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Neue Rheinische Zeitung. Nr. 163. Köln, 8. Dezember 1848.

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bes verloren haben. Den größeren Gewerbsleuten bleibt noch imme retwas aus der besseren Zeit übrig; ein Haus, Effecten die sich in Geld umsetzen lassen oder doch Kredit; nicht so bei den geringeren Gewerbsleuten, die mit ihrer Arbeit Alles verlieren.

Unweit Angern hörte man gestern eine starke Kanonade, und Reisende, die von dort kamen, erzählen von vielen Verwundeten und von einer rückgängigen Bewegung der k. k. Truppen.

* Wien, 3. Dez.

Die kaiserlichen Manifeste haben, wie sich denken läßt, allgemein überrascht. Der "konstitutionelle Kaiser" ist in keinem der beiden Manifeste zu finden, dagegen prangt wieder das: "von Gottes Gnaden" wie ehemals. Die Fonds fielen auf die Kunde der olmützer Ereignisse um 2 pCt. erholten sich aber schließlich etwas.

Kremsier, 2. Dezember.

Heute früh erscheint eiue Aufforderung des Reichstags-Präsidenten Smolka, daß sich die Deputirten zu einer außerordentlicheu Sitzung um 12 Uhr Mittags versammelu sollen, um eine wichtige Mittheilung des Ministeriums entgegen zu nehmen.

Die Mitglieder fanden sich sämmtlich ein, Alles ist in der gespanntesten Erwartung; erst um 2 Uhr erscheinen sämmtliche Minister.

Schwarzenberg liest mehrere Dokumente des Hofes ab.

1. Majoritäts-Erklärung Franz Joseph's, ältesten Sohnes des Erzherzogs Franz Karl.
2. Resignation Franz Karl's zu Gunsten seines Sohnes auf die eventuelle Thronfolge.
3. Abdikation Kaiser Ferdinand I. zu Gunsten Franz Joseph's. Franz Joseph I. als Kaiser proklamirt. (Vivat.)
4. Abschiedsmanifest des Kaiser Ferdinand an sein Volk.
5. Antrittsmanifest des Kaisers Franz Joseph I. ("Wir Franz Joseph I. von Gottes Gnaden Kaiser etc.")
6. Kaiserliches Schreiben an den Reichstag. (Anerkennung desselben ausdrücklich enthalten.)
7. Kaiserliches Handschreiben an Fürst Schwarzenberg, -- Bestätigung des Ministeriums.
8. Ernennung des Bar. Kulmer zum Minister mit Sitz und Stimme ohne Portefeulle.

Sämmtliche Akte sind in Gegenwart der Glieder des Hauses, des Ministeriums, Oberst-Hofmeisters, des Fürsten Windischgrätz und Bar. Jellachich vollzogen worden.

Auf Antrag Smolka's bringt die Kammer dem konstitutionellen Kaiser Franz Joseph I. ein Hoch aus! Neumann besteigt die Tribüne, schlägt vor, eine Begrüßungs-Deputation an den neuen, und Danksagungs-Deputation an Kaiser Ferdinand. Mayer -- auch Adressen an Beide. Brauer -- 3 Mitglieder aus jedem Gouvernement zur Deputation. Sämmtlich angenommen. Mit Abfassung der Adressen beauftragt der Präsident die Abgeordneten Mayer, Neumann, Brauer, Smolka, Ziemialkowsky. Ohne weitere Debatte über selbe werden die Deputirten noch heute nach Ollmütz damit abgehen.

(A. Od.-Ztg.)
* Krakau, 4. Dez.

Aus Warschau wird der Jutrzenka berichtet, daß an einer Uebereinkunft des Czars und der Tscherkessen kein wahres Wort, und daß laut Nachrichten aus Tiflis durchaus keine Veränderung in den seitherigen Verhältnissen daselbst eingetreten sei. Das Ganze beschränke sich darauf, daß einige daghestanische Stämme dem Fürsten Woronzoff den Frieden angeboten haben sollen, in Folge dessen 5000 Mann Russen nach Polen aufgebrochen wären. Zöge sich Rußland aus dem Kaukasus zurück, so gäbe es damit seine seitherige Politik und einen Theil seiner asiatischen Besitzungen auf, was nicht wohl anzunehmen ist.

* Neisse, 2. Dez.

Ueber 100 Mann ungarische Husaren, aus Böhmen desertirt und von k. k. Truppen verfolgt, haben die preuß. Grenze überschritten und werden jetzt vom preuß. Militär verfolgt, das Befehl hat, sie festzuhalten und zu entwaffnen. Wie die Sachen jetzt stehen, ist an ihrer Auslieferung nicht zu zweifeln. Vielleicht gelingt es aber den Husaren, sich wieder über die östreich. Grenze nach Hotzenplatz zu werfen und von da nach Ungarn durchzuschlagen.

27 Posen, 4. Dez.

Die Truppenbewegungen jenseits der Grenze dauern immer noch fort; wie es heißt, werden zahlreiche russische Armee-Abtheilungen stets bereit sein, sofort es gewünscht wird, die Grenze zu passiren, um den "Feinden Gottes und des Königs", wie sie sich ausdrücken, zum Besten der Welt den Garaus zu machen. Nächst den neuerlich gemeldeten Militärexcessen ist wiederum ein neuer von einer Arbeiterkompagnie der Festungs-Artillerie vorgekommen, indem der interimistische Chef derselben sie zwingen wollte, Tornister in Empfang zu nehmen (derartige Truppentheile sind bis jetzt stets vom Tornistertragen befreit gewesen.) Als die Kompagnie sich weigerte, erlaubte sich der Chef mehrere beleidigende Aeußerungen gegen dieselbe, was dann mit kräftigen Gegenbeleidigungen Seitens seiner Untergebenen erwidert wurde. Es ward die Wache gerufen, dieselbe aber mit Hurrah empfangen, so daß auch diese unverrichteter Sache abzog. Sowohl dieser Kompagniechef, wie der Kommandeur des 7. Husaren-Regiments, sind trotz der energischen Mißtrauensvota Seitens ihrer Untergebenen immer noch im Dienste.

* Cöthen, 30. Nov.

In der heutigen Landtagssitzung wurden die einer Petition des Militärs entnommenen Anträge der Kommission:

1) daß die für das Kontingent zu erlassenden Strafgesetze einer aus allen Chargen desselben von den Chargen selbst gewahlten Kommission zur Begutachtung vorgelegt werden und

2) daß eine Versetzung der Wehrmänner in die zweite Klasse wegen wiederholter Disziplinarvergehen unstatthaft sei, einstimmig angenommen.

40 Oldenburg, 4. Dez.

Es kommt heute der Bericht und das Gutachten des Finanzausschusses über die Größe der Civilliste vor und zur Abstimmung. Der Großherzog hatte außer verschiedenen Nutzungsrechten und Naturalbezügen bekanntlich 180000 Thlr. gefordert. Der Vorschlag des Ausschusses lautet:

"Die Civilliste werde vereinbart, mit dem Großherzoge für die Dauer seiner Regierung, auf die Jahressumme von 100,000 Thlr., mit dem Erbgroßherzoge, bis auf weitern, aber nicht mindernden Landtagsbeschluß, auf jährlich 15,000 Thlr."
und sei daneben die Erklärung abzugeben:
daß der Staat eine Verbindlichkeit, an die großherzoglichen Descendenten und Seitenverwandten ferner Appanagen zu zahlen, zur Zeit nicht anerkannt habe.

Nur 5 Stimmen im ganzen Landtage waren dagegen. Jetzt nach Fassung obigen Beschlusses muß es sich bald entscheiden, ob der oldenburgische "Landesvater" mit diesem hübschen Jahressümmchen für reines Nichtsthun zufrieden sein wird oder nicht und ob, wenn er's nicht ist, das Land so vernünftig sein wird, das entgegengesetzte Verfahren von der bekannten Sibylle in Rom einzuschlagen.

!!! Frankfurt, 5. Dezember.

Sitzung der National-Versammlung. Präsident v. Gagern.

Tagesordnung.

1. Abstimmung über den vom Abgeordneten G. Beseler, Namens des Verfassungsausschusses erstatteten Berichts über die Selbstständigkeit der kleineren deutschen Staaten, nach vorgängigem Schlußvortrag des Berichterstatters.
2. Fortsetzung der Berathung über Artikel 2 des vom Verfassungsausschusse vorgelegten Entwurfs: der Reichstag.

Vor der Tagesordnuug meldet der Präsident der Versammlung den Austritt der Abgeordneten Gutherz und Ullrich aus Brünn. (Die österreichischen Abgeordneten entfernen sich peu a peu).

Schmidt aus Löwenberg beantragt höchst dringlich:

"In Erwägung, daß die Nahrungslosigkeit in der Provinz Schlesien seit einer Reihe von Jahren einen so hohen Grad erreicht, daß ganze Kreise sogar von einer Hungerseuche aufs Grausenhafteste verheert werden konnten;
"In Erwägung, daß es nicht sowohl die preußische Staatskasse gewesen, als vielmehr die Privatwohlthätigkeit von ganz Deutschland, wodurch die Mittel geboten werden, um der Hungersnoth in Schlesien wenigstens so weit Einhalt zu thun, daß sie den Charakter einer schnelltödtenden Seuche verlor;
"In Erwägung, daß die preußische Staatsregierung durchgreifende Maßregeln zur dauernden Beseitigung derartiger Zustände nicht getroffen, also auch um so weniger Maßregeln ergreifen sollte, wodurch die Gefahr der Wiederkehr jenes Elends aufs höchste gesteigert wird; und in Erwägung, daß die gegenwärtige Ueberfüllung der Provinz mit Militärmassen eine so gefahrdrohende Maßregel ist, die noch dazu lediglich durch das Fortbestehen eines Ministeriums veranlaßt worden, gegen dessen Existenz bereits der am 14. November von der National-Versammlung gefaßte Beschluß Protest eingelegt; in Erwägung endlich, daß ein Reichskriegsministerium eine bedeutungslose Phrase wäre, wenn demselben nicht das Recht zustände, über die Dislozirung deutscher Truppen mitzubestimmen, und daß ja auch das Reichskriegsministerium von diesem Recht in andern Fällen Gebrauch gemacht, moge die National-Versammlung beschließen:
"daß das Reichskriegsministerium sofort die erforderlichen Anstalten treffe, auf daß die Provinz Schlesien durch die gegenwartigen ubermaßigen Einquartirungslasten nicht weiter ausgesogen und dadurch großerer Nahrungslosigkeit und erneuter Hungerpest preisgegeben werde." (Unterstützt von 32 Abgeordneten).

Der Antrag wird kaum von der Linken als dringlich erachtet.

Schmidt fragt, welchem Ausschuß man seinen Antrag ubergeben wird, um denselben zu bitten, so schnell als möglich Bericht zu erstatten. Er würde sich jedenfalls nach 8 Tagen nach dem Befinden seines Antrags erkundigen. (Gelächter und Mißbilligung rechts. Bravo links).

Der Antrag wird dem Centralgewaltsausschuß überliefert. (Wie lange werden da die Schlesier hungern mussen?)

Hierauf geht man zur Tagesordnung uber und Hr. Beseler erstattet Bericht in der Frage über die Mediatisirung; d. h. Beseler aus Greifswald, oder wie man ihn zum Gegensatz von Beseler mit dem (Beseler) Fonds nennt, Beseler ohne Fonds: Er findet in keinem der kleineren Staaten einen bestimmten Wunsch nach einer bestimmten Form von Mediatisirung. Herr M. Mohl wird von Herrn Beseler (ohne Fond) mit Bissigkeit angegriffen.

M. Mohl bittet ums Wort zu einer Widerlegung. Er (Mohl) sagt: Es ist nicht zum erstenmal, daß Beseler seine Berichterstattung dazu benutzt, um personliche Angriffe zu machen. Beseler habe ihm in Privatbesprechung seine Meinung und Quellen in dieser Frage abverlangt, und er habe in gutem Glauben diesem Wunsch entsprochen. (Also wie Herr Bassermann, benutzt Herr Beseler selbst hervorgelockte Privatmittheilungen zu offentlichen Angriffen!)

Bei der jetzt folgenden namentlichen Abstimmung wird mit Verwerfung aller Amendements nach dem Antrag des Ausschusses über die Mediatisations-Angelegenheit zur motivirten Tagesordnung (d. h. zur Inkompetenz-Erklarung) mit 253 Stimmen gegen 198 übergegangen.

Dazu wird noch ein Vermittlungsantrag von Riesser angenommen, etwa des Inhalts:

"Die Centralgewalt solle die Vereinigung kleinerer Staaten unter sich oder mit größeren Staaten unter Zuziehung der Regierungen der betreffenden Staaten dann befordern, wenn sich der deutliche Wunsch der Mediatisirung in denselben kund gibt."

Gagern unterbricht die Tagesordnung mit einigen vor derselben vergessenen Interpellationen:

Rheinwald und drei andere Abgeordnete wegen der Verhältnisse der Centralgewalt zur Schweiz. In Erwägung der (wie man sagt) von der Centralgewalt angeordneten Maßregel des "Fruchtausfuhrverbots," welches den deutschen Provinzen schadet, anstatt der Schweiz zu schaden, ergeht die Frage an das Reichsministerium: beabsichtigt dasselbe, wegen der Zerwürfnisse der Centralgewalt mit der Schweiz, die Maßregel des Fruchtsausfuhrverbots in Anwendung zu bringen?

Folgen zwei Interpellationen, eine bezüglich der ungarischen Verhältnisse, die andere von Romer aus Stuttgart, worin das Reichsministerium energisch gefragt wird, ob und was es zu einem entschiedenen Verhältnisse der Centralgewalt zu Oesterreich gethan oder thun wird?

Letztere Interpellation wird von der linken Halfte der Versammlung unterstutzt.

Schmerling wird den 9. d. M. auf sämmtliche Interpellationen antworten.

