[0069]
Beilage zu Nr. 16 der Neuen Rhein. Zeitung.
Freitag, 16. Juni 1848.
[Französische Republik]
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General Bedeau: Für die unerhörte Unruhe, die im Lande existire, sei die Regierung verantwortlich. Der Hauptfehler der Regierung sei, daß sie sich nicht genug verlassen habe auf die Unterstützung, die sie bei der ungeheuren Majorität dieser Versammlung finden werde, so oft sie Maßregel vorbrächte, gleichzeitig geeignet, die demokratische Republik und die Ordnung und öffentliche Sicherheit zu befestigen. Er erinnert an die Unterstützung, welche die öffentliche Gewalt in der Nationalversammlung fand, als sie durch das Organ Lamartines ihre Beziehungen zum Ausland auseinandersetzen ließ. Niemals werde die Regierung Kraft besitzen, so lange sie sich auf eine Partei zu stützen gedenke. Man hofft, durch Agitation der Arbeiterklassen uns zu zwingen, früher die Maßregeln zu votiren, die ihr Wohlsein versichern können; aber die Leute, die sich als die ausschließlichen Freunde der Arbeiter hinstellen, betrügen sie und wollen sie exploitiren. Was die Armee angeht, so halte ich sie für treu. Sie wird immer dem Chef gehorchen, den ihr die Nationalversammlung bezeichnen wird, sie wird niemals vor einem Prätrndenten sich beugen, sei er, wer er wolle. (Beifall.)
Avond: Sie drücken hier die Meinung der ganzen Versammlung aus.
Lamartine besteigt die Tribüne.
Was der exekutiven Kommission ermangelt, ist nicht Kraft, sondern Licht. (Bewegung in verschiedenem Sinn.) Ist es wahr, daß hier ein Zwang auf einen Theil der Kammer ausgeübt worden ist? Ich stehe nicht an zu antworten, daß eine solche Unterstellung beleidigend ist, namentlich beleidigend, wenn sie auf Mitglieder der exekutiven Kommission anspielt. Hier sucht Lamartine, zurückgehend zur Einsetzung selbst der provisorischen Regierung, zu beweisen, daß alle Glieder dieser Regierung unter einander verbunden waren durch die Nothwendigkeit, sich nicht zu trennen, denn sich trennen, das war nicht einer andern Regierung den Platz überlassen, sondern der Anarchie, sondern der Herrschaft der Straße; das war die Nationalversammlung unmöglich machen. Ich habe mir nie die Schwierigkeiten verheimlicht, die Männern bevorstehn, welche so die Diktatur der Nothwendigkeit übernahmen; aber diese Männer haben sich hingegeben, als die höchste Stelle nur die höchste Gefahr war. (Bravos auf der Linken.) Ich weiß, daß die Parteien nie die Wagehalsigkeit, ich möchte sagen, das Verbrechen verzeihn, diese Republik proklamirt zu haben, die Ihr selbst so einstimmig proklamirt habt, als Ihr Besitz vom Land nahmt; aber später wird man gerechter sein. Schon ist Europa gerechter als die Parteien, denn es erkennt an, daß die französische Republik zugleich fest und gemäßigt ist.
Welchen Charakter haben wir der Republik gegeben? Hier antworte ich dem ehrenwerthen General Bedeau. Haben wir denn die blutige Republik proklamirt, die Republik der Schafotte? Meine Herren! Die erste Republik war nur ein Kampf. Wir wollten, daß die zweite eine Institution sei.
Die erste Republik hatte zu bekämpfen die Könige nach Außen, die Parteien nach Innen; man begreift unter einer solchen Republik die Excesse. Aber das ist nicht die Republik, die wir Ihnen geben mußten. Erinnern Sie sich jenes Tages, wo unter den zuckenden Emotionen der Masse, als die Masse uns die rothe Fahne präsentiren kam, wir sie beseitigten, um Eurer Fahne Platz zu machen, unsrer Fahne, derjenigen, die der Republik als Windel gedient hatte in ihrer Wiege, der Fahne, worin sie sich noch als in ein Leichentuch einhüllen würde, wenn sie jemals untergehn müßte. (Beifallsklatschen.)
Lamartine, auf den Vorwurf eingehend, daß die Regierung die monarchische Vergangenheit gewisser Beamten amnestirt, sagt, daß sie glaubte, die Dienste aller Männer annehmen zu müssen, die ihr nützlich sein konnten, ohne auf die Epoche ihrer Bekehrung zum Republikanismus Rücksicht zu nehmen. Anders handeln, war, Frankreich als ein erobertes Land behandeln. (Gut, sehr gut!)
Aber, sagt man uns, ihr bleibt thatlos! Meine Herren! Ich werde Ihre Erinnerungen zurückleiten auf drei Monate hinter uns, auf den Morgen des Volkssiegs vom 24. Februar.
Seit dieser Zeit haben sich so viele Ereignisse begeben, daß man leicht ei nige davon vergessen haben kann. Der Redner schildert von neuem die gefährliche Lage, worin sich Frankreich am 24. Februar befand; er würde fürchten, zu sehr die schwachen Dienste zu erheben, die er selbst ihm leistete, wollte er im Detail alle Maßregeln zurückrufen, die ergriffen wurden, um die zahllosen Schwierigkeiten der Gegenwart zu überwinden, um den Gefahren der Zukunft zuvorzukommen, um Frankreich ohne Kampf, ohne Erschütterung, ohne einen einzigen Tropfen Blut vergossen zu haben, einen Rang zurückzugeben, den es nur eingenommen hatte nach zahllosen Schlachten, gewonnen durch einen glorreichen Namen, dessen Angedenken so eben in diesem Umkreis zurückgerufen worden ist. Nichtsdestoweniger wiederholt Lamartine alles, was für politische und komercielle Organisation geschehen ist, und „nach solchen Resultaten klagt man uns an, thatlos gewesen zu sein.“
(Einiges Beifallklatschen erschallt, aber der ermüdete Redner läuft ab und die Sitzung bleibt eine Zeitlang aufgehoben. Eine große Zahl von Repräsentanten verläßt die Bänke und begiebt sich in den Konferenzsaal.) Die Sitzung beginnt wieder um 5 Uhr.
