Anmelden (DTAQ) DWDS     dlexDB     CLARIN-D

Liszt, Franz von: Das deutsche Reichsstrafrecht. Berlin u. a., 1881.

Bild:
<< vorherige Seite
nächste Seite >>

Nebenstrafen am Vermögen. §. 50.
seuchengesetz vom 23. Juni 1880 §§. 65 und 66 usw. Sehr
eingehende Bestimmungen über Konfiskation enthält das Ver-
einszollgesetz vom 1. Juli 1869 §§. 134, 135, 147, 154 bis
157; zu bemerken ist, daß, wenn die Konfiskation selbst
nicht vollzogen werden kann, an ihre Stelle die Zahlung
einer Geldsumme tritt (§§. 155 und 147 letzter Absatz).

III. Die Unbrauchbarmachung von Schriften
u. dgl. Wenn der Inhalt einer Schrift, Abbildung oder
Darstellung strafbar ist, so ist im Urteile auszusprechen, daß
alle Exemplare, sowie die zu ihrer Herstellung bestimmten
Platten und Formen unbrauchbar zu machen sind. Die
Vorschrift bezieht sich jedoch nur auf die im Besitze des
Verfassers, Druckers, Herausgebers, Verlegers oder Buch-
händlers befindlichen und auf die öffentlich ausgelegten oder
öffentlich angebotenen Exemplare. Ist nur ein Teil der
Schrift, Abbildung oder Darstellung strafbar, so ist, insofern
eine Ausscheidung möglich ist, auszusprechen, daß nur die
strafbaren Stellen und derjenige Teil der Platten und Formen,
auf welchem sich diese Stellen befinden, unbrauchbar zu machen
sind2 (StGB. §. 41).

IV. Dauernder oder zeitiger Verlust der Be-
fugnis zum Gewerbebetrieb. Obwohl nach §. 143 der
Gew.Ordnung vom 21. Juni 1869 (vgl. mit §. 4 des Preß-
gesetzes vom 7. Mai 1874) die Berechtigung zum Gewerbe-
betriebe weder durch richterliche noch durch administrative
Entscheidung entzogen werden kann, so ist dieser Satz von
der Reichsgesetzgebung doch nicht ausnahmslos durchgeführt
worden.

1. So findet sich der Verlust der Gewerbeberechtigung

2 Das Nähere bei Liszt Reichspreßrecht §§. 54 ff.

Nebenſtrafen am Vermögen. §. 50.
ſeuchengeſetz vom 23. Juni 1880 §§. 65 und 66 uſw. Sehr
eingehende Beſtimmungen über Konfiskation enthält das Ver-
einszollgeſetz vom 1. Juli 1869 §§. 134, 135, 147, 154 bis
157; zu bemerken iſt, daß, wenn die Konfiskation ſelbſt
nicht vollzogen werden kann, an ihre Stelle die Zahlung
einer Geldſumme tritt (§§. 155 und 147 letzter Abſatz).

III. Die Unbrauchbarmachung von Schriften
u. dgl. Wenn der Inhalt einer Schrift, Abbildung oder
Darſtellung ſtrafbar iſt, ſo iſt im Urteile auszuſprechen, daß
alle Exemplare, ſowie die zu ihrer Herſtellung beſtimmten
Platten und Formen unbrauchbar zu machen ſind. Die
Vorſchrift bezieht ſich jedoch nur auf die im Beſitze des
Verfaſſers, Druckers, Herausgebers, Verlegers oder Buch-
händlers befindlichen und auf die öffentlich ausgelegten oder
öffentlich angebotenen Exemplare. Iſt nur ein Teil der
Schrift, Abbildung oder Darſtellung ſtrafbar, ſo iſt, inſofern
eine Ausſcheidung möglich iſt, auszuſprechen, daß nur die
ſtrafbaren Stellen und derjenige Teil der Platten und Formen,
auf welchem ſich dieſe Stellen befinden, unbrauchbar zu machen
ſind2 (StGB. §. 41).

IV. Dauernder oder zeitiger Verluſt der Be-
fugnis zum Gewerbebetrieb. Obwohl nach §. 143 der
Gew.Ordnung vom 21. Juni 1869 (vgl. mit §. 4 des Preß-
geſetzes vom 7. Mai 1874) die Berechtigung zum Gewerbe-
betriebe weder durch richterliche noch durch adminiſtrative
Entſcheidung entzogen werden kann, ſo iſt dieſer Satz von
der Reichsgeſetzgebung doch nicht ausnahmslos durchgeführt
worden.

