Anmelden (DTAQ) DWDS     dlexDB     CLARIN-D

Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund. Berlin, 1870.

Bild:
<< vorherige Seite
Zehnter Abschnitt.
Falsche Anschuldigung.
§. 164.

Wer bei einer Behörde eine Anzeige macht, durch welche
er Jemand wider besseres Wissen der Begehung einer straf-
baren Handlung oder der Verletzung einer Amtspflicht beschul-
digt, wird mit Gefängniß nicht unter Einem Monat bestraft;
auch kann gegen denselben auf Verlust der bürgerlichen Ehren-
rechte erkannt werden.

So lange ein in Folge der gemachten Anzeige eingeleitetes
Verfahren anhängig ist, soll mit dem Verfahren und mit der
Entscheidung über die falsche Anschuldigung inne gehalten werden.

§. 165.

Wird wegen falscher Anschuldigung auf Strafe erkannt,
so ist zugleich dem Verletzten die Befugniß zuzusprechen, die
Verurtheilung auf Kosten des Schuldigen öffentlich bekannt zu
machen. Die Art der Bekanntmachung, sowie die Frist zu
derselben, ist in dem Urtheile zu bestimmen.

Dem Verletzten ist auf Kosten des Schuldigen eine Aus-
fertigung des Urtheils zu ertheilen.

Elfter Abschnitt.
Vergehen, welche sich auf die Religion beziehen.
§. 166.

Wer dadurch, daß er öffentlich in beschimpfenden Aeuße-
rungen Gott lästert, ein Aergerniß gibt, oder wer öffentlich
eine der christlichen Kirchen oder eine andere mit Korporations-
rechten innerhalb des Bundesgebietes bestehende Religionsgesell-
schaft oder ihre Einrichtungen oder Gebräuche beschimpft, in-
gleichen wer in einer Kirche oder in einem anderen zu reli-
giösen Versammlungen bestimmten Orte beschimpfenden Unfug
verübt, wird mit Gefängniß bis zu drei Jahren bestraft.

§. 167.

Wer durch eine Thätlichkeit oder Drohung Jemand hin-

Zehnter Abſchnitt.
Falſche Anſchuldigung.
§. 164.

Wer bei einer Behörde eine Anzeige macht, durch welche
er Jemand wider beſſeres Wiſſen der Begehung einer ſtraf-
baren Handlung oder der Verletzung einer Amtspflicht beſchul-
digt, wird mit Gefängniß nicht unter Einem Monat beſtraft;
auch kann gegen denſelben auf Verluſt der bürgerlichen Ehren-
rechte erkannt werden.

So lange ein in Folge der gemachten Anzeige eingeleitetes
Verfahren anhängig iſt, ſoll mit dem Verfahren und mit der
Entſcheidung über die falſche Anſchuldigung inne gehalten werden.

§. 165.

Wird wegen falſcher Anſchuldigung auf Strafe erkannt,
ſo iſt zugleich dem Verletzten die Befugniß zuzuſprechen, die
Verurtheilung auf Koſten des Schuldigen öffentlich bekannt zu
machen. Die Art der Bekanntmachung, ſowie die Friſt zu
derſelben, iſt in dem Urtheile zu beſtimmen.

Dem Verletzten iſt auf Koſten des Schuldigen eine Aus-
fertigung des Urtheils zu ertheilen.

Elfter Abſchnitt.
Vergehen, welche ſich auf die Religion beziehen.
§. 166.

Wer dadurch, daß er öffentlich in beſchimpfenden Aeuße-
rungen Gott läſtert, ein Aergerniß gibt, oder wer öffentlich
eine der chriſtlichen Kirchen oder eine andere mit Korporations-
rechten innerhalb des Bundesgebietes beſtehende Religionsgeſell-
ſchaft oder ihre Einrichtungen oder Gebräuche beſchimpft, in-
gleichen wer in einer Kirche oder in einem anderen zu reli-
giöſen Verſammlungen beſtimmten Orte beſchimpfenden Unfug
verübt, wird mit Gefängniß bis zu drei Jahren beſtraft.

§. 167.