Lamartine: Citoyens, ein fataler Umstand hat die Rede unterbrochen, welche ich auf dieser Tribune gehalten habe. Als ich auch von den Anstrengungen sprach, welche die Ordnung wiederherzustellen suchten, zielten draußen Flintenschüsse auf den Generalkommandanten der Nationalgarde und auf mehre Nationalgarden unter dem Geschrei: Es lebe der Kaiser. Es ist der erste Blutstropfen der vergossen worden ist. (!) Aber er wurde es im Namen eines Fanatismus, der uns immer fremd bleiben wird. Dieser Umstand macht es nöthig, Euch unmittelbar folgendes Projekt vorzulegen, das wir unterzeichnet haben eine Stunde vor unserem Eintritt in diesen Saal.
Zahlreiche Stimmen: Lassen wir den Enthusiasmus votiren. (Geräusch! Verwirrung!)
Napoleon Bonaparte verläßt den Saal.
Der Präsident: Niemand kann die Versammlung unterbrechen.
Lamartine: Hätte man mich meine Phrase vollenden lassen, so würde man gehört haben, daß trotz des vergossenen Blutes dieß nicht der Augenblick ist, durch Acclamation zu votiren, indeß wir die gewöhnliche Form befolgen wollten und uns darauf beschränken, den Gesetzvorschlag, wovon wir die Versammlung unterhalten wollten, niederzulegen.
Eine Stimme der äußersten Linken: Nein! wir werden durch Acclamation votiren. (Heftiger Tumult.)
Lamartine verliest folgenden Dekretentwurf: Die Kommission der executiven Gewalt, in Erwägung:
des Artikels 4 des Gesetzes vom 12. Januar 1846 und der Artikel 1, 2 und 6 des Gesetzes vom 16. April 1832;
„In Erwägung, daß Karl Louis Napoleon Bonaparte einbegriffen ist in dem Gesetze von 1832, welches die Mitglieder der Familie Bonaparte vom französischen Territorium exilirt;
„In Erwägung, daß, wenn dieß Gesetz faktisch abgeschafft worden ist durch das Votum der Nationalversammlung, die drei Mitgliedern dieser Familie gestattet hat, Mitglieder der Versammlung zu sein, diese ganz individuelle Abschaffung des Gesetzes sich weder rechtlich noch thatsächlich auf die andern Mitglieder der Familie erstreckt;
„In Erwägung, daß Frankreich in Friede und Ordnung die populäre republikanische Regierung begründen will, ohne in diesem Werk gestört zu werden durch Prätentionen oder dynastische Ehrsucht, die Parteien oder Faktionen im Staat stiften und folglich selbst unfreiwillig den Bürgerkrieg begünstigen könnten;
„In Erwägung, daß Karl Louis Napoleon Bonaparte zweimal als Pretendent aufgetreten, indem er eine Republik mit einem Kaiser verlangt hat, das heißt, eine illusorische Republik, im Namen des Senatsbeschlusses vom Jahre XIII;
„In Erwägung, daß Agitationen, welche die populäre Republik, die wir gründen wollen, angreifen, die Sicherheit der Institutionen und den öffentlichen Frieden gefährden, schon im Namen von Karl Louis Napoleon Bonaparte sich allenthalben gezeigt haben.
„In Erwägung, daß diese Agitationen, Symptome bestrafenswerther Umtriebe, eine für die Errichtung der Republik gefährliche Wichtigkeit gewinnen könnten, würden sie durch die Nachsicht, die Nachlässigkeit oder die Schwäche der Regierung begünstigt;
In Erwägung, daß die Regierung die Verantwortlichkeit der Gefahren nicht auf sich nehmen kann, welche die republikanische Form der Institutionen und der öffentliche Friede laufen würde, wenn sie die erste ihrer Pflichten bräche, durch Nichtvollstreckung eines bestehenden Gesetzes, das für unbestimmte Zeit mehr als jemals gerechtfertigt ist durch die Staatsraison und das öffentliche Wohl;
Erklärt, daß sie in Bezug auf Karl Louis Napoleon Bonaparte das Gesetz von 1832 vollstrecken lassen wird bis zu den Tagen, wo die Nationalversammlung das Gegentheil beschließen würde.“
Im Namen der Republik verlangt Lamartine die Annahme dieses Vorschlags, und ermahnt sodann die Versammlung, „möglichst schnell die dem Volke gemachten Versprechungen zu erfüllen.“ Gestattet ihm nicht, ruft er aus, zu sagen, daß Ihr es vergessen habt, nachdem Ihr Euch seiner bedient hattet.
Dann kommt Lamartine wieder auf die Anklagen und Verläumdungen gegen die Regierung und namentlich gegen ihn selbst, Lamartine zurück.
Mich selbst klagt man an mit Männern konspirirt zu haben, die bald vor dem Richterstuhl stehen werden. Ich habe konspirirt mit Blanqui, mit Raspail, mit Sobrier, mit Cabet. Ich habe konspirirt ‒ (heftiges Gemurre). Ich habe mit ihnen konspirirt, wie der Blitzableiter mit den Wolken gegen den Blitz konspirirt. Ich habe mit ihnen konspirirt, um sie zu überzeugen, daß man keine diktatorische Regierung errichten, sondern im Gegentheil die Nationalversammlung sich vereinigen lassen müßte, um die Geschicke des Landes zu lenken.
Unsere Popularität, wir haben sie bereitwillig geopfert dem Triumph und Republik. ‒ Aber als Austausch gegen dies Opfer, gebt uns Euer Vertrauen. (Eine lange Agitation folgt dieser Rede!)
Pierre Bonaparte versichert seinen Republikanismus und Patriotismus.
Napoleon Bonaparte glaubt, daß Lamartine sein Dekret nicht in einem Augenblicke der Versammlung vorlegen dürfte, wo sie noch unter dem frischen Eindrucke eines so eben vorgefallenen traurigen Ereignisses wäre.
