Sitzung v. 21. Juli. Die Tagesordnung lautet:

1) Fortsetzung der Abstimmung über Artikel 1 der Grundrechte des deutschen Volkes.

2) Berathung über den Bericht des Abg. Wydenbrugk, Namens des völkerrechtlichen Ausschusses, die auswärtigen Verhältnisse mit Rußland, Frankreich und Nordamerika betreffend.

3) Berathung über den Bericht des Abgeordneten Stenzel, Namens des völkerrechtlichen Ausschusses, die Einverleibung eines Theiles des Großherzogthums Posen, in den deutschen Bund und die Anerkennung der Deputirten desselben, so wie die Erhaltung der Nationalität der Polen in Westpreußen betreffend.

Beseler Berichterstatter des Verfassungsausschusses spricht über §. 5 der Grundrechte. Ueber die Aufhebung der Beschränkung der Auswanderungsfreiheit. Die frühere Politik erschwerte die Auswanderung, die neuere Politik begünstigt dieselbe.

Beseler meint die Auswanderung reicher Leute bringe dem Staate Nachtheile, die armer lege dem Staate Lasten auf. ‒ Jedenfalls verlange man zuviel, wenn man vom Staat Schutz für die Auswanderung verlangt. Wann hört dieser Schutz auf? Bei der Ankunft des Auswanderers im fremden Lande, oder bei der Erlangung des Staatsbürgerrechts im Ausland? ‒ Es genüge wenn man Maßregeln träfe, um die Auswanderer vor Mißbräuchen zu schützen. ‒ DieDiskussionüber Artikel 1. der Grundrechte wird geschlossen und es beginnen die Abstimmungen über §. 2 bis incl. §. 5. der Grundrechte.

§. 1. Art. I., in der Fassung wie er angenommen wurde: §. 1. Jeder Deutsche hat das deutsche Reichsbürgerrecht. Die ihm kraft dessen, zustehenden Rechte, kann er in jedem deutschen Lande ausuben. Ueber das Recht zur deutschen Reichsversammlung zu wählen, verfügt das Reichswahlgesetz.

§. 2. in der Fassung des volkswirthschaftl. Ausschussesmit einem Amendement von Adams lautet:

Jeder Deutschehat das Recht, an jedem Ort des Reichsgebietes seinen Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen, Liegenschaften jeder Art zu erwerben, (Amend. von Adams) und darüber zu verfügen, jeden Nahrungszweig zu betreiben, das Gemeindebürgerrecht zu gewinnen. Die Bedingungen für den Aufenthalt und Wohnsitz werden durch ein Heimathsgesetz, jene für den Gewerbetrieb durch eine Gewerbeordnung für ganz Deutschland von der Reichsgewalt festgesetzt. Bis zur Erlassung der betreffenden Reichsgesetze steht die Ausübung der gedachten Rechte jedem Deutschen in jedem einzelnen Staate Deutschlands unter denselben Bedingungen wie den Angehörigen dieses Staates zu. ‒ (Schülers Amendement:) Kein deutscher Staat darf zwischen seinen Angehörigen und den Angehörigen eines andern deutschen Staates Unterschied bezüglich des bürgerlichen-peinlichen oder Prozeßrechts machen, wodurch die Letzteren als Ausländer zurückgesetzt werden.

Die Worte des §. 2: ‒ Die Bedingungen für den Aufenthalt und Wohnsitz werden durch ein Heimathsgesetz, jene für den Gewerbebetrieb durch eine Gewerbeordnung für ganz Deutschland von der Reichsgewalt festgesetzt; ‒ begreifen das Beit'sche Amendement in sich. ‒ Die Abstimmung über das Amendement ist zweifelhaft. Man beschließt namentliche Abstimmung. Nachdem diese beiden Abstimmungen ungefähr eine volle Stunde weggenommen erklärt v. Gagern auch die namentliche Abstimmung gebe kein genügendes Resultat. Die zweifelhaften Stimmen werden nochmals befragt, was unter großer Unruhe der Versammlung wieder eine halbe Stunde wegnimmt. ‒ Endlich nach fast 2 Stunden Resultat von 486 Anwesenden 244 für 242 gegen das Amendement. (Links bravo, rechts Zischen).

Ferner ward zu §. 2 ein von der ganzen Linken unterstütztes Amendement von Spatz: allen Paßzwang aufzuheben, von der Versammlung unter großer Verwunderung der Galerien verworfen. (Die Rechte will einmal mit Pässen reisen!)

§. 3. Art. 1. Der Grundrechte in der Fassung wie er angenommen ward lautet:

Die Aufnahme in das Staatsbürgerthum eines deutschen Staates darf an keine andere Bedingungen geknüpft werden, als welche sich auf die Unbescholtenheit und den genügenden Unterhalt des Aufzunehmenden für sich und seine Familie beziehen.

In der Reihenfolge über die zur Abstimmung zu bringenden und zu diesem §. 3. gehörigen Amendements gerathen v. Gagern und Beseler in einen logischen Streit, in welchem Beseler den Sieg davon trägt. ‒ v. Dieskaus Amendement zu diesem §. 3. worin derselbe von einem wesentlichen Aufenthalt eines Deutschen in einem deutschen Staate spricht, mit Heiterkeit verworfen. ‒ Lette und Simon von Trier, welche über die Beibehaltung des beruchtigten Wortes: unbescholtenapparte Abstimmung verlangen, dringen nicht durch. Man behält das Wort unbescholtenunter bravo rechtsund Zischen linksbei.

Das auch zu diesem Paragraph gehörige Amendement des Hrn. Plathneraus Halberstadt, worin derselbe eine Unbescholtenheits-Definition zu geben sich bemüht hat, wird verworfen. Die Rechte tobt furchtlos dagegen. Nach Abstimmung über die einzelnen Theile des §. 3. verlangt Wessendonk nachträgliche Abstimmung über den ganzen Paragraphen. Bissiger Widerspruch der Rechten und Einrede des Präsidenten. Juchospricht dagegen. Links schreit einer:So hat die Rechte noch nie gelärmt. Gagern,man solle sich doch nur beruhigen, es käme ja doch alles noch einmalvor. Unter rechtsoho! und linksWiderspruch, wird Wessendonks Antrag natürlich beseitigt.

§. 4. Wurde soangenommen: Die Strafe des bürgerlichen Todes soll nicht stattfinden, und da wo sie ausgesprochen ist, sind deren Wirkungen aufgehoben, so weit dadurch nicht bestehende Privatrechte verletzt werden.

Die Minister sind in der größten Verlegenheit, weil sich eine Meinungsverschiedenheit zwischen ihnen und der Frankfurter Reichsverweserschaft, gleich von allem Anfang an, herausstellt. Die erste Note des neuen deutschen Reichs-Ministeriums ist mit Forderungen aufgetreten, die das Ministerium Auerswald-Hansemann seinen Grundsätzen nach, keineswegs erfüllen kann. Es gedachte durch das Organ des Hrn. Camphausen das vereinigte Deutschland zu beherrschen, aber nicht sich von Hrn. von Schmerling Befehle vorschreiben zu lassen. Deshalb hatte sich ja das Ministerium bei der Anerkennung des Reichverwesers gegen alle daraus zu ziehenden Konsequenzen verwahrt. ‒ Die Nationalversammlung in Frankfurt hat in ihrer Sitzung vom 14. d. M. bekanntlich beschlossen: „die Centralgewalt möge die unumwundene Anerkennung der Centralgewalt und des Gesetzes darüber von der Staats-Regierung des Königsreichs Hannover fordern.“ ‒ Der Reichsverweser hat in Folge dieses Beschlusses dem hiesigen Ministerium die Anzeige gemacht, daß er auf der unbedingten Anerkennung Seitens Hannovers bestehen müsse, und fordert dazu den Beistand Preußens. Unser Ministerium, gestützt auf die, durch Verwerfung des Jacoby'schen Antrages ausgesprochene Meinung der Vereinbarer, ist aber viel mehr geneigt, die Hannover'sche Ansicht in Schutz zu nehmen. ‒ Fernere Differenzpunkte zwischen hier und Frankfurt sollen die Friedensbedingungen mit Dänemark sein. Das Ministerium Hansemann, den russischen Einflüssen nachgebend, will den status quo, wie er beim Beginn dieses Jahres war, wenig abgeändert wissen, während man in Frankfurt ein rein deutsches, unabhängiges Schleswig-Holstein will. ‒ Endlich soll noch ein sehr wichtiger Punkt von Frankfurt aus zur Sprache gekommen sein, das deutsche Reichs-Kriegsministerium will, da ihm alle Truppen der deutschen Regierung zur Verfügung gestellt sind, auch die freie Disposition über alle deutsche Festungen haben. ‒ Diese drei höchstwichtigen Punkte werden als Forderungen der deutschen Reichsverweserschaft an das hiesige Ministerium erzählt. Die Minister sollen sich nicht zu helfen wissen, da sie sich in der Frankfurter Nationalversammlung so gut wie geschlagen sehen, denn der gegen Hannover angenommene Beschluß ist ja eben so gut gegen Preußen gerichtet. Hannover that nichts anderes als Preußen, nur daß es offen und ehrlich mit der Sprache herausrückte. Man hofft aber, daß Herr Hansemann auch hier eine Vereinbarung zu Stande bringen wird.

