Die Berliner Versammlung bringt uns von Zeit zu Zeit allerlei altpreußischen Schmutz an's Tageslicht, und gerade jetzt, wo die schwarz-weiße Ritterschaft täglich unverschämter wird, sind dergleichen Enthüllungen sehr brauchbar.

Sitzung der Nationalversammlung. Präsident von Gagern. Beginn 9 1/4 Uhr. Tagesordnung: Diskussion des §. 7. der Grundrechte.

Bei Beginn der Sitzung sind kaum 150 Abgeordnete da. Gegen das Protokoll reklamirt von Lassaulx, weil man ihn gestern nicht hat hören wollen, als er gegen das Minoritätsgutachten sprechen wollte, wofür Wiegard gesprochen; man habe mit gewohnter Ungeduld die Debatte geschlossen und den letzten Satz des §. 7. (wie ich Ihnen gestern schon bemerkte) so gut wie aus Versehen angenommen. (Rechts Bravo.) v. Gagern: dies sei keine Reklamation. Lassaulx bittet, künftig nicht so zum Schluß der Debatte zu eilen, wenn die Versammlung durchaus die Debatte schließen wolle, solle der Präsident es nicht zugeben. (Lärm.) Janiczewski tritt aus der Versammlung aus, weil er nach dem Beschluß über Posen nicht mehr bleiben könne.

Antrag von Wernher, Raveaux etc. Die Urlaubsgesuche, worüber die Versammlung zu entscheiden hat, einem eigenen Ausschuß zu überweisen.

Wernher poltert einige Worte zur Begründung seines Antrages. (Anstatt diesen Antrag, wie ganz natürlich, anzunehmen, wird 3/4 Stunden darüber debattirt um ihn dann zu verwerfen.) Angenommen wird ein neuer Antrag von Römer aus Stuttgart, daß die Beurlaubungen dem Büreau zur Prüfung zu übergeben seien.

Wiedemann aus Düsseldorf erstattet Namens des Ausschusses für Wahlen Bericht in der Hecker'schen Wahlangelegenheit. Der Ausschuß hat mit der Baden'schen Regierung sich hierüber verständigt. Von 142 Wählern, worunter 134 anwesend waren, wurde Hecker mit 77 Stimmen gewählt. Die Baden'sche Regierung protestirt gegen diese Wahl eines Hochverräthers, und überläßt es der Entscheidung der Nationalversammlung, ob nicht der ganze Wahlbezirk, der einen solchen verrätherischen Burschen gewählt, des Wahlrechtes überhaupt verlustig gehen solle.

Hiezu im Gegensatz erfolgte das bekannte Schreiben Heckers an den Präsidenten der Nationalversammlung und an diese selbst. Bei Verlesung des Schreibens, welches beginnt: „Bürger Präsident und Bürger Vertreter“ herrscht die tiefste Stille. Dies Schreiben wird unterstützt von nicht weniger als 12 Petitionen verschiedener demokratischer Vereine mit aber und abertausend Unterschriften. Der Ausschuß hat sich nun gefragt, ob Hecker gewählt werden könne.

Jetzt folgt die bekannte lange Serie seiner Verbrechen, der ganze Aufstand wird wiederholt. Das Resultat: formelle Bedenken gegen die Wahl fehlen, materielle (und diese zu erwägen steht der Nationalversammlung zu) sind im Uebermaß da. Hecker hat versucht, die Republik einführen zu wollen zu einer Zeit, wo bereits die neue Freiheit angebahnt gewesen. (Oh Weh!) Daß Baden Republik, und gar mit bewaffneter Hand eingeführt, gewollt, sei überall unerwiesen. Hecker wollte seinen Sonderwillen dem widerstrebenden Vaterland aufbringen; also sei er ein Hochverräther gegen Baden und Deutschland, also unwürdig unter den Vertretern Deutschlands zu sitzen. (Tiefe schaudervolle Stille.) Seine Aufnahme würde als Hohn erscheinen. Seine Wahl ist ungültig. Eine neue Wahl ist vorzunehmen. Die Frage, ob der Wahlbezirk noch wahlberechtigt, wird verneint. (?) Es sei unverzüglich eine neue Wahl vorzunehmen. (Tiefe Ruhe unten, oben Zischen.)

Folgt ein dringlicher AntragBenedey's, das Reichsministerium zu veranlassen, in Italien, nachdem der östreichischen Regierung nun hinlängliche Genugthuung geworden, Frieden zu schließen.

Gagern bemerkt, Benedey könne seinen Antrag fallen lassen, weil eine Interpellation gleichen Inhalts bereits von Wichmann an den Minister gestellt worden sei, und binnen wenigen Tagen beantwortet werden würde. Hierauf Uebergang zur Tagesordnung um 10 3/4 Uhr.

Diskussion über §. 7. Artikel II. der Grundrechte, welcher also lautet: Artikel II. §. 7.

A. Antrag des Verfassungs-Ausschusses.

Die Freiheit der Person ist unverletzlich.

Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Ausnahmsgerichte sollen nie stattfinden.

Die Verhaftung einer Person soll ‒ außer im Fall der Ergreifung auf frischer That ‒ nur geschehen in Kraft eines richterlichen, mit Gründen versehenen Befehls.

Dieser Befehl muß im Augenblick der Verhaftung oder spätestens innerhalb der nächsten 24 Stunden dem Verhafteten vorgewiesen werden.

Minoritäts-Erachten. Jeder Angeschuldigte soll gegen Stellung einer vom Gericht zu bestimmden Kaution [oder Bürgschaft (Hergenhahn, Wigard)] der Haft entlassen werden, sofern nicht dringende Anzeigen eines schweren peinlichen Verbrechens gegen denselben vorliegen.

(Welcker, Römer, v. Beckerrath, Wippermann, Tellkampf, Ahrens, Mittermaier).

Die Freiheit der Person ist unverletzlich, die Todesstrafe und die Strafe der körperlichen Züchtigung abgeschafft.

(Wigard, Blum, Scheller, Römer).

Die Strafe der körperlichen Züchtigung ist aufgehoben.

(Hergenhahn, Scheller, R. Mohl, Ahrens, Tellkampf, v. Beckerrath, Schüler, Wigard).

Die Todesstrafe für politische Verbrechen ist abgeschafft.

(Ahrens,; Wigard, Hergenhahn, Simon, Wippermann, Scheller, Mittermaier, Bassermann).

Hiezu werden Amendements verlesen, deren Zahl Legion. Die Debatte beginnt.

Kunsberg aus Ansbach nimmt sein Amendement zurück.

