[0111]
Beilage zu Nr. 24 der Neuen Rheinischen Zeitung,
Samstag, 24. Juni.
[Leserbrief]
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Verfassungsentwurf für die französische Republik.
Französischer Verfassungsentwurf
In Gegenwart Gottes und im Namen des französischen Volkes proklamirt und dekretirt die Nationalversammlung folgendes:
Erklärung der Rechte und Pflichten.
Art. 1. Die Pflichten des Menschen in der Gesellschaft fassen sich zusammen in der Achtung vor der Verfassung, in der Unterwürfigkeit unter die Gesetze, in der Vertheidigung des Vaterlandes, in der Erfüllung der Familienpflichten, und in der brüderlichen Bethätigung des Grundsatzes: Thue keinem Andern, was du nicht willst, daß man dir selbst thue; thue Andern, was du willst, daß sie dir thun.
Art. 2. Die Verfassung verbürgt allen Bürgern:
die Freiheit,
die Gleichheit,
die Sicherheit,
die Erziehung,
die Arbeit,
das Eigenthum,
den Beistand.
Art. 3. Die Freiheit besteht in dem Recht der freien Bewegung, in dem Recht sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln, sich zu vereinigen, Petitionen einzugeben, seinen Gottesdienst zu üben, seine Gedanken und Meinungen kund zu thun auf dem Wege der Presse oder auf sonstige Weise.
Die Ausübung dieser Rechte hat keine andern Gränzen als die Rechte und die Freiheit der übrigen Menschen oder die öffentliche Sicherhrit.
Art: 4. Die Gleichheit besteht in der Ausschließung jedes Titels und Vorrechts der Geburt, der Klasse oder Kaste; in der Zulassung eines Jeden zu allen öffentlichen Aemtern, ohne andere Bevorrechtigung als die der Tugend und des Talentes, und in der gleichmäßigen (équitable) Theilnahme aller Bürger an den Lasten und Vortheilen der Gesellschaft.
Art. 5. Die Sicherheit besteht in dem Schutze der Familie, der Personen, des Domizils, der Rechte und des Eigenthums jedes Mitgliedes der Gesellschaft.
Art. 6. Das Recht auf Erziehung ist dasjenige Recht, welches alle Bürger besitzen, einen zur Entwicklung ihrer physischen, moralischen und intellektuellen Fähigkeiten geeigneten Unterricht von dem Staate unentgeldlich zu erhalten.
Art. 7. Das Recht auf Arbeit ist das Recht eines jeden, arbeitend leben zu können.
Die Gesellschaft hat die Verpflichtung, durch die ihr zu Gebote stehenden allgemeinen Produktionsmittel, deren Organisation vorbehalten bleibt, allen Arbeitsfähigen die Arbeit zu verschaffen, die sie sich auf sonstige Weise nicht verschaffen können.
Art. 8. Das Eigenthum besteht in dem Rechte, über seine Güter, seine Einkünfte, die Früchte seiner Arbeit, seiner Intelligenz und seiner Industrie zu verfügen und sie zu genießen.
Art. 9. Das Recht auf Beistand ist das Recht der verlassenen Kinder, der Arbeitsunfähigen und der Greise vom Staat ihre Existenzmittel zu erhalten.
Verfassung.
Erstes Kapitel.
Von der Volkssouveränität.
Art. 10. Frankreich ist eine einige und untheilbare demokratische Republik.
Art. 11. Die französische Republik hat zum Dogma: die Freiheit, die Gleichheit und die Brüderlichkeit.
Art. 12. Die Souveränität ruht in der Gesammtheit aller französischen Bürger.
Sie ist unveräußerlich und unverjährbar.
Kein Individuum, keine Fraktion des Volkes kann sich ihre Ausübung zuerkennen.
Art. 13. Alle öffentlichen Gewalten, welcher Art sie sein mögen, gehen vom Volke aus.
Sie können nicht erblich übertragen werden.
Art. 14. Die Trennung der Gewalten ist die erste Bedingung einer freien Regierung.
Zweites Kapitel.
Ueber die gesetzgebende Gewalt.
Art. 15. Das französische Volk überträgt die gesetzgebende Gewalt einer einzigen Versammlung.
Art. 16. Die Wahl hat zur Grundlage die Bevölkerung.
Art. 17. Die Gesammtzahl der Volksrepräsentanten besteht aus 750 Mitgliedern, mit Einschluß der Repräsentanten Algiers und der französischen Kolonien.
Art. 18. Diese Zahl wird auf 900 gesteigert für die Versammlungen zur Revision der Verfassung.
Art. 19. Das Stimmrecht ist direkt und allgemein.
Art. 20. Wähler sind alle Franzosen, die 21 Jahre alt sind und ihre bürgerlichen und politischen Rechte besitzen.
Art. 21. Wählbar sind, ohne Rücksicht auf Wahlcensus und Wohnsitz, alle Franzosen von 25 Jahren, die ihre bürgerlichen und politischen Rechte besitzen.
Art. 22. Weder Wähler noch wählbar sind 1. alle nicht rehabilitirte Falliten; 2) die, Individuen welche verurtheilt worden sind, sei es zu körperlichen oder infamirenden Strafen, sei es zu Zuchtpolizeistrafen für Verbrechen oder für Vergehen folgender Art: Diebstahl, Prellerei, Vertrauensmißbrauch, Attentat auf die guten Sitten.
Art. 23. Das Wahlgesetz wird diejenigen Beamten bezeichnen, die in dem Bezirke, wo sie ihr Amt ausüben, nicht gewählt werden können.
Art. 24. Die Abstimmung ist geheim.
Art. 25. Die Wahl geschieht nach Departements, an dem Hauptorte des Kantons und durch Stimmzettel.
Art. 26. Die National-Versammlung prüft die Vollmachten ihrer Mitglieder und beschließt über die Gültigkeit der Wahlen.
Art. 27. Sie ist auf drei Jahre gewählt, und wird dann in ihrer Gesammtheit erneuert.
Art. 28. Sie ist permanent; dessenungeachtet kann sie sich auf eine von ihr zu bestimmende Zeit vertagen, die jedoch nicht über drei Monat hinausgehen darf.