Was von dem großen Finanzbericht des großen Finanzministers Hansemann, den er am 11. d. M. in der Vereinbarungsversammlung mittheilte, zu halten ist, und wie wenig der Finanzminister einen vollständig wahrhaften Bericht gegeben, kann mit folgenden Thatsachen bewiesen werden. Bei Eröffnung des 7. Provinziallandtages der Mark Brandenburg, des erstenunter dem jetzigen Könige, im Februar 1841, wurde ein Königliches Dekret in Betreff eines Steuer-Erlasses, d. d. 23. Februar 1841, vorgelegt, welches zugleich einen Bericht über die ganze Lage der preußischen Finanzen enthält. Aus diesem Bericht geht hervor, daß die Kriegs-Rüstungen der Jahre 1830 bis 1833 ungefähr 35 Millionen Thaler gekostet haben, im Ganzen aber in den Jahren 1830 bis 1840 über 61 Millionen Thaler für außerordentliche Zwecke verausgabt wurden, welche „aus den gewöhnlichen Einnahmen nicht bestritten, und nur allmählig aus den jährlichen Ueberschüssen ersetzt werden“ konnten, oder mit andern Worten, diese Summen wurden aus dem Schatze und der Seehandlung entnommen, wo sie durch die jährlichen Ueberschüsse nach und nach wieder gedeckt werden sollen. Da man aber in den Jahren 1830-1833 nur 12 Millionen von der Seehandlung, vermittelst deren Prämienscheingeschäft entnahm, so bleiben für diese drei Jahre allein ungefähr 23 Millionen Thaler übrig, die jedenfalls aus dem Staatsschatz entnommen wurden. Wie stimmt aber die Angabe dieser enormen Summe mit den bescheidenen Zahlenverhältnissen, innerhalb welcher sich die Hansemann'sche Darstellung der Geschichte des Staatsschatzes bewegt?! Statt der 61 Millionen, die laut Bericht von 1841 für außerordentliche Zwecke verausgabt wurden, weiß Hr. Hansemann nur von 12 Millionen, die von 1820-1840 in den Staatsschatz gelegt wurden. Wie paßt das zusammen? ‒ Drei Fälle sind nur möglich. Entweder die Quellen des Berichts von 1841 sind Herrn Hansemann entzogen oder dafür andere untergelegt worden; oder Herr Hansemann hat, in der Meinung, daß noch nie etwas über den Staatsschatz veröffentlicht worden sei, die Ausgaben gleich von den Einnahmen des Staatsschatzes abgezogen, um das Land nicht mit den 61 Millionen, die von 1830-1840 verausgabt wurden, zu erschrecken; oder endlich, Herr Hansemann hat sich verrechnet, indem er nicht die Fähigkeit besitzt, sich in den labirinthischen Nachweisungen der Staatsschatzrechnungen zu Recht zu finden.

In den Abtheilungen der Vereinbarungsversammlung ist die Ansicht durchgedrungen, den letzten Termin für die freiwillige Anleihe, in Betracht der periodischen Zahlungsfähigkeit der Landleute, auf Ende September hinauszuschieben. Der Finanzminister hatte den Termin auf den 10. August festgesetzt. Indeß beeilt man sich jetzt hier seinen Antheil an der Zwangsanleihe, freiwillig dazubringen, um 5 pCt. statt 3 1/3 pCt. zu erhalten.

Der jüngere Schloeffel hat seinen Aufenthalt auf der Magdeburger Citadelle dazu benutzt, seinen, vor dem Kammergericht verhandeltenPreßprozeß, zu bearbeiten. Das in einem hiesigen Verlage unter dem Titel „Dokumente der Revoluiion der Gegenwart“ erschienene Heftchen enthält außer den incriminirten Artikel und der Rede des Angeklagten auch das vollständige Erkenntniß, woraus wir Ihnen einige Mittheilungen machen, um die Ansichten unserer reaktionären Richter kennen zu lernen.

„Die Deduction des Angeklagten von dem Untergange des preußischen Staats, von dem Nichtmehrbestehen gesetzlicher Staatsgewalt und des Allgemeinen Landrechts erscheint als eine gänzliche unhaltbare und hohe Abstraktion, als ein gänzliches Berkennen der Wirklichkeit. Wie man auch die Vorgänge des 18. und 19. März und ihre Folgen beurtheilen mag, und welche Veränderung in der Verfassung und Gesetzgebung sie auch herbeigeführt haben oder herbeiführen mögen, ‒ kein Unbefangener kann dennoch das nicht blos faktische, sondern rechtliche Fortbestehen des Staates, seiner Regierungsgewalten und seines Gesetzbuches im Ernste verkennen. Die bisherigen Gesetze behielten ihre Kraft, soweit sie nicht ausdrücklich aufgehoben sind. ‒ A. L. R. Einleitung § 59. (Gesetze behalten solange ihre Kraft, bis sie von dem Gesetzgeber ausdrücklich wieder aufgehoben werden.) Die Staatsangehörigen blieben nach wie vorihrem rechtmäßigen Könige und der Gesetzen unterthan;und insbesondere machte die erweiterte Volksfreiheit die Strafgesetze nicht unanwendbar, und Verbrechen, wie das hier zur Anklage gestellte, des versuchten Aufruhrs nicht straflos, welche vielmehr unter jeglicher Regierungsform und nach den Gesetzen der ganzen Welt der ahnenden Gerechtigkeit anheimfallen. In der Sache selbst bedarf es kaum noch der Ausführung: daß der Angeklagte mehrfach durch Schrift und Rede zu Gewaltmaßregeln gegen die Regierung angeregt habe, namentlich zu dem Zwecke, um die Zurücknahme des indirekte Wahlen anordnenden Wahlgesetzes und statt dessen einen direkten Wahlmodus zu erzwingen, und ebenso um eine noch allgemeinere Volksbewaffnung, als bisherbewilligt worden, wieder den Willen der Regierung durchzusetzen. Den ersten Zweck verfolgt der Angeklagte vornehmlich in seinem Aufsatze:„Die große Wahldemonstration.“Er fordert durch diesen Artikel seines vorzugsweise für Arbeiter bestimmten Blattes auf, massenhaft mit‒60,000 Mann‒vor das Königl. Schloß zu rücken, und durch diese Macht den Minister Camphausen zu verhöhnen und von den Wahlmännerwahlen abzubringen. Eine solches Einschüchterungssystem wäre schon an sich eine Art von Gewalt;der Angeklagte redet aber derselben auch gerade zu das Wort, wenn er gegen Ende des Artikels sagt: “Wir rufen immer: „Friedlich, friedlich! “ und vergessen ganz, daß es gerade der Krieg und nur der Krieg war, der uns das Wenige gebracht hat, was wir von Freiheit besitzen u. s. w. “

Der Abg.Krackrügge,welcher in Erfurt vom General Hedemann beleidigt worden ist und auf Einleitung einer gerichtlichen Untersuchung drang, mußte sich endlich an den König wenden, da sich alle Gerichtsbehörden für inkompetent erklärten. Der Justizminister zeigt jetzt dem Kläger an, daß die Sache in Gemäßheit eines Allerhöchsten Befehls dem Ober Landesgerichte zu Magdeburg mit dem Auftrage zugefertigt sei, sich der Führung der Untersuchung zu unterziehen und nach Abschluß derselben die Akten zur Anordnung eines Kriegsgerichts einzureichen.—Herr Krackrügge beklagt sich nun darüber, daß heute noch, wo das Prinzip der Gleichberechtigung aller Staatsbürger vor dem Gesetz faktisch zur Geltung gekommen, die antiquirte Verordnung behauptet wird, wonach ein Bürger, wenn er von einem bewaffneten Mitbürger, einem General, an seiner Ehre verletzt worden, Recht nehmen soll vor einem—Kriegsgericht. Als ob die Ehre des Herrn Generallieutenants von Hedemann, eine andere wäre als die des Herrn Krackrügge? ‒

Der Bürgerwehrmann Reinhold Ruge, dem sein Hauptmann gewaltsamer Weise das Gewehr abfordern und durch Polizei-Exekution wirklich wegnehmen ließ, beantragte zur Beurtheilung dieses Vorfalls ein Ehrengericht seines Bezirks, welches gestern Abend statt fand. Als Grund der Verfahrungsweise des Hauptmanns stellte sich heraus, daß Ruge am Tage nach dem Zeughaussturm im Privatgespräch geäußert:„So lange der Zustand der ganzen Bürgerwehr und die von ihr gewählten Offiziere nur als provisorisch anzusehen ist, werde ich in allen Fällen, wo es sich um Menschenleben handelt, nur meiner Ueberzeugung und nicht dem Kommando des Hauptmanns folgen; sollte dieser mich jedoch zum Gebrauch der Feuerwaffe zwingen wollen, so würde ich eher (so ungefähr wären seine Worte gewesen) das Gewehr auf dem Kopfe des Hauptmanns entzweischlagen, als auf das Volk schießen.“‒Diese letzte Aeußerung war dem Hauptmann hinterbracht worden,der in Folge dessen das bekannte Verfahren gegen Ruge einleitete. ‒ Das Ehrengerich entschied sich für die vollständige Rehabilitation Ruges unter den einfachen Bedingungen, daß er den letzten Theil seines Gesprächs als unpassend widerrufe.

