Neue Rheinische Zeitung. Nr. 228. Köln, 22. Februar 1849.

reaktionäre Riesser aus Hamburg vor 9 Monaten beim Vorparlament eben diesen Grundsatz empfohlen hat ‒ (Heute sitzt dieser Ehrenmann im rechten Centrum und schachert um Unterstaatssekretäriate!)

Plathner trompetet für den Entwurf oder ähnliche erbärmliche Surrogate. ‒ Antrag auf Schluß der Debatte ward abgelehnt. (Links bravo.)

Simon von Trier. Der Ausschuß und Gagern haben sich gegen das allgemeine Stimmrecht ausgesprochen, weil dasselbe gegen das „Gemeinwohl “ sei! ‒ Aber worin liegt denn das Gemeinwohl? ‒ Nur allein im Volke, im ganzen Volke, und in nichts als dem Volke, in des Volkes Wünschen und Verlangen, in seinen Verneinungen und Bejahungen, da ist das Gemeinwohl zu suchen! ‒ Dort will man es nicht suchen, sondern in den Theorieen gewisser (kläglicher) Professoren (und in ihren hirnverbrannten Köpfen). ‒ Auch die absoluten Fürsten haben von je gesagt, wir [unleserliches Material] das Volkswohl besser als das Volk. Und sie wollen auf's Neue diesen Ausspruch sanktioniren, sie, die das Volk in Revolution gegen jenen Grundsatz auf seinen blutigen Schultern zu diesem Platz empor gehoben hat. ‒ Selbst wenn ich ein Fürst wäre wurde ich solche Leute, die mir, hervorgegangen aus der Revolution, nun wieder Stufen zum Thron bauen wollten, mit Sack und Pack zum Tempel herausjagen. (Rauschender und heißer Beifall.) Hierauf geht S. auf die einzelnen Erbärmlichkeiten des Entwurfs ein und nimmt dieselben unter permanentem Beifall eben so scharf als neu durch. Und jene Klassen, die der Ausschuß unselbstständig nennt, haben sich in Zeiten der Wahlen und wo es Noth im Sinne des Ausschusses nur zu selbstständig erwiesen! ‒ Hätten wir denn ohne allgemeines Stimmrecht irgend eine jener errungenen Volksfreiheiten? Also das erste Recht ist das allgemeine Stimmrecht. ‒ Was bezweckt eigentlich der Ausschuß mit der Verweigerung des allgemeinen Stimmrechts? Weiter nichts als die Linke herauszuwerfen! Man ist unserer republikanischen Bestrebungen müde, man will ohne uns die Sachen zu Stande bringen! Man findet dies bequemer! Endlich sagt Simon, wenn Sie, die Vollmachtbegabten des Volks, hervorgegangen aus dem allgemeinen Stimmrecht, nun die Vollmachtgeber ihrer Rechte und vor Allen des allgemeinen Stimmrecht selbst berauben, so heißt dies im gewöhnlichen Leben und im Criminalcodex „Betrug!“ Vor einiger Zeit hat man vom Ministertisch einen „kühnen Griff“ gethan in die Einheit Deutschlands, indem man ein Stück von Deutschland, Oestreich, abschnitt, heut thut man von diesem selben Tisch einen sehr kühnen und verwegenen Griff in die Freiheit Deutschlands, indem man in den Leid des Volkes selbst sein Messer taucht. Retten Sie die Freiheit, damit die Einheit gerettet werde. ‒ (Sturmischer Beifall!!) ‒ Riesser (der Hamburger Reaktionär) nimmt das Wort gegen Eisenstuck's Angriff (s. oben). Neue Anträge werden verlesen. ‒

Der Schluß der Debatto wird angenommen, namentliche Abstimmungen vorbehalten, und kurz nach 2 Uhr bis morgen vertagt.

!!!

