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Neue Rheinische Zeitung. Nr. 68. Köln, 7. August 1848.

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Neue Rheinische Zeitung.
Organ der Demokratie.
No 68. Köln, Montag 7. August 1848.

Die "Neue Rheinische Zeitung" erscheint vom 1. Juni an täglich. Bestellungen für dies Quartal, Juli bis September, wolle man baldigst machen. Alle Postämter Deutschlands nehmen Bestellungen an. Für Frankreich übernehmen Abonnements Herr G. A. Alexander, Nr. 28, Brandgasse in Straßburg, und 23, rue Notre Dame de Nazareth in Paris; so wie das königliche Ober-Post-Amt in Aachen. Für England die HH. J. J. Ewer & Comp. 72, Newgate Street in London. Für Belgien und Holland die respekt. königlichen Briefpost-Aemter und das Postbüreau zu Lüttich.

Abonnementspreis in Köln vierteljährlich 1 Thlr. 15 Sgr., in allen übrigen Orten Preußens 2 Thlr. 3 Sgr. 9 Pf. Inserate: die vierspaltige Petitzeile oder deren Raum 1 Sgr. 6 Pf. Anzeigen aller Art erlangen durch die großen Verbindungen der Zeitung die weiteste Verbreitung.

Uebersicht.

Deutschland. Köln. (Der "Musterstaat" Belgien). Frankfurt. (Nationalversammlung). Düren. (Der Abgeordnete Stupp). Berlin. (Vereinbarungsdebatten über Abschaffung der Todesstrafe. - Parade der Bürgerwehr am 6. August. - Entfernung Griesheim's aus dem Kriegsministerium. - Verhandlungen der Studenten mit dem Kriegsminister. - Berichtigungsbüreau. - Dortu. - Buchdrucker. - Oberst Willisen nach Paris. - Krackrügge's Antrag wegen der westphälischen Schuld. - Adresse der Berliner Bürgerwehr an die Schweidnitzer. - Amtliches). Erfurt. (Preußisches Militär nach Gera). Schweidnitz. (Fortsetzung des Berichts über die blutigen Ereignisse). Göttingen. (Das Attentat der Reaktion). Leipzig. (Ruge). Wien. (Die "Konstitution" über den Kaiser und die Demonstration vom 28. Juli). Eckernförde. (Dänische Rekognoscirung). Triest. (Geiselsauslieferung. - Verbot der Waffenausfuhr).

Italien. Mailand. (Vorbereitungen zum Widerstande. - Inhalt eines amtlichen Bülletins. - Ausfall Pepe's. - Litta nach der Schweiz). Verona. (Proklamation Radetzky's). Turin. (Das neue Ministerium. - Forderungen der "Concordia." - Stürmische Sitzung der Deputirtenkammer. - Karl Albert mit unbeschränkter Gewalt bekleidet. - Maßregeln der neuen Minister. - Streitkräfte der Italiener. - Ein österreichisches Korps geschlagen). Rom. (Empfang der römischen Legin. - Fortdauer der Ministerkrisis). Neapel. (Einsperrung der rückstehenden Freiwilligen. Ruggiero. - Settimo's Belohnung).

Französische Republik. Paris. (Der Bericht über die Mai- und Junirevolution. - Journalschau. - Provinzialbourgeois. - Gesuch des sardinischen Abgesandten. - Nationalversammlung. - Vermischtes).

Großbritannien. London. (Langwierigkeit des Parlaments. - Reise nach Australien abgekürzt. - Times für Holland gegen Deutschland). Dublin. (Die Insurgentenchefs. - Entwaffnung. - O'Gorman nicht erschossen).

Dänemark. Kopenhagen. (Vom Kriegsschauplatz. Dänischer Bericht).

Schweden. Stockholm. (Reichstag).

Deutschland.
** Köln, 6. August.

Werfen wir endlich wieder einen Blick auf Belgien, auf unsern konstitutionellen "Musterstaat", auf das monarchische Eldorado mit breitester demokratischer Grundlage, auf die Hochschule der Berliner Staatskünstler und den Stolz der "Kölnischen Zeitung".

Wir betrachten zunächst die ökonomischen Zustände, wovon die vielgepriesene politische Verfassung nur den vergoldeten Rahmen bildet.

Der belgische "Moniteur" - Belgien hat seinen "Moniteur" - gibt folgende Nachrichten über den größten Vasallen Leopolds, den Pauperismus.

Inder Provinz Luxemburg findetsichunterstützt1 Einwohner auf69,
""" Namur """1""17,
""" Antwerpen """1""16,
""" Lüttich """1""7,
""" Limburg """1""7,
""" Hainaut """1""6,
""" Ostflandern """1""5,
""" Brabant """1""4,
""" Westflandern """1""3.

Dieser Anwachs des Pauperismus zieht im nothwendigen Gefolge einen ferneren Anwachs von Pauperismus nach sich. Alle Individuen, die auf dem Stand einer selbstständigen Existenz stehen, verlieren durch die Unterstützungssteuer, die jene paupern Mitbürger ihnen aufbürden, das bürgerliche Gleichgewicht und stürzen ebenfalls in den Abgrund der offiziellen Wohlthätigkeit. Der Pauperismus erzeugt mit vermehrter Geschwindigkeit den Pauperismus. In demselben Maße aber, worin der Pauperismus zunimmt, nimmt das Verbrechen zu und wird die Lebensquelle selbst der Nation, die Jugend, demoralisirt.

Die Jahre 1845, 1846, 1847 bieten in dieser Hinsicht traurige Dokumente dar.

Zahl der jungen Knaben und Mädchen unter 18 Jahren, die sich in gerichtlicher Haft befanden:

184518461847
Knaben:214646077283
Mädchen:42912792069
Summa:257558869352.
Gesammtsumme:17 813.__

Also von 1845 an ungefähr jährliche Verdopplung der jugendlichen Verbrecher unter 18 Jahren. Nach dieser Proportion würde Belgien im Jahre 1850 an jugendlichen Verbrechern 74_816 besitzen, und im Jahre 1855: 2_393_312, d. h. mehr als es an Jugend unter 18 Jahren besitzt und mehr als die Hälfte seiner Bevölkerung. Im Jahre 1856 würde ganz Belgien im Gefängniß sitzen, die ungebornen Kinder mitgezählt. Kann sich die Monarchie eine breitere demokratische Grundlage wünschen? Im Kerker herrscht - Gleichheit.

Die Routiniers der National-Oekonomie haben vergeblich ihre beiden Morrisonpillen, Freihandel auf der einen, Schutzzoll auf der andern Seite angewandt. Der Pauperismus in Flandern wurde geboren unter dem Freihandelssystem, er wuchs und erstarkte unter den Schutzzöllen gegen fremdes Leinen und Leinengespinnst.

Während so Pauperismus und Verbrechen unter dem Proletariat wachsen, versiechen die Einkommenquellen der Bourgeoisie, wie die neulich erschienene vergleichende Tabelle des auswärtigen belgischen Handels während des ersten Semesters der Jahre 1846, 1847, 1848 beweist.

Mit Ausnahme der Waffen- und Nägelfabriken, die durch die Zeitumstände ausnahmsweise begünstigt worden, der Tuchfabriken, die ihren alten Ruhm behaupten und der Zinkfabrikation, die, verglichen mit der Gesammtproduktion, unbedeutend ist, befindet sich die gesammte belgische Industrie im Zustand des Verfalls oder der Stagnation.

Mit wenigen Ausnahmen zeigt sich eine beträchtliche Verminderung der Ausfuhr der Produkte der belgischen Minen und der Metallarbeiten.

Wir führen einige Beispiele an:

1. Semester 1847.1. Semester 1848.
Kohlen Tonnen869_000549 000
Gußeisen 56 50035 000
Gußwaaren 463172
Eisen, Eisenbahn-Schienen348913
Verarbeitetes Schmiedeeisen 556434
Schlösser 32103618
Totalsumma:932 718588 237.

Die Gesammtverminderung auf diese 3 Artikel beträgt also für das erste Semester von 1848: 344_481 Tonnen, etwas mehr als 1/3 .

Kommen wir zur Leinenindustrie.

1. Semester 1846. 1. Semester 1847.1. Semester 1848.
Leinengespinnst 1 017 000623 000306 000
Leinengewebe 1 483 0001 230 000681 000
Totalsumme:2 500 0001 853 000987 000

Die Verminderung des Semesters von 1847 verglichen mit dem von 1846 betrug 657_000 Kilogramm; die von 1848 verglichen mit 1846 beträgt 1_613_000 Kilogramm oder 64 pCt.

Die Ausfuhr von Büchern, Krystallwaaren, Fensterglas hat ungeheuer abgenommen; ebenso Verlust auf die Ausfuhr von rohem und gehecheltem Flachs, Werg, Baumrinde, fabrizirtem Tabak.

Der umsichfressende Pauperismus, die unerhörte Konfiskation der Jugend durch das Verbrechen, der systematische Verfall der belgischen Industrie bilden die materielle Grundlage zu den konstitutionellen Heiterkeiten, als da sind: Das ministerielle Journal "Independance" zählt, wie es nicht müde wird zu verkünden, über 4000 Abonnenten. Der greise Mellinet, der einzige General, der die belgische Ehre gerettet, sitzt in Stubenhaft und wird in einigen Tagen vor den Assisen in Antwerpen erscheinen. Der Genter Advokat Rolin, der im Interesse der oranischen Familie gegen Leopold conspiriert und im Interesse Leopolds des Koburgers gegen seine späteren Alliirten, die belgischen Liberalen, Rolin, der doppelte Apostat, hat das Portefeuille der öffentlichen Arbeiten erhalten. Der Extrödler, Fransquillon, Baron und Kriegsminister Cha-a-azal schwingt seinen großen Säbel und rettet das europäische Gleichgewicht. Der "Observateur" hat das Programm der Septembertagfeier um ein neues Vergnügen vermehrt, um eine Prozession - einen Ommeganck General - zu Ehren des Doudou aus Mons, des Houplala aus Antwerpen und des Mannequin Pisse aus Brüssel. Dies ist heiligster Ernst des "Observateur", des Journals des großen Verhaegen. Endlich, was Belgiens Leiden weit aufwiegt, es hat sich aufgeschwungen zur Hochschule der Berliner Montesquieus, eines Stupps, eines Grimms, eines Hansemanns, eines Baumstarks und genießt die Bewunderung der "Kölnischen Zeitung". Glückliches Belgien!

!!! Frankfurt, 4. Aug.

55ste Sitzung der Nationalversammlung. Anfang 91/4 Uhr. Präsident von Gagern. Tagesordnung: Fortsetzung der Berathung über §. 7, Art. 2 der Grundrechte.

Das Protokoll wird nach unbedeutender Reklamation genehmigt.

Herr Behr will über die Abkürzung in den Berathungen sprechen; wird aber von dem Präsidenten mit dem Bemerken, daß dergleichen Abkürzungs-Theorien die Berathung nur verlängern, von der Tribüne gebracht.

Nach Verlesung von einigen geringen Beiträgen zur Flotte und der Ordnung der Abtheilungen nach der neuesten Verloosung, erstattet v. Hermann, Namens des Bureau, Bericht in der Urlaubsangelegenheit. 67 Abgeordnete sind noch mit Urlaub abwesend und von den 11, die gestern sich zu Urlaub gemeldet, sind 5 ohne Urlaub abgereist; da sie einmal fort sind, sei nichts mehr mit ihnen zu machen. Im Ganzen also 78 Beurlaubungen Der Berichterstatter schlägt vor, die über 4 Wochen weg sind, entweder einzuberufen oder ihre Entlassung zu verlangen.