Larabit spricht in demselben Sinne.
Adelswärd greift die Regierung energisch an, das Vertrauen werde nicht wieder erwachen, so lange die Regierung diese Bahn einhalte. Die Versammlung selbst verliere täglich von ihrem Ansehen. (Lärm zur Ordnung.)
Der Präsident ruft den Redner für diese Worte zur Ordnung. Der Redner endet mitten im Lärm. Es fallen Worte, wie: die Gewalt ist in unwürdigen Händen, ‒ Opposition auf der Linken gegen diese Worte.
Auf Duprats abermaligen Vorschlag dekretirt die Nationalversammlung endlich die zwei Paragraphen, welche der Regierung geheime Fonds zuweisen.
Sitzung der National-Versammlung vom 13. Juni:
Die Sitzung wurde um ein Uhr eröffnet. Es herrschte eine ungemeine Aufregung in der Versammlung. Um Napoleon Bonaparte stehen zahlreiche Gruppen: er spricht zu ihnen mit ungewöhnlicher Lebhaftigkeit. Berryer tritt in den Saal und geht auf Hrn. Duclerc zu, mit dem er eine lebhafte Unterhaltung anknüpft. Die ganze exekutive Kommission ist anwesend. Die H.H. Cavaignac und Clement Thomas sind in strahlender Uniform. Außerhalb, heißt es, herrscht eine gleiche Gährung.
Präsident: Ich erhalte so eben einen Brief von Einem unserer Kollegen, der durch seine Amtsfunktionen abgehalten ist, der Sitzung beizuwohnen. Der Polizei-Präfekt schreibt mir der Bürger Bonaparte irrt sich, wenn er behauptet, daß ich, der Polizeipräfekt, ihm gesagt habe, es würden keine Maßregeln gegen seinen Vetter ergriffen. Eine derartige Erklärung steht der exekutiven Gewalt allein zu und liegt außerhalb meiner Attributionen.
Bonaparte antwortet nicht.
v. Gousée: Vor einigen Tagen legte ich der Versammlung einen Vorschlag vor in Betreff der Zurückberufung der Familie Bonaparte und der Abschaffung der Gesetze von 1832. Heute trage ich darauf an, über diesen Vorschlag zu stimmen, aber mit einem Amendement (Aufregung); dieses Amendement besteht darin, die Ausschließung des Bürgers Carl Ludwig Bonaparte provisorisch aufrecht zu halten, da sein Namen eine Waffe in den Händen einer Partei ist. Ich bezweifle nicht, daß besagter Bürger allen diesen Umtrieben fremd geblieben ist, aber auf der andern Seite halte ich ihn für einen zu guten Franzosen, als daß er nicht einsehen sollte, wie gefahrdrohend seine Gegenwart in den jetzigen Umständen wäre.
Favre dringt auf die Priorität der Berichte in Bezug auf die Prüfung der Vollmachten. Es sei besser, daß die Versammlung sich darauf verstände, über ein Prinzip vielmehr als über einen Mann abzustimmen. ‒ Die Versammlung spricht sich für die Priorität aus.
Favre als Berichterstatter theilt mit, daß die Aktenstücke in Bezug auf die Wahl Napoleons vollkommen regelmäßig seien, daß er die Majorität der Stimmen erhalten, und demnach als Volksrepräsentant habe proklamirt werden müssen. Das Büreau, fährt er fort, hat geglaubt über alle Bedenklichkeiten hinweg gehen zu müssen, und seine Zulassung auszusprechen. Die Gründe die uns zu diesem Entschlusse bestimmt haben, sind theilweis legale, theilweis politische. Vom Standpunkte der Loyalität aus, wissen wir alle, daß Hr. Cremieux, damals Justizminister, erklärt hat: das Gesetz welches die Familie Bonaparte verbannt hat, ist virtualiter, sie hören meine Herren, virtualiter abgeschafft durch die Februarrevolution. Nun wissen wir recht gut, daß die exekutive Kommission damals so ziemlich die Gewohnheit beobachtete, uns ihre Gedanken durch das Organ des ehrenwerthen Hrn. Cremieux vernehmen zu lassen. (Gelächter.)
Ledru-Rollin. Die Regierung machte ihre Gedanken eben so wenig durch Hrn. Cremieux als durch Sie vernehmbar.
Favre. Cremieux war weit mehr das Organ der Regierung, als ich: denn er war damals Minister, während ich nur Untersekretär des Staats war. Hr. Cremieux hat also sehr wohl sagen können, daß das Gesetz vom 18. Juni 1832 abgeschafft sei, ohne daß er zu befürchten gehabt habe, Einsprache zu erhalten, zumal da der Justizminister, d. Z. das höchste Organ, wenn es sich von der Auslegung der Gesetze handelt, selbst es proklamirte.
Ich frage demnach, ob nicht jeder von Ihnen, meine Herren, ob nicht das ganze Land hat glauben müssen, das Gesetz von 1832 sei abgeschafft? Ich glaube sogar, daß zwei Mitglieder der exekutiven Kommission in der Sitzung von damals gegenwärtig waren, und wenn sie auch nicht gegenwärtig gewesen wären, so machte dieses gar nichts. Der Justizminister selbst hat erklärt: „Wir haben Niemand zu fürchten.“
Favre: Dieß war auch der Gedanke der Mehrheit Ihrer Kommission. Kann die Staatsraison einen frühern, d. 24. Febr. von der Regierung gefaßten Beschluß modifiziren einen Beschluß, der seit dem 2. Juni vom Justizminister bestätigt worden ist! die Begründung, welche die Exekutivkommission im Eingang ihres Dekrets gegeben hat, scheint mir unzulänglich. Man verlangt Ausnahmemaßregeln. Louis Bonaparte steht euch nicht als Prätendent, sondern als Volksrepräsentant gegenüber. Hat er Verbrechen begangen, liegen euch Korrespondenzen von ihm vor, so werdet ihr uns auf eurer Seite finden. Bis dahin wollt uns nicht glauben machen, daß die französische Republik so wankend ist, daß Louis Bonaparte sie mit einem Hauch umblasen könnte. (Bewegung in verschiedenem Sinn.) Der Bürger Bonaparte muß auf dieser Tribüne erscheinen und mit Füßen die Parodie des kaiserlichen Mantels treten, der weder seinem eigenen Wuchs, noch dem der gegenwärtigen Epoche anpaßt. Stoßt ihr ihn zurück, so gebt ihr ihm eine Art der Legitimität der 100,000 Stimmen, die er in den verschiedenen Wahlbezirken von Frankreich erhalten hat. (Gemurre in verschiedenem Sinne.)
