Neue Rheinische Zeitung. Nr. 195. Köln, 14. Januar 1849.
Februar-Revolution her sich datirenden Ereignisse, und man bei allen Fragen, bei allen Katastrophen sich stillschweigend fragte: Was mag Louis Philipp, was mag Guizot davon denken? Louis Philipp und Guizot, hinter deren Rücken die Revolution sich aufthürmte, die vor ihr wegflohen, wie vor einer gewaltigen Windhose, die es verschmähte, sich an den beiden Männlein zu vergreifen, und die jetzt, nachdem sie über Berg und Meer der drohenden Gefahr entsprungen, nun sich rächen an der Gefahr, sich rächen an der Windhose, sich rächen an ihrer Angst und ihrem Bangen, indem sie die ausgestandene Angst mit Stillschweigen übergehen, ihrer mit keinem Worte gedenken, sondern beständig von den Gefahren und Nöthen sprechen, welche die Windhose den zurückgebliebenen bereitet, denjenigen, die an ihrer Stelle sitzen, und denen sie nichts besseres wünschen, als bald von der Windhose verschlungen zu werden. O, Guizot war ein starker Mann; vor ihm floh die Windhose; sie wagte es nicht, sich an ihm zu vergreifen; wie Aeolus die Winde, so hatte Guizot die Windhose in seiner Tasche, und er hätte sie noch in der Tasche behalten, wenn sie nicht die Tasche zerplatzt hätte. Die gewaltige Windhose -- das ist die Demokratie für Guizot, "das Chaos" verkriegt sich unter dem Worte: Demokratie -- das ist das souveräne, das allgemeine Wort. Alle Parteien rufen es an, und wollen sich es aneignen, wie einen Talisman." Bemerken wir, daß, solange Guizot diesen Talisman in der Tasche hatte, er sich sicher glaubte: die Windhose unter Louis Philipp nannte sich demokratische Monarchie. Das Wort Demokratie verbirgt also nach Guizot alle Laster und alle Tugenden, alles Wohl und alles Uebel. Weil die Demokratie die Fahne aller Parteien ist, muß das Wort Demokratie ausgemerzt werden! Weil die menschliche Natur eine doppelte sei, weil neben der Gerechtigkeitsliebe der Rachedurst existire, neben dem Geist der Freiheit der Geist der Zügellosigkeit und die Demokratie für alle diese guten und bösen Instinkte Versprechungen und Hoffnungen darböte, müsse die Demokratie als Idee, als Wort, als Parteischild vertilgt werden. Alles reduzirt sich bei Guizot auf eine banale Moralphilosophie: auf gute und schlechte Instinkte im Menschen: die Regierung müsse im Großen thun, was der Mensch im Kleinen thut, und zum Schlusse dieses Kapitels führt er uns die Fabel von Herkules vor, der in der Alternative zwischen der Wahl des Guten und des Bösen einen fürchterlichen Kampf zu bestehen hat. Es kann für Guizot keine treffendere Bezeichnung geben, als die Dupin's, welcher den alten Minister und Professor einen austere intriguant nennt. Guizot hat beständig für das Gute intriguirt. Er hat es in allen Regimen, in allen Stellungen für sich in Anspruch genommen; er hat das Gute genommen, wo er es fand. Aber was für Guizot gut war, das war für Thiers und seine übrigen Konkurrenten schlecht; was den Bourbonen gut bekam, als Guizot die Reise nach Gent machte und einer Restauration vorarbeitete, das bekam schlecht den andern Franzosen und Napoleon. Wenn Guizot in seiner Beschreibung der "menschlichen Natur" von dem Drange im Menschen spricht, sich zu erheben und die andern zu demüthigen, und von dem Kampfe, der daraus beständig für ihn erwachse, so hat Guizot in seinem Leben dieses dadurch bewährt, daß, wenn er sich nothgedrungen auf Kosten der andern erhoben, er die Demüthigung dieser Andern in aller Demuth mitgenommen und mitgenossen hat. Von dieser doppelten "Beobachtung der menschlichen Natur" geht Guizot aus, um die verschiedenen Regierungssysteme zu kritisiren. Die Einen sagen, die menschliche Natur sich selbst überlassen, wolle immer das Gute und brauche nur ein klein wenig Regierung; die andern wollen gar keine Regierung und überlassen Alles dem Kampfe dieser Kräfte. Wir sehen, wie Guizot den Klassenkampf in der kleinsten ideologischen Form auffaßt. Die wirklichen materiellen Bedürfnisse lösen sich für ihn in moralische Bestimmungen auf. Der Kampf des ganzen Prolelariats der Bourgeoisie gegenüber ist für ihn weiter nichts als der Kampf zweier feindlichen Prinzipien. Das Ringen eines großen Fabrikanten, der genöthigt ist, um sich zu halten, in beständiger Konkurrenz mit den andern Fabrikanten, die letztern so viel als möglich niederzuschlagen durch die Wohlfeilheit seiner Preise, ist für Guizot das Ringen einer schönen Seele, die anstrebt zum Höheren, aber zugleich die böse Leidenschaft bekämpfen will, die ihn antreibt, die übrigen Mitbewerber des Höhern zu erniedrigen. Alles erscheint dem Herrn Guizot in der Form einer Portefeuille-Frage. Alles erscheint dem Hrn. Guizot in der Form einer Portefeuillefrage, welcher er einen moralischen Anstrich giebt; und da die Portefeuillefrage selbst eine Konkurrenzfrage geworden ist, so ist er ganz erstaunt, seine eigene Hypokrisie in den andern jeden Augenblick zum Vorschein kommen zu sehen. Guizot stellt sich blos in sofern über die andern, daß er seine eigene hypokritische Natur kennt und sie bekämpfen will, während die andern sie entweder verheimlichen oder nicht anerkennen wollen. "Die einen verkennen den Menschen, sagt er, die andern verkennen Gott und den Menschen." Dupin hat seinen Menschen trefflich gekannt: austere intriguant! bei dem der Antagonismus in der Gesellschaft sich in der kleinlichsten Form abspiegelt. Weil Guizot beständig in der alten Bourgeoisgesellschaft gelebt, und das Wohl der alten Bourgeoisgesellschaft darin bestand, daß der im latenten Zustande vorhandene Kampf nicht zum Ausbruch kam, daß das Elend immer die "Zügel der arbeitenden Klasse blieb," so schließt er, daß die erste Bedingung des Wohls einer jeden Gesellschaft der Frieden sei. Natürlich kennt er bloß das Wohl der Bourgeois-Gesellschaft: für den andern Theil der Gesellschaft das Elend! Natürlich standen sich die hohen Bourgeois sehr gut unter der Regierung eines Mannes, der, wie die Engländer ihm hundertmal vorwarfen, nichts verstanden von der Regierung: d. h. vom Handel, von der Industrie, von der Schifffahrt. Der Frieden im Sinne Guizot's ist also der soziale Frieden, die Beschwichtigung des sozialen Kampfes, d. h. die Bekämpfung der bösen Leidenschaften im Menschen. Man sieht, daß die 10 Monate Verbannung den Herrn Guizot um 10 Jahre noch weiter zurückgebracht haben. Aber er ist ein Professor, ein Meister der Sprache, und die modegewordenen Stichwörter weiß er auf eine Weise zu benutzen, wie keiner in Frankreich. Den Frieden, den er meint, nennt er "la paix sociale". Nun muß man wissen, daß bei den Franzosen 2 oder 3 Wörter stereotypisch aneinandergewachsen sind, und in dieser ihrer Zusammenstellung allein einen Sinn haben. Was die Franzosen jetzt beschäftigt, das ist die question sociale. Das ist bekannt; was man sucht, das ist la solution du probleme social, die Lösung der sozialen Frage. La paix sociale ist für die Franzosen ein neues Wort für Ruhe und Ordnung; das durch die vielen Beziehungen, die es in Anregung bringt, den Anschein haben kann, als führe es die Lösung der Frage mit sich, weil es diese Lösung in sprachlicher Beziehung in sich enthält. Was früher den Frieden, den Handel und Wandel störte, das war der auswärtige Krieg: was stört ihn jetzt? la guerre sociale, der soziale Krieg. Wir müssen auf alle diese Beziehungen eingehen, weil eben die Pointe des Buches weiter nichts ist als das Wort paix sociale, und die Pointe dieses Wortes weiter nichts als eben seine vielfachen Beziehungen. Guizot hat in seiner Brochüre weiter nichts gethan, als daß er die Bedürfnisse des Bourgeois in einer Form ausdrückt, die scheinbar die Lösung, die Befriedigung derselben enthält. Der Franzose, und zumal der Ideolog kann sich überreden die Lösung gefunden zu haben, wenn die Masse des zu suchenden in einem massenhaften Worte niedergelegt ist, das massenhaft alle Wünsche ausdrückt mit allen gegebenen Beziehungen. Durch die Auffindung des paix sociale, führt Guizot den Franzosen mit seinen alten Voraussetzungen der Ruhe und Ordnung, in eine Zukunft hinein, welche die ganze Vergangenheit wieder enthält, und macht ihm für einen Augenblick das Widerwärtige des Gegenwärtigen vergessen. Er beseitigt den Klassenkampf durch die Sprache, er beseitigt ihn künstlich durch ein Wort, das so viele Beziehungen enthält, daß der Widerspruch der Gegenwart in den Hintergrund tritt. Paris, 11. Jan. Der Moniteur bestätigt heute die von uns bereits gestern angezeigte Ernennung mehrerer Dutzende von Präfekten und Unterpräfekten. Die "Patrie," der das Kabinet die offizielle Liste schon gestern Abend mittheilte, begleitet die Mehrzahl der Ernennungen mit einer kurzen Schilderung jedes Beförderten, um den Eindruck zu verwischen, den diese Rückkehr zu den Männern des alten Regime's hier allgemein hervorruft. -- Zwei und dreißig Glieder der Nationalversammlung haben sich bereits einschreiben lassen, um an der morgigen Debatte über den Rateauschen Antrag auf Auflösung der National-Versammlung Theil zu nehmen. Alem-Nousseau, Billaut, Girerd, Ducoux, Corbon, Felix Pyat, Cavaignac, Bourzat und der unerläßliche Jules Favre werden dagegen und die Ultra's: Montalembert, Fresneau (seit heute Präfekt des Pas de Calais) Hubert-Delisle, Viktor Hugo, Kerdrel, Ferdinano Barrot, den Mornay etc. dafür sprechen. Der Buchhändler Paguerre will über den Antrag perorisiren. Das wird wieder einen romantischen Skandal absetzen, an dem Sie sich gaudiren können. Die "Opinion publique" meldet: Metternich werde dieser Tage aus London hier eintreffen. Guizot dagegen wolle Albion erst im März (bei den Neuwahlen) verlassen. Willkommen! -- Vasbenter, Gerant des "Peuple", der Aufreizung zum Bürgerkrieg angeklagt, ist freigesprochen worden. Dies ist ein neuer Sieg des Sozialismus. -- Die Vorgänge an den Barrieren werden täglich ernster. Die Bürgerwehr der 1. und 2. Legion war gestern den ganzen Tag auf dem Platze (in den Batignolles) und da sie Miene machte, die Agenten des Fiskus nicht unterstützen zu wollen, so löste sie General Corbin mit 3000 Mann Infanterie, Lanziers und Dragonern ab. Um 2 Uhr protokollisirten die Zollbeamten noch. Um 3 Uhr wurden mehrere Kanonen auf den Place-Vintimille (nächst der Rue de Elichy) beim ehemaligen Tivoli (Pavillon Labouxiere) gefahren, um die Widerspenstigen eventuell mit Kartätschen niederzuschießen. Der "Gazette des Tribunaux" zufolge ist die Seele der widerspenstigen Weindebütanten (einst, Präsident des Banketts vor der Barriere du Maine) gefänglich eingezogen worden. Die "Union" meldet, daß die Gährung in den Batignolles, Montrouge und Belleville immer mehr überhand nehme. -- Die "Estaffette" beschwört die Kleinbürger, doch um Himmels willen dem Proletariat nicht das Beispiel der Rebellion zu geben. Einige entlassene Beamten der Nordbahn und Versailler Linie haben bereits die allgemeine Erbitterung benutzt, um einen Haufen Proletarier aufzustacheln, der den Versuch machte, die Schienen der gedachten Bahnen auf einigen Stellen aufzureißen. -- Es zirkuliren wieder neue Ministerlisten. Z. B. Marrast, Conseilpräsident und Aeußeres; Billault, Inneres (soll dem Thiers nur zur Uebergangsbrücke dienen); Duclerc (einer der großen Finanziers der unseligen provisorischen Regierung) Finanzportefeuille; Bedeau, Krieg; Sarrut, Unterricht; Verninac, Marine; Dupont (Bü[unleserliches Material]ac) Justiz; Tourret, Ackerbau etc. -- Präsident Bonaparte muß sich laut Verfassung binnen acht Tagen entscheiden, wen er zum Vicepräsidenten der Republik vorschlage? Wer wird den Sieg davon tragen? Odilon-Barrot, Lamartine oder Dufaure? Wir glauben Odilon-Barrot. -- Ueber den Finanzen der Stadt Paris lag bisher ein dichter Schleier. Eine genaue Untersuchung ergab am verflossenen Neujahr ein Deficit von 18 Mill. Fr., von denen 3 Mill. absolut verschwunden sind, denn Niemand vermag eine Spur dieses Sümmchens aufzufinden. -- Die Mallpost traf aus Forbach, ohne die Frankfurter Brief- und Zeitungsbeutel ein. Warum? -- Die Philippistische Assemblee sagt: "Dufour's Besuch im Elysee-National hat keineswegs bloß zum Zweck, seinem ehemaligen Berner Artillerieschüler Glückwünsche zu seiner Besteigung des Präsidentenstuhls darzubringen. Wir glauben, diese Reise habe eine andere Wichtigkeit. Die schweizerische Centralgewalt, die nicht an diplomatischer Kurzsichtigkeit leidet, hält sich überzeugt, daß im nächsten Frühjahr ein allgemeiner