Der Justizminister Märker hat in der Kommission für Rechtspflege erklärt, daß er in einigen Wochen einen Criminal- und Strafgesetzentwurf vorlegen werde. Derselbe soll im Wesentlichen nach dem Code d'instruction criminelle und Code penal bearbeitet sein. Man soll damit umgehen, die Geschwornen so viel wie möglich aus dem Beamtenstande zu nehmen.

Nachschrift. So eben erzählt man sich aus gut unterrichteter Quelle, daß Professor Rosenfranz bereits durch f. Patent zum Minister des Kultus ernannt, gestern nach der ersten Sitzung im Staatsministerium wieder von seinem hohen Amte zurückgetreten sei.‒Ebenso unterhält man sich von einem Briefe des Königs von Hannover an unsern Hof, nach welchem derselbe durchaus nicht gewillt sein soll, die Frankfurter Beschlüsse anzuerkennen und für den Fall, daß man versuchen sollte, ihn dazu zu zwingen, mit der Intervention Englands zu seinen Gunsten droht. ‒

Die Vereinbarungsgesellschaft war heute wieder einmal recht muthwillig gelaunt. Es waren eine Reihe Interpellationen und Anträge an der Tagesordnung, die sich seit dem 20. Juni angesammelt hatten, weil dringendere Anträge vorgezogen worden waren. Mehrere, die Angelegenheiten des Großherzogthums Posen betreffende Interpellationen, gaben den Ministern und unserer polenfeindlichen Rechte und rechten Centrum Gelegenheit sich in ihrem wahren Geiste zu entwickeln. Es fehlte heute nicht an Scenen, welche die' größte Aufregung hervorriefen.

Schon vor Beginn der Tagesordnung verlangte der Abgeordnete D'Ester das Wort, um von dem Justizminister wegen eines in neuester Zeit in Posen vorgekommenen Falles Auskunft zu erhalten. Das Ober-Landesgericht hat eine Verfügung an alle Land- und Stadtgerichte erlassen, eine Liste aller Personen, welche sich bei der letzten Insurrektion betheiligt haben, welche verhaftet waren, mit bewaffneter Hand gefangen genommen, oder auch nur einer Betheiligung verdächtigt seien, laut einem beigelegten Schema anzufertigen und alsdann zurückzusenden. Das Ober-Landesgericht begründete sein Verlangen damit, daß es zur Vorbereitung einer allgemeinen Maßregel einer Liste bedürfe, nicht allein einer Liste aller Betheiligten, sondern auch aller nur Verdächtigten, und wenn das resp. Gericht in Zweifel sein sollte, ob Jemand der Theilnahme an der Insurrektion verdächtig sei oder nicht, so solle man ihn dennoch in der Liste aufnehmen. Dr. D'Ester frägt nun das Ministerium, ob es Kenntniß von diesen Vorfällen habe? Die Dringlichkeit dieser Interpellation wird mit genauer Majorität anerkannt und D'Ester setzt das Verwerfliche dieser Maßregel auseinander. Man wird einsehen, daß diese Liste eine förmliche Profcriptionsliste ist; nichts ist wohl mehr geeignet als diese Maßregel neue Erbitterung zwischen der deutschen und polnischen Bevölkerung in dieser Provinz, die kaum beruhigt ist, wieder hervorzurufen.

Der Justizminister kann nicht sagen, ob sich die Angelegenheit in der That so verhält, wenn aber eine solche Liste eingefordert ist, so bezwecke sie wohl gerade das Gegentheil als das, was der Interpellant vermuthet, sie wird eine Pacifikation einleiten sollen.

Auch Hr. Kühlwetter, Minister des Innern, glaubt das Wort ergreifen zu müssen und im spöttischen und höhnenden Ton sagt er, daß die Einforderung dieser Listen wahrscheinlich zum Zweck einer Amnestie geschehe, da viele Bürger Posens um Erlassung einer Amnestie eingekommen wären.

D'Ester kann sich mit diesen Antworten keineswegs zufrieden erklären, man amnestiert nur diejenigen, die angeklagt sind; die einem bloßen Verdacht unterliegen, brauchen keine Amnestie. Ich fragte das Ministerium, ob es Kenntniß von diesem Vorfalle habe, und es antwortet mir, daß diese Maßregel wahrscheinlich eine Pacifikation einleiten solle. Ich frage jetzt, ob die beiden Minister eine entschiedene Antwort geben können?

Graf Cießkowski zeigt noch auf das Ungesetzliche und Unrechtmäßige der angeregten Listeneinforderung hin, da mehrere Bekanntmachungen in Posen erlassen seien, auch eine vom Generallieutenant Colomb, daß alle Bürger und Landleute, welche an der Insurrektion Theil genommen hätten, mit einer ferneren Untersuchung verschont bleiben sollen.

Die Minister lassen sich auf keine weiteren Antworten in dieser Angelegenheit ein.

Später kommt eine Interpellation des Herrn von Lisiecki an die Reihe. Durch Verfügung des Ober-Präsidenten des Großherzogthums Posen ist eine polizeiliche Aufsicht über alle Bewohner polnischer Abkunft, welche an der letzten nationalen Bewegung irgendwie Theil genommen haben, eingeleitet und solche selbst auf diejenigen erstreckt worden, die nur Geldbeiträge oder Naturalien für die polnischen Truppen geliefert haben. Auf Grund dieser Verfügung haben auch eine große Anzahl Gutsbesitzer einen Hausarrest in der Art erhalten, daß sie ohne eine besondere Erlaubniß der Polizeibehörde nicht einmal ihre Kreisstadt besuchen dürfen!-Außerdem, fügt der Redner hinzu, kommen bis heute noch thätliche Mißhandlungen in der Provinz Posen vor. Sogar in der neuesten Zeit, am 17. ds.,erlaubte sich das Militär wieder abscheuliche Excesse. Es sind nicht zufällige Ausbrüche der Rohheit, sondern ich halte sie für förmlich organisirt. Es bestehet im Großherzogthum Posen ein Waffendenunciationssystem. Die Waffen sind überall abgefordert worden. Wird nun jemand denuncirt, daß er noch heimlich im Besitz von Waffen sei, so wird eine Abtheilung Soldaten hingeschickt, welche aber vergebens nach Waffen suchen, da keine vorhanden sind. Nun begehen aber die Soldaten Mißhandlungen, Prügeleien, die sogar schon Todesfälle herbeigeführt haben, da sie dadurch die Herausgabe der Waffen zu erzwingen glauben. Unmittelbar mit diesem Denuncirungssystem hängen noch Geldgier, Rache, beleidigte Eitelkeit zusammen, welche die Soldaten zu solchen Unthaten bewegen. Ich ersuche das Ministerium, sich hierüber äußern, eventuell den vielfachen Uebergriffen der Behörden im Großherzogthum Posen kräftigst steuern zu wollen.

Der Minister-Präsident antwortet, daß mit aller Strenge darauf gehalten wird, daß die bestehenden Gesetze gehalten werden, und deren Uebertretung, von welcher Seite sie auch komme, streng geahndet werden soll. Die Berichte der Behörden werden so schnell als möglich eingefordert werden. Bei Ueberhäufung der Geschäfte können die Behörden die Untersuchung oft nicht so beschleunigen, wie es zu wünschen wäre.

Der Minister-Präsident fügt hinzu, daß er es nicht für angemessen halte, wenn das Ministerium die in Folge der Interpellationen versprochenen ausführlichen Berichte dem Interpellanten auf seine nochmalige Frage mittheilt. Dies hält den Geschäftsgang der Versammlung sehr auf. Vielmehr stellt er es anheim, ob es nicht besser wäre, wenn die von den Behörden eingehenden Berichte über die durch Interpellationen angeregte Thatsachen auf dem Büreau niedergelegt und nach Ende der Sitzung verlesen werden.

Hierauf folgen Interpellationen des Abgeordneten Szuman: ob mit Autorisation oder Vorbewußt der Staatsregierung eine Freischaar im Szubiner Kreise, unter Führung des von Treskow und des Grafen von Lüttichau aus Russisch-Polen gebildet worden, welche die Aufgabe gehabt, Waffen aufzusuchen und hierbei körperliche Züchtigung zu vollstrecken; ob event.Das Staats-Ministerium die Handlungen dieser Freischaaren-Führer vertreten oder selbigen zur gerichtlichen Untersuchung und Bestrafung ziehen zu lassen gemeint sei? ob seitens des Ministeriums gegen diejenigen Civil- und Militär-Beamten im Großherzogthum Posen, welche die aus der Gefangenschaft entlassenen Eingebornen brandmarken lassen, das Erforderliche wegen ihrer Bestrafung veranlaßt worden?

Der Minister-Präsident antwortet, daß die Regierung Sr Majestät nie Befehl gegeben habe die Gesetze zu übertreten und außerordentliche Bestrafungen zu vollstrecken.

