Werfen wir endlich wieder einen Blick auf Belgien, auf unsern konstitutionellen „Musterstaat“, auf das monarchische Eldorado mit breitester demokratischer Grundlage, auf die Hochschule der Berliner Staatskünstler und den Stolz der „Kölnischen Zeitung“.

Wir betrachten zunächst die ökonomischen Zustände, wovon die vielgepriesene politische Verfassung nur den vergoldeten Rahmen bildet.

Der belgische „Moniteur“ – Belgien hat seinen „Moniteur“ – gibt folgende Nachrichten über den größten Vasallen Leopolds, den Pauperismus.

Dieser Anwachs des Pauperismus zieht im nothwendigen Gefolge einen ferneren Anwachs von Pauperismus nach sich. Alle Individuen, die auf dem Stand einer selbstständigen Existenz stehen, verlieren durch die Unterstützungssteuer, die jene paupern Mitbürger ihnen aufbürden, das bürgerliche Gleichgewicht und stürzen ebenfalls in den Abgrund der offiziellen Wohlthätigkeit. Der Pauperismus erzeugt mit vermehrter Geschwindigkeit den Pauperismus. In demselben Maße aber, worin der Pauperismus zunimmt, nimmt das Verbrechen zu und wird die Lebensquelle selbst der Nation, die Jugend, demoralisirt.

Die Jahre 1845, 1846, 1847 bieten in dieser Hinsicht traurige Dokumente dar.

Zahl der jungen Knaben und Mädchen unter 18 Jahren, die sich in gerichtlicher Haft befanden:

Also von 1845 an ungefähr jährliche Verdopplung der jugendlichen Verbrecher unter 18 Jahren. Nach dieser Proportion würde Belgien im Jahre 1850 an jugendlichen Verbrechern 74_816 besitzen, und im Jahre 1855: 2_393_312, d. h. mehr als es an Jugend unter 18 Jahren besitzt und mehr als die Hälfte seiner Bevölkerung. Im Jahre 1856 würde ganz Belgien im Gefängniß sitzen, die ungebornen Kinder mitgezählt. Kann sich die Monarchie eine breitere demokratische Grundlage wünschen? Im Kerker herrscht – Gleichheit.

Die Routiniers der National-Oekonomie haben vergeblich ihre beiden Morrisonpillen, Freihandel auf der einen, Schutzzoll auf der andern Seite angewandt. Der Pauperismus in Flandern wurde geboren unter dem Freihandelssystem, er wuchs und erstarkte unter den Schutzzöllen gegen fremdes Leinen und Leinengespinnst.

Während so Pauperismus und Verbrechen unter dem Proletariat wachsen, versiechen die Einkommenquellen der Bourgeoisie, wie die neulich erschienene vergleichende Tabelle des auswärtigen belgischen Handels während des ersten Semesters der Jahre 1846, 1847, 1848 beweist.

Mit Ausnahme der Waffen- und Nägelfabriken, die durch die Zeitumstände ausnahmsweise begünstigt worden, der Tuchfabriken, die ihren alten Ruhm behaupten und der Zinkfabrikation, die, verglichen mit der Gesammtproduktion, unbedeutend ist, befindet sich die gesammte belgische Industrie im Zustand des Verfalls oder der Stagnation.

Mit wenigen Ausnahmen zeigt sich eine beträchtliche Verminderung der Ausfuhr der Produkte der belgischen Minen und der Metallarbeiten.

Wir führen einige Beispiele an:

Die Gesammtverminderung auf diese 3 Artikel beträgt also für das erste Semester von 1848: 344_481 Tonnen, etwas mehr als ⅓.

Kommen wir zur Leinenindustrie.

Die Verminderung des Semesters von 1847 verglichen mit dem von 1846 betrug 657_000 Kil.; die von 1848 verglichen mit 1846 beträgt 1_613_000 Kil. oder 64 pCt.

Die Ausfuhr von Büchern, Krystallwaaren, Fensterglas hat ungeheuer abgenommen; ebenso Verlust auf die Ausfuhr von rohem und gehecheltem Flachs, Werg, Baumrinde, fabrizirtem Tabak.