Krieg losbreche. Große militärische Bewegungen dürften an den schweiz. Gränzen stattfinden. Ungarn, einmal besiegt, werden Oestreich und die übrigen deutschen Kabinette über Italien und die Schweiz herfallen, welche sie als den Heerd aller Verschwörungen betrachten. Sie werden die Neutralität des schweizerischen Gebiets achten, aber das Bundestagspersonal wechseln und den Sonderbundshäuptern sowie dem unermüdlichen Berner Patriziat die Zügel der helvetischen Centralgewalt wieder in die Hände spielen. Der Radikalismus, jetzt an der Regierung, zeigt sich zwar sehr demüthig und willfährig (tres-abaisse, tres soumis devant I'Europe), wofür wir nur an sein Verfahren gegen die politischen Flüchtlinge (deutsche und italienische) erinnern; aber das genügt nicht und die deutschen Kabinette werden nicht eher ruhen, als bis sie ein Resultat errungen. Wir hören jetzt schon von einer sehr präzisen Note reden, in welcher das Potsdamer Kabinet, auf die Wiener Verträge von 1815 gestützt, wegen Neuschatel reklamirt und von Rußland hiebei stark unterstützt wird, das sich als Schutzwächter jener Verträge betrachtet. General Dufour kommt also nach Paris, um zu erfahren, was Frankreich thun werde, wenn im nächsten Frühjahr 1) Tessin von Radetzki besetzt würde; 2) Deutsche Reichstruppen nach Neuschatel drängen, um später bis Piemont vorzumarschiren? Wir glauben, Frankreich darf den Oestreichern und preußisch-deutschen Reichstruppen den Uebergang über die Brücke in Basel und den Pas-de-Suze nicht gestatten." Dasselbe Blatt frägt in seiner vorigen Nummer: "Ist Hr. v. Gagern nicht derselbe Diplomat, welcher, irren wir nicht, im Jahre 1815 im Namen des Herzogs von Nassau in der berühmten Note vom 4. Sept. 1815 darauf antrug, daß Frankreich Elsaß und Lothringen wieder verlöre, indem er sich auf den Grundsatz stützte: "Que ce que la Conquete aurait donne la conquete pouvait l'enlever." -- "Liberte" enthält einen Artikel über die dreifachen Conspirationen, 1) der Legitimisten; 2) Orleanisten und 3) Anarchisten gegen die moderirte Republik der Bonapartisten. Der Artikel ist schrecklich fade. Ebenso das übrige Journalgewäsche. National-Versammlung. Sitzung vom 11. Jan. Anfang 2 1/2 Uhr. Präsident Marrast. Rullieres, Kriegsminister, legt ein Dekret vor, das den Beschluß der provis. Regierung rücksichtlich des Generals Yousuf vernichtet. (Ah! Ah!) Dariste überreicht eine Petition, worin die Bewohner der Basses-Pyrenäen ehrfurchtsvoll (Gelächter) um Auflösung der National-Versammlung bitten. (Doppeltes Gelächter.) An der Tagesordnung ist die Debatte über die veränderte Geschäftssordnung, die das Kabinet vor neuen (Salz-) Ueberrumpelungen schützen [s]oll. Artikel 52, von den Ausnahmen der dreimaligen Abstimmung handelnd, wird angenommen. Artikel 53, über die Art, in welcher die Regierung Gesetzvorschläge zu machen, wird angenommen. Artikel 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62 und 63, von organischer Natur, werden nach langweiligem Streit ebenfalls angenommen. Das Reglementsfieber ist somit geheilt. Pagnerre, die rechte Hand Marrast's zur Zeit des Provisoriums, verlangt das Wort zu Interpellationen an den Finanzminister. (Agitation im Saale.) Von vielen Bänken rechts: Zur Tagesordnung! Zur Tagesordnung! Pagnerre fährt aber unter Tumult fort: Ein Beschluß der National-Versammlung hat verordnet, daß das Finanzministerium eine Generalrechnung über sämmtliche Ausgaben der provisorischen Regierung anlegen und vorlegen solle. Die Frist hiefür ist seit zwei Wochen verstrichen, ohne daß dieses geschehen. Ich stelle hiermit den Finanzminister zur Frage, warum dies noch nicht geschehen? Passy, Finanzminister: Ich schrieb diesen Vormittag an das Präsidium der Nationalversammlung, um es zu benachrichtigen, daß die fraglichen Rechnungen bereit lägen. Nur die Beläge über die Ausgabe der Nationalwerkstätten liegen nicht bereit. Ich konnte sie nicht auftreiben. Ich habe sie von meinen Vorgängern vergebens reklamirt (Lärm). Die vorhandenen Aktenstücke liegen zur Einsicht der Nationalversammlung bereit (Sehr gut, sehr gut! zur Rechten.) Die Versammlung wendet sich einem Gesetze zu, das die Eingangszolländerungen auf fremde Salze betrifft. Raudving möchte es erst in acht Tage diskutirt wissen. Rabaud la Ribiere unterstützt die Vertagung. Beide werden aber bekämpft. Favreau behauptet, noch vor Thorschluß (Neujahr) sei viel fremdes Salz von deutscher, holländischer und portugiesischer Seite her eingeschmuggelt worden. Man müsse dem Unfug sofort steuern. Passy widersetzt sich der sofortigen Berathung nicht, bestreitet aber den Schmuggel. Er wisse davon nichts. Die Versammlung tritt in die Debatten, die sich um eine Zollerhöhung von 50 Centimen per 100 Kilogramm handelt. Die Generaldiskussion der neuen Zollerhöhung für fremde Salze bot weiter kein Interesse. Man schreitet zur Diskussion des einzigen Artikels, der den ganzen Gesetzentwurf bildet: "Vom Tage des 1. Februar 1849 angerechnet werden die fremden Salze unter folgenden Bedingungen zugelassen: Zu Wasser und in den (westlichen) Häfen des Ozeans zahlen 100 Kilogr. [unleserliches Material] Ein Antrag, nur 2 Frs. für beide Fälle zu bestimmen, wird mit 385 gegen 344 (729 Anwesende) verworfen. Marrast: Bürger Souteyra schlägt 1 Frs. 75 Cent. für die französische Flagge und 2 Frs. 25 Cent. für fremde Flaggen vor. Passy, Finanzminister, unterstützt diesen Antrag, weil er das heutige Salzvotum überhaupt nur als ein provisorisches betrachtet. Glais-Bizain bekämpft den Antrag. Dufaure unterstützt ihn im Interesse der rechtlichen Fischeinsalzdörfer, die sich alle entvölkern würden, wenn man die Zölle zu hoch stellt. Er schmeichelt dem Passy. Die Versammlung nimmt die Souteyra'schen Zollsätze a) französische Flagge 1 3/4 Frs.. b) fremde Flagge 2 1/4 Frs. für 100 Kilogram an. Die Sitzung wird um 6 Uhr geschlossen. Morgen die Staatssitzung, wie man zu sagen pflegt, wenn das Volk an der Debatte Theil nehmen will. Ein politischer Prozeß. (Fortsetzung.) Nach Verlesung der Anklageakte sprach der Oberprokurator Wewer. Meine Herren! Ich bin in der gegenwärtigen Sache in der eigenthümlichen Lage, daß ich Ihnen zum Beweise der Anklage weder Urkunden vorlegen noch Zeugen vorstellen kann. Der Beweis der Anklage soll lediglich durch die Geschichte und das Geständniß des Angeklagten geführt werden. Aus der Geschichte ist es bekannt, daß sich im Auslande und insbesondere in Frankreich Comite's bildeten, deren Zweck war, in Deutschland die Republik einzuführen und daß sich in Folge dessen Freischaaren bildeten, welche bewaffnet für diesen Zweck in Deutschland einfielen. An diesen Freischaarenzügen mögen sich viele nur deshalb betheiligt haben, weil sie brodlos waren. Bekannt ist es, daß bei Candera ein solches Corps, welches unter der Führung von Hecker stand, auf das Haupt geschlagen wurde, bei welcher Gelegenheit auch noch der General von Gagern seinen Tod fand. Bald darauf um Ostern vorigen Jahres erfolgte ein zweiter Einfall unter der Leitung des bekannten Dichters Herwegh. Zwischen dieser Herweg'schen Schaar und würtembergischen Soldaten kam es zu einem Treffen bei Dossenbach, die Freischärler nahmen die Flucht, ein Theil desselben wurde jedoch gefangen genommen. Unter diesen Gefangenen befand sich auch der gegenwärtige Angeklagte. Die Gefängnisse Badens wurden dadurch sehr überfüllt und die dortige Regierung entledigte sich daher derjenigen Gefangenen, welche zu andern deutschen Bundesstaaten gehörten, dadurch, daß sie dieselben an die heimathlichen Behörden dieser Gefangenen abgab, wozu sie auf Grund des durch die Kabinetsordre vom 28. October 1836 bekannt gemachten Beschlusses des deutschen Bundestages wohl befugt war. Die betreffenden preußischen Unterthanen wurden zunächst an den Oberprokurator in Coblenz abgeliefert, und von diesem weiter dirigirt und so wurde auch mir durch den Oberprokurator von Coblenz angezeigt, daß Vallender hieher transportirt werden würde. Bei der Ankunft des Vallender waren zwei andere Personen, welche mit ihm in gleicher Lage waren, und deren Transport mir schon früher angekündigt war, noch nicht angekommen und da alle drei wegen Connexität der gegen sie zu erhebenden Beschuldigungen zu gleicher Zeit und in Einem Verfahren vor Gericht gestellt werden sollten, so hatte zuerst die Untersuchung gegen Vallender nicht sofortigen Fortgang. Als aber die beiden andern Beschuldigten ausblieben, blieb nichts anders übrig, als die Acten in Betreff des Vallender allein an den Anklagesenat zu befördern, und so ist es gekommen, daß gegen ihn allein die Anklage erkannt ist. Inzwischen hat sich ermittelt, daß die übrigen Beiden von ihren Ortsbehörden ohne weiteres auf freien Fuß gesetzt waren, und die Untersuchung gegen dieselben schwebt noch. Mit diesen Bemerkungen kehre ich zu der heutigen Anklage zurück. Der Angeklagte soll an dem bezeichneten bewaffneten Einfalle Theil genommen haben; in welcher Art und in welchem Grade, darüber liegen keine Beweise vor; dafür aber daß er bei Dossenbach gefangen genommen ist, wird der Beweis durch die amtlichen Dokumente geführt, woraus hervorgeht, daß er von der badischen Behörde überliefert worden ist. Außerdem beruft sich die Anklage auf das von Vallender in der Voruntersuchung abgegebene Geständniß, welches es wahrscheinlich wiederholen wird. Nach diesem Vortrag der Staatsbehörde begann das Interrogatorium des Angeklagten durch den Präsidenten, wobei der Erstere im Wesentlichen Folgendes erklärte: Im November 1847 ging ich nach Frankreich, theils um Beschäftigung zu suchen, theils um mich in der französischen Sprache zu vervollkommnen. Als Handlungs-Commis konnte ich nicht ankommen, ich erhielt indeß als Schreiber Beschäftigung. An der Revolution in Frankreich habe ich mich nicht betheiligt. Auch zu dem deutschen demokratischen Vereine habe ich nicht gehört, wohl aber habe ich mich einer Colonne der deutschen demokratischen Legion angeschlossen; daß diese Colonne und das ganze Unternehmen gradezu den Zweck hatte, in Deutschland die Republik einzuführen wußte ich nicht, und weiß ich noch nicht; ich ging mit, weil die Deutschen in Paris keine Arbeit mehr hatten und brodlos waren. Ein gewisser Arendt aus Berlin führte die Colonne; der militärische Hauptführer war Börnstein Herwegh war nur Präsident des Comite's. Unterwegs wurde ich Rechnungsführer. Es hieß, daß wir in Deutschland mit offenen Armen und im Triumph empfangen werden würden. Bei der Waffenvertheilung habe ich keine Waffe erhalten, als aber unser Führer Arendt wegen Geschäften, die er in Paris hatte, sich beurlaubte, gab er mir seinen Säbel und zwei Terzerole, um sie für ihn aufzuheben. Diese Waffen hatte ich noch, als ich bei Dossenbach gefangen genommen wurde. Munition hatte ich nicht. Ostern gingen wir in Baden hinein, als wir aber sahen, daß wir in unsern Erwartungen getäuscht waren, zogen wir uns nach der Schweiz zurück. Auf diesem Rückwege fielen plötzlich, als wir im Wald bei Dossenbach frühstückten, einige Schüsse auf den Krankenwagen und als wir darauf zueilten um zu sehen, was da vorging, wurden wir von den Kugeln der Würtemberger empfangen. Von meine Waffen habe ich keinen Gebrauch gemacht. (Fortsetzung folgt.) Das zweite Stück der diesjährigen Gesetz-Sammlung wird heute ausgegeben, welches enthält: unter Nro. 3090. Die Einführungs-Ordnung vom 6. d: M. zur allgemeinen Wechselordnung für Deutschland nebst der Wechselordnung selbst: Berlin, den 11. Januar 1849. Gesetz-Sammlungs-Debits-Comptoir. Redakteur en chef: Karl Marx. Zu dieser Nummer wird eine zweite Ausgabe ausgegeben. Februar-Revolution her sich datirenden Ereignisse, und man bei allen Fragen, bei allen Katastrophen sich stillschweigend fragte: Was mag Louis Philipp, was mag Guizot davon denken? Louis Philipp und Guizot, hinter deren Rücken die Revolution sich aufthürmte, die vor ihr wegflohen, wie vor einer gewaltigen Windhose, die es verschmähte, sich an den beiden Männlein zu vergreifen, und die jetzt, nachdem sie über Berg und Meer der drohenden Gefahr entsprungen, nun sich rächen an der Gefahr, sich rächen an der Windhose, sich rächen an ihrer Angst und ihrem Bangen, indem sie die ausgestandene Angst mit Stillschweigen übergehen, ihrer mit keinem Worte gedenken, sondern beständig von den Gefahren und Nöthen sprechen, welche die Windhose den zurückgebliebenen bereitet, denjenigen, die an ihrer Stelle sitzen, und denen sie nichts besseres wünschen, als bald von der Windhose verschlungen zu werden. O, Guizot war ein starker Mann; vor ihm floh die Windhose; sie wagte es nicht, sich an ihm zu vergreifen; wie Aeolus die Winde, so hatte Guizot die Windhose in seiner Tasche, und er hätte sie noch in der Tasche behalten, wenn sie nicht die Tasche zerplatzt hätte. Die gewaltige Windhose — das ist die Demokratie für Guizot, „das Chaos“ verkriegt sich unter dem Worte: Demokratie — das ist das souveräne, das allgemeine Wort. Alle Parteien rufen es an, und wollen sich es aneignen, wie einen Talisman.