Art. 29. Die Repräsentanten sind immer wieder wählbar.
Art. 30. Die Repräsentanten der National-Versammlung sind die Repräsentanten nicht eines bestimmten Departements, das sie ernennt, sondern von ganz Frankreich.
Art. 31. Sie können kein bindendes Mandat erhalten.
Art. 32. Die Volksrepräsentanten sind unverletzbar. Sie können zu keiner Zeit für die Meinungen, welche sie in den Sitzungen der National-Versammlung ausgesprochen haben, in Untersuchung gezogen, angeklagt oder verurtheilt werden.
Art. 33. In Kriminalsachen können sie außer wenn sie auf frischer That betroffen werden, nur mit Zustimmung der Versammlung verfolgt oder arretirt werden.
Art. 34. Mit dem Mandate des Volksrepräsentanten sind alle diejenigen Funktionen unverträglich, deren Inhaber absetzbar sind.
Art. 35. Kein Mitglied kann während der Dauer der gesetzgebenden Versammlung zu Funktionen ernannt oder befördert werden, deren Besetzung der exekutiven Gewalt vorbehalten bleibt.
Art. 36. Die Mitglieder der Nationalversammlung, welche öffentliche Aemter bekleiden, treten ihre Stelle an Ersatzmänner ab, und erhalten während der Dauer ihres Mandats keine Besoldung.
Art. 37. Von den Bestimmungen der Art. 34, 35 und 36 sind ausgenommen
1) die Minister,
2) die Unterstaatssekretäre,
3) der Generalprokurator beim Kassationshofe,
4) der Generalprokurator beim Appelhofe von Paris,
5) der Maire von Paris,
6) der Polizeipräfekt,
7) der Kommandant der Pariser Nationalgarde und alle diejenigen, welche durch Ausnahmegesetze bezeichnet werden.
Art. 38. Jeder Volksrepräsentant erhält eine Entschädigung, auf welche er auch verzichten kann.
Art. 39. Die Sitzungen der Nationalversammlung sind öffentlich.
Dessenungeachtet kann die Versammlung sich als geheimes Comité konstituiren, auf Verlangen der durch das Reglement bestimmten Anzahl von Repräsentanten.
Art. 40. Die Versammlung erläßt Gesetze und Dekrete.
Die Dekrete beziehen sich lediglich auf lokale und Privatinteressen.
Die Anwesenheit von Einem mehr als die Hälfte der Mitglieder ist zur Gültigkeit eines abzustimmenden Gesetzes nothwendig.
Das Reglement bestimmt die Anzahl der Mitglieder, deren Gegenwart zur Gültigkeit eines Dekrets erforderlich ist.
Art. 41. Mit Ausnahme der dringenden Fälle, kann über keinen Gesetzentwurf definitiv abgestimmt werden, wenn er nicht vorher 3 Mal verlesen und zwar jedesmal mit einer dazwischenliegenden Frist von wenigstens 10 Tagen.
Art. 42. Jeder Dringlichkeitsmotion muß eine Darlegung der Motive vorhergehen.
Der Vorschlag wird in derselben Sitzung an die Büreaus verwiesen.
Eine von den Büreaus ernannte Kommission stattet Bericht ab ausschließlich über die Dringlichkeit.
Wenn die Versammlung der Meinung ist, daß der Fall der Dringlichkeit vorhanden ist, so gibt sie ihre Erklärung darüber, und setzt sofort den Zeitpunkt der Diskussion fest.
Entscheidet sie aber, daß keine Dringlichkeit vorhanden ist, so folgt der Entwurf dem Geschäftsgange der gewöhnlichen Anträge.
Drittes Kapitel.
Art. 43. Das französische Volk übergibt die vollziehende Gewalt einem Bürger, der den Titel eines Präsidenten der Republik erhält.
Art. 44. Um Präsident der Republik zu werden, muß man geborner Franzose und wenigstens dreißig Jahre alt sein.
Art. 45. Der Präsident wird durch direkte und allgemeine Wahl ernannt, in geheimer Abstimmung und mit absoluter Majorität der Stimmenden.
Art. 46. Die Protokolle der Wahlen werden unmittelbar der National-Versammlung übergeben, welche ohne Verzug über die Gültigkeit der Wahl statuirt und den Präsidenten der Republik proklamirt.
Wenn kein Kandidat mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat, so wählt die Nationalversammlung durch absolute Majorität und in geheimer Abstimmung den Präsidenten der Republik aus denjenigen fünf Kandidaten, welche die meisten Stimmen erhalten haben.
Art. 47. Der Präsident der Republik wird auf die Dauer von vier Jahren gewählt und ist erst vier Jahre nach Ablauf seiner Amtsdauer wieder wählbar.
Art. 48. Er ist beauftragt, die Vollziehung der Gesetze zu überwachen und sicher zu stellen.
Art. 49. Er verfügt über die bewaffnete Macht, ohne sie jedoch in Person kommandiren zu können.
Art. 50. Es kann keinen Theil des Gebiets abtreten, noch den gesetzgebenden Körper auflösen, noch in irgend einer Weise die Herrschaft der Konstitution und der Gesetze suspendiren.
Art. 51. Er legt jedes Jahr durch eine Botschaft der Versammlung eine Uebersicht vor über den allgemeinen Stand der Angelegenheiten der Republik.
Art. 52. Er unterhandelt über die Verträge.
Kein Vertrag gilt als definitiver, bevor er von der Nationalversammlung geprüft und ratifizirt worden ist.
Art. 53. Er hat das Recht zu begnadigen, aber er kann dieses Recht nur ausüben auf den Antrag des Justizministers und nach Einholung des Gutachtens des Staatsraths.
Art. 54. Er publicirt die Gesetze im Namen des französischen Volkes.
Art. 55. Die dringenden Gesetze werden innerhalb zweier Tage, und die übrigen Gesetze innerhalb 8 Tage, von dem Tage der Zustellung derselben an den Präsidenten der Republik durch den Präsidenten der Nationalversammlung gerechnet, publizirt.