Wer durch eine Thätlichkeit oder Drohung Jemand hin-

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <pb facs="#f0053" n="43"/>
          <div n="3">
            <head><hi rendition="#b">Zehnter Ab&#x017F;chnitt.</hi><lb/><hi rendition="#g">Fal&#x017F;che An&#x017F;chuldigung</hi>.</head><lb/>
            <div n="4">
              <head>§. 164.</head><lb/>
              <p>Wer bei einer Behörde eine Anzeige macht, durch welche<lb/>
er Jemand wider be&#x017F;&#x017F;eres Wi&#x017F;&#x017F;en der Begehung einer &#x017F;traf-<lb/>
baren Handlung oder der Verletzung einer Amtspflicht be&#x017F;chul-<lb/>
digt, wird mit Gefängniß nicht unter Einem Monat be&#x017F;traft;<lb/>
auch kann gegen den&#x017F;elben auf Verlu&#x017F;t der bürgerlichen Ehren-<lb/>
rechte erkannt werden.</p><lb/>
              <p>So lange ein in Folge der gemachten Anzeige eingeleitetes<lb/>
Verfahren anhängig i&#x017F;t, &#x017F;oll mit dem Verfahren und mit der<lb/>
Ent&#x017F;cheidung über die fal&#x017F;che An&#x017F;chuldigung inne gehalten werden.</p>
            </div><lb/>
            <div n="4">
              <head>§. 165.</head><lb/>
              <p>Wird wegen fal&#x017F;cher An&#x017F;chuldigung auf Strafe erkannt,<lb/>
&#x017F;o i&#x017F;t zugleich dem Verletzten die Befugniß zuzu&#x017F;prechen, die<lb/>
Verurtheilung auf Ko&#x017F;ten des Schuldigen öffentlich bekannt zu<lb/>
machen. Die Art der Bekanntmachung, &#x017F;owie die Fri&#x017F;t zu<lb/>
der&#x017F;elben, i&#x017F;t in dem Urtheile zu be&#x017F;timmen.</p><lb/>
              <p>Dem Verletzten i&#x017F;t auf Ko&#x017F;ten des Schuldigen eine Aus-<lb/>
fertigung des Urtheils zu ertheilen.</p>
            </div>
          </div><lb/>
          <div n="3">
            <head><hi rendition="#b">Elfter Ab&#x017F;chnitt.</hi><lb/>
Vergehen, welche &#x017F;ich auf die Religion beziehen.</head><lb/>
            <div n="4">
              <head>§. 166.</head><lb/>
              <p>Wer dadurch, daß er öffentlich in be&#x017F;chimpfenden Aeuße-<lb/>
rungen Gott lä&#x017F;tert, ein Aergerniß gibt, oder wer öffentlich<lb/>
eine der chri&#x017F;tlichen Kirchen oder eine andere mit Korporations-<lb/>
rechten innerhalb des Bundesgebietes be&#x017F;tehende Religionsge&#x017F;ell-<lb/>
&#x017F;chaft oder ihre Einrichtungen oder Gebräuche be&#x017F;chimpft, in-<lb/>
gleichen wer in einer Kirche oder in einem anderen zu reli-<lb/>
giö&#x017F;en Ver&#x017F;ammlungen be&#x017F;timmten Orte be&#x017F;chimpfenden Unfug<lb/>
verübt, wird mit Gefängniß bis zu drei Jahren be&#x017F;traft.</p>
            </div><lb/>
            <div n="4">
              <head>§. 167.</head><lb/>
              <p>Wer durch eine Thätlichkeit oder Drohung Jemand hin-<lb/></p>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[43/0053] Zehnter Abſchnitt. Falſche Anſchuldigung. §. 164. Wer bei einer Behörde eine Anzeige macht, durch welche er Jemand wider beſſeres Wiſſen der Begehung einer ſtraf- baren Handlung oder der Verletzung einer Amtspflicht beſchul- digt, wird mit Gefängniß nicht unter Einem Monat beſtraft; auch kann gegen denſelben auf Verluſt der bürgerlichen Ehren- rechte erkannt werden. So lange ein in Folge der gemachten Anzeige eingeleitetes Verfahren anhängig iſt, ſoll mit dem Verfahren und mit der Entſcheidung über die falſche Anſchuldigung inne gehalten werden. §. 165. Wird wegen falſcher Anſchuldigung auf Strafe erkannt, ſo iſt zugleich dem Verletzten die Befugniß zuzuſprechen, die Verurtheilung auf Koſten des Schuldigen öffentlich bekannt zu machen. Die Art der Bekanntmachung, ſowie die Friſt zu derſelben, iſt in dem Urtheile zu beſtimmen. Dem Verletzten iſt auf Koſten des Schuldigen eine Aus- fertigung des Urtheils zu ertheilen. Elfter Abſchnitt. Vergehen, welche ſich auf die Religion beziehen. §. 166. Wer dadurch, daß er öffentlich in beſchimpfenden Aeuße- rungen Gott läſtert, ein Aergerniß gibt, oder wer öffentlich eine der chriſtlichen Kirchen oder eine andere mit Korporations- rechten innerhalb des Bundesgebietes beſtehende Religionsgeſell- ſchaft oder ihre Einrichtungen oder Gebräuche beſchimpft, in- gleichen wer in einer Kirche oder in einem anderen zu reli- giöſen Verſammlungen beſtimmten Orte beſchimpfenden Unfug verübt, wird mit Gefängniß bis zu drei Jahren beſtraft. §. 167. Wer durch eine Thätlichkeit oder Drohung Jemand hin-

Suche im Werk

Hilfe

Informationen zum Werk

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
TCF (tokenisiert, serialisiert, lemmatisiert, normalisiert)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ?

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.




Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk: http://www.deutschestextarchiv.de/unknown_strafgesetzbuch_1870
URL zu dieser Seite: http://www.deutschestextarchiv.de/unknown_strafgesetzbuch_1870/53
Zitationshilfe: Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund. Berlin, 1870, S. 43. In: Deutsches Textarchiv <http://www.deutschestextarchiv.de/unknown_strafgesetzbuch_1870/53>, abgerufen am 20.04.2019.