Entschädigung eine Gemeinschaft zwischen dem Norddeutschen Bunde und Südhessen, welche bis in die Gegenwart insoweit ihre Wir- kungen erstreckte, als noch Fonds, welche aus der Kriegskosten- Entschädigung stammten, zur Realisirung und Verwendung kommen 1).
7. Aus dem Bestehen dieser verschiedenen Gemeinschaften er- gibt sich als nothwendige Folge, daß auch die etwaigen Ueber- schüsse der Vorjahre, welche nach Art. 70 der R.V. zur Bestrei- tung der gemeinschaftlichen Ausgaben dienen, nicht gleichmäßig allen Bundesstaaten zu gute kommen. Es ist vielmehr zu unterscheiden, aus welcher Quelle die Ueberschüsse stammen; Einnahme-Ueber- schüsse an Branntwein- und Brausteuer gebühren ausschließlich den Staaten der Branntwein- und Brausteuergemeinschaft; an Einnahme- Ueberschüssen der Reichspostverwaltung haben Bayern und Würt- temberg keinen Antheil. Dieselbe Unterscheidung ist bei denjenigen Ueberschüssen zu machen, welche durch Minderausgaben entstehen.
§ 121. Die Ausgaben.
Im Allgemeinen gilt der Grundsatz, daß die Ausgaben des Reiches von sämmtlichen Staaten gemeinsam getragen werden, da die Thätigkeit des Reichs im Gesammtinteresse aller seiner Mit- glieder erfolgt. Nur soweit für einen einzelnen Zweig dieser Auf- gabe die Fürsorge des Reiches für ein bestimmtes Staatsgebiet ausgeschlossen und die Territorial-Staatsgewalt an die Stelle ge- setzt ist, scheidet die letztere auch aus der Gemeinschaft der Aus- gaben aus, welche für diesen Zweck verwendet werden. Da eine derartige Exemtion eines Bundesmitgliedes aber immer eine Aus- nahme von der Regel bildet, die durch einen besonderen Rechtssatz oder durch besondere thatsächliche Verhältnisse begründet sein muß, so ist es nicht erforderlich, alle diejenigen Ausgaben des Reiches aufzuzählen, welche allen Mitgliedern gemeinsam sind, sondern es genügt, diejenigen Ausgaben zu erörtern, an welchen nicht sämmt- liche Mitglieder des Reiches gleichmäßig participiren. Einige der- selben sind seit der Gründung des Reiches durch die Einführung der meisten norddeutschen Bundesgesetze in den süddeutschen Staaten, durch die Uebernahme der vom Norddeutschen Bunde bewilligten
1) Ueber die Vertheilung und Verwendung der Kriegskosten-Entschädigung vgl. die ausführliche Darstellung in Hirth's Annalen 1873 S. 417 ff.
§. 121. Die Ausgaben.
Entſchädigung eine Gemeinſchaft zwiſchen dem Norddeutſchen Bunde und Südheſſen, welche bis in die Gegenwart inſoweit ihre Wir- kungen erſtreckte, als noch Fonds, welche aus der Kriegskoſten- Entſchädigung ſtammten, zur Realiſirung und Verwendung kommen 1).
7. Aus dem Beſtehen dieſer verſchiedenen Gemeinſchaften er- gibt ſich als nothwendige Folge, daß auch die etwaigen Ueber- ſchüſſe der Vorjahre, welche nach Art. 70 der R.V. zur Beſtrei- tung der gemeinſchaftlichen Ausgaben dienen, nicht gleichmäßig allen Bundesſtaaten zu gute kommen. Es iſt vielmehr zu unterſcheiden, aus welcher Quelle die Ueberſchüſſe ſtammen; Einnahme-Ueber- ſchüſſe an Branntwein- und Brauſteuer gebühren ausſchließlich den Staaten der Branntwein- und Brauſteuergemeinſchaft; an Einnahme- Ueberſchüſſen der Reichspoſtverwaltung haben Bayern und Würt- temberg keinen Antheil. Dieſelbe Unterſcheidung iſt bei denjenigen Ueberſchüſſen zu machen, welche durch Minderausgaben entſtehen.
§ 121. Die Ausgaben.