Leue. Die persönliche Freiheit ist die erste aller Freiheiten. Die Punkte des Verfassungs-Ausschusses sind hiefür nicht ausreichend. Es sei vorzüglich der Grundsatz zu sichern, und müsse den Bestimmungen über persönliche Freiheit vorausgehen: daß jede gesetzwidrige Verhaftung ein Ver- [0334] [Spaltenumbruch] brechen. Alle Fälle, in denen die Verhaftung eines Bürgers möglich, müssen im Gesetz vollständig angegeben sein, Ausnahmsfälle als ein Verbrechen angesehen werden.

Doch seien Verhaftungen wohl zu unterscheiden von polizeilichen Verwahrungen,, (!!) letztere seien oft nöthig. Wer, wie ich, weiß, wie segensreich das stille und geräuschlose Verdienst der Polizei ist (!!!) wird den polizeilichen Verwahrungen nicht entgegenstreben.

Aber eine Bestrafung für unrechtmäßige Verhaftungen müsse stattfinden. Diese Unrechtmäßigkeiten liegen nicht am Richter sondern an der Verwaltungsbehörde und gegen diese sei kein besonderer Schutz. Es giebt gewisse diensteifrige und leidenschaftliche Staatsanwälte. Durch eine 30jährige Erfahrung haben wir (endlich) begriffen, daß eine Beschwerde über Mißbräuche, an die Behörden von denen der Mißbrauch ausgegangen, nutzlos war. (Gelächter und Bravo). Es muß deshalb für den unrechtmäßig Verhafteten einen Entschädigungsanspruch, einen unverjährbaren, einen nie aufzuhebenden, nach meinem Antrag von wenigstens 5 Thlr. für den Tag, geben. Dies wird helfen. (Bravo).

Reichensperger. Es handelt sich hier um die praktische Seite der Freiheit. Dies ist der wichtigste Theil. Er beurtheilt die einzelnen Sätze des §. 7. wie sie der Ausschuß gegeben und will dieselben nach seinen Anträgen folgendermaßen gefaßt:

Die Freiheit der Person ist unverletzlich.

Die Verhaftung einer Person soll ‒ außer im Fall der Ergreifung auf frischer That ‒ nur in Kraft eines richterlichen Befehls geschehen.

Jede in Verwahrung genommene Person ist binnen 24 Stunden nach der Verhaftung einem richterlichen Beamten vorzustellen.

Niemand darf seinem ordentlichen Richter entzogen werden.

Er schließt mit der Bemerkung, daß er die Schwärmerei für die Polizei nicht in dem Grade wie Hr. Leue theile.

Mittermaier begründet seine Amendements. Das Verwahrungsrecht, was Hr. Leue wolle, könne man der Polizei nicht nehmen. Ein Hauptantrag von ihm sei: „Der Verhaftete muß binnen 24 Stunden vernommen und ihm seine Anschuldigungsgründe mitgetheilt werden. Wenn man die letztern nicht genau angeben könne, dürfe auch keine Verhaftung stattfinden. (Bravo). Ferner: die Freilassung eines Verhafteten gegen Kaution muß unter jeder Bedingung stattfinden; in England und Nordamerika haben das Vorrecht nicht bloß die Reichen. (?) Er legt zum Schluß der Versammlung ans Herz nicht auf eine Kriminalprozeßordnung zu warten, sondern diese Anträge in die Grundrechte aufzunehmen. (Lautes Bravo von allen Seiten).

Rauwerk: Der § 7 muß so scharf als möglich gefaßt werden. (Der Redner spricht sehr unverständlich. Links und rechts sind fast alle Bänke leer.) Leue's Unterschied zwischen Polizeivergehen und Verbrechen sei nicht so scharf zu zeichnen. Er stellt zwei Amendements:

1) Ein Verhaftsbefehl darf nur auf gerichtliches Urtheil, wenn dringende Anzeichen eines Verbrechens vorliegen, ausgefertigt werden.

2) Schuldhaft findet nicht mehr statt.

Den letzten Antrag betreffend, könne weder der Gläubiger noch der Staat ein Interesse an der Verhaftung haben. In Frankreich wolle man zwar den erst kürzlich abgeschafften Personenarrest für Schulden wieder aufnehmen, aber die französische Revolution befinde sich auch im Wendekreise des Krebses.

Grävel aus Frankfurt a. d. O. entwickelt seine Amendements, eine wahre Rarität; sie lauten:

Ein Jeder ist seiner Person, der Verfügung darüber und seines Willens eigner Herr, so weit er dadurch keine auf sich habende Obliegenheit verletzt. Nur die äußerlichen Handlungen unterliegen dem Staatsgesetze und der Staatsgewalt; über die innerlichen ist Niemand Rechenschaft zu geben schuldig. Die bloße Kundgebung oder Mittheilung seiner Gedanken oder Urtheile, selbst seiner Wünsche und Vorsätze durch Rede oder Schrift macht an sich noch jene innerlichen Thätigkeiten nicht zu äußerlichen Handlungen, dasern damit nicht eine Abrede begonnen wird, (§ 9) oder die Lüge hinzukommt, worüber § 10 des Mehreren.

Wegen der persönlichen Verhaftungen ziehe ich die Mittermaier'sche Fassung vor; (da die Polizeibeamten ebenso Staatsbeamte sind, als die richterlichen) in Ansehung der persönlichen Haft für Privatschulden ist lediglich auf die Maßgaben der Prozeß- und Exekutionsordnung zu verweisen.

Der Redner wird oft durch den Ruf: Schluß! unterbrochen; spricht aber sehr langsam, sehr lange, sehr unverständlich, sehr schlecht bis zu Ende.

Freudentheil aus Stade beantragt einen unbedeutenden Zusatz. Nach ihm sollen sprechen: Tellkampf und Ahrens, sind aber frühstücken gegangen, kommt also

Werner aus Coblenz (unter gänzlicher Theilnahmlosigkeit): Das Amendement: „Die Schuldhaft aufzuheben, solle man nicht acceptiren.“ Zu dem Punkte II des § 7, und zwar zu dem Satz: „Ausnahmsgerichte sollen nicht stattfinden,“ beantragt er den Zusatz: Auch außerordentliche Kommissionen sollen nicht stattfinden.

Spatz: Das höchste Gut des Bürgers ist die persönliche Freiheit, diese ist unterworfen 1) Eingriffen von außen, 2) Eingriffen von uns selbst. Vor den ersteren soll der Entwurf uns schützen, aber gegen den Eingriff von uns selbst schützt der Entwurf uns nicht. Ich stelle also den Antrag, die Freiheit der Person ist nicht bloß unverletzlich, sondern auch unveräußerlich (?) Bei Absatz 4 des § 7 sei zu streichen das „innerhalb 24 Stunden“. Eine solche Beschränkung ließe sich nicht in allen Fällen durchführen.