Hr. Eisenmann will gar, daß die Urlaube vom Bureau den verschiedenen Gesandten der entsprechenden Staaten vorgelegt werden sollen, um den Beurlaubten die Diäten für die Zeit des Urlaubs zu nehmen (Mißbilligung).

Tagesordnung. Mittermaier für Abschaffung der Todesstrafe. Es gibt schon jetzt Gesetzgebungen, die durch die Anordnung heimlicher Hinrichtungen ihre Scham vor der Todesstrafe dokumentiren. Die Gerechtigkeit einer Strafe wird bedingt durch die Nothwendigkeit derselben; diese ist bei der Todesstrafe nicht nachgewiesen. Nun gar bei politischen Verbrechen. Hier ist keine Abschreckungstheorie erwiesen. Aus dem Blute der für politische Verbrechen Hingerichteten steigen neue Feuerzeichen auf. Das 19te Jahrhundert ist bestimmt, einen Strich durch die alten Sündenregister zu machen. Ich stimme für Aufhebung der Todesstrafe, wenigstens für politische Verbrechen. (Bravo.)

v. Gagern meldet einen eben eingelaufenen Antrag, wonach viele Deputirte (der Rechten) die Frage über Aufhebung der verschiedenen Strafen an den Gesetzgebungsausschuß überweisen und in den Grundrechten unberührt lassen wollen.

Wiegard bekämpft diesen Antrag. In die Grundrechte gehören die Bestimmungen über Leben, Ehre und Freiheit der Bürger. Dekretiren Sie mit dem heutigen Tage eine neue Zeit für das Criminalrecht. (Bravo.)

Hr. Siemens erklärt sich dagegen. Man könne noch nichts an die Stelle dieser Strafen setzen. (Murren und Schluß!) Dieser Herr will absolut die Peitschenhiebe beibehalten. Wenn bei politischen Verbrechen keine Todesstrafe stattfinden soll, so muß für dieselben überhaupt keine Strafe stattfinden.

Geisterbeck aus Sachsen, ein Praktiker in diesem Fach; es thut ihm leid, noch über die Nothwendigkeit der Abschaffung der Todesstrafe sprechen zu müssen, aber er glaubt leider zur Versammlung noch nicht das Vertrauen haben zu können, daß sie diese Strafe ohne Einwurf aufheben würde. Das Halsabschneiden ist unmenschlich; die Brandmarkung, das einzige Schlechte, was wir von den Franzosen adoptirt haben (Bravo); Pranger und Peitschenhiebe machen den Menschen niederträchtig. (Bravo.) Das Prügelsystem hat seinen Grund in der schlechten Verwaltung. Einem Proletarier, der nichts hat, als seinen lumpenbehangenen Körper, ruinirt man auch diesen noch durch Prügel. (Bravo.)

Wernher gegen die Todesstrafe, wie es scheint, wenigstens schlägt er bei seiner Deklamation mit äußerst komischem Pathos furchtbar auf die Vbüne (tritt ab unter Gelächter und Schlußgeschrei).

Dahm gegen die Todesstrafe mit Ausnahme von Kriegszeiten, wo sie eine Nothwehr des Staates.

Schaffrath (rechts: Schluß! links: Ruhe!): Diese Frage ist sehr nur entfernt eine Partheifrage. Sie gehört ganz eigentlich in die Grundrechte. Wenn man sie bei politischen Verbrechen noch beibehalten wolle, so erkläre man das Bestehen der Staaten abhängig vom Leben einzelner Menschen, das sei lächerlich; um so schwache Staaten sei es nicht Schade. Ich meinerseits halte die Todesstrafe für Justizmord, für Verbrechen. Wir wollen heute, am Geburtstage Schiller's, einmal einen, des deutschen Volkes würdigen Beschluß fassen und die Todesstrafe abschaffen (lautes Bravo).

Biedermann für Abschaffung der Todesstrafe.

Teichert (preußischer Major): Für alle Verbrechen ist die die Todesstrafe abzuschaffen, aber aus dem Kriegsrecht darf sie nicht gestrichen werden. Stellt einen desfallsigen Antrag.

Paur aus Neisse: Rauben Sie der Menschheit ein Leben, so rauben Sie ihr eine Generation. Der Staat soll das Menschenleben wahren, nicht verderben. Mein Antrag ist: Leben, Ehre und Freiheit des Menschen sind unantastbar; die Todesstrafe ist abgeschafft.

Nach ihm ist die Debatte geschlossen, und nachdem Scheller auf namentliche Abstimmung über die Todesstrafe angetragen hat, spricht der Berichterstatter Beseler für die Ausschußanträge noch schließlich. Er verbreitet sich mit seiner gewöhnlichen Langweiligkeit über dieRichtigkeit der Ausschußanträge; er ist gegen die Aufnahme der Aufhebung der Strafen. (Wie überhaupt der geistesentnervte Herr Beseler gegen jede energische Maßregel näselt.) Seine Rede ist begleitet von Murren links und Gallerien. Die Knutenhiebe will er für die Marine und in einzelnen andern Fällen beibehalten. (Murren.) Unser Volk sei noch nicht reif für die Abschaffung der Todesstrafe (Unruhe und Zischen). Er (der Herr Professor Beseler nämlich) stellt ferner Beobachtungen in der breiten Masse des Volks (Pöbels) an und richtet sich nicht nach den Aussprüche einzelner Volks-Vertreter (Zischen links). Seinem gelehrten Freunde, Hrn. Mittermaier, muß er hier widersprechen. (Bei seinem Abtritt langes Zischen und sehr schwacher Beifall rechts.)

Jetzt folgt die Verlesung aller Amendements. Hierauf eine Debatte zwischen Beseler, Gagern, Leue, Moritz, Mohl, Adams, Reichensperger und v. Soiron über die Abstimmungen. Endlich wird abgestimmt, und zwar: 1) über die Amendements von Leue, welche dem ganzen Paragraphen eine andere Fassung geben; verworfen. 2) Ueber dieselben Leue'schen Anträge mit einem Zusatze von Adams; verworfen. 3) Ueber Reichenspergers Anträge; verworfen. 4) Die Ausschußanträge und zwar:

Punkt I. Die Freiheit der Person ist unverletzlich; angenommen!

Punkt II. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Ausnahmsgerichte sollen nie stattfinden; angenommen!

Punkt III. Die Verhaftung einer Person soll, außer im Fall der Ergreifung auf frischer That, nur geschehen in Kraft eines richterlichen mit Gründen versehenen Befehls; angenommen!

Punkt IV. Dieser Befehl muß im Augenblick der Verhaftung oder spätestens innerhalb der nächsten 24 Stunden dem Verhafteten zugestellt werden. (Das Wort zugestellt ist ein Amendement von Adams, statt des Wortes "vorgewiesen" wie der Ausschuß wollte.)

5) Ein Mittermaier'scher Antrag; verworfen.

6) Antrag von Leue; angenommen. Dieser Antrag lautet: Die Polizeibehörde muß Jeden, den sie in Verwahrung genommen hat, im Laufe des folgenden Tages entweder frei lassen, oder der richterlichen (nach der Adams'schen Veränderung statt zuständigen) Behörde übergeben.

7) Antrag von Jordan; verworfen.

8) Das erste Minoritätsgutachten; angenommen. Es lautet: Jeder Angeschuldigte soll gegen Stellung einer vom Gericht zu bestimmenden Kaution oder Bürgschaft der Haft entlassen werden, sofern nicht dringende Anzeigen eines schweren peinlichen Verbrechens gegen denselben vorliegen.

9) Hierzu ein Zusatz mit 248 gegen 163 Stimmen angenommen. Lautend: Für jede unbefugte Verhaftung oder widerrechtliche Verlängerung der Haft, hat derjenige der dieselbe veranlaßt hat, und im letzten Falle der Staat genügende Entschädigung zu leisten.

Nun kommt der berüchtigte, schon oben erwähnte Antrag von Waitz und mehreren Mitgliedern der Rechten, wonach die Frage über Abschaffung der verschiedenen Strafen dem Gesetzgebungsausschuß überwiesen und in den Grundrechten unberührt bleiben solle.

Schaffrath demonstrirt der Rechten die Ungerechtigkeit dieses Antrags.

Waitz meint, die Diskussion über Abschaffung der Todesstrafe sei zu kurz und nicht würdig genug geführt worden. Dieser schale Vorwand ward mit dem Rufe zur Ordnung begrüßt.

Mittermaier spricht nochmals für sofortige Abstimmung über die Aufhebung der Todesstrafe.

Fuchs ist auch noch nicht im Klaren, ob genügend diskutirt worden ist, (Er wird nie ins Klare kommen.)

Der Kneip-Präses will die Uebertragung der Frage an den Ausschuß. (Oho!)

Gagern meint, wenn der obige Antrag zur Abstimmung käme, müsse namentlich abgestimmt werden. (Großer Beifall der Linken für diese hohe Gnade.)

Nachdem Wiegard für namentliche Abstimmung, Beseler und v. Vincke dagegen gesprochen, wird dieselbe beschlossen. (Bravo links.) Der Antrag ist mit einer Majorität von 90 Stimmen verworfen. Gestimmt haben 440. Für die Verwerfung des Antrags 265, für dessen Annahme 175.

Jetzt kommt man endlich zur Aufhebung der Strafen. Ueber die Reihenfolge der Abstimmungen und über die Fassung der Fragen erhebt sich die gewöhnliche ekelhafte Debatte, wobei die Heftigkeit des edlen Präsidenten sich dermaßen steigert, daß er die Klingel zerschlägt, was zur Beruhigung der Versammlung keineswegs beiträgt. Auf den Gallerien amüsirt man sich über die noble Haltung der Versammlung. Endlich stellt sich aus diesem Chaos die Frage: Ist die Todesstrafe abgeschafft, vorbehaltlich des Teichert'schen Amendements, d. h. vorbehaltlich der Bestimmungen in kriegs-

Neue Rheinische Zeitung.
Organ der Demokratie.
No 68. Köln, Montag 7. August 1848.

Die „Neue Rheinische Zeitung“ erscheint vom 1. Juni an täglich. Bestellungen für dies Quartal, Juli bis September, wolle man baldigst machen. Alle Postämter Deutschlands nehmen Bestellungen an. Für Frankreich übernehmen Abonnements Herr G. A. Alexander, Nr. 28, Brandgasse in Straßburg, und 23, rue Notre Dame de Nazareth in Paris; so wie das königliche Ober-Post-Amt in Aachen. Für England die HH. J. J. Ewer & Comp. 72, Newgate Street in London. Für Belgien und Holland die respekt. königlichen Briefpost-Aemter und das Postbüreau zu Lüttich.

Abonnementspreis in Köln vierteljährlich 1 Thlr. 15 Sgr., in allen übrigen Orten Preußens 2 Thlr. 3 Sgr. 9 Pf. Inserate: die vierspaltige Petitzeile oder deren Raum 1 Sgr. 6 Pf. Anzeigen aller Art erlangen durch die großen Verbindungen der Zeitung die weiteste Verbreitung.

Uebersicht.

Deutschland. Köln. (Der „Musterstaat“ Belgien). Frankfurt. (Nationalversammlung). Düren. (Der Abgeordnete Stupp). Berlin. (Vereinbarungsdebatten über Abschaffung der Todesstrafe. ‒ Parade der Bürgerwehr am 6. August. ‒ Entfernung Griesheim's aus dem Kriegsministerium. ‒ Verhandlungen der Studenten mit dem Kriegsminister. ‒ Berichtigungsbüreau. ‒ Dortu. ‒ Buchdrucker. ‒ Oberst Willisen nach Paris. ‒ Krackrügge's Antrag wegen der westphälischen Schuld. ‒ Adresse der Berliner Bürgerwehr an die Schweidnitzer. ‒ Amtliches). Erfurt. (Preußisches Militär nach Gera). Schweidnitz. (Fortsetzung des Berichts über die blutigen Ereignisse). Göttingen. (Das Attentat der Reaktion). Leipzig. (Ruge). Wien. (Die „Konstitution“ über den Kaiser und die Demonstration vom 28. Juli). Eckernförde. (Dänische Rekognoscirung). Triest. (Geiselsauslieferung. ‒ Verbot der Waffenausfuhr).

