Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 3, Abt. 2. Freiburg (Breisgau) u. a., 1882.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

§. 114. Die Verwaltung der Zölle und Verbrauchssteuern.

Ausschluß der Landesgesetzgebung involvirt auch den Ausschluß
des Verordnungsweges.

3. Der Erlaß von Verwaltungsverordnungen ist dem
Bundesrath nicht im vollen Umfange übertragen; Art. 7 Ziff. 2
der R.V. spricht nur von den "allgemeinen" Verwaltungs-
vorschriften. Die Verwaltung selbst ist den Einzelstaaten über-
tragen und diese Selbstverwaltung schließt auch ein jus statuendi
ein. Die Verschiedenheit der Behörden-Verfassung, der Gemeinde-
Ordnungen, der Polizeigesetze u. s. w. und ebenso die Verschieden-
heiten der lokalen Verhältnisse, Verkehrsbedürfnisse und Lebens-
gewohnheiten müssen bei der Verwaltung der Zölle und Verbrauchs-
abgaben in vielen Beziehungen berücksichtigt werden und daraus
ergiebt sich für die Verordnungsgewalt der Landesregierungen ein
gewisser Spielraum. Nur soweit finanzielle, handelspolitische oder
andere öffentliche Interessen eine Gleichmäßigkeit der Ver-
waltung erfordern, ist eine für sämmtliche Bundesglieder gemein-
same Instanz erforderlich nnd so wie die Vereinbarungen der ehe-
maligen Generalzollconferenzen sich auf Angelegenheiten dieser Art
beschränkten, so hebt auch die Kompetenz des Bundesraths aus
Art. 7 Ziff. 2 der R.V. keineswegs die Befugniß der Landes-
regierungen und Landesbehörden auf, Verordnungen für die Ver-
waltung behufs Ausführung der Reichsgesetze und Bundesraths-
beschlüsse zu erlassen. Der Rahmen, innerhalb dessen sich die
Verwaltungs-Verordnungen der Einzelstaaten halten müssen, ist
aber nicht blos durch die Reichsgesetze und Rechtsverordnungen
des Reichs sondern auch durch die Verwaltungsverordnungen
desselben gezogen.

§. 114. Die Verwaltung der Zölle und Verbrauchssteuern.

I. "Die Erhebung und Verwaltung der Zölle und Verbrauchs-
steuern (Art. 35) bleibt jedem Bundesstaate, soweit derselbe sie
bisher ausgeübt hat, innerhalb seines Gebietes überlassen". R.V.
Art. 36 Abs. 1. In diesem Satz spricht die Reichsverfassung ein
Grundprinzip aus, das in analoger Art auch bei den meisten
andern Verwaltungszweigen wiederkehrt. Dem Reiche ist die Be-
fugniß zugewiesen, die Verwaltung zu regeln und zu beauf-
sichtigen, die Einzelstaaten sind berechtigt, sie zu führen. Das
Reich ist daher verfassungsmäßig in keinem Theile des Bundes-

§. 114. Die Verwaltung der Zölle und Verbrauchsſteuern.

Ausſchluß der Landesgeſetzgebung involvirt auch den Ausſchluß
des Verordnungsweges.

3. Der Erlaß von Verwaltungsverordnungen iſt dem
Bundesrath nicht im vollen Umfange übertragen; Art. 7 Ziff. 2
der R.V. ſpricht nur von den „allgemeinen“ Verwaltungs-
vorſchriften. Die Verwaltung ſelbſt iſt den Einzelſtaaten über-
tragen und dieſe Selbſtverwaltung ſchließt auch ein jus statuendi
ein. Die Verſchiedenheit der Behörden-Verfaſſung, der Gemeinde-
Ordnungen, der Polizeigeſetze u. ſ. w. und ebenſo die Verſchieden-
heiten der lokalen Verhältniſſe, Verkehrsbedürfniſſe und Lebens-
gewohnheiten müſſen bei der Verwaltung der Zölle und Verbrauchs-
abgaben in vielen Beziehungen berückſichtigt werden und daraus
ergiebt ſich für die Verordnungsgewalt der Landesregierungen ein
gewiſſer Spielraum. Nur ſoweit finanzielle, handelspolitiſche oder
andere öffentliche Intereſſen eine Gleichmäßigkeit der Ver-
waltung erfordern, iſt eine für ſämmtliche Bundesglieder gemein-
ſame Inſtanz erforderlich nnd ſo wie die Vereinbarungen der ehe-
maligen Generalzollconferenzen ſich auf Angelegenheiten dieſer Art
beſchränkten, ſo hebt auch die Kompetenz des Bundesraths aus
Art. 7 Ziff. 2 der R.V. keineswegs die Befugniß der Landes-
regierungen und Landesbehörden auf, Verordnungen für die Ver-
waltung behufs Ausführung der Reichsgeſetze und Bundesraths-
beſchlüſſe zu erlaſſen. Der Rahmen, innerhalb deſſen ſich die
Verwaltungs-Verordnungen der Einzelſtaaten halten müſſen, iſt
aber nicht blos durch die Reichsgeſetze und Rechtsverordnungen
des Reichs ſondern auch durch die Verwaltungsverordnungen
deſſelben gezogen.