Das Corps, unter Führung des Herrn von Treskow, war übrigens keine Freischaar, sondern eine unter Schutz der Civilbehörden gebildete Schutz und Bürgerwehr. Was den Grafen von Lüttichau anbetrifft, so besitzt derselbe außer in Russisch-Polen auch in dem Großh. Posen Güter.-Was die Brandmarkung anbetrifft, so ist sie keinesfalls als eine solche zu halten, da man nur bei dem Aufruhr betheiligte Personen bei ihrer Entlassung durch das Abscheeren der Kopfhaare oder einen schwarzen Fleck kenntlich machen wollte.

Szuman ging noch unter großen Mißfallbezeugungen der Rechten auf mehrere Einzelnheiten ein, da er sich durch die Antworten des Ministerpräsidenten nicht befriedigt hielt. Da betritt ein Abgeordneter der Provinz Posen, deutscher Abkunft, der hier zur äußersten Rechten gehört, die Tribüne und nennt die Mittheilungen Szuman's Verleumdungen. Das giebt einen furchtbaren Lärm auf der Linken, sie will den Redner zur Ordnung gerufen wissen. Er wiederholt den Satz und nennt das jetzt, unwahre Aeußerungen. Neuer Sturm. Dadurch findet sich der Minister Kühlwetter veranlaßt zu erklären: man solle alle die Provinz Posen betreffenden Angelegenheiten der dieserhalb gebildeter Kommission überlassen. - Herr Schulze aus Delitzsch, ein treuer Ministerieller, merkt sich das und stellt den Antrag: daß alle Interpellationen, die einzelnen Verhältnisse des Großherzogthums Posen betreffend, an die Kommission verwiesen werden müssen. - Die Dringlichkeit dieses Antrages wird vom ganzen ministeriellen Heerlager anerkannt und wird daher sogleich zur Berathung gestellt. Der Herr von Berg, der die nun wieder erledigte Stelle des Kultus-Ministerium wegschnappen möchte, beeilt sich den Antrag zu unterstützen. Dr. Elsner protestiert gegen ein solches Verfahren, das Recht der Interpellation steht jedem Volksvertreter zu, unbeschadet seiner Nationalität. - Die Rechte will nichts davon hören, sie will abstimmen. Da stellt man von der Linken den Antrag auf namentliche Abstimmung. Furchtbare Aufregung in der ganzen Versammlung, die Klingel des Präsidenten vermag die Ruhe nicht herzustellen. - Da Keimem mehr das Wort gegeben werden kann, weil die Debatte geschlossen ist, sprechen Einige unter dem Vorgeben über die Fragestellung sprechen zu wollen. - Herr v. Kraszewski stürzt auf die Tribüne und donnert in die Versammlung hinein: Wenn die Frage angenommen wird, so werden die polnischen Abgeordneten gezwungen sein, diese Versammlung zu verlassen, da sie das Interesse ihrer Provinz nicht mehr vertreten können. - Neue Bewegung, Alles stürzt zu Schulzehin und fleht um sofortige Zurücknahme seines Antrages, das einzige Rettungsmittel aus diesem Sturm.

Der Präsident will abstimmen lassen, er kann aber die Ruhe nicht herstellen, da endlich entschließt sich Hr. Schulze aus Delitzsch seinen Antrag zurückzunehmen. Obgleich er von der Rechtmäßigkeit (?) seines Antrages überzeugt ist, will er dennoch die Verantwortlichkeit nicht übernehmen, daß ein Theil des Landes seine Abgeordneten zurückziehe. Diese Worte beruhigen den tobenden Sturm und man geht in der Tagesordnung weiter.

Ich aber will mit meinem Bericht zum Beginn der heutigen Sitzung zurückkehren. Eine königl. Botschaft legt der Versammlung einen Gesetzentwurf, „die Aufhebung der Grundsteuerbefreiung betreffend“ zur Erklärung vor.

Der Finanzminister Hansemann begründet diesen Gesetzentwurf. Der Regierung kommt es vor allen Dingen darauf an, den Grundsatz der gleichen Vertheilung der Steuern in Anwendung zu bringen. Die bisher bestandenen Unterschiede, welche die frühere Regierung zum Grundsatze hatte, muß aufgehoben werden. Es ist aber nicht möglich, eine gleichmäßige Grundsteuervertheilung eiligst im ganzen Lande einzuführen, das erfordert langdauernde Vorbereitung, aber die Ausgleichung der Steuer, der in einer Provinz zusammenliegenden Güter, ist schneller anzuordnen. Die Gleichheit der Vertheilung aller Steuern ist unser Prinzip. Die Regierung beschäftigt sich mit den Maßregeln, welche die gleichmäßige Besteuerung Aller herbeiführen soll.

Der Hr. v. Kirchmann zeigt in einem Briefe dem Präsidenten Grabow an, daß er den Justizminister um Zurücknahme seiner Versetzung aufgefordert hatte, da er diese als einen Tadel seiner bisherigen Wirksamkeit ansehen müsse. Der Justizminister erwiederte ihn jedoch darauf, daß das keinesfalls so sei, indem er es als eine Beförderung anzusehen habe. In Folge dessen hat sich Hr. v. Kirchmann entschlossen, seine neue Stellung anzunehmen, und zeigt dies dem Präsidenten an, weil er sich nun einer neuen Wahl unterwerfen müsse. Die Neuwahl ist bereits angeordnet.

Der Bericht der Kommission betreffend ein zu erlassendes Gesetz: „die Einstellung der schwebenden Verhandlungen, behufs Auseinandersetzung der bäuerlichen Abgaben, Leistungen und Dienstverhältnisse und Niederschlagung sämmtlicher schwebenden Prozesse“gibt zu interessanten Verhandlungen Veranlassung. Der Abgeordnete Dierschkescheint in diesen Angelegenheiten sehr bewandert zu sein. Er gibt eine vorzügliche Auseinandersetzung aller betreffenden Gegenstände und Verhältnisse. Ueber die Dienstleistungen theilt er Folgendes mit. Die Dienstleistungen sind zu einer früheren Zeit, wo alles einen viel geringeren Werth als jetzt hatte, zwischen dem Gutsbesitzer und dem Dienstmann abgeschlossen worden. Der Arbeiter erhielt etwas Bestimmtes an Grund und Boden und für seine Dienstleistung wurde ein den damaligen Geldverhältnissen angemessener Lohn von 1 bis 1 1/2 Sgr. täglich festgesetzt. Der Arbeiter hatte zur damaligen Zeit einen guten Abschluß gemacht, er konnte seine Bedürfnisse mit diesem Lohn decken. Heute sind aber die Verhältnisse anders. Die Dienstleistung ist am Grund und Boden kleben geblieben und der arme Mann muß, wenn er sie ablösen will, eine Rente zahlen, welche die heutige Lohndifferenz deckt. Ein Tagelohn von 5-6 Sgr. wird jetzt bei den Ablösungen zu Grunde gelegt, wodurch sie Manchem unerschwinglich werden. Eine naturgetreue Schilderung der Dekonomiekommissarien, welche diese Auseinandersetzung leiten und wie schlecht die Landleute von denselben behandelt werden, schließt seinen Vortrag.

Der Minister der Landwirthschaft, Gierke, läßt sich auch einmal hören, indem er meint, daß die Ablösungskommissäre keineswegs eine diktatorische Gewalt ausüben und die Generalkommission die arme Bevölkerung nicht unterdrücke.

Der Antrag, welchen der Abgeordnete Jung schon vor drei Wochen machte, um Aufhebung der Paragraphe des Allg. Landrechts, welche die Strafbestimmungen über frechen, unehrerbietigen Tadel, über Erregung von Mißvergnügen und Verspottung der Landesgesetze enthalten, kommt endlich heute an die Tagesordnung. Jung begründet seinen Antrag: „Die Presse ist die Grundlage unserer Freiheit. Diese Gesetze bedrohen die politische Presse. Die Kritik der Maßregeln der Regierung ist nicht möglich bei diesen Gesetzen. Ein Jeder, der die Preßfreiheit wahrhaft will, der einen wahrhaft konstitutionellen Staat will, der muß für die Aufhebung dieser Paragraphen sein,„ aber die Majorität wollte die Dringlichkeit der Sache nicht anerkennen und sogleich darüber debattiren, deshalb nahm Jung seinen Antrag zurück.

Die Verfassungskommission hat auch die Einsetzung eines Staatsraths beschlossen. Soll der etwa die dritte Kammer bilden?

In Folge der Aufhebung der Bundestags-Ausnahmsbeschlüsse erleiden die Regierungsbevollmächtigten an den Universitäten eine Umwandlung. Der Pr.St. A. schreibt deßwegen:

Das Ministerium der geistlichen, Unterrichts, und Medizinal-Angelegenheiten hat zu diesem Ende die außerordentlichen Regierungs-Bevollmächtigten an den diesseitigen Landes-Universitäten veranlaßt, sich der auf dieser Eigenschaft beruhenden Functionen in Zukunft zu enthalten und sich lediglich auf diejenige Wirksamkeit zu beschränken, welche bereits die frühere Gesetzgebung, namentlich die Verordnung wegen verbesserter Einrichtung der Provinzial-Polizei-und Finanz-Behörden vom 26. Dezember 1808, deren Bestimmungen sich in Nr. V. der Instruktion vom 18. November 1819 wiederholt finden, den Kuratoren an den Universitäten beilegt.