Im Allgemeinen gilt der Grundſatz, daß die Ausgaben des Reiches von ſämmtlichen Staaten gemeinſam getragen werden, da die Thätigkeit des Reichs im Geſammtintereſſe aller ſeiner Mit- glieder erfolgt. Nur ſoweit für einen einzelnen Zweig dieſer Auf- gabe die Fürſorge des Reiches für ein beſtimmtes Staatsgebiet ausgeſchloſſen und die Territorial-Staatsgewalt an die Stelle ge- ſetzt iſt, ſcheidet die letztere auch aus der Gemeinſchaft der Aus- gaben aus, welche für dieſen Zweck verwendet werden. Da eine derartige Exemtion eines Bundesmitgliedes aber immer eine Aus- nahme von der Regel bildet, die durch einen beſonderen Rechtsſatz oder durch beſondere thatſächliche Verhältniſſe begründet ſein muß, ſo iſt es nicht erforderlich, alle diejenigen Ausgaben des Reiches aufzuzählen, welche allen Mitgliedern gemeinſam ſind, ſondern es genügt, diejenigen Ausgaben zu erörtern, an welchen nicht ſämmt- liche Mitglieder des Reiches gleichmäßig participiren. Einige der- ſelben ſind ſeit der Gründung des Reiches durch die Einführung der meiſten norddeutſchen Bundesgeſetze in den ſüddeutſchen Staaten, durch die Uebernahme der vom Norddeutſchen Bunde bewilligten
1) Ueber die Vertheilung und Verwendung der Kriegskoſten-Entſchädigung vgl. die ausführliche Darſtellung in Hirth’s Annalen 1873 S. 417 ff.
<TEI><text><body><divn="1"><divn="2"><divn="3"><p><pbfacs="#f0335"n="325"/><fwplace="top"type="header">§. 121. Die Ausgaben.</fw><lb/>
Entſchädigung eine Gemeinſchaft zwiſchen dem Norddeutſchen Bunde<lb/>
und Südheſſen, welche bis in die Gegenwart inſoweit ihre Wir-<lb/>
kungen erſtreckte, als noch Fonds, welche aus der Kriegskoſten-<lb/>
Entſchädigung ſtammten, zur Realiſirung und Verwendung kommen <noteplace="foot"n="1)">Ueber die Vertheilung und Verwendung der Kriegskoſten-Entſchädigung<lb/>
vgl. die ausführliche Darſtellung in Hirth’s Annalen 1873 S. 417 ff.</note>.</p><lb/><p>7. Aus dem Beſtehen dieſer verſchiedenen Gemeinſchaften er-<lb/>
gibt ſich als nothwendige Folge, daß auch die etwaigen Ueber-<lb/>ſchüſſe der Vorjahre, welche nach Art. 70 der R.V. zur Beſtrei-<lb/>
tung der gemeinſchaftlichen Ausgaben dienen, nicht gleichmäßig allen<lb/>
Bundesſtaaten zu gute kommen. Es iſt vielmehr zu unterſcheiden,<lb/>
aus welcher Quelle die Ueberſchüſſe ſtammen; Einnahme-Ueber-<lb/>ſchüſſe an Branntwein- und Brauſteuer gebühren ausſchließlich den<lb/>
Staaten der Branntwein- und Brauſteuergemeinſchaft; an Einnahme-<lb/>
Ueberſchüſſen der Reichspoſtverwaltung haben Bayern und Würt-<lb/>
temberg keinen Antheil. Dieſelbe Unterſcheidung iſt bei denjenigen<lb/>
Ueberſchüſſen zu machen, welche durch Minderausgaben entſtehen.</p></div><lb/><divn="3"><head>§ 121. <hirendition="#b">Die Ausgaben.</hi></head><lb/><p>Im Allgemeinen gilt der Grundſatz, daß die Ausgaben des<lb/>
Reiches von ſämmtlichen Staaten gemeinſam getragen werden, da<lb/>
die Thätigkeit des Reichs im Geſammtintereſſe aller ſeiner Mit-<lb/>
glieder erfolgt. Nur ſoweit für einen einzelnen Zweig dieſer Auf-<lb/>
gabe die Fürſorge des Reiches für ein beſtimmtes Staatsgebiet<lb/>
ausgeſchloſſen und die Territorial-Staatsgewalt an die Stelle ge-<lb/>ſetzt iſt, ſcheidet die letztere auch aus der Gemeinſchaft der Aus-<lb/>
gaben aus, welche für dieſen Zweck verwendet werden. Da eine<lb/>
derartige Exemtion eines Bundesmitgliedes aber immer eine Aus-<lb/>
nahme von der Regel bildet, die durch einen beſonderen Rechtsſatz<lb/>
oder durch beſondere thatſächliche Verhältniſſe begründet ſein muß,<lb/>ſo iſt es nicht erforderlich, alle diejenigen Ausgaben des Reiches<lb/>
aufzuzählen, welche allen Mitgliedern gemeinſam ſind, ſondern es<lb/>
genügt, diejenigen Ausgaben zu erörtern, an welchen nicht ſämmt-<lb/>
liche Mitglieder des Reiches gleichmäßig participiren. Einige der-<lb/>ſelben ſind ſeit der Gründung des Reiches durch die Einführung<lb/>
der meiſten norddeutſchen Bundesgeſetze in den ſüddeutſchen Staaten,<lb/>
durch die Uebernahme der vom Norddeutſchen Bunde bewilligten<lb/></p></div></div></div></body></text></TEI>
[325/0335]
§. 121. Die Ausgaben.