Curiosum. Auf der gestrigen Parade der sogenannten Reichstruppen begann das hiesige Linienmilitär die Melodie „Was ist des Deutschen Vaterland?“ zu spielen. Der östreichische Oberst des hiesigen Regiments „Erzherzog Rainer“ untersagte ihnen diese Extravaganz mit der Bemerkung, sie möchten entweder die östreichische Volkshymne oder garnichts spielen. ‒ Sie spielten garnichts! ‒

X Jena, 15. Febr.

Gestern erlebten wir hier zum ersten Male ein öffentlich- mündliches Gerichtsverfahren und zwar vor unserem Oberappellationsgerichte; die alten Herren Räthe schauten zum Theil sehr traurig darein und schienen den Tag zu bejammern, wo sie die Heiligthümer ihrer weiland geheimen Rechtsfindung den profanen Augen und Ohren so vieler Laien preisgegeben sehen mußten. ‒ Der Kaufmann Neubert in Coburg hatte in dem von ihm damals redigirien Tageblatte gleich nach dem Malmöer Waffenstillstand eine Kritik der Majorität unserer Nationalversammelten aufgenommen, die, im Ganzen ziemlich unschuldig, mit den Worten schloß: „Es gibt nur noch Verräther und Verrathene.“ Das famose Gesetz über die laesa majestas der Frankfurter existirte noch nicht und der Coburger Abgeordnete Briegleb, in einer Note als zur Majorität gehörig erwähnt, fand sich veranlaßt, auf dem Wege einer Injurienklage die Wiederherstellung seiner verletzten Ehre zu suchen. Das Gericht stimmte der Ausführung des Klägers bei, daß Briegleb zu den „Verräthern“ jenes Artikels zu zählen sei und verdammte in Folge dessen den Neubert zu 6wöchentlichem Gefängniß. Das hiesige O.- A.- Gericht bestätigte nun gestern diesen Spruch. Wir wollen über die Gerechtigkeit dieses Spruchs, über den Briegleb und seine Gesinnungsgenossen in ihrem konstitutionellen Vollblutsbewußtsein triumphiren werden, nicht weiter rechten. Derjenige aber zeigt wenig wahres Ehrgefühl und wenig politische Bildung, welcher auf eine Kritik seiner öffentlichen Wirksamkeit nur mit Injurienklagen zu antworten weiß.

Wollte man Gleiches mit Gleichem vergelten, die heulerischen Adressen nach Frankfurt, mit denen der hiesige konstitutionelle Klub sich plötzlich breit macht, böten Gelegenheit genug dazu. Ein Mal sammelt er Unterschriften für Preußens erbliches Kaiserthum, das andere Mal schämt er sich nicht, in einer submissen Adresse an den Reichsverweser auf die unanständigste Weise über die „frechen und schamlosen“ Beschlüsse der sächsischen Kammern zu schimpfen. Aber seit einigen Tagen sind die Konstitutionellen selig und überstolz; sie schmeicheln sich, daß ihr Verein nicht ohne Einfluß auf jene Handlung war, die in der Geschichte der Jenaischen Universität ewig Epoche machen wird: Die philosophische Fakultät in Jena hat dem edlen Heinrich von Gagern das Ehrendiplom ihrer Doktorwürde zuerkannt!

Die Verhandlungen über unsere Oktobergefangenen beginnen in der letzten Woche des Februar. Trotz des niederträchtigen Gesetzes, nachdem die Geschworenen, ihre Richter, gewählt sind ‒ die noch unter dem alten Regiment durch Regierungseinfluß gewählten, zum Theil noch durch die Gutsherren eingesetzten Ortsvorstände in Verbindung mit den großherzoglichen Aemtern wählen die Geschworenen ihres Bezirks, Sie können denken, was für Namen da zum Vorschein kommen! ‒ hoffen wir doch noch auf ihre Freisprechung, da die Ergebnisse der langen Voruntersuchung fast Null sind. Der Regierung soll besonders an der Verurtheilung Jähde's gelegen sein, in dem sie, da er zum Landtagsabgeordneten gewählt ist, den Führer der demokratischen Partei fürchtet.