Die bereits eingeleiteten und schnell vorschreitenden Verhandlungen und Berathungen der Universitäten über deren künftige Gestaltung erstrecken sich auch auf die etwaigen Abänderungen in der Einrichtung der Universitäts-Kuratorien. Es wird daher [0269] [Spaltenumbruch] darüber zu seiner Zeit das Weitere im gesetzlichen Wege verordnet werden.

Die Gazeta Polska berichtet: Gestern oder vorgestern sind in Posen zwei Regierungskommissare von Berlin angelangt, der Kammergerichtsrath Bülow und Regiegierungsrath Bindemann. Der Zweck ihrer Mission ist vermuthlich, sich persönlich von den Mißbräuchen und Gewaltthätigkeiten zu überzeugen, welche bei den letzten Ereignissen sich in unserer Provinz zutrugen. Am Sonnabend waren sie in der Zitadelle und unterhielten sich mit mehreren Gefangenen.

Bei der gestern vorgenommenen Wahl des Reichstagsdeputirten für den Wahlbezirk der untern Neustadt erschienen 45 Wahlmänner, und fielen bei dem 2. Skrutinium (im ersten hatten sich die Stimmen zersplittert) 25 Stimmen auf J. U. Dr. Pinkas jun. und 20 auf Andreas Haase. Dr. Pinkas ist mithin an Riegers Stelle als Prager Reichstagsdeputirter getreten. ‒ In Beneschau wurde abermals Justizamtmann Pribyl gewählt. ‒ Heute früh passirten die italienischen Kriegsgefangenen, ungefähr 400 Mann, unsere Stadt. ‒ In den ersten Morgenstunden sollen 6 Stück Kanonen, mit Kavalleriebegleitung, durch die Stadt geführt worden sein, wie es heißt auf den Wysehrad.

Wie in Spandau und Neuwied von den preußischen Behörden die rückkehrenden Schleswig-holsteinischen Freischärler gefangen und unschädlich gemacht wurden, so läßt der Gouverneur von Tyrol, Graf Brandis den aus Wien nach ihrer Heimath kommenden tyroler Studenten aufpassen, um, wenn sie „durch Verbreitung ihrer Grundsätze“ als „ gefährliche Subjekte“ sich bemerklich machen sollten, nach „aller Strenge der Gesetze“ wider sie zu verfahren. „Es ist zu besorgen,“ heißt es indem betreffenden Erlasse, „ daß sie die (in Wien) eingesogenen revolutionären Grundsätze und Tendenzen auch in ihrer Heimath und auf dem Wege dahin überall laut predigen und es sich noch zu einem Verdienste anrechnen, durch Irreführung des Landvolkes dasselbe für ihre Zwecke zu gewinnen und auf diesem Wege den fluchwürdigen Umtrieben der revolutionären Propaganda auch die Bevölkerung unserer friedlich und ruhig gesinnten Provinz in deren Gewalt zu überliefern. Der gegenwärtige anarchische Zustand in der Haupt-und Residenzstadt Wien liefert ein trauriges Beispiel, wohin es führt, wenn Menschen, die von Leidenschaften hingerissen, Religion, Gesetze und Obrigkeiten mißachtend, in den Provinzen unter dem Landvolke ihre Grundsätze verbreiten und einen Anklang sich verschaffen oder wohl gar die Oberhand gewinnen.“ Wir empfehlen diesen ebenso energischen als verständlichen Styl allen denjenigen, die gegenwärtig mit Ausarbeitung von Verordnungen gegen die Presse, die Volksversammlungen und Vereine beauftragt sind.

In der heutigen sechsten vorbereitenden Sitzung der Reichsversammlung erhob sich eine Debatte über die Wahl eines Prager Abgeordneten. Prestel aus Wien behauptete, daß Wahlen unter dem Belagerungszustande vorgenommen, keine Gültigkeit haben könnten. Hiergegen meinte Bocrosch, daß zwischen dem Belagerungszustande zur Unterdrückung und dem Belagerungszustande zur Herstellung der gesetzlichen Ordnung ein großer Unterschied sei; unter Cavaignac′s Diktatur bestehe politische Freiheit!! — Die Versammlung nahm die beanstandete Wahl an. Hierauf erklärte der Alters-Vizepräsident Weist, da sich ergeben, daß bereits 202 Abgeordnete anwesend sind, deren Wahl gültig befunden, die Reichsversammlung als konstituirt und forderte die Versammlung auf, zur Wahl des Präsidenten und der Bureaus zu schreiten. Die Versammlung beschloß indeß mit 145 (meist Polen und Czechen, welche die Ankunft der noch nicht eingetroffenen böhmischen Deputirten abwarten wollen) gegen 135 Stimmen, die Wahl des Präsidenten morgen nicht vorzunehmen.

Nach der offizielen „Wien. Ztg“ hat Erz herzog Johann die Zusammensetzung des Ministeriums in folgender Weise genehmigt: Conseil-Präsident, Minister des Hauses und des Aeußern, Freiherr v. Wessenburg; Minister des Innern, Freihr. v. Dobblhoff; Justiz, Dr. Alexander Bach; Krieg, Graf Latour; Finanzen, Freihr. v. Kraus (provisor.); Unterstaatssekretär im Finanzminist., Freihr. v. Stift; Handel., Theodor Hornborstel; Unterricht., Freihr. v. Dobblhoff (provisor.); Unterstaatssekretär im Unterrichtsminist. Freihr. v. Feuchtersleben; Oeffentliche Arbeiten Ernst v. Schwarzer.

Dasselbe Blatt veröffentlicht das Programm des neuen Ministeriums, dessen Hauptpunkte in folgenden bestehen: Das Ministerium will die dauerhafte Begründung der constitutionell-volksthümlichen (?) Monarchie, auf der Grundlage des gesetzlich ausgesprochenen Gesammtwillens; hofft unter dem Beistande aller Freunde des gesetzlichen Fortschritts im Stande zu sein, die Rechte des Volkes und des Thrones gegen alle Angriffe zu schützen. Es wird mit allen gerechten Wünschen und Ansprüchen des Volkes Hand in Hand gehen, jedoch auf keine Weise sich irgend etwas abdringen lassen(?), was seiner Ueberzeugung nach mit der Freiheit und dem Wohle der Gesammtheit unverträglich wäre, während es zugleich die Stimmung der öffentlichen Meinung immer in genaue Erwägung ziehen wird. Es wird aufs kräftigste dahin wirken, die konstitutionelle Freiheit in allen Provinzen gleichzeitig zur Geltung zu bringen. ‒ Das Ministerium ist von der Ueberzeugung durchdrungen, daß Oestreich als Gränzwacht der Europäischen Gesittung im Osten groß, stark und einig bleiben müsse; zu dem Ende will es nicht blos ein Ministerum der politischen, sondern auch der durchgreifendsten administrativen Reform sein. ‒ In allen nationalen Angelegenheiten der Provinzen soll vollkommen unpartheiische Oeffentlichkeit stattfinden. ‒ Das große Ziel, welches das gesammte Vaterland seit seiner Erhebung anstrebt, sowie die innige Verbindung Oestreichs mit Deutschland wird nur durch die Anerkennung der vollen Gleichberechtigung aller Nationalitäten im Staate erreicht und gewährleistet.

Heute war eine Sitzung des Unterhauses, in welcher auf die gestrigen Interpellationen der „Linken“ an den Kriegsminister letzterer antworten zu wollen erklärte. Vorher aber wurden die Gallerien ersucht, sich auf 1/2 Stündchen zu entfernen. Da nun die Journalisten sich ebenfalls hinwegbegeben mußten: so ist eben das Verhandelte noch Geheimniß. Gegen Ende der Sitzung kam eine Estafette aus Berschetz an den Kriegsminister des Inhalts: daß die Raitzen und Illyrier aus Alibuna gegen Berschetz rückten, wo es zu einer förmlichen Schlacht kam. Die Raitzen wurden besiegt, einer ihrer Führer wurde gefangen und ihnen 5 Kanonen weggenommen. So viel erfuhren wir nur zum Schluß, daß in der geheimen Sitzung dem Ministerium ein Vertrauensvotum zu Theil wurde.

