Wir haben es schon oft gesagt: das Ministerium Hansemann macht sich in jeder Weise zum Lobredner des Ministeriums Bodelschwingh; nach der Anerkennung der Revolution die Anerkennung der altpreußischen Wirthschaft, das ist der Welt Lauf!

Wir kommen zurück auf die in unserem gestrigen Blatte abgedruckte Erwiderung des Herrn Staatsprokurators Hecker in Betreff der Verwechselung der beiden Herren Joseph Wolff.

Nr. 215 der „Kölnischen Zeitung“ bringt folgenden Aufruf an den rheinischen Patriotismus:

‒ Sitzung der Nationalversammlung. ‒ Präsident v. Gagern. ‒ Beginn 91/4 Uhr.

Compes aus Köln erstattet den Bericht des Petitionsausschusses. Unter Anderm über eine Petition von 600 und mehr Bürgern von Würtemberg, die aus Nürnberg erfolgte Ausweisung des Schriftstellers Gustav Diezel (Redakteur des freien Volksfreunds) wegen aufregender Reden, und Mangel an Existenzmittel zurücknehmen zu lassen, beantragt der Ausschuß Tagesordnung. Die in Folge dieser Petition erhobene Ausweisungsfrage selbst überantwortet der Petitionsausschuß dem Verfassungsausschuß.

Tagesordnung. Berathung über Artikel II. § 6 der Grundrechte. Dieser lautet:

Alle Deutschen sind gleich vor dem Gesetze. ‒ Standesprivilegien finden nicht statt. ‒ Die öffentlichen Aemter sind für alle dazu Befähigten gleich zugänglich. ‒ Die Wehrpflicht ist für Alle gleich.

Minoritäts-Erachten. Alle Standesprivilegien so wie der Adel selbst sind aufgehoben. (Wigard, Blum, Simon, Schüler). Alle Ordenstitel sind aufgehoben und dürfen nicht wieder eingeführt werden. (Ahrens, Blum, Schüler, Wigard, Simon). Die Wehrpflicht ist für Alle gleich. Eine Stellvertretung ist nicht gestattet. (Scheller, Wigard, Blum, R. Mohl, Hergenhahn, v. Beckerrath, Droysen, Beseler, Simon, Schüler, Bassermann). Jeder Deutsche [unbescholtene Deutsche (Ahrens, Welcker)] hat das Recht bewaffnet zu sein. (Waffenrecht). (Schüler, Wippermann, Soiron, Simon, Römer, Blum, Wigard). Das Waffenrecht und die Wehrpflicht ist für Alle gleich; Stellvertretung bei letzterer findet nicht statt. (Wigard, Blum, Simon Schüler).

Hierzu kommen 12 Amendements, die bei der Abstimmung erwähnt werden sollen.

Debattirt werden heute nur die beiden ersten Sätze: 1) Alle Deutschen sind gleich vor dem Gesetze. 2) Standesprivilegien finden nicht statt.

Ueber diese „Worte“ debattirt man von 9 Uhr früh bis 3 Uhr Mittag.

Ahrens (Hannover) macht den Vorschlag, den Satz ohne Debatte anzunehmen. Man hat es in Frankreich, Belgien etc. so gethan. Es sei eine zu allgemeine Wahrheit; nichtsdestoweniger spricht er über diese zu allgemeine Wahrheit eine halbe Stunde. Nur Fürsten, Priester und Kirche eximirt der Redner von der Gleichheit vor dem Gesetz. Nach halbstündiger, ohne alle Theilnahme angehörter Rede, trinkt der Redner, um sich aufs Neue zu stärken, ein Glas frisches Wasser, worüber ungeheure Heiterkeit sich erhebt. Gagern selbst bemerkt, er solle sich kurz fassen. (Bravo.) Der Redner fährt ruhig fort. (Getümmel nach Schluß!) Der Redner kommt schließlich auf die Orden zu sprechen, und sieht das Faule dieses Instituts darin, daß man Allgemein keine Orden mehr trägt. (Bravo).

Moritz Mohl: Wenn der Ausschuß alle Privilegien aufheben wollte, mußte er mit dem Adel anfangen. (Bravo.) Dieser theilt von Geburt aus das Volk in zwei Kasten. Dies ist eine Beleidigung der Nation. (Bravo.) Sei etwa der Adel aus besserem Stoff gebildet, als die andern Menschen? Gäbe es Menschen, die schon im Mutterleibe zu einer niedern Race gestempelt sind? Alle großen Lichter Deutschlands gehören dieser untergeordneten Race an. Alle freien und guten Institutionen verdankt man den Bürgern. Aufhebung des Drucks der Bauern, Aufhebung der Feudallasten dankt man den Bürgern. Es gibt freilich auch edle Adlige. Der Redner verweist ziemlich deutlich auf v. Gagern. Aber die untergeordnete Race hat ihr Recht der Ebenbürtigkeit vollständig nachgewiesen. Man hat gesagt, der Adel sei ausnahmsweise tapfer. Als Beispiel führe man die vielen in den Kriegen gefallenen Offiziere an, die ja größtentheils adlich. Seien nicht auch die Gemeinen gefallen? Haben die Kartätschen einen Standesunterschied gemacht? (Während dieser Rede stellt der edle Fürst v. Lichnowsky die Vorzüge des Adels klar heraus, indem er neben der Tribüne stehend, ohne die geringste Aufmerksamkeit auf den Redner die ganze Versammlung und Tribünen durch ein langes Opernglas lorgnettirt). Dem ersten Anspruch der Menschheit: dem Prinzipe des Verdienstes schlägt das Adelsinstitut in's Gesicht. (Bravo) Durch allerlei Mittel, reiche Heirathen u.(Lichnowsky fährt auf) vergrößere der Adel seine Macht. Den Adel nicht aufheben, heißt den Camarillen und der Reaktion Vorschub leisten. (Händeklatschen und Bravo.) Einige Mediatisirte haben an die Nationalversammlung petirt gegen die Adelsaufhebung, und wollen zum Ersatz für ihre Mediatisirung Vertretung der großen Grundeigenthümer in einer ersten Kammer. Dadurch würden sie mehr verlangen als sie verloren. Was hat der Bundestag so verhaßt gemacht? Die Begünstigung der Privilegirten. Jetzt, nachdem man den Bundestag abgeschafft, wolle man seine Prinzipien respektiren? (Rechts, Schluß! Links sehr laut, Ruhe!) Schaffen Sie den Moder der Privilegien, Adel und Titel ab. (Lautes Bravo.)

Schwetschke aus Halle spricht gegen die Aufhebung des Adelstitels. Wenn er Ulrich von Hutten oder Götz von Berlichingen hieße, würde er es sich verbitten, ihm seinen Namen zu nehmen. Stellt den Antrag: Alle Deutschen sollen gleichen Standes sein, aber ob sie adlige Familiennamen führen, bleibt unberücksichtigt. Alle Standesprivilegien sind aufgehoben. (Bravo rechts.)