Zur Tagesordnung zurückkehrend, geht man nach Verwerfung mehrerer präjudizieller Anträge zu § 2 des "Reichstags." Derselbe lautet:

Artikel 2. § 2.
"Das Staatenhaus wird gebildet aus den Vertretern der deutschen Staaten."
Minoritätserachten: Statt § 2 zu setzen:
"Das Staatenhaus wird gebildet aus den Vertretern der einzelnen, theils selbstständigen, theils unter sich zu einem Gesammtstaat verbundenen deutschen Staaten."
"Ein Reichsgesetz, welches einen integrirenden Theil der Verfassung des deutschen Volkes bildet, bestimmt diejenigen deutschen Staaten, welche selbstständige Vertretung im Staatenhause haben, so wie diejenigen, welche zu einem organischen Staatenverband sich vereinigen, und als solcher eine gemeinschaftliche Vertretung erhalten."
(Wigard. Mittermeir. Ahrens. Gunch. Schreiner. Zell. Romer).
§ 3.
"Die Zahl der Mitglieder vertheilt sich nach folgendem Verhältniß: Preußen 40 Mitglieder, Oesterreich mit Lichtenstein 36 M., Baiern 16 M., Sachsen 10 M., Hannover 10 M., Würtemberg mit Hohenzollern-Hechingen und Siegmaringen 10 M., Baden 8 M., Kurhessen 6 M., Großherzogthum Hessen mit Hessen-Homburg 6 M., Holstein (Schleswig, siehe Reich. § 1) und Lauenburg 6 M., Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg-Strelitz 6 M, Luxemburg mit Limburg 2 M., Braunschweig 2 M., Nassau 4 M., Sachsen-Weimar, Sachsen-Coburg-Gotha, Sachsen-Meiningen-Hildburghausen, Sachsen-Altenburg, Schwarzburg-Rudolstadt, Schwarzburg-Sondershausen, Neuß ältere Linie, Reuß jüngere Linie 6 M., Oldenburg 2 M., Waldeck, Schaumburg-Lippe, Lippe-Detmold 1 M., Anhalt-Dessau, Anhalt-Bernburg, Anhalt-Köthen 1 M., Lübeck 1 M., Frankfurt 1 M., Bremen 1 M., Hamburg 1 M. Zusammen 176 Mitglieder."
(Zu § 3). Minoritätserachten. Statt dieses Paragraphen möge es heißen:
"Jeder einzelne selbstständige deutsche Staat, so wie jeder aus mehreren kleineren deutschen Staaten bestehende Gesammtstaat sendet ohne Rücksicht auf seine Große vier Abgeordnete in das Staatenhaus." (Wigard Schreiner)

Ueber diese beiden Paragraphen, zu denen mehrere Verbesserungsanträge gestellt sind, die ich Ihnen für den Fall der Annahme vorbehalte, beschließt man die Diskussion zusammen. Es sind sehr viele Redner eingeschrieben. Leider beginnt die Diskussion mit dem berühmten Staatsrath von Linde aus Mainz, welcher das Talent besitzt, das Haus zu leeren und die interessanteste Diskussion von vornherein ermüdend zu machen. Er spricht etwa eine Stunde gegen die Anträge des Ausschusses. Hr. Linde hat (wie immer) selbstständige Anträge gestellt, die zu Deutschlands Unglück nie angenommen werden. (Außer etwa 100 Abgeordneten sind alle frühstücken gegangen)

Professor Phillips aus München spricht für die Anträge des Ausschusses.

Buß (aus Freiburg, ein heut neu eingetretener Ultramontaner) hält seine Antrittsrede. Er rechtfertigt die Kühnheit, gegen die ausgezeichneten Männer des Ausschusses zu sprechen, mit dem Drang seines Herzens. Gestern Nacht hat er den Entwurf zur Hand genommen. (Centrum: Zur Sache!) Im § 3 sind Preußen 4 Mitglieder mehr als Oesterreich im Staatenhaus zugestanden. (Aha!) Dieses Plus von 4 Mitgliedern stört Hrn. Buß sehr, obschon er für Preußen schwarmt, und für Westphalen gewählt ist. Buß schweift sehr ab, wird vom Präsidenten zur Sache zurückgeführt, und bittet sehr, doch ja Oesterreich die 4 Abgeordneten mehr zu gewähren, sonst würde er nicht für den Paragraphen stimmen können. (Dieses Unglück!)

Professor Waiz aus Göttingen für den Ausschuß.

Das Haus hat sich allmälig wieder gefüllt.

Professor Weißenborn aus Eisenach gegen den Ausschuß (alle Professoren werden losgelassen) und Professor Schierenberg aus Dortmund dafür.

Ich will Sie mit diesen Reden nicht belästigen. Als Schierenberg aber nach einer halben Stunde ausruft: Meine Herren, ich will auf die Sache näher eingehen, da thut sich furchtbarer Unwillen im Centrum kund: Nein! Nein! Schluß! Kurz! Oh weh! Genug, alle Interjektionen, die irgend aufzutreiben sind, lassen sich hören. Schierenberg hat im § 3 ein anderes Zahlenverhältniß aufgestellt.

Zum Schluß der Debatte, der jetzt angenommen wird, spricht Dahlmann für die Ausschußanträge. Das Minoritätserachten zu § 2 sei nach der Entscheidung über die Mediatisirung nicht mehr haltbar Durch die Annahmen in § 3 sei keiner der kleineren Staaten aus der Reihe der Lebendigen ausgestrichen, obschon wohl in kurzer Zeit die Existenz von einigen zu Ende gehen wird. Aber von hier aus dies jetzt zu dekretiren, sei nicht zulässig. Bei der Vertretung der kleineren Staaten habe der Ausschuß ein Verhältniß vor Augen gehabt. Denn alle gleich mit Vertretern bedenken, hieße eine politische Dichtung aufstellen. Den Antrag von Schierenberg nennt er extrem-konservativ und inkonsequent. Wenn Oesterreich sich vom deutschen Staat lossagte (wozu nur irgend einen Schritt zu thun, uns nicht geziemt) dann ließe sich wohl eine Vermehrung der Mitglieder des Staatenhauses, wie Schierenberg sie will, rechtfertigen. Alle andern Amendements bekämpft Dahlmann gleichfalls. Vogts Amendement sei aus der norwegischen Verfassung genommen, ein längst abgetragenes Kleid, was Vogt für uns anpassen wolle. (Links: Mißbilligung.) Zum Schluß empfiehlt er die Staaten-Scala des Ausschusses.

Wigard spricht für die Minorität des Ausschusses und bekämpft die von Dahlmann der Minorität und Vogt vorgeworfenen Bemerkungen.

Schneer (der Geschäftsordnungsmann) erhebt sich unter Gelächter und verkündet, mit der Geschäftsordnung in der Hand, feierlichst, daß er dagegen protestirt, daß am Schluß der Debatte noch ein Berichterstatter für die Minorität das Wort nimmt,

Waiz eben so.

Wigard meint, dies sei eine Ungerechtigkeit.

Präsident ordnet vor der Abstimmung alle vorliegenden Anträge und findet, daß der Antrag von Herrn Jahn unverständlich ist.

Herr Jahn erläutert sein Meisterstück unter großem Gelächter.

Bei der endlich erfolgenden Abstimmung wurde Schierenbergs Antrag mit Eklat verworfen. Die §§ 2 und 3 hierauf nach der Mehrheit des Ausschusses (wie oben) angenommen. Kein einziges von den vielen Amendements kam zur Abstimmung.

Italien.
Florenz, 29. Nov.

Aus Rom wird der "Alba" geschrieben: "Die Stadt ist vollkommen ruhig; Jeder geht, als ob nichts vorgefallen wäre, seinen Berufsgeschäften nach; alle sehen ein, daß der Pabst nur durch die schändliche Kamarilla zu dieser tadelnswerthen Handlung verleitet worden ist, welche durch diesen Staatsstreich das gemeine Volk aufzuregen und eine furchtbare Reaktion zu bewirken hoffte. Zwischen dem Volke, der Civica und den Truppen waltet die beste Harmonie, so daß nichts zu besorgen sein dürfte. Alle Kardinäle und sonstige Personen, die irgendwie blosgestellt sein dürften, haben Rom verlassen."

Die Alba meldet ferner aus Rom vom 25. Nov.: "Vorgestern ist Lord Temple hier angekommen; gestern ward er vom Padre Ventura besucht. Aus seinen Aeußerungen entnahm man, daß er das Ultimatum Englands und Frankreichs in der sizilischen Frage nach Neapel überbringt. Die Artikel desselben sind nahebei die nämlichen, wie die vormals von Lord Minto vorgeschlagenen, und vom König von Neapel nicht angenommenen. Die wesentlichsten folgende: Sizilien erhält eine von Neapel getrennte Verwaltung; eine eigene Verfassung; eine einheimische Armee und Flotte. Die Krone von Sizilien bleibt mit der von Neapel vereinigt. Sollte einer von beiden Theilen das Ultimatum verweigern, so wird es zurückgenommen, und die Entscheidung dem Schwert überlassen, wobei Frankreich und England strenge Neutralität beobachten werden. Alles das ist offiziell."

* Rom, 26. November.

Die nachstehende Proklamation ist aus der Sitzung des Volkszirkels von gestern Abend hervorgegangen:

Der nationale Volkszirkel an die Römer!

Der Papst ist abgereist, nachdem er das neue Ministerium bestätigt und ihm die Aufrechthaltung der Ordnung, gleichwie den Schutz des Eigenthums aller Klassen und Stände empfohlen hat.

Das in ordnungsmäßiger Weise eingesetzte Ministerium wird in der Aufgabe, deren Lösung es unternommen hat, nicht ermüden; es hat das feste Vertrauen, daß das römische Volk, nachdem es denen, welche es in den Bürgerkrieg hineinreißen wollten, so großmüthig verziehen hat, alles zu vermeiden wissen wird, was Unordnung zur Folge haben könnte, und daß alle Civil- Militär- und legislativen Behörden ihre Anstrengungen vereinigen werden, um unsern Feinden zu beweisen, daß Rom mitten in den ernstesten Ereignissen Ruhe und Ordnung aufrechtzuhalten gewußt hat.

Es lebe Italien! Es lebe das demokratische Ministerium! Es lebe die Einigkeit!

* Turin, 29. November.

In der heutigen Kammersitzung wurden die römischen Ereignisse verhandelt. Deputirter Lanza interpellirte das Ministerium, ob es officielle Nachrichten über jene Ereignisse empfangen und ob es in diesem Falle bereits einen Entschluß über sein politisches Verhalten, gegenüber denselben, gefaßt habe. Drei Fakten seien in diesem Augenblick wahrscheinlich: die östreichische Invasion in den päbstlichen Staaten, die französische Intervention und die Invasion der Gränzen durch den König von Neapel.

Der Redner wolle keineswegs die Mittheilung des Plans verlangen, welchen man vielleicht schon entworfen habe, aber das Volk habe ein Interesse, zu wissen, ob die Regierung ein würdiges, ehrenhaftes und mit der von Piemont im italienischen Unabhängigkeitskriege ergriffenen Initiative in Einklang stehendes Verhalten beobachten werde. --

Der Minister des Innern, Pinelli, erwiederte hierauf, in Abwesenheit des Ministers der auswärtigen Angelegenheiten, das Ministerium habe die Nachrichten von der Flucht des Papstes auf einen französischen Schiffe allerdings schon erhalten. Nach welcher Richtung er geflohen sei, wisse man nicht. Die Sache sei übrigens noch zu neu und in ihren Details noch zu wenig bekannt, als daß man schon einen Entschluß habe fassen können. Sobald dies geschehen sei, werde man ihn dem Parlament mittheilen. Jedenfalls werde das Ministerium die Unabhängigkeit der Nation immer zur Richtschnur seiner Handlungen machen.

* "Times," "Standard" und andere Londoner Blätter vom Dienstag melden als ganz bestimmt, daß der Papst, nach telegraphischen Mittheilungen aus Paris vom Montag Abend, zu Malta angekommen ist. Man hätte dies Faktum an der Pariser Börse vom Montag bezweifeln wollen, aber es sei nichtsdestoweniger authentisch. Man vergl. damit unsere heutigen Pariser Artikel.

Neapel, 25. Nov.

Das Kabinet hat die Kammern bis zum 1. Februar vertagt.

-- In Genua Agitation am 1. Dezember.

Französische Republik.
12 Paris, 4. Dez.

Der Pabst kömmt nicht nach Paris, Guizot stimmt für Napoleon, die Course fallen und der Hunger steigt: das sind so die Hauptbegebenheiten in Paris. Rothschild hat erklärt, daß die Course um 5 pCt. steigen werden, nach der Wahl Cavaignac's zum Präsidenten. Der Kaiser von Rußland hat erklärt, daß der europäische Krieg vor der Thüre sei, sobald Napoleon zum Präsidenten erwählt würde: also Rothschild und Nicolaus mit ihrem Adjutanten Cavaignac auf der einen Seite; Napoleon und sein Anhang Thiers und Guizot und Bugeaud u. s. w. auf der andern Seite: und hinter diesen beiden Parteien das Proletariat, immer drohender, immer fürchterlicher, nach Rache schreiend, und mit Ungeduld auf den Augenblick harrend, wo es der Juni-Insurrektion zu ihren Rechten verhelfen kann.

Der Kandidat des Proletariats ist Ledru-Rollin oder Raspail. Wenn diese letztern in der Wahl auch nicht durchdringen, so sollen die ihnen gegebenen Stimmen nur eine Protestation sein gegen den Sieger im Juni, gegen die Partei Cavaignac's, und da ein großer Theil des Proletariats und die Bauern für Napoleon stimmen, so hat die Partei der Bewegung zu ihrer Stütze einer-

bes verloren haben. Den größeren Gewerbsleuten bleibt noch imme retwas aus der besseren Zeit übrig; ein Haus, Effecten die sich in Geld umsetzen lassen oder doch Kredit; nicht so bei den geringeren Gewerbsleuten, die mit ihrer Arbeit Alles verlieren.

Unweit Angern hörte man gestern eine starke Kanonade, und Reisende, die von dort kamen, erzählen von vielen Verwundeten und von einer rückgängigen Bewegung der k. k. Truppen.