Der umsichfressende Pauperismus, die unerhörte Konfiskation der Jugend durch das Verbrechen, der systematische Verfall der belgischen Industrie bilden die materielle Grundlage zu den konstitutionellen Heiterkeiten, als da sind: Das ministerielle Journal „Indépendance“ zählt, wie es nicht müde wird zu verkünden, über 4000 Abonnenten. Der greise Mellinet, der einzige General, der die belgische Ehre gerettet, sitzt in Stubenhaft und wird in einigen Tagen vor den Assisen in Antwerpen erscheinen. Der Genter Advokat Rolin, der im Interesse der oranischen Familie gegen Leopold conspiriert und im Interesse Leopolds des Koburgers gegen seine späteren Alliirten, die belgischen Liberalen, Rolin, der doppelte Apostat, hat das Portefeuille der öffentlichen Arbeiten erhalten. Der Extrödler, Fransquillon, Baron und Kriegsminister Cha-a-azal schwingt seinen großen Säbel und rettet das europäische Gleichgewicht. Der „Observateur“ hat das Programm der Septembertagfeier um ein neues Vergnügen vermehrt, um eine Prozession – einen Ommeganck General – zu Ehren des Doudou aus Mons, des Houplala aus Antwerpen und des Mannequin Pisse aus Brüssel. Dies ist heiligster Ernst des „Observateur“, des Journals des großen Verhaegen. Endlich, was Belgiens Leiden weit aufwiegt, es hat sich aufgeschwungen zur Hochschule der Berliner Montesquieus, eines Stupps, eines Grimms, eines Hansemanns, eines Baumstarks und genießt die Bewunderung der „Kölnischen Zeitung“. Glückliches Belgien!

55ste Sitzung der Nationalversammlung. Anfang 91/4 Uhr. Präsident von Gagern. Tagesordnung: Fortsetzung der Berathung über §. 7, Art. 2 der Grundrechte.

Das Protokoll wird nach unbedeutender Reklamation genehmigt.

Herr Behr will über die Abkürzung in den Berathungen sprechen; wird aber von dem Präsidenten mit dem Bemerken, daß dergleichen Abkürzungs-Theorien die Berathung nur verlängern, von der Tribüne gebracht.

Nach Verlesung von einigen geringen Beiträgen zur Flotte und der Ordnung der Abtheilungen nach der neuesten Verloosung, erstattet v. Hermann, Namens des Bureau, Bericht in der Urlaubsangelegenheit. 67 Abgeordnete sind noch mit Urlaub abwesend und von den 11, die gestern sich zu Urlaub gemeldet, sind 5 ohne Urlaub abgereist; da sie einmal fort sind, sei nichts mehr mit ihnen zu machen. Im Ganzen also 78 Beurlaubungen Der Berichterstatter schlägt vor, die über 4 Wochen weg sind, entweder einzuberufen oder ihre Entlassung zu verlangen.

Hr. Eisenmann will gar, daß die Urlaube vom Bureau den verschiedenen Gesandten der entsprechenden Staaten vorgelegt werden sollen, um den Beurlaubten die Diäten für die Zeit des Urlaubs zu nehmen (Mißbilligung).

Tagesordnung. Mittermaier für Abschaffung der Todesstrafe. Es gibt schon jetzt Gesetzgebungen, die durch die Anordnung heimlicher Hinrichtungen ihre Scham vor der Todesstrafe dokumentiren. Die Gerechtigkeit einer Strafe wird bedingt durch die Nothwendigkeit derselben; diese ist bei der Todesstrafe nicht nachgewiesen. Nun gar bei politischen Verbrechen. Hier ist keine Abschreckungstheorie erwiesen. Aus dem Blute der für politische Verbrechen Hingerichteten steigen neue Feuerzeichen auf. Das 19te Jahrhundert ist bestimmt, einen Strich durch die alten Sündenregister zu machen. Ich stimme für Aufhebung der Todesstrafe, wenigstens für politische Verbrechen. (Bravo.)

v. Gagern meldet einen eben eingelaufenen Antrag, wonach viele Deputirte (der Rechten) die Frage über Aufhebung der verschiedenen Strafen an den Gesetzgebungsausschuß überweisen und in den Grundrechten unberührt lassen wollen.