Kierulf aus Rostock verbreitet sich über Standesprivilegien. Es sei räthlich, die Stellung des Adels fest hinzustellen. Nicht jesuitisch-zweideutig; wie nach dem Ausschußsatze: „Standesprivilegien finden nicht statt“. ‒ Formel ist das Adelsrecht kein Privileg, aber der Inhalt, d. h. der Anspruch zu höheren Ehren, das ist das Vorrecht. (Vinke wird sehr unruhig.) Nach dem Ausschuß bliebe der Standbestehen, trotzdem seine Privilegien aufgehoben würden. Der Redner verweist auf die Zerwürfnisse zwischen Adel und Volk in seinem Vaterland. (Meklenburg-Schwerin.) ‒ Die heutige Demokratie kämpft gegen das Junkerthum. (Bravo.) Die meisten Vorrechte dieses Junkerthums sind theilweis verschwunden, aber vorzüglich das alte Vorrecht muß schwinden, daß dem Adel der Zutritt zum Fürsten erleichtert ist. Den Namen verbieten zu wollen, wäre unpraktisch. Auch durch eine Freistellung des Adels an Alle, den Adel aufheben wollen, sei thöricht. Die künftige Adelsertheilung muß aufhören. Ein Recht auf den Adel muß aufhören. ‒ Auch der Verlust des Adels keine Strafe mehr sein. (Bravo.)

Arndt: Ich alter Plebejer, der mit Schreiben gegen den Adel begonnen, soll nun quasi für den Adel sprechen (so?). Ich glaube, daß wir alle gleich geboren sind. Ich bin auch der Meinung des Ausschusses, die Privilegien müssen aufhören, das Privilegium der Sporen; aber anders ist es mit der Abschaffung der idealen Bilder eines Standes (!!), der Abschaffung eines Namens. Er will die Gefühlspietät nicht verletzen. Er ist vom Bauernstande, aber … (sehr laut und gefühlvoll) die Adelsnamen sind mit dem Glanz
unserer Geschichte verknüpft. Wir wollen nicht tabula rasa machen. Ich bin gewiß ein Republikaner (nein! Gelächter!); aber vor einer großen Republik mit einem verantwortlichen Präsidenten, habe ich ein Grauen (ungeheures Gelächter). Alle Länder passen eher zu einer Republik, als das unsere. (Rechts sehr brav. v. Binke sehr gut. Links Gelächter.) Der Redner schließt tiefgerührt: Laßt dem Adel seine Fahnen, seine Bilder etc. (seinen Unsinn, seine Arroganz, seine kontrerevolutionären Mucken. Bravo Ernst Moritz, Bauernsohn!) Zischen links. Viele Glieder der Rechten umstürmen Arndt mit Händedrücken. Der Alte ist kindisch vor Freude.

Marek aus Steyermark: Man muß den Geburtsadel an und für sich abschaffen, weil seine Vorrechte zweifelsohne stehen. Der Geburtsadel ist nichts anderes, als eine zu einem höheren gesellschaftlichen Rang bevorrechtete Kaste, basirend auf keinem natürlichen Rechtsgesetz. Schon Joseph II. und Friedrich der Große waren gegen die Vorrechte des Adels. Der Adel ist die Scheidewand zwischen Fürst und Volk. Diese schon oft mit Pflastersteinen angegriffene Scheidewand muß fallen. Sie haben des Bauers und Bürgers Vorrechte abgeschafft, die des Adels müssen folgen. Nur dann wird man uns tüchtige Vertreter nennen, und das deutsche Volk uns segnen, wenn wir schaffen Freiheit ‒ Gleichheit! (Langes schallendes Bravo links und Gallerie.)

Gombart, München: Die Vorrechte des Adels sollen aufgehoben werden, der adlige Namen nicht. Wenn wir mehr thun, machen wir was Despotie und Polizeistaat thun. Ich habe keinen Orden und werde auch nie einen bekommen (Gelächter); aber auch Orden sind, von wahren Ehrenmännern getragen, zu belassen. Orden sind das wohlfeilste Mittel Verdienste zu belohnen. (Zischen und Bravo.)

Moritz Hartmann (von Leitmeritz, Poet): Es ist unedel einem Sterbenden den letzten Stoß zu geben, aber wenn etwas nur noch ein Gespenst, durch ein Wort zu verscheuchen sei, muß man dies Wort sprechen! Also fort mit dem Adel. Derselbe hat jetzt keine Pflichten mehr, ist nur noch eine Kaste. Sollen wir mit den Egyptiern gleich stehen, die Kasteneintheilung hatten. Alles was ich von der Demoralisirung der Adligen sagen könnte, ist bekannt. Jetzt wo es gilt, dem Adel sein lumpiges von zu nehmen, petirt er bei uns, um Beibehaltung desselben. Schließt mit der Parabel: Ein rostiges Schild sagte zur Sonne, bescheine mich. Die Sonne sprach, reinige dich. So der Adel, solle sich durch Aufgehen im Volk reinigen, wenn er werth sein soll, daß ihn die Sonne bescheint. (Lautes Bravo.)

Briegleb (Koburg) stellt den Antrag die beiden Ausschußpunkte so zu fassen: Vor dem Gesetz findet kein Unterschied der Stände statt, Standesprivilegien sind aufgehoben.

Rösler aus Oels (weil derselbe in gelbem Nankin gekleidet, lacht man rechts sehr laut): Ich verlange die Abschaffung des Adels im Namen der Gerechtigkeit. Man beruft sich rechts immer auf das historische Recht; schauen sie zurück, so finden sie überall des Adels historisches Unrecht. Erinnert an die mittelalterlichen Schnapphähne auf den Straßen. (Bravo!) Der Adel besteht aus Speichelleckern der Fürsten, Hochmüthigen, Usurpatoren der Aemter. Vielleicht wird deshalb Deutschland so schlecht regiert. (Bravo und Freude.) Seit 1815 begann die Reaktion der Adelskette. Sie reicht bis zur jetzigen Auflehnung des Junkerthums in der hannöverschen Kammer gegen unsere Beschlüsse. Erinnert an die Metternich, Münch-Bellinghausen und, da er gerade ein Preuße, an den Demagogenfänger Tzschoppe, der für seine Schurkereien von Friedrich Wilhelm III. geadelt ward. Wenn die Adligen in's Zuchthaus kommen, verlieren sie den Adel, conform damit verlange ich, daß wenn die Bürgerlichen in's Zuchthaus kommen, sie adlich werden. (Starkes Bravo, Wuth und Grimm ganz rechts.) Der Begriff der Ebenbürtigkeit muß fallen! Durch das Adelsprivileg geht ein tiefer Riß durch alle Volksschichten, durch alles gesellige Leben, und das gesellige Leben beeinflußt ja das politische. Schließlich erinnert er an die Offizierkorps, die Artillerie habe lauter bürgerliche Offiziere. Man müsse den Adel abschaffen; man hüte sich, daß nicht die Kammer eines Einzelstaates der Nationalversammlung Deutschlands hierin zuvorkomme.