15 Schleswig- Holstein, 17. Februar.

Es geht hier das Gerücht, daß das Reichsministerium angefragt habe bei der Regierung, wie lange Schleswig- Holstein 80,000 Mann Truppen nebst 25,000 Pferden ernähren könne? Eine schöne Aussicht für uns, wenn wir so viele Reichstruppen beherbergen sollen, denn Russen werden doch wohl nicht darunter verstanden sein. Wir können die Wahrheit der Nachricht nicht verbürgen ‒ doch ist dieselbe im ganzen Lande verbreitet.

Von den in Altona liegenden badischen Truppen des 4ten Regiments befinden die Herren Offiziere sich am Besten; man sieht dieselben viel in Hamburgs Bierhallen. Die Soldaten dagegen sind nicht so zufrieden, davon zeugt folgende Anfrage, welche zuerst in einem Altonaer Intelligenz- Blatt gestanden ‒ und dann auch unter den Nachrichten des Hamburg- Altonaer Telegraphen in den größeren Wirthschaftslokalen angeschlagen ist.

Anfrage.

1) Weshalb erhalten wir keine Feldzulage, während doch die Offiziere vom Lieutenant an bis zum höchsten hinauf ihre Feldzulage erhalten?

2) Warum behandelt man uns so gewaltig despotisch, sind wir etwa so sehr verwildert? oder wollen die Herren Offiziere durch ihre gewaltige Strenge gegen uns sich dadurch die Liebe der Soldaten erwerben? Wir sind der Meinung, man möge unter solchen aufgeregten Zeitumständen die Soldaten etwas liebreicher behandeln, sonst möchten sie ihres Handwerks überdrüssig werden.

3) Wir haben auf dem Marsche nach Schleswig- Holstein aus unseren eigenen Mitteln zehren müssen und sind der Meinung, daß der badische Staat dieses seinen Soldaten nicht auflegt, und wünschen zu wissen, wo unsere Verpflegungsgelder geblieben sind; wir bitten deshalb um Aufklärung.

Uebrigens haben die Herrn Offiziere das Vertrauen, welches wir zu ihnen gehabt haben, jetzt durch ihr Betragen gegen uns verloren

Die Soldaten

vom 4. badischen Regimente.

Diese Anfrage hat natürlich einen unangenehmen Eindruck auf die Offiziere gemacht ‒ es werden strenge Untersuchungen angestellt nach den Verfassern und ist denselben Zuchthausstrafe in Aussicht gestellt.

Es scheint jetzt wirklich, als wolle man sich rüsten gegen einen Angriff der Dänen, in Kiel sind bereits aus den Niederlanden mehrere Kanonen schweren Kalibers angekommen. Hier hat sich auch schon ein Korps Freiwilliger gebildet, fast lauter Arbeiter ‒ kaum vernehmen dieses die Bourgois, so erlassen sie sogleich einen langen Aufruf zum selben Zwecke.

Unter den Unterzeichnern desselben steht auch der Advokat Hedde, von der sogenannten Linken der fortgelaufenen Landesversammlung; diese Herrn verbinden sich also jetzt offen mit der Bourgoisie gegen das Volk. O ihr armen Advokaten!

Die Feigheit des Herrn Hedde hat sich dem Volke zu deutlich gezeigt, als daß es noch Vertrauen zu ihm hegen könnte. Warum hat derselbe in der Landesversammlung nicht für die Volksbewaffnung gesprochen? warum nicht zu Gunsten der edlen Jünglinge unserer Armee, welche im Zuchthaus und auf der Festung sitzen? Diese liberalen Komödianten haben ihre Rolle ausgespielt. Hoffentlich wird unsere aristokratische Regierung sich jetzt bald dankbar gegen den neuen Verbündeten Hedde zeigen und ihn zum Lohn seiner Heldenthaten zum Eisenbahndirektor mit Gehalt kreiren.