Wiegard bekämpft diesen Antrag. In die Grundrechte gehören die Bestimmungen über Leben, Ehre und Freiheit der Bürger. Dekretiren Sie mit dem heutigen Tage eine neue Zeit für das Criminalrecht. (Bravo.)

Hr. Siemens erklärt sich dagegen. Man könne noch nichts an die Stelle dieser Strafen setzen. (Murren und Schluß!) Dieser Herr will absolut die Peitschenhiebe beibehalten. Wenn bei politischen Verbrechen keine Todesstrafe stattfinden soll, so muß für dieselben überhaupt keine Strafe stattfinden.

Geisterbeck aus Sachsen, ein Praktiker in diesem Fach; es thut ihm leid, noch über die Nothwendigkeit der Abschaffung der Todesstrafe sprechen zu müssen, aber er glaubt leider zur Versammlung noch nicht das Vertrauen haben zu können, daß sie diese Strafe ohne Einwurf aufheben würde. Das Halsabschneiden ist unmenschlich; die Brandmarkung, das einzige Schlechte, was wir von den Franzosen adoptirt haben (Bravo); Pranger und Peitschenhiebe machen den Menschen niederträchtig. (Bravo.) Das Prügelsystem hat seinen Grund in der schlechten Verwaltung. Einem Proletarier, der nichts hat, als seinen lumpenbehangenen Körper, ruinirt man auch diesen noch durch Prügel. (Bravo.)

Wernher gegen die Todesstrafe, wie es scheint, wenigstens schlägt er bei seiner Deklamation mit äußerst komischem Pathos furchtbar auf die Vbüne (tritt ab unter Gelächter und Schlußgeschrei).

Dahm gegen die Todesstrafe mit Ausnahme von Kriegszeiten, wo sie eine Nothwehr des Staates.

Schaffrath (rechts: Schluß! links: Ruhe!): Diese Frage ist sehr nur entfernt eine Partheifrage. Sie gehört ganz eigentlich in die Grundrechte. Wenn man sie bei politischen Verbrechen noch beibehalten wolle, so erkläre man das Bestehen der Staaten abhängig vom Leben einzelner Menschen, das sei lächerlich; um so schwache Staaten sei es nicht Schade. Ich meinerseits halte die Todesstrafe für Justizmord, für Verbrechen. Wir wollen heute, am Geburtstage Schiller's, einmal einen, des deutschen Volkes würdigen Beschluß fassen und die Todesstrafe abschaffen (lautes Bravo).

Biedermann für Abschaffung der Todesstrafe.

Teichert (preußischer Major): Für alle Verbrechen ist die die Todesstrafe abzuschaffen, aber aus dem Kriegsrecht darf sie nicht gestrichen werden. Stellt einen desfallsigen Antrag.

Paur aus Neisse: Rauben Sie der Menschheit ein Leben, so rauben Sie ihr eine Generation. Der Staat soll das Menschenleben wahren, nicht verderben. Mein Antrag ist: Leben, Ehre und Freiheit des Menschen sind unantastbar; die Todesstrafe ist abgeschafft.

Nach ihm ist die Debatte geschlossen, und nachdem Scheller auf namentliche Abstimmung über die Todesstrafe angetragen hat, spricht der Berichterstatter Beseler für die Ausschußanträge noch schließlich. Er verbreitet sich mit seiner gewöhnlichen Langweiligkeit über dieRichtigkeit der Ausschußanträge; er ist gegen die Aufnahme der Aufhebung der Strafen. (Wie überhaupt der geistesentnervte Herr Beseler gegen jede energische Maßregel näselt.) Seine Rede ist begleitet von Murren links und Gallerien. Die Knutenhiebe will er für die Marine und in einzelnen andern Fällen beibehalten. (Murren.) Unser Volk sei noch nicht reif für die Abschaffung der Todesstrafe (Unruhe und Zischen). Er (der Herr Professor Beseler nämlich) stellt ferner Beobachtungen in der breiten Masse des Volks (Pöbels) an und richtet sich nicht nach den Aussprüche einzelner Volks-Vertreter (Zischen links). Seinem gelehrten Freunde, Hrn. Mittermaier, muß er hier widersprechen. (Bei seinem Abtritt langes Zischen und sehr schwacher Beifall rechts.)