Art. 56. Hat der Präsident der Republik wichtige Einwendungen gegen einen von der Nationalversammlung angenommenen Gesetz- oder Dekretentwurf, so kann er innerhalb des für die Publikation bestimmten Zeitraumes der Versammlung eine Botschaft zugehen lassen, worin er seine Einwendungen auseinandersetzt und eine neue Berathung verlangt.
Die Versammlung berätht; ihr Beschluß wird definitiv, und dieser dem Präsidenten der Republik zugesandt. Die Publikation findet binnen des für Gesetze und Dekrete von Dringlichkeit bestimmten Zeitraumes Statt.
Art. 57. Unterließe der Präsident die Publikation innerhalb der in den vorigen Artikeln bestimmten Fristen, so würde vom Präsidenten der Nationalversammlung dafür gesorgt werdene
Art. 58. Der Präsident empfängt die bei der Republik akkreditirten Gesandten und Bevollmächtigten der fremden Mächte.
Art. 59. Er führt bei nationalen Feierlichkeiten den Vorsitz.
Art. 60. Er erhält von der Republik freie Wohnung und ein jährliches Gehalt von 600,000 Frcs.
Art. 61. Er residirt am Sitze der Regierung.
Art. 62. Der Präsident der Republik ernennt und entläßt die Minister nach seinem Gutdünken.
Im Ministerrath ernennt und entläßt er die diplomatischen Agenten, die Generale und Kommandanten der Armee und Flotte, den Maire von Paris, die Gouverneure der Kolonien von Algier und der Bank von Frankreich, die General-Prokuratoren und andere höhere Beamte.
Er ernennt und entläßt die Regierungsagenten zweiten Ranges nach dem Vorschlage des kompetenten Ministers.
Art. 63. Er hat das Recht, die Maire't und andere von den Bürgern erwählte Agenten der Vollziehungsgewalt, aber höchstens auf 3 Monate, zu suspendiren.
Absetzen kann er dieselben nur unter Zustimmung des Staatsrathes.
Das Gesetz bestimmt den Fall, wo die abgesetzten Beamten für die nämlichen Stellen nicht wieder wählbar erklärt werden können. Die Erklärung dieser Nichtwählbarkeit kann nur durch eine Jury ausgesprochen werden.
Art. 64. Die Zahl der Minister wird nebst ihren Attributionen von der gesetzgebenden Gewalt festgestellt.
Art. 65. Andere Akte des Präsidenten, als die, mittelst welcher er die Minister ernennt und entläßt, sind ohne Wirkung, wenn sie nicht von einem Minister gegengezeichnet sind.
Art. 66. Der Präsident, die Minister, die Agenten und Innhaber der öffentlichen Gewalt, sind, so weit es Jeden derselben angeht, für alle Akte der Regierung und Verwaltung verantwortlich.
Ein Gesetz wird die Fälle der Verantwortlichkeit, die Garantien der Beamten und die Art der gerichtlichen Verfolgung bestimmen.
Art. 67. Die Minister haben in den Schooß der Nationalversammlung Zutritt; sie werden gehört, so oft sie es verlangen.
Art. 68. Es wird ein Vice-Präsident der Republik von der National-Versammlung auf 4 Jahre erwählt, nachdem ihr der Präsident im Laufe des seiner eigenen Wahl folgenden Monates Vorschläge dazu gemacht hat.
Im Verhinderungsfalle des Präsidenten vertritt ihn der Vizepräsident und übt seine Funktionen aus.
Wird die Präsidentschaft durch Tod, Zurücktreten des Präsidenten oder auf andere Weise erledigt, so wird innerhalb eines Monats zur Wahl eines neuen Präsidenten geschritten.
Viertes Kapitel.
Vom Staatsrath.
Art. 69. Es besteht ein aus mindestens 40 Mitgliedern zusammengesetzter Staatsrath.
Der Vizepräsident ist von Rechtswegen Präsident des Staatsrathes.
Art. 70. Die Mitglieder dieses Rathes könne nur von der Nationalversammlung im ersten Monat, nachdem sie sich konstituirt hat, in geheimer Abstimmung und mit absoluter Majorität auf 3 Jahre ernannt. Sie sind stets wieder wählbar.
Art. 71. Werden Mitglieder der Nationalversammlung in den Staatsrath ernannt, so muß ihre Stelle als Volksvertreter sofort ausgefüllt werden.
Art. 72. Die Mitglieder dieses Rathes werden von der Nationalversammlung auf Vorschlag des Präsidenten der Republik abgesetzt werden.
Art. 73. Der Staatsrath redigirt die von der Regierung der Nationalversammlung vorzulegenden Gesetzentwürfe, welche ihm von der National-Versammlung mittelst parlamentarischer Initiative zur Prüfung überwiesen werden.
Er verfaßt, nach speziellem Auftrage der Nationalversammlung die Reglements für die öffentliche Verwaltung.
Er übt in Betreff der Departements- und Munizipal-Verwaltungsbehörden alle vom Gesetz ihm übertragene Macht der Kontrole und Ueberwachung aus.
Ein besonderes Gesetz wird seine übrigen Zuständigkeiten regeln.
Art. 74. Nach Ablauf ihres Amtes sind der Präsident und der Vizepräsident der Republik von Rechtswegen Mitglieder der Staatsraths.
Fünftes Kapitel.
Von der innern Verwaltung.
Art. 75. Die gegenwärtige Eintheilung des Gebiets in Departements, Kantone und Gemeinden kann nur durch das Gesetz verändert werden.
Art. 76. Is besteht: 1) in jedem Departement eine Verwaltung, zusammengesetzt aus einem Präfekten, einem Generalrath und einem Verwaltungstribunal, daß die Funktionen eines Präfekturrathes ausübt.
2) In jedem Arrondissement ein Unterpräfekt.
3) In jedem Kanton ein Rath, gebildet aus den Maires aller Gemeinden des Kantons.
4) In jeder Gemeinde eine Verwaltung, bestehend aus dem Maire, den Beigeordneten und dem Gemeinderath.
Art. 77. Der Gemeinderath wählt den Maire und die Beigeordneten aus seiner Mitte.