Italien. Mailand. (Vorbereitungen zum Widerstande. ‒ Inhalt eines amtlichen Bülletins. ‒ Ausfall Pepe's. ‒ Litta nach der Schweiz). Verona. (Proklamation Radetzky's). Turin. (Das neue Ministerium. ‒ Forderungen der „Concordia.“ ‒ Stürmische Sitzung der Deputirtenkammer. ‒ Karl Albert mit unbeschränkter Gewalt bekleidet. ‒ Maßregeln der neuen Minister. ‒ Streitkräfte der Italiener. ‒ Ein österreichisches Korps geschlagen). Rom. (Empfang der römischen Legin. ‒ Fortdauer der Ministerkrisis). Neapel. (Einsperrung der rückstehenden Freiwilligen. Ruggiero. ‒ Settimo's Belohnung).

Französische Republik. Paris. (Der Bericht über die Mai- und Junirevolution. ‒ Journalschau. ‒ Provinzialbourgeois. ‒ Gesuch des sardinischen Abgesandten. ‒ Nationalversammlung. ‒ Vermischtes).

Großbritannien. London. (Langwierigkeit des Parlaments. ‒ Reise nach Australien abgekürzt. ‒ Times für Holland gegen Deutschland). Dublin. (Die Insurgentenchefs. ‒ Entwaffnung. ‒ O'Gorman nicht erschossen).

Dänemark. Kopenhagen. (Vom Kriegsschauplatz. Dänischer Bericht).

Schweden. Stockholm. (Reichstag).

Deutschland.
** Köln, 6. August.

Werfen wir endlich wieder einen Blick auf Belgien, auf unsern konstitutionellen „Musterstaat“, auf das monarchische Eldorado mit breitester demokratischer Grundlage, auf die Hochschule der Berliner Staatskünstler und den Stolz der „Kölnischen Zeitung“.

Wir betrachten zunächst die ökonomischen Zustände, wovon die vielgepriesene politische Verfassung nur den vergoldeten Rahmen bildet.

Der belgische „Moniteur“ – Belgien hat seinen „Moniteur“ – gibt folgende Nachrichten über den größten Vasallen Leopolds, den Pauperismus.

Inder Provinz Luxemburg findetsichunterstützt1 Einwohner auf69,
Namur 117,
Antwerpen 116,
Lüttich 17,
Limburg 17,
Hainaut 16,
Ostflandern 15,
Brabant 14,
Westflandern 13.

Dieser Anwachs des Pauperismus zieht im nothwendigen Gefolge einen ferneren Anwachs von Pauperismus nach sich. Alle Individuen, die auf dem Stand einer selbstständigen Existenz stehen, verlieren durch die Unterstützungssteuer, die jene paupern Mitbürger ihnen aufbürden, das bürgerliche Gleichgewicht und stürzen ebenfalls in den Abgrund der offiziellen Wohlthätigkeit. Der Pauperismus erzeugt mit vermehrter Geschwindigkeit den Pauperismus. In demselben Maße aber, worin der Pauperismus zunimmt, nimmt das Verbrechen zu und wird die Lebensquelle selbst der Nation, die Jugend, demoralisirt.

Die Jahre 1845, 1846, 1847 bieten in dieser Hinsicht traurige Dokumente dar.

Zahl der jungen Knaben und Mädchen unter 18 Jahren, die sich in gerichtlicher Haft befanden:

184518461847
Knaben:214646077283
Mädchen:42912792069
Summa:257558869352.
Gesammtsumme:17 813.__

Also von 1845 an ungefähr jährliche Verdopplung der jugendlichen Verbrecher unter 18 Jahren. Nach dieser Proportion würde Belgien im Jahre 1850 an jugendlichen Verbrechern 74_816 besitzen, und im Jahre 1855: 2_393_312, d. h. mehr als es an Jugend unter 18 Jahren besitzt und mehr als die Hälfte seiner Bevölkerung. Im Jahre 1856 würde ganz Belgien im Gefängniß sitzen, die ungebornen Kinder mitgezählt. Kann sich die Monarchie eine breitere demokratische Grundlage wünschen? Im Kerker herrscht – Gleichheit.

Die Routiniers der National-Oekonomie haben vergeblich ihre beiden Morrisonpillen, Freihandel auf der einen, Schutzzoll auf der andern Seite angewandt. Der Pauperismus in Flandern wurde geboren unter dem Freihandelssystem, er wuchs und erstarkte unter den Schutzzöllen gegen fremdes Leinen und Leinengespinnst.

Während so Pauperismus und Verbrechen unter dem Proletariat wachsen, versiechen die Einkommenquellen der Bourgeoisie, wie die neulich erschienene vergleichende Tabelle des auswärtigen belgischen Handels während des ersten Semesters der Jahre 1846, 1847, 1848 beweist.

Mit Ausnahme der Waffen- und Nägelfabriken, die durch die Zeitumstände ausnahmsweise begünstigt worden, der Tuchfabriken, die ihren alten Ruhm behaupten und der Zinkfabrikation, die, verglichen mit der Gesammtproduktion, unbedeutend ist, befindet sich die gesammte belgische Industrie im Zustand des Verfalls oder der Stagnation.

Mit wenigen Ausnahmen zeigt sich eine beträchtliche Verminderung der Ausfuhr der Produkte der belgischen Minen und der Metallarbeiten.

Wir führen einige Beispiele an:

1. Semester 1847.1. Semester 1848.
Kohlen Tonnen869_000549 000
Gußeisen 56 50035 000
Gußwaaren 463172
Eisen, Eisenbahn-Schienen348913
Verarbeitetes Schmiedeeisen 556434
Schlösser 32103618
Totalsumma:932 718588 237.

Die Gesammtverminderung auf diese 3 Artikel beträgt also für das erste Semester von 1848: 344_481 Tonnen, etwas mehr als ⅓.

Kommen wir zur Leinenindustrie.

1. Semester 1846. 1. Semester 1847.1. Semester 1848.
Leinengespinnst 1 017 000623 000306 000
Leinengewebe 1 483 0001 230 000681 000
Totalsumme:2 500 0001 853 000987 000

Die Verminderung des Semesters von 1847 verglichen mit dem von 1846 betrug 657_000 Kilogramm; die von 1848 verglichen mit 1846 beträgt 1_613_000 Kilogramm oder 64 pCt.

Die Ausfuhr von Büchern, Krystallwaaren, Fensterglas hat ungeheuer abgenommen; ebenso Verlust auf die Ausfuhr von rohem und gehecheltem Flachs, Werg, Baumrinde, fabrizirtem Tabak.

Der umsichfressende Pauperismus, die unerhörte Konfiskation der Jugend durch das Verbrechen, der systematische Verfall der belgischen Industrie bilden die materielle Grundlage zu den konstitutionellen Heiterkeiten, als da sind: Das ministerielle Journal „Indépendance“ zählt, wie es nicht müde wird zu verkünden, über 4000 Abonnenten. Der greise Mellinet, der einzige General, der die belgische Ehre gerettet, sitzt in Stubenhaft und wird in einigen Tagen vor den Assisen in Antwerpen erscheinen. Der Genter Advokat Rolin, der im Interesse der oranischen Familie gegen Leopold conspiriert und im Interesse Leopolds des Koburgers gegen seine späteren Alliirten, die belgischen Liberalen, Rolin, der doppelte Apostat, hat das Portefeuille der öffentlichen Arbeiten erhalten. Der Extrödler, Fransquillon, Baron und Kriegsminister Cha-a-azal schwingt seinen großen Säbel und rettet das europäische Gleichgewicht. Der „Observateur“ hat das Programm der Septembertagfeier um ein neues Vergnügen vermehrt, um eine Prozession – einen Ommeganck General – zu Ehren des Doudou aus Mons, des Houplala aus Antwerpen und des Mannequin Pisse aus Brüssel. Dies ist heiligster Ernst des „Observateur“, des Journals des großen Verhaegen. Endlich, was Belgiens Leiden weit aufwiegt, es hat sich aufgeschwungen zur Hochschule der Berliner Montesquieus, eines Stupps, eines Grimms, eines Hansemanns, eines Baumstarks und genießt die Bewunderung der „Kölnischen Zeitung“. Glückliches Belgien!

!!! Frankfurt, 4. Aug.

55ste Sitzung der Nationalversammlung. Anfang 91/4 Uhr. Präsident von Gagern. Tagesordnung: Fortsetzung der Berathung über §. 7, Art. 2 der Grundrechte.

Das Protokoll wird nach unbedeutender Reklamation genehmigt.

Herr Behr will über die Abkürzung in den Berathungen sprechen; wird aber von dem Präsidenten mit dem Bemerken, daß dergleichen Abkürzungs-Theorien die Berathung nur verlängern, von der Tribüne gebracht.

Nach Verlesung von einigen geringen Beiträgen zur Flotte und der Ordnung der Abtheilungen nach der neuesten Verloosung, erstattet v. Hermann, Namens des Bureau, Bericht in der Urlaubsangelegenheit. 67 Abgeordnete sind noch mit Urlaub abwesend und von den 11, die gestern sich zu Urlaub gemeldet, sind 5 ohne Urlaub abgereist; da sie einmal fort sind, sei nichts mehr mit ihnen zu machen. Im Ganzen also 78 Beurlaubungen Der Berichterstatter schlägt vor, die über 4 Wochen weg sind, entweder einzuberufen oder ihre Entlassung zu verlangen.

Hr. Eisenmann will gar, daß die Urlaube vom Bureau den verschiedenen Gesandten der entsprechenden Staaten vorgelegt werden sollen, um den Beurlaubten die Diäten für die Zeit des Urlaubs zu nehmen (Mißbilligung).

Tagesordnung. Mittermaier für Abschaffung der Todesstrafe. Es gibt schon jetzt Gesetzgebungen, die durch die Anordnung heimlicher Hinrichtungen ihre Scham vor der Todesstrafe dokumentiren. Die Gerechtigkeit einer Strafe wird bedingt durch die Nothwendigkeit derselben; diese ist bei der Todesstrafe nicht nachgewiesen. Nun gar bei politischen Verbrechen. Hier ist keine Abschreckungstheorie erwiesen. Aus dem Blute der für politische Verbrechen Hingerichteten steigen neue Feuerzeichen auf. Das 19te Jahrhundert ist bestimmt, einen Strich durch die alten Sündenregister zu machen. Ich stimme für Aufhebung der Todesstrafe, wenigstens für politische Verbrechen. (Bravo.)

v. Gagern meldet einen eben eingelaufenen Antrag, wonach viele Deputirte (der Rechten) die Frage über Aufhebung der verschiedenen Strafen an den Gesetzgebungsausschuß überweisen und in den Grundrechten unberührt lassen wollen.

Wiegard bekämpft diesen Antrag. In die Grundrechte gehören die Bestimmungen über Leben, Ehre und Freiheit der Bürger. Dekretiren Sie mit dem heutigen Tage eine neue Zeit für das Criminalrecht. (Bravo.)

Hr. Siemens erklärt sich dagegen. Man könne noch nichts an die Stelle dieser Strafen setzen. (Murren und Schluß!) Dieser Herr will absolut die Peitschenhiebe beibehalten. Wenn bei politischen Verbrechen keine Todesstrafe stattfinden soll, so muß für dieselben überhaupt keine Strafe stattfinden.