Jetzt folgt die Verlesung aller Amendements. Hierauf eine Debatte zwischen Beseler, Gagern, Leue, Moritz, Mohl, Adams, Reichensperger und v. Soiron über die Abstimmungen. Endlich wird abgestimmt, und zwar: 1) über die Amendements von Leue, welche dem ganzen Paragraphen eine andere Fassung geben; verworfen. 2) Ueber dieselben Leue'schen Anträge mit einem Zusatze von Adams; verworfen. 3) Ueber Reichenspergers Anträge; verworfen. 4) Die Ausschußanträge und zwar:

Punkt I. Die Freiheit der Person ist unverletzlich; angenommen!

Punkt II. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Ausnahmsgerichte sollen nie stattfinden; angenommen!

Punkt III. Die Verhaftung einer Person soll, außer im Fall der Ergreifung auf frischer That, nur geschehen in Kraft eines richterlichen mit Gründen versehenen Befehls; angenommen!

Punkt IV. Dieser Befehl muß im Augenblick der Verhaftung oder spätestens innerhalb der nächsten 24 Stunden dem Verhafteten zugestellt werden. (Das Wort zugestellt ist ein Amendement von Adams, statt des Wortes „vorgewiesen“ wie der Ausschuß wollte.)

5) Ein Mittermaier'scher Antrag; verworfen.

6) Antrag von Leue; angenommen. Dieser Antrag lautet: Die Polizeibehörde muß Jeden, den sie in Verwahrung genommen hat, im Laufe des folgenden Tages entweder frei lassen, oder der richterlichen (nach der Adams'schen Veränderung statt zuständigen) Behörde übergeben.

7) Antrag von Jordan; verworfen.

8) Das erste Minoritätsgutachten; angenommen. Es lautet: Jeder Angeschuldigte soll gegen Stellung einer vom Gericht zu bestimmenden Kaution oder Bürgschaft der Haft entlassen werden, sofern nicht dringende Anzeigen eines schweren peinlichen Verbrechens gegen denselben vorliegen.

9) Hierzu ein Zusatz mit 248 gegen 163 Stimmen angenommen. Lautend: Für jede unbefugte Verhaftung oder widerrechtliche Verlängerung der Haft, hat derjenige der dieselbe veranlaßt hat, und im letzten Falle der Staat genügende Entschädigung zu leisten.

Nun kommt der berüchtigte, schon oben erwähnte Antrag von Waitz und mehreren Mitgliedern der Rechten, wonach die Frage über Abschaffung der verschiedenen Strafen dem Gesetzgebungsausschuß überwiesen und in den Grundrechten unberührt bleiben solle.

Schaffrath demonstrirt der Rechten die Ungerechtigkeit dieses Antrags.

Waitz meint, die Diskussion über Abschaffung der Todesstrafe sei zu kurz und nicht würdig genug geführt worden. Dieser schale Vorwand ward mit dem Rufe zur Ordnung begrüßt.

Mittermaier spricht nochmals für sofortige Abstimmung über die Aufhebung der Todesstrafe.

Fuchs ist auch noch nicht im Klaren, ob genügend diskutirt worden ist, (Er wird nie ins Klare kommen.)

Der Kneip-Präses will die Uebertragung der Frage an den Ausschuß. (Oho!)

Gagern meint, wenn der obige Antrag zur Abstimmung käme, müsse namentlich abgestimmt werden. (Großer Beifall der Linken für diese hohe Gnade.)

Nachdem Wiegard für namentliche Abstimmung, Beseler und v. Vincke dagegen gesprochen, wird dieselbe beschlossen. (Bravo links.) Der Antrag ist mit einer Majorität von 90 Stimmen verworfen. Gestimmt haben 440. Für die Verwerfung des Antrags 265, für dessen Annahme 175.

Jetzt kommt man endlich zur Aufhebung der Strafen. Ueber die Reihenfolge der Abstimmungen und über die Fassung der Fragen erhebt sich die gewöhnliche ekelhafte Debatte, wobei die Heftigkeit des edlen Präsidenten sich dermaßen steigert, daß er die Klingel zerschlägt, was zur Beruhigung der Versammlung keineswegs beiträgt. Auf den Gallerien amüsirt man sich über die noble Haltung der Versammlung. Endlich stellt sich aus diesem Chaos die Frage: Ist die Todesstrafe abgeschafft, vorbehaltlich des Teichert'schen Amendements, d. h. vorbehaltlich der Bestimmungen in kriegs- [0342] rechtlichen Fällen? ‒ Die namentliche Abstimmung ergibt zur Ehre Deutschlands ein „Ja“ von 288 Stimmen gegen das „Nein“ von 146 Stimmen, (langes Bravo der Gallerien).