Senard (Präsident) schlägt vor, auch die andern Berichterstatter zu vernehmen. (Angenommen.)
Buchez: Ich bin Berichterstatter des 10. Bureau und einer ganz entgegengesetzten Ansicht, wie Herr Favre. (Bewegung.) Man muß unterscheiden zwischen den Ereignissen vor und nach der Vereinigung der Versammlung. Vor derselben durfte die Regierung keine Unterschiede zwischen den Bürgern machen. Seit der Proklamirung der Republik ist ein Prinz nicht mehr zulässig unter euch. (Oh, oh.) Bonaparte ist Prätendent. Wir schlagen vor, seine Wahl zu kassiren. Würdet Ihr Heinrich V. zulassen oder den Prinzen v. Joinville oder den Herzog v. Peronet, wenn sie gewählt wären? (Lärm.)
Oymar, Berichterstatter des 6. Bureaux, spricht sich für die Zulassung des Prinzen aus, aus denselben Gründen, wie Favre.
Vieillard: Ich komme eine geheiligte Pflicht erfüllen, einen Abwesenden vertheidigen. Louis Bonaparte ist wider seinen Willen zum Repräsentanten gemacht worden, wie man ihn jetzt wider seinen Willen zum Prätendenten macht. Will man ihn zum Exil zwingen im Geist der verruchten Verträge von 1815! Er theilt der Versammlung einen Brief mit, worin Louis Bonaparte erklärt, er werde allen Aufforderungen, die Kandidatur anzunehmen, widerstehn. Ich selbst, schließt er, habe ihn vor wenigen Tagen brieflich eingeladen, seinen Rang neben mir als Repräsentant einnehmen zu kommen. Ich habe ihm in einem andern Brief abgerathen, weil ich nicht die Verantwortlichkeit auf mich nehmen will, ihn in die Falle gelockt zu haben.
Marchal meint, man müsse sich des noch nicht ageschafften Gesetzes von 1832 bedienen, um Louis Bonaparte fern zu halten. Oeffne man das Thor einem Prätendenten, so öffne man es allen. Ueberdem ist Louis Bonaparte nicht wählbar, weil er ein nuturalisirter Schweizer ist. (Reklamationen.)
Fresneau: Als ich den Sitzungssaal verließ, mischte ich mich in die Gruppen. Ich sah nirgends ernsthafte Spuren einer Konspiration. (Lärm.) Ich hörte schreien: Es lebe Louis Napoleon! Es lebe die Ehrenlegion! und für mich bedeutete dieser Ruf nur: es lebe der kaiserliche Ruhm! Weder in Paris, noch in den Departementen existirt eine Konspiration. Nur haben die Departementen, die heute zwei Monaten Zeugen eurer Politik sind und die Abwesenheit jeder Regierung beklagen, euch eine Lektion und eine Warnung zukommen lassen. (Agitation.) Wenn Ihr nicht den Muth eurer Sympathieen habt, wenn Ihr zurückstoßt aus eurem Schooß den Erben Napoleons! (Unterbrechung, Geschrei, Ruf zur Ordnung.)
Der Präsident: Ich ersuche den Redner, sich zu erklären.
Fresneau: Der Erbe seines Namens, nicht seiner Rechte.
Ich fürchte keine Emeute mit dem Rufe: es lebe Louis Napoleon! aber ich würde sie fürchten mit dem Ruf: es lebe die Souverainität des Volkes! (Agitation.)
Clement Thomas erklärt, daß gestern nur ein Flintenschuß gefallen sei, für den man unmöglich Louis Napoleon verantwortlich machen könne.
Louis Blanc: Für die Republik fürchten, ist sie beleidigen. Ich liebe die Prätendenten in der Nähe zu sehn, es ist uns dann leichter, sie zu messen. Wie sollte Louis Bonaparte eine Ordnung der Dinge zurückführen können, die die mächtige Hand des Kaisers nicht zu gründen wußte? Die Kandidatur, womit man uns bedroht, ist nicht ernsthaft. Louis Bonaparte, sagt man, sei zu fürchten als künftiger Prasident der Republik. Antwort: Wählt gar keinen Präsidenten. (Allgemeine Heiterkeit.) Wollt ihr eine gute Republik bilden, organisirt die Arbeit. (Lärmende Unterbrechung. Die Privatunterhaltungen gestatten nicht die Stimme des Redners zu vernehmen.)
Die republikanische Logik stoßt die Proskriptionsgesetze zurück, sie straft einen Sohn nicht für die Vergehn seines Vaters. Deßhalb habe ich auch gegen das Verbannungsdekret der Familie Orleans gestimmt. Das Gesetz der absoluten Monarchie ist die Gewalt, das Gesetz der konstitutionellen die Korruption, das Gesetz der Republik die Gerechtigkeit.
Pascal Duprat verlangt die Verbannung Louis Bonapartes im Namen der Gesetzlichkeit. F. de Lasteyrie will von keinem solchen Staatsstreich wissen.