* Wien, 3. Dez.

Die kaiserlichen Manifeste haben, wie sich denken läßt, allgemein überrascht. Der „konstitutionelle Kaiser“ ist in keinem der beiden Manifeste zu finden, dagegen prangt wieder das: „von Gottes Gnaden“ wie ehemals. Die Fonds fielen auf die Kunde der olmützer Ereignisse um 2 pCt. erholten sich aber schließlich etwas.

Kremsier, 2. Dezember.

Heute früh erscheint eiue Aufforderung des Reichstags-Präsidenten Smolka, daß sich die Deputirten zu einer außerordentlicheu Sitzung um 12 Uhr Mittags versammelu sollen, um eine wichtige Mittheilung des Ministeriums entgegen zu nehmen.

Die Mitglieder fanden sich sämmtlich ein, Alles ist in der gespanntesten Erwartung; erst um 2 Uhr erscheinen sämmtliche Minister.

Schwarzenberg liest mehrere Dokumente des Hofes ab.

1. Majoritäts-Erklärung Franz Joseph's, ältesten Sohnes des Erzherzogs Franz Karl.
2. Resignation Franz Karl's zu Gunsten seines Sohnes auf die eventuelle Thronfolge.
3. Abdikation Kaiser Ferdinand I. zu Gunsten Franz Joseph's. Franz Joseph I. als Kaiser proklamirt. (Vivat.)
4. Abschiedsmanifest des Kaiser Ferdinand an sein Volk.
5. Antrittsmanifest des Kaisers Franz Joseph I. („Wir Franz Joseph I. von Gottes Gnaden Kaiser etc.“)
6. Kaiserliches Schreiben an den Reichstag. (Anerkennung desselben ausdrücklich enthalten.)
7. Kaiserliches Handschreiben an Fürst Schwarzenberg, — Bestätigung des Ministeriums.
8. Ernennung des Bar. Kulmer zum Minister mit Sitz und Stimme ohne Portefeulle.

Sämmtliche Akte sind in Gegenwart der Glieder des Hauses, des Ministeriums, Oberst-Hofmeisters, des Fürsten Windischgrätz und Bar. Jellachich vollzogen worden.

Auf Antrag Smolka's bringt die Kammer dem konstitutionellen Kaiser Franz Joseph I. ein Hoch aus! Neumann besteigt die Tribüne, schlägt vor, eine Begrüßungs-Deputation an den neuen, und Danksagungs-Deputation an Kaiser Ferdinand. Mayer — auch Adressen an Beide. Brauer — 3 Mitglieder aus jedem Gouvernement zur Deputation. Sämmtlich angenommen. Mit Abfassung der Adressen beauftragt der Präsident die Abgeordneten Mayer, Neumann, Brauer, Smolka, Ziemialkowsky. Ohne weitere Debatte über selbe werden die Deputirten noch heute nach Ollmütz damit abgehen.

(A. Od.-Ztg.)
* Krakau, 4. Dez.

Aus Warschau wird der Jutrzenka berichtet, daß an einer Uebereinkunft des Czars und der Tscherkessen kein wahres Wort, und daß laut Nachrichten aus Tiflis durchaus keine Veränderung in den seitherigen Verhältnissen daselbst eingetreten sei. Das Ganze beschränke sich darauf, daß einige daghestanische Stämme dem Fürsten Woronzoff den Frieden angeboten haben sollen, in Folge dessen 5000 Mann Russen nach Polen aufgebrochen wären. Zöge sich Rußland aus dem Kaukasus zurück, so gäbe es damit seine seitherige Politik und einen Theil seiner asiatischen Besitzungen auf, was nicht wohl anzunehmen ist.

* Neisse, 2. Dez.

Ueber 100 Mann ungarische Husaren, aus Böhmen desertirt und von k. k. Truppen verfolgt, haben die preuß. Grenze überschritten und werden jetzt vom preuß. Militär verfolgt, das Befehl hat, sie festzuhalten und zu entwaffnen. Wie die Sachen jetzt stehen, ist an ihrer Auslieferung nicht zu zweifeln. Vielleicht gelingt es aber den Husaren, sich wieder über die östreich. Grenze nach Hotzenplatz zu werfen und von da nach Ungarn durchzuschlagen.

27 Posen, 4. Dez.

Die Truppenbewegungen jenseits der Grenze dauern immer noch fort; wie es heißt, werden zahlreiche russische Armee-Abtheilungen stets bereit sein, sofort es gewünscht wird, die Grenze zu passiren, um den „Feinden Gottes und des Königs“, wie sie sich ausdrücken, zum Besten der Welt den Garaus zu machen. Nächst den neuerlich gemeldeten Militärexcessen ist wiederum ein neuer von einer Arbeiterkompagnie der Festungs-Artillerie vorgekommen, indem der interimistische Chef derselben sie zwingen wollte, Tornister in Empfang zu nehmen (derartige Truppentheile sind bis jetzt stets vom Tornistertragen befreit gewesen.) Als die Kompagnie sich weigerte, erlaubte sich der Chef mehrere beleidigende Aeußerungen gegen dieselbe, was dann mit kräftigen Gegenbeleidigungen Seitens seiner Untergebenen erwidert wurde. Es ward die Wache gerufen, dieselbe aber mit Hurrah empfangen, so daß auch diese unverrichteter Sache abzog. Sowohl dieser Kompagniechef, wie der Kommandeur des 7. Husaren-Regiments, sind trotz der energischen Mißtrauensvota Seitens ihrer Untergebenen immer noch im Dienste.

* Cöthen, 30. Nov.

In der heutigen Landtagssitzung wurden die einer Petition des Militärs entnommenen Anträge der Kommission:

1) daß die für das Kontingent zu erlassenden Strafgesetze einer aus allen Chargen desselben von den Chargen selbst gewahlten Kommission zur Begutachtung vorgelegt werden und

2) daß eine Versetzung der Wehrmänner in die zweite Klasse wegen wiederholter Disziplinarvergehen unstatthaft sei, einstimmig angenommen.

40 Oldenburg, 4. Dez.

Es kommt heute der Bericht und das Gutachten des Finanzausschusses über die Größe der Civilliste vor und zur Abstimmung. Der Großherzog hatte außer verschiedenen Nutzungsrechten und Naturalbezügen bekanntlich 180000 Thlr. gefordert. Der Vorschlag des Ausschusses lautet:

„Die Civilliste werde vereinbart, mit dem Großherzoge für die Dauer seiner Regierung, auf die Jahressumme von 100,000 Thlr., mit dem Erbgroßherzoge, bis auf weitern, aber nicht mindernden Landtagsbeschluß, auf jährlich 15,000 Thlr.“
und sei daneben die Erklärung abzugeben:
daß der Staat eine Verbindlichkeit, an die großherzoglichen Descendenten und Seitenverwandten ferner Appanagen zu zahlen, zur Zeit nicht anerkannt habe.

Nur 5 Stimmen im ganzen Landtage waren dagegen. Jetzt nach Fassung obigen Beschlusses muß es sich bald entscheiden, ob der oldenburgische „Landesvater“ mit diesem hübschen Jahressümmchen für reines Nichtsthun zufrieden sein wird oder nicht und ob, wenn er's nicht ist, das Land so vernünftig sein wird, das entgegengesetzte Verfahren von der bekannten Sibylle in Rom einzuschlagen.

!!! Frankfurt, 5. Dezember.

Sitzung der National-Versammlung. Präsident v. Gagern.

Tagesordnung.

1. Abstimmung über den vom Abgeordneten G. Beseler, Namens des Verfassungsausschusses erstatteten Berichts über die Selbstständigkeit der kleineren deutschen Staaten, nach vorgängigem Schlußvortrag des Berichterstatters.
2. Fortsetzung der Berathung über Artikel 2 des vom Verfassungsausschusse vorgelegten Entwurfs: der Reichstag.

Vor der Tagesordnuug meldet der Präsident der Versammlung den Austritt der Abgeordneten Gutherz und Ullrich aus Brünn. (Die österreichischen Abgeordneten entfernen sich peu à peu).

Schmidt aus Löwenberg beantragt höchst dringlich:

„In Erwägung, daß die Nahrungslosigkeit in der Provinz Schlesien seit einer Reihe von Jahren einen so hohen Grad erreicht, daß ganze Kreise sogar von einer Hungerseuche aufs Grausenhafteste verheert werden konnten;
„In Erwägung, daß es nicht sowohl die preußische Staatskasse gewesen, als vielmehr die Privatwohlthätigkeit von ganz Deutschland, wodurch die Mittel geboten werden, um der Hungersnoth in Schlesien wenigstens so weit Einhalt zu thun, daß sie den Charakter einer schnelltödtenden Seuche verlor;
„In Erwägung, daß die preußische Staatsregierung durchgreifende Maßregeln zur dauernden Beseitigung derartiger Zustände nicht getroffen, also auch um so weniger Maßregeln ergreifen sollte, wodurch die Gefahr der Wiederkehr jenes Elends aufs höchste gesteigert wird; und in Erwägung, daß die gegenwärtige Ueberfüllung der Provinz mit Militärmassen eine so gefahrdrohende Maßregel ist, die noch dazu lediglich durch das Fortbestehen eines Ministeriums veranlaßt worden, gegen dessen Existenz bereits der am 14. November von der National-Versammlung gefaßte Beschluß Protest eingelegt; in Erwägung endlich, daß ein Reichskriegsministerium eine bedeutungslose Phrase wäre, wenn demselben nicht das Recht zustände, über die Dislozirung deutscher Truppen mitzubestimmen, und daß ja auch das Reichskriegsministerium von diesem Recht in andern Fällen Gebrauch gemacht, moge die National-Versammlung beschließen:
„daß das Reichskriegsministerium sofort die erforderlichen Anstalten treffe, auf daß die Provinz Schlesien durch die gegenwartigen ubermaßigen Einquartirungslasten nicht weiter ausgesogen und dadurch großerer Nahrungslosigkeit und erneuter Hungerpest preisgegeben werde.“ (Unterstützt von 32 Abgeordneten).

Der Antrag wird kaum von der Linken als dringlich erachtet.

Schmidt fragt, welchem Ausschuß man seinen Antrag ubergeben wird, um denselben zu bitten, so schnell als möglich Bericht zu erstatten. Er würde sich jedenfalls nach 8 Tagen nach dem Befinden seines Antrags erkundigen. (Gelächter und Mißbilligung rechts. Bravo links).

Der Antrag wird dem Centralgewaltsausschuß überliefert. (Wie lange werden da die Schlesier hungern mussen?)

Hierauf geht man zur Tagesordnung uber und Hr. Beseler erstattet Bericht in der Frage über die Mediatisirung; d. h. Beseler aus Greifswald, oder wie man ihn zum Gegensatz von Beseler mit dem (Beseler) Fonds nennt, Beseler ohne Fonds: Er findet in keinem der kleineren Staaten einen bestimmten Wunsch nach einer bestimmten Form von Mediatisirung. Herr M. Mohl wird von Herrn Beseler (ohne Fond) mit Bissigkeit angegriffen.

M. Mohl bittet ums Wort zu einer Widerlegung. Er (Mohl) sagt: Es ist nicht zum erstenmal, daß Beseler seine Berichterstattung dazu benutzt, um personliche Angriffe zu machen. Beseler habe ihm in Privatbesprechung seine Meinung und Quellen in dieser Frage abverlangt, und er habe in gutem Glauben diesem Wunsch entsprochen. (Also wie Herr Bassermann, benutzt Herr Beseler selbst hervorgelockte Privatmittheilungen zu offentlichen Angriffen!)

Bei der jetzt folgenden namentlichen Abstimmung wird mit Verwerfung aller Amendements nach dem Antrag des Ausschusses über die Mediatisations-Angelegenheit zur motivirten Tagesordnung (d. h. zur Inkompetenz-Erklarung) mit 253 Stimmen gegen 198 übergegangen.

Dazu wird noch ein Vermittlungsantrag von Riesser angenommen, etwa des Inhalts:

„Die Centralgewalt solle die Vereinigung kleinerer Staaten unter sich oder mit größeren Staaten unter Zuziehung der Regierungen der betreffenden Staaten dann befordern, wenn sich der deutliche Wunsch der Mediatisirung in denselben kund gibt.“

Gagern unterbricht die Tagesordnung mit einigen vor derselben vergessenen Interpellationen:

Rheinwald und drei andere Abgeordnete wegen der Verhältnisse der Centralgewalt zur Schweiz. In Erwägung der (wie man sagt) von der Centralgewalt angeordneten Maßregel des „Fruchtausfuhrverbots,“ welches den deutschen Provinzen schadet, anstatt der Schweiz zu schaden, ergeht die Frage an das Reichsministerium: beabsichtigt dasselbe, wegen der Zerwürfnisse der Centralgewalt mit der Schweiz, die Maßregel des Fruchtsausfuhrverbots in Anwendung zu bringen?

Folgen zwei Interpellationen, eine bezüglich der ungarischen Verhältnisse, die andere von Romer aus Stuttgart, worin das Reichsministerium energisch gefragt wird, ob und was es zu einem entschiedenen Verhältnisse der Centralgewalt zu Oesterreich gethan oder thun wird?

Letztere Interpellation wird von der linken Halfte der Versammlung unterstutzt.

Schmerling wird den 9. d. M. auf sämmtliche Interpellationen antworten.