Art. 78. Ein Gesetz wird die Zuständigkeiten der Gemeideräthe, Kantonalräthe und Generalräthe regeln.
Art. 79. Die Generalräthe und die Gemeinderäthe werden durch direkte Abstimmung aller im Departement oder der Gemeinde domizilirter Bürger gewählt.
Ein besonderes Gesetz wird den Wahlmodus in Paris und den Städten von mehr als 100,000 Seelen regeln.
Art. 80. Die General- und Gemeinderäthe können unter Zustimmung des Staatsraths durch den Präsidenten der Republik aufgelöst werden.
Sechstes Kapitel.
Von der richterlichen Gewalt.
Art. 81. Die Justiz wird im Namen des Volks ausgeübt.
Sie ist unentgeldlich.
Die Debatten sind öffentlich falls die Oeffentlichkeit nicht gefährlich für die Sitten und die Ordnung ist.
Die Formen der Prozedur werden abgekürzt und vereinfacht werden.
Art. 82. Die Jury bleibt in Kriminalfällen beibehalten.
Art. 83. Sie wird ausgedehnt auf Korrektionel- und Civilsachen in den Fällen und unter den Formen, die das Gesetz vorschreiben wird.
Art. 84. Die Friedensrichter und ihre Stellvertreter werden im Hauptorte des Kantons gewählt durch direkte Abstimmung aller im Kanton domizilirter Bürger.
Art. 85. Die Richter erster Instanz und der Appellhöfe werden durch den Präsidenten der Republik ernannt, nach einer Reihenfolge der Kandidatur, die das Gesetz über die Gerichts-Organisation regeln wird.
Art. 86. Die Richter am Kassationshofe ernennt die Nationalversammlung.
Art. 87. Die Beamten des öffentlichen Ministeriums ernennt der Präsident der Republik.
Art. 88. Die Richter erster Instanz, die an den Appellhöfen und am Kassationshofe, werden auf Lebenszeit ernannt.
Sie können durch ein Urtheil abgesetzt oder suspendirt werden, wegen der Ursachen und in den Formen, die die Gesetze vorschreiben.
Das Gesetz über die Gerichts-Organisation wird das Alter bestimmen, in welchem die Richter pensionirt werden können.
Art. 89. Die Kriegsgerichte der Armee und Flotte, die Handels- und und andere Spezialtribunale, behalten ihre gegenwärtigen Zuständigkeiten bis ein Gesetz anders verfügt.
Art. 90. In jedem Departement wird ein Verwaltungstribunal niedergesetzt, welches über die Streitigkeiten der Administration erkennt.
Die Mitglider dieses Tribunals werden vom Präsidenten der Republik aus einer Liste der vom Generalrathe des Departements vorgeschlagenen Kandidaten ernannt.
Art. 91. Es besteht für ganz Frankreich ein Verwaltungs-Obertribunal das uber alle Streitigkeiten der Administration entscheidet und dessen Zusammensetzung, Attributionen und Formen durch das Gesetz geregelt werden.
Die Mitglieder des Verwaltungstribunals werden ernannt vom Präsidenten der Republik, aus einer vom Staatsrath festgestellten Kandidatenliste.
Sie können nur durch den Präsidenten der Republik nach Anhörung des Staatsraths abgesetzt werden.
Art. 92. Die Mitglieder des Rechnungshofs werden ebenso ernannt und abgesetzt.
Art. 93. Die Kompetenzkonflikte zwischen der administrativen und richterlichen Behörde werden durch ein besonderes Tribunal von Kassations- und Staatsräthen entschieden, die alle drei Jahre in gleicher Zahl durch ihre resp. Körperschaften bezeichnet werden.
Der Minister der Justiz ist Präsident dieses Tribunals.
Art. 94. Rekurse gegen die Entscheidungen des Rechnungshofs werden vor die Konflikts-Gerichtsbarkeit gebracht.
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Art. 95. Ein hoher Gerichtshof richtet ohne Appell und Kassationsrekurs über die Anklagen, welche die Nationalversammlung, sei es gegen ihre eigenen Mitglider, sei es gegen den Präsidenten der Republik oder die Minister, erhebt.
Er richtet ebenfalls über alle Personen, die eines Verbrechens, Attentats oder Komplotts gegen die Sicherheit des Staats angeklagt sind.
Er tritt nur zusammen in Folge eines Dekrets der Nationalversammlung, welche den Ort bezeichnet, wo der Hof seine Sitzungen halten wird.
Art. 96. Der hohe Gerichtshof besteht aus Richtern und Geschworenen.
Die Richter, fünf an der Zahl, werden durch den Kassationshof und aus seiner Mitte durch geheime Abstimmung ernannt.
Die Magistrate, die das Amt des öffentlichen Ministeriums versehen, werden durch den Präsidenten der Republik ernannt, und im Fall einer Anklage gegen den Präsidenten, durch die Nationalversammlung.
Die Geschworenen werden aus den Mitgliedern der Generalräthe der Departements ernannt.
Art. 97. Sobald ein Dekret der Nationalversammlung den Zusammentritt des hohen Gerichtshofs befohlen hat, zieht der Präsident des Tribunals das an jeder Departementshauptstadt seinen Sitz hat, in öffentlicher Sitzung durch's Loos den Namen eines Mitglied des Generalraths.
Art. 98. Wenn am Tage, der für das Urtheil festgesetzt wird, weniger als 60 Geschworne gegenwärtig sind, so wird diese Zahl durch Ersatzmänner vervollständigt, welche der Präsident des hohen Gerichtshofes aus den Mitgliedern des Generalraths, wo der Hof sitzt, durchs Loos zieht.
Art. 99. Die Geschwornen, die keine gültige Entschuldigung vorbringen können, werden zu höchstens 6 Monat Gefängniß und zu einer Geldstrafe von fünf bis zehn Tausend Franken bestraft.
Art. 100. Der Angeklagte und das öffentliche Ministerium üben das Recht der Recusation aus, wie in gewöhnlichen Sachen, jedoch so, daß die urtheilende Jury stets aus 24 Mitgliedern besteht.
Art. 101. Die Erklärung der Jury, daß der Angeklagte schuldig ist, kann nur mit wenigstens zwei Drittel Stimmenmehrheit gefällt werden.