Entſchädigung eine Gemeinſchaft zwiſchen dem Norddeutſchen Bunde
und Südheſſen, welche bis in die Gegenwart inſoweit ihre Wir-
kungen erſtreckte, als noch Fonds, welche aus der Kriegskoſten-
Entſchädigung ſtammten, zur Realiſirung und Verwendung kommen 1).
7. Aus dem Beſtehen dieſer verſchiedenen Gemeinſchaften er-
gibt ſich als nothwendige Folge, daß auch die etwaigen Ueber-
ſchüſſe der Vorjahre, welche nach Art. 70 der R.V. zur Beſtrei-
tung der gemeinſchaftlichen Ausgaben dienen, nicht gleichmäßig allen
Bundesſtaaten zu gute kommen. Es iſt vielmehr zu unterſcheiden,
aus welcher Quelle die Ueberſchüſſe ſtammen; Einnahme-Ueber-
ſchüſſe an Branntwein- und Brauſteuer gebühren ausſchließlich den
Staaten der Branntwein- und Brauſteuergemeinſchaft; an Einnahme-
Ueberſchüſſen der Reichspoſtverwaltung haben Bayern und Würt-
temberg keinen Antheil. Dieſelbe Unterſcheidung iſt bei denjenigen
Ueberſchüſſen zu machen, welche durch Minderausgaben entſtehen.
§ 121. Die Ausgaben.
Im Allgemeinen gilt der Grundſatz, daß die Ausgaben des
Reiches von ſämmtlichen Staaten gemeinſam getragen werden, da
die Thätigkeit des Reichs im Geſammtintereſſe aller ſeiner Mit-
glieder erfolgt. Nur ſoweit für einen einzelnen Zweig dieſer Auf-
gabe die Fürſorge des Reiches für ein beſtimmtes Staatsgebiet
ausgeſchloſſen und die Territorial-Staatsgewalt an die Stelle ge-
ſetzt iſt, ſcheidet die letztere auch aus der Gemeinſchaft der Aus-
gaben aus, welche für dieſen Zweck verwendet werden. Da eine
derartige Exemtion eines Bundesmitgliedes aber immer eine Aus-
nahme von der Regel bildet, die durch einen beſonderen Rechtsſatz
oder durch beſondere thatſächliche Verhältniſſe begründet ſein muß,
ſo iſt es nicht erforderlich, alle diejenigen Ausgaben des Reiches
aufzuzählen, welche allen Mitgliedern gemeinſam ſind, ſondern es
genügt, diejenigen Ausgaben zu erörtern, an welchen nicht ſämmt-
liche Mitglieder des Reiches gleichmäßig participiren. Einige der-
ſelben ſind ſeit der Gründung des Reiches durch die Einführung
der meiſten norddeutſchen Bundesgeſetze in den ſüddeutſchen Staaten,
durch die Uebernahme der vom Norddeutſchen Bunde bewilligten
1) Ueber die Vertheilung und Verwendung der Kriegskoſten-Entſchädigung
vgl. die ausführliche Darſtellung in Hirth’s Annalen 1873 S. 417 ff.
Informationen zur CAB-Ansicht
Diese Ansicht bietet Ihnen die Darstellung des Textes in normalisierter Orthographie.
Diese Textvariante wird vollautomatisch erstellt und kann aufgrund dessen auch Fehler enthalten.
Alle veränderten Wortformen sind grau hinterlegt. Als fremdsprachliches Material erkannte
Textteile sind ausgegraut dargestellt.
Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 3, Abt. 2. Freiburg (Breisgau) u. a., 1882, S. 325. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0302_1882/335>, abgerufen am 16.04.2024.
Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer
Creative-Commons-Lizenz.
Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken.
Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.
Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf
diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken
dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder
nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der
Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden.
Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des
§ 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen
Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung
der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu
vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.
Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.