“ Bemerken wir, daß, solange Guizot diesen Talisman in der Tasche hatte, er sich sicher glaubte: die Windhose unter Louis Philipp nannte sich demokratische Monarchie. Das Wort Demokratie verbirgt also nach Guizot alle Laster und alle Tugenden, alles Wohl und alles Uebel. Weil die Demokratie die Fahne aller Parteien ist, muß das Wort Demokratie ausgemerzt werden! Weil die menschliche Natur eine doppelte sei, weil neben der Gerechtigkeitsliebe der Rachedurst existire, neben dem Geist der Freiheit der Geist der Zügellosigkeit und die Demokratie für alle diese guten und bösen Instinkte Versprechungen und Hoffnungen darböte, müsse die Demokratie als Idee, als Wort, als Parteischild vertilgt werden. Alles reduzirt sich bei Guizot auf eine banale Moralphilosophie: auf gute und schlechte Instinkte im Menschen: die Regierung müsse im Großen thun, was der Mensch im Kleinen thut, und zum Schlusse dieses Kapitels führt er uns die Fabel von Herkules vor, der in der Alternative zwischen der Wahl des Guten und des Bösen einen fürchterlichen Kampf zu bestehen hat. Es kann für Guizot keine treffendere Bezeichnung geben, als die Dupin's, welcher den alten Minister und Professor einen austère intriguant nennt. Guizot hat beständig für das Gute intriguirt. Er hat es in allen Regimen, in allen Stellungen für sich in Anspruch genommen; er hat das Gute genommen, wo er es fand. Aber was für Guizot gut war, das war für Thiers und seine übrigen Konkurrenten schlecht; was den Bourbonen gut bekam, als Guizot die Reise nach Gent machte und einer Restauration vorarbeitete, das bekam schlecht den andern Franzosen und Napoleon. Wenn Guizot in seiner Beschreibung der „menschlichen Natur“ von dem Drange im Menschen spricht, sich zu erheben und die andern zu demüthigen, und von dem Kampfe, der daraus beständig für ihn erwachse, so hat Guizot in seinem Leben dieses dadurch bewährt, daß, wenn er sich nothgedrungen auf Kosten der andern erhoben, er die Demüthigung dieser Andern in aller Demuth mitgenommen und mitgenossen hat. Von dieser doppelten „Beobachtung der menschlichen Natur“ geht Guizot aus, um die verschiedenen Regierungssysteme zu kritisiren. Die Einen sagen, die menschliche Natur sich selbst überlassen, wolle immer das Gute und brauche nur ein klein wenig Regierung; die andern wollen gar keine Regierung und überlassen Alles dem Kampfe dieser Kräfte. Wir sehen, wie Guizot den Klassenkampf in der kleinsten ideologischen Form auffaßt. Die wirklichen materiellen Bedürfnisse lösen sich für ihn in moralische Bestimmungen auf. Der Kampf des ganzen Prolelariats der Bourgeoisie gegenüber ist für ihn weiter nichts als der Kampf zweier feindlichen Prinzipien. Das Ringen eines großen Fabrikanten, der genöthigt ist, um sich zu halten, in beständiger Konkurrenz mit den andern Fabrikanten, die letztern so viel als möglich niederzuschlagen durch die Wohlfeilheit seiner Preise, ist für Guizot das Ringen einer schönen Seele, die anstrebt zum Höheren, aber zugleich die böse Leidenschaft bekämpfen will, die ihn antreibt, die übrigen Mitbewerber des Höhern zu erniedrigen. Alles erscheint dem Herrn Guizot in der Form einer Portefeuille-Frage. Alles erscheint dem Hrn. Guizot in der Form einer Portefeuillefrage, welcher er einen moralischen Anstrich giebt; und da die Portefeuillefrage selbst eine Konkurrenzfrage geworden ist, so ist er ganz erstaunt, seine eigene Hypokrisie in den andern jeden Augenblick zum Vorschein kommen zu sehen. Guizot stellt sich blos in sofern über die andern, daß er seine eigene hypokritische Natur kennt und sie bekämpfen will, während die andern sie entweder verheimlichen oder nicht anerkennen wollen. „Die einen verkennen den Menschen, sagt er, die andern verkennen Gott und den Menschen.“ Dupin hat seinen Menschen trefflich gekannt: austère intriguant! bei dem der Antagonismus in der Gesellschaft sich in der kleinlichsten Form abspiegelt. Weil Guizot beständig in der alten Bourgeoisgesellschaft gelebt, und das Wohl der alten Bourgeoisgesellschaft darin bestand, daß der im latenten Zustande vorhandene Kampf nicht zum Ausbruch kam, daß das Elend immer die „Zügel der arbeitenden Klasse blieb,“ so schließt er, daß die erste Bedingung des Wohls einer jeden Gesellschaft der Frieden sei. Natürlich kennt er bloß das Wohl der Bourgeois-Gesellschaft: für den andern Theil der Gesellschaft das Elend! Natürlich standen sich die hohen Bourgeois sehr gut unter der Regierung eines Mannes, der, wie die Engländer ihm hundertmal vorwarfen, nichts verstanden von der Regierung: d. h. vom Handel, von der Industrie, von der Schifffahrt. Der Frieden im Sinne Guizot's ist also der soziale Frieden, die Beschwichtigung des sozialen Kampfes, d. h. die Bekämpfung der bösen Leidenschaften im Menschen. Man sieht, daß die 10 Monate Verbannung den Herrn Guizot um 10 Jahre noch weiter zurückgebracht haben. Aber er ist ein Professor, ein Meister der Sprache, und die modegewordenen Stichwörter weiß er auf eine Weise zu benutzen, wie keiner in Frankreich. Den Frieden, den er meint, nennt er „la paix sociale“. Nun muß man wissen, daß bei den Franzosen 2 oder 3 Wörter stereotypisch aneinandergewachsen sind, und in dieser ihrer Zusammenstellung allein einen Sinn haben. Was die Franzosen jetzt beschäftigt, das ist die question sociale. Das ist bekannt; was man sucht, das ist la solution du problème social, die Lösung der sozialen Frage. La paix sociale ist für die Franzosen ein neues Wort für Ruhe und Ordnung; das durch die vielen Beziehungen, die es in Anregung bringt, den Anschein haben kann, als führe es die Lösung der Frage mit sich, weil es diese Lösung in sprachlicher Beziehung in sich enthält. Was früher den Frieden, den Handel und Wandel störte, das war der auswärtige Krieg: was stört ihn jetzt? la guerre sociale, der soziale Krieg. Wir müssen auf alle diese Beziehungen eingehen, weil eben die Pointe des Buches weiter nichts ist als das Wort paix sociale, und die Pointe dieses Wortes weiter nichts als eben seine vielfachen Beziehungen. Guizot hat in seiner Brochüre weiter nichts gethan, als daß er die Bedürfnisse des Bourgeois in einer Form ausdrückt, die scheinbar die Lösung, die Befriedigung derselben enthält. Der Franzose, und zumal der Ideolog kann sich überreden die Lösung gefunden zu haben, wenn die Masse des zu suchenden in einem massenhaften Worte niedergelegt ist, das massenhaft alle Wünsche ausdrückt mit allen gegebenen Beziehungen. Durch die Auffindung des paix sociale, führt Guizot den Franzosen mit seinen alten Voraussetzungen der Ruhe und Ordnung, in eine Zukunft hinein, welche die ganze Vergangenheit wieder enthält, und macht ihm für einen Augenblick das Widerwärtige des Gegenwärtigen vergessen. Er beseitigt den Klassenkampf durch die Sprache, er beseitigt ihn künstlich durch ein Wort, das so viele Beziehungen enthält, daß der Widerspruch der Gegenwart in den Hintergrund tritt. Paris, 11. Jan. Der Moniteur bestätigt heute die von uns bereits gestern angezeigte Ernennung mehrerer Dutzende von Präfekten und Unterpräfekten. Die „Patrie,“ der das Kabinet die offizielle Liste schon gestern Abend mittheilte, begleitet die Mehrzahl der Ernennungen mit einer kurzen Schilderung jedes Beförderten, um den Eindruck zu verwischen, den diese Rückkehr zu den Männern des alten Regime's hier allgemein hervorruft. — Zwei und dreißig Glieder der Nationalversammlung haben sich bereits einschreiben lassen, um an der morgigen Debatte über den Rateauschen Antrag auf Auflösung der National-Versammlung Theil zu nehmen. Alem-Nousseau, Billaut, Girerd, Ducoux, Corbon, Felix Pyat, Cavaignac, Bourzat und der unerläßliche Jules Favre werden dagegen und die Ultra's: Montalembert, Fresneau (seit heute Präfekt des Pas de Calais) Hubert-Delisle, Viktor Hugo, Kerdrel, Ferdinano Barrot, den Mornay etc. dafür sprechen. Der Buchhändler Paguerre will über den Antrag perorisiren. Das wird wieder einen romantischen Skandal absetzen, an dem Sie sich gaudiren können. Die „Opinion publique“ meldet: Metternich werde dieser Tage aus London hier eintreffen. Guizot dagegen wolle Albion erst im März (bei den Neuwahlen) verlassen. Willkommen! — Vasbenter, Gerant des „Peuple“, der Aufreizung zum Bürgerkrieg angeklagt, ist freigesprochen worden. Dies ist ein neuer Sieg des Sozialismus. — Die Vorgänge an den Barrieren werden täglich ernster. Die Bürgerwehr der 1. und 2. Legion war gestern den ganzen Tag auf dem Platze (in den Batignolles) und da sie Miene machte, die Agenten des Fiskus nicht unterstützen zu wollen, so löste sie General Corbin mit 3000 Mann Infanterie, Lanziers und Dragonern ab. Um 2 Uhr protokollisirten die Zollbeamten noch. Um 3 Uhr wurden mehrere Kanonen auf den Place-Vintimille (nächst der Rue de Elichy) beim ehemaligen Tivoli (Pavillon Labouxiere) gefahren, um die Widerspenstigen eventuell mit Kartätschen niederzuschießen. Der „Gazette des Tribunaux“ zufolge ist die Seele der widerspenstigen Weindebütanten (einst, Präsident des Banketts vor der Barriere du Maine) gefänglich eingezogen worden. Die „Union“ meldet, daß die Gährung in den Batignolles, Montrouge und Belleville immer mehr überhand nehme. — Die „Estaffette“ beschwört die Kleinbürger, doch um Himmels willen dem Proletariat nicht das Beispiel der Rebellion zu geben. Einige entlassene Beamten der Nordbahn und Versailler Linie haben bereits die allgemeine Erbitterung benutzt, um einen Haufen Proletarier aufzustacheln, der den Versuch machte, die Schienen der gedachten Bahnen auf einigen Stellen aufzureißen. — Es zirkuliren wieder neue Ministerlisten. Z. B. Marrast, Conseilpräsident und Aeußeres; Billault, Inneres (soll dem Thiers nur zur Uebergangsbrücke dienen); Duclerc (einer der großen Finanziers der unseligen provisorischen Regierung) Finanzportefeuille; Bedeau, Krieg; Sarrut, Unterricht; Verninac, Marine; Dupont (Bü[unleserliches Material]ac) Justiz; Tourret, Ackerbau etc. — Präsident Bonaparte muß sich laut Verfassung binnen acht Tagen entscheiden, wen er zum Vicepräsidenten der Republik vorschlage? Wer wird den Sieg davon tragen? Odilon-Barrot, Lamartine oder Dufaure? Wir glauben Odilon-Barrot. — Ueber den Finanzen der Stadt Paris lag bisher ein dichter Schleier. Eine genaue Untersuchung ergab am verflossenen Neujahr ein Deficit von 18 Mill. Fr., von denen 3 Mill. absolut verschwunden sind, denn Niemand vermag eine Spur dieses Sümmchens aufzufinden. — Die Mallpost traf aus Forbach, ohne die Frankfurter Brief- und Zeitungsbeutel ein. Warum? — Die Philippistische Assemblée sagt: „Dufour's Besuch im Elysée-National hat keineswegs bloß zum Zweck, seinem ehemaligen Berner Artillerieschüler Glückwünsche zu seiner Besteigung des Präsidentenstuhls darzubringen. Wir glauben, diese Reise habe eine andere Wichtigkeit. Die schweizerische Centralgewalt, die nicht an diplomatischer Kurzsichtigkeit leidet, hält sich überzeugt, daß im nächsten Frühjahr ein allgemeiner Krieg losbreche. Große militärische Bewegungen dürften an den schweiz. Gränzen stattfinden. Ungarn, einmal besiegt, werden Oestreich und die übrigen deutschen Kabinette über Italien und die Schweiz herfallen, welche sie als den Heerd aller Verschwörungen betrachten. Sie werden die Neutralität des schweizerischen Gebiets achten, aber das Bundestagspersonal wechseln und den Sonderbundshäuptern sowie dem unermüdlichen Berner Patriziat die Zügel der helvetischen Centralgewalt wieder in die Hände spielen. Der Radikalismus, jetzt an der Regierung, zeigt sich zwar sehr demüthig und willfährig (très-abaissé, très soumis devant I'Europe), wofür wir nur an sein Verfahren gegen die politischen Flüchtlinge (deutsche und italienische) erinnern; aber das genügt nicht und die deutschen Kabinette werden nicht eher ruhen, als bis sie ein Resultat errungen. Wir hören jetzt schon von einer sehr präzisen Note reden, in welcher das Potsdamer Kabinet, auf die Wiener Verträge von 1815 gestützt, wegen Neuschatel reklamirt und von Rußland hiebei stark unterstützt wird, das sich als Schutzwächter jener Verträge betrachtet. General Dufour kommt also nach Paris, um zu erfahren, was Frankreich thun werde, wenn im nächsten Frühjahr 1) Tessin von Radetzki besetzt würde; 2) Deutsche Reichstruppen nach Neuschatel drängen, um später bis Piemont vorzumarschiren? Wir glauben, Frankreich darf den Oestreichern und preußisch-deutschen Reichstruppen den Uebergang über die Brücke in Basel und den Pas-de-Suze nicht gestatten.