Zur Tagesordnung zurückkehrend, geht man nach Verwerfung mehrerer präjudizieller Anträge zu § 2 des „Reichstags.“ Derselbe lautet:

Artikel 2. § 2.
„Das Staatenhaus wird gebildet aus den Vertretern der deutschen Staaten.“
Minoritätserachten: Statt § 2 zu setzen:
„Das Staatenhaus wird gebildet aus den Vertretern der einzelnen, theils selbstständigen, theils unter sich zu einem Gesammtstaat verbundenen deutschen Staaten.“
„Ein Reichsgesetz, welches einen integrirenden Theil der Verfassung des deutschen Volkes bildet, bestimmt diejenigen deutschen Staaten, welche selbstständige Vertretung im Staatenhause haben, so wie diejenigen, welche zu einem organischen Staatenverband sich vereinigen, und als solcher eine gemeinschaftliche Vertretung erhalten.“
(Wigard. Mittermeir. Ahrens. Gunch. Schreiner. Zell. Romer).
§ 3.
„Die Zahl der Mitglieder vertheilt sich nach folgendem Verhältniß: Preußen 40 Mitglieder, Oesterreich mit Lichtenstein 36 M., Baiern 16 M., Sachsen 10 M., Hannover 10 M., Würtemberg mit Hohenzollern-Hechingen und Siegmaringen 10 M., Baden 8 M., Kurhessen 6 M., Großherzogthum Hessen mit Hessen-Homburg 6 M., Holstein (Schleswig, siehe Reich. § 1) und Lauenburg 6 M., Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg-Strelitz 6 M, Luxemburg mit Limburg 2 M., Braunschweig 2 M., Nassau 4 M., Sachsen-Weimar, Sachsen-Coburg-Gotha, Sachsen-Meiningen-Hildburghausen, Sachsen-Altenburg, Schwarzburg-Rudolstadt, Schwarzburg-Sondershausen, Neuß ältere Linie, Reuß jüngere Linie 6 M., Oldenburg 2 M., Waldeck, Schaumburg-Lippe, Lippe-Detmold 1 M., Anhalt-Dessau, Anhalt-Bernburg, Anhalt-Köthen 1 M., Lübeck 1 M., Frankfurt 1 M., Bremen 1 M., Hamburg 1 M. Zusammen 176 Mitglieder.“
(Zu § 3). Minoritätserachten. Statt dieses Paragraphen möge es heißen:
„Jeder einzelne selbstständige deutsche Staat, so wie jeder aus mehreren kleineren deutschen Staaten bestehende Gesammtstaat sendet ohne Rücksicht auf seine Große vier Abgeordnete in das Staatenhaus.“ (Wigard Schreiner)

Ueber diese beiden Paragraphen, zu denen mehrere Verbesserungsanträge gestellt sind, die ich Ihnen für den Fall der Annahme vorbehalte, beschließt man die Diskussion zusammen. Es sind sehr viele Redner eingeschrieben. Leider beginnt die Diskussion mit dem berühmten Staatsrath von Linde aus Mainz, welcher das Talent besitzt, das Haus zu leeren und die interessanteste Diskussion von vornherein ermüdend zu machen. Er spricht etwa eine Stunde gegen die Anträge des Ausschusses. Hr. Linde hat (wie immer) selbstständige Anträge gestellt, die zu Deutschlands Unglück nie angenommen werden. (Außer etwa 100 Abgeordneten sind alle frühstücken gegangen)

Professor Phillips aus München spricht für die Anträge des Ausschusses.

Buß (aus Freiburg, ein heut neu eingetretener Ultramontaner) hält seine Antrittsrede. Er rechtfertigt die Kühnheit, gegen die ausgezeichneten Männer des Ausschusses zu sprechen, mit dem Drang seines Herzens. Gestern Nacht hat er den Entwurf zur Hand genommen. (Centrum: Zur Sache!) Im § 3 sind Preußen 4 Mitglieder mehr als Oesterreich im Staatenhaus zugestanden. (Aha!) Dieses Plus von 4 Mitgliedern stört Hrn. Buß sehr, obschon er für Preußen schwarmt, und für Westphalen gewählt ist. Buß schweift sehr ab, wird vom Präsidenten zur Sache zurückgeführt, und bittet sehr, doch ja Oesterreich die 4 Abgeordneten mehr zu gewähren, sonst würde er nicht für den Paragraphen stimmen können. (Dieses Unglück!)

Professor Waiz aus Göttingen für den Ausschuß.

Das Haus hat sich allmälig wieder gefüllt.

Professor Weißenborn aus Eisenach gegen den Ausschuß (alle Professoren werden losgelassen) und Professor Schierenberg aus Dortmund dafür.

Ich will Sie mit diesen Reden nicht belästigen. Als Schierenberg aber nach einer halben Stunde ausruft: Meine Herren, ich will auf die Sache näher eingehen, da thut sich furchtbarer Unwillen im Centrum kund: Nein! Nein! Schluß! Kurz! Oh weh! Genug, alle Interjektionen, die irgend aufzutreiben sind, lassen sich hören. Schierenberg hat im § 3 ein anderes Zahlenverhältniß aufgestellt.

Zum Schluß der Debatte, der jetzt angenommen wird, spricht Dahlmann für die Ausschußanträge. Das Minoritätserachten zu § 2 sei nach der Entscheidung über die Mediatisirung nicht mehr haltbar Durch die Annahmen in § 3 sei keiner der kleineren Staaten aus der Reihe der Lebendigen ausgestrichen, obschon wohl in kurzer Zeit die Existenz von einigen zu Ende gehen wird. Aber von hier aus dies jetzt zu dekretiren, sei nicht zulässig. Bei der Vertretung der kleineren Staaten habe der Ausschuß ein Verhältniß vor Augen gehabt. Denn alle gleich mit Vertretern bedenken, hieße eine politische Dichtung aufstellen. Den Antrag von Schierenberg nennt er extrem-konservativ und inkonsequent. Wenn Oesterreich sich vom deutschen Staat lossagte (wozu nur irgend einen Schritt zu thun, uns nicht geziemt) dann ließe sich wohl eine Vermehrung der Mitglieder des Staatenhauses, wie Schierenberg sie will, rechtfertigen. Alle andern Amendements bekämpft Dahlmann gleichfalls. Vogts Amendement sei aus der norwegischen Verfassung genommen, ein längst abgetragenes Kleid, was Vogt für uns anpassen wolle. (Links: Mißbilligung.) Zum Schluß empfiehlt er die Staaten-Scala des Ausschusses.

Wigard spricht für die Minorität des Ausschusses und bekämpft die von Dahlmann der Minorität und Vogt vorgeworfenen Bemerkungen.

Schneer (der Geschäftsordnungsmann) erhebt sich unter Gelächter und verkündet, mit der Geschäftsordnung in der Hand, feierlichst, daß er dagegen protestirt, daß am Schluß der Debatte noch ein Berichterstatter für die Minorität das Wort nimmt,

Waiz eben so.

Wigard meint, dies sei eine Ungerechtigkeit.

Präsident ordnet vor der Abstimmung alle vorliegenden Anträge und findet, daß der Antrag von Herrn Jahn unverständlich ist.

Herr Jahn erläutert sein Meisterstück unter großem Gelächter.

Bei der endlich erfolgenden Abstimmung wurde Schierenbergs Antrag mit Eklat verworfen. Die §§ 2 und 3 hierauf nach der Mehrheit des Ausschusses (wie oben) angenommen. Kein einziges von den vielen Amendements kam zur Abstimmung.

Italien.
Florenz, 29. Nov.

Aus Rom wird der „Alba“ geschrieben: „Die Stadt ist vollkommen ruhig; Jeder geht, als ob nichts vorgefallen wäre, seinen Berufsgeschäften nach; alle sehen ein, daß der Pabst nur durch die schändliche Kamarilla zu dieser tadelnswerthen Handlung verleitet worden ist, welche durch diesen Staatsstreich das gemeine Volk aufzuregen und eine furchtbare Reaktion zu bewirken hoffte. Zwischen dem Volke, der Civica und den Truppen waltet die beste Harmonie, so daß nichts zu besorgen sein dürfte. Alle Kardinäle und sonstige Personen, die irgendwie blosgestellt sein dürften, haben Rom verlassen.“

Die Alba meldet ferner aus Rom vom 25. Nov.: „Vorgestern ist Lord Temple hier angekommen; gestern ward er vom Padre Ventura besucht. Aus seinen Aeußerungen entnahm man, daß er das Ultimatum Englands und Frankreichs in der sizilischen Frage nach Neapel überbringt. Die Artikel desselben sind nahebei die nämlichen, wie die vormals von Lord Minto vorgeschlagenen, und vom König von Neapel nicht angenommenen. Die wesentlichsten folgende: Sizilien erhält eine von Neapel getrennte Verwaltung; eine eigene Verfassung; eine einheimische Armee und Flotte. Die Krone von Sizilien bleibt mit der von Neapel vereinigt. Sollte einer von beiden Theilen das Ultimatum verweigern, so wird es zurückgenommen, und die Entscheidung dem Schwert überlassen, wobei Frankreich und England strenge Neutralität beobachten werden. Alles das ist offiziell.“

* Rom, 26. November.

Die nachstehende Proklamation ist aus der Sitzung des Volkszirkels von gestern Abend hervorgegangen:

Der nationale Volkszirkel an die Römer!

Der Papst ist abgereist, nachdem er das neue Ministerium bestätigt und ihm die Aufrechthaltung der Ordnung, gleichwie den Schutz des Eigenthums aller Klassen und Stände empfohlen hat.

Das in ordnungsmäßiger Weise eingesetzte Ministerium wird in der Aufgabe, deren Lösung es unternommen hat, nicht ermüden; es hat das feste Vertrauen, daß das römische Volk, nachdem es denen, welche es in den Bürgerkrieg hineinreißen wollten, so großmüthig verziehen hat, alles zu vermeiden wissen wird, was Unordnung zur Folge haben könnte, und daß alle Civil- Militär- und legislativen Behörden ihre Anstrengungen vereinigen werden, um unsern Feinden zu beweisen, daß Rom mitten in den ernstesten Ereignissen Ruhe und Ordnung aufrechtzuhalten gewußt hat.

Es lebe Italien! Es lebe das demokratische Ministerium! Es lebe die Einigkeit!

* Turin, 29. November.

In der heutigen Kammersitzung wurden die römischen Ereignisse verhandelt. Deputirter Lanza interpellirte das Ministerium, ob es officielle Nachrichten über jene Ereignisse empfangen und ob es in diesem Falle bereits einen Entschluß über sein politisches Verhalten, gegenüber denselben, gefaßt habe. Drei Fakten seien in diesem Augenblick wahrscheinlich: die östreichische Invasion in den päbstlichen Staaten, die französische Intervention und die Invasion der Gränzen durch den König von Neapel.

Der Redner wolle keineswegs die Mittheilung des Plans verlangen, welchen man vielleicht schon entworfen habe, aber das Volk habe ein Interesse, zu wissen, ob die Regierung ein würdiges, ehrenhaftes und mit der von Piemont im italienischen Unabhängigkeitskriege ergriffenen Initiative in Einklang stehendes Verhalten beobachten werde. —

Der Minister des Innern, Pinelli, erwiederte hierauf, in Abwesenheit des Ministers der auswärtigen Angelegenheiten, das Ministerium habe die Nachrichten von der Flucht des Papstes auf einen französischen Schiffe allerdings schon erhalten. Nach welcher Richtung er geflohen sei, wisse man nicht. Die Sache sei übrigens noch zu neu und in ihren Details noch zu wenig bekannt, als daß man schon einen Entschluß habe fassen können. Sobald dies geschehen sei, werde man ihn dem Parlament mittheilen. Jedenfalls werde das Ministerium die Unabhängigkeit der Nation immer zur Richtschnur seiner Handlungen machen.

* „Times,“ „Standard“ und andere Londoner Blätter vom Dienstag melden als ganz bestimmt, daß der Papst, nach telegraphischen Mittheilungen aus Paris vom Montag Abend, zu Malta angekommen ist. Man hätte dies Faktum an der Pariser Börse vom Montag bezweifeln wollen, aber es sei nichtsdestoweniger authentisch. Man vergl. damit unsere heutigen Pariser Artikel.

Neapel, 25. Nov.

Das Kabinet hat die Kammern bis zum 1. Februar vertagt.

— In Genua Agitation am 1. Dezember.

Französische Republik.
12 Paris, 4. Dez.

Der Pabst kömmt nicht nach Paris, Guizot stimmt für Napoleon, die Course fallen und der Hunger steigt: das sind so die Hauptbegebenheiten in Paris. Rothschild hat erklärt, daß die Course um 5 pCt. steigen werden, nach der Wahl Cavaignac's zum Präsidenten. Der Kaiser von Rußland hat erklärt, daß der europäische Krieg vor der Thüre sei, sobald Napoleon zum Präsidenten erwählt würde: also Rothschild und Nicolaus mit ihrem Adjutanten Cavaignac auf der einen Seite; Napoleon und sein Anhang Thiers und Guizot und Bugeaud u. s. w. auf der andern Seite: und hinter diesen beiden Parteien das Proletariat, immer drohender, immer fürchterlicher, nach Rache schreiend, und mit Ungeduld auf den Augenblick harrend, wo es der Juni-Insurrektion zu ihren Rechten verhelfen kann.

