Bravo!) Außerdem taugt der ganze Bassermannsche Antrag nichts. Bassermann will die Interpellationen wegschaffen; wenn diese nicht zulässig sind, so werden wieder Waffenstillstände à la Malmö geschlossen werden. (Bravo!)

Empfiehlt schließlich seinen Antrtg. ‒

Präs. ob Schoders Antrag auch dringlich? Ja!

von Binke (Zischen begrüßt die Rückkehr des Ritters nach 4 wöchentlicher Absenz) erkennt in Bassermanns Anträgen einen Geschäftsterrorismus. Man würde der Majorität mit Recht vorwerfen, sie wolle die Diskussion der Opposition unterdrücken, deshalb ist er gegen die Anträge und gegen alle Amendements dazu. ‒Ebenfalls gegen Schoders Antrag. Es sei gefährlich einzelne Stücke aus dem Entwurf herauszureißen Schließlich spricht der Ritter zu allgemeiner Verwunderung von der Reaktion der Partikularstaaten.

Adams und Bürgers beantragen: „über Bassermanns und Schoders Anträge erst Freitag zu diskutiren.“

Die Versammlung verwirft mit Stimmengleichheit (211 gegen 211 Stimmen) diesen Antrag.‒

Löweaus Magdeburg. Gegen Bassermanns Anträge, und für die Schoderschen mit Modifikationen. Die Ungeduld des Volkes sei noch nicht so groß. ‒Die lange Dauer der Verhandlungen sei ein nothwendiges Uebel. Bei Ergreifung anderer Maaßregeln erinnert er an incidit in Seyllam qui vult vitare Charybdim.“

Soiron zeigt an, daß der Verfassungsausschuß sehr fleißig ist, und es der Versammlung nie an Material zur Berathung werde fehlen lassen.‒

Vogtmacht darauf aufmerksam, daß bisher alle Anträge zur Abkürzung der Berathungen von der Rechten ausgegangen. Ich bedaure, fährt Vogt