Art. 102. In allen Verantwortlichkeitsfällen von Ministern oder allen andern Regierungs-Agenten kann die Nationalversammlung nach den Umständen den angeklagten Beamten entweder vor den hohen Gerichtshof, oder vor die gewöhnlichen Tribunale, oder vor den Staatsrath verweisen.
Art. 103. Der Staatsrath kann die Strafe der Ausschließung von den öffentlichen Aemtern nur für höchstens fünf Jahre aussprechen.
Art. 104. Jeder Beschluß des Staatsraths, der diese Strafe ausspricht, muß mit wenigstens zwei Drittel Stimmenmehrheit gefaßt sein.
Art. 105. Die Debatten finden in öffentlicher Sitzung statt.
Art. 106. Die Nationalversammlung und der Präsident der Republik können in allen Fallen die Prüfung der Handlungen eines jeden Beamten, ausgenommen des Präsidenten der Republik, dem Staatsrath übertragen; sein Bericht wird alsdann veröffentlicht.
Art. 107. Der Präsident der Republik kann bloß vor den hohen Gerichtshof gestellt werden, auf die Anklage der Nationalversammlung, wegen Verbrechen und Vergehen, die das Gesetz vorgesehen hat.
Siebentes Kapitel.
Von der bewaffneten Macht.
Art. 108. Die bewaffnete Macht ist eingesetzt zur Vertheidigung des Staates gegen die Feinde nach Außen und zur gesicherten Handhabung der Ordnung und der Gesetze im Innern.
Sie wird gebildet von der Nationalgarde, der Armee und Marine.
Art. 109. Jeder Franzose, vorbehaltlich der im Gesetz bestimmten Ausnahmen, ist persönlich zum Militär- und Nationalgardendienst verpflichtet.
Die Einstellung von Ersatzmännern ist verboten.
Art. 110. Die Nationalgarde wird gebildet von allen waffenfähigen Bürgern, welche nicht in der aktiven Armee stehen.
Sie treten in dieser Eigenschaft in eine gesetzlich bestimmte Organisation ein, deren Grundlage das direkte und allgemeine Stimmrecht ist.
Art. 111. Die Art der Aushebung zu der Armee und Marine, die Dauer des Dienstes, die Disziplin, die Form der Untersuchungen und die Art der Strafen werden durch besondere Gesetze geregelt.
Art. 112. Die bewaffnete Macht ist wesentlich gehorchend.
Kein bewaffnetes Korps darf berathen.
Art. 113. Die bewaffnete Macht, welche zur Handhabung der Ordnung im Innern verwendet wird, handelt nur in Aufforderung der gesetzlichen Behörden, und befolgt die von der gesetzlichen Gewalt vorgeschriebenen Bestimmungen.
Art. 114. Fremde Truppen dürfen ohne vorgängige Einwilligung der National-Versammlung nicht auf französisches Gebiet gezogen werden.
Achtes Kapitel.
Garantie der Rechte.
Art. 115. Die Todesstrafe ist für politische Verbrechen abgeschafft.
Art. 116. Die Vermögenskonfiskation kann nie wieder eingeführt werden.
Art. 117. Die Sklaverei wird auf keinem französischen Gebiet geduldet.
Art. 118. Die Presse kann in keinem Fall der Censur unterworfen werden.
Art. 119. Alle Bürger haben die Freiheit zu drucken und drucken zu lassen, vorbehaltlich der im öffentlichen und Privatrecht erforderlichen Garantien.
Art. 120. Die Kognition der durch die Presse und jede andere Art der Publikation begangenen Verbrechen gehört vor die Jury.
Art. 121. Die Jury entscheidet allein über den, wegen Handlungen oder Vergehen der Presse beantragten Schadenersatz.
Art. 122. Alle politischen Vergehen gehören zur Kompetenz der Geschwornen.
Art. 123. Jeder kann frei seine Religion bekennen; der Staat garantirt gleichen Schutz für die Ausübung aller Konfessionen.
Die Geistlichen der vom Staat anerkannten Konfessionen haben das Recht, eine Staatsbesoldung zu empfangen.
Art. 124. Die Lehrfreiheit wird geübt unter Garantie der Gesetze und Aufsicht des Staats.
Diese Aufsicht erstreckt sich auf alle Erziehungs- und Lehranstalten, ohne Ausnahme.
Art. 125. Die Wohnung jedes Bürgers ist ein unverletzliches Asyl.
Es ist verboten daselbst einzudringen, außer in den vom Gesetz bestimmten Formen und Fällen.
Art. 126. Niemand kann seinen natürlichen Richtern entzogen werden.
Es können keine außerordentlichen Untersuchungskommissionen und Tribunale, unter welchem Titel und unter welchem Namen es auch sei, errichtet werden.
Art. 127. Niemand kann verhaftet oder in Haft gehalten werden, außer nach den Vorschriften des Gesetzes.
Art. 128. Das Eigenthum ist unverletzlich.
Doch kann der Staat die Abtretung eines Eigenthums verlangen, wenn solches erwiesen im öffentlichen Interesse liegt, und eine gerechte vorgängige Entschädigung stattgefunden hat.
Art. 129. Steuern und Abgaben werden nur zum öffentlichen Nutzen erhoben.
Jeder Bürger trägt dazu nach seiner Fähigkeit und seinem Vermögen bei.
Art. 130. Keine Steuer kann anders, als auf Grund eines Gesetzes erhoben werden.
Art. 131. Die direkte Steuer wird stets nur auf ein Jahr bewilligt.
Die indirekten Abgaben können auf mehrere Jahre bewilligt werden.
Art. 132. Die wesentlichsten Garantien des Rechtes auf Arbeit sind:
die Arbeitsfreiheit selbst, die freiwillige Assoziation, die Gleichheit in den Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitern, der unentgeltliche Unterricht, die professionelle Erziehung, die Spar- und Kreditanstalten und die Unternehmung großer Arbeiten von öffentlichem Nutzen durch den Staat, um in Fällen von Arbeitslosigkeit die unbeschäftigten Hände zu verwenden.
