Neue Rheinische Zeitung. Nr. 21. Köln, 21. Juni 1848.

Neue Rheinische Zeitung.

Organ der Demokratie.

No. 21. Köln, Mittwoch 21. Juni 1848.

Die „Neue Rheinische Zeitung“ erscheint vom 1. Juni an täglich. Bestellungen für das nächste Quartal, Juli bis September, wolle man baldigst machen.

Alle Postämter Deutschlands nehmen Bestellungen an.

Für Frankreich übernehmen Abonnements das Königliche Ober-Post-Amt in Aachen; für Belgien und Holland die Königlichen Briefpost-Aemter und das Postbüreau zu Lüttich.

Abonnementspreis in Köln vierteljährlich 1 Thlr. 15 Sgr., in allen übrigen Orten Preußens 2 Thlr. 3 Sgr. 9 Pf. Außerhalb Preußens mit Zuschlag des fremden Zeitungsportos. Inserate: die vierspaltige Petitzeile oder deren Raum 1 Sgr. 6 Pf.

Anzeigen aller Art erlangen durch die großen Verbindungen der Zeitung die weiteste Verbreitung.

Uebersicht.

Deutschland. Köln (der Berliner Adreßentwurf. ‒ Das Amendement Stupp. ‒ Neue Politik in Posen. ‒ Sitzung der Nationalversammlung vom 17. Juni). Bernkastel (der Abgeordnete Reichensperger). Berlin (die Vereinbarungsdebatte vom 17. ‒ Ministerielles. ‒ Natzmer und Griesheim). Breslau (Pinder legt auf der Bauern Gesuch sein Mandat nieder). Neisse (Vorbereitungen für den Belagerungszustand. ‒ Demokratischer Verein. ‒ Elend unter den Webern im Eulengebirge). Leipzig (Bombardement von Prag). Wien (Truppen nach Pesth. ‒ Prag bombardirt. ‒ Der päpstliche Nuntius). Triest (Blokade-Erklärung). Apenrade (Vertheidigungsmaßregeln). Flensburg (Truppenmärsche). Frankfurt (Bericht über die Centralgewalt). Waiblingen (Verhaftsbefehl gegen Hecker).

Italien. Wien (über Vicenza's Einnahme). Triest (Padua bombardirt). Insbruck (österreichische Bulletins. ‒ Walden vor Treviso). Mailand (Wahlgesetzvorschlag). Florenz (italienischer Bundestag). Ravenna (Rückzug der Neapolitaner). Bologna (Pepe.)

Französische Republik. Paris (Louis Philipp's Einladung an Henri V. ‒ Neue Jacquerie. ‒ Vermischtes).

Großbritannien. London (der Times-Korrespondent über die Bauern in der Vereinbarungs-Versammlung zu Berlin. ‒ Englische Heuchelei. ‒ Die westindische Frage. ‒ Die Chartisten-Bewegung). Dublin (Sympathie der Irländer für Ernest Jones).

Amerika. Boston (Kandidaten für die Präsident- und Vicepräsidentschaft. ‒ Kein Friede mit Mexiko. ‒ Industrieller Fortschritt der Sklavenstaaten im Süden der Union).

Handelsnachrichten.

Deutschland.

* Köln, 20. Juni.

Wir erhalten so eben den folgenden Adreß-Entwurf, über den sich die Adreß-Kommission der Vereinbarungs-Versammlung zu Berlin am 18. d. M. endlich geeinigt hat. Dieser Entwurf wird heute wohl der Vereinbarungs-Versammlung zur Diskussion vorliegen.

Majestät!

