Stein, Lorenz von: Die Verwaltungslehre. Bd. 1. Stuttgart, 1865.

Stellung als Rath des Staatsoberhaupts in allen, der
Sanktion deſſelben unterliegenden Angelegenheiten ſowohl
der Geſetzgebung als der Verwaltung; und das iſt in der That das
Weſen ſeiner Stellung, ſoweit ſie in Deutſchland ſich auszubilden im
Begriff iſt.

Auf dieſer Grundlage nun iſt auch dasjenige leicht verſtändlich,
was man wohl als die einzelnen Attributionen des Staatsraths
bezeichnet hat; d. i. ſeine Funktionen im organiſchen Leben der Ver-
faſſung. Man hat dabei die berathende von der entſcheidenden unter-
ſchieden, und die letztere nach dem Vorgange Frankreichs namentlich in
der Adminiſtrativjuſtiz als Competenzconfliktshof gefunden. Die Unter-
ſcheidung iſt in gewiſſem Sinne ganz richtig. Der Umfang der Berathung
iſt ſchon in dem Weſen des Staatsraths gegeben; was aber die ent-
ſcheidende Gewalt des Staatsrathes, wie ſie in ſeiner Natur liegt, an-
betrifft, ſo muß man wohl folgende Geſichtspunkte unterſcheiden. Die
Entſcheidung über eine ſtreitige Competenz iſt, ſoweit es ſich um
das durch die Thätigkeit eines Verwaltungsorganes verletzte Recht eines
Einzelnen handelt, überhaupt Sache der Klage oder des Gerichts;
wenn dagegen die Competenz zweier Miniſterien ohne Beziehung auf
ein Einzelrecht fraglich wird, iſt die Vorlage an den Staatsrath und
das Recht der Entſcheidung durch denſelben nichts anderes, als die
Uebertragung der Organiſationsgewalt des Regenten an den Staatsrath.
Es iſt aber gewiß zweckmäßig, daß dieß Recht dem Staatsrathe, der ja
die Organiſationsverordnungen zu berathen hat, übertragen werde.
Ebenſo iſt es naturgemäß, daß die Verordnungen über den Belagerungs-
zuſtand nur nach Anhörung des Staatsraths erlaſſen werden. Das
Recht des Staatsraths dagegen, zu entſcheiden, ob ein Staatsdiener ge-
richtlich verfolgt werden dürfe oder nicht, ſteht mit dem Principe des
Klagrechts in unlösbarem Widerſpruch. Fraglich kann dagegen erſcheinen,
ob jede Beſchwerde den Staatsrath als dritte und letzte Inſtanz
fordern ſolle. Wir müſſen uns entſchieden dafür ausſprechen; denn
hier liegt im Grunde immer die Frage vor, in welchem Verhältniß
eine Verfügung zu einer Verordnung ſtehe, und dieſe Frage muß an
letzter Stelle ſtets die höchſte verordnende Gewalt, das Staatsoberhaupt,
entſcheiden können, und das Organ, auf deſſen Rath dieſe Entſcheidung
erfolgt, ſollte eben nie zuletzt daſſelbe ſein, gegen deſſen Verfahren die
Beſchwerde erhoben ward, das einzelne Miniſterium. In der That hat
das Recht des franzöſiſchen Conseil d’État dieß vollkommen richtig und
ſcharf beſtimmt, nur mit dem Unterſchiede, daß derſelbe zugleich über
Klagrecht entſcheidet. Im Weſentlichen kann man nun ſagen, daß die
Organiſationen des Staatsrathes auf dem Continent faſt alle auf dieſem