Fürst von Lichnowsky (Allgemeine Ruhe und Aufmerksamkeit. Bravo! beim Auftreten.) Die Sache, die ich zu vertheidigen habe wird wenig Anklang finden. Ich vertheidige das Minoritäts-Gutachten weil ich ein Edelmann bin. (Gezisch und Bravo.) Ich spreche recht eigentlich pro domo! Den rechtlichen Punkt der Privilegien des Adels haben sie ja Stück vor Stück abgehauen, was übrig bleibt, dies flebile beneficium, werde ich nicht erbetteln von Ihnen. Aber er komme auf Abschaffung des Adelstitels. Eine Abschaffung des Namens verstehe er nicht. Man hat allen Schmutz der Jahrhunderte auf den Adel geworfen, rikoschettiren werde er nicht. Was die Abschaffung des Namens anlange, wolle man etwas den Adligen wie den Verbannten in Sibirien Nummern geben? Die Titel anlangend, wenn sie uns diese nehmen, wir werden nicht darum bitten. In Frankreich hat man auch diese Titel und die Köpfe dazu genommen. Napoleon hat später diese alten Namen wieder gesucht. Trotz aller Abschaffung werden die Titel bleiben. (Widerspruch, Zischen und Bravo.) Den Mediatisirten seien ihre Rechte garantirt worden, wenn man ihnen diese nehmen wolle, werde man das Mediatisiren für die Zukunft nicht erleichtern.

Ottov aus Labiau. Gegen sämmtliche Amendements, die im Prinzip von dem Antrage des Ausschusses abweichen.

Neumann aus Wien macht die adeligen Vorrechte zum großen Gaudium der Tribünen sehr lächerlich. Seelig, hochseelig, höchstseelig. Wohlgeboren, hochwohlgeboren, hochgeboren u: Jedes Vorrecht des Einen ist ein Unrecht gegen den Andern. Er stimmt im ersten Absatz mit dem Ausschuß, im zweiten mit dem Minoritäts-Gutachten. (Bravo.)

Jakob Grimm, (sehr undeutlich, tiefe, aufmerksame Stille): Der Adel ist eine Blume, die ihren Geruch verloren hat. Wir wollen die Freiheit, neben ihr gibt es nichts Höheres mehr. Doch ich kann den Adel nicht so schwarz malen, ich will von seinen Lichtseiten ausgehen. Heot heraus wo der Adel überall geglänzt; vorzüglich in der Literatur. Aber die bürgerlichen Freiheiten sind von je durch Bürgerliche gehoben worden, Luther, und Andere. Das Wörtchen von ist eine Präposition, die den Ortsbegriff in sich faßt, aber unsinnig ist es, zu sagen Herr von Müller u. Es handele sich hier nicht bloß um Vorrechte der goldenen Sporen und der langen Nägel, sondern um solche, die tief in's Leben greifen. Er erzählt eine Stipendienanekdote aus seinem Schulleben, wo ein Adeliger ihm vorgezogen worden. So plaudert der alte Herr vom Hundertsten in's Tausendste, und die Versammlung hängt an seinem Munde. (Deutsche Pietät. Schluß mit vielem Bravo. Man will Schluß.)

Schneider aus Wien: Muß für die Aufhebung des Adels sein, vom Standpunkte der Sittlichkeit, der Gerechtigkeit und der Politik. Bittet die Adeligen in der Versammlung wegen seiner Rede um Entschuldigung, da ja diese, durch ihre Wahl (?) bewiesen hätten, daß sie des Volks Vertrauen besäßen! (Oho!)

Stimmen sie für Aufrechthaltung des Adels, so überschreiten sie ihr moralisches Mandat. (Schluß! Schluß! rechts.) Ich als Wiener Deputirter muß vorzüglich auf die Abschaffung des Adels bringen, ich werde es thun, trotz dem sie ermüdet sind! (Bravo!) (Er macht sich lustig über die Herren Arndt und von Lychnowsky zu großer Heiterkeit der Linken und Galerien. ‒ Lychnowsky stellt sich mit ganz außerordentlicher Arroganz der Tribüne gegenüber und steckt die Hände in die Hosentaschen.) ‒ Wir wollen eine Aristokratie haben, aber eine geistige. Der Adel ist die Stütze des Thrones hat man gesagt, aber wehe den Thronen, die eine solche Stütze brauchen. Wir Oestreicher wir wollen keinen Adel. Wir haben in Wien drei Revolutionen gemacht. (Bei diesem Satze erhebet sich rechts große Bewegung, die durch lebhaftes zur „Ruhegeschrei“ links erdrückt wird.) ‒ Der Redner will ein Dokument vorlesen. (Rechts nein. Links ja.) Er bekommt die Erlaubniß zu lesen zum Aerger des Hrn. von Radowitz. Der Redner schließt: Ich will den Adelsstand heben, indem ich ihn dem Bürgerstand gleichstelle. (Bravo! Bravo! links und Galerien, rechts Schluß!)

von Gagern: Ich werde (so!) noch dem Hrn. Michelsen das Wort geben.

Michelsen (Jena). Für die Anträge des Ausschusses, gegen die Minoritäts-Anträge. (Theilnahmlosigkeit.) Den Adelstitel aufzuheben sei praktisch unausführbar! (Ist wohl noch nicht ausgeführt worden?) Zischen! Schluß!

Er will sehen, ob man im Stande ist den Namen zu kastriren. Das Prinzip des Adels ist ein schönes, das der Familienehre, es kann gar nicht entbehrt werden! (Also deshalb mußte der edle von Gagern den Michelsen noch sprechen lassen.)

Niebuhr, dieser demokratische Geschichtsschreiber, (oho! oho!) sage: die Aufhebung des Adels sei ein krasses rohes Gesetz. (Bravo rechts.)

Endlich ist man erschöpft, und die Debatte über die oben genannten 11 Worte wird geschlossen. ‒ Morgen um 9 Uhr nächste Sitzung. Fortsetzung von heut. Schluß der heutigen Sitzung um 3 Uhr.

Von den früher hier zusammengetretenen Deputirten des Segelschifferstandes ist eine permanente Kommission, bestehend aus dem Hafenkommissär Tusch von Wesel und den Schiffern Ueberle von Speyer, Schön von Würzburg, Hegwein von Kitzingen und Mutzenbauer von Offenbach hier geblieben, welche die Interessen ihres Gewerbes bei dem betreffenden Ausschuß der Nationalversammlung vertritt. Wie verlautet, ist bei demselben bereits der Antrag, die Aufhebung des Octrois und der Binnenzölle betreffend, durchgegangen und wird demnächst zur endlichen Beschlußnahme in der Nationalversammlung auf die Tagesordnung gebracht werden.

Von einem österreichischen Abgeordneten ist bei der Reichsversammlung ein von mehr als 100 Mitgliedern unterstützter Antrag auf Aufhebung des Cälibats eingereicht worden.

Paragraph 6 (Art. II.) der Grundrechte wurde heute in folgender Form angenommen:

„Alle Deutsche sind gleich vor dem Gesetz; Standesprivilegien finden nicht statt; alle Titel, soweit sie nicht mit einem Amte verbunden, sind aufgehoben und dürfen nie wieder eingeführt werden; die öffentlichen Aemter sind für alle dazu Befähigten gleich zugänglich. Das Waffenrecht und die Wehrpflicht ist für alle gleich. Stellvertretung bei letzterer findet nicht statt.“ Der erste Minoritätsantrag: daß der Adel selbst aufgehoben sein solle, wurde bei namentlicher Abstimmung mit 282 gegen 167 Stimmen verworfen; der Antrag von Jakob Grimm: „aller rechtliche Unterschied zwischen Adeligen, Bürger und Bauer hört auf, und keine Erhebung weder in den Adel noch aus einem niederern in den höhern Adel findet statt“ verworfen, eben so der Antrag von Vogt und Konsorten: daß es Jedem freistehen solle, irgend eine beliebige Adelsbezeichnung seinem Namen vorzusetzen, und die Anträge von Ahrends, Debes, Grimm und Mölling auf Abschaffung aller Orden und Titel.