Durchdrungen von dem Ernste der Gegenwart und mit freudiger Hoffnung für die Zukunft des Vaterlandes haben wir den königlichen Gruß vernommen. Die Ereignisse, welche in den letzten Monaten Europa tief erschütterten, haben auch Preußen unaufhaltsam in die allgemeine Bewegung gezogen. Insbesondere hat der gewaltsame Zusammenstoß in den Märztagen den bereits lange Zeit hindurch kundgegebenen Aeußerungen des Volkswillens öffentliche Geltung verschafft. ‒ Aus allgemeiner Volkswahl hervorgegangen, haben wir den Beruf zu erfüllen, mit Ew. Majestät eine Verfassung festzustellen, welche der Bildungsstufe des preußischen, wie des gesammten deutschen Volkes entspricht und volksthümliche Regierung im Staate, Selbstverwaltung bis hinab in die Gemeinden für immer sichert. Sie wird die gesetzlichen Bestimmungen beseitigen, welche bisher dem Grundsatze der gleichen Berechtigung aller Staatsangehörigen widerstrebten, um einzelnen Ständen besondere Vorrechte verliehen. Sie wird allgemeines Wahlrecht, Freiheit der Person, der Presse und der Rede, das Recht der freien Versammlung und Vereinigung, der Selbstständigkeit jeder Religionsgesellschaft gewährleisten. Sie wird eine volksthümliche, für den ganzen Staat gültige Gesetzgebung und Umbildung des Gerichts- und Heerwesens, so wie eine allgemeine Volksbewaffnung ins Leben rufen.

Auf solchen Grundlagen ruhend, wird die Verfassung die Bande, dauernd befestigen, welche die ruhmvollen Thaten hohenzollerischer Fürsten zwischen dem Volke und Ew. Majestät Hause geknüpft haben.

Die Gefahren, welche unser eigenes Vaterland bei einer längern Unsicherheit des öffentlichen Rechtszustandes bedrohten, haben es unerläßlich gemacht, daß wir gleichzeitig tagen mit den zu Frankfurt versammelten Vertretern des ganzen deutschen Volkes. Im Einklange mit Ew. Majestät stets bewährten Bestrebungen halten auch auch wir die Einheit Deutschlands als unverrückbares Ziel im Auge, und versichern unsere freudigste Mitwirkung zum Anschluß an das Werk, durch welches in Frankfurt die nationale Kräftigung des gesammten Volkes erreicht werden soll.

Der immer weiter um sich greifenden Noth werden Gesetze und Einrichtungen zur Hebung des Handels, der Gewerbe und des Ackerbaues, eine den Kräften der Einzelnen angemessene Besteuerung, Maßregeln zur Verbesserung der Lage des Arbeiterstandes entgegenwirken und das allgemeine Vertrauen wiederherstellen. Die Sorge des Staats für ein den Grundsatz der Lehrfreiheit festhaltendes öffentliches Unterrichtswesen wird die Bildung des gesammten Volkes erhöhen.

Die vollständige Darlegung der Finanzlage des Staats und der bisherigen Verwendung der Staatsmittel wird uns in den Stand setzen zu beurtheilen, in wie weit die Ersparnisse der Vergangenheit den Bedürfnissen der Gegenwart entsprechen, und welche Maßregel zu ergreifen sein werden, diesem Bedürfniß zu genügen.

Die von Ew. Majestät eingeleitete Reorganisation des Großherzogthums Posen wird den beklagenswerthen Zuständen daselbst und den Zwiespalten der deutschen und polnischen Bevölkerung ein Ziel setzen. Möge dieser Akt der Gerechtigkeit die Wiederherstellung der nationalen Selbstständigkeit eines so lang unterdrückten Volkes begründen.

Der Kampf an den Nordmarken des deutschen Vaterlandes hat den alten Ruhm der Tapferkeit, Mannszucht und Menschlichkeit unserer Krieger neu bewährt. Wir hegen die zuversichtliche, von den Vertretern des deutschen Volkes getheilte Erwartung, daß die angeknüpften diplomatischen Unterhandlungen die siegreichen Erfolge der Waffen nicht preisgeben werden, daß Ew. Majestät Regierung durch eine feste und starke Politik die Ehre Preußens und Deutschlands wahren, und unserm Handelsstande den Ersatz der vorzugsweise von ihm der deutschen Sache gebrachten Opfer sichern wird.