“ Dasselbe Blatt frägt in seiner vorigen Nummer: „Ist Hr. v. Gagern nicht derselbe Diplomat, welcher, irren wir nicht, im Jahre 1815 im Namen des Herzogs von Nassau in der berühmten Note vom 4. Sept. 1815 darauf antrug, daß Frankreich Elsaß und Lothringen wieder verlöre, indem er sich auf den Grundsatz stützte: »Que ce que la Conquète aurait donné la conquête pouvait l'enlever.« — „Liberte“ enthält einen Artikel über die dreifachen Conspirationen, 1) der Legitimisten; 2) Orleanisten und 3) Anarchisten gegen die moderirte Republik der Bonapartisten. Der Artikel ist schrecklich fade. Ebenso das übrige Journalgewäsche. National-Versammlung. Sitzung vom 11. Jan. Anfang 2 1/2 Uhr. Präsident Marrast. Rullières, Kriegsminister, legt ein Dekret vor, das den Beschluß der provis. Regierung rücksichtlich des Generals Yousuf vernichtet. (Ah! Ah!) Dariste überreicht eine Petition, worin die Bewohner der Basses-Pyrenäen ehrfurchtsvoll (Gelächter) um Auflösung der National-Versammlung bitten. (Doppeltes Gelächter.) An der Tagesordnung ist die Debatte über die veränderte Geschäftssordnung, die das Kabinet vor neuen (Salz-) Ueberrumpelungen schützen [s]oll. Artikel 52, von den Ausnahmen der dreimaligen Abstimmung handelnd, wird angenommen. Artikel 53, über die Art, in welcher die Regierung Gesetzvorschläge zu machen, wird angenommen. Artikel 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62 und 63, von organischer Natur, werden nach langweiligem Streit ebenfalls angenommen. Das Reglementsfieber ist somit geheilt. Pagnerre, die rechte Hand Marrast's zur Zeit des Provisoriums, verlangt das Wort zu Interpellationen an den Finanzminister. (Agitation im Saale.) Von vielen Bänken rechts: Zur Tagesordnung! Zur Tagesordnung! Pagnerre fährt aber unter Tumult fort: Ein Beschluß der National-Versammlung hat verordnet, daß das Finanzministerium eine Generalrechnung über sämmtliche Ausgaben der provisorischen Regierung anlegen und vorlegen solle. Die Frist hiefür ist seit zwei Wochen verstrichen, ohne daß dieses geschehen. Ich stelle hiermit den Finanzminister zur Frage, warum dies noch nicht geschehen? Passy, Finanzminister: Ich schrieb diesen Vormittag an das Präsidium der Nationalversammlung, um es zu benachrichtigen, daß die fraglichen Rechnungen bereit lägen. Nur die Beläge über die Ausgabe der Nationalwerkstätten liegen nicht bereit. Ich konnte sie nicht auftreiben. Ich habe sie von meinen Vorgängern vergebens reklamirt (Lärm). Die vorhandenen Aktenstücke liegen zur Einsicht der Nationalversammlung bereit (Sehr gut, sehr gut! zur Rechten.) Die Versammlung wendet sich einem Gesetze zu, das die Eingangszolländerungen auf fremde Salze betrifft. Raudving möchte es erst in acht Tage diskutirt wissen. Rabaud la Ribière unterstützt die Vertagung. Beide werden aber bekämpft. Favreau behauptet, noch vor Thorschluß (Neujahr) sei viel fremdes Salz von deutscher, holländischer und portugiesischer Seite her eingeschmuggelt worden. Man müsse dem Unfug sofort steuern. Passy widersetzt sich der sofortigen Berathung nicht, bestreitet aber den Schmuggel. Er wisse davon nichts. Die Versammlung tritt in die Debatten, die sich um eine Zollerhöhung von 50 Centimen per 100 Kilogramm handelt. Die Generaldiskussion der neuen Zollerhöhung für fremde Salze bot weiter kein Interesse. Man schreitet zur Diskussion des einzigen Artikels, der den ganzen Gesetzentwurf bildet: „Vom Tage des 1. Februar 1849 angerechnet werden die fremden Salze unter folgenden Bedingungen zugelassen: Zu Wasser und in den (westlichen) Häfen des Ozeans zahlen 100 Kilogr. [unleserliches Material] Ein Antrag, nur 2 Frs. für beide Fälle zu bestimmen, wird mit 385 gegen 344 (729 Anwesende) verworfen. Marrast: Bürger Souteyra schlägt 1 Frs. 75 Cent. für die französische Flagge und 2 Frs. 25 Cent. für fremde Flaggen vor. Passy, Finanzminister, unterstützt diesen Antrag, weil er das heutige Salzvotum überhaupt nur als ein provisorisches betrachtet. Glais-Bizain bekämpft den Antrag. Dufaure unterstützt ihn im Interesse der rechtlichen Fischeinsalzdörfer, die sich alle entvölkern würden, wenn man die Zölle zu hoch stellt. Er schmeichelt dem Passy. Die Versammlung nimmt die Souteyra'schen Zollsätze a) französische Flagge 1 3/4 Frs.. b) fremde Flagge 2 1/4 Frs. für 100 Kilogram an. Die Sitzung wird um 6 Uhr geschlossen. Morgen die Staatssitzung, wie man zu sagen pflegt, wenn das Volk an der Debatte Theil nehmen will. Ein politischer Prozeß. (Fortsetzung.) Nach Verlesung der Anklageakte sprach der Oberprokurator Wewer. Meine Herren! Ich bin in der gegenwärtigen Sache in der eigenthümlichen Lage, daß ich Ihnen zum Beweise der Anklage weder Urkunden vorlegen noch Zeugen vorstellen kann. Der Beweis der Anklage soll lediglich durch die Geschichte und das Geständniß des Angeklagten geführt werden. Aus der Geschichte ist es bekannt, daß sich im Auslande und insbesondere in Frankreich Comite's bildeten, deren Zweck war, in Deutschland die Republik einzuführen und daß sich in Folge dessen Freischaaren bildeten, welche bewaffnet für diesen Zweck in Deutschland einfielen. An diesen Freischaarenzügen mögen sich viele nur deshalb betheiligt haben, weil sie brodlos waren. Bekannt ist es, daß bei Candera ein solches Corps, welches unter der Führung von Hecker stand, auf das Haupt geschlagen wurde, bei welcher Gelegenheit auch noch der General von Gagern seinen Tod fand. Bald darauf um Ostern vorigen Jahres erfolgte ein zweiter Einfall unter der Leitung des bekannten Dichters Herwegh. Zwischen dieser Herweg'schen Schaar und würtembergischen Soldaten kam es zu einem Treffen bei Dossenbach, die Freischärler nahmen die Flucht, ein Theil desselben wurde jedoch gefangen genommen. Unter diesen Gefangenen befand sich auch der gegenwärtige Angeklagte. Die Gefängnisse Badens wurden dadurch sehr überfüllt und die dortige Regierung entledigte sich daher derjenigen Gefangenen, welche zu andern deutschen Bundesstaaten gehörten, dadurch, daß sie dieselben an die heimathlichen Behörden dieser Gefangenen abgab, wozu sie auf Grund des durch die Kabinetsordre vom 28. October 1836 bekannt gemachten Beschlusses des deutschen Bundestages wohl befugt war. Die betreffenden preußischen Unterthanen wurden zunächst an den Oberprokurator in Coblenz abgeliefert, und von diesem weiter dirigirt und so wurde auch mir durch den Oberprokurator von Coblenz angezeigt, daß Vallender hieher transportirt werden würde. Bei der Ankunft des Vallender waren zwei andere Personen, welche mit ihm in gleicher Lage waren, und deren Transport mir schon früher angekündigt war, noch nicht angekommen und da alle drei wegen Connexität der gegen sie zu erhebenden Beschuldigungen zu gleicher Zeit und in Einem Verfahren vor Gericht gestellt werden sollten, so hatte zuerst die Untersuchung gegen Vallender nicht sofortigen Fortgang. Als aber die beiden andern Beschuldigten ausblieben, blieb nichts anders übrig, als die Acten in Betreff des Vallender allein an den Anklagesenat zu befördern, und so ist es gekommen, daß gegen ihn allein die Anklage erkannt ist. Inzwischen hat sich ermittelt, daß die übrigen Beiden von ihren Ortsbehörden ohne weiteres auf freien Fuß gesetzt waren, und die Untersuchung gegen dieselben schwebt noch. Mit diesen Bemerkungen kehre ich zu der heutigen Anklage zurück. Der Angeklagte soll an dem bezeichneten bewaffneten Einfalle Theil genommen haben; in welcher Art und in welchem Grade, darüber liegen keine Beweise vor; dafür aber daß er bei Dossenbach gefangen genommen ist, wird der Beweis durch die amtlichen Dokumente geführt, woraus hervorgeht, daß er von der badischen Behörde überliefert worden ist. Außerdem beruft sich die Anklage auf das von Vallender in der Voruntersuchung abgegebene Geständniß, welches es wahrscheinlich wiederholen wird. Nach diesem Vortrag der Staatsbehörde begann das Interrogatorium des Angeklagten durch den Präsidenten, wobei der Erstere im Wesentlichen Folgendes erklärte: Im November 1847 ging ich nach Frankreich, theils um Beschäftigung zu suchen, theils um mich in der französischen Sprache zu vervollkommnen. Als Handlungs-Commis konnte ich nicht ankommen, ich erhielt indeß als Schreiber Beschäftigung. An der Revolution in Frankreich habe ich mich nicht betheiligt. Auch zu dem deutschen demokratischen Vereine habe ich nicht gehört, wohl aber habe ich mich einer Colonne der deutschen demokratischen Legion angeschlossen; daß diese Colonne und das ganze Unternehmen gradezu den Zweck hatte, in Deutschland die Republik einzuführen wußte ich nicht, und weiß ich noch nicht; ich ging mit, weil die Deutschen in Paris keine Arbeit mehr hatten und brodlos waren. Ein gewisser Arendt aus Berlin führte die Colonne; der militärische Hauptführer war Börnstein Herwegh war nur Präsident des Comite's. Unterwegs wurde ich Rechnungsführer. Es hieß, daß wir in Deutschland mit offenen Armen und im Triumph empfangen werden würden. Bei der Waffenvertheilung habe ich keine Waffe erhalten, als aber unser Führer Arendt wegen Geschäften, die er in Paris hatte, sich beurlaubte, gab er mir seinen Säbel und zwei Terzerole, um sie für ihn aufzuheben. Diese Waffen hatte ich noch, als ich bei Dossenbach gefangen genommen wurde. Munition hatte ich nicht. Ostern gingen wir in Baden hinein, als wir aber sahen, daß wir in unsern Erwartungen getäuscht waren, zogen wir uns nach der Schweiz zurück. Auf diesem Rückwege fielen plötzlich, als wir im Wald bei Dossenbach frühstückten, einige Schüsse auf den Krankenwagen und als wir darauf zueilten um zu sehen, was da vorging, wurden wir von den Kugeln der Würtemberger empfangen. Von meine Waffen habe ich keinen Gebrauch gemacht. (Fortsetzung folgt.) Das zweite Stück der diesjährigen Gesetz-Sammlung wird heute ausgegeben, welches enthält: unter Nro. 3090. Die Einführungs-Ordnung vom 6. d: M. zur allgemeinen Wechselordnung für Deutschland nebst der Wechselordnung selbst: Berlin, den 11. Januar 1849. Gesetz-Sammlungs-Debits-Comptoir. Redakteur en chef: Karl Marx. Zu dieser Nummer wird eine zweite Ausgabe ausgegeben. <TEI> <text> <body> <div n="1"> <div xml:id="ar195-1_023" type="jArticle"> <p><pb facs="#f0003" n="1057"/> Februar-Revolution her sich datirenden Ereignisse, und man bei allen Fragen, bei allen Katastrophen sich stillschweigend fragte: Was mag Louis Philipp, was mag Guizot davon denken? Louis Philipp und Guizot, hinter deren Rücken die Revolution sich aufthürmte, die vor ihr wegflohen, wie vor einer gewaltigen Windhose, die es verschmähte, sich an den beiden Männlein zu vergreifen, und die jetzt, nachdem sie über Berg und Meer der drohenden Gefahr entsprungen, nun sich rächen an der Gefahr, sich rächen an der Windhose, sich rächen an ihrer Angst und ihrem Bangen, indem sie die ausgestandene Angst mit Stillschweigen übergehen, ihrer mit keinem Worte gedenken, sondern beständig von den Gefahren und Nöthen sprechen, welche die Windhose den zurückgebliebenen bereitet, denjenigen, die an ihrer Stelle sitzen, und denen sie nichts besseres wünschen, als bald von der Windhose verschlungen zu werden. O, Guizot war ein starker Mann; vor ihm floh die Windhose; sie wagte es nicht, sich an ihm zu vergreifen; wie Aeolus die Winde, so hatte Guizot die Windhose in seiner Tasche, und er hätte sie noch in der Tasche behalten, wenn sie nicht die Tasche zerplatzt hätte.</p> <p>Die gewaltige Windhose — das ist die Demokratie für Guizot, „das Chaos“ verkriegt sich unter dem Worte: Demokratie — das ist das souveräne, das allgemeine Wort. Alle Parteien rufen es an, und wollen sich es aneignen, wie einen Talisman.