1. So findet ſich der Verluſt der Gewerbeberechtigung

2 Das Nähere bei Liszt Reichspreßrecht §§. 54 ff.
<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <p><pb facs="#f0225" n="199"/><fw place="top" type="header">Neben&#x017F;trafen am Vermögen. §. 50.</fw><lb/>
&#x017F;euchenge&#x017F;etz vom 23. Juni 1880 §§. 65 und 66 u&#x017F;w. Sehr<lb/>
eingehende Be&#x017F;timmungen über Konfiskation enthält das Ver-<lb/>
einszollge&#x017F;etz vom 1. Juli 1869 §§. 134, 135, 147, 154 bis<lb/>
157; zu bemerken i&#x017F;t, daß, wenn die Konfiskation &#x017F;elb&#x017F;t<lb/>
nicht vollzogen werden kann, an ihre Stelle die Zahlung<lb/>
einer Geld&#x017F;umme tritt (§§. 155 und 147 letzter Ab&#x017F;atz).</p><lb/>
              <p><hi rendition="#aq">III.</hi><hi rendition="#g">Die Unbrauchbarmachung von Schriften</hi><lb/>
u. dgl. Wenn der Inhalt einer Schrift, Abbildung oder<lb/>
Dar&#x017F;tellung &#x017F;trafbar i&#x017F;t, &#x017F;o i&#x017F;t im Urteile auszu&#x017F;prechen, daß<lb/>
alle Exemplare, &#x017F;owie die zu ihrer Her&#x017F;tellung be&#x017F;timmten<lb/>
Platten und Formen unbrauchbar zu machen &#x017F;ind. Die<lb/>
Vor&#x017F;chrift bezieht &#x017F;ich jedoch nur auf die im Be&#x017F;itze des<lb/>
Verfa&#x017F;&#x017F;ers, Druckers, Herausgebers, Verlegers oder Buch-<lb/>
händlers befindlichen und auf die öffentlich ausgelegten oder<lb/>
öffentlich angebotenen Exemplare. I&#x017F;t nur ein Teil der<lb/>
Schrift, Abbildung oder Dar&#x017F;tellung &#x017F;trafbar, &#x017F;o i&#x017F;t, in&#x017F;ofern<lb/>
eine Aus&#x017F;cheidung möglich i&#x017F;t, auszu&#x017F;prechen, daß nur die<lb/>
&#x017F;trafbaren Stellen und derjenige Teil der Platten und Formen,<lb/>
auf welchem &#x017F;ich die&#x017F;e Stellen befinden, unbrauchbar zu machen<lb/>
&#x017F;ind<note place="foot" n="2">Das Nähere bei <hi rendition="#g">Liszt</hi> Reichspreßrecht §§. 54 ff.</note> (StGB. §. 41).</p><lb/>
              <p><hi rendition="#aq">IV.</hi><hi rendition="#g">Dauernder oder zeitiger Verlu&#x017F;t der Be-<lb/>
fugnis zum Gewerbebetrieb</hi>. Obwohl nach §. 143 der<lb/>
Gew.Ordnung vom 21. Juni 1869 (vgl. mit §. 4 des Preß-<lb/>
ge&#x017F;etzes vom 7. Mai 1874) die Berechtigung zum Gewerbe-<lb/>
betriebe weder durch richterliche noch durch admini&#x017F;trative<lb/>
Ent&#x017F;cheidung entzogen werden kann, &#x017F;o i&#x017F;t die&#x017F;er Satz von<lb/>
der Reichsge&#x017F;etzgebung doch nicht ausnahmslos durchgeführt<lb/>
worden.</p><lb/>
              <p>1. So findet &#x017F;ich der Verlu&#x017F;t der Gewerbeberechtigung<lb/></p>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[199/0225] Nebenſtrafen am Vermögen. §. 50. ſeuchengeſetz vom 23. Juni 1880 §§. 65 und 66 uſw. Sehr eingehende Beſtimmungen über Konfiskation enthält das Ver- einszollgeſetz vom 1. Juli 1869 §§. 134, 135, 147, 154 bis 157; zu bemerken iſt, daß, wenn die Konfiskation ſelbſt nicht vollzogen werden kann, an ihre Stelle die Zahlung einer Geldſumme tritt (§§. 155 und 147 letzter Abſatz). III. Die Unbrauchbarmachung von Schriften u. dgl. Wenn der Inhalt einer Schrift, Abbildung oder Darſtellung ſtrafbar iſt, ſo iſt im Urteile auszuſprechen, daß alle Exemplare, ſowie die zu ihrer Herſtellung beſtimmten Platten und Formen unbrauchbar zu machen ſind. Die Vorſchrift bezieht ſich jedoch nur auf die im Beſitze des Verfaſſers, Druckers, Herausgebers, Verlegers oder Buch- händlers befindlichen und auf die öffentlich ausgelegten oder öffentlich angebotenen Exemplare. Iſt nur ein Teil der Schrift, Abbildung oder Darſtellung ſtrafbar, ſo iſt, inſofern eine Ausſcheidung möglich iſt, auszuſprechen, daß nur die ſtrafbaren Stellen und derjenige Teil der Platten und Formen, auf welchem ſich dieſe Stellen befinden, unbrauchbar zu machen ſind 2 (StGB. §. 41). IV. Dauernder oder zeitiger Verluſt der Be- fugnis zum Gewerbebetrieb. Obwohl nach §. 143 der Gew.Ordnung vom 21. Juni 1869 (vgl. mit §. 4 des Preß- geſetzes vom 7. Mai 1874) die Berechtigung zum Gewerbe- betriebe weder durch richterliche noch durch adminiſtrative Entſcheidung entzogen werden kann, ſo iſt dieſer Satz von der Reichsgeſetzgebung doch nicht ausnahmslos durchgeführt worden. 1. So findet ſich der Verluſt der Gewerbeberechtigung 2 Das Nähere bei Liszt Reichspreßrecht §§. 54 ff.

Suche im Werk

Hilfe

Informationen zum Werk

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
TCF (tokenisiert, serialisiert, lemmatisiert, normalisiert)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ?

Language Resource Switchboard?

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.




Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk: https://www.deutschestextarchiv.de/liszt_reichsstrafrecht_1881
URL zu dieser Seite: https://www.deutschestextarchiv.de/liszt_reichsstrafrecht_1881/225
Zitationshilfe: Liszt, Franz von: Das deutsche Reichsstrafrecht. Berlin u. a., 1881, S. 199. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/liszt_reichsstrafrecht_1881/225>, abgerufen am 25.04.2024.