Ledru-Rollin: Die Lage ist zu ernst, als daß die Regierung schweigen könnte. Man sagt, wir wollten die Volkssouveränität angreifen, wir, die sie begründet haben. Das Gesetz von 1832 existirt, existirt so sehr, daß man uns einen Antrag gestellt hat, um zu wissen, ob es suspendirt, anulirt sei oder noch existire. Die Souveränetät des Volkes existirt nicht in einem oder zwei Departementen, sie existirt in der Gesammtheit der Nation. Thatsachen liegen vor, Verhaftungen, die beweisen, daß Werbungen Statt fanden, eine neue kaiserliche Garde zu bilden. Geld ist vertheilt, Wein ist auf öffentlichen Plätzen gratis ausgeschenkt worden. Man sagt Louis Bonaparte sei diesen Umtrieben fern, alle Welt sagt es, mit Ausnahme seiner selbst (Bewegung). Laßt ihn selbst es sagen, Was hat er statt dessen gethan! Zweimal hat er Ansprüche auf das Reich erhoben, als Nachfolger Napoleons und im Namen des Senatsbeschlusses vom Jahre X. Das Dekret der Nationalversammlung soll nur provisorisch und von kurzer Dauer sein. Die Emeute ziehe sich zurück und morgen werden wir unser Dekret zurückziehen.
Bignon: Büchez warf Louis Napoleon vor, er habe nicht seine Zustimmung zur Republik erklärt, wie seine übrige Verwandten. Lest seinen vom 24. Mai an die Nationalversammlung gerichteten Brief und ihr werdet das Gegentheil finden. Ledru-Rollin verlangt, er habe gegen die in seinem Namen geschehenen Umtriebe protestiren sollen. Konnte er zu London gegen die Ereignisse von gestern protestiren. Wenn er seine Waffen gegen die gefallene Regierung getragen hat, so geschah es, weil sie nicht der Ausdruck des Volkswillens war.
Favre: Das Gesetz von 1832 ist abgeschafft durch die Zulassung von drei andern Mitgliedern der Familie Bonaparte in euren Schooß. Man hat nicht bewiesen, daß der Prinz irgendwie an den Werbungen und sonstigen Umtrieben betheiligt war. Man hat noch von napoleonischen Flugblättern gesprochen. Habt ihr sie verfolgt. Nein. Ihr besitzt nicht einmal einen Generalprokurator. [0070] Ich fürchte sehr, daß diese Flugblätter nur eine Maschine sind, um ein Votum gegen die Flintenschüsse, von denen man gestern sprach, zu escamotiren. (Lärm auf der Linken.)
Buchez, von beständigem Lärm unterbrochen, schlägt Vertagung vor, bis der Augenblick der Gefahr vorrüber sei. (Verworfen.)
Die Anträge der Regierung werden von der N.-Versammlung mit ungeheurer Majorität verworfen. Louis Bonaparte hat sich nur noch über Alter und Nationalität auszuweisen, um als Repräsentant seinen Sitz einnehmen zu können. (Große Bestürzung auf den Ministerbänken.) Die Sitzung wird um 61/4 Uhr aufgehoben.
‒ Man ließt in der Gazette des Tribunaux: Der Justizminister hat allen Generalprokuratoren der Republik den Befehl ertheilt, den Prinzen Louis Napoleon Bonaparte aufsuchen und verhaften zu lassen.
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Paris, 12. Juni.
Zahlreiche Gruppen getrieben, wie man sagt, durch den bloßen Wunsch Louis Bonaparte zu sehen, stationiren vor dem Palais Bourbon auf dem Place la Concorde im Augenblicke, wo sich die Repräsentanten in die Versammlung begaben. Bald hatte die Menge die Zugänge der Versammlung so überströmt, daß die Linientruppen und die Nationalgarde nur mit Schwierigkeit die Cirkulation erhalten konnten. Der Kriegsminister General Negrier, Quästor der Versammlung und der erste Kommandant der Nationalgarde Clement Thomas haben die Truppen, die auf diesen Punkten concentrirt sind, Revue passiren lassen und alle Veranstaltungen innerhalb und außerhalb des Palais Bourbon getroffen, um die Sicherheit der Verhandlungen der Versammlung aufrecht zu erhalten. Gegen drei Uhr, da die Menge immer wächst, wird in mehreren Legionen Rappel geschlagen und General Cavaignac gibt Befehl, die Zugänge des Palastes und des Pont la Concorde zu räumen. In diesem Augenblicke verwundete ein Pistolenschuß, aus einer Gruppe herrührend, einen Kapitain der Nationalgarde. Eine Kugel, die quer durch seine Hand fuhr, zerschmetterte ihm zwei Finger.
General Cavaignac läßt dagegen Place la Concorde und die anliegenden Straßen räumen. Die Nationalgarde hat die Gruppen zerstreut. Aufrührerisches Geschrei: Es lebe der Kaiser! Es lebe Napoleon und es lebe Barbès läßt sich stellenweis vernehmen. Zwei Flintenschüsse wurden auf den General Clement Thomas und auf einen Offizier der Armee gerichtet. Sechs Individuen unter denen, die das Volk aufzuhetzen suchten, wurden gegen 5 Uhr arretirt und auf die Posten der Nationalgarde im Pallast der National-Versammlung geführt.
Diesen Abend und in der Nacht, auf den Boulevards und beinahe auf allen Straßenecken haben sich Zusammenläufe gebildet, jedoch ohne irgend einen feindlichen Charakter.
Die Zugänge zum Luxembourg sind diesen Abend durch Linientruppen und Nationalgarden besetzt. In den Straßen des Odeon und der Seine ist die Circulation untersagt. Das Innere des Palastes und der Garten sind gleichmäßig durch eine imposante Truppenmacht bewacht. Nichts zeigte indeß an, daß auf diesem Punkte eine Manifestation Stattfinden solle. Das Viertel des Odeons ist vollkommen ruhig und die Promenade im Garten findet Statt, wie gewöhnlich. Die Boulevards sind durchströmt von isolirten und durchaus friedfertigen Gruppen. An dem Porte St. Denis findet ein größerer Zusammenfluß Statt wie anderswo. Um 101/2 Uhr verziehen sich die Aufläufe ohne Dazwischenkunft der bewaffneten Gewalt. Um 111/2 Uhr ist dieser Theil der Boulevards fast verödet. Die Bataillone der Nationalgarde und Linie, die ein Piquet bildeten auf dem Platz an dem Hotel de Ville wurden um Mitternacht entlassen.