§. 114. Die Verwaltung der Zölle und Verbrauchsſteuern.

I. „Die Erhebung und Verwaltung der Zölle und Verbrauchs-
ſteuern (Art. 35) bleibt jedem Bundesſtaate, ſoweit derſelbe ſie
bisher ausgeübt hat, innerhalb ſeines Gebietes überlaſſen“. R.V.
Art. 36 Abſ. 1. In dieſem Satz ſpricht die Reichsverfaſſung ein
Grundprinzip aus, das in analoger Art auch bei den meiſten
andern Verwaltungszweigen wiederkehrt. Dem Reiche iſt die Be-
fugniß zugewieſen, die Verwaltung zu regeln und zu beauf-
ſichtigen, die Einzelſtaaten ſind berechtigt, ſie zu führen. Das
Reich iſt daher verfaſſungsmäßig in keinem Theile des Bundes-

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <div n="5">
                <p><pb facs="#f0293" n="283"/><fw place="top" type="header">§. 114. Die Verwaltung der Zölle und Verbrauchs&#x017F;teuern.</fw><lb/>
Aus&#x017F;chluß der Landesge&#x017F;etzgebung involvirt auch den Aus&#x017F;chluß<lb/>
des Verordnungsweges.</p><lb/>
                <p>3. Der Erlaß von <hi rendition="#g">Verwaltungsv</hi>erordnungen i&#x017F;t dem<lb/>
Bundesrath nicht im <hi rendition="#g">vollen</hi> Umfange übertragen; Art. 7 Ziff. 2<lb/>
der R.V. &#x017F;pricht nur von den &#x201E;<hi rendition="#g">allgemeinen</hi>&#x201C; Verwaltungs-<lb/>
vor&#x017F;chriften. Die Verwaltung &#x017F;elb&#x017F;t i&#x017F;t den Einzel&#x017F;taaten über-<lb/>
tragen und die&#x017F;e Selb&#x017F;tverwaltung &#x017F;chließt auch ein <hi rendition="#aq">jus statuendi</hi><lb/>
ein. Die Ver&#x017F;chiedenheit der Behörden-Verfa&#x017F;&#x017F;ung, der Gemeinde-<lb/>
Ordnungen, der Polizeige&#x017F;etze u. &#x017F;. w. und eben&#x017F;o die Ver&#x017F;chieden-<lb/>
heiten der lokalen Verhältni&#x017F;&#x017F;e, Verkehrsbedürfni&#x017F;&#x017F;e und Lebens-<lb/>
gewohnheiten mü&#x017F;&#x017F;en bei der Verwaltung der Zölle und Verbrauchs-<lb/>
abgaben in vielen Beziehungen berück&#x017F;ichtigt werden und daraus<lb/>
ergiebt &#x017F;ich für die Verordnungsgewalt der Landesregierungen ein<lb/>
gewi&#x017F;&#x017F;er Spielraum. Nur &#x017F;oweit finanzielle, handelspoliti&#x017F;che oder<lb/>
andere öffentliche Intere&#x017F;&#x017F;en eine <hi rendition="#g">Gleichmäßigkeit</hi> der Ver-<lb/>
waltung erfordern, i&#x017F;t eine für &#x017F;ämmtliche Bundesglieder gemein-<lb/>
&#x017F;ame In&#x017F;tanz erforderlich nnd &#x017F;o wie die Vereinbarungen der ehe-<lb/>
maligen Generalzollconferenzen &#x017F;ich auf Angelegenheiten die&#x017F;er Art<lb/>
be&#x017F;chränkten, &#x017F;o hebt auch die Kompetenz des Bundesraths aus<lb/>
Art. 7 Ziff. 2 der R.V. keineswegs die Befugniß der Landes-<lb/>
regierungen und Landesbehörden auf, Verordnungen für die Ver-<lb/>
waltung behufs Ausführung der Reichsge&#x017F;etze und Bundesraths-<lb/>
be&#x017F;chlü&#x017F;&#x017F;e zu erla&#x017F;&#x017F;en. Der Rahmen, innerhalb de&#x017F;&#x017F;en &#x017F;ich die<lb/>
Verwaltungs-Verordnungen der Einzel&#x017F;taaten halten mü&#x017F;&#x017F;en, i&#x017F;t<lb/>
aber nicht blos durch die Reichsge&#x017F;etze und Rechtsverordnungen<lb/>
des Reichs &#x017F;ondern auch durch die Verwaltungsverordnungen<lb/>
de&#x017F;&#x017F;elben gezogen.</p>
              </div>
            </div><lb/>
            <div n="4">
              <head>§. 114. <hi rendition="#b">Die Verwaltung der Zölle und Verbrauchs&#x017F;teuern.</hi></head><lb/>
              <p><hi rendition="#aq">I.</hi> &#x201E;Die Erhebung und Verwaltung der Zölle und Verbrauchs-<lb/>
&#x017F;teuern (Art. 35) bleibt jedem Bundes&#x017F;taate, &#x017F;oweit der&#x017F;elbe &#x017F;ie<lb/>