“ Bemerken wir, daß, solange Guizot diesen Talisman in der Tasche hatte, er sich sicher glaubte: die Windhose unter Louis Philipp nannte sich demokratische Monarchie. Das Wort Demokratie verbirgt also nach Guizot alle Laster und alle Tugenden, alles Wohl und alles Uebel. Weil die Demokratie die Fahne aller Parteien ist, muß das Wort Demokratie ausgemerzt werden! Weil die menschliche Natur eine doppelte sei, weil neben der Gerechtigkeitsliebe der Rachedurst existire, neben dem Geist der Freiheit der Geist der Zügellosigkeit und die Demokratie für alle diese guten und bösen Instinkte Versprechungen und Hoffnungen darböte, müsse die Demokratie als Idee, als Wort, als Parteischild vertilgt werden. Alles reduzirt sich bei Guizot auf eine banale Moralphilosophie: auf gute und schlechte Instinkte im Menschen: die Regierung müsse im Großen thun, was der Mensch im Kleinen thut, und zum Schlusse dieses Kapitels führt er uns die Fabel von Herkules vor, der in der Alternative zwischen der Wahl des Guten und des Bösen einen fürchterlichen Kampf zu bestehen hat.</p> <p>Es kann für Guizot keine treffendere Bezeichnung geben, als die Dupin's, welcher den alten Minister und Professor einen austère intriguant nennt. Guizot hat beständig für das Gute intriguirt. Er hat es in allen Regimen, in allen Stellungen für sich in Anspruch genommen; er hat das Gute genommen, wo er es fand. Aber was für Guizot gut war, das war für Thiers und seine übrigen Konkurrenten schlecht; was den Bourbonen gut bekam, als Guizot die Reise nach Gent machte und einer Restauration vorarbeitete, das bekam schlecht den andern Franzosen und Napoleon.</p> <p>Wenn Guizot in seiner Beschreibung der „menschlichen Natur“ von dem Drange im Menschen spricht, sich zu erheben und die andern zu demüthigen, und von dem Kampfe, der daraus beständig für ihn erwachse, so hat Guizot in seinem Leben dieses dadurch bewährt, daß, wenn er sich nothgedrungen auf Kosten der andern erhoben, er die Demüthigung dieser Andern in aller Demuth mitgenommen und mitgenossen hat. Von dieser doppelten „Beobachtung der menschlichen Natur“ geht Guizot aus, um die verschiedenen Regierungssysteme zu kritisiren. Die Einen sagen, die menschliche Natur sich selbst überlassen, wolle immer das Gute und brauche nur ein klein wenig Regierung; die andern wollen gar keine Regierung und überlassen Alles dem Kampfe dieser Kräfte. Wir sehen, wie Guizot den Klassenkampf in der kleinsten ideologischen Form auffaßt. Die wirklichen materiellen Bedürfnisse lösen sich für ihn in moralische Bestimmungen auf. Der Kampf des ganzen Prolelariats der Bourgeoisie gegenüber ist für ihn weiter nichts als der Kampf zweier feindlichen Prinzipien. Das Ringen eines großen Fabrikanten, der genöthigt ist, um sich zu halten, in beständiger Konkurrenz mit den andern Fabrikanten, die letztern so viel als möglich niederzuschlagen durch die Wohlfeilheit seiner Preise, ist für Guizot das Ringen einer schönen Seele, die anstrebt zum Höheren, aber zugleich die böse Leidenschaft bekämpfen will, die ihn antreibt, die übrigen Mitbewerber des Höhern zu erniedrigen. Alles erscheint dem Herrn Guizot in der Form einer Portefeuille-Frage.</p> <p>Alles erscheint dem Hrn. Guizot in der Form einer Portefeuillefrage, welcher er einen moralischen Anstrich giebt; und da die Portefeuillefrage selbst eine Konkurrenzfrage geworden ist, so ist er ganz erstaunt, seine eigene Hypokrisie in den andern jeden Augenblick zum Vorschein kommen zu sehen. Guizot stellt sich blos in sofern über die andern, daß er seine eigene hypokritische Natur kennt und sie bekämpfen will, während die andern sie entweder verheimlichen oder nicht anerkennen wollen. „Die einen verkennen den Menschen, sagt er, die andern verkennen Gott und den Menschen.“ Dupin hat seinen Menschen trefflich gekannt: austère intriguant! bei dem der Antagonismus in der Gesellschaft sich in der kleinlichsten Form abspiegelt. Weil Guizot beständig in der alten Bourgeoisgesellschaft gelebt, und das Wohl der alten Bourgeoisgesellschaft darin bestand, daß der im latenten Zustande vorhandene Kampf nicht zum Ausbruch kam, daß das Elend immer die „Zügel der arbeitenden Klasse blieb,“ so schließt er, daß die erste Bedingung des Wohls einer jeden Gesellschaft der Frieden sei.</p> <p>Natürlich kennt er bloß das Wohl der Bourgeois-Gesellschaft: für den andern Theil der Gesellschaft das Elend! Natürlich standen sich die hohen Bourgeois sehr gut unter der Regierung eines Mannes, der, wie die Engländer ihm hundertmal vorwarfen, nichts verstanden von der Regierung: d. h. vom Handel, von der Industrie, von der Schifffahrt. Der Frieden im Sinne Guizot's ist also der soziale Frieden, die Beschwichtigung des sozialen Kampfes, d. h. die Bekämpfung der bösen Leidenschaften im Menschen. Man sieht, daß die 10 Monate Verbannung den Herrn Guizot um 10 Jahre noch weiter zurückgebracht haben. Aber er ist ein Professor, ein Meister der Sprache, und die modegewordenen Stichwörter weiß er auf eine Weise zu benutzen, wie keiner in Frankreich. Den Frieden, den er meint, nennt er „la paix sociale“. Nun muß man wissen, daß bei den Franzosen 2 oder 3 Wörter stereotypisch aneinandergewachsen sind, und in dieser ihrer Zusammenstellung allein einen Sinn haben. Was die Franzosen jetzt beschäftigt, das ist die question sociale. Das ist bekannt; was man sucht, das ist la solution du problème social, die Lösung der sozialen Frage.</p> <p>La paix sociale ist für die Franzosen ein neues Wort für Ruhe und Ordnung; das durch die vielen Beziehungen, die es in Anregung bringt, den Anschein haben kann, als führe es die Lösung der Frage mit sich, weil es diese Lösung in sprachlicher Beziehung in sich enthält. Was früher den Frieden, den Handel und Wandel störte, das war der auswärtige Krieg: was stört ihn jetzt? la guerre sociale, der soziale Krieg. Wir müssen auf alle diese Beziehungen eingehen, weil eben die Pointe des Buches weiter nichts ist als das Wort paix sociale, und die Pointe dieses Wortes weiter nichts als eben seine vielfachen Beziehungen.</p> <p>Guizot hat in seiner Brochüre weiter nichts gethan, als daß er die Bedürfnisse des Bourgeois in einer Form ausdrückt, die scheinbar die Lösung, die Befriedigung derselben enthält. Der Franzose, und zumal der Ideolog kann sich überreden die Lösung gefunden zu haben, wenn die Masse des zu suchenden in einem massenhaften Worte niedergelegt ist, das massenhaft alle Wünsche ausdrückt mit allen gegebenen Beziehungen. Durch die Auffindung des paix sociale, führt Guizot den Franzosen mit seinen alten Voraussetzungen der Ruhe und Ordnung, in eine Zukunft hinein, welche die ganze Vergangenheit wieder enthält, und macht ihm für einen Augenblick das Widerwärtige des Gegenwärtigen vergessen. Er beseitigt den Klassenkampf durch die Sprache, er beseitigt ihn künstlich durch ein Wort, das so viele Beziehungen enthält, daß der Widerspruch der Gegenwart in den Hintergrund tritt.</p> </div> <div xml:id="ar195-1_024" type="jArticle"> <head>Paris, 11. Jan.</head> <p>Der Moniteur bestätigt heute die von uns bereits gestern angezeigte Ernennung mehrerer Dutzende von Präfekten und Unterpräfekten.</p> <p>Die „Patrie,“ der das Kabinet die offizielle Liste schon gestern Abend mittheilte, begleitet die Mehrzahl der Ernennungen mit einer kurzen Schilderung jedes Beförderten, um den Eindruck zu verwischen, den diese Rückkehr zu den Männern des alten Regime's hier allgemein hervorruft.</p> <p>— Zwei und dreißig Glieder der Nationalversammlung haben sich bereits einschreiben lassen, um an der morgigen Debatte über den Rateauschen Antrag auf <hi rendition="#g">Auflösung der National-Versammlung</hi> Theil zu nehmen. Alem-Nousseau, Billaut, Girerd, Ducoux, Corbon, Felix Pyat, Cavaignac, Bourzat und der unerläßliche Jules Favre werden <hi rendition="#g">dagegen</hi> und die Ultra's: Montalembert, Fresneau (seit heute Präfekt des Pas de Calais) Hubert-Delisle, Viktor Hugo, Kerdrel, Ferdinano Barrot, den Mornay etc. dafür sprechen. Der Buchhändler Paguerre will über den Antrag perorisiren. Das wird wieder einen romantischen Skandal absetzen, an dem Sie sich gaudiren können.</p> <p>Die „Opinion publique“ meldet: Metternich werde dieser Tage aus London hier eintreffen.</p> <p>Guizot dagegen wolle Albion erst im März (bei den Neuwahlen) verlassen. Willkommen!</p> <p>— Vasbenter, Gerant des „Peuple“, der Aufreizung zum Bürgerkrieg angeklagt, ist <hi rendition="#g">freigesprochen</hi> worden. Dies ist ein neuer Sieg des Sozialismus.</p> <p>— Die Vorgänge an den Barrieren werden täglich ernster. Die Bürgerwehr der 1. und 2. Legion war gestern den ganzen Tag auf dem Platze (in den Batignolles) und da sie Miene machte, die Agenten des Fiskus nicht unterstützen zu wollen, so löste sie General Corbin mit 3000 Mann Infanterie, Lanziers und Dragonern ab. Um 2 Uhr protokollisirten die Zollbeamten noch. Um 3 Uhr wurden mehrere Kanonen auf den Place-Vintimille (nächst der Rue de Elichy) beim ehemaligen Tivoli (Pavillon Labouxiere) gefahren, um die Widerspenstigen eventuell mit Kartätschen niederzuschießen.</p> <p>Der „Gazette des Tribunaux“ zufolge ist die Seele der widerspenstigen Weindebütanten (einst, Präsident des Banketts vor der Barriere du Maine) gefänglich eingezogen worden.</p> <p>Die „Union“ meldet, daß die Gährung in den Batignolles, Montrouge und Belleville immer mehr überhand nehme.</p> <p>— Die „Estaffette“ beschwört die Kleinbürger, doch um Himmels willen dem Proletariat nicht das Beispiel der Rebellion zu geben. Einige entlassene Beamten der Nordbahn und Versailler Linie haben bereits die allgemeine Erbitterung benutzt, um einen Haufen Proletarier aufzustacheln, der den Versuch machte, die Schienen der gedachten Bahnen auf einigen Stellen aufzureißen.</p> <p>— Es zirkuliren wieder neue Ministerlisten. Z. B. Marrast, Conseilpräsident und Aeußeres; Billault, Inneres (soll dem Thiers nur zur Uebergangsbrücke dienen); Duclerc (einer der großen Finanziers der unseligen provisorischen Regierung) Finanzportefeuille; Bedeau, Krieg; Sarrut, Unterricht; Verninac, Marine; Dupont (Bü<gap reason="illegible"/>ac) Justiz; Tourret, Ackerbau etc.</p> <p>— Präsident Bonaparte muß sich laut Verfassung binnen acht Tagen entscheiden, wen er zum Vicepräsidenten der Republik vorschlage? Wer wird den Sieg davon tragen? Odilon-Barrot, Lamartine oder Dufaure? Wir glauben Odilon-Barrot.</p> <p>— Ueber den Finanzen der Stadt Paris lag bisher ein dichter Schleier. Eine genaue Untersuchung ergab am verflossenen Neujahr ein Deficit von 18 Mill. Fr., von denen 3 Mill. absolut verschwunden sind, denn Niemand vermag eine Spur dieses Sümmchens aufzufinden.</p> <p>— Die Mallpost traf aus Forbach, <hi rendition="#g">ohne</hi> die Frankfurter Brief- und Zeitungsbeutel ein. Warum?</p> <p>— Die Philippistische Assemblée sagt:</p> <p>„Dufour's Besuch im Elysée-National hat keineswegs bloß zum Zweck, seinem ehemaligen Berner Artillerieschüler Glückwünsche zu seiner Besteigung des Präsidentenstuhls darzubringen. Wir glauben, diese Reise habe eine andere Wichtigkeit. Die schweizerische Centralgewalt, die nicht an diplomatischer Kurzsichtigkeit leidet, hält sich überzeugt, daß im nächsten Frühjahr ein allgemeiner Krieg losbreche. Große militärische Bewegungen dürften an den schweiz. Gränzen stattfinden. Ungarn, einmal besiegt, werden Oestreich und die übrigen deutschen Kabinette über Italien und die Schweiz herfallen, welche sie als den Heerd aller Verschwörungen betrachten. Sie werden die Neutralität des schweizerischen Gebiets achten, aber das Bundestagspersonal wechseln und den Sonderbundshäuptern sowie dem unermüdlichen Berner Patriziat die Zügel der helvetischen Centralgewalt wieder in die Hände spielen. Der Radikalismus, jetzt an der Regierung, zeigt sich zwar sehr demüthig und willfährig (très-abaissé, très soumis devant I'Europe), wofür wir nur an sein Verfahren gegen die politischen Flüchtlinge (deutsche und italienische) erinnern; aber das genügt nicht und die deutschen Kabinette werden nicht eher ruhen, als bis sie ein Resultat errungen. Wir hören jetzt schon von einer sehr präzisen Note reden, in welcher das Potsdamer Kabinet, auf die Wiener Verträge von 1815 gestützt, wegen Neuschatel reklamirt und von Rußland hiebei stark unterstützt wird, das sich als Schutzwächter jener Verträge betrachtet. General Dufour kommt also nach Paris, um zu erfahren, was Frankreich thun werde, wenn im nächsten Frühjahr 1) Tessin von Radetzki besetzt würde; 2) Deutsche Reichstruppen nach Neuschatel drängen, um später bis Piemont vorzumarschiren? Wir glauben, Frankreich darf den Oestreichern und preußisch-deutschen Reichstruppen den Uebergang über die Brücke in Basel und den Pas-de-Suze nicht gestatten.