Anmelden (DTAQ) DWDS     dlexDB     CLARIN-D

Civilprozeßordnung. Berlin, 1877.

Bild:
<< vorherige Seite

Civilprozeßordnung.
so ist er wegen einer jeden Zuwiderhandlung auf Antrag des
Gläubigers von dem Prozeßgericht erster Instanz zu einer Geld-
strafe bis zu fünfzehnhundert Mark oder zur Strafe der Haft bis
zu sechs Monaten zu verurtheilen. Das Maß der Gesammtstrafe
darf zwei Jahre Haft nicht übersteigen.

Der Verurtheilung muß eine Strafandrohung vorausgehen,
welche, wenn sie in dem die Verpflichtung aussprechenden Urtheile
nicht enthalten ist, auf Antrag von dem Prozeßgericht erster In-
stanz erlassen wird.

Auch kann der Schuldner auf Antrag des Gläubigers zur
Bestellung einer Sicherheit für den durch fernere Zuwiderhandlung
entstehenden Schaden auf bestimmte Zeit verurtheilt werden.

§. 776.

Die in Gemäßheit der §§. 773--775 zu erlassenden Ent-
scheidungen können ohne vorgängige mündliche Verhandlung er-
folgen. Vor der Entscheidung ist der Schuldner zu hören.

§. 777.

Leistet der Schuldner Widerstand gegen die Vornahme einer
Handlung, welche er nach den Bestimmungen der §§. 773, 775
zu dulden hat, so kann der Gläubiger zur Beseitigung des Wider-
standes einen Gerichtsvollzieher zuziehen, welcher nach den Be-
stimmungen des §. 678 Abs. 3 zu verfahren hat.

§. 778.

Durch die Bestimmungen dieses Abschnitts wird das Recht
des Gläubigers nicht berührt, die Leistung des Interesse zu ver-
langen.

Den Anspruch auf Leistung des Interesse hat der Gläubiger
im Wege der Klage bei dem Prozeßgericht erster Instanz geltend
zu machen.

§. 779.

Ist der Schuldner zur Abgabe einer Willenserklärung ver-
urtheilt, so gilt die Erklärung als abgegeben, sobald das Urtheil
die Rechtskraft erlangt hat. Ist die Willenserklärung von einer
Gegenleistung abhängig gemacht, so tritt diese Wirkung ein, so-
bald nach den Bestimmungen der §§. 664, 666 eine vollstreckbare
Ausfertigung des rechtskräftigen Urtheils ertheilt ist.

Die Vorschrift des ersten Absatzes kommt im Falle der Ver-
urtheilung zur Eingehung einer Ehe nicht zur Anwendung.

Civilprozeßordnung.
ſo iſt er wegen einer jeden Zuwiderhandlung auf Antrag des
Gläubigers von dem Prozeßgericht erſter Inſtanz zu einer Geld-
ſtrafe bis zu fünfzehnhundert Mark oder zur Strafe der Haft bis
zu ſechs Monaten zu verurtheilen. Das Maß der Geſammtſtrafe
darf zwei Jahre Haft nicht überſteigen.

Der Verurtheilung muß eine Strafandrohung vorausgehen,
welche, wenn ſie in dem die Verpflichtung ausſprechenden Urtheile
nicht enthalten iſt, auf Antrag von dem Prozeßgericht erſter In-
ſtanz erlaſſen wird.

Auch kann der Schuldner auf Antrag des Gläubigers zur
Beſtellung einer Sicherheit für den durch fernere Zuwiderhandlung
entſtehenden Schaden auf beſtimmte Zeit verurtheilt werden.

§. 776.

Die in Gemäßheit der §§. 773—775 zu erlaſſenden Ent-
ſcheidungen können ohne vorgängige mündliche Verhandlung er-
folgen. Vor der Entſcheidung iſt der Schuldner zu hören.

§. 777.

Leiſtet der Schuldner Widerſtand gegen die Vornahme einer
Handlung, welche er nach den Beſtimmungen der §§. 773, 775
zu dulden hat, ſo kann der Gläubiger zur Beſeitigung des Wider-
ſtandes einen Gerichtsvollzieher zuziehen, welcher nach den Be-
ſtimmungen des §. 678 Abſ. 3 zu verfahren hat.