Geisterbeck aus Sachsen, ein Praktiker in diesem Fach; es thut ihm leid, noch über die Nothwendigkeit der Abschaffung der Todesstrafe sprechen zu müssen, aber er glaubt leider zur Versammlung noch nicht das Vertrauen haben zu können, daß sie diese Strafe ohne Einwurf aufheben würde. Das Halsabschneiden ist unmenschlich; die Brandmarkung, das einzige Schlechte, was wir von den Franzosen adoptirt haben (Bravo); Pranger und Peitschenhiebe machen den Menschen niederträchtig. (Bravo.) Das Prügelsystem hat seinen Grund in der schlechten Verwaltung. Einem Proletarier, der nichts hat, als seinen lumpenbehangenen Körper, ruinirt man auch diesen noch durch Prügel. (Bravo.)

Wernher gegen die Todesstrafe, wie es scheint, wenigstens schlägt er bei seiner Deklamation mit äußerst komischem Pathos furchtbar auf die Vbüne (tritt ab unter Gelächter und Schlußgeschrei).

Dahm gegen die Todesstrafe mit Ausnahme von Kriegszeiten, wo sie eine Nothwehr des Staates.

Schaffrath (rechts: Schluß! links: Ruhe!): Diese Frage ist sehr nur entfernt eine Partheifrage. Sie gehört ganz eigentlich in die Grundrechte. Wenn man sie bei politischen Verbrechen noch beibehalten wolle, so erkläre man das Bestehen der Staaten abhängig vom Leben einzelner Menschen, das sei lächerlich; um so schwache Staaten sei es nicht Schade. Ich meinerseits halte die Todesstrafe für Justizmord, für Verbrechen. Wir wollen heute, am Geburtstage Schiller's, einmal einen, des deutschen Volkes würdigen Beschluß fassen und die Todesstrafe abschaffen (lautes Bravo).

Biedermann für Abschaffung der Todesstrafe.

Teichert (preußischer Major): Für alle Verbrechen ist die die Todesstrafe abzuschaffen, aber aus dem Kriegsrecht darf sie nicht gestrichen werden. Stellt einen desfallsigen Antrag.

Paur aus Neisse: Rauben Sie der Menschheit ein Leben, so rauben Sie ihr eine Generation. Der Staat soll das Menschenleben wahren, nicht verderben. Mein Antrag ist: Leben, Ehre und Freiheit des Menschen sind unantastbar; die Todesstrafe ist abgeschafft.

Nach ihm ist die Debatte geschlossen, und nachdem Scheller auf namentliche Abstimmung über die Todesstrafe angetragen hat, spricht der Berichterstatter Beseler für die Ausschußanträge noch schließlich. Er verbreitet sich mit seiner gewöhnlichen Langweiligkeit über dieRichtigkeit der Ausschußanträge; er ist gegen die Aufnahme der Aufhebung der Strafen. (Wie überhaupt der geistesentnervte Herr Beseler gegen jede energische Maßregel näselt.) Seine Rede ist begleitet von Murren links und Gallerien. Die Knutenhiebe will er für die Marine und in einzelnen andern Fällen beibehalten. (Murren.) Unser Volk sei noch nicht reif für die Abschaffung der Todesstrafe (Unruhe und Zischen). Er (der Herr Professor Beseler nämlich) stellt ferner Beobachtungen in der breiten Masse des Volks (Pöbels) an und richtet sich nicht nach den Aussprüche einzelner Volks-Vertreter (Zischen links). Seinem gelehrten Freunde, Hrn. Mittermaier, muß er hier widersprechen. (Bei seinem Abtritt langes Zischen und sehr schwacher Beifall rechts.)

Jetzt folgt die Verlesung aller Amendements. Hierauf eine Debatte zwischen Beseler, Gagern, Leue, Moritz, Mohl, Adams, Reichensperger und v. Soiron über die Abstimmungen. Endlich wird abgestimmt, und zwar: 1) über die Amendements von Leue, welche dem ganzen Paragraphen eine andere Fassung geben; verworfen. 2) Ueber dieselben Leue'schen Anträge mit einem Zusatze von Adams; verworfen. 3) Ueber Reichenspergers Anträge; verworfen. 4) Die Ausschußanträge und zwar:

Punkt I. Die Freiheit der Person ist unverletzlich; angenommen!

Punkt II. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Ausnahmsgerichte sollen nie stattfinden; angenommen!

Punkt III. Die Verhaftung einer Person soll, außer im Fall der Ergreifung auf frischer That, nur geschehen in Kraft eines richterlichen mit Gründen versehenen Befehls; angenommen!

Punkt IV. Dieser Befehl muß im Augenblick der Verhaftung oder spätestens innerhalb der nächsten 24 Stunden dem Verhafteten zugestellt werden. (Das Wort zugestellt ist ein Amendement von Adams, statt des Wortes „vorgewiesen“ wie der Ausschuß wollte.)

5) Ein Mittermaier'scher Antrag; verworfen.

6) Antrag von Leue; angenommen. Dieser Antrag lautet: Die Polizeibehörde muß Jeden, den sie in Verwahrung genommen hat, im Laufe des folgenden Tages entweder frei lassen, oder der richterlichen (nach der Adams'schen Veränderung statt zuständigen) Behörde übergeben.

7) Antrag von Jordan; verworfen.

8) Das erste Minoritätsgutachten; angenommen. Es lautet: Jeder Angeschuldigte soll gegen Stellung einer vom Gericht zu bestimmenden Kaution oder Bürgschaft der Haft entlassen werden, sofern nicht dringende Anzeigen eines schweren peinlichen Verbrechens gegen denselben vorliegen.

9) Hierzu ein Zusatz mit 248 gegen 163 Stimmen angenommen. Lautend: Für jede unbefugte Verhaftung oder widerrechtliche Verlängerung der Haft, hat derjenige der dieselbe veranlaßt hat, und im letzten Falle der Staat genügende Entschädigung zu leisten.

Nun kommt der berüchtigte, schon oben erwähnte Antrag von Waitz und mehreren Mitgliedern der Rechten, wonach die Frage über Abschaffung der verschiedenen Strafen dem Gesetzgebungsausschuß überwiesen und in den Grundrechten unberührt bleiben solle.

Schaffrath demonstrirt der Rechten die Ungerechtigkeit dieses Antrags.

Waitz meint, die Diskussion über Abschaffung der Todesstrafe sei zu kurz und nicht würdig genug geführt worden. Dieser schale Vorwand ward mit dem Rufe zur Ordnung begrüßt.

Mittermaier spricht nochmals für sofortige Abstimmung über die Aufhebung der Todesstrafe.

Fuchs ist auch noch nicht im Klaren, ob genügend diskutirt worden ist, (Er wird nie ins Klare kommen.)

Der Kneip-Präses will die Uebertragung der Frage an den Ausschuß. (Oho!)

Gagern meint, wenn der obige Antrag zur Abstimmung käme, müsse namentlich abgestimmt werden. (Großer Beifall der Linken für diese hohe Gnade.)

Nachdem Wiegard für namentliche Abstimmung, Beseler und v. Vincke dagegen gesprochen, wird dieselbe beschlossen. (Bravo links.) Der Antrag ist mit einer Majorität von 90 Stimmen verworfen. Gestimmt haben 440. Für die Verwerfung des Antrags 265, für dessen Annahme 175.

Jetzt kommt man endlich zur Aufhebung der Strafen. Ueber die Reihenfolge der Abstimmungen und über die Fassung der Fragen erhebt sich die gewöhnliche ekelhafte Debatte, wobei die Heftigkeit des edlen Präsidenten sich dermaßen steigert, daß er die Klingel zerschlägt, was zur Beruhigung der Versammlung keineswegs beiträgt. Auf den Gallerien amüsirt man sich über die noble Haltung der Versammlung. Endlich stellt sich aus diesem Chaos die Frage: Ist die Todesstrafe abgeschafft, vorbehaltlich des Teichert'schen Amendements, d. h. vorbehaltlich der Bestimmungen in kriegs-