Nach Spatz spricht noch einer (trotzdem man gewaltig nach Schluß schreit) und verändert im Absatz 4 des § 7 die Worte: „Der Verhaftbefehl soll dem Verhafteten vorgewiesen und zugestellt werden“. Jetzt scheint die Ungeduld auf's Höchste gestiegen; denn ein Abgeordneter beantragt nicht bloß den Schluß der Debatte, sondern auch Verwerfung sämmtlicher Amendements, die ja nur Redaktionsunterschiede machen.

Nach der Frage des Präsidenten beschließt man den Schluß der Debatte.

Folgt die Berathung über die Abschaffung der verschiedenen Strafen.

Leue gegen Abschaffung der Todesstrafe, besonders bei politischen Verbrechen. Ob politische oder gewöhnliche Verbrechen, sei gleichbedeutend.

Scheller für die Abschaffung, und zwar 1) der körperlichen Züchtigung. Den Vertheidigern und Liebhabern dieser Strafe wird er nicht erst sagen, auf welch tiefem chinesischem Standpunkt sie stehen. Diese Strafe ziehe herbei: „Demoralisation und Erbitterung des Bestraften.“

2) Für Abschaffung der Todesstrafe. Kein Mensch dürfe einem andern eine Minute seines Daseins rauben, in welcher er sich für das Jenseits vorbereiten könne. (Die Gründe des Hrn. Scheller sind ungefähr der Art, wie sie ein Tertianer in einer Ausarbeitung „über Abschaffung der Todesstrafe“ vorbringen möchte). Bei politischen Verbrechen sei diese Strafe ganz unzulässig, denn der Begriff der politischen Verbrechen ändere sich alle Tage. In 25 Jahren werde diese Strafe gewiß aufgehoben werden und dann solle man wenigstens sagen, daß schon heut zu Tage wenigstens ein Mann (nämlich Hr. Scheller) für ihre Aufhebung gestimmt.

Der alte Moritz Arndt trotz furchtbarem Geschrei nach Schluß: Er stehe hier im Vertrauen auf die Barmherzigkeit Gottes, (weiß Gott, wenn Gott nicht barmherzig, stünde Arndt nicht hier) und verlange Beibehaltung der Todesstrafe für Elternmorde und besonders für politische Verbrechen. Für diese die Todesstrafe aufheben zu wollen, sei das Ungeheuerste.

Spatz beantragt: „Die Strafen des Prangers, der Brandmarkung und körperlichen Züchtigung können nicht statt finden“

Jordan aus Marburg: Die Todesstrafe ist gegen das christliche Prinzip. An die Stelle der Strafe soll Besserung treten. Diese Besserung ist ganz ausgeschlossen, wenn man den Lebensfaden abschneidet. Ob jedoch diese Anordnung in die Grundrechte gehöre, ist zweifelhaft.

Roßmäsler (man schreit stark Schluß): Das Menschenleben sei etwas mehr werth, als die Aufmerksamkeit einer Stunde. Meine Haare sind noch nicht grau genug geworden, um über eine solche Sache gehörig zu sprechen, aber mein Gefühl möge Ihnen einige Worte sagen. Man hat bisher gesagt, die Frage über Leben und Tod gehöre nicht in die Grundrechte. Wie? Sie wollen die Unverletzlichkeit der Wohnung des Körpers hier deklariren, aber die Unverletzlichkeit der Wohnung des Geistes nicht? (Lauter Beifall links.) Er spricht gegen die Todesstrafe. Man hebe es auf, das schauderhafte Recht der Begnadigung. Wollen Sie nicht in den Grundrechten einen Leib ohne Herz bilden, so schaffen Sie die Todesstrafe ab. (Bravo).

Vogel aus Dillingen (Geistlicher): Die Todesstrafe für politische Verbrechen muß abgeschafft werden. Wer weiß, wer von Ihnen hier vor 40 Jahren ein politischer Verbrecher gewesen wäre? (Links Ruf: vor 4 Monaten noch). Die ersten Christen sind auch als politische Verbrecher gemordet worden. Die Ermordung politischer Verbrecher mindert die politischen Verbrechen nicht, sondern mehrt sie, wie ja der Tod der Märtyrer immer zur Verbreitung ihrer Lehre beigetragen. (Langes Bravo links).

Behr (der sich vorgenommen hat, über jeden Paragraphen der Grundrechte zu sprechen) spricht ganz unverständlich und tritt ab, nachdem ihm der Präsident gesagt hat, daß er Sachen spräche, die gar nicht hierher gehörten

Hierauf spricht noch v. Buttel gegen die Todesstrafe, da aber große Unruhe ensteht und die Aufmerksamkeit gänzlich verloren und es auch 3 1/4 Uhr ist, wird die Debatte für heute geschlossen.

Morgen um 9 Uhr Fortsetzung.

Den Borussomanen ist heute der „Geist des 3. Aug.“ erschienen, und hat ihnen tellergroße schwarz-weiße Kokarden an die Hüten geklebt. Das ist aber auch Alles. Eine Prozession nach dem Kreuzberge, um den Manen der alten Freiheitskrieger ein Hoch zu bringen, scheint aus Gespensterfurcht nicht zu Stande gekommen zu sein. Dagegen haben sie eine kleine Satisfaktion durch das Aushängen einer schwarz-weißen Fahne am Universitätsgebäude erhalten. Der Senat hatte diese preuß. Demonstration zur Lebensfrage gemacht; wenn sich die Studenten widersetzten, so stand eine vorläufige Schließung der Universität in Aussicht. ‒ Die Studenten sind überhaupt sehr in der Klemme. Vorgestern wurden sie in Charlottenburg von den dort stationirten Gardisten arg mißhandelt; gestern Abend begingen sie die Naivetät in einer Anzahl von etwa 200 unbewaffnet wiederum mit der deutschen Fahne nach Charlottenburg zu fahren, und hatten die Genugthuung von der Charlottenburger civilisirten Straßenbevölkerung ganz wie am vorigen Abend, d. h. mit Steinwürfen nach Hause geschickt zu werden. Die Standhaftigkeit unsrer Musensöhne bei dieser Gelegenheit will man eben nicht loben. Unsre Berliner Bürger sind aber durch diese Schmach höchst entrüstet, und eine ernsthafte Fehde zwischen dem großen Charlottenburg und dem kleinen Berlin steht bestimmt in Aussicht. Ob diese Kriegsfrage schneller entschieden wird als die schleswig-holsteinische, ist zu bezweifeln; wie die Dänen im Besitze der Seemacht, so haben die Charlottenburger die Landmacht für sich. Es wimmelt dort von Kriegern, die ihren Muth an den Berlinern kühlen möchten. Unsre 2000 Constabler hatten gestern Abend viel Arbeit, konnten jedoch das große Werk der Linden-Reinigung nicht zu Stande bringen. Hier mochten 10‒20,000 Menschen bis 12 Uhr lustwandeln; nach dieser Stunde waren fast Alle nach Hause gewandelt; und die einzelnen Nachzügler wurden nun freilich durch die erboßten Schutzgötter arg geplagt. ‒ Zum Bürgergeneral ist heute der interimistischen Kommandeur Rimpler gewählt. ‒ In die Kammer wurde heute statt des ausgetretenen v. Kirchmann der Ex-Minister Bornemann mit 63 von 110 Stimmen gewählt. Hr. v. Kirchmann erhielt 31, Bruno Bauer 15 Stimmen, Dr. Schweizer eine. Die liberale Partei hatte sich sehr für Bauer angestrengt, allein die kritische Kritik war nicht durchzubringen. ‒ Am 6. Aug. wird nicht allein von den Studenten sondern auch von allen demokratischen Klubs eine schwarz-roth-goldne Feier veranstaltet. Art und Weise der Demonstration soll erst Freitag bestimmt werden. Man spricht auch von einem großen Volksbankett. ‒ Ueberhaupt hat Berlin durch das dreiste Auftreten der schwarz-weißen Reaktionäre und das unverschämte Benehmen der Konstabler wieder neues Leben erhalten.