Art. 133. Die Verfassung garantirt die öffentliche Schuld.
Art. 134. Der Orden der Ehrenlegion wird aufrecht erhalten. Seine Statuten werden revidirt und mit dem demokratischen Prinzip in Einklang gebracht.
Art. 135. Das Gebiet von Algier und den Kolonien wird für französisches Gebiet erklärt und wird nach besondern Gesetzen verwaltet werden.
Neuntes Kapitel.
Von der Abänderung der Verfassung.
Art. 136. Die Nation hat stets das Recht, ihre Verfassung zu modifiziren oder durch eine neue zu ersetzen.
Wenn die Nationalversammlung am Schluß einer Session den Wunsch ausspricht, daß die Verfassung ganz oder theilweise umgestaltet werde, so wird mit der Revision in folgender Weise verfahren:
Der von der Versammlung ausgesprochene Wunsch wird erst nach 3 aufeinanderfolgenden Berathungen, die je einen Monat auseinander liegen müssen, und nur mit 3/4 der Stimmenden zum definitiven Beschluß erhoben.
Die Revisions-Versammlung wird nur für die Dauer von 2 Monaten ernannt.
Sie darf sich nur mit der Verfassungsrevision beschäftigen, um derentwillen sie zusammenberufen worden. In Dringlichkeitsfällen soll sie jedoch befugt sein, für Abfassung unaufschiebbarer Gesetze Sorge zu tragen.
Zehntes Kapitel.
Vorübergehende Bestimmungen.
Art. 137. Die bestehenden Gesetzbücher, Gesetze und Reglements bleiben in Kraft, bis sie in gesetzlicher Form für abgeschafft erklärt werden.
Art. 138. Die gegenwärtigen Behörden behalten ihre Funktionen bis zur Publikation der sie betreffenden organischen Gesetze bei.
Art. 139. Das Gesetz über die Gerichtsorganisation wird den besondern Ernennungsmodus für die erste Zusammensetzung der Gerichtshöfe bestimmen.
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Konstanz.
Hecker hat folgendes Manifest erlassen:
„Ein verzerrteres Bild vollständiger Rathlosigkeit und planlosen Umhertappens, als Deutschland gegenwärtig darbietet, kann es nicht geben, und dennoch liegen so gewaltige Kräfte offen zur Hand, um unser Volk zu einem furchtbaren Volkskörper zu gestalten; aber Niemand wagt es, die deutsche Revolution mit den Mitteln der Revolution zur Gestaltung zu bringen; nutzlos lodert die energische Volkskraft in einzelnen Demonstrationen auf; die Partei, welche sich anmaßt, die Majorität zu vertreten, führt Land und Volk dem Verderben, führt sie einer polnischen Theilung zu. Diese feigen Doktrinärs haben es bereits so weit gebracht, daß Deutschland an den freien Völkern keinen Freund hat, daß es verachtet zu werden beginnt, während Russen und Skandinavier, in geheimen festem Bunde mit den Fürsten, lauernd an den Thoren stehen, um heute oder morgen über das planmäßig in Agonie gehaltene Volk herzufallen, und einen racheschnaubenden Despotismus einzusetzen. ‒
„Beleuchten wir nun diejenigen, welche das Siechthum der Nation bewußt oder unbewußt sich als Aufgabe gesetzt haben, jene Partei, welche die Republikaner Anarchisten und Raubgesindel heißt, sich aber als den Ausdruck des Volkswillens proklamirt. Es ist jene Partei, welche in der Presse die „Deutsche Zeitung“, in der Nationalversammlung die Majorität, im Volke den wackeligen Sitz des „Fortschritts auf gesetzlichem Wege“ eingenommen hat. Ihre Rath- und Thatlosigkeit spricht sich nirgends klarer aus, als in ihrem Organe, der Deutschen Zeitung, weil dort alle ihre Wasserrinnen zusammenlaufen. Durch alle ihre jüngsten Nummern geht nichts als ein Greinen, Lamentiren, untermischt mit Fluchen und Schimpfen, aber nicht ein energischer, das Volk in Mark und Bein packender Vorschlag, dem es zujauchzt, weil er ihm eine rettende That in Aussicht stellt, es zur Handlung, zur Rettung seiner selbst erhebt.
„Jene Partei legt uns ganz klar auseinander, daß ein verrätherischer Fürstenbund, den halbasiatischen Russen an der Spitze, bestehe, und will mit Fürsten auf dem Wege der Unterhandlung einen Volksstaat schaffen. Sie weiß es, daß in London eine Verschwörung gegen das Volk brütet, in welcher der Prinz von Preußen, Metternich, Guizot, die Gesandten von Rußland, Neapel, Baiern, Hannover und andere das Gift des Volkstodes kochen, und Robert Peel in charmanten Besuchen empfangen oder angehen, und sie liebäugelt und streichelt die Monarchie und geht über die Mainzer Blutscenen zur Tagesordnung, um Preußen und das preußische Gouvernement mit seinem Prinzen von Preußen nicht zu kränken; sie ist an jenes Preußen verschrieben, welches sich außerhalb des Volkes in Preußen und Deutschland stellte, welches wieder dieselbe Rolle gegen das deutsche Volk spielt, die es spielte vom Basler Separatfrieden bis zur Schlacht bei Jena. ‒ Sie will mit den Fürsten unterhandeln. Wie ein heulender Polizist denunzirt sie heute die republikanische Presse, die demokratischen Vereins- und Massebestrebungen, morgen den Soldatenungehorsam; heute will sie Volksbewaffnung, morgen heißt sie es gut, daß die Mainzer Bürgerschafft entwaffnet bleibe; bald preist sie das Kleinod der freien Presse, und kurz hinterher wüthet sie gegen die radikal-republikanischen Blätter und sanktionirt in Mainz die Censur ‒ denn sie will noch mit den Fürsten unterhandeln. Heute beruft sich jene Partei auf die Majestät und Herrlichkeit des souveränen Volkes und morgen bespricht sie allen Ernstes die Frage, ob ein Mann in der Nationalversammlung den Zutritt habe, welcher trotz der Anklage, er