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        <titlePart type="main">Neue Rheinische Zeitung.</titlePart>
        <titlePart type="sub">Organ der Demokratie.</titlePart>
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          <docDate>No 68. Köln, Montag 7. August 1848.</docDate>
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        <head>Uebersicht.</head>
        <p><hi rendition="#g">Deutschland.</hi> Köln. (Der &#x201E;Musterstaat&#x201C; Belgien).                     Frankfurt. (Nationalversammlung). Düren. (Der Abgeordnete Stupp). Berlin.                     (Vereinbarungsdebatten über Abschaffung der Todesstrafe. &#x2012; Parade der Bürgerwehr                     am 6. August. &#x2012; Entfernung Griesheim's aus dem Kriegsministerium. &#x2012;                     Verhandlungen der Studenten mit dem Kriegsminister. &#x2012; Berichtigungsbüreau. &#x2012;                     Dortu. &#x2012; Buchdrucker. &#x2012; Oberst Willisen nach Paris. &#x2012; Krackrügge's Antrag wegen                     der westphälischen Schuld. &#x2012; Adresse der Berliner Bürgerwehr an die                     Schweidnitzer. &#x2012; Amtliches). Erfurt. (Preußisches Militär nach Gera).                     Schweidnitz. (Fortsetzung des Berichts über die blutigen Ereignisse). Göttingen.                     (Das Attentat der Reaktion). Leipzig. (Ruge). Wien. (Die &#x201E;Konstitution&#x201C; über den                     Kaiser und die Demonstration vom 28. Juli). Eckernförde. (Dänische                     Rekognoscirung). Triest. (Geiselsauslieferung. &#x2012; Verbot der Waffenausfuhr).</p>
        <p><hi rendition="#g">Italien.</hi> Mailand. (Vorbereitungen zum Widerstande. &#x2012;                     Inhalt eines amtlichen Bülletins. &#x2012; Ausfall Pepe's. &#x2012; Litta nach der Schweiz).                     Verona. (Proklamation Radetzky's). Turin. (Das neue Ministerium. &#x2012; Forderungen                     der &#x201E;Concordia.&#x201C; &#x2012; Stürmische Sitzung der Deputirtenkammer. &#x2012; Karl Albert mit                     unbeschränkter Gewalt bekleidet. &#x2012; Maßregeln der neuen Minister. &#x2012; Streitkräfte                     der Italiener. &#x2012; Ein österreichisches Korps geschlagen). Rom. (Empfang der                     römischen Legin. &#x2012; Fortdauer der Ministerkrisis). Neapel. (Einsperrung der                     rückstehenden Freiwilligen. Ruggiero. &#x2012; Settimo's Belohnung).</p>
        <p><hi rendition="#g">Französische Republik.</hi> Paris. (Der Bericht über die Mai-                     und Junirevolution. &#x2012; Journalschau. &#x2012; Provinzialbourgeois. &#x2012; Gesuch des                     sardinischen Abgesandten. &#x2012; Nationalversammlung. &#x2012; Vermischtes).</p>
        <p><hi rendition="#g">Großbritannien.</hi> London. (Langwierigkeit des Parlaments. &#x2012;                     Reise nach Australien abgekürzt. &#x2012; Times für Holland gegen Deutschland). Dublin.                     (Die Insurgentenchefs. &#x2012; Entwaffnung. &#x2012; O'Gorman nicht erschossen).</p>
        <p><hi rendition="#g">Dänemark.</hi> Kopenhagen. (Vom Kriegsschauplatz. Dänischer                     Bericht).</p>
        <p><hi rendition="#g">Schweden.</hi> Stockholm. (Reichstag).</p>
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        <head>Deutschland.</head>
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          <head><bibl><author>**</author></bibl><hi rendition="#b">Köln</hi>, 6. <choice><abbr>Aug.</abbr><expan>August</expan></choice>.</head><lb/>
          <p>Werfen wir endlich wieder einen Blick auf Belgien, auf unsern konstitutionellen <hi rendition="#g">&#x201E;Musterstaat&#x201C;</hi>, auf das monarchische Eldorado mit breitester <hi rendition="#g">demokratischer</hi> Grundlage, auf die Hochschule der Berliner Staatskünstler und den Stolz der &#x201E;Kölnischen Zeitung&#x201C;.</p>
          <p>Wir betrachten zunächst die ökonomischen Zustände, wovon die vielgepriesene politische Verfassung nur den vergoldeten Rahmen bildet.</p>
          <p>Der belgische <hi rendition="#g">&#x201E;Moniteur&#x201C;</hi> &#x2013; Belgien hat seinen &#x201E;Moniteur&#x201C; &#x2013; gibt folgende Nachrichten über den größten Vasallen Leopolds, den <hi rendition="#g">Pauperismus</hi>.</p>
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          <p>Dieser Anwachs des Pauperismus zieht im nothwendigen Gefolge einen ferneren Anwachs von Pauperismus nach sich. Alle Individuen, die auf dem Stand einer selbstständigen Existenz stehen, verlieren durch die Unterstützungssteuer, die jene paupern Mitbürger ihnen aufbürden, das bürgerliche Gleichgewicht und stürzen ebenfalls in den Abgrund der offiziellen Wohlthätigkeit. Der Pauperismus erzeugt mit vermehrter Geschwindigkeit den Pauperismus. In demselben Maße aber, worin der Pauperismus zunimmt, nimmt das <hi rendition="#g">Verbrechen</hi> zu und wird die Lebensquelle selbst der Nation, die <hi rendition="#g">Jugend</hi>, demoralisirt.</p>
          <p>Die Jahre 1845, 1846, 1847 bieten in dieser Hinsicht traurige Dokumente dar.</p>
          <p><choice><sic>Zahl der der</sic><corr>Zahl der</corr></choice> jungen Knaben und Mädchen unter 18 Jahren, die sich in gerichtlicher Haft befanden:</p>
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          </table><lb/>
          <p>Also von 1845 an ungefähr jährliche Verdopplung der jugendlichen Verbrecher <hi rendition="#g">unter</hi> 18 Jahren. Nach dieser Proportion würde Belgien im Jahre 1850 an jugendlichen Verbrechern 74_816 besitzen, und im Jahre 1855: 2_393_312, d. h. mehr als es an <choice><sic>verbrecherischer Jugend</sic><corr>Jugend</corr></choice> unter 18 Jahren besitzt und mehr als die Hälfte seiner Bevölkerung. Im Jahre 1856 würde ganz Belgien im Gefängniß sitzen, die ungebornen Kinder mitgezählt. Kann sich die Monarchie eine <hi rendition="#g">breitere</hi> demokratische Grundlage wünschen? Im Kerker herrscht &#x2013; <hi rendition="#g">Gleichheit</hi>.</p>
          <p>Die Routiniers der National-Oekonomie haben vergeblich ihre beiden Morrisonpillen, Freihandel auf der einen, Schutzzoll auf der andern Seite angewandt. Der Pauperismus in Flandern wurde geboren unter dem Freihandelssystem, er wuchs und erstarkte unter den Schutzzöllen gegen fremdes Leinen und Leinengespinnst.</p>
          <p>Während so Pauperismus und Verbrechen unter dem Proletariat wachsen, versiechen die Einkommenquellen der Bourgeoisie, wie die neulich erschienene vergleichende Tabelle des auswärtigen belgischen Handels während des ersten Semesters der Jahre 1846, 1847, 1848 beweist.</p>
          <p>Mit Ausnahme der Waffen- und Nägelfabriken, die durch die Zeitumstände ausnahmsweise begünstigt worden, der Tuchfabriken, die ihren alten Ruhm behaupten und der Zinkfabrikation, die, verglichen mit der Gesammtproduktion, unbedeutend ist, befindet sich die gesammte belgische Industrie im Zustand des Verfalls oder der Stagnation.</p>
          <p>Mit wenigen Ausnahmen zeigt sich eine beträchtliche Verminderung der <hi rendition="#g">Ausfuhr</hi> der Produkte der belgischen Minen und der Metallarbeiten.</p>
          <p>Wir führen einige Beispiele an:</p>
          <table>
            <row>
              <cell/>
              <cell>1. <choice><abbr>S.</abbr><expan>Semester</expan></choice> 1847.</cell>
              <cell>1. <choice><abbr>S.</abbr><expan>Semester</expan></choice> 1848.<lb/></cell>
            </row>
            <row>
              <cell><hi rendition="#g">Kohlen</hi> Tonnen</cell>
              <cell>869_000</cell>
              <cell>549 000<lb/></cell>
            </row>
            <row>
              <cell> <hi rendition="#g">Gußeisen</hi> </cell>
              <cell>56 500</cell>
              <cell>35 000<lb/></cell>
            </row>
            <row>
              <cell> <hi rendition="#g">Gußwaaren</hi> </cell>
              <cell>463</cell>
              <cell>172<lb/></cell>
            </row>
            <row>
              <cell><hi rendition="#g">Eisen,</hi> Eisenbahn-Schienen</cell>
              <cell>3489</cell>
              <cell>13<lb/></cell>
            </row>
            <row>
              <cell> <hi rendition="#g">Verarbeitetes Schmiedeeisen</hi> </cell>
              <cell>556</cell>
              <cell>434<lb/></cell>
            </row>
            <row>
              <cell> <hi rendition="#g">Schlösser</hi> </cell>
              <cell>3210</cell>
              <cell>3618<lb/></cell>
            </row>
            <row>
              <cell>Totalsumma:</cell>
              <cell>932 718</cell>
              <cell>588 237.</cell>
            </row>
          </table>
          <p>Die Gesammtverminderung auf diese 3 Artikel beträgt also für das erste Semester von 1848: 344_481 Tonnen, etwas mehr als &#x2153;.</p>
          <p>Kommen wir zur Leinenindustrie.</p>
          <table>
            <row>
              <cell/>
              <cell>1. <choice><abbr>S.</abbr><expan>Semester</expan></choice>                                 <choice><sic>1844.</sic><corr>1846.</corr></choice>                      </cell>
              <cell>1. <choice><abbr>S.</abbr><expan>Semester</expan></choice> 1847.</cell>
              <cell>1. <choice><abbr>S.</abbr><expan>Semester</expan></choice> 1848.<lb/></cell>
            </row>
            <row>
              <cell> <hi rendition="#g">Leinengespinnst</hi> </cell>
              <cell>1 017 000</cell>
              <cell>623 000</cell>
              <cell>306 000<lb/></cell>
            </row>
            <row>
              <cell> <hi rendition="#g">Leinengewebe</hi> </cell>
              <cell>1 483 000</cell>
              <cell>1 230 000</cell>
              <cell>681 000<lb/></cell>
            </row>
            <row>
              <cell>Totalsumme:</cell>
              <cell>2 500 000</cell>
              <cell>1 853 000</cell>
              <cell>987 000</cell>
            </row>
          </table><lb/>
          <p>Die Verminderung des Semesters von 1847 verglichen mit dem von 1846 betrug 657_000 <choice><abbr>Kil.</abbr><expan>Kilogramm</expan></choice>; die von 1848 verglichen mit 1846 beträgt 1_613_000 <choice><abbr>Kil.</abbr><expan>Kilogramm</expan></choice> oder 64 pCt.</p>
          <p>Die Ausfuhr von Büchern, Krystallwaaren, Fensterglas hat ungeheuer abgenommen; ebenso Verlust auf die Ausfuhr von rohem und gehecheltem Flachs, Werg, Baumrinde, fabrizirtem Tabak.</p>