Das heutige Gesetzblatt enthält folgende Verordnung: Wir Paul Friedrich August etc. thun kund: Nachdem Se. kaiserl. Hoh. der Erzherzog Johann von Oesterreich die provisorische Centralgewalt über Deutschland als Reichsverweser angetreten hat, bringen wir dieses glückliche und dem gesammten theuern deutschen Vaterlande Segen verheißende Ereigniß hiermit zur öffentlichen Kenntniß, mit der zuversichtlichen Hoffnung, daß die daran geknüpften Wünsche in Erfüllung gehen mögen, und machen nachstehend zugleich den von des Erzherzog-Reichsverwesers kaiserl. Hoh. unterm 15. Juli erlassenen Aufruf an das deutsche Volk hierdurch allgemein bekannt. Gegeben auf dem Schlosse zu Rastede, 21. Juli 1848. (Gez.) August. ‒ Der [0325] [Spaltenumbruch] auf den 6. August angesetzten Huldigung für den Reichsverweser von Seiten des Militärs wird auch unsere Bürgerwehr beiwohnen. Mit dieser Feierlichkeit soll noch ein Volksfest verbunden werden. [(W. Z.)]

[Verhandlungen des Reichstags über die Rückkehr des Kaisers nach Wien]. Nachdem Minister Dobblhof den hauptsächlich auf die bevorstehende Abreise Johanns nach Frankfurt und dadurch eintretenden Abgang aller Exekutivgewalt gestützten, von dem Ministerium an den Kaiser gesendeten Aufruf verlesen, worin demselben die Nothwendigkeit dargestellt worden, schleunigst nach Wien zurückzukehren, theilt er der Versammlung unter Vorlage der Akten mit, es habe ein Eilbote am 28. dem Ministerium ein Allerhöchstes Sendschreiben überbracht, welches nicht die Form eines Regierungsaktenstückes, sondern die der persönlichen Meinung des Kaisers zeige und die Vorlage an den Reichstag ausdrücklich erlaube. In diesem Aktenstücke zeige der Kaiser an, „er habe seinen Oheim, den Erzherzog Johann, beauftragt, seine Person bei der Eröffnung des Reichstags zu vertreten, der Reichstag sei somit organisirt; daß Ministerium besitze die nöthige Vollmacht (auch ohne Kaiser und Stellvertreter?) und so lange nicht Gesetze fertig seien, sei seine, des Kaisers, Anwesenheit nicht nöthig. Sobald er aber den Beweis haben werde, daß der Reichstag frei handeln könne, wolle er den Erzherzog Franz Karl als seinen Stellvertreter absenden.“

Doblhof, nachdem er erklärt, das Ministerium würde nur im Einklang mit dem Reichstag und nur unter dieser Voraussetzung seine Funktionen ferner übernehmen, stellte nun folgenden Antrag: „Die hohe Reichsversammlung möge beschließen, eine Adresse an den Kaiser zu senden, worin dessen baldige Rückkehr in die Residenz als Nothwendigkeit dargestellt, das freie Handeln der Reichsversammlung versichert und die Adresse unverzüglich durch eine Deputation aus dem Reichstage an den Kaiser gesendet werde.“ Auf die Aufforderung des Vice-Präsidenten Strohbach, diesen Antrag ohne Debatte anzunehmen, erhebt sich unter anhaltendem Beifall die ganze Versammlung und schreitet dann zur Berathung über, die Abfassung der Adresse. Claudi: Die Zeiten des Bittens seien vorüber, es sei entschiedenes Auftreten nöthig, da der Thron von einer Kamarilla umgeben sei, man müsse daher die Rückkehr fordern im Namen des Gesetzes, im Namen des freien Volks, im Namen der Vertreter des freien Volkes, (stürmischer lang anhaltender Beifall). Binland beantragt die Berathung der Adresse in voller Versammlung, dem Borresch beistimmt. Stadion macht auf die Wichtigkeit der Berathung, von welcher die Zukunft der Monarchie vielleicht abhange, aufmerksam. Die Redner, welche die Rückkehr des Kaisers verlangt, hätten nicht bedacht, ob seine Pflichten als Oberhaupt es ihm gestatteten. Er erlaube sich auf eine Proklamation vom 15. Mai zurückzukehren, worin das Ministerium gesagt, daß es in Beziehung auf die Sicherheit des Thrones Sr. Majestät den Antrag mache, den Forderungen nachzugeben. Er sei der Meinung, das Ministerium habe diesen Ausdruck nicht gebrauchen können und denselben nicht angewendet, wenn der Thron nicht gefährdet gewesen wäre (?). Se. Majestät habe sich nicht entfernt, um seine Person zu schützen, sondern um seine Pflichten als Staatsoberhaupt erfüllen zu können. Man habe kein Recht zu fordern, ob Se. Majestät zurückkehren wolle, sondern die Gründe zu erforschen, weßhalb er nicht zurückkehren wolle. Er glaube den Aufschluß darüber im Schreiben Sr. Majestät zu finden. Provisorische Gesetze, welche das Ministerium (Pillersdorf) gegeben, würden nicht befolgt; (er meint damit das Preßgesetz) Behörden, die sich nach dem 26. Mai konstituirt und neben dem Ministerium als unverantwortlich hingestellt, (der Ausschuß der Bürger, Garde und Legion), beständen noch immer. Darin liege der Grund, daß Se. Majestät glaube, die Sicherheit sei noch immer nicht hergestellt. Es sei irrig zu denken: Se. Majestät wolle nicht zurückkehren, sondern könne und dürfe im Interesse ihrer Pflichten nicht zurückkehren. Sobald die Reichsversammlung erklärt, daß alle Garantieen gegeben seien, daß Se. Majestät mit aller Sicherheit zurückkehren könne, werde dieses gewiß geschehen. Ob es der Würde des Staates und des Volkes angemessen sei, den Mann, dem man als Staatsoberhaupt einen Theil der Würde des Volks übertragen, in der Art, wie sie der Redner vor ihm angegeben, anzugehen? Man habe nicht das Recht, die Absichten Sr. Majestät zu verdächtigen. Hauschild: Die Zeiten seien jetzt anders, als unter Pillersdorff, ‒ das gegenwärtige Ministerium habe ausgesprochen, daß die Rückkunft Sr. Majestät ohne Gefahr erfolgen könne, der Reichstag, der Ausdruck des Volkswillens, sei dem beigetreten, eine höhere Bestätigung gebe es nicht. (Beifall). Löhner: Der Monarch müsse dort sein, wo der Schwerpunkt der Monarchie dränge, in Wien. Er sei mit einer Deputation, welche die Rückkehr Sr. Majestät erbeten, in Innsbruck gewesen; damals habe Se. Majestät in Gegenwart eines hier anwesenden Ministers (Pillersdorff?) erklärt, er habe sich nie dauernd von Wien entfernen wollen. Dies sei lange nach dem 15. Mai gewesen, man habe keine Garantieen gefordert. Seitdem sie nichts vorgefallen: wo der Reichstag sich frei und sicher fühle, dort dürfe Niemand zweifeln, daß der Monarch sicher sei. Fischhof: Wenn Jemand Garantieen zu fordern das Recht hätte, so sei es der Reichstag. Eine dreifache Mauer umgebe den Kaiser und trenne und entferne ihn von seinem Volke. Pillersdorf vertheidigt sein Verfahren im Mai und ist der Meinung, das gegenwärtige Ministerium habe, indem es den Kaiser zur Rückkehr eingeladen, blos als Fortsetzung des vorigen Ministeriums gehandelt; fordern aber, ja befehlen, wie Klaudi es wolle, könne man dem Staatsoberhaupte gegenüber nicht. (Beifall). Goldmark unterstützt Klaudi's Antrag und erhält dafür lebhaften Beifall.Breßt: Der Reichstag könne nicht blos fordern, sondern es sei seine Pflicht zu fordern, weil es seine Pflicht sei, Alles anzustreben, was das Wohl der Völker begründe. Oesterreich wolle die demokratische Monarchie; die Rückkehr sei darum eine Pflicht des Kaisers, denn, wer ein Amt übernehme, der habe die Pflicht, dieses Amt zu verwalten. (Beifall). Der Kaiser könne sein Amt nicht verwalten, wenn er nicht am Sitze des Reichstags gegenwärtig sei. Er selbst müsse kommen und nur in dem Falle der absoluten Unmöglichkeit müsse der Reichstag erst einwilligen, ob und welchen Vertreter er wolle. (Lebhafter Beifall von allen Seiten). Borrasch: Die Monarchie sei hier vertreten, jeder andere Theil der Monarchie sei blos Partei. Die Einwohnerschaft Wiens habe sich bis jetzt würdig benommen. Man stehe an einem furchtbaren Abgrunde, wo es sich vielleicht um den Bestand der Monarchie, ja um einen Bürgerkrieg handle. Der Reichstag scheine zu einer Art Sicherheitsprobe ausersehen zu sein. (Lebh. Beifall.) Miklositsch will die Debatte fallen lassen; Umlauft erklärt sich dagegen und unterstützt Klaudi's Antrag, weil der Monarch nichts Andres wollen könne, als das Volk. Nachdem noch Kudlich, Doblhof und Stadlon gesprochen, erklärt sich die Versammlung für Schluß der Debatte und Abstimmung. Breßl wünscht, daß schon morgen die Berathung der Adresse vorgenommen werde. (Von allen Seiten: heute noch! heute noch!)