Die Anzeige des Staatsanwalts im Staatsanzeiger, nach welcher der Redakteur Held eine von ihm neulich gemachte Bemerkung: „es gäbe hier in Berlin Vereine, die sich verbündet hätten durch Ablegung von Meineiden die Führer der demokratischen Partei auf die Festung zu bringen, diese Aussage in einem deshalb mit ihm abgehaltenen Verhör nicht habe beweisen können, auch als Gottesläugner die Eidesleistung verweigert habe,“ ‒ ist auf eine hinterlistige Weise, von aus dem Zusammenhang gerissenen Sätzen der Heldschen Aussagen, welche zu Protokoll genommen wurden, gebildet. Die Reaktionspartei benutzte diese Anzeige, indem sie dieselbe auf ihre eigene Kosten an allen Straßenecken veröffentlichen ließ um dem Volksmann Held, der ihr schon längst ein Dorn im Auge ist, damit zu schaden. Dadurch sah sich Held veranlaßt den Hergang der Sache in einem Riesenplakat mit der Ueberschrift: „Ich und der Staatsanwalt,“ ebenfalls zu veröffentlichen. Die Absicht der Reaktion wurde dadurch so klar an den Tag gelegt, daß Held nur noch mehr in der Gunst des Volkes stieg, wie die Ständchen beweisen, die er vorgestern und gestern Abend erhielt. Das Erste, am vorgestrigen Abend ging von dem Linden-Klub an der bekannten, politischen Ecke, aus. Dieser Klub, welcher sich allabendlich von selbst unter den Linden bildet, hat seit, dem Erlaß des Polizei-Präsidenten, wonach solche Versammlungen verboten sind, sich nur immer mehr und mehr vergrößert. Die altpreußische Parthei verliert seit einigen Tagen immer mehr und mehr an Terrain. Die Preußenthümler wollten den heutigen Tag, als den Geburtstag des verstorbenen Königs, früher zu einer großen Demonstration benutzen, er ging aber ganz ruhig vorüber. Dagegen wird der 6. August hier großartig von der demokratischen Partei begangen werden. ‒

Die Aufregung, die vor acht Tagen durch die Konstabler hervorgerufen, durch die schwarz-weißen Fahnen sich vergrößert, ist seit gestern durch den Konflikt der Studenten mit den Gardisten in Charlottenburg zu einem Punkte gediehen, die demjenigen in den Tagen vor den 18. März gleichzustellen ist. ‒ Gestern Abend zogen etwa hundert Studenten nach Charlottenburg und nahmen, als Demonstration gegen die vorgestrigen Vorfälle daselbst, eine schwarz-roth-goldene Fahne mit hinaus. Sie feierten dort ungestört den Abschied ihres Führers des Stud. v. Salis und begaben sich ruhig auf den Rückweg. Als sie aber Charlottenburg verlassen hatten, trafen sie am Wege einen Haufen Gardisten und Straßenbuben, welche sie mit einem furchtbaren Steinhagel empfingen und davon liefen. Es sind dadurch mehrfache Verwundungen vorgekommen und ein Student ist so schwer verletzt, daß man an seinem Aufkommen zweifelt. Als die Verwundeten gegen 10 Uhr Abends nach Berlin zurückgebracht wurden und diese Nachricht sich im „Linden-Klub“ verbreitete, der gestern ungemein zahlreich besucht und eben durch die von dem Held'schen Ständchen zurückkehrende Masse noch sehr verstärkt war, wurde Alles in die größte Aufregung versetzt. Man wollte sogleich in Masse nach Charlottenburg ziehen um Rache zu nehmen. Einige Volksredner bestiegen aber einen Pfeiler und hielten das Volk von diesem Schritte ab, der zu nichts führen könne. Man kam endlich überein zum Kriegsminister zu ziehen um von ihm vermittelst einer Deputation, eclatante Genugthuung wegen der Charlottenburger Vorfälle zu fordern. ‒ Dies waren die ersten öffentlichen Reden, die bisjetzt unter den Linden gehalten wurden, denn bisher unterhielt man sich nur in den einzelnen Haufen. Die Konstablers wagten nicht einzuschreiten. Die ganze Masse setzte sich hierauf in Bewegung und zog zum Kriegsministerium. Hier wurden aber noch vor Ankunft des Volks, die Wachen eingezogen und die Thore gesperrt. Man verlangte Einlaß für die Deputation, es wurde aber nicht geöffnet. Man klopfte und schrie, alles vergebens. Währenddem schickt aber der tapfere General von Schreckenstein zu der Bürgerwehr, die nach einer halben Stunde ankommt und das Volk entfernt. Verhaftungen oder andere Excesse sind dabei nicht vorgefallen.

Der Verkauf von Flugschriften, von Witzblättern findet trotz der früheren Verbote ohne Unterbrechung statt. Hunderten solcher wandernder Händler begegnet man zu jeder Tageszeit. Die Polizei wagt nicht ernstlich Dem entgegenzutreten, aber dennoch hat sie seit einiger Zeit ungefähr 60 Personen wegen Vertriebs von Flugschriften, als Uebertreter der Gewerbeordnung, zur Untersuchung gezogen. Ein Theil ist bereits zu einer Strafe von 3 ‒ 5 Thlrn. oder verhältnißmäßiger Freiheitsstrafe verurtheilt worden. Die Angeklagten sind meist arme Leute, die mit dem kleinen Verdienst die Ihrigen ernährten.