          <p>Der umsichfressende Pauperismus, die unerhörte Konfiskation der Jugend durch das Verbrechen, der systematische Verfall der belgischen Industrie bilden die materielle Grundlage zu den konstitutionellen Heiterkeiten, als da sind: Das ministerielle Journal &#x201E;Indépendance&#x201C; zählt, wie es nicht müde wird zu verkünden, über 4000 Abonnenten. Der greise <hi rendition="#g">Mellinet</hi>, der einzige General, der die belgische Ehre gerettet, sitzt in Stubenhaft und wird in einigen Tagen vor den Assisen in Antwerpen erscheinen. Der Genter Advokat <hi rendition="#g">Rolin</hi>, der im Interesse der oranischen Familie gegen Leopold conspiriert und im Interesse Leopolds des Koburgers gegen seine späteren Alliirten, die belgischen Liberalen, Rolin, der doppelte Apostat, hat das Portefeuille der öffentlichen Arbeiten erhalten. Der Extrödler, <choice><sic>Franzquillon</sic><corr>Fransquillon,</corr></choice> Baron und Kriegsminister Cha-a-azal schwingt seinen großen Säbel und rettet das europäische Gleichgewicht. Der &#x201E;Observateur&#x201C; hat das Programm der Septembertagfeier um ein neues Vergnügen vermehrt, um eine Prozession &#x2013; einen Ommeganck General &#x2013; zu Ehren des <hi rendition="#g">Doudou</hi> aus Mons, des <hi rendition="#g">Houplala</hi> aus Antwerpen und des <hi rendition="#g">Mannequin Pisse</hi> aus Brüssel. Dies ist heiligster Ernst des <hi rendition="#g">&#x201E;Observateur&#x201C;</hi>, des Journals des großen <hi rendition="#g">Verhaegen</hi>. Endlich, was Belgiens Leiden weit aufwiegt, es hat sich aufgeschwungen zur Hochschule der Berliner Montesquieus, eines Stupps, eines Grimms, eines Hansemanns, eines <choice><sic>Baumstark</sic><corr>Baumstarks</corr></choice> und genießt die Bewunderung der &#x201E;Kölnischen Zeitung&#x201C;. Glückliches Belgien!</p>
        </div>
        <div xml:id="ar068_002" type="jArticle">
          <head><bibl><author>!!!</author></bibl> Frankfurt, 4. Aug.</head>
          <p>55ste Sitzung der Nationalversammlung. Anfang 91/4 Uhr. Präsident von Gagern.                         Tagesordnung: Fortsetzung der Berathung über §. 7, Art. 2 der                         Grundrechte.</p>
          <p>Das Protokoll wird nach unbedeutender Reklamation genehmigt.</p>
          <p>Herr <hi rendition="#g">Behr</hi> will über die Abkürzung in den Berathungen                         sprechen; wird aber von dem Präsidenten mit dem Bemerken, daß dergleichen                         Abkürzungs-Theorien die Berathung nur verlängern, von der Tribüne                         gebracht.</p>
          <p>Nach Verlesung von einigen geringen Beiträgen zur Flotte und der Ordnung der                         Abtheilungen nach der neuesten Verloosung, erstattet <hi rendition="#g">v.                             Hermann,</hi> Namens des Bureau, Bericht in der Urlaubsangelegenheit. 67                         Abgeordnete sind noch mit Urlaub abwesend und von den <hi rendition="#b">11,</hi> die gestern sich zu Urlaub gemeldet, sind 5 ohne Urlaub                         abgereist; da sie einmal fort sind, sei nichts mehr mit ihnen zu machen. Im                         Ganzen also 78 Beurlaubungen Der Berichterstatter schlägt vor, die über 4                         Wochen weg sind, entweder einzuberufen oder ihre Entlassung zu                         verlangen.</p>
          <p>Hr. <hi rendition="#g">Eisenmann</hi> will gar, daß die Urlaube vom Bureau                         den verschiedenen Gesandten der entsprechenden Staaten vorgelegt werden                         sollen, um den Beurlaubten die Diäten für die Zeit des Urlaubs zu nehmen                         (Mißbilligung).</p>
          <p><hi rendition="#g">Tagesordnung. Mittermaier</hi> für Abschaffung der                         Todesstrafe. Es gibt schon jetzt Gesetzgebungen, die durch die Anordnung                         heimlicher Hinrichtungen ihre Scham vor der Todesstrafe dokumentiren. Die                         Gerechtigkeit einer Strafe wird bedingt durch die Nothwendigkeit derselben;                         diese ist bei der Todesstrafe nicht nachgewiesen. Nun gar bei politischen                         Verbrechen. Hier ist keine Abschreckungstheorie erwiesen. Aus dem Blute der                         für politische Verbrechen Hingerichteten steigen neue Feuerzeichen auf. Das                         19te Jahrhundert ist bestimmt, einen Strich durch die alten Sündenregister                         zu machen. Ich stimme für Aufhebung der Todesstrafe, wenigstens für                         politische Verbrechen. (Bravo.)</p>
          <p><hi rendition="#g">v. Gagern</hi> meldet einen eben eingelaufenen Antrag,                         wonach viele Deputirte (der Rechten) die Frage über Aufhebung der                         verschiedenen Strafen an den Gesetzgebungsausschuß überweisen und in den                         Grundrechten unberührt lassen wollen.</p>
          <p><hi rendition="#g">Wiegard</hi> bekämpft diesen Antrag. In die Grundrechte                         gehören die Bestimmungen über Leben, Ehre und Freiheit der Bürger.                         Dekretiren Sie mit dem heutigen Tage eine neue Zeit für das Criminalrecht.                         (Bravo.)</p>
          <p>Hr. <hi rendition="#g">Siemens</hi> erklärt sich dagegen. Man könne noch                         nichts an die Stelle dieser Strafen setzen. (Murren und Schluß!) Dieser Herr                         will absolut die Peitschenhiebe beibehalten. Wenn bei politischen Verbrechen                         keine Todesstrafe stattfinden soll, so muß für dieselben überhaupt keine                         Strafe stattfinden.</p>
          <p><hi rendition="#g">Geisterbeck</hi> aus Sachsen, ein Praktiker in diesem                         Fach; es thut ihm leid, noch über die Nothwendigkeit der Abschaffung der                         Todesstrafe sprechen zu müssen, aber er glaubt leider zur Versammlung noch                         nicht das Vertrauen haben zu können, daß sie diese Strafe ohne Einwurf                         aufheben würde. Das Halsabschneiden ist unmenschlich; die Brandmarkung, das                         einzige Schlechte, was wir von den Franzosen adoptirt haben (Bravo); Pranger                         und Peitschenhiebe machen den Menschen niederträchtig. (Bravo.) Das                         Prügelsystem hat seinen Grund in der schlechten Verwaltung. Einem                         Proletarier, der nichts hat, als seinen lumpenbehangenen Körper, ruinirt man                         auch diesen noch durch Prügel. (Bravo.)</p>
          <p><hi rendition="#g">Wernher</hi> gegen die Todesstrafe, wie es scheint,                         wenigstens schlägt er bei seiner Deklamation mit äußerst komischem Pathos                         furchtbar auf die Vbüne (tritt ab unter Gelächter und Schlußgeschrei).</p>
          <p><hi rendition="#g">Dahm</hi> gegen die Todesstrafe mit Ausnahme von                         Kriegszeiten, wo sie eine Nothwehr des Staates.</p>
          <p><hi rendition="#g">Schaffrath</hi> (rechts: Schluß! links: Ruhe!): Diese                         Frage ist sehr nur entfernt eine Partheifrage. Sie gehört ganz eigentlich in                         die Grundrechte. Wenn man sie bei politischen Verbrechen noch beibehalten                         wolle, so erkläre man das Bestehen der Staaten abhängig vom Leben einzelner                         Menschen, das sei lächerlich; um so schwache Staaten sei es nicht Schade.                         Ich meinerseits halte die Todesstrafe für Justizmord, für Verbrechen. Wir                         wollen heute, am Geburtstage Schiller's, einmal einen, des deutschen Volkes                         würdigen Beschluß fassen und die Todesstrafe abschaffen (lautes Bravo).</p>
          <p><hi rendition="#g">Biedermann</hi> für Abschaffung der Todesstrafe.</p>
          <p><hi rendition="#g">Teichert</hi> (preußischer Major): Für alle Verbrechen ist                         die die Todesstrafe abzuschaffen, aber aus dem Kriegsrecht darf sie nicht                         gestrichen werden. Stellt einen desfallsigen Antrag.</p>
          <p><hi rendition="#g">Paur</hi> aus Neisse: Rauben Sie der Menschheit ein Leben,                         so rauben Sie ihr eine Generation. Der Staat soll das Menschenleben wahren,                         nicht verderben. Mein Antrag ist: Leben, Ehre und Freiheit des Menschen sind                         unantastbar; die Todesstrafe ist abgeschafft.</p>
          <p>Nach ihm ist die Debatte geschlossen, und nachdem Scheller auf namentliche                         Abstimmung über die Todesstrafe angetragen hat, spricht der Berichterstatter                         Beseler für die Ausschußanträge noch schließlich. Er verbreitet sich mit                         seiner gewöhnlichen Langweiligkeit über dieRichtigkeit der Ausschußanträge;                         er ist gegen die Aufnahme der Aufhebung der Strafen. (Wie überhaupt der                         geistesentnervte Herr Beseler gegen jede energische Maßregel näselt.) Seine                         Rede ist begleitet von Murren links und Gallerien. Die Knutenhiebe will er                         für die Marine und in einzelnen andern Fällen beibehalten. (Murren.) Unser                         Volk sei noch nicht reif für die Abschaffung der Todesstrafe (Unruhe und                         Zischen). Er (der Herr Professor Beseler nämlich) stellt ferner                         Beobachtungen in der breiten Masse des Volks (Pöbels) an und richtet sich                         nicht nach den Aussprüche einzelner Volks-Vertreter (Zischen links). Seinem                         gelehrten Freunde, Hrn. Mittermaier, muß er hier widersprechen. (Bei seinem                         Abtritt langes Zischen und sehr schwacher Beifall rechts.)</p>
          <p>Jetzt folgt die Verlesung aller Amendements. Hierauf eine Debatte zwischen                         Beseler, Gagern, Leue, Moritz, Mohl, Adams, Reichensperger und v. Soiron                         über die Abstimmungen. Endlich wird abgestimmt, und zwar: 1) über die                         Amendements von Leue, welche dem ganzen Paragraphen eine andere Fassung                         geben; <hi rendition="#g">verworfen.</hi> 2) Ueber dieselben Leue'schen                         Anträge mit einem Zusatze von Adams; <hi rendition="#g">verworfen.</hi> 3)                         Ueber Reichenspergers Anträge; <hi rendition="#g">verworfen.</hi> 4) Die                         Ausschußanträge und zwar:</p>
          <p>Punkt I. Die Freiheit der Person ist unverletzlich; <hi rendition="#g">angenommen!</hi> </p>
          <p>Punkt II. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.                         Ausnahmsgerichte sollen nie stattfinden; <hi rendition="#g">angenommen!</hi> </p>
          <p>Punkt III. Die Verhaftung einer Person soll, außer im Fall der Ergreifung auf                         frischer That, nur geschehen in Kraft eines richterlichen mit Gründen                         versehenen Befehls; <hi rendition="#g">angenommen!</hi> </p>
          <p>Punkt IV. Dieser Befehl muß im Augenblick der Verhaftung oder spätestens                         innerhalb der nächsten 24 Stunden dem Verhafteten <hi rendition="#g">zugestellt</hi> werden. (Das Wort <hi rendition="#g">zugestellt</hi> ist ein Amendement von Adams, statt des Wortes &#x201E;vorgewiesen&#x201C; wie der                         Ausschuß wollte.)</p>
          <p>5) Ein Mittermaier'scher Antrag; <hi rendition="#g">verworfen.</hi> </p>
          <p>6) Antrag von Leue; <hi rendition="#g">angenommen.</hi> Dieser Antrag lautet:                         Die Polizeibehörde muß Jeden, den sie in Verwahrung genommen hat, im Laufe                         des folgenden Tages entweder frei lassen, oder der <hi rendition="#g">richterlichen</hi> (nach der Adams'schen Veränderung statt <hi rendition="#g">zuständigen)</hi> Behörde übergeben.</p>