Bei Eröffnung der Sitzung hatte der Kriegsminister den Sieg, den die östreichische Armee über Karl Albert bei Pistozza erfochten, verkündet und die Armee hoch leben lassen, ohne daß die Versammlung seinen ganz besondern Jubel mitzuempfinden Lust bezeigt hätte; jetzt beim Schluß der Sitzung verlangteVioland von demselben eine Untersuchung wider den Offizier, der beim Zug des Reichstags zur Trauerfeierlichkeit es unterlassen hatte, die Honneurs zu machen, über welche Untersuchung der Kriegsminister denn auch schon morgen Bericht zu geben versprach. Nachdem beschlossen, die Deputation zur Ueberreichung der Adresse nach Provinzen zu wählen und zum Beweise, daß besonders auch Tyrol mit den Maßregeln des Reichstages einverstanden sei, statt eines drei Abgeordnete dieser Provinz der Deputation beizugeben, trennt sich der Reichstag um 1 Uhr, um sich zur Berathung der Adresse gegen 7 1/2 Uhr Abends wieder zu versammeln. Der von der Redaktionskommission vorgelegte Adreßentwurf, worin die ungesäumte Rückkehr gefordert wird, befriedigte jedoch so wenig, daß sich eine neue Debatte erhob, in welcher besonders Löhner unter lebhaftem Beifall im Saale und auf den Galerien bemerkt, der Reichstag wolle aus den Blättern der französischen Revolution lernen, wie man zu sprechen habe, wenn Höflinge sich drängten zwischen Fürst und Volk. Ebenso Füster, ein katholischer Geistlicher: „Das östreichische Volk habe bei allen Intriquen eine Geduld bewiesen, die in der Geschichte unerhört sei. Das Volk habe eine Liebe bewiesen, wie seltene Beispiele es wiedergeben. Deputation über Deputation sei abgesendet worden, das Volk habe schon auf revolutionärem Boden gestanden und doch noch gebettelt, wo es nicht mehr betteln sollte. Vielleicht wäre es besser gewesen, wenn das Volk von vornherein energischer gesprochen hätte; es thäte dann heute nicht Noth. Das Volk sei tief gekränkt über die Schmach, die man ihm angethan. Man möge die Geschichte anderer Völker, man möge die Geschichte Karls I., Ludwig XVI. lesen.“ (Zischen, Murren, Ruf zur Ordnung von einer Seite). Nachdem noch mehre Redner in diesem Geiste gesprochen, läßt der Präsident abstimmen, ob der Adreßentwurf beizubehalten sei. Die Majorität erklärt sich dafür, was bei dem größten Theil der Versammlung Erstaunen und Befremden erregt. Auf einige Bemerkungen Broßl's und Mayers, daß, um die letzte Feile anzulegen, die Adresse ungeachtet der Annahme, noch nach Paragraphen debattirt werden müsse, läßt der Präsident darüber abstimmen und die Majorität erklärt sich nun dafür. Bioland will, daß namentlich abgestimmt werde, damit die Weltgeschichte entscheide, wer von ihnen eine Inkonsequenz der Gesinnung sich habe zu Schulden kommen lassen. (Beifall). Nachdem noch Füster in gleichem Sinne gesprochen, entfernt sich die ganze Linke und viele andere Deputirte, so daß eine Majorität (191 Stimmen) nicht mehr vorhanden ist. Stieger schlägt vor, die Adresse durch eine Kommission revidiren zu lassen; Demel beantragt unter Zischen die Beibehaltung der Adresse. Es drängen sich Zuhörer unter die Deputirten, der Präsident hebt die Sitzung auf und beraumt eine Ausnahmssitzung auf heute Morgen 9 Uhr an, aus welcher ich eben komme.

Unter sechs Adreßentwürfen, welche verlesen wurden und unter welchen einige sehr vehemente, fand derjenige des Abg. Umlauft den meisten Anklang und kam zu einer jetzt noch dauernden Debatte, deren Resultat nur eine sehr energische Adresse sein kann, weil die Linke fast alle ihre Amendements durchzusetzen scheint.

Gestern Abend war die Straße, in welcher Jellachich wohnt, gesperrt. In einer Zusammenkunft des ungarischen Ministers Bathiany, nicht Esterhazy, wie ich gestern irrthümlich bemerkte, und Jellachichs bei Johann, soll dieser Bathiany erklärt haben, Ungarn müsse, Kroatien gegenüber, nachgeben, d. h. dem Kamarilla-Häuptling Jellachich nichts in den Weg legen. Mir scheint's, daß das Drama der Revolution nirgendwo so durch und durch zur Ausführung kommen wird als hier.