‒ Die mit dem Entwurf einer Konstitution beauftragte Kommission soll die Wahl durch allgemeines Stimmrecht nicht nur auf den Präsidenten der Republik und die Volksrepräsentanten ausdehnen wollen, sondern auch auf die Friedensrichter, Offiziere und Kommandanten der Nationalgarden, Mairs, Adjunkten und Municipalräthe und endlich auf die Mitglieder der allgemeinen Departementsräthe. Die Organisation der richterlichen Gewalt hat die Kommission während mehrerer Sitzungen beschäftigt. Die National-Versammlung soll die Mitglieder des Kassationshofes, des Rechnungshofes und eines Tribunals der Kompetenzkonflikte ernennen; ihre Richter sollen nur durch Urtheil absetzbar sein. Die Jury soll auch auf Civilprozesse und theilweise auch auf korektionelle ausgedehnt werden und eine besondere Nationaljury für die Beurtheilung politischer Verbrechen und Vergehen gebildet werden.
Ein Staatsrath mit politischen Vollmachten, bestehend aus 50 bis 60 Mitgliedern, ‒ eine Art von der National-Versammlung erwähltes Comité ‒ soll gebildet werden.
Der Représentant du Peuple, der Almanach du Commerce und die Demokratie pacifique drucken den von Herrn Jober, Bethmont und Trelast so hart angefeindeten Artikel der „Organisation du travail“ nebst ihren Listen der Banquiers ab. Dies Blatt selbst hat gestern eine Liste der reichsten Grundbesitzer veröffentlicht.
‒ Fortgesetzte Mittheilung einiger im Hofe der Tuilerien gefundener Briefe. (Siehe die gestrige Nummer).
Lissabon, 2. Februar 1842.
„Meine sehr theure Freundin, unglücklicherweise bin ich noch nicht im Stande, Dir einen Brief zu schreiben, der Dich über unsere mit jedem Tage kritischer werdende Lage beruhigen könnte.
Unser Ministerium behauptet, nicht mehr die Kraft zu haben, die Geschäfte zu führen; es will uns selbst nicht einmal Rath in unserer Lage ertheilen.
Wahrhaftig, meine Theure, unsere Position ist entsetzlich; wir sind umringt von Verräthern. In der That, wirklich, das Benehmen des Herzogs von Terceira ist das eines Verräthers. Das ist der Name den er verdient.
Mein Brief wird Dir durch Herrn Roan, Sekretär der französischen Gesandschaft überbracht werden. Der gute Herr Barenne sendet ihn als Kurier. Durch Herrn Roan kannst Du die Details über die unglückliche und schimpfliche Geschichte erfahren, in die wir verwickelt sind. Denke Dir, die Junta in Porto hat auf die Mission Sarmento's, des Adjudanten Ferdinands, geantwortet, daß sie auf Lissabon marschiren werde und Costa Cabral hat noch die Unverschämtheit gehabt, mir zu schreiben, daß er uns in wenigen Tagen die Versicherung seiner tiefsten Unterwürfigkeit, zu gleicher Zeit mit der Charte zu überbringen hoffe, trotzdem daß ihn einige Personen als Revolutionär bei uns angeschwärzt hätten.
In der That, sie sind nach Lissabon aufgebrochen. Am 4. ist eine Division von 3 Bataillonen, das 6., 18. und 28., zusammen 850 Mann, unter dem Kommando eines Colonels, des Baron das Lagas abmarschirt. Am 5. marschirte die zweite, bestehend aus dem 8., 9. und 14. Bataillon; zusammen 746 Mann und 50 Pferde, kommandirt durch Baron de Vallonzo, Kommandant der Provinz Minho.
In Vigue hat man die Charte proklamirt und der Baron von Fonte-Nova, ebenfalls Kommandant der Provinz, ist auf dem Wege sich mit den Insurgenten in Porto zu vereinigen. Mit dem 24. Bataillon erwartete man am 5. Abends den Baron von Vinhaes, Kommandant zu Tras-os-Montes mit dem 9. und 13. Bataillon und einem Regiment Kavallerie. Das 9. Infanterie-Regiment ist ebenfalls nach Porto aufgebrochen, da aber der Kolonel und der größeste Theil der Offiziere sich nicht bei dem Unternehmen betheiligen wollten, so marschirte das Bataillon mit den Unteroffizieren und kommandirt durch einen Kapitain. In Coimbra hat die Junta befohlen, daß die Studenten ein Bataillon bilden, und daß man ihnen dann ein Studienjahr erlassen soll. Diejenigen, welche sich weigern, sollen ein Jahr mehr studiren als die andern.
Nun sieh, wie eselhaft sich die Leute in dieser miserablen Geschichte benehmen!
Gestern hat, um unser Amüsement vollständig zu machen, das Ministerium seine Demission eingereicht und wir haben unser Möglichstes thun müssen, um ein neues zu finden ‒ “
Hier ist das Original-Schreiben durch die vielen Beschmutzungen unleserlich geworden, so daß der Schluß fehlt. Der Inhalt des Vorstehenden zeigt aber nur zu deutlich, daß das Manuscript die Königin selbst zur Verfasserin hat.
Belgien.
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@facs0070
Brüssel, 14. Juni.
Die Wahlen in Brüssel sind zu Ende. Die Association libérale und die Union konstitutionelle haben einen glänzenden Sieg über die Alliance davon getragen. Die Zahl der Votirenden war 5,868; die absolute Majorität 2,935. Die aus den Provinzen berichteten Resultate sind derselben Art.
Es war daher kein Wunder, daß der konstitutionelle belgische Löwe, in der Person des Herrn Verhaegen, das freudigste Gebrüll erhob und seine lieben Getreuen zu unendlichem Jubel mit sich fortriß. Vernichtet steht die Alliance da, mit ihrem Roussel, „der wie Jesus Christus nur für die kleine Bourgeoisie stimmen wollte“ und mit so vielen Andern, die sich weder entschieden für die Konstitution, noch entschieden für die Republik auszusprechen wagten. Sie hat ihre verdiente Strafe gefunden; ‒ wie wird Hr. Rogier über sie lachen; Der Hr. Rogier, diese Karrikatur Guizots, den sie einst selbst auf den Schild erhob! Die Alliance, mit ihren fashionablen jungen Herren, die sich noch im Anfange dieses Jahres der demokratischen Gesellschaft in Brüssel entgegen warf, sie wird jetzt einsehen, daß man nur mit der Masse siegen kann.