          <p>7) Antrag von Jordan; <hi rendition="#g">verworfen.</hi> </p>
          <p>8) Das erste Minoritätsgutachten; <hi rendition="#g">angenommen.</hi> Es                         lautet: Jeder Angeschuldigte soll gegen Stellung einer vom Gericht zu                         bestimmenden Kaution oder Bürgschaft der Haft entlassen werden, sofern nicht                         dringende Anzeigen eines schweren peinlichen Verbrechens gegen denselben                         vorliegen.</p>
          <p>9) Hierzu ein Zusatz mit 248 gegen 163 Stimmen <hi rendition="#g">angenommen.</hi> Lautend: Für jede unbefugte Verhaftung oder                         widerrechtliche Verlängerung der Haft, hat derjenige der dieselbe veranlaßt                         hat, und im letzten Falle der Staat genügende Entschädigung zu leisten.</p>
          <p>Nun kommt der berüchtigte, schon oben erwähnte Antrag von <hi rendition="#g">Waitz</hi> und mehreren Mitgliedern der Rechten, wonach die Frage über                         Abschaffung der verschiedenen Strafen dem Gesetzgebungsausschuß überwiesen                         und in den Grundrechten unberührt bleiben solle.</p>
          <p><hi rendition="#g">Schaffrath</hi> demonstrirt der Rechten die                         Ungerechtigkeit dieses Antrags.</p>
          <p><hi rendition="#g">Waitz</hi> meint, die Diskussion über Abschaffung der                         Todesstrafe sei zu kurz und nicht würdig genug geführt worden. Dieser schale                         Vorwand ward mit dem Rufe zur Ordnung begrüßt.</p>
          <p><hi rendition="#g">Mittermaier</hi> spricht nochmals für sofortige Abstimmung                         über die Aufhebung der Todesstrafe.</p>
          <p><hi rendition="#g">Fuchs</hi> ist auch noch nicht im Klaren, ob genügend                         diskutirt worden ist, (Er wird nie ins Klare kommen.)</p>
          <p><hi rendition="#g">Der Kneip-Präses</hi> will die Uebertragung der Frage an                         den Ausschuß. (Oho!)</p>
          <p><hi rendition="#g">Gagern</hi> meint, wenn der obige Antrag zur Abstimmung                         käme, müsse namentlich abgestimmt werden. (Großer Beifall der Linken für                         diese hohe Gnade.)</p>
          <p>Nachdem <hi rendition="#g">Wiegard</hi> für namentliche Abstimmung, <hi rendition="#g">Beseler</hi> und <hi rendition="#g">v. Vincke</hi> dagegen gesprochen, wird dieselbe beschlossen. (Bravo links.) Der Antrag ist                         mit einer Majorität von 90 <hi rendition="#g">Stimmen verworfen.</hi> Gestimmt haben 440. Für die Verwerfung des Antrags 265, für dessen Annahme                         175.</p>
          <p>Jetzt kommt man endlich zur Aufhebung der Strafen. Ueber die Reihenfolge der                         Abstimmungen und über die Fassung der Fragen erhebt sich die gewöhnliche                         ekelhafte Debatte, wobei die Heftigkeit des edlen Präsidenten sich dermaßen                         steigert, daß er die Klingel zerschlägt, was zur Beruhigung der Versammlung                         keineswegs beiträgt. Auf den Gallerien amüsirt man sich über die noble                         Haltung der Versammlung. Endlich stellt sich aus diesem Chaos die Frage: Ist                         die <hi rendition="#g">Todesstrafe</hi> abgeschafft, vorbehaltlich des                         Teichert'schen Amendements, d. h. vorbehaltlich der Bestimmungen in kriegs-
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[0341/0001] Neue Rheinische Zeitung. Organ der Demokratie. No 68. Köln, Montag 7. August 1848. Die „Neue Rheinische Zeitung“ erscheint vom 1. Juni an täglich. Bestellungen für dies Quartal, Juli bis September, wolle man baldigst machen. Alle Postämter Deutschlands nehmen Bestellungen an. Für Frankreich übernehmen Abonnements Herr G. A. Alexander, Nr. 28, Brandgasse in Straßburg, und 23, rue Notre Dame de Nazareth in Paris; so wie das königliche Ober-Post-Amt in Aachen. Für England die HH. J. J. Ewer & Comp. 72, Newgate Street in London. Für Belgien und Holland die respekt. königlichen Briefpost-Aemter und das Postbüreau zu Lüttich. Abonnementspreis in Köln vierteljährlich 1 Thlr. 15 Sgr., in allen übrigen Orten Preußens 2 Thlr. 3 Sgr. 9 Pf. Inserate: die vierspaltige Petitzeile oder deren Raum 1 Sgr. 6 Pf. Anzeigen aller Art erlangen durch die großen Verbindungen der Zeitung die weiteste Verbreitung. Uebersicht. Deutschland. Köln. (Der „Musterstaat“ Belgien). Frankfurt. (Nationalversammlung). Düren. (Der Abgeordnete Stupp). Berlin. (Vereinbarungsdebatten über Abschaffung der Todesstrafe. ‒ Parade der Bürgerwehr am 6. August. ‒ Entfernung Griesheim's aus dem Kriegsministerium. ‒ Verhandlungen der Studenten mit dem Kriegsminister. ‒ Berichtigungsbüreau. ‒ Dortu. ‒ Buchdrucker. ‒ Oberst Willisen nach Paris. ‒ Krackrügge's Antrag wegen der westphälischen Schuld. ‒ Adresse der Berliner Bürgerwehr an die Schweidnitzer. ‒ Amtliches). Erfurt. (Preußisches Militär nach Gera). Schweidnitz. (Fortsetzung des Berichts über die blutigen Ereignisse). Göttingen. (Das Attentat der Reaktion). Leipzig. (Ruge). Wien. (Die „Konstitution“ über den Kaiser und die Demonstration vom 28. Juli). Eckernförde. (Dänische Rekognoscirung). Triest. (Geiselsauslieferung. ‒ Verbot der Waffenausfuhr). Italien. Mailand. (Vorbereitungen zum Widerstande. ‒ Inhalt eines amtlichen Bülletins. ‒ Ausfall Pepe's. ‒ Litta nach der Schweiz). Verona. (Proklamation Radetzky's). Turin. (Das neue Ministerium. ‒ Forderungen der „Concordia.“ ‒ Stürmische Sitzung der Deputirtenkammer. ‒ Karl Albert mit unbeschränkter Gewalt bekleidet. ‒ Maßregeln der neuen Minister. ‒ Streitkräfte der Italiener. ‒ Ein österreichisches Korps geschlagen). Rom. (Empfang der römischen Legin. ‒ Fortdauer der Ministerkrisis). Neapel. (Einsperrung der rückstehenden Freiwilligen. Ruggiero. ‒ Settimo's Belohnung). Französische Republik. Paris. (Der Bericht über die Mai- und Junirevolution. ‒ Journalschau. ‒ Provinzialbourgeois. ‒ Gesuch des sardinischen Abgesandten. ‒ Nationalversammlung. ‒ Vermischtes). Großbritannien. London. (Langwierigkeit des Parlaments. ‒ Reise nach Australien abgekürzt. ‒ Times für Holland gegen Deutschland). Dublin. (Die Insurgentenchefs. ‒ Entwaffnung. ‒ O'Gorman nicht erschossen). Dänemark. Kopenhagen. (Vom Kriegsschauplatz. Dänischer Bericht). Schweden. Stockholm. (Reichstag). Deutschland. ** Köln, 6. Aug.. Werfen wir endlich wieder einen Blick auf Belgien, auf unsern konstitutionellen „Musterstaat“, auf das monarchische Eldorado mit breitester demokratischer Grundlage, auf die Hochschule der Berliner Staatskünstler und den Stolz der „Kölnischen Zeitung“. Wir betrachten zunächst die ökonomischen Zustände, wovon die vielgepriesene politische Verfassung nur den vergoldeten Rahmen bildet. Der belgische „Moniteur“ – Belgien hat seinen „Moniteur“ – gibt folgende Nachrichten über den größten Vasallen Leopolds, den Pauperismus. In der Prov. Luxemburg findet sich unterstützt 1 Einw. auf 69, 〃 〃 〃 Namur 〃 〃 〃 1 〃 〃 17, 〃 〃 〃 Antwerpen 〃 〃 〃 1 〃 〃 16, 〃 〃 〃 Lüttich 〃 〃 〃 1 〃 〃 7, 〃 〃 〃 Limburg 〃 〃 〃 1 〃 〃 7, 〃 〃 〃 Hainaut 〃 〃 〃 1 〃 〃 6, 〃 〃 〃 Ostflandern 〃 〃 〃 1 〃 〃 5, 〃 〃 〃 Brabant 〃 〃 〃 1 〃 〃 4, 〃 〃 〃 Westflandern 〃 〃 〃 1 〃 〃 3. Dieser Anwachs des Pauperismus zieht im nothwendigen Gefolge einen ferneren Anwachs von Pauperismus nach sich. Alle Individuen, die auf dem Stand einer selbstständigen Existenz stehen, verlieren durch die Unterstützungssteuer, die jene paupern Mitbürger ihnen aufbürden, das bürgerliche Gleichgewicht und stürzen ebenfalls in den Abgrund der offiziellen Wohlthätigkeit. Der Pauperismus erzeugt mit vermehrter Geschwindigkeit den Pauperismus. In demselben Maße aber, worin der Pauperismus zunimmt, nimmt das Verbrechen zu und wird die Lebensquelle selbst der Nation, die Jugend, demoralisirt. Die Jahre 1845, 1846, 1847 bieten in dieser Hinsicht traurige Dokumente dar. Zahl der jungen Knaben und Mädchen unter 18 Jahren, die sich in gerichtlicher Haft befanden: 1845 1846 1847 Knaben: 2146 4607 7283 Mädchen: 429 1279 2069 Summa: 2575 5886 9352. Gesammtsumme: 17 813. _ _ Also von 1845 an ungefähr jährliche Verdopplung der jugendlichen Verbrecher unter 18 Jahren. Nach dieser Proportion würde Belgien im Jahre 1850 an jugendlichen Verbrechern 74_816 besitzen, und im Jahre 1855: 2_393_312, d. h. mehr als es an Jugend unter 18 Jahren besitzt und mehr als die Hälfte seiner Bevölkerung. Im Jahre 1856 würde ganz Belgien im Gefängniß sitzen, die ungebornen Kinder mitgezählt. Kann sich die Monarchie eine breitere demokratische Grundlage wünschen? Im Kerker herrscht – Gleichheit. Die Routiniers der National-Oekonomie haben vergeblich ihre beiden Morrisonpillen, Freihandel auf der einen, Schutzzoll auf der andern Seite angewandt. Der Pauperismus in Flandern wurde geboren unter dem Freihandelssystem, er wuchs und erstarkte unter den Schutzzöllen gegen fremdes Leinen und Leinengespinnst. Während so Pauperismus und Verbrechen unter dem Proletariat wachsen, versiechen die Einkommenquellen der Bourgeoisie, wie die neulich erschienene vergleichende Tabelle des auswärtigen belgischen Handels während des ersten Semesters der Jahre 1846, 1847, 1848 beweist. Mit Ausnahme der Waffen- und Nägelfabriken, die durch die Zeitumstände ausnahmsweise begünstigt worden, der Tuchfabriken, die ihren alten Ruhm behaupten und der Zinkfabrikation, die, verglichen mit der Gesammtproduktion, unbedeutend ist, befindet sich die gesammte belgische Industrie im Zustand des Verfalls oder der Stagnation. Mit wenigen Ausnahmen zeigt sich eine beträchtliche Verminderung der Ausfuhr der Produkte der belgischen Minen und der Metallarbeiten. Wir führen einige Beispiele an: 1. S. 1847. 1. S. 1848. Kohlen Tonnen 869_000 549 000 Gußeisen 56 500 35 000 Gußwaaren 463 172 Eisen, Eisenbahn-Schienen 3489 13 Verarbeitetes Schmiedeeisen 556 434 Schlösser 3210 3618 Totalsumma: 932 718 588 237. Die Gesammtverminderung auf diese 3 Artikel beträgt also für das erste Semester von 1848: 344_481 Tonnen, etwas mehr als ⅓. Kommen wir zur Leinenindustrie. 1. S. 1846. 1. S. 1847. 