Die morgen statt findende Sitzung der Vereinbarerversammlung verspricht sehr interessant, aber vielleicht auch sehr wichtig zu werden. Verschiedene dringende Interpellationen und Anträge bedrohen das Ministerium. Die Opposition wird morgen ihre ganze Kraft entfalten. Ihre frühern Parteigänger Rodbertus und v. Berg sind wieder mit ihrem ganzen Anhange zurückgekehrt und werden morgen gegen das Ministerium auftreten. Die äußerste Rechte schmollt auch mit dem Ministerium, denn ihre Führer Reichensperger und Baumstark fehlten bei der letzten Abendgesellschaft des Ministerpräsidenten. Man erwartet von dem Schweidnitzer Abgeordneten, Teichmann, an den heute eine Deputation der Schweidnitzer Bürgerschaft eingetroffen ist, eine Interpellation über die Vorfälle in jener Stadt. Ebenso soll morgen über die Charlottenburger Vorfälle interpellirt werden. Auch der Antrag auf sofortige Aufhebung der Konstabler wird gestellt. Der Minister Kühlwetter soll erklärt haben, aus der Aufrechthaltung des Institus der Konstabler eine Kabinetsfrage machen zu wollen; man sagt, daß er geäußert habe: „er werde mit den Konstablern stehen und fallen.“ Möchte nur auch Hr. Hansemann, der das Steigen des Kredits von dem Bestehen dieses Polizei-Instituts abhängig erklärt hat, mit derselben Alternative eintreten, denn die Majorität gegen das Fortbestehen dieses Instituts scheint gewiß.

Es soll heute eine Vereinigung zwischen den feiernden Buchdruckereigehülfen und den Prinzipalen zu Stande gekommen sein.

Ein großer Theil der Setzer und Drucker arbeitet seit zwei Tagen nicht. Mehrere Journale erschienen gar nicht, oder nur in kleinen von den Lehrlingen gesetzten Blättern. Die Staatsgewalt hat einschreiten wollen gegen diese erste materielle Erscheinung der Association und des neuen socialen Lebens; sie muß aber gefunden haben, daß es dagegen ein Strafrecht nicht mehr giebt. Das Mißtrauensvotum der Volksversammlung in Halle für den Dr. Niemeyer entspricht der Meinung aller hiesigen Freisinnigen über ihn, es entspricht seiner Abstimmung bei allen Prinzip-Fragen, die er stets gegen den Fortschritt richtete: Er hat die Revolution verleugnet, er hat zu Gunsten des schmählichen Verfassungs-Entwurfes gestimmt, er hat keine Vollmacht geben wollen zur Untersuchung des Blutbades in Posen, er hat gegen den Jacoby'schen Antrag sich erklärt. Ueber den anderen Halle'schen Deputirten sagt „die ewige Lampe“, ein gut redigirtes Berliner Witzblatt, in ihrer „Gallerie der preußischen Nationalversammlung“ folgendes: „Upmeyer, Oekonom zu Borgholzhausen, für Halle schwärmt für die politische Stallfütterung, für das Bohnenstroh des Rückschritts und für die Naturalisation der Hamstertaschen; sonst ein Figurant, der wenig hört, niemals redet, selten etwas versteht, und demzufolge votirt.„

Heute, als am Geburtstage des verstorbenen Königs, sollten großartige Demonstrationen zu Gunsten des Preußenthums stattfinden. Man hat bis jetzt jedoch noch nichts davon bemerken können. Nur ist das Königspalais bekränzt und auf der Universität wurde eine schwarz-weiße Fahne aufgesteckt, und auch dies letztere ist nicht abgelaufen ohne eine Gegendemonstration hervorzurufen. Die Studenten hingen vor der Universität an ihrem schwarzen Brett eine deutsche Fahne auf und hefteten ein Plakat darunter, in welchem sie dem Berliner Volk anzeigen, daß die schwarz-weiße Fahne von dem Senat „auf höhere Anordnung“ aufgesteckt sei. Auf dringendes Bitten des Rektors Müller wurde noch hinzugeschrieben: „neben der deutschen Fahne.“ Gegen die „höhere Anordnung“ hatte er nichts einzuwenden. Die großen Männer der freien Wissenschaft schämen sich auch gar nicht einmal, es einzugestehen, daß sie eine politische Meinung auf Befehl dokumentiren.

‒[ * ] Die großartige Anklage des Hrn. Held vor dem Publikum durch den Staatsanwalt beim Kammergericht, als habe Hr. Held absichtlich falsche Nachrichten veröffentlicht, löst sich jetzt vollständig in Heiterkeit auf. Hr. Held hatte ein Plakat als Antwort anschlagen lassen, und die Zusammenstellung seiner angeblichen Aussagen angegriffen. Der Staatsanwalt veröffentlicht jetzt das ganze Protokoll, aus dem ziemlich deutlich hervorgeght daß Hr. Held den Staatsanwalt bei der Vernehmung stark zum Besten gehabt hat.

Hier noch einige Details über die neuen Angriffe auf die Studenten in Charlottenburg. Eine bedeutende Anzahl wurde mehr oder weniger erheblich verletzt; Mehreren flogen Steine von mehr als Faustgröße an den Schädel, so, daß sie im Blute schwimmend, besinnungslos niederfielen und in diesem Zustande nach Haus gebracht werden mußten. Der Student Rechenberg flüchtete in ein Gebäude, sechs bis acht Soldaten und ein Gensdarm stürzten ihm nach. Im Zimmer des Hauses angekommen, kroch er unter das Bett, allein man zog ihn hervor, und nun fielen die Soldaten mit geschwungenen Säbeln über ihn her. Rechenberg rettete sich in eine Ecke, ergriff einen Stuhl und suchte sich gegen die auf ihn Eindringenden zu vertheidigen. Doch ein Säbelhieb traf ihn schwer auf den Kopf, die Kräfte drohten ihn zu verlassen. Da ergreift er den Augenblick, stürzt durch die geöffnete Thür und schwingt sich über das Geländer von zwei Treppen glücklich hinunter. Noch sind bei weitem nicht alle Einzelnheiten dieses nichtswürdigen Ueberfalls aufgedeckt, aber soviel steht fest, daß eine große Zahl der Studenten, und mehrere sehr gefährlich verwundet worden sind. Vor dem Brandenburger Thor sammelten sie sich denn wieder und zogen, von donnernden Lebehochs des Volks begleitet, die Linden herunter. Dies Attentat und das vom vorhergegangenen Abend, haben natürlich tiefe Aufregung im Volke hervorgebracht ‒ es fehlt nur noch, daß der König mit dem Prinzen von Preußen in die Stadt kommt, und daß noch ein Regiment hereingezogen werde ‒ und die Ereignisse des 18. März erleben eine neue verbesserte Auflage. Wahrscheinlich werden die geschilderten Scenen morgen Gegenstand einer Interpellation an das Ministerium werden; die Linke wird Ach und Weh schreien, die Rechte wird toben und trampeln; Schreckenstein wird das alles mit olympischer Ruhe anhören, und sich dann der Soldaten, seiner lieben Kinder, annehmen, und aus Berichten, welche er einer unpartheiischen Behörde, dem Militärkommando verdankt, zeigen, daß die Anklagen ganz unbegründet sind und auf purer Verläumdung beruhen. Der Hauptmann des bewaffneten Studentenkorps hat bereits den Inhalt des über diesen Gegenstand an den Kriegsmini- [0335] [Spaltenumbruch] ster abgefaßten Berichtes erfahren; nach diesem Bericht ist die Schuld allein auf Seiten der Studenten; das Militär hat von seinen Bajonetten aus Nothwehr Gebrauch gemacht; die Aufwiegler und Republikaner sind einzig die Veranlasser der Excessen.