“</p> <p>Dasselbe Blatt frägt in seiner vorigen Nummer:</p> <p>„Ist Hr. v. Gagern nicht derselbe Diplomat, welcher, irren wir nicht, im Jahre 1815 im Namen des Herzogs von Nassau in der <hi rendition="#g">berühmten</hi> Note vom 4. Sept. 1815 darauf antrug, daß Frankreich Elsaß und Lothringen wieder verlöre, indem er sich auf den Grundsatz stützte: »Que ce que la Conquète aurait donné la conquête pouvait l'enlever.«</p> <p>— „Liberte“ enthält einen Artikel über die dreifachen Conspirationen, 1) der Legitimisten; 2) Orleanisten und 3) Anarchisten gegen die moderirte Republik der Bonapartisten. Der Artikel ist schrecklich fade. Ebenso das übrige Journalgewäsche.</p> <p><hi rendition="#g">National-Versammlung</hi>. Sitzung vom 11. Jan. Anfang 2 1/2 Uhr. Präsident Marrast.</p> <p>Rullières, Kriegsminister, legt ein Dekret vor, das den Beschluß der provis. Regierung rücksichtlich des Generals Yousuf vernichtet. (Ah! Ah!)</p> <p>Dariste überreicht eine Petition, worin die Bewohner der Basses-Pyrenäen ehrfurchtsvoll (Gelächter) um Auflösung der National-Versammlung bitten. (Doppeltes Gelächter.)</p> <p>An der Tagesordnung ist die Debatte über die veränderte Geschäftssordnung, die das Kabinet vor neuen (Salz-) Ueberrumpelungen schützen [s]oll.</p> <p>Artikel 52, von den Ausnahmen der dreimaligen Abstimmung handelnd, wird angenommen.</p> <p>Artikel 53, über die Art, in welcher die Regierung Gesetzvorschläge zu machen, wird angenommen.</p> <p>Artikel 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62 und 63, von organischer Natur, werden nach langweiligem Streit ebenfalls angenommen. Das Reglementsfieber ist somit geheilt.</p> <p>Pagnerre, die rechte Hand Marrast's zur Zeit des Provisoriums, verlangt das Wort zu Interpellationen an den Finanzminister. (Agitation im Saale.)</p> <p>Von vielen Bänken rechts: Zur Tagesordnung! Zur Tagesordnung!</p> <p>Pagnerre fährt aber unter Tumult fort: Ein Beschluß der National-Versammlung hat verordnet, daß das Finanzministerium eine Generalrechnung über sämmtliche Ausgaben der provisorischen Regierung anlegen und vorlegen solle. Die Frist hiefür ist seit zwei Wochen verstrichen, ohne daß dieses geschehen. Ich stelle hiermit den Finanzminister zur Frage, warum dies noch nicht geschehen?</p> <p>Passy, Finanzminister: Ich schrieb diesen Vormittag an das Präsidium der Nationalversammlung, um es zu benachrichtigen, daß die fraglichen Rechnungen bereit lägen. Nur die Beläge über die Ausgabe der Nationalwerkstätten liegen nicht bereit. Ich konnte sie nicht auftreiben. Ich habe sie von meinen Vorgängern vergebens reklamirt (Lärm). Die vorhandenen Aktenstücke liegen zur Einsicht der Nationalversammlung bereit (Sehr gut, sehr gut! zur Rechten.)</p> <p>Die Versammlung wendet sich einem Gesetze zu, das die Eingangszolländerungen auf <hi rendition="#g">fremde</hi> Salze betrifft.</p> <p>Raudving möchte es erst in acht Tage diskutirt wissen.</p> <p>Rabaud la Ribière unterstützt die Vertagung.</p> <p>Beide werden aber bekämpft.</p> <p>Favreau behauptet, noch vor Thorschluß (Neujahr) sei viel fremdes Salz von deutscher, holländischer und portugiesischer Seite her eingeschmuggelt worden. Man müsse dem Unfug sofort steuern.</p> <p>Passy widersetzt sich der sofortigen Berathung nicht, bestreitet aber den Schmuggel. Er wisse davon nichts.</p> <p>Die Versammlung tritt in die Debatten, die sich um eine Zollerhöhung von 50 Centimen per 100 Kilogramm handelt.</p> <p>Die Generaldiskussion der neuen Zollerhöhung für fremde Salze bot weiter kein Interesse.</p> <p>Man schreitet zur Diskussion des einzigen Artikels, der den ganzen Gesetzentwurf bildet:</p> <p rendition="#et">„Vom Tage des 1. Februar 1849 angerechnet werden die fremden Salze unter folgenden Bedingungen zugelassen: Zu Wasser und in den (westlichen) Häfen des Ozeans zahlen 100 Kilogr.<lb/> a) unter französischer Flagge 2 fr.<lb/> b) unter fremder Flagge 2 fr. 50 Cent.“</p> <p><gap reason="illegible"/> Ein Antrag, nur 2 Frs. für beide Fälle zu bestimmen, wird mit 385 gegen 344 (729 Anwesende) verworfen.</p> <p><hi rendition="#g">Marrast:</hi> Bürger Souteyra schlägt 1 Frs. 75 Cent. für die französische Flagge und 2 Frs. 25 Cent. für fremde Flaggen vor.</p> <p><hi rendition="#g">Passy,</hi> Finanzminister, unterstützt diesen Antrag, weil er das heutige Salzvotum überhaupt nur als ein provisorisches betrachtet.</p> <p><hi rendition="#g">Glais-Bizain</hi> bekämpft den Antrag.</p> <p><hi rendition="#g">Dufaure</hi> unterstützt ihn im Interesse der rechtlichen Fischeinsalzdörfer, die sich alle entvölkern würden, wenn man die Zölle zu hoch stellt. Er schmeichelt dem Passy.</p> <p>Die Versammlung nimmt die Souteyra'schen Zollsätze a) französische Flagge 1 3/4 Frs.. b) fremde Flagge 2 1/4 Frs. für 100 Kilogram an.</p> <p>Die Sitzung wird um 6 Uhr geschlossen.</p> <p>Morgen die Staatssitzung, wie man zu sagen pflegt, wenn das Volk an der Debatte Theil nehmen will.</p> </div> </div> <div type="jReadersLetters" n="1"> <div xml:id="ar195-1_025" type="jArticle"> <head>Ein politischer Prozeß.</head> <p> <ref type="link">(Fortsetzung.)</ref> </p> <p>Nach Verlesung der Anklageakte sprach der Oberprokurator <hi rendition="#g">Wewer</hi>.</p> <p>Meine Herren! Ich bin in der gegenwärtigen Sache in der eigenthümlichen Lage, daß ich Ihnen zum Beweise der Anklage weder Urkunden vorlegen noch Zeugen vorstellen kann. Der Beweis der Anklage soll lediglich durch die Geschichte und das Geständniß des Angeklagten geführt werden. Aus der Geschichte ist es bekannt, daß sich im Auslande und insbesondere in Frankreich Comite's bildeten, deren Zweck war, in Deutschland die Republik einzuführen und daß sich in Folge dessen Freischaaren bildeten, welche bewaffnet für diesen Zweck in Deutschland einfielen.</p> <p>An diesen Freischaarenzügen mögen sich viele nur deshalb betheiligt haben, weil sie brodlos waren. Bekannt ist es, daß bei Candera ein solches Corps, welches unter der Führung von Hecker stand, auf das Haupt geschlagen wurde, bei welcher Gelegenheit auch noch der General von Gagern seinen Tod fand. Bald darauf um Ostern vorigen Jahres erfolgte ein zweiter Einfall unter der Leitung des bekannten Dichters Herwegh. Zwischen dieser Herweg'schen Schaar und würtembergischen Soldaten kam es zu einem Treffen bei Dossenbach, die Freischärler nahmen die Flucht, ein Theil desselben wurde jedoch gefangen genommen. Unter diesen Gefangenen befand sich auch der gegenwärtige Angeklagte. Die Gefängnisse Badens wurden dadurch sehr überfüllt und die dortige Regierung entledigte sich daher derjenigen Gefangenen, welche zu andern deutschen Bundesstaaten gehörten, dadurch, daß sie dieselben an die heimathlichen Behörden dieser Gefangenen abgab, wozu sie auf Grund des durch die Kabinetsordre vom 28. October 1836 bekannt gemachten Beschlusses des deutschen Bundestages wohl befugt war. Die betreffenden preußischen Unterthanen wurden zunächst an den Oberprokurator in Coblenz abgeliefert, und von diesem weiter dirigirt und so wurde auch mir durch den Oberprokurator von Coblenz angezeigt, daß Vallender hieher transportirt werden würde. Bei der Ankunft des Vallender waren zwei andere Personen, welche mit ihm in gleicher Lage waren, und deren Transport mir schon früher angekündigt war, noch nicht angekommen und da alle drei wegen Connexität der gegen sie zu erhebenden Beschuldigungen zu gleicher Zeit und in Einem Verfahren vor Gericht gestellt werden sollten, so hatte zuerst die Untersuchung gegen Vallender nicht sofortigen Fortgang. Als aber die beiden andern Beschuldigten ausblieben, blieb nichts anders übrig, als die Acten in Betreff des Vallender allein an den Anklagesenat zu befördern, und so ist es gekommen, daß gegen ihn allein die Anklage erkannt ist. Inzwischen hat sich ermittelt, daß die übrigen Beiden von ihren Ortsbehörden ohne weiteres auf freien Fuß gesetzt waren, und die Untersuchung gegen dieselben schwebt noch.</p> <p>Mit diesen Bemerkungen kehre ich zu der heutigen Anklage zurück. Der Angeklagte soll an dem bezeichneten bewaffneten Einfalle Theil genommen haben; in welcher Art und in welchem Grade, darüber liegen keine Beweise vor; dafür aber daß er bei Dossenbach gefangen genommen ist, wird der Beweis durch die amtlichen Dokumente geführt, woraus hervorgeht, daß er von der badischen Behörde überliefert worden ist. Außerdem beruft sich die Anklage auf das von Vallender in der Voruntersuchung abgegebene Geständniß, welches es wahrscheinlich wiederholen wird.</p> <p>Nach diesem Vortrag der Staatsbehörde begann das Interrogatorium des Angeklagten durch den Präsidenten, wobei der Erstere im Wesentlichen Folgendes erklärte:</p> <p>Im November 1847 ging ich nach Frankreich, theils um Beschäftigung zu suchen, theils um mich in der französischen Sprache zu vervollkommnen. Als Handlungs-Commis konnte ich nicht ankommen, ich erhielt indeß als Schreiber Beschäftigung. An der Revolution in Frankreich habe ich mich nicht betheiligt. Auch zu dem deutschen demokratischen Vereine habe ich nicht gehört, wohl aber habe ich mich einer Colonne der deutschen demokratischen Legion angeschlossen; daß diese Colonne und das ganze Unternehmen gradezu den Zweck hatte, in Deutschland die Republik einzuführen wußte ich nicht, und weiß ich noch nicht; ich ging mit, weil die Deutschen in Paris keine Arbeit mehr hatten und brodlos waren. Ein gewisser Arendt aus Berlin führte die Colonne; der militärische Hauptführer war Börnstein Herwegh war nur Präsident des Comite's. Unterwegs wurde ich Rechnungsführer. Es hieß, daß wir in Deutschland mit offenen Armen und im Triumph empfangen werden würden. Bei der Waffenvertheilung habe ich keine Waffe erhalten, als aber unser Führer Arendt wegen Geschäften, die er in Paris hatte, sich beurlaubte, gab er mir seinen Säbel und zwei Terzerole, um sie für ihn aufzuheben. Diese Waffen hatte ich noch, als ich bei Dossenbach gefangen genommen wurde. Munition hatte ich nicht. Ostern gingen wir in Baden hinein, als wir aber sahen, daß wir in unsern Erwartungen getäuscht waren, zogen wir uns nach der Schweiz zurück. Auf diesem Rückwege fielen plötzlich, als wir im Wald bei Dossenbach frühstückten, einige Schüsse auf den Krankenwagen und als wir darauf zueilten um zu sehen, was da vorging, wurden wir von den Kugeln der Würtemberger empfangen. Von meine Waffen habe ich keinen Gebrauch gemacht.</p> <p> <ref type="link">(Fortsetzung folgt.)</ref> </p> </div> <div xml:id="ar195-1_026" type="jArticle"> <p>Das zweite Stück der diesjährigen Gesetz-Sammlung wird heute ausgegeben, welches enthält: unter Nro. 3090. Die Einführungs-Ordnung vom 6. d: M. zur allgemeinen Wechselordnung für Deutschland nebst der Wechselordnung selbst:</p> <p>Berlin, den 11. Januar 1849.</p> <p>Gesetz-Sammlungs-Debits-Comptoir.</p> </div> </div> <div> <bibl>Redakteur en chef: <editor>Karl Marx.</editor> </bibl> </div> <div n="1"> <p> <hi rendition="#b">Zu dieser Nummer wird eine zweite Ausgabe ausgegeben.</hi> </p> </div> </body> </text> </TEI> [1057/0003]
Februar-Revolution her sich datirenden Ereignisse, und man bei allen Fragen, bei allen Katastrophen sich stillschweigend fragte: Was mag Louis Philipp, was mag Guizot davon denken? Louis Philipp und Guizot, hinter deren Rücken die Revolution sich aufthürmte, die vor ihr wegflohen, wie vor einer gewaltigen Windhose, die es verschmähte, sich an den beiden Männlein zu vergreifen, und die jetzt, nachdem sie über Berg und Meer der drohenden Gefahr entsprungen, nun sich rächen an der Gefahr, sich rächen an der Windhose, sich rächen an ihrer Angst und ihrem Bangen, indem sie die ausgestandene Angst mit Stillschweigen übergehen, ihrer mit keinem Worte gedenken, sondern beständig von den Gefahren und Nöthen sprechen, welche die Windhose den zurückgebliebenen bereitet, denjenigen, die an ihrer Stelle sitzen, und denen sie nichts besseres wünschen, als bald von der Windhose verschlungen zu werden. O, Guizot war ein starker Mann; vor ihm floh die Windhose; sie wagte es nicht, sich an ihm zu vergreifen; wie Aeolus die Winde, so hatte Guizot die Windhose in seiner Tasche, und er hätte sie noch in der Tasche behalten, wenn sie nicht die Tasche zerplatzt hätte.