Die Stadt Paris ist in totaler Geldohnmacht, und muß sich glücklich preisen daß die Großfürsten der Bank ihr die miserable Summe von 10 Millionen im Laufe von 8 Monaten vorzuschießen geruhen. Die Bedingungen sind als diktirte sie ein fremder Eroberer: „Herstellung des Thorzolls auf das Fleisch; Deponirung von zwanzig Mill. Obligationen, die die Stadt negoziiren darf wofern die Bank nicht Wort halten sollte; Verpfändung dreier großer Oertlichkeiten innerhalb der Mauern;“ Summa 15 Mill. Garantie für 10 Mill. Anleihe. Das Journal d. Debats lächelt anmuthig und sagt:„So muß es kommen, wenn unser Nationalkredit wieder blühen soll.“Was beiläufig die von der provisorischen Regierung verfügte steuerfreie Fleischeinfuhr belangt, so hat dadurch der Arbeiter doch wenig oder gar keine Preiserniedrigung erfahren, während die Stadtkasse einen ungeheuren Verlust hatte.‒ Die Siegerpartei weiß sich vor purem Uebermuth schier gar nicht zu lassen; jetzt bespöttelt und verläumdet sie das Glichy'sche Schneideratelier wo 1600 Leute seit März mit völliger Gleichheit des Tagelohns friedlich und fröhlich arbeiten und schon 36000 Franken Netto gewinnst haben; die Municipalität aber, auf Seiten der erboßten Meister stehend, schuldet ihnen an 50,000 Franken und wird wohl nichts mehr in Arbeit bei ihnen geben. Die „Illustration,“ ein Bourgevisblatt vom reinsten Wasser, bildet sie ab wie sie um die große Säule sitzen (auf der steht:„der Faulenzer ist ein Dieb und wird fortgejagt“) und arbeitend einem Zeitungsleser zuhorchen. Alles Gerede über Mißhelligkeiten in diesen Ateliers ist eitel Gelüge. Lamennais hatte einen unedeln Streich gemacht als er einst im Mai eine Verläumdung gegen sie aussprach: er muß jetzt büßen. Mit Entzücken erwarten seine und ihre Todfeinde die Auflösung Glichy's;„das liebe Steckenpferdchen von L. Blanc und Komp. muß zu Grabe getragen werden“ schäkert Le Corfaire. ‒ Le Courrier Francais bringt mit Jubel 25 Artikel eines Herrn Pelletier, Volksrepräsentanten für Lyon, der die Arbeit philantropisch maßregeln möchte; wie tief der Edle denkt und fühlt, ergiebt sich schon daraus daß er von je 20 Sous Salàr 5 Sous in eine Hülfskasse gelegt wissen will, was „nicht zu viel, da der Lohn steigen wird“, wenn Herrn Pelletier's Arbeiterplacirungsbureaur floriren. Auch ist erfreulich daß mindestens drei Artikel nichts als Präventiven „gegen Diebstahl den Arbeiter und Arbeiterinnen gegen den Patron ausüben könnten“ enthalten. Ein Lyoner Blatt ward konfiscirt weil es gesagt: „dieser Ehrenwerthe hat eine fixe Idee: wir die wir uns stech und früh alt arbeiten um einige hohe Konsumenten zu mästen, wir sollen unsre Meister bestehlen! unsre Meister die oft nicht minder Proletarier als wir sind! Herr Pelletier thäte bei Gott gescheiter dem Bestohlen werden des Arbeiters durch die Patrone und die reichen Konsumenten vorzubeugen, die einen wahren Sünderlohn für die mühsamste Arbeit uns hinwerfen und unsere Schwestern zur Prostitution dadurch veranlassen. Ei, und diese Despoten und Despotenknechte wagen es, uns 8 Millionen Produzenten Frankreichs, von denen 7 Millionen in Elend auf und abschwanken bis zur Bahre, während nur eine einzige Million durch Zufall die Früchte des Fleißes im Alter genießt, uns wagen sie von Heiligkeit des Erwerbes, der Familie und des Vaterlandes zu plaudern? Mögen diese Faseler wissen: wir haben bisher wenig von jener Dreieinigkeit“ u. s. w. In einer Woche wurden theils direkt, theils indirekt durch Kautionsmangel beinah hundert Provinzialjournale getödtet; „die karmoisinrothe Republik verblutet an den Nadelstichen des Kautionsartikels, jauchzt das Journal de Rouen, sie liegt in den letzten Zügen, sie liegt in Epilepsie.“ Die Kasernen in Paris verlieren eine nach der andern das republikanische Motto; das Siccle nennt das: „nüchtern werden und zu sich selbst kommen,“ und fragt ob vielleicht in Nordamerika ein Motto sei? Der „Eclaireur“ erwiederte etwas schnöde: „die Krämer des Meister Odilon Barrot wollen den Bruder Jonathan nachäffen, der kleine Thiers will ein großer Washington werden; dies ist zu schnurrig; und wir müssen lachen so daß uns die eben verharschten Wunden aufspringen. O ihr armen Würmchen, ihr lieben Bourgevis von Frankreich, wollt euch modeln nach dem Riesenbourgevisgeschlecht das beide Amerikas überzieht? Es wird euch gehen wie dem Frosch der dem Stier gleichen wollte.“ Das Blatt ward konfiszirt. ‒ Ein anders in der Champagne bemerkte einfach: „Am 26. Juni las man die Affische: Wir beschwören alle verirrten Kinder des Vaterlandes in seine Arme zurückzueilen, die es ihnen sehnsüchtig entgegenstreckt; unterzeichnet hatten Eugen Cavaignac und Senard der Präsident der Assemblee. Die Aufständischen forderten Generalamnestie, und bekamen die Drohung zur Antwort, das Geniekorps unterminire bereits die Vorstadt St. Antoine. Da streckten sie ihre Waffen, und lernten etwas neues: Arme des Vaterlandes war die advokatische Redeblume für. Marterkerker, Füsillade, Deportation, Zwangsarbeit. Herr Senard, Sie sind doch ein großer Redner …“ Es ward konfiszirt. ‒ Dazwischen machen die Karlisten Volksprünge. Herr Abbé Genoude versichert die Extreme müßten in einander umschlagen und Cabet würde leicht Capet die „Union“ empfiehlt die Amulettenbildchen worauf der Tod des Erzbischofs, und publicirr ein Billeschen ihres theuren Henri. Die „Ere nouvelle“ des Dominikaner Lacordaire jubelt über die Municipalwahlen, die fast überall „ächt christliche und ehrenwerthe“ Resultate bringen, und sieht darin eine neue Gewähr daß die Pariser Tyrannei von 89 gelockert sei. „L'Univers“ bekreuzt sich zwar bei dem bloßen Namen J. P. Proudhon, ruft aber in einem langen Leitartikel: „Ihr berühmten Duecrinäre, ihr weltlichen Doctoren des Voltairianismus und Materialismus; er ist stärker als ihr alle, und Herr Thiers ist ein Schwächling gegen ihn. An eurer Stelle wären wir wahrlich nicht so siegesfroh wie ihr seit Herrn Thiers langer Rede zu sein scheint.“

Die National-Versammlung hat gestern Abend um halb 8 Uhr nach fünfstündigem Vortrage Proudhon's und fürchterlichem Tumult mittelst Stimmzettel durch 691 gegen 2 Stimmen folgenden Beschluß gefaßt:

„In Erwägung, daß der Antrag des Bürgers Proudhon ein gehässiger Angriff gegen die Grundsätze der öffentlichen Moral ist; daß er das Eigenthum verletzt, daß er den Verrath (délation) ermuthigt, daß er einem Aufruf an die bösesten Leidenschaften enthält;

In Erwägung außerdem, daß der Redner die Februarrevolution von 1848 dadurch verläumdet, daß er sie als Mitschuldigen der von ihm entwickelten Theorien darstellt:

Geht die Nationalversammlung zur Tagesordnung über.“

‒ Es heißt, Hr. Proudhon habe seine Entlassung der Quästur der Nationalversammlung eingereicht.