§. 778.

Durch die Beſtimmungen dieſes Abſchnitts wird das Recht
des Gläubigers nicht berührt, die Leiſtung des Intereſſe zu ver-
langen.

Den Anſpruch auf Leiſtung des Intereſſe hat der Gläubiger
im Wege der Klage bei dem Prozeßgericht erſter Inſtanz geltend
zu machen.

§. 779.

Iſt der Schuldner zur Abgabe einer Willenserklärung ver-
urtheilt, ſo gilt die Erklärung als abgegeben, ſobald das Urtheil
die Rechtskraft erlangt hat. Iſt die Willenserklärung von einer
Gegenleiſtung abhängig gemacht, ſo tritt dieſe Wirkung ein, ſo-
bald nach den Beſtimmungen der §§. 664, 666 eine vollſtreckbare
Ausfertigung des rechtskräftigen Urtheils ertheilt iſt.

Die Vorſchrift des erſten Abſatzes kommt im Falle der Ver-
urtheilung zur Eingehung einer Ehe nicht zur Anwendung.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <p><pb facs="#f0198" n="192"/><fw place="top" type="header">Civilprozeßordnung.</fw><lb/>
&#x017F;o i&#x017F;t er wegen einer jeden Zuwiderhandlung auf Antrag des<lb/>
Gläubigers von dem Prozeßgericht er&#x017F;ter In&#x017F;tanz zu einer Geld-<lb/>
&#x017F;trafe bis zu fünfzehnhundert Mark oder zur Strafe der Haft bis<lb/>
zu &#x017F;echs Monaten zu verurtheilen. Das Maß der Ge&#x017F;ammt&#x017F;trafe<lb/>
darf zwei Jahre Haft nicht über&#x017F;teigen.</p><lb/>
              <p>Der Verurtheilung muß eine Strafandrohung vorausgehen,<lb/>
welche, wenn &#x017F;ie in dem die Verpflichtung aus&#x017F;prechenden Urtheile<lb/>
nicht enthalten i&#x017F;t, auf Antrag von dem Prozeßgericht er&#x017F;ter In-<lb/>
&#x017F;tanz erla&#x017F;&#x017F;en wird.</p><lb/>
              <p>Auch kann der Schuldner auf Antrag des Gläubigers zur<lb/>
Be&#x017F;tellung einer Sicherheit für den durch fernere Zuwiderhandlung<lb/>
ent&#x017F;tehenden Schaden auf be&#x017F;timmte Zeit verurtheilt werden.</p>
            </div><lb/>
            <div n="4">
              <head>§. 776.</head><lb/>
              <p>Die in Gemäßheit der §§. 773&#x2014;775 zu erla&#x017F;&#x017F;enden Ent-<lb/>
&#x017F;cheidungen können ohne vorgängige mündliche Verhandlung er-<lb/>
folgen. Vor der Ent&#x017F;cheidung i&#x017F;t der Schuldner zu hören.</p>
            </div><lb/>
            <div n="4">
              <head>§. 777.</head><lb/>
              <p>Lei&#x017F;tet der Schuldner Wider&#x017F;tand gegen die Vornahme einer<lb/>
Handlung, welche er nach den Be&#x017F;timmungen der §§. 773, 775<lb/>
zu dulden hat, &#x017F;o kann der Gläubiger zur Be&#x017F;eitigung des Wider-<lb/>
&#x017F;tandes einen Gerichtsvollzieher zuziehen, welcher nach den Be-<lb/>
&#x017F;timmungen des §. 678 Ab&#x017F;. 3 zu verfahren hat.</p>
            </div><lb/>
            <div n="4">
              <head>§. 778.</head><lb/>
              <p>Durch die Be&#x017F;timmungen die&#x017F;es Ab&#x017F;chnitts wird das Recht<lb/>
des Gläubigers nicht berührt, die Lei&#x017F;tung des Intere&#x017F;&#x017F;e zu ver-<lb/>
langen.</p><lb/>
              <p>Den An&#x017F;pruch auf Lei&#x017F;tung des Intere&#x017F;&#x017F;e hat der Gläubiger<lb/>
im Wege der Klage bei dem Prozeßgericht er&#x017F;ter In&#x017F;tanz geltend<lb/>
zu machen.</p>
            </div><lb/>
            <div n="4">
              <head>§. 779.</head><lb/>
              <p>I&#x017F;t der Schuldner zur Abgabe einer Willenserklärung ver-<lb/>