Wir wünschen dem Land Glück, daß es Ew. Majestät gelungen, die friedlichen Beziehungen zu den übrigen fremden Mächten ungestört zu erhalten. Wir erkennen an, wie die in aufrichtiger Achtung der nationalen Entwickelungen beruhende Politik des neu umgestalteten westlichen Nachbarstaates hiezu wesentlich beigetragen hat. Je schneller und bestimmter diese nationale Entwicklung in Deutschland zu dem langersehnten Ziele, der Gründung eines freien und starken Bundesstaates führt, um so sicherer sind die Bürgschaften eines allgemeinen und dauernden Friedens, welcher die civilisirten Staaten in den Stand setzen wird, sich ihrer schönsten Aufgabe, der Förderung der Wohlfahrt, Kultur und Gesittung mit voller Kraft hinzugeben.

Berlin, den 18. Juni.

Die Nationalversammlung.

Die Adreßkommission.

(Folgen die Unterschriften.)

Edition: Karl Marx: Das Amendement Stupp. In: MEGA² I/7. S. 143. ** Köln, 20. Juni.

Hr. Stupp aus Köln hat zu dem Gesetze wegen Unverletzlichkeit der Abgeordneten

Der Inhalt dieses Artikels kann aus urheberrechtlichen Gründen nicht angezeigt werden.

Die Verhandlungen des National-Konvents über Louis Capet, Ex-König von Frankreich.

(Vergleiche den Moniteur vom Januar 1793.)

(Fortsetzung.)

Z. Dupont: Tod.

Potier: Das Gefühl der Menschlichkeit mag verletzt werden durch den schweren Spruch: das Gerechtigkeitsgefühl erheischt von mir, daß ich für den Tod stimme.

Ruelle: Ich erhole mir Raths in der Erklärung der Menschenrechte; ich eröffne das Strafgesetzbuch und finde eine schreckliche aber nothwendige Strafe: Die Todesstrafe. Nur bin ich der Meinung von Mailhe, und wünsche, daß die Versammlung untersuchen möge, ob sie in ihrer Weisheit es nicht räthlich fände, die Vollstreckung des Urtheils hinauszuschieben

Isabeau: Es widerstrebt meinem Charakter sowohl, als meinen Grundsätzen, einen Menschen zum Tode zu verurtheilen; aber ein Tyrann ist kein Mensch, und ich bin's ja nicht der verurtheilt, sondern das Strafgesetzbuch: übrigens ist dies das erste und letzte Mal, daß ich für die Todesstrafe stimme.

Bodie: Louis hat den Kontrakt mit dem Volke gebrochen: er hat seinen Eid gebrochen und eine Verschwörung gegen die Freiheit angezettelt. Dies sind seine Verbrechen, dies ist der Schuldige, über dessen Loos wir zu bestimmen haben, nicht als Richter, sondern als Staatsmänner, nicht in der Leidenschaft, sondern mit ruhiger Ueberlegung, wie es Männern geziemt, die über die Zukunft nachdenken, und die Vergangenheit zu Rathe ziehen. Die ganze Welt hat die Augen auf uns gerichtet, die Nachkommenschaft wird uns richten: das Heil des Staates hängt von unserm Beschlusse ab. Da nun die wahre Größe sich kund gibt, nicht durch die Größe der Hinrichtung, sondern durch die Größe der Menschlichkeit und der Mäßigung, durch die Thaten der Klugheit und nicht durch das Gefühl des Hasses und der Rache; da zu keiner Zeit ein Opfer von Menschenblut die Freiheit hat begründen können, so stimme ich für die Einsperrung Louis und seiner Familie, um später, in Friedenszeiten, depotirt zu werden.

Generois: Ich habe erklärt, daß Louis der Verschwörung gegen den Staat überwiesen ist; in Folge dessen stimme ich für den Tod. Ich erkläre außerdem, daß es mir für die öffentliche Sicherheit unbedingt nothwendig erscheint, dieses Urtheil so bald als möglich in Vollstreckung zu ziehen.