‒ Die beiden einzigen Stimmen, die sich gegen die motivirte Tagesordnung erhoben;sind die Greppo's und Proudhon's.

‒ Die Zahl der Deputirten, welche im Augenblick der Abstimmung den Saal verließen, beträgt 137; darunter Altaroche, Arago, Bac, Dufaure, Montatembert etc. Louis Blanc sowohl wie die Phalansterianer haben alle gegen den Urheber des Antrages gestimmt.

‒ Der Antrag, die Proudhon'sche Rede nicht in den „Moniteur“ aufzunehmen, und jedes Journal, das sie abdrucken würde, gerichtlich zu verfolgen, fiel unter lebhafter Protestation der Linken durch. Selbst Dupin (Rievre) rief: Man muß den Antrag ächten, darf aber seinen Abdruck nicht verbieten.

‒ Nationalversammlung. Sitzung vom 1. August. Anfang 1 1/2 Uhr. Präsident Marrast.

Prudhomme, ein ganz obscures Departementsglied, das man aus einem lächerlichen Antrag rücksichtlich des Grundkredits bisher kaum dem Namen nach kannte, erhebt sich, um der Versammlung zu betheuern, daß nur sein Name, nicht seine Grundsätze einige Aehnlichkeit mit dem gestrigen Proudhon haben. (Gelächter.)

Crespel de la Touche erhält das Wort, um seine Interprellation an das Ministerium rücksichtlich der seit der Junirevolution sequestrirten Journale zu richten. Auch möchte ich, fährt [0326] er fort, wissen, welche Gründe die Regierung hatte, den Redakteur der Presse elf Tage lang in strenge Haft zu setzen, und endlich drittens, warum sie jüngst eine Durchsuchung des Journals Patrie durch die Polizei verordnete? Ich weiß nicht, schließt er, ob die Thatsachen, auf die man mich heute früh aufmerksam machte, gegründet sind; man theilte mir nämlich mit, daß auch Blätter ohne Kaution erscheinen. In diesem Falle wäre die Parteilichkeit und Schwäche der Regierung unverzeihlich. Besonders hierüber gewärtige ich die Antwort der Regierung.

Marie, Justizminister und Vater der berüchtigten Nationalwerkstätten, die Proudhon gestern eine Carrikatur des Sozialismus nannte, erwiderte: Die Interpellation betrifft drei Punkte: a) Sequestration der Journale durch den Diktator, b) Polizeibesuch bei der Patrie, c) Arrestation Girardins. Ich werde kurz sein. Was den Polizeieinfall in die Bureaur und Druckerei der Patrie betrifft, so ist er erfunden. Ich habe Erkundigungen eingezogen, die ihn als unwahr schildern. Es bleibt also nur übrig, über die Maßregeln gegen die „Presse“, die Verhaftung ihres Redakteurs und die Suspension der übrigen Blätter Rechenschaft zu geben. Der Minister entwirft nun ein düstres Bild von dem Junisturme; Cavaignac zum Diktator ernannt, habe die Unterdrückung der Journale für nöthig gehalten, dieselbe jetzt tadeln zu wollen, hieße gegen Ihre eigene Erklärung stoßen, welche dem General aussprach, daß er sich wohl um's Vaterland verdient gemacht habe. Nachdem der Minister auf diese Weise an die Logik der Versammlung appellirt, ruft er aus: Man. frägt uns, warum wir jene Blätter noch nicht freigelassen, jetzt, wo jede Gefahr vorüber scheine? Nachgewiesener Maßen trifft die Journalpresse ein großer Theil der Schuld der Junirevolution. Wir haben also die Nothwendigkeit eingesehen, daß Preßgesetze unerläßlich sind. Die betreffenden Entwürfe liegen Ihnen bereits vor. Bis sie votirt sind und der Belagerungsstand aufgehoben ist, glauben wir, von jenen Maßregeln nicht abweichen zu dürfen.

Dupont (Dordogone) wünscht zu wissen, ob die Regierung nicht auch Spezialmaßregeln gegen die Provinzialpresse beabsichtige. Es sei ihm zu Ohren gekommen, daß den Mairieämtern der Befehl zugegangen, eine Art Journal über die Journale zu führen?

Der Minister antwortet nicht.

Besin bestreitet nicht, daß die böse Presse die Revolution hervorgerufen; aber „La Presse“ gehöre zu denen, welche gegen die Barrikaden marschirt wären. Er dringt auf Freilassung.

Balette erklärt sich als Abonnent der Presse und sagt, er habe sie jeden Tag fleißig gelesen und bei weitem nicht jene gefährliche Doktrinen gefunden, von denen die Bühne hier wiederhalle. Er will den Belagerungsstand ebenfalls aufgehoben und das Blatt frei wissen.

Ihm folgte noch eine Menge von Rednern.

Dupont (Büssac) tadelt die Maßregeln der Regierung sehr scharf. Er will die Preßfreiheit als heilig gesichert wissen. Ebenso die persönliche Freiheit. G. Sarrut ruft sogar den Ministern zu: Ich weiß, Ihr habt politische Gefangene zu richten. Wohlan, stellt die Diktatur wieder her, wenn Euch die Preßfreiheit Furcht einjagt! Selbst Victor Hugo predigt gegen den Belagerungstand; selbst ihm dauert er zu lange. Er will kein Provisorium gestatten, wie Marie erklärt. Cavaignac, den dieses Geschrei gegen Diktatur ziemlich verdrießlich macht, besteigt die Bühne und erklärt nach kurzem unbestimmten Vortrage, daß er nach keiner Verlängerung der ihm übertragenen Gewalt trachte. Seine Worte hatten etwas Drohendes.

Langlais zog wüthend gegen die Regierung los. Méaulle schlägt eine motivirte Tagesordnung vor. Cavaignac verlangt jedoch eine simple Tagesordnung. Dies geschieht und die Versammlung geht zur Hypothekenbesteuerung über.

Die Provisorische Regierung erließ am 19. und 26. April ein Dekret, das eine Steuer von einem Procent auf alle Hypotheken-Kapitalien legte. Lebhafte Klagen erhoben sich aus allen Ecken Frankreichs. Die Petitionen der Kapitalisten überhäuften die Nationalversammlung, und die beiden Repräsentanten Creton und Marchal protestirten gegen diesen Angriff auf das Kapital. Der Finanzausschuß, aus Kapitalisten à la Thiers bestehend, trug auf Abschaffung jenes kommunistischen Dekrets der Provisorischen Regierung an. Goudchaux, der neue Finanzminister, bald die Lücke bemerkend, die diese Abschaffung in der Staatskasse hervorrufen müsse, beeilte sich, ein anderes Dekret vorzulegen, das nicht Ein Procent, sondern nur Ein Fünftel des Zinsertrages aller Hypothekenforderungen verlangt.