Die gewaltige Windhose — das ist die Demokratie für Guizot, „das Chaos“ verkriegt sich unter dem Worte: Demokratie — das ist das souveräne, das allgemeine Wort. Alle Parteien rufen es an, und wollen sich es aneignen, wie einen Talisman.“ Bemerken wir, daß, solange Guizot diesen Talisman in der Tasche hatte, er sich sicher glaubte: die Windhose unter Louis Philipp nannte sich demokratische Monarchie. Das Wort Demokratie verbirgt also nach Guizot alle Laster und alle Tugenden, alles Wohl und alles Uebel. Weil die Demokratie die Fahne aller Parteien ist, muß das Wort Demokratie ausgemerzt werden! Weil die menschliche Natur eine doppelte sei, weil neben der Gerechtigkeitsliebe der Rachedurst existire, neben dem Geist der Freiheit der Geist der Zügellosigkeit und die Demokratie für alle diese guten und bösen Instinkte Versprechungen und Hoffnungen darböte, müsse die Demokratie als Idee, als Wort, als Parteischild vertilgt werden. Alles reduzirt sich bei Guizot auf eine banale Moralphilosophie: auf gute und schlechte Instinkte im Menschen: die Regierung müsse im Großen thun, was der Mensch im Kleinen thut, und zum Schlusse dieses Kapitels führt er uns die Fabel von Herkules vor, der in der Alternative zwischen der Wahl des Guten und des Bösen einen fürchterlichen Kampf zu bestehen hat.
Es kann für Guizot keine treffendere Bezeichnung geben, als die Dupin's, welcher den alten Minister und Professor einen austère intriguant nennt. Guizot hat beständig für das Gute intriguirt. Er hat es in allen Regimen, in allen Stellungen für sich in Anspruch genommen; er hat das Gute genommen, wo er es fand. Aber was für Guizot gut war, das war für Thiers und seine übrigen Konkurrenten schlecht; was den Bourbonen gut bekam, als Guizot die Reise nach Gent machte und einer Restauration vorarbeitete, das bekam schlecht den andern Franzosen und Napoleon.
Wenn Guizot in seiner Beschreibung der „menschlichen Natur“ von dem Drange im Menschen spricht, sich zu erheben und die andern zu demüthigen, und von dem Kampfe, der daraus beständig für ihn erwachse, so hat Guizot in seinem Leben dieses dadurch bewährt, daß, wenn er sich nothgedrungen auf Kosten der andern erhoben, er die Demüthigung dieser Andern in aller Demuth mitgenommen und mitgenossen hat. Von dieser doppelten „Beobachtung der menschlichen Natur“ geht Guizot aus, um die verschiedenen Regierungssysteme zu kritisiren. Die Einen sagen, die menschliche Natur sich selbst überlassen, wolle immer das Gute und brauche nur ein klein wenig Regierung; die andern wollen gar keine Regierung und überlassen Alles dem Kampfe dieser Kräfte. Wir sehen, wie Guizot den Klassenkampf in der kleinsten ideologischen Form auffaßt. Die wirklichen materiellen Bedürfnisse lösen sich für ihn in moralische Bestimmungen auf. Der Kampf des ganzen Prolelariats der Bourgeoisie gegenüber ist für ihn weiter nichts als der Kampf zweier feindlichen Prinzipien. Das Ringen eines großen Fabrikanten, der genöthigt ist, um sich zu halten, in beständiger Konkurrenz mit den andern Fabrikanten, die letztern so viel als möglich niederzuschlagen durch die Wohlfeilheit seiner Preise, ist für Guizot das Ringen einer schönen Seele, die anstrebt zum Höheren, aber zugleich die böse Leidenschaft bekämpfen will, die ihn antreibt, die übrigen Mitbewerber des Höhern zu erniedrigen. Alles erscheint dem Herrn Guizot in der Form einer Portefeuille-Frage.
Alles erscheint dem Hrn. Guizot in der Form einer Portefeuillefrage, welcher er einen moralischen Anstrich giebt; und da die Portefeuillefrage selbst eine Konkurrenzfrage geworden ist, so ist er ganz erstaunt, seine eigene Hypokrisie in den andern jeden Augenblick zum Vorschein kommen zu sehen. Guizot stellt sich blos in sofern über die andern, daß er seine eigene hypokritische Natur kennt und sie bekämpfen will, während die andern sie entweder verheimlichen oder nicht anerkennen wollen. „Die einen verkennen den Menschen, sagt er, die andern verkennen Gott und den Menschen.“ Dupin hat seinen Menschen trefflich gekannt: austère intriguant! bei dem der Antagonismus in der Gesellschaft sich in der kleinlichsten Form abspiegelt. Weil Guizot beständig in der alten Bourgeoisgesellschaft gelebt, und das Wohl der alten Bourgeoisgesellschaft darin bestand, daß der im latenten Zustande vorhandene Kampf nicht zum Ausbruch kam, daß das Elend immer die „Zügel der arbeitenden Klasse blieb,“ so schließt er, daß die erste Bedingung des Wohls einer jeden Gesellschaft der Frieden sei.
Natürlich kennt er bloß das Wohl der Bourgeois-Gesellschaft: für den andern Theil der Gesellschaft das Elend! Natürlich standen sich die hohen Bourgeois sehr gut unter der Regierung eines Mannes, der, wie die Engländer ihm hundertmal vorwarfen, nichts verstanden von der Regierung: d. h. vom Handel, von der Industrie, von der Schifffahrt. Der Frieden im Sinne Guizot's ist also der soziale Frieden, die Beschwichtigung des sozialen Kampfes, d. h. die Bekämpfung der bösen Leidenschaften im Menschen. Man sieht, daß die 10 Monate Verbannung den Herrn Guizot um 10 Jahre noch weiter zurückgebracht haben. Aber er ist ein Professor, ein Meister der Sprache, und die modegewordenen Stichwörter weiß er auf eine Weise zu benutzen, wie keiner in Frankreich. Den Frieden, den er meint, nennt er „la paix sociale“. Nun muß man wissen, daß bei den Franzosen 2 oder 3 Wörter stereotypisch aneinandergewachsen sind, und in dieser ihrer Zusammenstellung allein einen Sinn haben. Was die Franzosen jetzt beschäftigt, das ist die question sociale. Das ist bekannt; was man sucht, das ist la solution du problème social, die Lösung der sozialen Frage.
La paix sociale ist für die Franzosen ein neues Wort für Ruhe und Ordnung; das durch die vielen Beziehungen, die es in Anregung bringt, den Anschein haben kann, als führe es die Lösung der Frage mit sich, weil es diese Lösung in sprachlicher Beziehung in sich enthält. Was früher den Frieden, den Handel und Wandel störte, das war der auswärtige Krieg: was stört ihn jetzt? la guerre sociale, der soziale Krieg. Wir müssen auf alle diese Beziehungen eingehen, weil eben die Pointe des Buches weiter nichts ist als das Wort paix sociale, und die Pointe dieses Wortes weiter nichts als eben seine vielfachen Beziehungen.
Guizot hat in seiner Brochüre weiter nichts gethan, als daß er die Bedürfnisse des Bourgeois in einer Form ausdrückt, die scheinbar die Lösung, die Befriedigung derselben enthält. Der Franzose, und zumal der Ideolog kann sich überreden die Lösung gefunden zu haben, wenn die Masse des zu suchenden in einem massenhaften Worte niedergelegt ist, das massenhaft alle Wünsche ausdrückt mit allen gegebenen Beziehungen. Durch die Auffindung des paix sociale, führt Guizot den Franzosen mit seinen alten Voraussetzungen der Ruhe und Ordnung, in eine Zukunft hinein, welche die ganze Vergangenheit wieder enthält, und macht ihm für einen Augenblick das Widerwärtige des Gegenwärtigen vergessen. Er beseitigt den Klassenkampf durch die Sprache, er beseitigt ihn künstlich durch ein Wort, das so viele Beziehungen enthält, daß der Widerspruch der Gegenwart in den Hintergrund tritt.
Paris, 11. Jan. Der Moniteur bestätigt heute die von uns bereits gestern angezeigte Ernennung mehrerer Dutzende von Präfekten und Unterpräfekten.
Die „Patrie,“ der das Kabinet die offizielle Liste schon gestern Abend mittheilte, begleitet die Mehrzahl der Ernennungen mit einer kurzen Schilderung jedes Beförderten, um den Eindruck zu verwischen, den diese Rückkehr zu den Männern des alten Regime's hier allgemein hervorruft.
— Zwei und dreißig Glieder der Nationalversammlung haben sich bereits einschreiben lassen, um an der morgigen Debatte über den Rateauschen Antrag auf Auflösung der National-Versammlung Theil zu nehmen. Alem-Nousseau, Billaut, Girerd, Ducoux, Corbon, Felix Pyat, Cavaignac, Bourzat und der unerläßliche Jules Favre werden dagegen und die Ultra's: Montalembert, Fresneau (seit heute Präfekt des Pas de Calais) Hubert-Delisle, Viktor Hugo, Kerdrel, Ferdinano Barrot, den Mornay etc. dafür sprechen. Der Buchhändler Paguerre will über den Antrag perorisiren. Das wird wieder einen romantischen Skandal absetzen, an dem Sie sich gaudiren können.
Die „Opinion publique“ meldet: Metternich werde dieser Tage aus London hier eintreffen.
Guizot dagegen wolle Albion erst im März (bei den Neuwahlen) verlassen. Willkommen!
— Vasbenter, Gerant des „Peuple“, der Aufreizung zum Bürgerkrieg angeklagt, ist freigesprochen worden. Dies ist ein neuer Sieg des Sozialismus.
— Die Vorgänge an den Barrieren werden täglich ernster. Die Bürgerwehr der 1. und 2. Legion war gestern den ganzen Tag auf dem Platze (in den Batignolles) und da sie Miene machte, die Agenten des Fiskus nicht unterstützen zu wollen, so löste sie General Corbin mit 3000 Mann Infanterie, Lanziers und Dragonern ab. Um 2 Uhr protokollisirten die Zollbeamten noch. Um 3 Uhr wurden mehrere Kanonen auf den Place-Vintimille (nächst der Rue de Elichy) beim ehemaligen Tivoli (Pavillon Labouxiere) gefahren, um die Widerspenstigen eventuell mit Kartätschen niederzuschießen.
Der „Gazette des Tribunaux“ zufolge ist die Seele der widerspenstigen Weindebütanten (einst, Präsident des Banketts vor der Barriere du Maine) gefänglich eingezogen worden.
Die „Union“ meldet, daß die Gährung in den Batignolles, Montrouge und Belleville immer mehr überhand nehme.
— Die „Estaffette“ beschwört die Kleinbürger, doch um Himmels willen dem Proletariat nicht das Beispiel der Rebellion zu geben. Einige entlassene Beamten der Nordbahn und Versailler Linie haben bereits die allgemeine Erbitterung benutzt, um einen Haufen Proletarier aufzustacheln, der den Versuch machte, die Schienen der gedachten Bahnen auf einigen Stellen aufzureißen.
— Es zirkuliren wieder neue Ministerlisten. Z. B. Marrast, Conseilpräsident und Aeußeres; Billault, Inneres (soll dem Thiers nur zur Uebergangsbrücke dienen); Duclerc (einer der großen Finanziers der unseligen provisorischen Regierung) Finanzportefeuille; Bedeau, Krieg; Sarrut, Unterricht; Verninac, Marine; Dupont (Bü_ ac) Justiz; Tourret, Ackerbau etc.
— Präsident Bonaparte muß sich laut Verfassung binnen acht Tagen entscheiden, wen er zum Vicepräsidenten der Republik vorschlage? Wer wird den Sieg davon tragen? Odilon-Barrot, Lamartine oder Dufaure? Wir glauben Odilon-Barrot.
— Ueber den Finanzen der Stadt Paris lag bisher ein dichter Schleier. Eine genaue Untersuchung ergab am verflossenen Neujahr ein Deficit von 18 Mill. Fr., von denen 3 Mill. absolut verschwunden sind, denn Niemand vermag eine Spur dieses Sümmchens aufzufinden.
— Die Mallpost traf aus Forbach, ohne die Frankfurter Brief- und Zeitungsbeutel ein. Warum?