Servouat: Mag meine Meinung mir Schmähungen oder Verfolgung zuziehen: ich spreche sie frei aus. Louis ist allen Franzosen gehäßig; sein Leben kann unmöglich eine Gefahr sein. Wenn ihr ihn nun die Strafe seiner Schandthaten büßen laßt, so vermehrt Ihr dadurch die Macht eines andern Prätendenten, der sein Gold und seine Popularität für sich hat. Als Gesetzgeber und Staatsmann stimme ich dafür, daß Louis einstweilen eingesperrt und nach Beendigung des Krieges verbannt werde.

Amar: Louis ist überführt, Hand an die öffentliche Sicherheit, Hand an die Freiheit gelegt zu haben. Sein politisches Leben, seit der Revolution, ist ein Gewebe von Verbrechen: seine Existenz ist gehäßig, sein Tod ist nothwendig, um eine Revolution festzustellen, deren ewiger Feind er bleiben würde: Sein Tod: so will es die beleidigte Freiheit; sein Tod: so will es die Gleichheit der Rechte. Freiheit und Gleichheit der Rechte aber sind der einzige Despotismus, der uns regieren darf: ich schwöre es bei Brutus, ich schwöre es vor dem französischen Volke. Ich stimme für den Tod.

Real: Ein großes Volk ist immer großmüthig; es kennt keine Rache. Als Repräsentant des Volkes, glaube ich, daß die Meinung, die ich ausdrücke, die seinige ist. Ueberhaupt dünkt mir, daß die Todesstrafe aus dem Strafgesetzbuche auszumerzen ist. Ich stimme auf Einsperrung mit Vorbehalt, dieses Urtheil später in lebenslängliche Verbannung zu verwandeln.

Joussieux: Ich suche im Gesetzbuch die Strafe nach, welche Ludwig für seine Verbrechen verdient hat, und finde: den Tod. Nun frage ich mich, ob Louis Capet durch besondere Gesetzesbestimmungen ein Mittel finden kann, diese Strafe von seinem Haupte abzuwehren. Hier bietet sich die „Konstitution“ dar. Aber diese kann aus zwei Gründen hier nicht zugelassen werden. Erstens war Louis niemals konstitutioneller König gewesen, da er ja beständig gesucht hat, die Konstitution zu vernichten. Zweitens denke ich, daß das Recht, alle Verbrechen zu begehn, und zwar unbestraft zu begehn, dem gewesenen Könige nicht allein nicht gegeben worden, sondern daß es seinerseits Verbrechen gewesen wäre, ein solches Recht anzunehmen. Die sogenannte Unverletzlichkeit fällt also von vornherein weg. Ich frage mich nun, ob er nach den Regeln der Gerechtigkeit den Tod verdient hat, und meine Ueberzeugung ist: ja. Ich stimme demnach für den Tod.

Grenos: Louis ist der Verschwörung überführt. Die Strafe, welche das Gesetz über die Verschwörer verhängt, ist der Tod: ich trage auf Tod an.

Prost: Ich habe niemals gelernt, mit Königen zu unterhandeln: ich trage auf Tod an.

Babey: Ich stimme für Einsperrung und spätere Verbannung.

Ferroux: Louis ist der Verschwörung überwiesen: Staatsgründe können bei mir nicht die Stimme des Gewissens überstimmen: ich stimme für den Tod.

Loire-et-Cher. ‒ Brisson. Das Gesetz, ob schirmend, ob bestrafend, muß für alle gleich sein: so wollen es die ewige Vernunft, die ewige Gerechtigkeit, das Naturrecht. Die Erklärung der Rechte stimmt hiermit vollkommen überein. Das Strafgesetzbuch belegt mit Tod jeden Verschwörer gegen die innere und äußere Sicherheit des Staates. Auch schulden wir ein großes Beispiel sowohl den Völkern, welche zu allen Zeiten die Götzendiener der Könige, als den Königen, die ihrerseits stets die Tyrannen der Völker waren, aber von nun an es nicht mehr sein sollen. Ich stimme für den Tod Louis XVI.

(Fortsetzung folgt.)