Während Bourgois und Advokaten, als getreue Handlanger der Reaktion, gegen das Volk intriguiren, ist die Aufregung und Erbitterung desselben im Zunehmen. ‒ Der Frühling naht und mit ihm wird auch wohl der Kampf bei uns anbrechen ‒ und dann wehe jenen Herren.

Vorgestern kamen einige Kisten mit Zündhütchen von Hamburg auf dem Bahnhof in Altona an um nach Kopenhagen gesandt zu werden. Als die Bürger dieses erfuhren, verlangten sie sogleich die Beschlagnahme derselben. Die Behörden mußten sich dem Verlangen fügen und nahmen die Kisten in Verwahrung. Es gehört die Frechheit eines Hamburger Kaufmanns, dazu um es zu wagen, so offen ‒ kurz vor Ausbruch des Krieges dem Feinde Schießbedarf über Schleswig- Holstein zuzusenden. Wir erwarten nun, daß die Zündhütchen nicht wieder frei gegeben werden.

Ungarn.

Edition: Friedrich Engels: Windischgrätz – Juden und Südslawen, vorgesehen für: MEGA², I/8. *

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Agram, 11. Febr.

Die in meinen letzten Briefen ausgesprochene Vermuthung, daß Stratimirovich die Veranlassung zur Belagerung von Karlowic gegeben habe, wird nun durch direkte Nachrichten von dort bestätigt. Eine Volksversammlung, in welcher sich jener zum Wojwoden ausrufen lassen wollte, wurde von der Militärautorität aufgelöst, und Hauptmann Biga hatte über Auftrag des Generals Todorovich, dessen Ordre vom Patriarchen mitunterfertigt war, den Belagerungszustand proclamirt; das Centralcomité, an dessen Spitze Stratimirovich als Vicepräsident während der Abwesenheit des Patriarchen gestanden, wurde verabschiedet und eine provisorische Verwaltung für die Wojwodowina vom Todorovich eingesetzt, die natürlich unter dem Schutze der Bajonette gouverniren wird.

Von der österreichischen Gränze, 12. Febr.,

schreibt man der „L. Z.“: Die Festung Essegg ist von den Kroaten genommen. Graf Casimir Batthiany, der sich auf das Aeußerste mühte, sie zu halten, machte zuletzt einen Versuch, dieselbe in die Luft zu sprengen. Daran gehindert, gab er sich vor der Einnahme selbst den Tod.

Schweiz.

Wallis.

Nach dem „Courier du Valais“ ist am 14. d. M. die offizielle Anzeige von der Auflösung der Schweizerregimenter in römischen Diensten hier eingetroffen. Die Pensionen werden der Kapitulation gemäß bezahlt und die Reihen der Nationalarmee stehen den Soldaten und Offizieren offen, welche ferner dienen wollen. Den Andern steht es frei nach der Schweiz zurückzukehren.

Französische Republik.

Paris, 17. Febr.

Das Ministerium fährt in seinem Wechsel des Beamtenpersonals fort. Der heutige Moniteur bringt uns wieder einige Dutzende neuer Souspräfekte und Präfekturräthe.

‒ Die Nationalversammlung hatte heute das Vergnügen, nach langer Pause eine ellenlange Rede des Exgrafen Montalembert über die beste Bildung der Wahlkollegien anzuhören.

‒ Gestern Abend war großer Hofball im Elysée Bourbon. Wir erfuhren bei dieser Gelegenheit, daß der jüngst erst von der Bannmeile (Montmartre) zum Obersten der 2. Legion gewählte Napoleon Bonaparte, Sohn Jerome's, ganz bestimmt als Gesandter nach Madrid gehe. Lesseps werde als Generalkonsul nach Alexandrien versetzt und Adolph Barrot nach Brasilien geschickt. Ob der Hof in Madrid unter den gegenwärtigen revolutionären Zuständen den Napoleoniden mit offenen Armen empfangen dürfte, bleibt dahin gestellt. Harcourt jun. wird ihn als Sekretär begleiten.