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          <p>von <hi rendition="#g">Binke</hi> (Zischen begrüßt die Rückkehr des Ritters nach 4       wöchentlicher Absenz) erkennt in Bassermanns Anträgen einen Geschäftsterrorismus. Man würde       der Majorität mit Recht vorwerfen, sie wolle die Diskussion der Opposition unterdrücken,       deshalb ist er gegen die Anträge und gegen alle Amendements dazu. &#x2012;Ebenfalls gegen Schoders       Antrag. Es sei gefährlich einzelne Stücke aus dem Entwurf herauszureißen Schließlich spricht       der Ritter zu allgemeiner Verwunderung von der Reaktion der Partikularstaaten.</p>
          <p><hi rendition="#g">Adams</hi> und <hi rendition="#g">Bürgers</hi> beantragen: &#x201E;über       Bassermanns und Schoders Anträge erst Freitag zu diskutiren.&#x201C;</p>
          <p>Die Versammlung verwirft mit Stimmengleichheit (211 gegen 211 Stimmen) diesen Antrag.&#x2012;</p>
          <p><hi rendition="#g">Löwe</hi>aus Magdeburg. Gegen Bassermanns Anträge, und für die       Schoderschen mit Modifikationen. Die Ungeduld des Volkes sei noch nicht so groß. &#x2012;Die lange       Dauer der Verhandlungen sei ein nothwendiges Uebel. Bei Ergreifung anderer Maaßregeln erinnert       er an incidit in Seyllam qui vult vitare Charybdim.&#x201C;</p>
          <p>Soiron zeigt an, daß der Verfassungsausschuß sehr fleißig ist, und es der Versammlung nie an       Material zur Berathung werde fehlen lassen.&#x2012;</p>
          <p><hi rendition="#g">Vogt</hi>macht darauf aufmerksam, daß bisher alle Anträge zur Abkürzung       der Berathungen von der Rechten ausgegangen. Ich bedaure, fährt Vogt<lb/></p>
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[0509/0001] Neue Rheinische Zeitung Organ der Demokratie. No 102. Köln, Donnerstag den 14. September. 1848. Bestellungen für das nächste Quartal, Oktober bis Dezember, wolle man baldigst machen. Alle Postämter Deutschlands nehmen Bestellungen an. Für Frankreich übernehmen Abonnements Hr. G. A. Alexander, Nr. 28 Brandgasse in Straßburg, und Nr. 23 Rue Notre-Dame de Nazareth in Paris, so wie das königl. Ober-Postamt in Aachen; für England die Herren J. J. Ewer et Comp. 72 Newgate-Street in London; für Belgien und Holland die resp. königl. Brief-Postämter und das Postbureau in Lüttich. Abonnementspreisin Köln vierteljährlich 1 Thlr. 15 Sgr., in allen übrigen Orten Preußens 1 Thlr. 24 Sgr. 6 Pf. Inserate;die vierspaltige Petitzeile oder deren Raum 1 Sgr. 6 Pf. Anzeigen aller Art erlangen durch die großen Verbindungen der Zeitung die weiteste Verbreitung. Unseren geehrten auswärtigen Abonnenten zeigen wir hiermit an, daß die „Neue Rheinische Zeitung“von heuteab auf's pünktlichstenach allen Richtungen durch Posten und Eisenbahnen versandt werden wird. Sollten daher Unregelmäßigkeiten in der Absendung stattfinden, so ersuchen wir die geehrten answärtigen Abonnenten uns durch Reklamations-Briefe hiervon in Kenntniß zu setzen, wonach wir bei den resp. Post- und Eisenbahnbehörden die geeigneten Schritte thun werden. Beschwerden, welche unsere Abonnenten der Stadt Köln zu führen haben, bitten wir rechtzeitig in der Expedition unter Hutmacher Nr. 17zu machen. Uebersicht. Deutschland.Köln. (Die Krisis.‒Die gestrigen Vorfälle). Frankfurt. (National-Versammlung. ‒ Volksversammlung). Berlin. (Vereinbarer-Sitzung. ‒ Beckerath mit Bildung des Ministeriums beauftragt. ‒ Die Wiederherstellung Polens. ‒ Prozesse). Wien. (Die Provinzen im Reichstag. ‒ Die Ungarn. ‒ Volksjustiz. ‒ Italienische Pläne). Mainz (Deputation). Altona. (Truppenbewegung). Rendsburg. (Erklärung Wrangels). Ungarn. (Die Kroaten). Italien.Livorno. (Sieg des Volks). Messina. (Neapolitanische Truppen). Rom. (Oesterreichische Jesuiten-Partei.‒Boni). Französische Republik.Paris. (Algier. ‒ Neue Anleihe. ‒ Arbeiter-Emigration. ‒ Labrousse in Brüssel. ‒ Der Friedens-Diktator. Fatalien. ‒ National-Versammlung). Straßburg. (Hecker). Mülhausen. (Freilassung der Spinner). Großbritannien.London. (Times über den Waffenstillstand). Dublin (Doheny). Türkei.Konstantinopel. (Ibrahim Pascha). Smyrna. (Cholera). Deutschland. ** Köln, 13. Sept.. Die Krisis in Berlin ist um einen Schritt weiter gerückt: der Konflikt mit der Krone, der gestern nur noch als unvermeidlich bezeichnet werden konnte, ist wirklich eingetreten. _ !!! Frankfurt, a. M. den 11. Septbr. 1848. 75. Sitzung der National-Versammlung. Beginn 1/2 10 Uhr. Präsident von Gagern. Tagesordnung: Grundrechte‒ Auf der Ministerbank sitzt Niemand. Nach Eröffnung der Versammlung und Verlesung der Protokolle theilt der Präsident mit: Dahlmann hat angezeigt, daß er bei Bildung eines Ministeriums auf unüberwindliche Hindernisse gestoßen.‒ In Folge dessen hat Schmerling (interimistischer Reichsminister) gestern im Namen des Reichsverwesers von Hermann aus München mit der Bildung eines solchen beauftragt.‒ Hermann war gestern abwesend, hat sich aber in diesem Augenblick zum Reichsverweser verfügt‒(Also in drei Tagen ist nichts geschehen; und Johannes wird durch sein Verzögern des neuen Ministeriums die Ausführung des Beschlusses vom 5. September schon zu verhindern wissen.) Der volkswirtschaftliche Ausschuß zeigt einen Bericht betreffs des östreichischen Geldausfuhrverbotes an. Der Ausschuß beantragt: „Oestreich sei zu veranlassen, sofort das Ausfuhrverbot zurückzunehmen.