Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Stein, Lorenz von: Die Verwaltungslehre. Bd. 4. Stuttgart, 1867.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

über die strafrechtliche Haftung für die Vollziehung. Es war wohl
nicht ganz richtig, sie einfach mit dem Obigen zusammen zu stellen.

Das amtliche Waffengebrauchsrecht in Preußen steht formell
in allem Wesentlichen auf demselben Standpunkt; jedoch ist es nicht zu
verkennen, daß die preußische Gesetzgebung ihren Beamteten viel größeren
Spielraum in der Anwendung der Waffen einräumt, als die öster-
reichische. Die Kategorien sind dabei dieselben. In Preußen haben
nämlich das Recht des Waffengebrauchs erstlich die Gränzaufsichts-
beamteten (also nicht wie in Oesterreich alle Finanzwachebeamteten) in
Gemäßheit des Gesetzes vom 28. Juni 1834, dann die königlichen
Forst- und Jagdbeamteten in Gemäßheit des Gesetzes vom 31. März
1837 und endlich die Gefängnißaufsichtsbeamteten (Instruktion
vom 11. März 1839). Diese Gesetze sind viel genauer und bestimmter
als die betreffenden österreichischen, und dürfen in dieser Beziehung
als Muster gelten. Genaue Darstellung bei Rönne, Staatsrecht II.
§. 298. -- Im französischen Recht muß wohl der allgemeine Grundsatz
des Code Penal (art. 28 und 42) ausreichen, daß jeder das Recht hat,
Waffen zu tragen, wenn ihm dieß Recht nicht durch das Urtheil eines
Gerichtes entzogen ist. Eine besondere Vorschrift über den Waffen-
gebrauch einzelner Organe, wie der Garde champetre oder Garde des
forets findet sich nicht. Ich habe auch bei den deutschen Staaten keine
näheren Bestimmungen finden können.

C. Die Verantwortlichkeit der Polizei.
Begriff.

Der dritte, wichtige Theil des öffentlichen Rechts der Polizei ent-
hält nun dasjenige, was wir die öffentlich rechtliche Verant-
wortlichkeit derselben nennen.

Dieselbe ist in der That nirgends nothwendiger als hier. Denn
jene Unbestimmtheit, welche in dem Wesen der Gefahr liegt, erzeugt
theils Unaufmerksamkeit auf die polizeiliche Thätigkeit, welche sie ab-
wenden soll, theils auch geradezu Willkür; und doch ist gerade bei der
Polizei, deren Aufgabe so selten scharf begränzt werden kann, die mög-
lichst bestimmte Reducirung derselben auf eine rechtliche Gränze noth-
wendig. Da nun das Gesetz diese Gränze nicht geben kann, so muß
sie für jeden einzelnen Akt der Polizei eintreten; das ist, es muß jedes
Polizeiorgan für jede ihrer einzelnen Thätigkeiten in rechtlicher Haftung
sein. Erst mit dieser und ihrem System ist das verfassungsmäßige Po-
lizeirecht vollständig.

über die ſtrafrechtliche Haftung für die Vollziehung. Es war wohl
nicht ganz richtig, ſie einfach mit dem Obigen zuſammen zu ſtellen.

Das amtliche Waffengebrauchsrecht in Preußen ſteht formell
in allem Weſentlichen auf demſelben Standpunkt; jedoch iſt es nicht zu
verkennen, daß die preußiſche Geſetzgebung ihren Beamteten viel größeren
Spielraum in der Anwendung der Waffen einräumt, als die öſter-
reichiſche. Die Kategorien ſind dabei dieſelben. In Preußen haben
nämlich das Recht des Waffengebrauchs erſtlich die Gränzaufſichts-
beamteten (alſo nicht wie in Oeſterreich alle Finanzwachebeamteten) in
Gemäßheit des Geſetzes vom 28. Juni 1834, dann die königlichen
Forſt- und Jagdbeamteten in Gemäßheit des Geſetzes vom 31. März
1837 und endlich die Gefängnißaufſichtsbeamteten (Inſtruktion
vom 11. März 1839). Dieſe Geſetze ſind viel genauer und beſtimmter
als die betreffenden öſterreichiſchen, und dürfen in dieſer Beziehung
als Muſter gelten. Genaue Darſtellung bei Rönne, Staatsrecht II.
§. 298. — Im franzöſiſchen Recht muß wohl der allgemeine Grundſatz
des Code Pénal (art. 28 und 42) ausreichen, daß jeder das Recht hat,
Waffen zu tragen, wenn ihm dieß Recht nicht durch das Urtheil eines
Gerichtes entzogen iſt. Eine beſondere Vorſchrift über den Waffen-
gebrauch einzelner Organe, wie der Garde champêtre oder Garde des
forêts findet ſich nicht. Ich habe auch bei den deutſchen Staaten keine
näheren Beſtimmungen finden können.