‒ Die Rue de Poitiers entwickelt eine außerordentliche Thätigkeit. Sie versammelte sich gestern sehr zahlreich, um über die Frage zu berathen: welchen Gang sie bei dem bevorstehenden Wahlkampfe für die legislative Versammlung zu beobachten? Ehe sie in die Debatte trat, wurde die Vorfrage gestellt, ob es nicht gerathen, die Sitzung geheim zu halten? Dieser Antrag ging durch und es soll von heute an ein dichter Schleier über den ferneren Operationen des konservativen Repräsentantenklubs ruhen.

‒ Je näher wir dem Ende der Nationalversammlung (der Marrastinischen Republik) rücken, desto thätiger wird das Treiben aller Parteien. Die päbstlich- demokratische Partei hat einen Centralausschuß unter dem Titel Comité Napoléonien Catholique; die Cavaignacisten ein Comité unter dem Titel: République modérrée, und wie die Rue de Poitiers ihren Ausschuß taufen wird, wollen wir in den nächsten Tagen berichten.

‒ Unter den Redaktoren der „Reforme“ ist ein zweiter De la Haudde entdeckt worden, der monatlich 200 Franken dafür bezog: daß er die Pläne derjenigen Bergpartei verrieth, die noch zu diesem weit verbreiteten Blatt hält und als Sammelplatz für die große Verschwörung vom 29. Januar galt!

Dieser La Haudde Nr. 2 besorgte, heißt es, den deutschen Theil der Reform.

‒ In Chateauroux, das unsere Leser von den Szenen in Busancais her kennen, ist der Maire und der ganze Gemeinderath abgesetzt worden, weil sie gegen den Willen des Präfekten das Pflanzen von Freiheitsbäumen mit rothen Mützen gestattet hatten und sich nicht mehr Conseil Municipal, sondern Conseil Républicain nennen wollten.

In Limoges durchzog das Volk unter dem Absingen des Ca ira! und der Marseillaise die Straßen und rief: Es lebe die rothe Republik! Es lebe die Gouillotine! Nieder mit den Kapitalisten! Nieder mit den Reaktionären!

In Lyon ist nicht nur die Mobilgarde sondern auch die ganze Bürgerwehr aufgelöst. Minister Faucher wird dieserhalb übermorgen in der Kammer zur Rede gestellt werden.

In Marseille und Aix greifen Sozialismus und Kommunismus dergestalt um sich, daß der Generalprokurator von Aix dem Pariser Kassationshofe erklärt hat, er dürfe ohne Gefahr des öffentlichen Friedens die Marseiller Juni- Insurgenten vor dem zuständigen Assisenhofe des Bouches- du- Rhone- Departements nicht richten lassen, er schlage ihm deshalb vor, sie vor die Assisen des Dromedepartements zu schicken. „Es gibt ganze Dörfer (heißt es im Bericht des Generalstaatsanwalts) welche in der letzten Präsidentenwahl auch nicht Eine Stimme dem Napoleon gaben, sondern für Ledrü- Rollin votirten. Dicht bei Aix sind die Dörfer ganz roth. Lambese z. B. und Andere würden in die Stadt dringen und die zu Richtenden befreien.“ Dieser Bericht wird von dem jetzigen Präfekten bestätigt.

Der Kassationshof hält heute (17.) sowohl über diesen Gegenstand als über die Rekursgesuche der Maigefangenen in Vincennes Sitzung.

Aus Lyon erfährt man, daß das kommunistische Blatt „Peuple Souverain“ in der Bugeaud'schen Angelegenheit zu 1 Monat Gefängniß, 500 Franken Kosten und 1000 Franken Ehrengelder an Bugeaud verurtheilt worden ist.

Im Fraternitätssaale, Rue Martel 9 tritt übermorgen eine große Volksjury zusammen, vor welcher mehrere Winkelzüge der