Anmelden (DTAQ) DWDS     dlexDB     CLARIN-D

Liszt, Franz von: Das deutsche Reichsstrafrecht. Berlin u. a., 1881.

Bild:
<< vorherige Seite
nächste Seite >>
Zweites Buch. II. Die Strafmittel.
b) die höhere Landespolizeibehörde ist befugt, den Aus-
länder aus dem Bundesgebiete zu verweisen;
c) Haussuchungen unterliegen keiner Beschränkung hin-
sichtlich der Zeit, zu welcher sie stattfinden dürfen.

Weitere Folgen enthält die StPO. in den §§. 103, 104,
106, 113.

Zuwiderhandlungen gegen diese Beschränkungen fallen
unter StGB. §. 361 Ziff. 1 und 2.

II. Die Ueberweisung an die Landespolizeibe-
hörde. Neben der Verurteilung zur Haft wegen der in
§. 361 StGB. Ziff. 3--8 bedrohten Delikte (gegen Land-
streicher, Bettler, Müßiggänger, Prostituirte, Arbeitsscheue,
Erwerbslose) kann zugleich erkannt werden, daß die verur-
teilte Person nach verbüßter Strafe der Landespolizeibehörde
zu überweisen sei. Diese erhält dadurch die Befugnis, den
Verurteilten entweder bis zu zwei Jahren in ein Arbeits-
haus unterzubringen oder zu gemeinnützigen Arbeiten zu ver-
wenden. Im Falle des §. 361 Ziff. 4 (Bettel) ist dies je-
doch nur dann zulässig, wenn der Verurteilte in den letzten
drei Jahren wegen dieser Uebertretung mehrmals rechts-
kräftig verurteilt worden ist, oder wenn derselbe unter Dro-
hungen oder mit Waffen gebettelt hat. Gegen Ausländer
kann an Stelle der Unterbringung in ein Arbeitshaus Ver-
weisung aus dem Bundesgebiete eintreten (StGB. §. 362).
Man spricht hier auch wohl von "korrektioneller Nachhaft"
oder "Anhang".

III. Die Ausweisung aus dem Reichsgebiete ist
als Nebenstrafe nur gegen Ausländer zulässig, und zwar
in folgenden Fällen:

1. Bei gewerbsmäßigem Betriebe des Glücksspiels StGB.
§. 284.
Zweites Buch. II. Die Strafmittel.
b) die höhere Landespolizeibehörde iſt befugt, den Aus-
länder aus dem Bundesgebiete zu verweiſen;
c) Hausſuchungen unterliegen keiner Beſchränkung hin-
ſichtlich der Zeit, zu welcher ſie ſtattfinden dürfen.

Weitere Folgen enthält die StPO. in den §§. 103, 104,
106, 113.

Zuwiderhandlungen gegen dieſe Beſchränkungen fallen
unter StGB. §. 361 Ziff. 1 und 2.

II. Die Ueberweiſung an die Landespolizeibe-
hörde. Neben der Verurteilung zur Haft wegen der in
§. 361 StGB. Ziff. 3—8 bedrohten Delikte (gegen Land-
ſtreicher, Bettler, Müßiggänger, Proſtituirte, Arbeitsſcheue,
Erwerbsloſe) kann zugleich erkannt werden, daß die verur-
teilte Perſon nach verbüßter Strafe der Landespolizeibehörde
zu überweiſen ſei. Dieſe erhält dadurch die Befugnis, den
Verurteilten entweder bis zu zwei Jahren in ein Arbeits-
haus unterzubringen oder zu gemeinnützigen Arbeiten zu ver-
wenden. Im Falle des §. 361 Ziff. 4 (Bettel) iſt dies je-
doch nur dann zuläſſig, wenn der Verurteilte in den letzten
drei Jahren wegen dieſer Uebertretung mehrmals rechts-
kräftig verurteilt worden iſt, oder wenn derſelbe unter Dro-
hungen oder mit Waffen gebettelt hat. Gegen Ausländer
kann an Stelle der Unterbringung in ein Arbeitshaus Ver-
weiſung aus dem Bundesgebiete eintreten (StGB. §. 362).
Man ſpricht hier auch wohl von „korrektioneller Nachhaft“
oder „Anhang“.

III. Die Ausweiſung aus dem Reichsgebiete iſt
als Nebenſtrafe nur gegen Ausländer zuläſſig, und zwar
in folgenden Fällen:

1. Bei gewerbsmäßigem Betriebe des Glücksſpiels StGB.
§. 284.
<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <div n="5">
                <pb facs="#f0222" n="196"/>
                <fw place="top" type="header">Zweites Buch. <hi rendition="#aq">II.</hi> Die Strafmittel.</fw><lb/>
                <list>
                  <item><hi rendition="#aq">b</hi>) die höhere Landespolizeibehörde i&#x017F;t befugt, den Aus-<lb/>
länder aus dem Bundesgebiete zu verwei&#x017F;en;</item><lb/>
                  <item><hi rendition="#aq">c</hi>) Haus&#x017F;uchungen unterliegen keiner Be&#x017F;chränkung hin-<lb/>
&#x017F;ichtlich der Zeit, zu welcher &#x017F;ie &#x017F;tattfinden dürfen.</item>
                </list><lb/>
                <p>Weitere Folgen enthält die StPO. in den §§. 103, 104,<lb/>
106, 113.</p><lb/>
                <p>Zuwiderhandlungen gegen die&#x017F;e Be&#x017F;chränkungen fallen<lb/>
unter StGB. §. 361 Ziff. 1 und 2.</p><lb/>
                <p><hi rendition="#aq">II.</hi><hi rendition="#g">Die Ueberwei&#x017F;ung an die Landespolizeibe-<lb/>
hörde</hi>. Neben der Verurteilung zur Haft wegen der in<lb/>
§. 361 StGB. Ziff. 3&#x2014;8 bedrohten Delikte (gegen Land-<lb/>
&#x017F;treicher, Bettler, Müßiggänger, Pro&#x017F;tituirte, Arbeits&#x017F;cheue,<lb/>
Erwerbslo&#x017F;e) <hi rendition="#g">kann</hi> zugleich erkannt werden, daß die verur-<lb/>
teilte Per&#x017F;on nach verbüßter Strafe der Landespolizeibehörde<lb/>
zu überwei&#x017F;en &#x017F;ei. Die&#x017F;e erhält dadurch die Befugnis, den<lb/>
Verurteilten entweder bis zu zwei Jahren in ein Arbeits-<lb/>
haus unterzubringen oder zu gemeinnützigen Arbeiten zu ver-<lb/>
wenden. Im Falle des §. 361 Ziff. 4 (Bettel) i&#x017F;t dies je-<lb/>
doch nur dann zulä&#x017F;&#x017F;ig, wenn der Verurteilte in den letzten<lb/>
drei Jahren wegen die&#x017F;er Uebertretung mehrmals rechts-<lb/>
kräftig verurteilt worden i&#x017F;t, oder wenn der&#x017F;elbe unter Dro-<lb/>
hungen oder mit Waffen gebettelt hat. Gegen Ausländer<lb/>
kann an Stelle der Unterbringung in ein Arbeitshaus Ver-<lb/>
wei&#x017F;ung aus dem Bundesgebiete eintreten (StGB. §. 362).<lb/>
Man &#x017F;pricht hier auch wohl von &#x201E;korrektioneller Nachhaft&#x201C;<lb/>
oder &#x201E;Anhang&#x201C;.</p><lb/>
                <p><hi rendition="#aq">III.</hi><hi rendition="#g">Die Auswei&#x017F;ung aus dem Reichsgebiete</hi> i&#x017F;t<lb/>
als Nebe<hi rendition="#g">n&#x017F;trafe</hi> nur gegen Ausländer zulä&#x017F;&#x017F;ig, und zwar<lb/>
in folgenden Fällen:</p><lb/>
                <list>
                  <item>1. Bei gewerbsmäßigem Betriebe des Glücks&#x017F;piels StGB.<lb/>
§. 284.</item>
                </list><lb/>
              </div>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[196/0222] Zweites Buch. II. Die Strafmittel. b) die höhere Landespolizeibehörde iſt befugt, den Aus- länder aus dem Bundesgebiete zu verweiſen; c) Hausſuchungen unterliegen keiner Beſchränkung hin- ſichtlich der Zeit, zu welcher ſie ſtattfinden dürfen. Weitere Folgen enthält die StPO. in den §§. 103, 104, 106, 113. Zuwiderhandlungen gegen dieſe Beſchränkungen fallen unter StGB. §. 361 Ziff. 1 und 2. II. Die Ueberweiſung an die Landespolizeibe- hörde. Neben der Verurteilung zur Haft wegen der in §. 361 StGB. Ziff. 3—8 bedrohten Delikte (gegen Land- ſtreicher, Bettler, Müßiggänger, Proſtituirte, Arbeitsſcheue, Erwerbsloſe) kann zugleich erkannt werden, daß die verur- teilte Perſon nach verbüßter Strafe der Landespolizeibehörde zu überweiſen ſei. Dieſe erhält dadurch die Befugnis, den Verurteilten entweder bis zu zwei Jahren in ein Arbeits- haus unterzubringen oder zu gemeinnützigen Arbeiten zu ver- wenden. Im Falle des §. 361 Ziff. 4 (Bettel) iſt dies je- doch nur dann zuläſſig, wenn der Verurteilte in den letzten drei Jahren wegen dieſer Uebertretung mehrmals rechts- kräftig verurteilt worden iſt, oder wenn derſelbe unter Dro- hungen oder mit Waffen gebettelt hat. Gegen Ausländer kann an Stelle der Unterbringung in ein Arbeitshaus Ver- weiſung aus dem Bundesgebiete eintreten (StGB. §. 362). Man ſpricht hier auch wohl von „korrektioneller Nachhaft“ oder „Anhang“. III. Die Ausweiſung aus dem Reichsgebiete iſt als Nebenſtrafe nur gegen Ausländer zuläſſig, und zwar in folgenden Fällen: 1. Bei gewerbsmäßigem Betriebe des Glücksſpiels StGB. §. 284.

Suche im Werk

Hilfe

Informationen zum Werk

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
TCF (tokenisiert, serialisiert, lemmatisiert, normalisiert)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ?

Language Resource Switchboard?

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.




Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk: https://www.deutschestextarchiv.de/liszt_reichsstrafrecht_1881
URL zu dieser Seite: https://www.deutschestextarchiv.de/liszt_reichsstrafrecht_1881/222
Zitationshilfe: Liszt, Franz von: Das deutsche Reichsstrafrecht. Berlin u. a., 1881, S. 196. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/liszt_reichsstrafrecht_1881/222>, abgerufen am 18.04.2024.