— Die Philippistische Assemblée sagt:
„Dufour's Besuch im Elysée-National hat keineswegs bloß zum Zweck, seinem ehemaligen Berner Artillerieschüler Glückwünsche zu seiner Besteigung des Präsidentenstuhls darzubringen. Wir glauben, diese Reise habe eine andere Wichtigkeit. Die schweizerische Centralgewalt, die nicht an diplomatischer Kurzsichtigkeit leidet, hält sich überzeugt, daß im nächsten Frühjahr ein allgemeiner Krieg losbreche. Große militärische Bewegungen dürften an den schweiz. Gränzen stattfinden. Ungarn, einmal besiegt, werden Oestreich und die übrigen deutschen Kabinette über Italien und die Schweiz herfallen, welche sie als den Heerd aller Verschwörungen betrachten. Sie werden die Neutralität des schweizerischen Gebiets achten, aber das Bundestagspersonal wechseln und den Sonderbundshäuptern sowie dem unermüdlichen Berner Patriziat die Zügel der helvetischen Centralgewalt wieder in die Hände spielen. Der Radikalismus, jetzt an der Regierung, zeigt sich zwar sehr demüthig und willfährig (très-abaissé, très soumis devant I'Europe), wofür wir nur an sein Verfahren gegen die politischen Flüchtlinge (deutsche und italienische) erinnern; aber das genügt nicht und die deutschen Kabinette werden nicht eher ruhen, als bis sie ein Resultat errungen. Wir hören jetzt schon von einer sehr präzisen Note reden, in welcher das Potsdamer Kabinet, auf die Wiener Verträge von 1815 gestützt, wegen Neuschatel reklamirt und von Rußland hiebei stark unterstützt wird, das sich als Schutzwächter jener Verträge betrachtet. General Dufour kommt also nach Paris, um zu erfahren, was Frankreich thun werde, wenn im nächsten Frühjahr 1) Tessin von Radetzki besetzt würde; 2) Deutsche Reichstruppen nach Neuschatel drängen, um später bis Piemont vorzumarschiren? Wir glauben, Frankreich darf den Oestreichern und preußisch-deutschen Reichstruppen den Uebergang über die Brücke in Basel und den Pas-de-Suze nicht gestatten.“
Dasselbe Blatt frägt in seiner vorigen Nummer:
„Ist Hr. v. Gagern nicht derselbe Diplomat, welcher, irren wir nicht, im Jahre 1815 im Namen des Herzogs von Nassau in der berühmten Note vom 4. Sept. 1815 darauf antrug, daß Frankreich Elsaß und Lothringen wieder verlöre, indem er sich auf den Grundsatz stützte: »Que ce que la Conquète aurait donné la conquête pouvait l'enlever.«
— „Liberte“ enthält einen Artikel über die dreifachen Conspirationen, 1) der Legitimisten; 2) Orleanisten und 3) Anarchisten gegen die moderirte Republik der Bonapartisten. Der Artikel ist schrecklich fade. Ebenso das übrige Journalgewäsche.
National-Versammlung. Sitzung vom 11. Jan. Anfang 2 1/2 Uhr. Präsident Marrast.
Rullières, Kriegsminister, legt ein Dekret vor, das den Beschluß der provis. Regierung rücksichtlich des Generals Yousuf vernichtet. (Ah! Ah!)
Dariste überreicht eine Petition, worin die Bewohner der Basses-Pyrenäen ehrfurchtsvoll (Gelächter) um Auflösung der National-Versammlung bitten. (Doppeltes Gelächter.)
An der Tagesordnung ist die Debatte über die veränderte Geschäftssordnung, die das Kabinet vor neuen (Salz-) Ueberrumpelungen schützen [s]oll.
Artikel 52, von den Ausnahmen der dreimaligen Abstimmung handelnd, wird angenommen.
Artikel 53, über die Art, in welcher die Regierung Gesetzvorschläge zu machen, wird angenommen.
Artikel 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62 und 63, von organischer Natur, werden nach langweiligem Streit ebenfalls angenommen. Das Reglementsfieber ist somit geheilt.
Pagnerre, die rechte Hand Marrast's zur Zeit des Provisoriums, verlangt das Wort zu Interpellationen an den Finanzminister. (Agitation im Saale.)
Von vielen Bänken rechts: Zur Tagesordnung! Zur Tagesordnung!
Pagnerre fährt aber unter Tumult fort: Ein Beschluß der National-Versammlung hat verordnet, daß das Finanzministerium eine Generalrechnung über sämmtliche Ausgaben der provisorischen Regierung anlegen und vorlegen solle. Die Frist hiefür ist seit zwei Wochen verstrichen, ohne daß dieses geschehen. Ich stelle hiermit den Finanzminister zur Frage, warum dies noch nicht geschehen?
Passy, Finanzminister: Ich schrieb diesen Vormittag an das Präsidium der Nationalversammlung, um es zu benachrichtigen, daß die fraglichen Rechnungen bereit lägen. Nur die Beläge über die Ausgabe der Nationalwerkstätten liegen nicht bereit. Ich konnte sie nicht auftreiben. Ich habe sie von meinen Vorgängern vergebens reklamirt (Lärm). Die vorhandenen Aktenstücke liegen zur Einsicht der Nationalversammlung bereit (Sehr gut, sehr gut! zur Rechten.)
Die Versammlung wendet sich einem Gesetze zu, das die Eingangszolländerungen auf fremde Salze betrifft.
Raudving möchte es erst in acht Tage diskutirt wissen.
Rabaud la Ribière unterstützt die Vertagung.
Beide werden aber bekämpft.
Favreau behauptet, noch vor Thorschluß (Neujahr) sei viel fremdes Salz von deutscher, holländischer und portugiesischer Seite her eingeschmuggelt worden. Man müsse dem Unfug sofort steuern.
Passy widersetzt sich der sofortigen Berathung nicht, bestreitet aber den Schmuggel. Er wisse davon nichts.
Die Versammlung tritt in die Debatten, die sich um eine Zollerhöhung von 50 Centimen per 100 Kilogramm handelt.
Die Generaldiskussion der neuen Zollerhöhung für fremde Salze bot weiter kein Interesse.
Man schreitet zur Diskussion des einzigen Artikels, der den ganzen Gesetzentwurf bildet:
„Vom Tage des 1. Februar 1849 angerechnet werden die fremden Salze unter folgenden Bedingungen zugelassen: Zu Wasser und in den (westlichen) Häfen des Ozeans zahlen 100 Kilogr.
a) unter französischer Flagge 2 fr.
b) unter fremder Flagge 2 fr. 50 Cent.“
_ Ein Antrag, nur 2 Frs. für beide Fälle zu bestimmen, wird mit 385 gegen 344 (729 Anwesende) verworfen.
Marrast: Bürger Souteyra schlägt 1 Frs. 75 Cent. für die französische Flagge und 2 Frs. 25 Cent. für fremde Flaggen vor.
Passy, Finanzminister, unterstützt diesen Antrag, weil er das heutige Salzvotum überhaupt nur als ein provisorisches betrachtet.
Glais-Bizain bekämpft den Antrag.
Dufaure unterstützt ihn im Interesse der rechtlichen Fischeinsalzdörfer, die sich alle entvölkern würden, wenn man die Zölle zu hoch stellt. Er schmeichelt dem Passy.
Die Versammlung nimmt die Souteyra'schen Zollsätze a) französische Flagge 1 3/4 Frs.. b) fremde Flagge 2 1/4 Frs. für 100 Kilogram an.
Die Sitzung wird um 6 Uhr geschlossen.
Morgen die Staatssitzung, wie man zu sagen pflegt, wenn das Volk an der Debatte Theil nehmen will.
Ein politischer Prozeß. (Fortsetzung.)
Nach Verlesung der Anklageakte sprach der Oberprokurator Wewer.
Meine Herren! Ich bin in der gegenwärtigen Sache in der eigenthümlichen Lage, daß ich Ihnen zum Beweise der Anklage weder Urkunden vorlegen noch Zeugen vorstellen kann. Der Beweis der Anklage soll lediglich durch die Geschichte und das Geständniß des Angeklagten geführt werden. Aus der Geschichte ist es bekannt, daß sich im Auslande und insbesondere in Frankreich Comite's bildeten, deren Zweck war, in Deutschland die Republik einzuführen und daß sich in Folge dessen Freischaaren bildeten, welche bewaffnet für diesen Zweck in Deutschland einfielen.
An diesen Freischaarenzügen mögen sich viele nur deshalb betheiligt haben, weil sie brodlos waren. Bekannt ist es, daß bei Candera ein solches Corps, welches unter der Führung von Hecker stand, auf das Haupt geschlagen wurde, bei welcher Gelegenheit auch noch der General von Gagern seinen Tod fand. Bald darauf um Ostern vorigen Jahres erfolgte ein zweiter Einfall unter der Leitung des bekannten Dichters Herwegh. Zwischen dieser Herweg'schen Schaar und würtembergischen Soldaten kam es zu einem Treffen bei Dossenbach, die Freischärler nahmen die Flucht, ein Theil desselben wurde jedoch gefangen genommen. Unter diesen Gefangenen befand sich auch der gegenwärtige Angeklagte. Die Gefängnisse Badens wurden dadurch sehr überfüllt und die dortige Regierung entledigte sich daher derjenigen Gefangenen, welche zu andern deutschen Bundesstaaten gehörten, dadurch, daß sie dieselben an die heimathlichen Behörden dieser Gefangenen abgab, wozu sie auf Grund des durch die Kabinetsordre vom 28. October 1836 bekannt gemachten Beschlusses des deutschen Bundestages wohl befugt war. Die betreffenden preußischen Unterthanen wurden zunächst an den Oberprokurator in Coblenz abgeliefert, und von diesem weiter dirigirt und so wurde auch mir durch den Oberprokurator von Coblenz angezeigt, daß Vallender hieher transportirt werden würde. Bei der Ankunft des Vallender waren zwei andere Personen, welche mit ihm in gleicher Lage waren, und deren Transport mir schon früher angekündigt war, noch nicht angekommen und da alle drei wegen Connexität der gegen sie zu erhebenden Beschuldigungen zu gleicher Zeit und in Einem Verfahren vor Gericht gestellt werden sollten, so hatte zuerst die Untersuchung gegen Vallender nicht sofortigen Fortgang. Als aber die beiden andern Beschuldigten ausblieben, blieb nichts anders übrig, als die Acten in Betreff des Vallender allein an den Anklagesenat zu befördern, und so ist es gekommen, daß gegen ihn allein die Anklage erkannt ist. Inzwischen hat sich ermittelt, daß die übrigen Beiden von ihren Ortsbehörden ohne weiteres auf freien Fuß gesetzt waren, und die Untersuchung gegen dieselben schwebt noch.
Mit diesen Bemerkungen kehre ich zu der heutigen Anklage zurück. Der Angeklagte soll an dem bezeichneten bewaffneten Einfalle Theil genommen haben; in welcher Art und in welchem Grade, darüber liegen keine Beweise vor; dafür aber daß er bei Dossenbach gefangen genommen ist, wird der Beweis durch die amtlichen Dokumente geführt, woraus hervorgeht, daß er von der badischen Behörde überliefert worden ist. Außerdem beruft sich die Anklage auf das von Vallender in der Voruntersuchung abgegebene Geständniß, welches es wahrscheinlich wiederholen wird.
Nach diesem Vortrag der Staatsbehörde begann das Interrogatorium des Angeklagten durch den Präsidenten, wobei der Erstere im Wesentlichen Folgendes erklärte:
Im November 1847 ging ich nach Frankreich, theils um Beschäftigung zu suchen, theils um mich in der französischen Sprache zu vervollkommnen. Als Handlungs-Commis konnte ich nicht ankommen, ich erhielt indeß als Schreiber Beschäftigung. An der Revolution in Frankreich habe ich mich nicht betheiligt. Auch zu dem deutschen demokratischen Vereine habe ich nicht gehört, wohl aber habe ich mich einer Colonne der deutschen demokratischen Legion angeschlossen; daß diese Colonne und das ganze Unternehmen gradezu den Zweck hatte, in Deutschland die Republik einzuführen wußte ich nicht, und weiß ich noch nicht; ich ging mit, weil die Deutschen in Paris keine Arbeit mehr hatten und brodlos waren. Ein gewisser Arendt aus Berlin führte die Colonne; der militärische Hauptführer war Börnstein Herwegh war nur Präsident des Comite's. Unterwegs wurde ich Rechnungsführer. Es hieß, daß wir in Deutschland mit offenen Armen und im Triumph empfangen werden würden. Bei der Waffenvertheilung habe ich keine Waffe erhalten, als aber unser Führer Arendt wegen Geschäften, die er in Paris hatte, sich beurlaubte, gab er mir seinen Säbel und zwei Terzerole, um sie für ihn aufzuheben. Diese Waffen hatte ich noch, als ich bei Dossenbach gefangen genommen wurde. Munition hatte ich nicht. Ostern gingen wir in Baden hinein, als wir aber sahen, daß wir in unsern Erwartungen getäuscht waren, zogen wir uns nach der Schweiz zurück. Auf diesem Rückwege fielen plötzlich, als wir im Wald bei Dossenbach frühstückten, einige Schüsse auf den Krankenwagen und als wir darauf zueilten um zu sehen, was da vorging, wurden wir von den Kugeln der Würtemberger empfangen. Von meine Waffen habe ich keinen Gebrauch gemacht.
(Fortsetzung folgt.)
Das zweite Stück der diesjährigen Gesetz-Sammlung wird heute ausgegeben, welches enthält: unter Nro. 3090. Die Einführungs-Ordnung vom 6. d: M. zur allgemeinen Wechselordnung für Deutschland nebst der Wechselordnung selbst:
Berlin, den 11. Januar 1849.
Gesetz-Sammlungs-Debits-Comptoir.
Redakteur en chef: Karl Marx. Zu dieser Nummer wird eine zweite Ausgabe ausgegeben.
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| Zitationshilfe: | Neue Rheinische Zeitung. Nr. 195. Köln, 14. Januar 1849, S. 1057. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/nn_nrhz195i_1849/3>, abgerufen am 19.04.2024. |