Der Kandidat des Proletariats ist Ledru-Rollin oder Raspail. Wenn diese letztern in der Wahl auch nicht durchdringen, so sollen die ihnen gegebenen Stimmen nur eine Protestation sein gegen den Sieger im Juni, gegen die Partei Cavaignac's, und da ein großer Theil des Proletariats und die Bauern für Napoleon stimmen, so hat die Partei der Bewegung zu ihrer Stütze einer-

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          <p><pb facs="#f0002" n="0870"/>
bes verloren haben. Den größeren Gewerbsleuten bleibt noch imme retwas aus der besseren Zeit übrig; ein Haus, Effecten die sich in Geld umsetzen lassen oder doch Kredit; nicht so bei den geringeren Gewerbsleuten, die mit ihrer Arbeit Alles verlieren.</p>
          <p>Unweit Angern hörte man gestern eine starke Kanonade, und Reisende, die von dort kamen, erzählen von vielen Verwundeten und von einer rückgängigen Bewegung der k. k. Truppen.</p>
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          <head><bibl><author>*</author></bibl> Wien, 3. Dez.</head>
          <p>Die kaiserlichen Manifeste haben, wie sich denken läßt, allgemein überrascht. Der &#x201E;konstitutionelle Kaiser&#x201C; ist in keinem der beiden Manifeste zu finden, dagegen prangt wieder das: &#x201E;von Gottes Gnaden&#x201C; wie ehemals. Die Fonds fielen auf die Kunde der olmützer Ereignisse um 2 pCt. erholten sich aber schließlich etwas.</p>
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          <head>Kremsier, 2. Dezember.</head>
          <p>Heute früh erscheint eiue Aufforderung des Reichstags-Präsidenten Smolka, daß sich die Deputirten zu einer außerordentlicheu Sitzung um 12 Uhr Mittags versammelu sollen, um eine wichtige Mittheilung des Ministeriums entgegen zu nehmen.</p>
          <p>Die Mitglieder fanden sich sämmtlich ein, Alles ist in der gespanntesten Erwartung; erst um 2 Uhr erscheinen sämmtliche Minister.</p>
          <p>Schwarzenberg liest mehrere Dokumente des Hofes ab.</p>
          <p rendition="#et">1. Majoritäts-Erklärung Franz Joseph's, ältesten Sohnes des Erzherzogs Franz Karl.<lb/>
2. Resignation Franz Karl's zu Gunsten seines Sohnes auf die eventuelle Thronfolge.<lb/>
3. Abdikation Kaiser Ferdinand I. zu Gunsten Franz Joseph's. Franz Joseph I. als Kaiser proklamirt. (Vivat.)<lb/>
4. Abschiedsmanifest des Kaiser Ferdinand an sein Volk.<lb/>
5. Antrittsmanifest des Kaisers Franz Joseph I. (&#x201E;Wir Franz Joseph I. von Gottes Gnaden Kaiser etc.&#x201C;)<lb/>
6. Kaiserliches Schreiben an den Reichstag. (Anerkennung desselben ausdrücklich enthalten.)<lb/>
7. Kaiserliches Handschreiben an Fürst Schwarzenberg, &#x2014; Bestätigung des Ministeriums.<lb/>
8. Ernennung des Bar. Kulmer zum Minister mit Sitz und Stimme ohne Portefeulle.</p>
          <p>Sämmtliche Akte sind in Gegenwart der Glieder des Hauses, des Ministeriums, Oberst-Hofmeisters, des Fürsten Windischgrätz und Bar. Jellachich vollzogen worden.</p>
          <p>Auf Antrag Smolka's bringt die Kammer dem konstitutionellen Kaiser Franz Joseph I. ein Hoch aus! Neumann besteigt die Tribüne, schlägt vor, eine Begrüßungs-Deputation an den neuen, und Danksagungs-Deputation an Kaiser Ferdinand. Mayer &#x2014; auch Adressen an Beide. Brauer &#x2014; 3 Mitglieder aus jedem Gouvernement zur Deputation. Sämmtlich angenommen. Mit Abfassung der Adressen beauftragt der Präsident die Abgeordneten Mayer, Neumann, Brauer, Smolka, Ziemialkowsky. Ohne weitere Debatte über selbe werden die Deputirten noch heute nach Ollmütz damit abgehen.</p>
          <bibl>(A. Od.-Ztg.)</bibl>
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          <head><bibl><author>*</author></bibl> Krakau, 4. Dez.</head>
          <p>Aus Warschau wird der Jutrzenka berichtet, daß an einer Uebereinkunft des Czars und der Tscherkessen kein wahres Wort, und daß laut Nachrichten aus Tiflis durchaus keine Veränderung in den seitherigen Verhältnissen daselbst eingetreten sei. Das Ganze beschränke sich darauf, daß einige daghestanische Stämme dem Fürsten Woronzoff den Frieden angeboten haben sollen, in Folge dessen 5000 Mann Russen nach Polen aufgebrochen wären. Zöge sich Rußland aus dem Kaukasus zurück, so gäbe es damit seine seitherige Politik und einen Theil seiner asiatischen Besitzungen auf, was nicht wohl anzunehmen ist.</p>
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          <head><bibl><author>*</author></bibl> Neisse, 2. Dez.</head>
          <p>Ueber 100 Mann ungarische Husaren, aus Böhmen desertirt und von k. k. Truppen verfolgt, haben die preuß. Grenze überschritten und werden jetzt vom preuß. Militär verfolgt, das Befehl hat, sie festzuhalten und zu entwaffnen. Wie die Sachen jetzt stehen, ist an ihrer Auslieferung nicht zu zweifeln. Vielleicht gelingt es aber den Husaren, sich wieder über die östreich. Grenze nach Hotzenplatz zu werfen und von da nach Ungarn durchzuschlagen.</p>
        </div>
        <div xml:id="ar163_014" type="jArticle">
          <head><bibl><author>27</author></bibl> Posen, 4. Dez.</head>
          <p>Die Truppenbewegungen jenseits der Grenze dauern immer noch fort; wie es heißt, werden zahlreiche russische Armee-Abtheilungen stets bereit sein, sofort es gewünscht wird, die Grenze zu passiren, um den &#x201E;Feinden Gottes und des Königs&#x201C;, wie sie sich ausdrücken, zum Besten der Welt den Garaus zu machen. Nächst den neuerlich gemeldeten Militärexcessen ist wiederum ein neuer von einer Arbeiterkompagnie der Festungs-Artillerie vorgekommen, indem der interimistische Chef derselben sie zwingen wollte, Tornister in Empfang zu nehmen (derartige Truppentheile sind bis jetzt stets vom Tornistertragen befreit gewesen.) Als die Kompagnie sich weigerte, erlaubte sich der Chef mehrere beleidigende Aeußerungen gegen dieselbe, was dann mit kräftigen Gegenbeleidigungen Seitens seiner Untergebenen erwidert wurde. Es ward die Wache gerufen, dieselbe aber mit Hurrah empfangen, so daß auch diese unverrichteter Sache abzog. Sowohl dieser Kompagniechef, wie der Kommandeur des 7. Husaren-Regiments, sind trotz der energischen Mißtrauensvota Seitens ihrer Untergebenen immer noch im Dienste.</p>
        </div>
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          <head><bibl><author>*</author></bibl> Cöthen, 30. Nov.</head>
          <p>In der heutigen Landtagssitzung wurden die einer Petition des Militärs entnommenen Anträge der Kommission:</p>
          <p>1) daß die für das Kontingent zu erlassenden Strafgesetze einer aus allen Chargen desselben von den Chargen selbst gewahlten Kommission zur Begutachtung vorgelegt werden und</p>
          <p>2) daß eine Versetzung der Wehrmänner in die zweite Klasse wegen wiederholter Disziplinarvergehen unstatthaft sei, einstimmig angenommen.</p>
        </div>
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          <head><bibl><author>40</author></bibl> Oldenburg, 4. Dez.</head>
          <p>Es kommt heute der Bericht und das Gutachten des Finanzausschusses über die Größe der Civilliste vor und zur Abstimmung. Der Großherzog hatte außer verschiedenen Nutzungsrechten und Naturalbezügen bekanntlich 180000 Thlr. gefordert. Der Vorschlag des Ausschusses lautet:</p>
          <p rendition="#et">&#x201E;Die Civilliste werde vereinbart, mit dem Großherzoge für die Dauer seiner Regierung, auf die Jahressumme von 100,000 Thlr., mit dem Erbgroßherzoge, bis auf weitern, aber nicht mindernden Landtagsbeschluß, auf jährlich 15,000 Thlr.&#x201C;<lb/>
und sei daneben die Erklärung abzugeben:<lb/>
daß der Staat eine Verbindlichkeit, an die großherzoglichen Descendenten und Seitenverwandten ferner Appanagen zu zahlen, zur Zeit <hi rendition="#g">nicht</hi> anerkannt habe.</p>
          <p>Nur 5 Stimmen im ganzen Landtage waren dagegen. Jetzt nach Fassung obigen Beschlusses muß es sich bald entscheiden, ob der oldenburgische &#x201E;Landesvater&#x201C; mit diesem hübschen Jahressümmchen für reines Nichtsthun zufrieden sein wird oder nicht und ob, wenn er's nicht ist, das Land so vernünftig sein wird, das entgegengesetzte Verfahren von der bekannten Sibylle in Rom einzuschlagen.</p>
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          <head><bibl><author>!!!</author></bibl> Frankfurt, 5. Dezember.</head>
          <p>Sitzung der National-Versammlung. Präsident v. Gagern.</p>
          <p>Tagesordnung.</p>
          <p rendition="#et">1. Abstimmung über den vom Abgeordneten G. Beseler, Namens des Verfassungsausschusses erstatteten Berichts über die Selbstständigkeit der kleineren deutschen Staaten, nach vorgängigem Schlußvortrag des Berichterstatters.<lb/>
2. Fortsetzung der Berathung über Artikel 2 des vom Verfassungsausschusse vorgelegten Entwurfs: der Reichstag.</p>
          <p>Vor der Tagesordnuug meldet der Präsident der Versammlung den Austritt der Abgeordneten Gutherz und Ullrich aus Brünn. (Die österreichischen Abgeordneten entfernen sich peu à peu).</p>
          <p><hi rendition="#g">Schmidt</hi> aus Löwenberg beantragt höchst dringlich:</p>
          <p rendition="#et">&#x201E;In Erwägung, daß die Nahrungslosigkeit in der Provinz Schlesien seit einer Reihe von Jahren einen so hohen Grad erreicht, daß ganze Kreise sogar von einer Hungerseuche aufs Grausenhafteste verheert werden konnten;<lb/>
&#x201E;In Erwägung, daß es nicht sowohl die preußische Staatskasse gewesen, als vielmehr die Privatwohlthätigkeit von ganz Deutschland, wodurch die Mittel geboten werden, um der Hungersnoth in Schlesien wenigstens so weit Einhalt zu thun, daß sie den Charakter einer schnelltödtenden Seuche verlor;<lb/>
&#x201E;In Erwägung, daß die preußische Staatsregierung durchgreifende Maßregeln zur dauernden Beseitigung derartiger Zustände nicht getroffen, also auch um so weniger Maßregeln ergreifen sollte, wodurch die Gefahr der Wiederkehr jenes Elends aufs höchste gesteigert wird; und in Erwägung, daß die gegenwärtige Ueberfüllung der Provinz mit Militärmassen eine so gefahrdrohende Maßregel ist, die noch dazu lediglich durch das Fortbestehen eines Ministeriums veranlaßt worden, gegen dessen Existenz bereits der am 14. November von der National-Versammlung gefaßte Beschluß Protest eingelegt; in Erwägung endlich, daß ein Reichskriegsministerium eine bedeutungslose Phrase wäre, wenn demselben nicht das Recht zustände, über die Dislozirung deutscher Truppen mitzubestimmen, und daß ja auch das Reichskriegsministerium von diesem Recht in andern Fällen Gebrauch gemacht, moge die National-Versammlung beschließen:<lb/>
&#x201E;daß das Reichskriegsministerium sofort die erforderlichen Anstalten treffe, auf daß die Provinz Schlesien durch die gegenwartigen ubermaßigen Einquartirungslasten nicht weiter ausgesogen und dadurch großerer Nahrungslosigkeit und erneuter Hungerpest preisgegeben werde.&#x201C; (Unterstützt von 32 Abgeordneten).</p>
          <p>Der Antrag wird kaum von der Linken als dringlich erachtet.</p>
          <p><hi rendition="#g">Schmidt</hi> fragt, welchem Ausschuß man seinen Antrag ubergeben wird, um denselben zu bitten, so schnell als möglich Bericht zu erstatten. Er würde sich jedenfalls nach 8 Tagen nach dem Befinden seines Antrags erkundigen. (Gelächter und Mißbilligung rechts. Bravo links).</p>
          <p>Der Antrag wird dem Centralgewaltsausschuß überliefert. (Wie lange werden da die Schlesier hungern mussen?)</p>
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          <p>M. <hi rendition="#g">Mohl</hi> bittet ums Wort zu einer Widerlegung. Er (Mohl) sagt: Es ist nicht zum erstenmal, daß Beseler seine Berichterstattung dazu benutzt, um personliche Angriffe zu machen. Beseler habe ihm in Privatbesprechung seine Meinung und Quellen in dieser Frage abverlangt, und er habe in gutem Glauben diesem Wunsch entsprochen. (Also wie Herr Bassermann, benutzt Herr Beseler selbst hervorgelockte Privatmittheilungen zu offentlichen Angriffen!)</p>
          <p>Bei der jetzt folgenden namentlichen Abstimmung wird mit Verwerfung aller Amendements nach dem Antrag des Ausschusses über die Mediatisations-Angelegenheit zur motivirten Tagesordnung (d. h. zur Inkompetenz-Erklarung) mit 253 Stimmen gegen 198 übergegangen.</p>
          <p>Dazu wird noch ein Vermittlungsantrag von Riesser angenommen, etwa des Inhalts:</p>
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          <p><hi rendition="#g">Gagern</hi> unterbricht die Tagesordnung mit einigen vor derselben vergessenen Interpellationen:</p>