“‒ Präsident: Folgende Anträge sind gestellt worden: 1) Die Nationalversammlung möge ihren Präsidenten ermächtigen, nachdem die Abstimmung über den § 14 der Grundrechte erfolgt sein wird, vor dem Beginne der Berathung eines jeden Paragraphen des Entwurfs der Grundrechte die Frage zu stellen, ob die Nationalversammlung auf die Diskussion zu verzichten beschließe. Im bejahenden Falle sollen außer dem Antrage der Mehrheit des Verfassungsausschusses auch die Minderheitsgutachten desselben Ausschusses, so wie die etwa correspondirenden Anträge anderer Ausschüsse, wie z. B. des volkswirthschaftlichen, zur Abstimmung gebracht werden. 2) Die Nationalversammlung möge den Verfassungsausschuß zur beschleunigten Vorlage des noch rückständigen Theils der Verfassung auffordern und den Herrn Präsidenten ermächtigten, beziehungsweise ersuchen, diesem Ausschusse die Möglichkeit dazu zu geben durch Aussetzen der öffentlichen Sitzungen auf einige Tage nach vollendeter Berathung über den Waffenstillstandsvertrag, so wie durch Einhalten der Regel, wonach wöchentlich nur vier öffentliche Sitzungen Statt finden sollen. Frankfurt a. M., den 8. September 1848. Bassermann und Consorten. Hr. Bassermann erhält das Wort zur Begründung der Dringlichkeit dieser beiden Anträge. ‒Der Mensch spricht von Einheit, Freiheit und Rettung des Vaterlandes. Er meint, das Vertrauen im Volk ist durch unsere Beschlüsse über die Grundrechte nicht gewachsen. (Links: richtig!) Nach der jetzigen Art und Weise könnte die Nationalversammlung bis 1850 dauern. Auf mich, sagt Hr. Bassermann, wirkt diese Ueberzeugung erschreckend. ‒Es kommt darauf an, dem Volk schnell seine Constitution zu geben. ‒Nachher haben wir vom Partikularismus der Einzelstaaten nichts mehr zu fürchten. ‒Erst wollen wir die Einheit ‒ dann den Wohlstand aufrichten. (Zischen.) Moritz Mohl(oh! oh!) Will die Anträge Bassermanns an den Verfassungsausschuß weisen. Präs:ob die Versammlung die Dringlichkeit der Bassermannschen Anträge erkennt. ‒ Antwort: ja! SchoderundGenossenstellen einen hieher bezüglichen Antrag: „Sogleich auf die Berathung der das Vereinigungs-und Versamm-„lungsrecht, die Mündlichkeit, Oeffentlichkeit und Geschworenengerichte „Befreiung des Grund und Bodens enthaltenden Artikel des Ent-„wurfs überzugehen, und nach deren Beendigung, die Beschlüsse über „Gleichheit vor dem Gesetz, Glaubens-Gewissens- und Preßfreiheit, „Freiheit der Person und Wohnung, Unverletzlichkeit des Briefge-„heimnisses, Versammlung-Associationsrecht, Mündlichkeit, Oeffent-„lichkeit und Geschworenengerichte, durch den Verfassungsausschuß zu-„sammenstellen zu lassen und nach den durch die 2. Berathung er-„haltenen Modifikationen, als Gesetz zu verkünden.‒ VogtundWiegand stellen zu Bassermanns Anträge ein Amendement ‒ Schoder(zur Begründung seines Antrags.) Nach dem langen Antrag Bassermanns, der uns Kürze anrath kann ich wenigstens kurz sein. (Gelachter.) Ich bin Hrn. Bassermann sehr dankbar für seine zu Freiheit, Einheit und Wohlstand des Vaterlands gemachten Anträge. ‒Aber wir haben ihn früher ganz anders sprechen hören. Durch seine Vorschläge bekommt die Majorität eine ungeheure Macht in die Hände. Sie kann die Diskussion zulassen, wenn sie Lust dazu hat. ‒Bassermann meint, man kann sich auf die Billigkeit der Majorität verlassen. Davon, von dieser Billigkeit, haben wir schöne Exemplare gehabt. ‒(Links: hört!) Der Billigkeit der Majorität ist gar nicht zu trauen. (Bravo!) Außerdem taugt der ganze Bassermannsche Antrag nichts. Bassermann will die Interpellationen wegschaffen; wenn diese nicht zulässig sind, so werden wieder Waffenstillstände à la Malmö geschlossen werden. (Bravo!) Empfiehlt schließlich seinen Antrtg. ‒ Präs. ob Schoders Antrag auch dringlich? Ja! von Binke (Zischen begrüßt die Rückkehr des Ritters nach 4 wöchentlicher Absenz) erkennt in Bassermanns Anträgen einen Geschäftsterrorismus. Man würde der Majorität mit Recht vorwerfen, sie wolle die Diskussion der Opposition unterdrücken, deshalb ist er gegen die Anträge und gegen alle Amendements dazu. ‒Ebenfalls gegen Schoders Antrag. Es sei gefährlich einzelne Stücke aus dem Entwurf herauszureißen Schließlich spricht der Ritter zu allgemeiner Verwunderung von der Reaktion der Partikularstaaten. Adams und Bürgers beantragen: „über Bassermanns und Schoders Anträge erst Freitag zu diskutiren.“ Die Versammlung verwirft mit Stimmengleichheit (211 gegen 211 Stimmen) diesen Antrag.‒ Löweaus Magdeburg. Gegen Bassermanns Anträge, und für die Schoderschen mit Modifikationen. Die Ungeduld des Volkes sei noch nicht so groß. ‒Die lange Dauer der Verhandlungen sei ein nothwendiges Uebel. Bei Ergreifung anderer Maaßregeln erinnert er an incidit in Seyllam qui vult vitare Charybdim.“ Soiron zeigt an, daß der Verfassungsausschuß sehr fleißig ist, und es der Versammlung nie an Material zur Berathung werde fehlen lassen.‒ Vogtmacht darauf aufmerksam, daß bisher alle Anträge zur Abkürzung der Berathungen von der Rechten ausgegangen. Ich bedaure, fährt Vogt

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Die angegebenen Seitenzahlen beziehen sich auf die Ausgabe: Neue Rheinische Zeitung. Organ der Demokratie. Bd. 1 (Nummer 1 bis Nummer 183) Köln, 1. Juni 1848 bis 31. Dezember 1848. Glashütten im Taunus, Verlag Detlev Auvermann KG 1973.




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Zitationshilfe: Neue Rheinische Zeitung. Nr. 102. Köln, 14. September 1848, S. 0509. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/nn_nrhz102_1848/1>, abgerufen am 19.03.2024.