Heute, als am 3. August um 12 Uhr, war große Feierlichkeit in der Aula der Universität zu Ehren eines verstorbenen königlichen Geburtstages. Unter den zahlreich erschienenen Gästen bemerkte ich unter andern Kühlwetter, Märcker, Rodbertus u. a. In feierlicher Amtstracht, doch nicht stark vertreten, marschirte das hochgelehrte Universitätspersonal, den derzeitigen Großmufti, Joannes Müllerus an der Spitze, aus dem Senatssaal in die Aula. Nachdem der akademische Chor das Nisi dominus aedificaverit domum gesungen, bestieg der Rektor die Tribüne und verlas in deutscher Sprache die schrecklich langweilige Festrede.

Gestern haben die Professores ordinarii ihre neuen Wahlen gehalten; der Theologe Nitzsch, früher in Bonn, ist Rektor, Ehrenberg Dekan der medizinischen, Trendelenburg der philosophischen, Hengstenberg Dekan der theologischen Fakultät geworden; den der juristischen habe ich nicht erfahren können. Die Amtszeit der genannten Herrn beginnt bekanntlich mit dem 15. Oktober.

Daß in unserer Stadt die ächte epidemische Choleraausgebrochen ist, haben Sie wohl schon erfahren. In der Charité sind bereits zweigestorben, zweiliegen daselbst schwer danieder und in der Stadt selbst waren heute Morgen sechs andere Fälle. Die Sektion der Gestorben, deren einer ich selbst bei wohnte, hat alle Merkmale der Cholera ergeben.

Zur Feier des dritten August werden morgen hier in Schweidnitz Neun, von Militär erschossene Bürger, beerdigt, eine große Anzahl liegt schwer verwundet danieder.

Die Ursache dieses Blutbades war eine Katzenmusik, die Montag Abend dem Kommandanten, General Rollas zu Rosey, gebracht wurde, der aus manchen Ursachen beim Volke verhaßt war, und dem auch eine gewisse Neigung zum schönen Geschlecht nachgesagt wird, die ihn zum Gegenstand manches Spottes gemacht hat. Das Erbieten der Bürgerwehr, gegen die Ruhestörer einzuschreiten, wurde abgelehnt, und eine Kompagnie des 22. Regiments besetzte das Kommandanturgebäude; der Platz war bald darauf gänzlich gesäubert. Trotzdem besetzte eine Kompagnie der Bürger-Schützen und der Bürgerwehr die beiden Seiten des Ringes. Zu dieser Zeit erschien aus einer der Seitengassen des Ringes eine neue Kompagnie des 22. Regiments, welche schon in der Petersgasse geladen hatte, und in demselben Moment Feuer gab, als sie auf dem Ring anlangte. 21 Bürger stürzten, theils getödtet, theils schwer verwundet, außerdem eine hochschwangere Frau. Die Bürger und Schützen waren ohne Munition und eine Gegenwehr unmöglich. Die Stadt wurde vom Kommandanten in Belagerungszustand erklärt, alle Thore geschlossen und auf dem Ringe Kanonen aufgefahren.

Erst am Morgen erschien das Vorgefallene in seiner ganzen Entsetzlichkeit. General v. Aster, der zufällig anwesend war, hob den Belagerungszustand auf, der Kommandant erhielt Stubenarrest und Major v. Thilo verwaltet provisorisch sein Amt. Der Bürgermeister Berlin, ein Freund des Kommandanten, sattsam bekannt aus früheren Vorgängen, wurde genöthigt abzudanken, zu gleicher Zeit dekrecirte die Stadtverordneten-Versammlung seine Absetzung. Heute früh ist eine Deputation aus Schweidnitz in Berlin angelangt, die bereits beim Kriegsminister Audienz gehabt hat. Es wurde ihnen die strengste Gerechtigkeit versprochen.

Der demokratische Kongreß hatte Jena zum Kreisort für Thüringen ernannt. Nach der von hier ergangenen Einladung trat nun gestern der demokratische Kongreß Thüringens in hiesiger Stadt zusammen. Es waren 40 Deputirte anwesend und von 15 Vereinen hierher gesandt.

In Folge der Mainzer Buchdruckergehülfenversammlung und der dabei gefaßten Beschlüsse haben mit dem heutigen Tage bei uns fast sämmtliche (102) Buchdruckergehülfen zu arbeiten aufgehört und in unsern Druckereien ist es demnach sehr still und unheimlich; bis jetzt ist auch noch keine Aussicht vorhanden, daß die entstandenen Differenzen so bald ausgeglichen werden sollten, denn nach einer Erklärung der Gehülfen im hiesigen Anzeiger sind diese entschlossen, Alles daran zu setzen und nicht nachzugeben.