bisher ausgeübt hat, innerhalb &#x017F;eines Gebietes überla&#x017F;&#x017F;en&#x201C;. R.V.<lb/>
Art. 36 Ab&#x017F;. 1. In die&#x017F;em Satz &#x017F;pricht die Reichsverfa&#x017F;&#x017F;ung ein<lb/>
Grundprinzip aus, das in analoger Art auch bei den mei&#x017F;ten<lb/>
andern Verwaltungszweigen wiederkehrt. Dem Reiche i&#x017F;t die Be-<lb/>
fugniß zugewie&#x017F;en, die Verwaltung zu <hi rendition="#g">regeln</hi> und zu <hi rendition="#g">beauf-<lb/>
&#x017F;ichtigen</hi>, die Einzel&#x017F;taaten &#x017F;ind berechtigt, &#x017F;ie zu <hi rendition="#g">führen</hi>. Das<lb/>
Reich i&#x017F;t daher verfa&#x017F;&#x017F;ungsmäßig in keinem Theile des Bundes-<lb/></p>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[283/0293] §. 114. Die Verwaltung der Zölle und Verbrauchsſteuern. Ausſchluß der Landesgeſetzgebung involvirt auch den Ausſchluß des Verordnungsweges. 3. Der Erlaß von Verwaltungsverordnungen iſt dem Bundesrath nicht im vollen Umfange übertragen; Art. 7 Ziff. 2 der R.V. ſpricht nur von den „allgemeinen“ Verwaltungs- vorſchriften. Die Verwaltung ſelbſt iſt den Einzelſtaaten über- tragen und dieſe Selbſtverwaltung ſchließt auch ein jus statuendi ein. Die Verſchiedenheit der Behörden-Verfaſſung, der Gemeinde- Ordnungen, der Polizeigeſetze u. ſ. w. und ebenſo die Verſchieden- heiten der lokalen Verhältniſſe, Verkehrsbedürfniſſe und Lebens- gewohnheiten müſſen bei der Verwaltung der Zölle und Verbrauchs- abgaben in vielen Beziehungen berückſichtigt werden und daraus ergiebt ſich für die Verordnungsgewalt der Landesregierungen ein gewiſſer Spielraum. Nur ſoweit finanzielle, handelspolitiſche oder andere öffentliche Intereſſen eine Gleichmäßigkeit der Ver- waltung erfordern, iſt eine für ſämmtliche Bundesglieder gemein- ſame Inſtanz erforderlich nnd ſo wie die Vereinbarungen der ehe- maligen Generalzollconferenzen ſich auf Angelegenheiten dieſer Art beſchränkten, ſo hebt auch die Kompetenz des Bundesraths aus Art. 7 Ziff. 2 der R.V. keineswegs die Befugniß der Landes- regierungen und Landesbehörden auf, Verordnungen für die Ver- waltung behufs Ausführung der Reichsgeſetze und Bundesraths- beſchlüſſe zu erlaſſen. Der Rahmen, innerhalb deſſen ſich die Verwaltungs-Verordnungen der Einzelſtaaten halten müſſen, iſt aber nicht blos durch die Reichsgeſetze und Rechtsverordnungen des Reichs ſondern auch durch die Verwaltungsverordnungen deſſelben gezogen. §. 114. Die Verwaltung der Zölle und Verbrauchsſteuern. I. „Die Erhebung und Verwaltung der Zölle und Verbrauchs- ſteuern (Art. 35) bleibt jedem Bundesſtaate, ſoweit derſelbe ſie bisher ausgeübt hat, innerhalb ſeines Gebietes überlaſſen“. R.V. Art. 36 Abſ. 1. In dieſem Satz ſpricht die Reichsverfaſſung ein Grundprinzip aus, das in analoger Art auch bei den meiſten andern Verwaltungszweigen wiederkehrt. Dem Reiche iſt die Be- fugniß zugewieſen, die Verwaltung zu regeln und zu beauf- ſichtigen, die Einzelſtaaten ſind berechtigt, ſie zu führen. Das Reich iſt daher verfaſſungsmäßig in keinem Theile des Bundes-

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
TCF (tokenisiert, serialisiert, lemmatisiert, normalisiert)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0302_1882
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0302_1882/293
Zitationshilfe:	Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 3, Abt. 2. Freiburg (Breisgau) u. a., 1882, S. 283. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0302_1882/293>, abgerufen am 20.04.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.