Das Kurioseste bei der ganzen Sache bleibt indeß, daß die Konstitutionellen nur durch die wahrhaft rührende Einigung der Klerikalen und der Liberalen gesiegt haben, gerade der beiden Parteien, welche sich seit 18 Jahren ohne Unterlaß in den Haaren lagen und daß das Journal de Bruxelles, das Organ der Katholiken, eben den Hr. Verhaegen als Kandidaten in den Vordergrund stellte, den berüchtigten „Pourfendeur du clerical.“
Großbritannien.
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[ * ] London, 13. Juni.
Da das Parlament der Pfingstwoche wegen keine Sitzungen hält, so geht in der Politik augenblicklich wenig vor.
Bemerkenswerth ist indeß ein in der Times vom 12. dieses erwähntes Faktum, in Betreff der Waffensendungen England's nach Deutschland. In Folge eines Befehles aus dem Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten und eines Schreibens des dänischen Gesandten in London, haben nemlich die Zollbeamten der Häfen den Auftrag bekommen, sowohl Waffen als Munition, welche von England aus versandt werden könnten, um von den Deutschen gegen die Dänen benutzt zu werden, nicht verladen zu lassen. Dieser Befehl zu Gunsten Dänemarks und zum Nachtheil Deutschland's wird bereits durch ganz England auf's strengste befolgt.
‒ Die englischen Blätter sind heute voll von Berichten über die am Pfingstmontag an allen Orten gehaltenen Chartisten-Meetings, welche indeß keine weitere Unruhen nach sich zogen.
‒ Der Prozeß der Chartisten nahm gestern im Central-Criminal-Court seinen Anfang, indem der Lord Mayor die Sitzung eröffnete. Die Zahl der zur Untersuchung gezogenen Personen ist 192; zu denen indeß noch weitere erwartet werden.
‒ Konsols 3 Uhr 84 3/8 und 1/2.
‒ Die Summe des Exportes von englischen Manufakturwaaren hat sich in der letzten Zeit um ein Bedeutendes verringert. In dem Monat, der am 5. Mai 1847 endete, betrug die Ausfuhr von Baumwollwaaren L. 1,646,252; in derselben Epoche in diesem Jahre L. 1,272,251. Es zeigt sich also ein Ausfall von L. 400,000. Die Ausfuhr von Baumwollengarn fiel von L. 670,000 auf L. 298,000; die von Wollengarn von L. 116,000 auf L. 48,000.; von Wollen-Manufakturwaaren von L. 549,000 auf L. 340,000. Der Unterschied der Gesammtsumme des Exportes der am meisten versandten Artikel beträgt beinah ein und eine halbe Million Pfund Sterling, welche im Monat April/Mai dieses Jahres weniger als in derselben Zeit vorigen Jahres ausgeführt wurden.
Nichts gibt eine bessere Illustration zu der Lage, in der sich jetzt der Kontinent befindet.
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[ 7 ] London, 13. Juni.
Die neue Reform-Bewegung, die auf allgemeines Stimmrecht etc. losarbeitet, gewinnt mit jedem Tage auch unter dem kleinern Mittelstande an Umfang. Der aufgeklärtere Theil begreift, daß ein längeres Verweigern der von der arbeitenden Klasse geforderten politischen Rechte nothwendig zu einer Revolution führt. Meetings, in denen Adressen zu jenem Zweck an's Unterhaus debattirt wurden, sind an der Tagesordnung. Mag das Parlament die von Hume beantragte Reform genehmigen oder nicht: eine baldige, und zwar soziale Revolution ist unter allen Umständen unvermeidlich.
‒ Die Truppe des historischen Theaters von Paris, die sich nach London begeben hatte, um hier alle Stücke des Repertoirs von A. Dumas zu spielen, findet unüberwindliche Schwierigkeiten für ihre Vorstellungen. Die Theatercensur hat ihre Autorisation der Aufführung der Giroudins verweigert, weil dies ein revolutionäres Stück sei, der reine Margot, weil sie unmoralisch, den Trois Mousqueteures, weil Karl I. in diesem Drama mißhandelt und verjagt wird und man sucht ähnliche Vorwände, um die Vorstellung des Monte-Christo zu verhindern.
[Leserbrief]
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Bonn, 9. Juni.
Folgende „Ansprache an das deutsche Parlament in Frankfurt über Deutschland und seine Beziehungen zu Frankreich und Polen von Seiten der Central-Bürgerversammlung in Bonn“ ist heute an unseren Abgeordneten Prof. Deiters abgesendet worden.
Hohe Versammlung!
Die Blicke des deutschen Volkes waren im Laufe der Jahrhunderte oftmals nach Frankfurt gerichtet. Ehemals war es die Person und die Majestät des Kaisers, welche Frankfurts Namen bis zu den fernsten Marken des deutschen Vaterlandes trug. Nun tagen in der alten Kaiserstadt des Volkes würdige Vertreter mit der hehren Mission, die vielseitig gelockerten Bande der Freiheit zwischen Germaniens Völkerstämmen zur Wohlfahrt Aller und zur Größe des gemeinsamen Vaterlandes zu knüpfen.
Der Grundstein zu dem großen Bau einer neuen Reichsverfassung wurde am 27. Mai gelegt. Das Hochgefühl, das die hohe Versammlung hierbei durchdrungen, findet den freudigsten Wiederhall in den Herzen der Vaterlandsfreunde aller deutschen Gaue und berechtigt zu der erhebenden Zuversicht daß hochdieselbe das begonnene große Werk einer baldigen und segensreichen Vollendung entgegenführen werde.