Graf Leo Thun, der kürzlich abgesetzte Gubernial-Präsident, richtete unterm 25. Juli an den Minister des Innern zu Wien ein Schreiben, worin er über die Absetzung bitterlich klagt, und besonders darüber, daß ihm nicht einmal der Grund mitgetheilt worden. Er verlangt dies ausdrücklich, ja er fordert die Antwort mit umgehender Post, und die Verfügung, daß ihm in kürzester Frist die Leitung der Landesregierung abgenommen werde. Hierauf erhielt Leo Thun vom Minister des Innern (Doblhoff) folgendes Schreiben:

Hochgeborner Graf! Die Zuschrift vom 25. d. M., worin Euer Hochgeboren mich um die Angabe der Gründe ersuchen, welche den Ministerrath bewogen, Seiner Majestät eine neue Besetzung der Gubernial-Präsidentenstelle in Prag vorzutragen, ist mir heute zugekommen, und ich beeile mich, den Wunsch wegen umgehender Beantwortung zu erfüllen. Euer Hochgeboren werden vollkommen mit dem Grundsatze des Ministeriums einverstanden sein, daß die Präsidenten des Guberniums als politische Personen betrachtet werden müssen. Mit dem Systeme, welches fällt, müssen also auch nothwendig jene hochstehenden politischen Personen fallen, welche im Sinne jenes Systems mit an der Regierung theilnahmen. Und die Stellung eines Gubernial-Präsidenten ist einerseits viel zu wichtig, andererseits ist nicht anzunehmen, daß ein hoher Beamte anders, als im Sinne jener Regierung, welche ihn durch ihr Zutrauen an die Spitze eines Landes gestellt, sein Amt verwalten werde. Das Ministerium glaubt nicht in der Nothwendigkeit zu sein, sich öffentlich über diese seine Maßregel auszusprechen, denn, indem es nur dem Reichstage und der öffentlichen Meinung Rechenschaft über seine Schritte schuldig ist, mußte es von daher die Beurtheilung seiner Maßregel erwarten, ohne durch irgend eine Erklärung dieser vorgreifen zu können. Uebrigens hat das Ministerium bereits Gelegenheit gehabt, in dem, auf zwei auf einander folgenden Tagen in der Prager Zeitung abgedruckten Artikel „An meine Landsleute“ zu bemerken, daß Euer Hochgeboren bereits am 20. öffentlich die politischen Grundsätze vertheidigt, welche Sie geleitet haben. Die gewünschte Verfügung wegen Anahme der Leitung der Landesregierung wird in möglichst kurzer Frist ganz nach dem Wunsche Eurer Hochwohlgeboren erfolgen. Genehmigen etc.

Wir gehen in Eilmärschen einer sturmvollen Epoche entgegen. Die Erklärung des Kaisers, daß er vorläufig nicht kommen werde, die mit Hülfe Fellachichs gemachte durch und durch schwarzgelbe Demonstration und die Abreise des Reichsverwesers haben nicht nur den Reichstag, sondern die ganze Bevölkerung Wiens in ein aufgeregtes Meer verwandelt, dem die Dynastie und Kamarilla, verbleiben sie in ihrem Trotze, unterliegen muß. Binnen acht Tagen werden die Würfel geworfen sein. Kehrt die nach Innsbruck abgereiste Deputation zur Ueberreichung der Adresse unverrichteter Sache hierher zurück, so ist die „Provisorische Regierung“schon fertig; denn Alles ist vorbedacht worden; das Ministerium wird abtreten und vom Reichstag wir eine Exekutivgewalt ernannt werden. Dann wird sich's zeigen, ob Innsbruck im Stande sein wird, in Oesterreich einen Bürgerkrieg hervorzurufen, oder ob vielleicht die Majestät von Ungarn gegen die neue Majestät von Oesterreich zu Felde zu ziehen Lust hat. Es wird ein toller Tanz werden, in welchem Windischgrätz und Fellachich das Orchester der Kanonen zu leiten sich beeilen werden.

Ein Plakat, die Abwesenheit des Kaisers betreffend, welches heute Morgen in den Straßen angeheftet wurde, hat die Aufregung noch vermehrt. Der Verfasser wurde vor den Sicherheits-Ausschuß gebracht, man beantragte seine Verhaftung. Allein der Sicherheits-Ausschuß erklärte, in den Plakaten dazu keine Veranlassung zu finden. Die anstößigsten Stellen des Plakats sind folgende:

Wenn aber unser Kaiserhaus durch den offenen Trotz, der der Nation gegenüber bereits in Mißachtung und Hohn ausartet, seinen ferneren Bestand zu befestigen glaubt, so ist dies ein eben so trauriger als unglücklicher Irrthum. Noch einige Zeit auf diesem Wege fortgefahren, und das Volk wird sich in der anfänglichen Anarchie einer werdenden Republik behaglicher finden, als in unseren gegenwärtigen trostlosen Zuständen. Diese zu verbessern, ist aber die unbedingte Rückkehr des Kaisers erforderlich. Und darum sollen wir nicht bitten, fordern müssen, fordern dürfen wir sie. Denn was istder Kaiser? Der erste Diener des Staates und sonst nichts mehr. Er ist unsertwegen da, wir aber nicht seinetwegen. Und darum darf er nicht taub sein, wenn ihn die Stimme des Volkes ruft; denn dies ist die Mahnung an seine Pflicht, und diese Pflicht ist die Erfüllung des Gesammtwillens der Nation. Wenn er diese Pflicht hintan setzt, hat er freiwillig aufgehört zu sein, was er war, eine Majestät, denn die Majestät, die Hoheit ist ihm vom Volke geliehen, das in ihm den Vollstrecker seines Willens, den es in frei gegebenen Gesetzen ausspricht, ehrt. Darum keine Monarchen von Gottes Gnaden mehr, wir brauchen Monarchen von Volks Vertrauen.

Wenn also unser Kaiser, den wir zu sehr bemitleiden, um ihm vom Herzen zürnen zu können, nicht zurückkehren will, wenn er dadurch einen neuen Beweis seiner Schwäche, seine Bevormundung durch eine nichtswürdige Hofpartei an den Tag legt, wenn er so aus Unkenntniß des wahren Sachverhaltes das mächtigste Werkzeug wird, seinen eigenen Thron zu untergraben, den Verband seiner Völker zu lockern, dann ‒ dann sind wir es uns, sind es der Dinastie schuldig, ihn zu bitten, eine Krone nieder zu legen, deren Pflichten er entweder nicht gewachsen ist, oder welche ihm zuwider sind.

Julius Krenn,Garde der akademischen Legion

Sitzung der konstituirenden Reichsversammlung vom 31. Juli. ‒ Sierakowski stellt den Antrag, die Versammlung möge beschließen:

1) eine Proklamation zu verfassen, welche die Provinzen von den Maßregeln, die der Reichstag wegen der Rückkehr des Kaisers nach Wien getroffen, unterrichte.

2) Eine Kommission aus 9 Mitgliedern mit der Redaktion dieses Entwurfes beauftragen.

3) Die Minister des Innern und Krieges mit der Verbreitung der Proklamation an die ihnen untergeordneten Organe zu betrauen.

