3. Geltungsgebiet der deutschen Reichsstrafgesetze.
§. 11. Geltungsgebiet des Reichsrechtes gegenüber dem Landes- rechte.1
I. Nach Art. 2 der Reichsverfassung übt das Reich das Recht der Gesetzgebung nach Maßgabe des Inhaltes der Verfassung und mit der Wirkung aus, daß die Reichsge- setze den Landesgesetzen vorgehen. Die Landesgesetz- gebung darf zu den Anordnungen der Reichsgesetzgebung, mögen diese ausdrücklich oder stillschweigend gegeben sein, nicht in Widerspruch treten; thut sie es dennoch, so sind ihre angeblichen Imperative ohne imperative Kraft, sie sind nicht Gesetz. Es ist daher einerseits die bisherige Lan- desgesetzgebung beseitigt, soweit die Sätze des Reichsrechtes mit ihr in Widerspruch stehen, ohne daß es einer ausdrück- lichen Aufhebung bedürfte; und es ist auch die künftige Lan- desgesetzgebung andrerseits unter derselben Voraussetzung und in demselben Umfange wirkungslos.
Widerspruch ist aber nur möglich, wenn und soweit die Reichsgesetzgebung Anordnungen getroffen hat; wo sie es nicht gethan hat, ist auch die Möglichkeit einer Kollision aus- geschlossen. Daher können wir den Grundsatz der Reichs- verfassung auch so ausdrücken: In den von der Reichs- gesetzgebung -- sei es ausdrücklich, sei es stillschweigend -- geregelten Materien2ist die Thätigkeit der Lan- desgesetzgebung ausgeschlossen. In diesem Satze
1[Spaltenumbruch]
Vgl. insbesondere Heinze staatsrechtliche und strafrechtliche Erörterungen 1870. Weitere[Spaltenumbruch]
Lit. bei Binding Grundriß S. 43.
2[Spaltenumbruch]
Vgl. EG. z. StGB. §§. 2 u. 5.
Reichsrecht und Landesrecht. §. 11.
3. Geltungsgebiet der deutſchen Reichsſtrafgeſetze.
§. 11. Geltungsgebiet des Reichsrechtes gegenüber dem Landes- rechte.1
I. Nach Art. 2 der Reichsverfaſſung übt das Reich das Recht der Geſetzgebung nach Maßgabe des Inhaltes der Verfaſſung und mit der Wirkung aus, daß die Reichsge- ſetze den Landesgeſetzen vorgehen. Die Landesgeſetz- gebung darf zu den Anordnungen der Reichsgeſetzgebung, mögen dieſe ausdrücklich oder ſtillſchweigend gegeben ſein, nicht in Widerſpruch treten; thut ſie es dennoch, ſo ſind ihre angeblichen Imperative ohne imperative Kraft, ſie ſind nicht Geſetz. Es iſt daher einerſeits die bisherige Lan- desgeſetzgebung beſeitigt, ſoweit die Sätze des Reichsrechtes mit ihr in Widerſpruch ſtehen, ohne daß es einer ausdrück- lichen Aufhebung bedürfte; und es iſt auch die künftige Lan- desgeſetzgebung andrerſeits unter derſelben Vorausſetzung und in demſelben Umfange wirkungslos.
Widerſpruch iſt aber nur möglich, wenn und ſoweit die Reichsgeſetzgebung Anordnungen getroffen hat; wo ſie es nicht gethan hat, iſt auch die Möglichkeit einer Kolliſion aus- geſchloſſen. Daher können wir den Grundſatz der Reichs- verfaſſung auch ſo ausdrücken: In den von der Reichs- geſetzgebung — ſei es ausdrücklich, ſei es ſtillſchweigend — geregelten Materien2iſt die Thätigkeit der Lan- desgeſetzgebung ausgeſchloſſen. In dieſem Satze
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Vgl. insbeſondere Heinze ſtaatsrechtliche und ſtrafrechtliche Erörterungen 1870. Weitere[Spaltenumbruch]
Lit. bei Binding Grundriß S. 43.
2[Spaltenumbruch]
Vgl. EG. z. StGB. §§. 2 u. 5.
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Reichsrecht und Landesrecht. §. 11.
3. Geltungsgebiet der deutſchen Reichsſtrafgeſetze.
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I. Nach Art. 2 der Reichsverfaſſung übt das Reich das
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Verfaſſung und mit der Wirkung aus, daß die Reichsge-
ſetze den Landesgeſetzen vorgehen. Die Landesgeſetz-
gebung darf zu den Anordnungen der Reichsgeſetzgebung,
mögen dieſe ausdrücklich oder ſtillſchweigend gegeben ſein,
nicht in Widerſpruch treten; thut ſie es dennoch, ſo ſind
ihre angeblichen Imperative ohne imperative Kraft, ſie ſind
nicht Geſetz. Es iſt daher einerſeits die bisherige Lan-
desgeſetzgebung beſeitigt, ſoweit die Sätze des Reichsrechtes
mit ihr in Widerſpruch ſtehen, ohne daß es einer ausdrück-
lichen Aufhebung bedürfte; und es iſt auch die künftige Lan-
desgeſetzgebung andrerſeits unter derſelben Vorausſetzung
und in demſelben Umfange wirkungslos.
Widerſpruch iſt aber nur möglich, wenn und ſoweit die
Reichsgeſetzgebung Anordnungen getroffen hat; wo ſie es
nicht gethan hat, iſt auch die Möglichkeit einer Kolliſion aus-
geſchloſſen. Daher können wir den Grundſatz der Reichs-
verfaſſung auch ſo ausdrücken: In den von der Reichs-
geſetzgebung — ſei es ausdrücklich, ſei es ſtillſchweigend —
geregelten Materien 2 iſt die Thätigkeit der Lan-
desgeſetzgebung ausgeſchloſſen. In dieſem Satze
1
Vgl. insbeſondere Heinze
ſtaatsrechtliche und ſtrafrechtliche
Erörterungen 1870. Weitere
Lit. bei Binding Grundriß
S. 43.
2
Vgl. EG. z. StGB. §§. 2 u. 5.
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Liszt, Franz von: Das deutsche Reichsstrafrecht. Berlin u. a., 1881, S. 43. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/liszt_reichsstrafrecht_1881/69>, abgerufen am 19.04.2024.
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