Dieser neue Gesetzentwurf kam so eben zur Diskussion. Der Finanzausschuß, hinter dieser Steuer einen Anfang zur Incometaxe witternd, widersetzte sich durch sein Organ Corcelle gegen dieselbe.

Goudchaux bestieg die Bühne um seinen Entwurf zu vertheidigen. Er that dies aber so plump und so stotternd, daß wir glauben, seinen Sturz prophezeien zu können. Sein heutiges Auftreten ist der Nagel zum Sarge. Er begann mit der Betheuerung seines Demokratismus, die Form der Regierung sei ihm gleich; das Glück der Massen Alles. Er könne sich die Republik auch mit dem Eigenthum denken, darum greife er nicht dasselbe an, sondern nur das Einkommen desselben, und zwar nicht so stark wie die Provisorische Regierung, die Eins vom Hundert forderte, sondern er verlange nur ein Fünftel vom Gesammtzins, d. h. seine Quittung über ein Fünftel müsse jeder Hypothekengläubiger an Zahlungsstatt vom Schuldner annehmen. Auch verlange er diese Steuer nur pro 1848. Der Finanzausschuß zeige zwar große Furcht gegen Einkommensteuer; allein derselbe spanne seine Pferde hinter den Wagen an, während er (Goudchaux) sie vorne anspanne. Diese Grobheit rief einen fürchterlichen Sturm von Lastegrie und Comp. hervor, und verspricht uns morgen glänzende Rache. Die Diskussion wird vertagt und um 6 1/4 Uhr die Sitzung geschlossen.

Man versichert, daß gestern zu Baeshartelt eine Konferenz des Ministers Lightenveldt mit dem Baron von Scherpenzeel-Heusch und Herrn Schoenmaeckers, Deputirter des Herzogthums Limburg bei der Nationalversammlung zu Frankfurt, stattfand. In dieser Konferenz soll Schoenmaeckers erklärt haben, daß er seine Entlassung besagter Versammlung einreichen wird. Man behauptet, deutsche Bundestruppen würden nach Limburg geschickt. Wir glauben, daß das deutsche Parlament Beschlüsse leicht faßt, aber schwer ausführt. Heute Morgen ließ die Militärbehörde die Rohstoffe wie einen Theil noch nicht ganz zubereiteten Pulvers aus der Fabrik von Madame Loisel zu Houthem wegnehmen. Der Wagen, der die Beute trug, wurde es fortirt von einem Detachement Infanterie und Artillerie.

‒ Die Handelskammer von Maestricht hat eine Petition an den König von Holland erlassen, deren Hauptinhalt also lautet: „Vor einigen Monaten lief das Gerücht, daß einige Personen intriguirten, um Limburg von Holland durch die deutsche Nationalversammlung trennen zu lassen. Wir stellten Ew. Maj. die aus einer solchen Trennung für die Provinz Limburg überhaupt, und für Maestricht und Venlo speziell hervorgehenden Nachtheilen vor, und baten Sie unsere Interessen bei der Nationalversammlung zu vertheidigen. Nichtsdestoweniger hat die Nationalversammlung vom 19. Juli die Trennung Limburgs von Holland beschlossen. Wir appelliren noch einmal an die Intervention Ew. Maj. Was soll sonst aus Maestricht und Venlo mit ihrer isolirten Lage werden? Der Ruin stände uns unmittelbar bevor.“

Man sieht: Die Handelskammer von Maestricht macht keine patriotischen Phrasen. Sie spricht nur von ihren kommerziellen Interessen. Wenn die Vertreter deutscher Nation, was nach ihren bisherigen Präcedentien nicht zu erwarten steht, energisch auftreten, so steht ihnen nur das eine Uebel bevor, zum Herzogthum Limburg auch Maestricht und Venlo mit in den Kauf nehmen zu müssen.

Heute reist von hier eine glänzende Deputation des Landtags nach Innsbruck ab, um dem König die Nothwendigkeit seiner baldigen Herreise vorzustellen. Die Deputation wird dem König darthun, wie eine längere Verschiebung dieser Reise den Verband der österreichischen Monarchie gefährde.

Die Nachrichten vom Kriegsschauplatz im Banat lauten noch immer ungünstig für die Ungarn. Der Oberbefehlshaber der ungarischen Streitkräfte, F.-M.-L. Graf Bechtold, hatte einen beinahe viertägigen Kampf mit den Insurgenten bei Földvar, welcher zum Vortheile der Letztern geendet; Graf Bechtold fand es rathsam, sich zurückzuziehen.

Die ganze im Felde stehende Macht der Insurgenten schlägt Graf Bechtold in seinem jüngsten Bericht auf 23,000 Mann an, worunter meist Grenzer und andere Soldaten. Die feindlichen Verschanzungen, deren wichtigste strategische Punkte zwischen Morästen gewählt worden sind, hält Graf Bechtold für sehr haltbar.

Im Oberhause bemerkte gestern Lord Brougham, daß er vor dem Ende der Session den Zustand Irlands zur Sprache zu bringen wünsche. Im Unterhause wurden verschiedene unbedeutende Gegenstände erledigt. Eine Debatte über die Zuckergesetze nahm den größten Theil der Sitzung fort.

Die gestern von Irland eingetroffene Nachricht, daß am Samstag, den 29. Juli, bei Ballingarry auf Boulagh Common ein Zusammentreffen der Polizei mit den Rebellen statt hatte, bestätigt sich. Etwa 50 oder 60 Konstabler zerstreute d. n Haufen der Insurgenten und Smith O'Brien floh zu Roß in der Richtung von Urlingford.

Die Truppen rücken jetzt von allen Seiten auf Ballingarry zu und der Aufstand in diesem Theile des Landes ist durchaus unterdrückt. Die Kavallerie und die Polizei setzen den Flüchtigen nach. Ballingarry liegt 77 Meilen von Dublin.

Das Gouvernement fährt im Uebrigen fort, seine Maßregeln zu treffen. Verschiedene Theile des Landes, wie Kerry, Westmeath, Süd-Wexford u. s. w. wurden neuerdings als unter dem Zwangs-Akt stehend erklärt.

Der Prozeß der verhafteten Herausgeber der „Nation“, des „Felon“ und der „Tribune“, Duffy, Martin und Doherty wird vor die am 8. August beginnenden Assisen kommen.

Die Pforte hat sich an die Großmächte gewandt, um einen förmlichen Protest gegen den Einfall der Russen. Sie hat indeß unter dem Vorwande mangelnder Instruktionen, überall ausweichende Antwort erhalten. Titoff, der russische Gesandte, hat vorgestern wegen der Wallachei eine starke Note an die Pforte eingereicht. Darüber ist langer Ministerrath abgehalten und heute fortgesetzt worden. Die Note soll von der Pforte namentlich darüber Auskunft verlangen, welche Mittel ihr zu Gebote stehen, falls die Wallachen den Fürsten Bibesco zurückweisen sollten. Ein Korps von 15,000 Albanesen, unter Sadif Pascha's Anführung, hat Befehl erhalten, nach Schumla zu marschiren. Die türkische Flotte wird erst nach dem Bairamsfeste den Bosporus verlassen.