Hierauf kam § 34 der Geschäftsordnung, ‒ die Bildung der Kommissionen für den Entwurf der Reichs- und Gemeindeverfassung betreffend ‒ zur Debatte. Kautsits beantragt, die Kommission möge mit Abfassung der Konstitution überhaupt und ohne nähere Instruktion betraut werden. Angenommen. Ueber die Form, wie die Kommission zu wählen, ward lang und heftig gestritten und am Ende die ursprüngliche Fassung beibehalten. In der weitern Diskussion traten wiederholt nationelle Eifersüchteleien zu Tage. Am Schluß verlangt der zur Deputation nach Innsbruck mitgewählte Borrosch Instruktionen. Die Versammlung beschließt, der Deputation keine zu ertheilen. Der Präsident der Versammlung und Führer der Deputation dankt für dieses Vertrauen mit dem Bemerken, daß er Alles, was er bei dieser Sendung zu thun veranlaßt sein könne, auch zu zu verantworten bereit sein werde.

Unter den Nachrichten aus Italien befindet sich auch die, daß am 27. nach beendigtem Gefecht in d'Aspre's Hauptquartier 2 piemontesische Generale und ein Oberst mit dem Antrag auf einen Waffenstillstand von Seite Karl Albert's erschienen, wobei der Oglio als Demarkationslinie bezeichnet wurde. d'Aspre ging darauf nicht ein, sondern legte andere Bedingungen vor, die hinwieder bei den Italiänern keinen Eingang fanden.

Gestern fand auf den Ruinen der Plest eine Volksversammlung Statt, wobei ein Demokrat präsidirte. Ein Domainenpächter Mähler und ein Assessor Blumenbach (Enkel des Naturforschers) wurden wegen Lärmens entfernt, kamen aber bald mit bewaffneten Tagelöhnern von der Mählerschen Pachtung wieder und überfielen die Versammlung mit Sensen, Büchsen und Dreschflegeln. Viele wurden verwundet, mehrere gefährlich. Auf die Fliehenden wurde in Bovenden aus den Häusern geschossen, und die Untergebenen des Mähler verfolgten sie mit dem Ruf: nieder mit den Aufwieglern, nieder mit den Republikanern!

Auf die Nachricht von diesen Exzessen rückte ein Theil der Göttinger Bürgerwehr aus, doch gelang es ihr nur die Verwundeten einzubringen. Sie war schwach genug sich von der Besetzung von Bovenden und der Verhaftung der Schuldigen durch Phrasen und Versprechungen abhalten zu lassen. Es fragt sich ob die reaktionären Urheber dieses Ueberfalls je zur Verantwortung gezogen werden.

Buchdrucker Stegen, dessen Verhaftung wir vor 5 Wochen meldeten, ist wieder freigelassen. Man konnte ihm beim besten Willen nichts anhaben.

Der Vorsitzende des hiesigen demokratischen Vereins, der Bürger J. P. Schöppler, der Buchdrucker und Buchhändler Joseph Wirth und ein Zettelanschläger, sind von der Staatsbehörde wegen des Plakats, das den Protest des demokratischen Vereins zu Gießen gegen die großherzogliche Verordnung vom 6. Juli enthielt, gerichtlich belangt und gestern vollständig freigesprochenworden. Die Fassung des Urtheils wird als eine gründliche und ausgezeichnete gerühmt, und soll ganz dazu geeignet seyn, der Staatsbehörde Fingerzeige zur Vermeidung ähnlicher Mißgriffe zu geben.

Zur Wiederlegung einer Masse falscher Gerüchte, die sich in Betreff Wrangel's und der Waffenstillstandsverhandlungen mit Dänemark verbreitet haben, enthält die „Börsenhalle“ einen längeren Artikel, dem wir Folgendes entnehmen: „Wir wissen aus authentischer Quelle, daß ein einstimmiger Beschluß des nun aufgelösten Bundestages den Abschluß nicht nur des Friedens, sondern auch der Friedenspräliminarien und eines Waffenstillstandes an die Bestätigung des Bundestages knüpfte.“ Weiterhin heißt es: „Wenn auch die Malmöer unterhandelnden Diplomaten der alten Schule, deren Begriffe nicht über die prinzipielle Nichtswürdigkeit der alten öffentlichen Zustände Deutschlands hinausgehen, keinen Zweifel in die Annahme ihrer Uebereinkunft setzten, so kann doch die Ueberraschung des neuen preußischen Kabinets über die Nichtratifikation der ihm von seinen Vorgängern überlieferten Friedenspräliminarien unmöglich so groß gewesen sein und müssen diese Staatsmänner darauf gefaßt gewesen sein, daß weder der Bundestag seine Sterbestunde, noch der Reichsverweser seinen Regierungsantritt, gerade durch die Ratifikation solcher Friedenspräliminarien, vor der öffentlichen Meinung zu bezeichnen, Lust verspürte. Die Dänen selbst hatten in ihren ministeriellen Organen die Schmach dieser Bedingungen für Deutschland am besten auseinander gesetzt.“

Heute gegen Mittag gerieht die Stadt etwas in Allarm. Es hieß, die Garden, von denen man gestern behauptet hatte, sie würden wohl einige Wochen hier stehen bleiben, hätten die Ordre bekommen, sich marschfertig zu halten, die Dänen seien wieder über die Königsau vorgedrungen und ständen in der Nähe von Christiansfeld; endlich wollte man bei Wittstedt Kanonendonner gehört haben. Wir halten das Letztere für unwahrscheinlich und haben überhaupt nicht gehört, als das Rollen des Donners, welches einen starken Regen accompagnirte.

In der heutigen Sitzung der Nationalversammlung wurde § 7 der Grundrechte nach langer Debatte in folgender Fassung angenommen:

„Die Freiheit der Person ist unverletzlich. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Ausnahmsgerichte sollen nie stattfinden. Die Verhaftung einer Person soll ‒ außer im Fall der Ergreifung auf frischer That ‒ nur geschehen in Kraft eines richterlichen, mit Gründen versehenen Befehls. Dieser Befehl muß im Augenblick der Verhaftung oder spätestens innerhalb der nächsten 24 Stunden dem Verhafteten zugestellt werden. Die Polizeibehörde muß Jeden, den sie in Verwahrung genommen hat, im Laufe des folgenden Tages entweder freilassen, oder der richterlichen Behörde übergeben. Jeder Angeschuldigte soll gegen Stellung einer vom Gericht zu bestimmenden Kaution oder Bürgschaft der Haft entlassen werden, sofern nicht dringende Anzeigen eines schweren peinlichen Verbrechens gegen denselben vorliegen. Für jede unbefugte Verhaftung oder widerrechtliche Verlängerung der Haft hat derjenige, der dieselbe veranlaßt hat, und im letzten Falle, der Staat genügende Entschädigung zu leisten. Die Todesstrafe (vorbehaltlich der Bestimmungen in kriegsrechtlichen Fällen) ist abgeschafft. Die Strafen des Prangers, der Brandmarkung, der körperlichen Züchtigung sind abgeschafft.“ ‒ Für die Abschaffung der Todesstrafe stimmten 288, gegen die Abschaffung 146. Morgen die Debatte.