          <p>Rheinwald und drei andere Abgeordnete wegen der Verhältnisse der Centralgewalt zur Schweiz. In Erwägung der (wie man sagt) von der Centralgewalt angeordneten Maßregel des &#x201E;Fruchtausfuhrverbots,&#x201C; welches den deutschen Provinzen schadet, anstatt der Schweiz zu schaden, ergeht die Frage an das Reichsministerium: beabsichtigt dasselbe, wegen der Zerwürfnisse der Centralgewalt mit der Schweiz, die Maßregel des Fruchtsausfuhrverbots in Anwendung zu bringen?</p>
          <p>Folgen zwei Interpellationen, eine bezüglich der ungarischen Verhältnisse, die andere von Romer aus Stuttgart, worin das Reichsministerium energisch gefragt wird, ob und was es zu einem entschiedenen Verhältnisse der Centralgewalt zu Oesterreich gethan oder thun wird?</p>
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          <p>Schmerling wird den 9. d. M. auf sämmtliche Interpellationen antworten.</p>
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&#x201E;Die Zahl der Mitglieder vertheilt sich nach folgendem Verhältniß: Preußen 40 Mitglieder, Oesterreich mit Lichtenstein 36 M., Baiern 16 M., Sachsen 10 M., Hannover 10 M., Würtemberg mit Hohenzollern-Hechingen und Siegmaringen 10 M., Baden 8 M., Kurhessen 6 M., Großherzogthum Hessen mit Hessen-Homburg 6 M., Holstein (Schleswig, siehe Reich. § 1) und Lauenburg 6 M., Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg-Strelitz 6 M, Luxemburg mit Limburg 2 M., Braunschweig 2 M., Nassau 4 M., Sachsen-Weimar, Sachsen-Coburg-Gotha, Sachsen-Meiningen-Hildburghausen, Sachsen-Altenburg, Schwarzburg-Rudolstadt, Schwarzburg-Sondershausen, Neuß ältere Linie, Reuß jüngere Linie 6 M., Oldenburg 2 M., Waldeck, Schaumburg-Lippe, Lippe-Detmold 1 M., Anhalt-Dessau, Anhalt-Bernburg, Anhalt-Köthen 1 M., Lübeck 1 M., Frankfurt 1 M., Bremen 1 M., Hamburg 1 M. Zusammen 176 Mitglieder.&#x201C;<lb/>
(Zu § 3). Minoritätserachten. Statt dieses Paragraphen möge es heißen:<lb/>
&#x201E;Jeder einzelne selbstständige deutsche Staat, so wie jeder aus mehreren kleineren deutschen Staaten bestehende Gesammtstaat sendet ohne Rücksicht auf seine Große vier Abgeordnete in das Staatenhaus.&#x201C; (Wigard Schreiner)</p>
          <p>Ueber diese beiden Paragraphen, zu denen mehrere Verbesserungsanträge gestellt sind, die ich Ihnen für den Fall der Annahme vorbehalte, beschließt man die Diskussion zusammen. Es sind sehr viele Redner eingeschrieben. Leider beginnt die Diskussion mit dem berühmten Staatsrath von Linde aus Mainz, welcher das Talent besitzt, das Haus zu leeren und die interessanteste Diskussion von vornherein ermüdend zu machen. Er spricht etwa eine Stunde gegen die Anträge des Ausschusses. Hr. Linde hat (wie immer) selbstständige Anträge gestellt, die zu Deutschlands Unglück nie angenommen werden. (Außer etwa 100 Abgeordneten sind alle frühstücken gegangen)</p>
          <p>Professor <hi rendition="#g">Phillips</hi> aus München spricht für die Anträge des Ausschusses.</p>
          <p><hi rendition="#g">Buß</hi> (aus Freiburg, ein heut neu eingetretener Ultramontaner) hält seine Antrittsrede. Er rechtfertigt die Kühnheit, gegen die ausgezeichneten Männer des Ausschusses zu sprechen, mit dem Drang seines Herzens. Gestern Nacht hat er den Entwurf zur Hand genommen. (Centrum: Zur Sache!) Im § 3 sind Preußen 4 Mitglieder mehr als Oesterreich im Staatenhaus zugestanden. (Aha!) Dieses Plus von 4 Mitgliedern stört Hrn. Buß sehr, obschon er für Preußen schwarmt, und für Westphalen gewählt ist. Buß schweift sehr ab, wird vom Präsidenten zur Sache zurückgeführt, und bittet sehr, doch ja Oesterreich die 4 Abgeordneten mehr zu gewähren, sonst würde er nicht für den Paragraphen stimmen können. (Dieses Unglück!)</p>
          <p>Professor <hi rendition="#g">Waiz</hi> aus Göttingen für den Ausschuß.</p>
          <p>Das Haus hat sich allmälig wieder gefüllt.</p>
          <p>Professor <hi rendition="#g">Weißenborn</hi> aus Eisenach gegen den Ausschuß (alle Professoren werden losgelassen) und Professor <hi rendition="#g">Schierenberg</hi> aus Dortmund dafür.</p>
          <p>Ich will Sie mit diesen Reden nicht belästigen. Als Schierenberg aber nach einer halben Stunde ausruft: Meine Herren, ich will auf die Sache näher eingehen, da thut sich furchtbarer Unwillen im Centrum kund: Nein! Nein! Schluß! Kurz! Oh weh! Genug, alle Interjektionen, die irgend aufzutreiben sind, lassen sich hören. Schierenberg hat im § 3 ein anderes Zahlenverhältniß aufgestellt.</p>
          <p>Zum Schluß der Debatte, der jetzt angenommen wird, spricht Dahlmann für die Ausschußanträge. Das Minoritätserachten zu § 2 sei nach der Entscheidung über die Mediatisirung nicht mehr haltbar Durch die Annahmen in § 3 sei keiner der kleineren Staaten aus der Reihe der Lebendigen ausgestrichen, obschon wohl in kurzer Zeit die Existenz von einigen zu Ende gehen wird. Aber von hier aus dies jetzt zu dekretiren, sei nicht zulässig. Bei der Vertretung der kleineren Staaten habe der Ausschuß ein Verhältniß vor Augen gehabt. Denn alle gleich mit Vertretern bedenken, hieße eine politische Dichtung aufstellen. Den Antrag von Schierenberg nennt er extrem-konservativ und inkonsequent. Wenn Oesterreich sich vom deutschen Staat lossagte (wozu nur irgend einen Schritt zu thun, uns nicht geziemt) dann ließe sich wohl eine Vermehrung der Mitglieder des Staatenhauses, wie Schierenberg sie will, rechtfertigen. Alle andern Amendements bekämpft Dahlmann gleichfalls. Vogts Amendement sei aus der norwegischen Verfassung genommen, ein längst abgetragenes Kleid, was Vogt für uns anpassen wolle. (Links: Mißbilligung.) Zum Schluß empfiehlt er die Staaten-Scala des Ausschusses.</p>
          <p><hi rendition="#g">Wigard</hi> spricht für die Minorität des Ausschusses und bekämpft die von Dahlmann der Minorität und Vogt vorgeworfenen Bemerkungen.</p>
          <p><hi rendition="#g">Schneer</hi> (der Geschäftsordnungsmann) erhebt sich unter Gelächter und verkündet, mit der Geschäftsordnung in der Hand, feierlichst, daß er dagegen protestirt, daß am Schluß der Debatte noch ein Berichterstatter für die Minorität das Wort nimmt,</p>
          <p><hi rendition="#g">Waiz</hi> eben so.</p>
          <p><hi rendition="#g">Wigard</hi> meint, dies sei eine Ungerechtigkeit.</p>
          <p><hi rendition="#g">Präsident</hi> ordnet vor der Abstimmung alle vorliegenden Anträge und findet, daß der Antrag von Herrn Jahn unverständlich ist.</p>
          <p>Herr <hi rendition="#g">Jahn</hi> erläutert sein Meisterstück unter großem Gelächter.</p>
          <p>Bei der endlich erfolgenden Abstimmung wurde Schierenbergs Antrag mit Eklat verworfen. Die §§ 2 und 3 hierauf nach der Mehrheit des Ausschusses (wie oben) angenommen. Kein einziges von den vielen Amendements kam zur Abstimmung.</p>
        </div>
      </div>
      <div n="1">
        <head>Italien.</head>
        <div xml:id="ar163_018" type="jArticle">
          <head>Florenz, 29. Nov.</head>
          <p>Aus Rom wird der &#x201E;Alba&#x201C; geschrieben: &#x201E;Die Stadt ist vollkommen ruhig; Jeder geht, als ob nichts vorgefallen wäre, seinen Berufsgeschäften nach; alle sehen ein, daß der Pabst nur durch die schändliche Kamarilla zu dieser tadelnswerthen Handlung verleitet worden ist, welche durch diesen Staatsstreich das gemeine Volk aufzuregen und eine furchtbare Reaktion zu bewirken hoffte. Zwischen dem Volke, der Civica und den Truppen waltet die beste Harmonie, so daß nichts zu besorgen sein dürfte. Alle Kardinäle und sonstige Personen, die irgendwie blosgestellt sein dürften, haben Rom verlassen.&#x201C;</p>
          <p>Die Alba meldet ferner aus Rom vom 25. Nov.: &#x201E;Vorgestern ist Lord Temple hier angekommen; gestern ward er vom Padre Ventura besucht. Aus seinen Aeußerungen entnahm man, daß er das Ultimatum Englands und Frankreichs in der sizilischen Frage nach Neapel überbringt. Die Artikel desselben sind nahebei die nämlichen, wie die vormals von Lord Minto vorgeschlagenen, und vom König von Neapel nicht angenommenen. Die wesentlichsten folgende: Sizilien erhält eine von Neapel getrennte Verwaltung; eine eigene Verfassung; eine einheimische Armee und Flotte. Die Krone von Sizilien bleibt mit der von Neapel vereinigt. Sollte einer von beiden Theilen das Ultimatum verweigern, so wird es zurückgenommen, und die Entscheidung dem Schwert überlassen, wobei Frankreich und England strenge Neutralität beobachten werden. Alles das ist offiziell.&#x201C;</p>
        </div>
        <div xml:id="ar163_019" type="jArticle">
          <head><bibl><author>*</author></bibl> Rom, 26. November.</head>
          <p>Die nachstehende Proklamation ist aus der Sitzung des Volkszirkels von gestern Abend hervorgegangen:</p>
          <p>Der nationale Volkszirkel an die Römer!</p>
          <p>Der Papst ist abgereist, nachdem er das neue Ministerium bestätigt und ihm die Aufrechthaltung der Ordnung, gleichwie den Schutz des Eigenthums aller Klassen und Stände empfohlen hat.</p>
          <p>Das in ordnungsmäßiger Weise eingesetzte Ministerium wird in der Aufgabe, deren Lösung es unternommen hat, nicht ermüden; es hat das feste Vertrauen, daß das römische Volk, nachdem es denen, welche es in den Bürgerkrieg hineinreißen wollten, so großmüthig verziehen hat, alles zu vermeiden wissen wird, was Unordnung zur Folge haben könnte, und daß alle Civil- Militär- und legislativen Behörden ihre Anstrengungen vereinigen werden, um unsern Feinden zu beweisen, daß Rom mitten in den ernstesten Ereignissen Ruhe und Ordnung aufrechtzuhalten gewußt hat.</p>
          <p>Es lebe Italien! Es lebe das demokratische Ministerium! Es lebe die Einigkeit!</p>
        </div>
        <div xml:id="ar163_020" type="jArticle">
          <head><bibl><author>*</author></bibl> Turin, 29. November.</head>
          <p>In der heutigen Kammersitzung wurden die römischen Ereignisse verhandelt. Deputirter Lanza interpellirte das Ministerium, ob es officielle Nachrichten über jene Ereignisse empfangen und ob es in diesem Falle bereits einen Entschluß über sein politisches Verhalten, gegenüber denselben, gefaßt habe. Drei Fakten seien in diesem Augenblick wahrscheinlich: die östreichische Invasion in den päbstlichen Staaten, die französische Intervention und die Invasion der Gränzen durch den König von Neapel.</p>
          <p>Der Redner wolle keineswegs die Mittheilung des Plans verlangen, welchen man vielleicht schon entworfen habe, aber das Volk habe ein Interesse, zu wissen, ob die Regierung ein würdiges, ehrenhaftes und mit der von Piemont im italienischen Unabhängigkeitskriege ergriffenen Initiative in Einklang stehendes Verhalten beobachten werde. &#x2014;</p>
          <p>Der Minister des Innern, Pinelli, erwiederte hierauf, in Abwesenheit des Ministers der auswärtigen Angelegenheiten, das Ministerium habe die Nachrichten von der Flucht des Papstes auf einen französischen Schiffe allerdings schon erhalten. Nach welcher Richtung er geflohen sei, wisse man nicht. Die Sache sei übrigens noch zu neu und in ihren Details noch zu wenig bekannt, als daß man schon einen Entschluß habe fassen können. Sobald dies geschehen sei, werde man ihn dem Parlament mittheilen. Jedenfalls werde das Ministerium die Unabhängigkeit der Nation immer zur Richtschnur seiner Handlungen machen.</p>
          <p>* &#x201E;Times,&#x201C; &#x201E;Standard&#x201C; und andere Londoner Blätter vom Dienstag melden als ganz bestimmt, daß der Papst, nach telegraphischen Mittheilungen aus Paris vom Montag Abend, zu Malta angekommen ist. Man hätte dies Faktum an der Pariser Börse vom Montag bezweifeln wollen, aber es sei nichtsdestoweniger authentisch. Man vergl. damit unsere heutigen Pariser Artikel.</p>
        </div>
        <div xml:id="ar163_021" type="jArticle">
          <head>Neapel, 25. Nov.</head>
          <p>Das Kabinet hat die Kammern bis zum 1. Februar vertagt.</p>
          <p>&#x2014; In Genua Agitation am 1. Dezember.</p>
        </div>
      </div>
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        <head>Französische Republik.</head>
        <div xml:id="ar163_022" type="jArticle">
          <head><bibl><author>12</author></bibl> Paris, 4. Dez.</head>