1. S. 1848. Leinengespinnst 1 017 000 623 000 306 000 Leinengewebe 1 483 000 1 230 000 681 000 Totalsumme: 2 500 000 1 853 000 987 000 Die Verminderung des Semesters von 1847 verglichen mit dem von 1846 betrug 657_000 Kil.; die von 1848 verglichen mit 1846 beträgt 1_613_000 Kil. oder 64 pCt. Die Ausfuhr von Büchern, Krystallwaaren, Fensterglas hat ungeheuer abgenommen; ebenso Verlust auf die Ausfuhr von rohem und gehecheltem Flachs, Werg, Baumrinde, fabrizirtem Tabak. Der umsichfressende Pauperismus, die unerhörte Konfiskation der Jugend durch das Verbrechen, der systematische Verfall der belgischen Industrie bilden die materielle Grundlage zu den konstitutionellen Heiterkeiten, als da sind: Das ministerielle Journal „Indépendance“ zählt, wie es nicht müde wird zu verkünden, über 4000 Abonnenten. Der greise Mellinet, der einzige General, der die belgische Ehre gerettet, sitzt in Stubenhaft und wird in einigen Tagen vor den Assisen in Antwerpen erscheinen. Der Genter Advokat Rolin, der im Interesse der oranischen Familie gegen Leopold conspiriert und im Interesse Leopolds des Koburgers gegen seine späteren Alliirten, die belgischen Liberalen, Rolin, der doppelte Apostat, hat das Portefeuille der öffentlichen Arbeiten erhalten. Der Extrödler, Fransquillon, Baron und Kriegsminister Cha-a-azal schwingt seinen großen Säbel und rettet das europäische Gleichgewicht. Der „Observateur“ hat das Programm der Septembertagfeier um ein neues Vergnügen vermehrt, um eine Prozession – einen Ommeganck General – zu Ehren des Doudou aus Mons, des Houplala aus Antwerpen und des Mannequin Pisse aus Brüssel. Dies ist heiligster Ernst des „Observateur“, des Journals des großen Verhaegen. Endlich, was Belgiens Leiden weit aufwiegt, es hat sich aufgeschwungen zur Hochschule der Berliner Montesquieus, eines Stupps, eines Grimms, eines Hansemanns, eines Baumstarks und genießt die Bewunderung der „Kölnischen Zeitung“. Glückliches Belgien! !!! Frankfurt, 4. Aug. 55ste Sitzung der Nationalversammlung. Anfang 91/4 Uhr. Präsident von Gagern. Tagesordnung: Fortsetzung der Berathung über §. 7, Art. 2 der Grundrechte. Das Protokoll wird nach unbedeutender Reklamation genehmigt. Herr Behr will über die Abkürzung in den Berathungen sprechen; wird aber von dem Präsidenten mit dem Bemerken, daß dergleichen Abkürzungs-Theorien die Berathung nur verlängern, von der Tribüne gebracht. Nach Verlesung von einigen geringen Beiträgen zur Flotte und der Ordnung der Abtheilungen nach der neuesten Verloosung, erstattet v. Hermann, Namens des Bureau, Bericht in der Urlaubsangelegenheit. 67 Abgeordnete sind noch mit Urlaub abwesend und von den 11, die gestern sich zu Urlaub gemeldet, sind 5 ohne Urlaub abgereist; da sie einmal fort sind, sei nichts mehr mit ihnen zu machen. Im Ganzen also 78 Beurlaubungen Der Berichterstatter schlägt vor, die über 4 Wochen weg sind, entweder einzuberufen oder ihre Entlassung zu verlangen. Hr. Eisenmann will gar, daß die Urlaube vom Bureau den verschiedenen Gesandten der entsprechenden Staaten vorgelegt werden sollen, um den Beurlaubten die Diäten für die Zeit des Urlaubs zu nehmen (Mißbilligung). Tagesordnung. Mittermaier für Abschaffung der Todesstrafe. Es gibt schon jetzt Gesetzgebungen, die durch die Anordnung heimlicher Hinrichtungen ihre Scham vor der Todesstrafe dokumentiren. Die Gerechtigkeit einer Strafe wird bedingt durch die Nothwendigkeit derselben; diese ist bei der Todesstrafe nicht nachgewiesen. Nun gar bei politischen Verbrechen. Hier ist keine Abschreckungstheorie erwiesen. Aus dem Blute der für politische Verbrechen Hingerichteten steigen neue Feuerzeichen auf. Das 19te Jahrhundert ist bestimmt, einen Strich durch die alten Sündenregister zu machen. Ich stimme für Aufhebung der Todesstrafe, wenigstens für politische Verbrechen. (Bravo.) v. Gagern meldet einen eben eingelaufenen Antrag, wonach viele Deputirte (der Rechten) die Frage über Aufhebung der verschiedenen Strafen an den Gesetzgebungsausschuß überweisen und in den Grundrechten unberührt lassen wollen. Wiegard bekämpft diesen Antrag. In die Grundrechte gehören die Bestimmungen über Leben, Ehre und Freiheit der Bürger. Dekretiren Sie mit dem heutigen Tage eine neue Zeit für das Criminalrecht. (Bravo.) Hr. Siemens erklärt sich dagegen. Man könne noch nichts an die Stelle dieser Strafen setzen. (Murren und Schluß!) Dieser Herr will absolut die Peitschenhiebe beibehalten. Wenn bei politischen Verbrechen keine Todesstrafe stattfinden soll, so muß für dieselben überhaupt keine Strafe stattfinden. Geisterbeck aus Sachsen, ein Praktiker in diesem Fach; es thut ihm leid, noch über die Nothwendigkeit der Abschaffung der Todesstrafe sprechen zu müssen, aber er glaubt leider zur Versammlung noch nicht das Vertrauen haben zu können, daß sie diese Strafe ohne Einwurf aufheben würde. Das Halsabschneiden ist unmenschlich; die Brandmarkung, das einzige Schlechte, was wir von den Franzosen adoptirt haben (Bravo); Pranger und Peitschenhiebe machen den Menschen niederträchtig. (Bravo.) Das Prügelsystem hat seinen Grund in der schlechten Verwaltung. Einem Proletarier, der nichts hat, als seinen lumpenbehangenen Körper, ruinirt man auch diesen noch durch Prügel. (Bravo.) Wernher gegen die Todesstrafe, wie es scheint, wenigstens schlägt er bei seiner Deklamation mit äußerst komischem Pathos furchtbar auf die Vbüne (tritt ab unter Gelächter und Schlußgeschrei). Dahm gegen die Todesstrafe mit Ausnahme von Kriegszeiten, wo sie eine Nothwehr des Staates. Schaffrath (rechts: Schluß! links: Ruhe!): Diese Frage ist sehr nur entfernt eine Partheifrage. Sie gehört ganz eigentlich in die Grundrechte. Wenn man sie bei politischen Verbrechen noch beibehalten wolle, so erkläre man das Bestehen der Staaten abhängig vom Leben einzelner Menschen, das sei lächerlich; um so schwache Staaten sei es nicht Schade. Ich meinerseits halte die Todesstrafe für Justizmord, für Verbrechen. Wir wollen heute, am Geburtstage Schiller's, einmal einen, des deutschen Volkes würdigen Beschluß fassen und die Todesstrafe abschaffen (lautes Bravo). Biedermann für Abschaffung der Todesstrafe. Teichert (preußischer Major): Für alle Verbrechen ist die die Todesstrafe abzuschaffen, aber aus dem Kriegsrecht darf sie nicht gestrichen werden. Stellt einen desfallsigen Antrag. Paur aus Neisse: Rauben Sie der Menschheit ein Leben, so rauben Sie ihr eine Generation. Der Staat soll das Menschenleben wahren, nicht verderben. Mein Antrag ist: Leben, Ehre und Freiheit des Menschen sind unantastbar; die Todesstrafe ist abgeschafft. Nach ihm ist die Debatte geschlossen, und nachdem Scheller auf namentliche Abstimmung über die Todesstrafe angetragen hat, spricht der Berichterstatter Beseler für die Ausschußanträge noch schließlich. Er verbreitet sich mit seiner gewöhnlichen Langweiligkeit über dieRichtigkeit der Ausschußanträge; er ist gegen die Aufnahme der Aufhebung der Strafen. (Wie überhaupt der geistesentnervte Herr Beseler gegen jede energische Maßregel näselt.) Seine Rede ist begleitet von Murren links und Gallerien. Die Knutenhiebe will er für die Marine und in einzelnen andern Fällen beibehalten. (Murren.) Unser Volk sei noch nicht reif für die Abschaffung der Todesstrafe (Unruhe und Zischen). Er (der Herr Professor Beseler nämlich) stellt ferner Beobachtungen in der breiten Masse des Volks (Pöbels) an und richtet sich nicht nach den Aussprüche einzelner Volks-Vertreter (Zischen links). Seinem gelehrten Freunde, Hrn. Mittermaier, muß er hier widersprechen. (Bei seinem Abtritt langes Zischen und sehr schwacher Beifall rechts.) Jetzt folgt die Verlesung aller Amendements. Hierauf eine Debatte zwischen Beseler, Gagern, Leue, Moritz, Mohl, Adams, Reichensperger und v. Soiron über die Abstimmungen. Endlich wird abgestimmt, und zwar: 1) über die Amendements von Leue, welche dem ganzen Paragraphen eine andere Fassung geben; verworfen. 2) Ueber dieselben Leue'schen Anträge mit einem Zusatze von Adams; verworfen. 3) Ueber Reichenspergers Anträge; verworfen. 4) Die Ausschußanträge und zwar: Punkt I. Die Freiheit der Person ist unverletzlich; angenommen! Punkt II. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Ausnahmsgerichte sollen nie stattfinden; angenommen! Punkt III. Die Verhaftung einer Person soll, außer im Fall der Ergreifung auf frischer That, nur geschehen in Kraft eines richterlichen mit Gründen versehenen Befehls; angenommen! Punkt IV. Dieser Befehl muß im Augenblick der Verhaftung oder spätestens innerhalb der nächsten 24 Stunden dem Verhafteten zugestellt werden. (Das Wort zugestellt ist ein Amendement von Adams, statt des Wortes „vorgewiesen“ wie der Ausschuß wollte.) 5) Ein Mittermaier'scher Antrag; verworfen. 6) Antrag von Leue; angenommen. Dieser Antrag lautet: Die Polizeibehörde muß Jeden, den sie in Verwahrung genommen hat, im Laufe des folgenden Tages entweder frei lassen, oder der richterlichen (nach der Adams'schen Veränderung statt zuständigen) Behörde übergeben. 7) Antrag von Jordan; verworfen. 8) Das erste Minoritätsgutachten; angenommen. Es lautet: Jeder Angeschuldigte soll gegen Stellung einer vom Gericht zu bestimmenden Kaution oder Bürgschaft der Haft entlassen werden, sofern nicht dringende Anzeigen eines schweren peinlichen Verbrechens gegen denselben vorliegen. 9) Hierzu ein Zusatz mit 248 gegen 163 Stimmen angenommen. Lautend: Für jede unbefugte Verhaftung oder widerrechtliche Verlängerung der Haft, hat derjenige der dieselbe veranlaßt hat, und im letzten Falle der Staat genügende Entschädigung zu leisten. Nun kommt der berüchtigte, schon oben erwähnte Antrag von Waitz und mehreren Mitgliedern der Rechten, wonach die Frage über Abschaffung der verschiedenen Strafen dem Gesetzgebungsausschuß überwiesen und in den Grundrechten unberührt bleiben solle. Schaffrath demonstrirt der Rechten die Ungerechtigkeit dieses Antrags. Waitz meint, die Diskussion über Abschaffung der Todesstrafe sei zu kurz und nicht würdig genug geführt worden. Dieser schale Vorwand ward mit dem Rufe zur Ordnung begrüßt. Mittermaier spricht nochmals für sofortige Abstimmung über die Aufhebung der Todesstrafe. Fuchs ist auch noch nicht im Klaren, ob genügend diskutirt worden ist, (Er wird nie ins Klare kommen.) Der Kneip-Präses will die Uebertragung der Frage an den Ausschuß. (Oho!) Gagern meint, wenn der obige Antrag zur Abstimmung käme, müsse namentlich abgestimmt werden. (Großer Beifall der Linken für diese hohe Gnade.) Nachdem Wiegard für namentliche Abstimmung, Beseler und v. Vincke dagegen gesprochen, wird dieselbe beschlossen. (Bravo links.) Der Antrag ist mit einer Majorität von 90 Stimmen verworfen. Gestimmt haben 440. Für die Verwerfung des Antrags 265, für dessen Annahme 175. Jetzt kommt man endlich zur Aufhebung der Strafen. Ueber die Reihenfolge der Abstimmungen und über die Fassung der Fragen erhebt sich die gewöhnliche ekelhafte Debatte, wobei die Heftigkeit des edlen Präsidenten sich dermaßen steigert, daß er die Klingel zerschlägt, was zur Beruhigung der Versammlung keineswegs beiträgt. Auf den Gallerien amüsirt man sich über die noble Haltung der Versammlung. Endlich stellt sich aus diesem Chaos die Frage: Ist die Todesstrafe abgeschafft, vorbehaltlich des Teichert'schen Amendements, d. h. vorbehaltlich der Bestimmungen in kriegs-

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Marx-Engels-Gesamtausgabe: Bereitstellung der Texttranskription. (2017-03-20T13:08:10Z) Bitte beachten Sie, dass die aktuelle Transkription (und Textauszeichnung) mittlerweile nicht mehr dem Stand zum Zeitpunkt der Übernahme des Werkes in das DTA entsprechen muss.
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Die angegebenen Seitenzahlen beziehen sich auf die Ausgabe: Neue Rheinische Zeitung. Organ der Demokratie. Bd. 1 (Nummer 1 bis Nummer 183) Köln, 1. Juni 1848 bis 31. Dezember 1848. Glashütten im Taunus, Verlag Detlev Auvermann KG 1973.




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Zitationshilfe: Neue Rheinische Zeitung. Nr. 68. Köln, 7. August 1848, S. 0341. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/nn_nrhz068_1848/1>, abgerufen am 29.03.2024.