Die gestrigen Verhandlungen des Ober- und des Unterhauses waren ohne alles Interesse. Die Aufmerksamkeit des ganzen Landes wird außerdem durch das was in Irland vorfällt in Anspruch genommen. Die an allen Straßenecken Dublin′s angeschlagene Bekanntmachung, daß die Stadt von jetzt an unter dem jüngst im Parlamente passirten Verbrechensakt stehe, hatte großes Aufsehen gemacht und massenweise drängte sich das Volk am Abend durch die Straßen. Lord Clarendon hat seine Reise hierher einstweilen definitiv aufgeschoben, da es nicht gut sein möchte Irland in einem so unruhigen Augenblick zu verlassen. In Cork fielen ferner Verhaftungen vor, indem drei Leiter der Konförderirten, d. h. Barian, I. W. Bourke und John O′Brien, wegen aufrührerischer Reden arretirt wurden. Nachdem sie Bürgschaft gestellt hatten mischten sie sich auf′s Neue unter das Volk und setzten das Werk der Agitation fort. In Kilkenny brachen auf das Gerücht hin, daß der dort an der Spitze der Verbündeten stehende Dr. Cane verhaftet werden solle, ernstliche Unruhen aus. Man errichtete Barrikaden (!) und der Unwille des Volkes legte sich erst, als die Behörden das Ungegründete jenes Gerüchtes dargethan hatten. In Renagh hielt Michael Doheny, nachdem er kaum erst das Gefängniß gegen Bürgschaft verlassen hatte, eine fulminente Anrede an die „wilden Tipperary Jungens.“ „Jeder der Waffen zu tragen im Stande ist, möge sich den Clubs anschließen! Wir wollen keine Demonstrationen wie in 1843, keine Monstermeetings u. s. w. ‒ Es ist genug des Schwatzens. Bereitet Euch als Männer zum Treffen vor. Versammlungen, die nur zum Zweck haben auf′s Neue auseinanderzusetzen, daß uns die englische Herrschaft nicht gefällt, sind von wenig Nutzen; schwört darum beim allmächtigen Gotte, daß Ihr in diesem Jahre Euerm Elende ein Ende machen, oder daß Ihr immer Sklaven sein wollt. Das Gouvernement ihrer englischen Majestät in Irland muß über den Haufen geworfen werden.“‒ In dem Bantry-Club von Cork desavouirte man Hrn. John O′Connell auf′s Vollständigste. Alle diese Nachrichten aus Irland haben zusammen mit den unruhigen Vorfällen in Yorkshire eben keinen günstigen Eindruck auf die hiesigen Geldgeschäfte gemacht und Konsols schlossen niedriger 87 1/4 à 3/4 für Rechnung.

Die glorreichen Ueberwinder fahren mit allen Segeln; zwei tausend fünf hundert Ausländer, über fünf Jahre in Frankreich ansässig, waren auf spezielle Empfehlung als gute Demokraten vom provisorischen Gouvernement zu Bürgern ernannt worden und hatten mitgestimmt. Da die Bota derselben meist„ultra-sozialistisch“ wie das Blatt des Herrn Thiers meint, ausgefallen, hat man ihnen provisorisch wieder das Wahlrecht genommen; siehe den „Moniteur.“ Nächstens kommt ein Fremdengesetz, das Meister Duchatel Ehre machen würde, zur Vorlage. Deutsche Ouvriers in St. Antoine fochten auf den Barrikaden rühmlich mit, und ihrer vier hundert werden brüderlich die Deportation mit den Parisern theilen. Kein deutscher Flüchtling vom Freischaarenkorps, kein polnischer und italienischer wird aus der ihm angewiesenen Provinzialortschaft mehr nach Paris gelassen; als Struve nebst Frau und einigen badischen Studenten dennoch von Chalons, wo Larmatine und Bastide zehn bis zwölf Sous täglich den verhungernden Freischärlern zahlten (mitunter auch gar nicht zahlten) zu Fuß hierher gekommen, widerfuhren ihnen alle mögliche polizeiliche Plackereien bis sie nach Straßburg zurückeilten. Halb Paris ist jetzt Polizei; die Nationalgardisten spioniren unter sich mit wahrer Lust, und wer in der Juni-Kampagne nicht Dienst gethan, wird vor dem Conseil de Discipline gerüffelt und zur Beaufsichtigung oder Ausmerzung notirt; die zwölfte, neunte und achte Legion, desgleichen einige Bataillone des Weichbildes, dürfen fortan keinen Stab mehr haben, und 32 gesinnungsvolle Bürger in jeder sind mit Erkundigungen und Anfertigen „zeitgemäßer Dienstlisten in verjüngtem Maßstabe“ von der Executive beauftragt. Die polytechnischen Zöglinge werden „der ihrer so unwürdigen und gefährlichen Nachbarschaft, des St. Jaquesviertels,“ entnommen und ins Palais Elysee, unfern der National-Assemblee, versetzt; das bisherige Polytechnicum wird eine fortifizirte Kaserne. Die Nationalkammer wird mit Graben und Schanzen und Battericen versehen, die den Cours de la reine längs der Seine bestreichen werden. Die Höhe Trocadero bei Passy, wo schon Napoleon ein Bombenfort bauen gewollt, wird noch romantischer durch eine Festung werden. Zur Bequemlichkeit liegen jetzt Munitionsmagazine im Innern des Louvre und in diversen öffentlichen Gebäuden. Die Mairie von Paris ist als „eine aus dem historischen Zusammenhang gerissene, an trübe Erihnerungen mahnende Bezeichnung“ (Styl des Constitutionnel) in die Louis-Philipp'sche Seinepräfektur verwandelt worden. Marrast soll als Gesandter nach London, doch ist er krank. „Im Zirkel des Instituts präsidirt er; im Zirkel des Palais National ist Larmatine, Ledrü-Rollin, Flocon; in der Rue Castilione der Zirkel der Montagne (nur etwa 40 Repräsentanten), aber die Rue Poitiers mit Thiers und Berryer strahlt über alle; und wenn diese alten politischen Jünglinge Tusch blasen und die Jugend der Dynastischen Rechten und des Guizot'schen Centrums auf den Präsidentensessel erheben wollen, so müssen die drei andern Zirkel demütig zuschauen; pfui über Euch, Ihr versöhnungssüchtigen Limonadiers vom provisorischen Gouvernement!“ ruft der „Imparial du Nord.“ Das „Siccle“ ist außer sich über den Vergleich den irländische Blätter zwischen Irland′s nächstem Aufstand und dem des Juni machen; der „Conciliateur“ entgegnet: „Allerdings hat Paris einige Legionen besiegter Irländer in seinem Schooß, und wenn die Triumphsänger von gestern nicht bald aufhören mit dem sinnlosen Geschwätz, daß alle Franzosen gleich an Rechten, Pflichten und Glück sind, so waschen wir wenigstens unsere Hände wie Pontius Pilatus; mehr zu sagen gestattet unser Preßzustand nicht.“ ..„Das Eigenthum, sagt die „France du XIX Siccle,“ kommt von Gott, behauptet ihr, und ihr zürnt dem Pedanten Cousin,der da dozirt: es rühre von der ersten Besitznahme. Sehr brav; Herr Cousin ist uns verhaßt aus alten Zeiten; aber wir rathen den Proprietären von Gottes Gnaden, nicht mehr mit brockweisen Allmosen oder philanthropischen Aftermaßregeln ihren göttlichen Segen zu bekunden, zumal ein einziger unglücklicher Land- oder Seekrieg dieses proprietärischen Frankreichs im Innern sehr teuflische Antiproprietäts- Bewegungen erzeugen könnte. Wenn der Vesuv ausgespieen, so erholt er sich nur um wieder anzufangen. Wir kommen vielleicht in dieser bleiernen Preßzeit wegen dieser Worte vor Gericht. Aber wir schreien so laut daß es schallen möge vom Rhein bis an die Pyrenäen; warum, sprecht, warum ist heute Arbeit in Uebermasse, nachdem erst die Nationalwerkstätten mit Kanonen gesprengt werden mußten? weßhalb war eben diese Arbeitsfülle nicht da als hunderttausend Ouvriers, worunter einige wenige Tagediebe undsehr, sehr viele Arbeitsmärtyrer, täglich nach ernster Arbeit seufzten? Warum gabt ihr ihnen vier Monate lang nichts als lauter läppische, leichtfertige, fast nutzlose Arbeitsobjekte, z. B. Rasen abstechen im Boulogner Gehölz, Kiesfahren in den Luxemburger Garten, das Marsfeld ebenen und dgl.? Warum entheiligtet ihr was das Allerheiligste ist nebst dem wohlorganisirten Familienleben auf Erden, das Arbeitsleben? Warum thatet ihr gerade das, die ihr seit lange immer von Arbeit und Familie denjenigen vorpredigt die keins von beiden haben können? Die deßhalb aus Arbeit Diebstahl, aus Familie Prostitution machen? Wir verlangen, daß außer der Untersuchung über die Mai- und Junitragödie, eine andere mit derselben Unerbittlichkeit durchgeführt werde über diese offenbar muthwillige, von Richtouvriers ausgegangene Verhunzung und Entwerthung (gaspillage et débauchage) der Arbeitskräfte durch miserable Anwendung der Nationalateliers; wir wollen eine wo möglich mikroskopische Betrachtung der mysteriösen, heimtückischen Triebräder und Triebfedern wodurch z. B. kein Haus-noch Straßenbau monatelang unternommen ward. Jetzt wird die Rue Rivoli, das Tuilerienschloß, der Kai bis nach Passy vollendet: Dutzende von Straßen und Palästen entstehen, zumal jedes bis Ende dieses Jahres in dem Grunde ausgemauerte Gebäude mehre Jahre lang steuerfrei sein wird. War dies Bedürfniß nach all diesen Entreprisen nicht auch schon im März vorhanden? Heute scheint das Geld in den Beuteln der Entreprenneurs und Marchandeurs zu wimmeln; wo steckte es denn vor den Junikanonaden? Hier ist ein dumpfes, wir fürchten, ein namenloses Etwas im Hinterhalt gewesen, und zwar keine s. g. ausländische Konspiration…“‒General Eugen Cavaignac′s Mutter wird stündlich mit hunderten von Briefen der Frauen der Gefangenen bestürmt; sie wohnt bei ihm in dem Palais der Schwester Louis Philipps, unweit der Nationalassemblee; im Garten zählte ich neulich ein hundert Schildwachen. Er ist ein herber stiller Melancholikus; wenig seinem Bruder Godefroy gleich, der einst schrieb:„ich und Eugen wir sind wie Castor und Polydeukes, und bereit zum Opfertode für demokratische Preß-und Vereinsfreiheit in alle Ewigkeit.“ Er scheint sich wenig um das Sanitätsloos der Eingesperrten gekümmert zu haben; die Kommission, mit dem Jesuitenzögling Cormenin an der Spitze, mußte ihm erst bemerken, daß noch im Fort Aubevilliers die Leute ohne Erlaubniß zum Herumgehen und ohne Stroh gehalten werden; auch hatten diese 1400 Mann 30 Stunden lang weder Brod noch Wasser zu sehen bekommen.