          <p>Der Pabst kömmt nicht nach Paris, Guizot stimmt für Napoleon, die Course fallen und der Hunger steigt: das sind so die Hauptbegebenheiten in Paris. Rothschild hat erklärt, daß die Course um 5 pCt. steigen werden, nach der Wahl Cavaignac's zum Präsidenten. Der Kaiser von Rußland hat erklärt, daß der europäische Krieg vor der Thüre sei, sobald Napoleon zum Präsidenten erwählt würde: also Rothschild und Nicolaus mit ihrem Adjutanten Cavaignac auf der einen Seite; Napoleon und sein Anhang Thiers und Guizot und Bugeaud u. s. w. auf der andern Seite: und hinter diesen beiden Parteien das Proletariat, immer drohender, immer fürchterlicher, nach Rache schreiend, und mit Ungeduld auf den Augenblick harrend, wo es der Juni-Insurrektion zu ihren Rechten verhelfen kann.</p>
          <p>Der Kandidat des Proletariats ist Ledru-Rollin oder Raspail. Wenn diese letztern in der Wahl auch nicht durchdringen, so sollen die ihnen gegebenen Stimmen nur eine Protestation sein gegen den Sieger im Juni, gegen die Partei Cavaignac's, und da ein großer Theil des Proletariats und die Bauern für Napoleon stimmen, so hat die Partei der Bewegung zu ihrer Stütze einer-
</p>
        </div>
      </div>
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</TEI>
[0870/0002] bes verloren haben. Den größeren Gewerbsleuten bleibt noch imme retwas aus der besseren Zeit übrig; ein Haus, Effecten die sich in Geld umsetzen lassen oder doch Kredit; nicht so bei den geringeren Gewerbsleuten, die mit ihrer Arbeit Alles verlieren. Unweit Angern hörte man gestern eine starke Kanonade, und Reisende, die von dort kamen, erzählen von vielen Verwundeten und von einer rückgängigen Bewegung der k. k. Truppen. * Wien, 3. Dez. Die kaiserlichen Manifeste haben, wie sich denken läßt, allgemein überrascht. Der „konstitutionelle Kaiser“ ist in keinem der beiden Manifeste zu finden, dagegen prangt wieder das: „von Gottes Gnaden“ wie ehemals. Die Fonds fielen auf die Kunde der olmützer Ereignisse um 2 pCt. erholten sich aber schließlich etwas. Kremsier, 2. Dezember. Heute früh erscheint eiue Aufforderung des Reichstags-Präsidenten Smolka, daß sich die Deputirten zu einer außerordentlicheu Sitzung um 12 Uhr Mittags versammelu sollen, um eine wichtige Mittheilung des Ministeriums entgegen zu nehmen. Die Mitglieder fanden sich sämmtlich ein, Alles ist in der gespanntesten Erwartung; erst um 2 Uhr erscheinen sämmtliche Minister. Schwarzenberg liest mehrere Dokumente des Hofes ab. 1. Majoritäts-Erklärung Franz Joseph's, ältesten Sohnes des Erzherzogs Franz Karl. 2. Resignation Franz Karl's zu Gunsten seines Sohnes auf die eventuelle Thronfolge. 3. Abdikation Kaiser Ferdinand I. zu Gunsten Franz Joseph's. Franz Joseph I. als Kaiser proklamirt. (Vivat.) 4. Abschiedsmanifest des Kaiser Ferdinand an sein Volk. 5. Antrittsmanifest des Kaisers Franz Joseph I. („Wir Franz Joseph I. von Gottes Gnaden Kaiser etc.“) 6. Kaiserliches Schreiben an den Reichstag. (Anerkennung desselben ausdrücklich enthalten.) 7. Kaiserliches Handschreiben an Fürst Schwarzenberg, — Bestätigung des Ministeriums. 8. Ernennung des Bar. Kulmer zum Minister mit Sitz und Stimme ohne Portefeulle. Sämmtliche Akte sind in Gegenwart der Glieder des Hauses, des Ministeriums, Oberst-Hofmeisters, des Fürsten Windischgrätz und Bar. Jellachich vollzogen worden. Auf Antrag Smolka's bringt die Kammer dem konstitutionellen Kaiser Franz Joseph I. ein Hoch aus! Neumann besteigt die Tribüne, schlägt vor, eine Begrüßungs-Deputation an den neuen, und Danksagungs-Deputation an Kaiser Ferdinand. Mayer — auch Adressen an Beide. Brauer — 3 Mitglieder aus jedem Gouvernement zur Deputation. Sämmtlich angenommen. Mit Abfassung der Adressen beauftragt der Präsident die Abgeordneten Mayer, Neumann, Brauer, Smolka, Ziemialkowsky. Ohne weitere Debatte über selbe werden die Deputirten noch heute nach Ollmütz damit abgehen. (A. Od.-Ztg.) * Krakau, 4. Dez. Aus Warschau wird der Jutrzenka berichtet, daß an einer Uebereinkunft des Czars und der Tscherkessen kein wahres Wort, und daß laut Nachrichten aus Tiflis durchaus keine Veränderung in den seitherigen Verhältnissen daselbst eingetreten sei. Das Ganze beschränke sich darauf, daß einige daghestanische Stämme dem Fürsten Woronzoff den Frieden angeboten haben sollen, in Folge dessen 5000 Mann Russen nach Polen aufgebrochen wären. Zöge sich Rußland aus dem Kaukasus zurück, so gäbe es damit seine seitherige Politik und einen Theil seiner asiatischen Besitzungen auf, was nicht wohl anzunehmen ist. * Neisse, 2. Dez. Ueber 100 Mann ungarische Husaren, aus Böhmen desertirt und von k. k. Truppen verfolgt, haben die preuß. Grenze überschritten und werden jetzt vom preuß. Militär verfolgt, das Befehl hat, sie festzuhalten und zu entwaffnen. Wie die Sachen jetzt stehen, ist an ihrer Auslieferung nicht zu zweifeln. Vielleicht gelingt es aber den Husaren, sich wieder über die östreich. Grenze nach Hotzenplatz zu werfen und von da nach Ungarn durchzuschlagen. 27 Posen, 4. Dez. Die Truppenbewegungen jenseits der Grenze dauern immer noch fort; wie es heißt, werden zahlreiche russische Armee-Abtheilungen stets bereit sein, sofort es gewünscht wird, die Grenze zu passiren, um den „Feinden Gottes und des Königs“, wie sie sich ausdrücken, zum Besten der Welt den Garaus zu machen. Nächst den neuerlich gemeldeten Militärexcessen ist wiederum ein neuer von einer Arbeiterkompagnie der Festungs-Artillerie vorgekommen, indem der interimistische Chef derselben sie zwingen wollte, Tornister in Empfang zu nehmen (derartige Truppentheile sind bis jetzt stets vom Tornistertragen befreit gewesen.) Als die Kompagnie sich weigerte, erlaubte sich der Chef mehrere beleidigende Aeußerungen gegen dieselbe, was dann mit kräftigen Gegenbeleidigungen Seitens seiner Untergebenen erwidert wurde. Es ward die Wache gerufen, dieselbe aber mit Hurrah empfangen, so daß auch diese unverrichteter Sache abzog. Sowohl dieser Kompagniechef, wie der Kommandeur des 7. Husaren-Regiments, sind trotz der energischen Mißtrauensvota Seitens ihrer Untergebenen immer noch im Dienste. * Cöthen, 30. Nov. In der heutigen Landtagssitzung wurden die einer Petition des Militärs entnommenen Anträge der Kommission: 1) daß die für das Kontingent zu erlassenden Strafgesetze einer aus allen Chargen desselben von den Chargen selbst gewahlten Kommission zur Begutachtung vorgelegt werden und 2) daß eine Versetzung der Wehrmänner in die zweite Klasse wegen wiederholter Disziplinarvergehen unstatthaft sei, einstimmig angenommen. 40 Oldenburg, 4. Dez. Es kommt heute der Bericht und das Gutachten des Finanzausschusses über die Größe der Civilliste vor und zur Abstimmung. Der Großherzog hatte außer verschiedenen Nutzungsrechten und Naturalbezügen bekanntlich 180000 Thlr. gefordert. Der Vorschlag des Ausschusses lautet: „Die Civilliste werde vereinbart, mit dem Großherzoge für die Dauer seiner Regierung, auf die Jahressumme von 100,000 Thlr., mit dem Erbgroßherzoge, bis auf weitern, aber nicht mindernden Landtagsbeschluß, auf jährlich 15,000 Thlr.“ und sei daneben die Erklärung abzugeben: daß der Staat eine Verbindlichkeit, an die großherzoglichen Descendenten und Seitenverwandten ferner Appanagen zu zahlen, zur Zeit nicht anerkannt habe. Nur 5 Stimmen im ganzen Landtage waren dagegen. Jetzt nach Fassung obigen Beschlusses muß es sich bald entscheiden, ob der oldenburgische „Landesvater“ mit diesem hübschen Jahressümmchen für reines Nichtsthun zufrieden sein wird oder nicht und ob, wenn er's nicht ist, das Land so vernünftig sein wird, das entgegengesetzte Verfahren von der bekannten Sibylle in Rom einzuschlagen. !!! Frankfurt, 5. Dezember. Sitzung der National-Versammlung. Präsident v. Gagern. Tagesordnung. 1. Abstimmung über den vom Abgeordneten G. Beseler, Namens des Verfassungsausschusses erstatteten Berichts über die Selbstständigkeit der kleineren deutschen Staaten, nach vorgängigem Schlußvortrag des Berichterstatters. 2. Fortsetzung der Berathung über Artikel 2 des vom Verfassungsausschusse vorgelegten Entwurfs: der Reichstag. Vor der Tagesordnuug meldet der Präsident der Versammlung den Austritt der Abgeordneten Gutherz und Ullrich aus Brünn. (Die österreichischen Abgeordneten entfernen sich peu à peu). Schmidt aus Löwenberg beantragt höchst dringlich: „In Erwägung, daß die Nahrungslosigkeit in der Provinz Schlesien seit einer Reihe von Jahren einen so hohen Grad erreicht, daß ganze Kreise sogar von einer Hungerseuche aufs Grausenhafteste verheert werden konnten; „In Erwägung, daß es nicht sowohl die preußische Staatskasse gewesen, als vielmehr die Privatwohlthätigkeit von ganz Deutschland, wodurch die Mittel geboten werden, um der Hungersnoth in Schlesien wenigstens so weit Einhalt zu thun, daß sie den Charakter einer schnelltödtenden Seuche verlor; „In Erwägung, daß die preußische Staatsregierung durchgreifende Maßregeln zur dauernden Beseitigung derartiger Zustände nicht getroffen, also auch um so weniger Maßregeln ergreifen sollte, wodurch die Gefahr der Wiederkehr jenes Elends aufs höchste gesteigert wird; und in Erwägung, daß die gegenwärtige Ueberfüllung der Provinz mit Militärmassen eine so gefahrdrohende Maßregel ist, die noch dazu lediglich durch das Fortbestehen eines Ministeriums veranlaßt worden, gegen dessen Existenz bereits der am 14. November von der National-Versammlung gefaßte Beschluß Protest eingelegt; in Erwägung endlich, daß ein Reichskriegsministerium eine bedeutungslose Phrase wäre, wenn demselben nicht das Recht zustände, über die Dislozirung deutscher Truppen mitzubestimmen, und daß ja auch das Reichskriegsministerium von diesem Recht in andern Fällen Gebrauch gemacht, moge die National-Versammlung beschließen: „daß das Reichskriegsministerium sofort die erforderlichen Anstalten treffe, auf daß die Provinz Schlesien durch die gegenwartigen ubermaßigen Einquartirungslasten nicht weiter ausgesogen und dadurch großerer Nahrungslosigkeit und erneuter Hungerpest preisgegeben werde.“ (Unterstützt von 32 Abgeordneten). Der Antrag wird kaum von der Linken als dringlich erachtet. Schmidt fragt, welchem Ausschuß man seinen Antrag ubergeben wird, um denselben zu bitten, so schnell als möglich Bericht zu erstatten. Er würde sich jedenfalls nach 8 Tagen nach dem Befinden seines Antrags erkundigen. (Gelächter und Mißbilligung rechts. Bravo links). Der Antrag wird dem Centralgewaltsausschuß überliefert. (Wie lange werden da die Schlesier hungern mussen?) Hierauf geht man zur Tagesordnung uber und Hr. Beseler erstattet Bericht in der Frage über die Mediatisirung; d. h. Beseler aus Greifswald, oder wie man ihn zum Gegensatz von Beseler mit dem (Beseler) Fonds nennt, Beseler ohne Fonds: Er findet in keinem der kleineren Staaten einen bestimmten Wunsch nach einer bestimmten Form von Mediatisirung. Herr M. Mohl wird von Herrn Beseler (ohne Fond) mit Bissigkeit angegriffen. M. Mohl bittet ums Wort zu einer Widerlegung. Er (Mohl) sagt: Es ist nicht zum erstenmal, daß Beseler seine Berichterstattung dazu benutzt, um personliche Angriffe zu machen. Beseler habe ihm in Privatbesprechung seine Meinung und Quellen in dieser Frage abverlangt, und er habe in gutem Glauben diesem Wunsch entsprochen. (Also wie Herr Bassermann, benutzt Herr Beseler selbst hervorgelockte Privatmittheilungen zu offentlichen Angriffen!) Bei der jetzt folgenden namentlichen Abstimmung wird mit Verwerfung aller Amendements nach dem Antrag des Ausschusses über die Mediatisations-Angelegenheit zur motivirten Tagesordnung (d. h. zur Inkompetenz-Erklarung) mit 253 Stimmen gegen 198 übergegangen. Dazu wird noch ein Vermittlungsantrag von Riesser angenommen, etwa des Inhalts: „Die Centralgewalt solle die Vereinigung kleinerer Staaten unter sich oder mit größeren Staaten unter Zuziehung der Regierungen der betreffenden Staaten dann befordern, wenn sich der deutliche Wunsch der Mediatisirung in denselben kund gibt.“ Gagern unterbricht die Tagesordnung mit einigen vor derselben vergessenen Interpellationen: Rheinwald und drei andere Abgeordnete wegen der Verhältnisse der Centralgewalt zur Schweiz. In Erwägung der (wie man sagt) von der Centralgewalt angeordneten Maßregel des „Fruchtausfuhrverbots,“ welches den deutschen Provinzen schadet, anstatt der Schweiz zu schaden, ergeht die Frage an das Reichsministerium: beabsichtigt dasselbe, wegen der Zerwürfnisse der Centralgewalt mit der Schweiz, die Maßregel des Fruchtsausfuhrverbots in Anwendung zu bringen? Folgen zwei Interpellationen, eine bezüglich der ungarischen Verhältnisse, die andere von Romer aus Stuttgart, worin das Reichsministerium energisch gefragt wird, ob und was es zu einem entschiedenen Verhältnisse der Centralgewalt zu Oesterreich gethan oder thun wird? Letztere Interpellation wird von der linken Halfte der Versammlung unterstutzt. Schmerling wird den 9. d. M. auf sämmtliche Interpellationen antworten. Zur Tagesordnung zurückkehrend, geht man nach Verwerfung mehrerer präjudizieller Anträge zu § 2 des „Reichstags.