urtheilt, &#x017F;o gilt die Erklärung als abgegeben, &#x017F;obald das Urtheil<lb/>
die Rechtskraft erlangt hat. I&#x017F;t die Willenserklärung von einer<lb/>
Gegenlei&#x017F;tung abhängig gemacht, &#x017F;o tritt die&#x017F;e Wirkung ein, &#x017F;o-<lb/>
bald nach den Be&#x017F;timmungen der §§. 664, 666 eine voll&#x017F;treckbare<lb/>
Ausfertigung des rechtskräftigen Urtheils ertheilt i&#x017F;t.</p><lb/>
              <p>Die Vor&#x017F;chrift des er&#x017F;ten Ab&#x017F;atzes kommt im Falle der Ver-<lb/>
urtheilung zur Eingehung einer Ehe nicht zur Anwendung.</p>
            </div>
          </div><lb/>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[192/0198] Civilprozeßordnung. ſo iſt er wegen einer jeden Zuwiderhandlung auf Antrag des Gläubigers von dem Prozeßgericht erſter Inſtanz zu einer Geld- ſtrafe bis zu fünfzehnhundert Mark oder zur Strafe der Haft bis zu ſechs Monaten zu verurtheilen. Das Maß der Geſammtſtrafe darf zwei Jahre Haft nicht überſteigen. Der Verurtheilung muß eine Strafandrohung vorausgehen, welche, wenn ſie in dem die Verpflichtung ausſprechenden Urtheile nicht enthalten iſt, auf Antrag von dem Prozeßgericht erſter In- ſtanz erlaſſen wird. Auch kann der Schuldner auf Antrag des Gläubigers zur Beſtellung einer Sicherheit für den durch fernere Zuwiderhandlung entſtehenden Schaden auf beſtimmte Zeit verurtheilt werden. §. 776. Die in Gemäßheit der §§. 773—775 zu erlaſſenden Ent- ſcheidungen können ohne vorgängige mündliche Verhandlung er- folgen. Vor der Entſcheidung iſt der Schuldner zu hören. §. 777. Leiſtet der Schuldner Widerſtand gegen die Vornahme einer Handlung, welche er nach den Beſtimmungen der §§. 773, 775 zu dulden hat, ſo kann der Gläubiger zur Beſeitigung des Wider- ſtandes einen Gerichtsvollzieher zuziehen, welcher nach den Be- ſtimmungen des §. 678 Abſ. 3 zu verfahren hat. §. 778. Durch die Beſtimmungen dieſes Abſchnitts wird das Recht des Gläubigers nicht berührt, die Leiſtung des Intereſſe zu ver- langen. Den Anſpruch auf Leiſtung des Intereſſe hat der Gläubiger im Wege der Klage bei dem Prozeßgericht erſter Inſtanz geltend zu machen. §. 779. Iſt der Schuldner zur Abgabe einer Willenserklärung ver- urtheilt, ſo gilt die Erklärung als abgegeben, ſobald das Urtheil die Rechtskraft erlangt hat. Iſt die Willenserklärung von einer Gegenleiſtung abhängig gemacht, ſo tritt dieſe Wirkung ein, ſo- bald nach den Beſtimmungen der §§. 664, 666 eine vollſtreckbare Ausfertigung des rechtskräftigen Urtheils ertheilt iſt. Die Vorſchrift des erſten Abſatzes kommt im Falle der Ver- urtheilung zur Eingehung einer Ehe nicht zur Anwendung.

Suche im Werk

Hilfe

Informationen zum Werk

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
TCF (tokenisiert, serialisiert, lemmatisiert, normalisiert)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ?

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.




Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk: http://www.deutschestextarchiv.de/unknown_civilprozessordnung_1877
URL zu dieser Seite: http://www.deutschestextarchiv.de/unknown_civilprozessordnung_1877/198
Zitationshilfe: Civilprozeßordnung. Berlin, 1877, S. 192. In: Deutsches Textarchiv <http://www.deutschestextarchiv.de/unknown_civilprozessordnung_1877/198>, abgerufen am 22.04.2019.