Was aber die volle Befriedigung der Nation erst begründet, sind die Garantien, welche für die Dauer der neuen Ordnung geboten werden. Ohne Zweifel hat das in dieser Hinsicht fehlende Vertrauen bangen Besorgnissen den Weg gebahnt, und den schweren Druck veranlaßt, welcher dermalen Handel und Gewerbe darniederbeugt. Die im Dunkeln schleichendenden Schreckbilder, die Furcht vor der Anarchie und der Reaktion in den politischen Errungenschaften und der dabei zu fürchtenden Kriegsdrangsale scheinen die Faktoren dieser beklagenswerthen Muthlosigkeit zu sein. Zur Wiederbelebung des gesunkenen Vertrauens ist unstreitig die baldige Begründung und Befestigung einer Nationaleinheit und einer gesetzlichen Ordnung, das Beste und Nothwendigste. Erkennt und genießt die deutsche Nation die wahre Freiheit in der Achtung und kräftigen Handhabung der aus der errungenen politischen Freiheit hervorgegangenen Gesetzgebung, so ist die Anarchie entwaffnet und die Reaktion eine Unmöglichkeit.
Eine politische und sociale Ordnung in den innern Verhältnissen des Vaterlandes verlangt entsprechende Beziehungen zu den Nachbarvölkern und bei dem gegenwärtigen Stadium der europäischen Politik, besonders zu den Franzosen und Polen.
Die in Deutschland gegen die französische Nation vorwaltenden Besorgnisse, haben ihre historische Begründung. Durch Deutschlands Erhebung zu einer imponirenden Nationaleinheit und durch Annahme von demokratischen Institutionen, wird es Frankreich näher gerückt und auf gleiche Stufe der politischen Macht und Größe erhoben. Die jetzige Regierung in Frankreich bietet in den proklamirten Grundsätzen alle Garantien eines guten Einvernehmens dar, und Deutschland sollte zu deren Erhaltung und Befestigung vertrauensvoll den angebotenen freundschaftlichen Beziehungen entgegen kommen. Dieses Bündniß, auf vollständigster Garantie und Achtung der Nationalitäten fußend, würde in beiden Ländern die gesetzliche Ordnung stärken und die am 15. Mai unter Blanquis und Barbés rother Fahne aus dem Hinterhalte getretenen Anarchisten und ihre zahlreichen Freunde in Deutschland entwaffnen.
An den Ostmarken des Vaterlandes erhebt sich die Riesenmacht eines Volkes, das ohne durchgreifende politische und sociale Bildung, nur eines Winkes bedarf, um Deutschlands Wohlfahrt und Freiheit für die Dauer zu bedrohen und zu verwirren. Ein kräftiges Bollwerk kann hier durch Polens Wiederherstellung gegründet werden. Dies fordert Deutschlands Politik. Im Bunde mit Frankreich und Polen, getragen und befestigt von gleichen liberalen Institutionen, ist jener im Osten drohenden Gefahr, ein mehr als ausreichendes Gegengewicht geboten.
Aber nicht allein die hehre Politik Deutschlands fordert die Freilassung und Wiederherstellung Polens, sondern auch, und dies vor Allen, die Gerechtigkeit und Humanität. Diesem großen Volke ist in Zeiten allgemeiner Bedrückung durch fremde Einmischung seine nationale Selbstständigkeit unrechtmäßig entrissen worden. Die Geschichte spricht nur von einer Theilung Polens, nicht aber von einem Falle, von einer Eroberung desselben. Gegen diesen Akt der Theilung hat Polen bis in die neuesten Zeiten nicht aufgehört, durch Emigrationen und Schilderhebungen Proteste zu erheben, die leider zu den bedauernswürdigsten Folgen geführt haben. Die Humanität und Sympathie, welche die Polen durch ihre ungebeugte glühende Vaterlandsliebe allen gesitteten Nationen einflößen, unterstützen laut die Gerechtigkeit, das begangene Unrecht, durch Wiederherstellung der vom polnischen Volke nie aufgegebenen politischen Selbstständigkeit zu sühnen und so die leider zu oft erneuten blutigen Ereignisse zu verhindern. Von einem streng geschichtlichen Polen aber kann heute bei diesem Akt des Völkerrechts nicht die Rede sein, da nicht eine alte Demarkationslinie, sondern nur das Volk der Gegenwart als Träger der Nationalität betrachtet werden kann und auch die Rechte des deutschen Volkes eine sorgfältige Wahrung erfordern.
Die Majestät der Völker muß nach allen Seiten heilig und unverletzbar geachtet werden.
Die Losung dieser, wie sie die jetzige franz. Regierung selbst nennt, schwierigsten europ. Frage, als welche die Polenfrage allgemein angesehen wird, ist allerdings keine leichte Aufgabe für den Staatsmann. Große Ereignisse sind inzwischen nicht immer die Resultate blutiger Kämpfe, und es ist gewiß, daß die moralische Macht getragen von dem Willen großer hochherziger Nation oft mehr bewirkt, als eine imponirende physische Gewalt.
Dies sind die Wünsche, welche die Central-Bürgerversammlung für die Begründung und Erhaltung von Deutschlands Wohlfahrt in Gegenwart und Zukunft heute fast einstimmig aussprach und in diesem Sinne auch eine Adresse an die Frankf. Nationalversammlung zu richten beschloß, wovon Abschrift einer hohen Versammlung zur gefälligen Kenntnißnahme anliegend übersandt wird. ‒
Bonn, 9. Juni 1848.
Namens der Bürger der Ausschuß.
Kinkel, der Stellvertreter des Vorsitzenden.
Obemier, Kamm, Reinkens, Katz, Kratzberg, Drommer,
Dahm, Weber, Hittorff, Kalt, Nettekoven, Hagen,
Henri, Schiffer, Schmits, Schriftführer.
Handels-Nachrichten.
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Eisenbahnen.
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Offizieller Wechsel-Cours.
Köln, den 14. Juni.
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Köln, 14. Juni. (Nach der Börse). Rüböl per Compt. 28. Okt. 29 Thlr.