“ Derselbe lautet: Artikel 2. § 2. „Das Staatenhaus wird gebildet aus den Vertretern der deutschen Staaten.“ Minoritätserachten: Statt § 2 zu setzen: „Das Staatenhaus wird gebildet aus den Vertretern der einzelnen, theils selbstständigen, theils unter sich zu einem Gesammtstaat verbundenen deutschen Staaten.“ „Ein Reichsgesetz, welches einen integrirenden Theil der Verfassung des deutschen Volkes bildet, bestimmt diejenigen deutschen Staaten, welche selbstständige Vertretung im Staatenhause haben, so wie diejenigen, welche zu einem organischen Staatenverband sich vereinigen, und als solcher eine gemeinschaftliche Vertretung erhalten.“ (Wigard. Mittermeir. Ahrens. Gunch. Schreiner. Zell. Romer). § 3. „Die Zahl der Mitglieder vertheilt sich nach folgendem Verhältniß: Preußen 40 Mitglieder, Oesterreich mit Lichtenstein 36 M., Baiern 16 M., Sachsen 10 M., Hannover 10 M., Würtemberg mit Hohenzollern-Hechingen und Siegmaringen 10 M., Baden 8 M., Kurhessen 6 M., Großherzogthum Hessen mit Hessen-Homburg 6 M., Holstein (Schleswig, siehe Reich. § 1) und Lauenburg 6 M., Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg-Strelitz 6 M, Luxemburg mit Limburg 2 M., Braunschweig 2 M., Nassau 4 M., Sachsen-Weimar, Sachsen-Coburg-Gotha, Sachsen-Meiningen-Hildburghausen, Sachsen-Altenburg, Schwarzburg-Rudolstadt, Schwarzburg-Sondershausen, Neuß ältere Linie, Reuß jüngere Linie 6 M., Oldenburg 2 M., Waldeck, Schaumburg-Lippe, Lippe-Detmold 1 M., Anhalt-Dessau, Anhalt-Bernburg, Anhalt-Köthen 1 M., Lübeck 1 M., Frankfurt 1 M., Bremen 1 M., Hamburg 1 M. Zusammen 176 Mitglieder.“ (Zu § 3). Minoritätserachten. Statt dieses Paragraphen möge es heißen: „Jeder einzelne selbstständige deutsche Staat, so wie jeder aus mehreren kleineren deutschen Staaten bestehende Gesammtstaat sendet ohne Rücksicht auf seine Große vier Abgeordnete in das Staatenhaus.“ (Wigard Schreiner) Ueber diese beiden Paragraphen, zu denen mehrere Verbesserungsanträge gestellt sind, die ich Ihnen für den Fall der Annahme vorbehalte, beschließt man die Diskussion zusammen. Es sind sehr viele Redner eingeschrieben. Leider beginnt die Diskussion mit dem berühmten Staatsrath von Linde aus Mainz, welcher das Talent besitzt, das Haus zu leeren und die interessanteste Diskussion von vornherein ermüdend zu machen. Er spricht etwa eine Stunde gegen die Anträge des Ausschusses. Hr. Linde hat (wie immer) selbstständige Anträge gestellt, die zu Deutschlands Unglück nie angenommen werden. (Außer etwa 100 Abgeordneten sind alle frühstücken gegangen) Professor Phillips aus München spricht für die Anträge des Ausschusses. Buß (aus Freiburg, ein heut neu eingetretener Ultramontaner) hält seine Antrittsrede. Er rechtfertigt die Kühnheit, gegen die ausgezeichneten Männer des Ausschusses zu sprechen, mit dem Drang seines Herzens. Gestern Nacht hat er den Entwurf zur Hand genommen. (Centrum: Zur Sache!) Im § 3 sind Preußen 4 Mitglieder mehr als Oesterreich im Staatenhaus zugestanden. (Aha!) Dieses Plus von 4 Mitgliedern stört Hrn. Buß sehr, obschon er für Preußen schwarmt, und für Westphalen gewählt ist. Buß schweift sehr ab, wird vom Präsidenten zur Sache zurückgeführt, und bittet sehr, doch ja Oesterreich die 4 Abgeordneten mehr zu gewähren, sonst würde er nicht für den Paragraphen stimmen können. (Dieses Unglück!) Professor Waiz aus Göttingen für den Ausschuß. Das Haus hat sich allmälig wieder gefüllt. Professor Weißenborn aus Eisenach gegen den Ausschuß (alle Professoren werden losgelassen) und Professor Schierenberg aus Dortmund dafür. Ich will Sie mit diesen Reden nicht belästigen. Als Schierenberg aber nach einer halben Stunde ausruft: Meine Herren, ich will auf die Sache näher eingehen, da thut sich furchtbarer Unwillen im Centrum kund: Nein! Nein! Schluß! Kurz! Oh weh! Genug, alle Interjektionen, die irgend aufzutreiben sind, lassen sich hören. Schierenberg hat im § 3 ein anderes Zahlenverhältniß aufgestellt. Zum Schluß der Debatte, der jetzt angenommen wird, spricht Dahlmann für die Ausschußanträge. Das Minoritätserachten zu § 2 sei nach der Entscheidung über die Mediatisirung nicht mehr haltbar Durch die Annahmen in § 3 sei keiner der kleineren Staaten aus der Reihe der Lebendigen ausgestrichen, obschon wohl in kurzer Zeit die Existenz von einigen zu Ende gehen wird. Aber von hier aus dies jetzt zu dekretiren, sei nicht zulässig. Bei der Vertretung der kleineren Staaten habe der Ausschuß ein Verhältniß vor Augen gehabt. Denn alle gleich mit Vertretern bedenken, hieße eine politische Dichtung aufstellen. Den Antrag von Schierenberg nennt er extrem-konservativ und inkonsequent. Wenn Oesterreich sich vom deutschen Staat lossagte (wozu nur irgend einen Schritt zu thun, uns nicht geziemt) dann ließe sich wohl eine Vermehrung der Mitglieder des Staatenhauses, wie Schierenberg sie will, rechtfertigen. Alle andern Amendements bekämpft Dahlmann gleichfalls. Vogts Amendement sei aus der norwegischen Verfassung genommen, ein längst abgetragenes Kleid, was Vogt für uns anpassen wolle. (Links: Mißbilligung.) Zum Schluß empfiehlt er die Staaten-Scala des Ausschusses. Wigard spricht für die Minorität des Ausschusses und bekämpft die von Dahlmann der Minorität und Vogt vorgeworfenen Bemerkungen. Schneer (der Geschäftsordnungsmann) erhebt sich unter Gelächter und verkündet, mit der Geschäftsordnung in der Hand, feierlichst, daß er dagegen protestirt, daß am Schluß der Debatte noch ein Berichterstatter für die Minorität das Wort nimmt, Waiz eben so. Wigard meint, dies sei eine Ungerechtigkeit. Präsident ordnet vor der Abstimmung alle vorliegenden Anträge und findet, daß der Antrag von Herrn Jahn unverständlich ist. Herr Jahn erläutert sein Meisterstück unter großem Gelächter. Bei der endlich erfolgenden Abstimmung wurde Schierenbergs Antrag mit Eklat verworfen. Die §§ 2 und 3 hierauf nach der Mehrheit des Ausschusses (wie oben) angenommen. Kein einziges von den vielen Amendements kam zur Abstimmung. Italien. Florenz, 29. Nov. Aus Rom wird der „Alba“ geschrieben: „Die Stadt ist vollkommen ruhig; Jeder geht, als ob nichts vorgefallen wäre, seinen Berufsgeschäften nach; alle sehen ein, daß der Pabst nur durch die schändliche Kamarilla zu dieser tadelnswerthen Handlung verleitet worden ist, welche durch diesen Staatsstreich das gemeine Volk aufzuregen und eine furchtbare Reaktion zu bewirken hoffte. Zwischen dem Volke, der Civica und den Truppen waltet die beste Harmonie, so daß nichts zu besorgen sein dürfte. Alle Kardinäle und sonstige Personen, die irgendwie blosgestellt sein dürften, haben Rom verlassen.“ Die Alba meldet ferner aus Rom vom 25. Nov.: „Vorgestern ist Lord Temple hier angekommen; gestern ward er vom Padre Ventura besucht. Aus seinen Aeußerungen entnahm man, daß er das Ultimatum Englands und Frankreichs in der sizilischen Frage nach Neapel überbringt. Die Artikel desselben sind nahebei die nämlichen, wie die vormals von Lord Minto vorgeschlagenen, und vom König von Neapel nicht angenommenen. Die wesentlichsten folgende: Sizilien erhält eine von Neapel getrennte Verwaltung; eine eigene Verfassung; eine einheimische Armee und Flotte. Die Krone von Sizilien bleibt mit der von Neapel vereinigt. Sollte einer von beiden Theilen das Ultimatum verweigern, so wird es zurückgenommen, und die Entscheidung dem Schwert überlassen, wobei Frankreich und England strenge Neutralität beobachten werden. Alles das ist offiziell.“ * Rom, 26. November. Die nachstehende Proklamation ist aus der Sitzung des Volkszirkels von gestern Abend hervorgegangen: Der nationale Volkszirkel an die Römer! Der Papst ist abgereist, nachdem er das neue Ministerium bestätigt und ihm die Aufrechthaltung der Ordnung, gleichwie den Schutz des Eigenthums aller Klassen und Stände empfohlen hat. Das in ordnungsmäßiger Weise eingesetzte Ministerium wird in der Aufgabe, deren Lösung es unternommen hat, nicht ermüden; es hat das feste Vertrauen, daß das römische Volk, nachdem es denen, welche es in den Bürgerkrieg hineinreißen wollten, so großmüthig verziehen hat, alles zu vermeiden wissen wird, was Unordnung zur Folge haben könnte, und daß alle Civil- Militär- und legislativen Behörden ihre Anstrengungen vereinigen werden, um unsern Feinden zu beweisen, daß Rom mitten in den ernstesten Ereignissen Ruhe und Ordnung aufrechtzuhalten gewußt hat. Es lebe Italien! Es lebe das demokratische Ministerium! Es lebe die Einigkeit! * Turin, 29. November. In der heutigen Kammersitzung wurden die römischen Ereignisse verhandelt. Deputirter Lanza interpellirte das Ministerium, ob es officielle Nachrichten über jene Ereignisse empfangen und ob es in diesem Falle bereits einen Entschluß über sein politisches Verhalten, gegenüber denselben, gefaßt habe. Drei Fakten seien in diesem Augenblick wahrscheinlich: die östreichische Invasion in den päbstlichen Staaten, die französische Intervention und die Invasion der Gränzen durch den König von Neapel. Der Redner wolle keineswegs die Mittheilung des Plans verlangen, welchen man vielleicht schon entworfen habe, aber das Volk habe ein Interesse, zu wissen, ob die Regierung ein würdiges, ehrenhaftes und mit der von Piemont im italienischen Unabhängigkeitskriege ergriffenen Initiative in Einklang stehendes Verhalten beobachten werde. — Der Minister des Innern, Pinelli, erwiederte hierauf, in Abwesenheit des Ministers der auswärtigen Angelegenheiten, das Ministerium habe die Nachrichten von der Flucht des Papstes auf einen französischen Schiffe allerdings schon erhalten. Nach welcher Richtung er geflohen sei, wisse man nicht. Die Sache sei übrigens noch zu neu und in ihren Details noch zu wenig bekannt, als daß man schon einen Entschluß habe fassen können. Sobald dies geschehen sei, werde man ihn dem Parlament mittheilen. Jedenfalls werde das Ministerium die Unabhängigkeit der Nation immer zur Richtschnur seiner Handlungen machen. * „Times,“ „Standard“ und andere Londoner Blätter vom Dienstag melden als ganz bestimmt, daß der Papst, nach telegraphischen Mittheilungen aus Paris vom Montag Abend, zu Malta angekommen ist. Man hätte dies Faktum an der Pariser Börse vom Montag bezweifeln wollen, aber es sei nichtsdestoweniger authentisch. Man vergl. damit unsere heutigen Pariser Artikel. Neapel, 25. Nov. Das Kabinet hat die Kammern bis zum 1. Februar vertagt. — In Genua Agitation am 1. Dezember. Französische Republik. 12 Paris, 4. Dez. Der Pabst kömmt nicht nach Paris, Guizot stimmt für Napoleon, die Course fallen und der Hunger steigt: das sind so die Hauptbegebenheiten in Paris. Rothschild hat erklärt, daß die Course um 5 pCt. steigen werden, nach der Wahl Cavaignac's zum Präsidenten. Der Kaiser von Rußland hat erklärt, daß der europäische Krieg vor der Thüre sei, sobald Napoleon zum Präsidenten erwählt würde: also Rothschild und Nicolaus mit ihrem Adjutanten Cavaignac auf der einen Seite; Napoleon und sein Anhang Thiers und Guizot und Bugeaud u. s. w. auf der andern Seite: und hinter diesen beiden Parteien das Proletariat, immer drohender, immer fürchterlicher, nach Rache schreiend, und mit Ungeduld auf den Augenblick harrend, wo es der Juni-Insurrektion zu ihren Rechten verhelfen kann. Der Kandidat des Proletariats ist Ledru-Rollin oder Raspail. Wenn diese letztern in der Wahl auch nicht durchdringen, so sollen die ihnen gegebenen Stimmen nur eine Protestation sein gegen den Sieger im Juni, gegen die Partei Cavaignac's, und da ein großer Theil des Proletariats und die Bauern für Napoleon stimmen, so hat die Partei der Bewegung zu ihrer Stütze einer-

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Die angegebenen Seitenzahlen beziehen sich auf die Ausgabe: Neue Rheinische Zeitung. Organ der Demokratie. Bd. 1 (Nummer 1 bis Nummer 183) Köln, 1. Juni 1848 bis 31. Dezember 1848. Glashütten im Taunus, Verlag Detlev Auvermann KG 1973.




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Zitationshilfe: Neue Rheinische Zeitung. Nr. 163. Köln, 8. Dezember 1848, S. 0870. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/nn_nrhz163_1848/2>, abgerufen am 29.03.2024.