Nationalversammlung. Sitzung vom 21. Juni. (Nach 4 Uhr.)

Asteuin, ein junger, feuriger Deputirter aus Marseille, ist der Vater dieses menschenfreundlichen Vorschlages, der in seiner ursprünglichen Form also lautet: „Einziger Artikel: Der Lohn des Arbeiters ist vor allen Mobiliar und Immobiliar Gläubigern privilegirt. Im Falle von Bankerotten ist er ganz zu bezahlen, und zwar im Vorzuge von allen übrigen Posten, selbst der Gerichtskosten. Die Zahlung erfolgt durch den Konkurs-Massa-Kurator (spedic) oder durch den Tarationsrichter aus den ersten Einnahmen.“ Der Ausschuß, dem dieser Vorschlag zur Prüfung überwiesen wurde, hat denselben zu erweitern und ihn dem Artikel 2101 des Zivilgesetzbuchs beizufügen gesuch

Bavasseur versicherte der Versammlung zwar seine innige Sympatie für die Arbeiter, hielt aber den Vorschlag für wenig fruchtbar und bekämpfte ihn deßhalb. Der Vorschlag könne nur dem Kredit, dem Kapitale schaden. Letzteres bedürfe der größten Sorgfalt.

Astouin, ziemlich ergrimmt, eilte auf die Tribüne und wies nach, daß es hohe Zeit sei, sich mehr des Arbeiters als des Kapitals anzunehmen. Das letztere sei schon dergestallt begünstigt, daß man aus Spekulation Bankerott mache (Ah. Ah!). Für den Arbeiter gebe es keine Gerechtigkeit (Lärm). Er dringe also auf Privilegirung des Arbeiterlohns auf mindestens drei Monate vor Ausbruch eines Konkurses.

Dabaud hielt den Artikel 2101 des Zivilgesetzbuchs für völlig hinreichend, und bekämpfte deshalb den Vorschlag im Interesse des gefährdeten Kapitals.

Drei Redner betreten gleichzeitig die Bühne. Endlich erhält Bouher (Puys de Dome) das Wort und sagt: Er sei einer der Urheber des Vorschlages und vertheidigte ihn deßhalb, weil sich der angezogene Civilcoderartikel nur auf Dienstbotenlohn beziehe. Er verlange dessen Ausdehnung auch auf alle Proletarier.

Bravard hält die Maßregel für den Kredit höchst gefährlich, und darum bekämpft er sie. Uebrigens müsse ein Haus schon sehr schlecht stehen, das den Kredit seiner Arbeiter auf drei Monate in Anspruch nehme. Er kenne Fabrikanten, die monatlich 400,000 Franken Arbeitslohn zahlen, sich also ein Privilegium von 1,200,000 Frk. (3 Monat) gefallen lassen müßten. Eine solche Maßregel ruinire also den Kredit.

Bouher eilte zwar wiederholt auf die Bühne, um seine Maßregel zu retten; allein trotzdem hinderte er nicht, daß sie an den Legislationsausschuß gewiesen, d. h. so gut wie begraben wurde.

Kurz vor 6 Uhr ging die Versammlung auseinander.

Die provisorische Regierung läßt eine Adresse an den Kaiser von Rußland unterzeichnen, in welcher sie gegen jede Intervention in innere Angelegenheiten des Landes Verwahrung einlegt. Auch wurde gegen das Einrücken russischer Truppen ein Protest an den russischen Konsul geschickt.

In Jaffy wüthet die Cholera heftig fort: doch scheint nach einem starken Gewitter einige Verminderung eingetreten zu sein. Auf dem Lande verbreitet sich die Seuche. Da durch die allgemeine Flucht fast alle Behörden aufgelöst sind, läßt sich bei dem Mangel einer Polizei der Grad der Sterblichkeit nicht angeben. Ein Arzt schätzt aber die Todesfälle im Laufe eines Monats auf wenigstens 4000.

Die Meetings zu Gunsten Irlands nehmen täglich an Zahl und Masse zu. Ein Theil der Whig-Presse verlangt sogar Einschreiten der Regierung. Ein solches, aus 20,000 Personen bestehendes Meeting wurde am 4. Juli in der Nähe von New York abgehalten. Die Verhandlungen dieses Meetings waren in der That drohend und energisch. Einer der Redner frug: „Werden wir Irland noch länger von der englischen Aristokratie plündern, seine Söhne todtschießen oder transportiren lassen?“ (Nein! Nein!) „Wird Irland jemals durch Schwatzen frei werden?“ (Niemals!) „Dann seid Ihr also dafür, daß wir's mit unseren Feinden durch die Waffen ausmachen?“ (Lauter, stürmischer Beifall.) „Wir müssen also schleunig einige 1000 amerikanisirte Irländer hinüberschicken, daß sie in ihre Dörfer gehen, ihre Brüder und Vettern bei der Hand nehmen und ihnen zurufen: die Stunde des Kampfes hat geschlagen und Amerika zieht zur Hülfe heran. Ja, fuhr er fort, wir wollen selbst London angreifen, wo 1/2 Million Irländer leben, und diese Stadt soll den Hallunken, die John Mitchell faßten, über dem Kopfe zusammengebrannt werden.“ Die vom Meeting angenommene Erklärung enthält folgenden Schluß: „Wir, die Endesunterzeichneten, schwören vor Gott und den Völkern, daß wir mit Gefahr unseres Lebens ausziehen und die Mitglieder der englischen Regierung, wie alle ihre Stützen, niederschießen wollen, sei es en gros oder en detail, je nachdem sie der Herr in unsere Hände liefert. Hr. Mooney beantragt, daß Niemand dieses Dokument eher unterzeichnet, als bis er an Bord des nach Irland abgehenden Schiffes ist (lauter Beifall).

— Der Jahrestag der amerikanischen Unabhängigkeit ist mit den gewöhnlichen Festlichkeiten, mit Schießpulver und andern Vergnügungsmitteln, begangen worden. Der Kongreß wird sich wahrscheinlich am 17. d. vertagen.

— Die Berichte aus Vera Cruz sind vom 18. Juni. In der Hauptstadt Mexiko war eine bedeutende Verschwörung ausgebrochen, welche den Sturz der Regierung und die Vernichtung der Friedenspartei zum Zweck hatte. Einzelne Ermordungen hatten bereits angefangen; 5 Vertheidiger des Friedenstraktats waren bereits den Dolchen ihrer Angreifer erlegen. An der Spitze der Verschwörung stand Paredes und der Padre Jarauta, ein Guerrillaführer. Es wurde Alles gethan, die Verschwörung zu bewältigen. Die amerikanischen Truppen sollen am 21. Juni die Hauptstadt verlassen. Herrera ist als Präsident der Republik installirt worden in Gegenwart beider Häuser des Kongresses. Er versicherte in seiner Rede, daß der Friede mit Nordamerika treulich gehalten und auch mit allen übrigen Nationen Harmonie und Freundschaft kultivirt werden solle. Als Minister fungiren: Otero, Inneres; Arista, Krieg; Jimienez, Justiz; Riva, Palacio, Finanzen. Otero erklärt in einem Circular an sämmtliche Gouverneure, daß ein umfangreiches Kolonisationssystem und vollständige Handelsfreiheit im Innern des Landes in Anwendung kommen solle.

Der Racenkrieg hat begonnen und wird sich bald über ganz Mexiko erstrecken. Werden nicht bei Zeiten kräftige Gegenmaßregeln getroffen, so wird die spanisch-amerikanische Race völlig vertilgt werden. Herrera fürchtet so sehr eine so allgemeine Erhebung der Indianer, daß er gegen Paredes und Jaraute keine Truppen zu entsenden wagt. Dazu kommt, daß England im Fall der Nichtbezahlung der englischen Gläubiger mit Blokade aller mexikanischen Häfen gedroht haben soll. ‒ Briefe aus Merida, der Hauptstadt von Yucatan, datirt vom 9. Juni, schildern zwei Schlachten, in welchen die Indianer von den Weißen geschlagen und bis in die Berge verfolgt worden.

(Handelsnachrichten) Baumwollenmarkt ohne Thätigkeit. Die Preise niedriger als in den letzten vier Jahren; wenig Aussicht auf Steigen.

Wechselkurs. London 1091/2‒110.

Schiffahrts-Anzeige. Köln, 23. Juli 1848.

Abgefahren: Jakob Schaaff nach Wesei; N. Bayer nach der Saar; D. Schlaegel nach Koblenz.