C. Die Verantwortlichkeit der Polizei.
Begriff.

Der dritte, wichtige Theil des öffentlichen Rechts der Polizei ent-
hält nun dasjenige, was wir die öffentlich rechtliche Verant-
wortlichkeit derſelben nennen.

Dieſelbe iſt in der That nirgends nothwendiger als hier. Denn
jene Unbeſtimmtheit, welche in dem Weſen der Gefahr liegt, erzeugt
theils Unaufmerkſamkeit auf die polizeiliche Thätigkeit, welche ſie ab-
wenden ſoll, theils auch geradezu Willkür; und doch iſt gerade bei der
Polizei, deren Aufgabe ſo ſelten ſcharf begränzt werden kann, die mög-
lichſt beſtimmte Reducirung derſelben auf eine rechtliche Gränze noth-
wendig. Da nun das Geſetz dieſe Gränze nicht geben kann, ſo muß
ſie für jeden einzelnen Akt der Polizei eintreten; das iſt, es muß jedes
Polizeiorgan für jede ihrer einzelnen Thätigkeiten in rechtlicher Haftung
ſein. Erſt mit dieſer und ihrem Syſtem iſt das verfaſſungsmäßige Po-
lizeirecht vollſtändig.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <div n="5">
                <div n="6">
                  <div n="7">
                    <div n="8">
                      <p><pb facs="#f0096" n="74"/>
über die &#x017F;trafrechtliche <hi rendition="#g">Haftung</hi> für die Vollziehung. Es war wohl<lb/>
nicht ganz richtig, &#x017F;ie einfach mit dem Obigen zu&#x017F;ammen zu &#x017F;tellen.</p><lb/>
                      <p>Das amtliche Waffengebrauchsrecht in <hi rendition="#g">Preußen</hi> &#x017F;teht <hi rendition="#g">formell</hi><lb/>
in allem We&#x017F;entlichen auf dem&#x017F;elben Standpunkt; jedoch i&#x017F;t es nicht zu<lb/>
verkennen, daß die preußi&#x017F;che Ge&#x017F;etzgebung ihren Beamteten viel größeren<lb/>
Spielraum in der Anwendung der Waffen einräumt, als die ö&#x017F;ter-<lb/>
reichi&#x017F;che. Die Kategorien &#x017F;ind dabei die&#x017F;elben. In Preußen haben<lb/>
nämlich das Recht des Waffengebrauchs <hi rendition="#g">er&#x017F;tlich</hi> die <hi rendition="#g">Gränzauf&#x017F;ichts-</hi><lb/>
beamteten (al&#x017F;o nicht wie in Oe&#x017F;terreich <hi rendition="#g">alle</hi> Finanzwachebeamteten) in<lb/>
Gemäßheit des Ge&#x017F;etzes vom 28. Juni 1834, dann die königlichen<lb/><hi rendition="#g">For&#x017F;t-</hi> und <hi rendition="#g">Jagd</hi>beamteten in Gemäßheit des Ge&#x017F;etzes vom 31. März<lb/>
1837 und endlich die <hi rendition="#g">Gefängnißauf&#x017F;ichts</hi>beamteten (In&#x017F;truktion<lb/>
vom 11. März 1839). Die&#x017F;e Ge&#x017F;etze &#x017F;ind <hi rendition="#g">viel</hi> genauer und be&#x017F;timmter<lb/>
als die betreffenden ö&#x017F;terreichi&#x017F;chen, und dürfen in die&#x017F;er Beziehung<lb/>
als Mu&#x017F;ter gelten. Genaue Dar&#x017F;tellung bei <hi rendition="#g">Rönne</hi>, Staatsrecht <hi rendition="#aq">II.</hi><lb/>
§. 298. &#x2014; Im franzö&#x017F;i&#x017F;chen Recht muß wohl der allgemeine Grund&#x017F;atz<lb/>
des <hi rendition="#aq">Code Pénal (art.</hi> 28 und 42) ausreichen, daß <hi rendition="#g">jeder</hi> das Recht hat,<lb/>
Waffen zu tragen, wenn ihm dieß Recht nicht durch das Urtheil eines<lb/>
Gerichtes entzogen i&#x017F;t. Eine be&#x017F;ondere Vor&#x017F;chrift über den Waffen-<lb/>
gebrauch einzelner Organe, wie der <hi rendition="#aq">Garde champêtre</hi> oder <hi rendition="#aq">Garde des<lb/>
forêts</hi> findet &#x017F;ich nicht. Ich habe auch bei den deut&#x017F;chen Staaten keine<lb/>
näheren Be&#x017F;timmungen finden können.</p>
                    </div>
                  </div>
                </div>
              </div><lb/>
              <div n="5">
                <head><hi rendition="#b"><hi rendition="#aq">C.</hi> Die Verantwortlichkeit der Polizei.</hi><lb/><hi rendition="#g">Begriff</hi>.</head><lb/>
                <p>Der dritte, wichtige Theil des öffentlichen Rechts der Polizei ent-<lb/>
hält nun dasjenige, was wir die <hi rendition="#g">öffentlich rechtliche Verant-<lb/>
wortlichkeit</hi> der&#x017F;elben nennen.</p><lb/>