habe die Fürstenherrschaft zerbrochen und das souveräne Volk als Quell aller Macht und aller Rechte anerkennen wollen, von eben dem souveränen Volk zum Repräsentanten gewählt worden sei. Sie erkennt das Wahlvolk als alleinigen Herrn und Meister und will ihm verbieten, Einen zu wählen, welcher der Monarchie den ehrlichen Krieg mit den Waffen erklärt, ‒ sie unterhandelt mit den Fürsten. Sie spricht begeistert von den Barrikaden Wiens und Berlins, dem über das Königthum siegenden Volke und bewirft mit Geifer, Schmutz und Verläumdung der besiegten Republikaner ‒ denn sie will noch mit den Fürsten unterhandeln. Sie hat das berüchtigte Bundespromemoria vom 4. Mai 1848 angehört, welches das souveräne Volk verläugnet, sie hat die österreichische Protestation vernommen, welche die Beschlüsse der Nationalversammlung nicht anerkennt, sie hat die baierische Erklärung vernommen, welche dasselbe ausdrückt, sie hat die preußische und österreichische Erklärung im nämlichen Sinne wohl verstanden ‒ und sie will noch mit den Fürsten unterhandeln! Heute ruft sie die Regierungen (d. h. die monarchische Gewalt, so weit sie noch besteht) gegen die energischen Revolutionärs an und morgen weist sie nach, daß hinter dem Rücken des Volkes, ja sogar mancher Minister, die scheußlichsten Rachepläne gegen das Volk und zu seiner Vernichtung geschmiedet werden. Sie muß es wissen, daß in einer der letzten Bundestags-Zusammenkünfte der hannover'sche Gesandte erklärte, daß seine Regierung das 10. Armee-Korps, trotz des an sie ergangenen Bundesbeschlusses, nicht werde zum Kriege gegen Dänemark stellen, und daß die bundestägliche Leiche sogar hierüber in Gährung gerieth, und der österreichische Gesandte Schmerling in höchster Wuth ausrief: „Wenn es so geht, dann sind wir für nichts da und können auseinander gehen!“ ‒ und sie will mit den Fürsten unterhandeln.
„Und ihr in Frankfurt Versammelten, wißt ihr, faßt ihr die Hoheit und Allmacht des Ausdrucks, der euch gebietet, im Namen des souveränen Volks aufzutreten? Wißt ihr, was es heißt, der Vertreter von Fünfzigtausend zu sein? Begreift ihr, was es heißt, „im Namen des souveränen, des mächtigen, unverantwortlichen, gewaltigen Volkes von vierzig Millionen!“ zu sprechen und in seinem Namen kraft aller der in ihm liegenden Kraftfülle, Hoheit, Tapferkeit und Energie handeln zu sollen? Volksrepräsentanten, begreift ihr, daß ein Volk nicht zu unterhandeln braucht, wo es handeln muß? Volksrepräsentanten zu Frankfurt a. M, zerreißt das Papier der Unterhandlung mit der Monarchie und werdet selbst die lebendige Volksthat! Rufet dem Volke, das euch gesendet hat, zu: Hannibal steht vor den Thoren? ‒ ruft ihm zu, daß es gilt um Volk oder Knecht. Erhebt euch, Bürger-Repräsentanten, zu dem Stolze und der Vollkraft, die in Jedem wohnen muß, der reden und handeln soll für Fünfzigtausend, für vierzig Millionen! Sprecht es aus, das große Wort: Deutsche Republik! Deutscher Volksstaat! Erkennt an das Recht auf Selbstherrlichkeit und Selbstständigkeit Italiens, und ihr gewinnt aus einem Feinde einen Freund und Bundesgenossen; erkennt sie an die Selbstberechtigung des Ungarn und reicht ihm die Bruderhand; erkennt an die Selbstgestaltung der Regierungsweise für den Böhmen und reicht ihm die Bruderhand zum Föderativ-Staat, tretet als Freunde zu den altfreien Eidgenossen und in den Freundesbund der jungen Republik Frankreichs und dem fruchtbaren Felsen im Meere, der nordamerikanischen Union. Schließt, Volksrepräsentanten, den großen Bund freier Völker! Ihr schafft euch Feinde von den Flanken und schafft euch Freunde daselbst. Versammelt, Bürger-Repräsentanten, zwölf Heerführer des deutschen Heeres und beeidigt sie vor euren Schranken, Angesichts des ganzen Wahlvolks „im Namen des souveränen Volks“, daß sie nach seinen Beschlüssen handeln und vollziehen; stellt auf eine Ost-Armee und eine Nord-Armee, erlaßt ein Aufgebot an die Jugend Deutschlands, daß sie euch freiwillig zur Seite stehe als junger Herr der Begeisterung und der Kraft! Sprecht aus Bürger-Repräsentanten, die Erklärung der Rechte des Menschen und des Bürgers, und stellt sie unter den Schutz deutscher Nation. Hebt auf ohne Entgeld das Unrecht von Jahrhunderten, die Zehnten, oder das Kapital, was dafür bezahlt werden soll, die Zinsen und Beeten und Gülten, Robote und Frohnden; entlastet die deutsche Nation von dem Drucke der Stregreis- und Leibeigenschaftszeit. Schafft ab Adel und Vorrechte, erklärt die Domänen für Nationalgut und verwendet einen Theil davon zur zur Unterstützung der armen Gemeinden, einen Theil zur Unterstützung der Gewerbe und des Handels. Ernennt, Bürger-Repräsentanten, die Nation zur Vollstreckerin ihres Willens, stellt eure Dekrete unter den Schutz und Vollzug der Nation. Und habt ihr in der Mehrzahl nicht den Muth und die Kraft, nicht die Entschlossenheit, das Schiff zu steuern durch den Sturm, so legt euer Mandat nieder in die Hände kühnerer Männer, oder du, gedrücktes Volk, das hinsiechen soll in Reden und Thatlosigkeit, rufe du ihnen zu, ihre Vollmacht zurückzugeben in deine Hand, damit du Männer senden könnest, die nicht unterhandeln mit den Fürsten, sondern handeln in deinem Namen, im Namen des souveränen Volkes! ‒
Friedrich Hecker.“
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Militärisches.