In Ladung: Nach Ruhrort bis Emmerich Wwe. Jak. Schaaff; nach Düsseldorf bis Mühlheim an der Ruhr A. Meyer; nach Andernach und Neuwied J. Schilowski; D. Wiebel; nach Koblenz und der Mosel und Saar L. Tillmann; nach der Mosel, nach Trier und der Saar J. Bayer; nach Mainz Bal. Pfaff; nach dem Niedermain Fr. Gerling; nach dem Mittel- und Obermain C. Hegewein; nach Heilbronn Fr. Schmidt; nach Kannstadt und Stuttgart L. Hermanns; nach Worms und Mannheim W. C. Müller.

Ferner: Nach Rotterdam Kapt. v. Emster, Köln Nr. 26.
Ferner: Nach Amsterdam Kapt. Kaefs, Köln Nr. 2.

Köln, am 23. Juli. Rheinhöhe 9′ 6″ Angekommen: L. Ducoffre von Duisburg.

20. Juli. Kath., T. v. Georg Fuß, Taglöhner, Kartheuserwall. ‒ Joh., S. v. Gerh. Doch, Taglöhner, Löhrgasse. ‒ Gottfr. Joh., S. v. Cosmas Keil, Schenkwirth, gr. Sandkaul. ‒ Ros. Clif, T. v. Karl Bender, Schneider, St. Agatha. ‒ Jos., S. v. Ant Herzog, Zuckersieder, Katharinengraben. ‒ Franz, S. v. Aug, Kiepert, Schuster, Bayardsgasse. ‒ Anna Clif., T. v. Ferd. Möhlau, Kfm., Sternengasse. ‒ Christine, T. v. verstorbenen Karl Heinr. Raabe, Privatsekretair, Mittelstraße.

21. Juli. Jos. Wilhelmine, T. v. Bernh. Herib. Jos. Harperath, Kfm, Gigelstein. ‒ Daniel, S. v. Joh. Ehmanns, Buchdrucker, Enggasse. ‒ Anna Maria, T. v. Heinr. Klein, Tagl, Johannstraße. ‒ Karl Gust. Maria, S. v. Gust. Hub. Karl Maria Thiery, Privatsekretair, Krebsgasse. ‒ Sophie, T. v. Heinr. Reiff, Weinwirth, Marienplatz. ‒ Joh., S. v. Pet Hölters, Stuckaturer, Johannstraße. ‒ Heinr. Georg, S. v. Heinrich Schaaff, Postkondukteur, gr. Brinkgasse. ‒ Friedr. Hub., S. v. Joh. Pesch, Tischlermeister, Krebsgasse. ‒ Heinr., S. v. Joh. Delessen, Taglöhner, gr. Griechenmarkt. ‒ Heinr. Joh., S. v. Heinr. Klammen, Bandweber, Mörsergasse. ‒ Robert, S. v. Jakob Selbach, Notariats-Kandidat, Altenmarkt. ‒ Ein unehel. Mädchen.

20. Juli. Joh. Jos. Ernst, 10 Jahre alt, Mühlenbach. ‒ Ant. Malzmüller, Fuhrknecht, 41 J. alt, verh., Entenpf. ‒ Marg. Baer, 2 J. 4 M. alt, Achterstraße. ‒ Emilie Eug. Paas, 7 M. 3 W. alt, Rheinaustraße ‒ Michel Penningsfeld, ohne Gesch., 78 J. alt, Wwr., Breitestraße. ‒ Franz Friedr. Sigism. Wilhelm, Kanonikus des vormal. Kollegiatstiftes zu Essen, 81 J. alt, Andreaskl. ‒ Pet. Wilh. Reuter, 8 M. alt, gr. Griechenmarkt. ‒ Sib. Hel. Jansen, geb. Blum, 65 J alt, alten Kapitol. ‒ Joh. Jos. Giesen, 8 M. alt, Martinstr.

21. Juli. Ein unehelicher Knabe.

23. Juli. Gustav Alb. Herm. Haake, Proviant-Amtskontrolleur zu Wittenberg und Maria Magd. Adelaide Bogeler, Johannstr. ‒ Theod. Lucas, Dampfschiffsmatrose auf dem Dampfschiffe „Schiller,“ und Kth. Hermann, Eulengartengasse. ‒ Michel Jos. Bresser, Schneider, Peterstraße, und Gert. Klein, Schafenstr. ‒ Edmund Südbert, Radmacher, Goldarbeiter, Hochstr., und Anna Maria Clementine Kaiser, Sternengasse. ‒ Maximilian Clemens Ant. Maria Klara v. Bousaben, Wwr, Rentner, Marzellenstraße, und Johanna Maria Franzisca Karolina Gioline Zanoli, Hochstraße. ‒ Pet. Iltgen, Weißgerber, Rothgerberbach, und Anna Maria Müller zu Thurn. ‒ Pet. Leutershausen, Taglöhner, Peterstraße, und Franzisca Bolkemus, gr. Spitzengasse. ‒ Michael Staubesand, Steinhauer, Thieboldsgasse, und Anna Marg. Lobore, Domhof. ‒ Heinr. Fasbender, Spetzereihändler, und Gertrud Müller, beide Gigelstein. ‒ Jakob Gottfr. Groos, Wwr., Brandweinbrenner, Sternengasse, und Anna Maria Froitzheim zu Widdig. ‒ Christian Inseph Frechen, Glaser, Lintgasse, und Maria Anna Stadelmann, Marzellenstraße. ‒ Heinrich Horsch, Wwr., Bandagist zu Delbrück, und Barbara Waber, Mariengartengasse. ‒ Peter Jakob Mennekes, Wwr., Kfm. zu Süchteln, und Maria Marg. Kamphausen, gr. Telegraphenstraße. ‒ Pet. Kornel Hubert Michels, Wwr., Rothgerber, und Maria Kath. Rüphan, Wwr. Langenhövel, beide Rothgerberbach. ‒ Karl Frdr Leitner, Wwr., Eisenbahn-Depotverwalter zu Deutz, und Josepha Elis. Jansen, Burgmauer. ‒ Heinr. Herkenrath, Gärtner, und Sibilla Kentenich, beide Thürmchenswall.

Futter gegen Mäuse, Ratten, Wanzen und Schwaben. Thurnmarkt Nro. 39.

„Neue Rheinische Zeitung.“

Die 3. Einzahlung von 10 pCt. per Aktie, wird bis zum Mittwoch, den 26. d. M. gegen Interims-Quittung eingezogen werden.

Köln, den 21. Juli 1848.

Gerant der „Neuen Rheinischen Zeitung.“

Durch Akt des Gerichtsvollziehers Hey vom 22. Juli 1848, hat die zu Köln ohne besonderes Gewerbe wohnende Anna Maria Ringelchen, Ehefrau des daselbst wohnenden Maurermeister Johann Hermanns, die Klage auf Gütertrennung gegen ihren vorgenannten Ehemann angestellt und die Unterzeichneten zu ihren Sachwaltern beim königlichen Landgerichte zu Köln bestellt.

Advokat-Anwalt.

Anwalt.

Was nützt uns ein Zeugenbeweis darüber, daß unser Inserat schon eine halbe Stunde vor Eröffnung des etc. Festzuges in der Druckerei gewesen. Liefern Sie uns den Beweis, daß das 1 Musikchor beim Festzuge war. Wir wollen nicht bezweifeln, daß die Mitglieder des Musikchores, exklusive Hrn. Peters, der guten Sache wegen gerne bereit gewesen wären, den Festzug gratis zu verherrlichen, wenn man sie mitzuwirken aufgefordert hätte. Kann man aber einem festordnenden Comite zumuthen, mit Jemand Anderm, als mit dem Haupte eines Musikchors zu unterhandeln? Daß dieses geschehen, sind wir gerne bereit zu beweisen; man fordere uns nur hierzu auf und wir werden die kontrahirenden Personen auf die Bühne bringen.

Wie die Bürgerwehr, so sind auch die Musikchöre ein freiwilliges Institut und da die Bürgerwehrleute für Zeitverlust und baare Beiträge für die Kompagnie-Kasse nichts vergütet bekommen, so finden wir es folgerecht in der Ordnung, daß auch die Musikchöre bei Kompagnie Begleitung nichts verlangen dürfen, besonders da Letztere vom Dienste mit den Waffen entbunden sind.

Ein tüchtiger Verwaltungssekretair sucht eine entsprechende Stelle. Offerten werden franco per Adresse Korrespondenzbureau Ulrichgasse 26 erbeten.

M. Goldschmidt,Obermarspforte Nr. 28 vis-à-vis Hof-Konditor Mosler erhielt eine neue Auswahl in Reise-Recessaire für Damen und Herren, Arbeitskästchen, Thee- und Tabakkasten, empfiehlt sich damit zu den billigsten Preisen.

Die Kunst, zuschneiden zu erlernen, über jeden Wuchs des Menschen, welche bis in's Unendliche übergeht, und zwar in drei Lexionen. Komödienstraße Nr. 93 erste Etage.

Viele Freuden, keine Sorgen,
Keinen Kummer, keinen Harm,
Trübe Deines Lebens Morgen
An des Gatten treuen Arm.

B