                <p>Die&#x017F;elbe i&#x017F;t in der That nirgends nothwendiger als hier. Denn<lb/>
jene Unbe&#x017F;timmtheit, welche in dem We&#x017F;en der Gefahr liegt, erzeugt<lb/>
theils Unaufmerk&#x017F;amkeit auf die polizeiliche Thätigkeit, welche &#x017F;ie ab-<lb/>
wenden &#x017F;oll, theils auch geradezu Willkür; und doch i&#x017F;t gerade bei der<lb/>
Polizei, deren Aufgabe &#x017F;o &#x017F;elten &#x017F;charf begränzt werden kann, die mög-<lb/>
lich&#x017F;t be&#x017F;timmte Reducirung der&#x017F;elben auf eine rechtliche Gränze noth-<lb/>
wendig. Da nun das Ge&#x017F;etz die&#x017F;e Gränze nicht geben kann, &#x017F;o muß<lb/>
&#x017F;ie für jeden einzelnen Akt der Polizei eintreten; das i&#x017F;t, es muß jedes<lb/>
Polizeiorgan für jede ihrer einzelnen Thätigkeiten in rechtlicher Haftung<lb/>
&#x017F;ein. Er&#x017F;t mit die&#x017F;er und ihrem Sy&#x017F;tem i&#x017F;t das verfa&#x017F;&#x017F;ungsmäßige Po-<lb/>
lizeirecht voll&#x017F;tändig.</p><lb/>
              </div>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[74/0096] über die ſtrafrechtliche Haftung für die Vollziehung. Es war wohl nicht ganz richtig, ſie einfach mit dem Obigen zuſammen zu ſtellen. Das amtliche Waffengebrauchsrecht in Preußen ſteht formell in allem Weſentlichen auf demſelben Standpunkt; jedoch iſt es nicht zu verkennen, daß die preußiſche Geſetzgebung ihren Beamteten viel größeren Spielraum in der Anwendung der Waffen einräumt, als die öſter- reichiſche. Die Kategorien ſind dabei dieſelben. In Preußen haben nämlich das Recht des Waffengebrauchs erſtlich die Gränzaufſichts- beamteten (alſo nicht wie in Oeſterreich alle Finanzwachebeamteten) in Gemäßheit des Geſetzes vom 28. Juni 1834, dann die königlichen Forſt- und Jagdbeamteten in Gemäßheit des Geſetzes vom 31. März 1837 und endlich die Gefängnißaufſichtsbeamteten (Inſtruktion vom 11. März 1839). Dieſe Geſetze ſind viel genauer und beſtimmter als die betreffenden öſterreichiſchen, und dürfen in dieſer Beziehung als Muſter gelten. Genaue Darſtellung bei Rönne, Staatsrecht II. §. 298. — Im franzöſiſchen Recht muß wohl der allgemeine Grundſatz des Code Pénal (art. 28 und 42) ausreichen, daß jeder das Recht hat, Waffen zu tragen, wenn ihm dieß Recht nicht durch das Urtheil eines Gerichtes entzogen iſt. Eine beſondere Vorſchrift über den Waffen- gebrauch einzelner Organe, wie der Garde champêtre oder Garde des forêts findet ſich nicht. Ich habe auch bei den deutſchen Staaten keine näheren Beſtimmungen finden können. C. Die Verantwortlichkeit der Polizei. Begriff. Der dritte, wichtige Theil des öffentlichen Rechts der Polizei ent- hält nun dasjenige, was wir die öffentlich rechtliche Verant- wortlichkeit derſelben nennen. Dieſelbe iſt in der That nirgends nothwendiger als hier. Denn jene Unbeſtimmtheit, welche in dem Weſen der Gefahr liegt, erzeugt theils Unaufmerkſamkeit auf die polizeiliche Thätigkeit, welche ſie ab- wenden ſoll, theils auch geradezu Willkür; und doch iſt gerade bei der Polizei, deren Aufgabe ſo ſelten ſcharf begränzt werden kann, die mög- lichſt beſtimmte Reducirung derſelben auf eine rechtliche Gränze noth- wendig. Da nun das Geſetz dieſe Gränze nicht geben kann, ſo muß ſie für jeden einzelnen Akt der Polizei eintreten; das iſt, es muß jedes Polizeiorgan für jede ihrer einzelnen Thätigkeiten in rechtlicher Haftung ſein. Erſt mit dieſer und ihrem Syſtem iſt das verfaſſungsmäßige Po- lizeirecht vollſtändig.

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
TCF (tokenisiert, serialisiert, lemmatisiert, normalisiert)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/stein_verwaltungslehre04_1867
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/stein_verwaltungslehre04_1867/96
Zitationshilfe:	Stein, Lorenz von: Die Verwaltungslehre. Bd. 4. Stuttgart, 1867, S. 74. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/stein_verwaltungslehre04_1867/96>, abgerufen am 18.04.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.