(Durch Zufall verspätet.)
Wenn die allgemeine Aufmerksamkeit in der Jetztzeit einfach auf denjenigen unserer Staatsbürger gelenkt wird, welcher in der Armee einer ihrer Pflichten genügen, so ist dies ein Beweis, wie man allseitig das dringende Bedürfniß einer gründlichen zeitgemäßen Reorganisation der Militärverfassung fühlt. Der Augenblick rückt täglich näher, welcher die Armee zum Handeln rufen wird, und noch ist Nichts geschehen, wodurch ihre bisherige Stellung als geforderte, mannichfach bevorzugte, und so dem Bürger friedlich gegenüber gestellte Kaste, ‒ aufgehoben wurde.
Wohl liegt dies keineswegs im Interesse eines gewissen Regierungs-Prinzips. Denn der Mangel an Intelligenz und die Pfaffenherrschaft, die mächtigen Stützen der Dispotie, waren gebrochen, ‒ es mußten andere Träger des Absolutismus heraufbeschworen werden ‒ man schuf Armeen ‒ bildete und brauchte sie nicht selten zu willigen und starken Fesseln der aufkeimenden Freiheit. ‒ Der Eid des Einzelnen, ausschließlich auf die Person des Königs, verbunden mit einer glänzenden Außenseite, die Lehre vom Königlichen Rock, die ängstliche Fürsorge für alle materiellen Bedürfnisse, der eximirte (vehmartige) Gerichtsstand, die verheißene Beförderung (selbst zu den höchsten Stellen??) für treugeleistete Dienste, ‒ dies Alles waren und sind noch die Mittel, einen gewissen Zweck zu erreichen.
An diesem Systeme hat die glorreiche Berliner Revolution (horribile dicta) nichts geändert. Sollte auch hier ein beliebtes Mißverständniß die Schuld tragen? Treue Markaner, und Gänsebrustgenährte Pommern, und Rindviehpflegenden Westpreußen, und die Brandenburger sans souci, und die Hückeswagener Militär-Tuchfabrikanten, und Herr von Thadden, ein lebendiger Leichnam, und die westphälischen „Flegel“, etc. ‒ preisen noch heute Thaten der Berliner Gardisten in zahllosen Adressen als „treugehorsamste Unterthanen“! Tragen vielleicht derartige Expectorationen, oder die Erfolge Ferdinands (des Konstitutionellen) dazu bei, auch in Zukunft den status puo der Militärverfassung beizubehalten? Die Fassung eines Paragraphen des Camphausen'schen „Konstitutions-Entwurfs für Preußen“ ‒ läßt keine andere Deutung zu. Er lautert: „Die Armee schwört dem Könige und der Konstitution“, ‒ wie schief! Aufrechterhaltung der Verfassung durch die Person sichert auch letztere, ‒ Verletzung der Verfassung durch jene Person, ist politischer Selbstmord. ‒ Sollte aber der Volkswille jene sich selbst gegebene Verfassung (andere Lesart Vereinbarung) einmal zu eng finden, und eine freiere verlangen, ‒ dann sind nicht Regimenter zur Aufrechterhaltung des Veralteten, sondern die Organe des Volkswillens, seine Deputirte, zu berufen, nicht zu einer neuen „Vereinbarung“ ‒ fordern zu einer in Wahrheit konstituirenden National-Versammlung.
Indem man nun einerseits die bisherige Stellung der Armee beizubehalten sucht, trifft man andererseits auch Vorkehrungen, sie vor dem so „staatsgefährlichen“ Freiheitssinne, der „die bisherige Ruhe und den innern Frieden, bei dem man (wer?) sich so wohl befand“ ‒ stört, zu bewahren. Man denke an den famösen kriegsministeriellen Erlaß des Hr. Reyher, welcher das Petitions- und Associationsrecht der Soldaten zu schmälern sucht. Auf häufige, kräftige Proteste und bedenkliche Anfragen, hat Hr. Canitz einen Kommentar zum bessern Verständniß geliefert, wonach jede Petition des Militärs die beliebten Instanzen zu durchwandern hat, und jede Betheiligung ganz an Petitionen der Civilbehörden unter Androhung der gesetzlichen Strafe verboten ist. Auch tritt das Standrecht ein, wenn ein Individuum in irgend welcher Versammlung ein „Subordinations“ oder „Majestätsverbrechen“ begeht. Ersteres anlangend, kann man darunter nur den persönlichen Angriff eines „Vorgesetzten“ verstehen; oder kann dem Soldaten in offener Versammlung die Redefreiheit genommen werden, durch ein gebieterisches „Herr schweigen Sie?“ ‒ Ein solcher Fall wäre als Curiosum wünschenswerth. Ueber den Begriff Majestätsverbrechen hat Hr. Camphausen seine Begriff noch nicht zu entwickeln beliebt. Doch genug: Unendliche specielle Beispiele reaktionären Treibens in der Armee, durch offene Ansprachen, Befehle, Maaßregeln (Suspendirung resp. Versetzung mißliebiger Offiziere und Avancirten) rechtfertigen die Besorgniß, die Armee werde in Zukunft, wie schon jetzt, der Centralssationspunkt aller Aristokratie ergo Reaktion sein. Darum, Ihr Soldaten des souveränen Volk, ihr Bürgerwehrmänner, an Euch ist es zunächst, die gründliche und zeitemäße Reorganisation das Militärwesens energisch und schnell zu fördern, ‒ die geschmälerten Rechte Eurer Brüder wieder herzustellen, und die geflissentlich herbeigeführte Kluft zwischen Euch und uns auszufüllen, ‒ vor Allem den sorgfältig ausgestreuten Saamen der Zwietracht durch Belehrung und freundliches Entgegenkommen, ‒ unschädlich zu machen; Euch selbst aber durch unbedingte Allgemeinheit der Volksbewaffnung zu kräftigen! Dann erst wird das Heer im Volke aufgehen, und im entscheidenden Augenblicke, wenn es gilt, ein feindliches Prinzip zu bekämpfen mit Euch vereint der Hyder den Kopf zertreten.
Köln, 15. Juni 1848.