Folgt die Frage: Sind die Strafen des Prangers, der Brandmarkung, der körperlichen Züchtigung abgeschafft? ‒ Mit großer Mehrheit „Ja.“ (Bravo! langer Beifall.)

Endlich Nauwerks Amendement: Ist die Schuldhaft abgeschafft? Wird unter großem Gelächter verworfen. (Kaum 10 Mann von der Linken, von der doch dieser praktische Antrag ausgegangen, erheben sich dafür. (O weh!)

Den Wortlaut des ganzen §. 7. gaben wir gestern schon. Schluß der Sitzung 31/2 Uhr. Sonnabend und Sonntag keine Sitzung. Auf der Tagesordnung für Montag kommt unter Anderm die „Hecker'sche Wahlangelegenheit;“ Bericht des Gesetzgebungsausschusses, betreffend die Amnestirung politischer Verbrecher; Bericht des völkerrechtlichen Ausschusses, Betreffs Dänemark etc.

Das Amendement Stupp, welches die 21. Nummer Ihrer Zeitung brachte und mit einigen Zuthaten kürzlich durch den Dürener Anzeiger zur weiteren Verbreitung in hiesigem Kreise gelangte, hat große Sensation erregt und dem Abg. Stupp wesentlich in der öffentlichen Meinung geschadet. Seine Freunde glaubten ihn daher gegen die „Ergüsse“ oder nach Stupp „Tiraden“ Ihres Blatts, „das sich die Aufgabe gestellt, durch perfide Schlüsse, Schimpfen und Verdächtigen die Republik herbeizuführen“ in Schutz nehmen zu müssen, riefen aber dadurch von anderer Seite wieder neue Beschuldigungen in Bezug auf seine parlamentarische Haltung hervor, so daß er jetzt fast alle Sympathien hierselbst verloren hat. Diese Vorgänge sind wahrscheinlich die Veranlassung gewesen, daß Hr. Stupp plötzlich am 29. v. M. durch die hiesige Presse seine bevorstehende Ueberkunft ankündigen ließ und wirklich am 31. Morgen vorgeblich „zur Besprechung über die Verfassungsangelegenheit“ im Wahllokal erschien. Gleichzeitig hatte er auch für die Städtischen eine Art Rechenschaftsbericht über seine bisherige Wirksamkeit ausgeben lassen, wodurch er sich zweifelsohne die ihm abgeneigten Gemüther wieder zu gewinnen dachte. Nichts desto weniger war sein Empfang sehr frostig und niederschlagend. Denn außer einigen Pastören und ein paar Freunden hatte sich zur Begrüßung nur der Vorstand des hiesigen konst. Landwehrvereins in der Person des Bürgermeisters Leers eingefunden, so daß die Zahl der Anwesenden höchstens ein volles Dutzend betrug. Man wartete eine geraumige Zeit auf Zuzug aus der Stadt oder von Außen; aber Niemand wollte mehr erscheinen. Endlich nach 11 Uhr sammelte Hr. Stupp das Häuflein seiner Getreuen an seinem Tische um sich und ging dann zur Besprechung einzelner Verfassungsparagraphen über, wobei besonders die Frage über die Trennung der Kirche vom Staat und das Kirchenvermögen, über die Trennung der Schule von der Kirche und die Lehrerbesoldung Gegenstand der Unterhaltung war und unter Andern Hr. Stupp auch bemerkte, daß er zwar bedaure, nicht zur Verfassungskommission zu gehören, da er bei der Wahl eine Stimme zu wenig gehabt (von 23 nur 22), aber doch in den Vorkonferenzen sein Scherflein wohl mit dazu beigetragen habe. Während dessen trat nun noch zum Erstaunen Aller der Bürgermeister Dr. Günther von Düren mit seinen beiden Beigeordneten in den Saal, um dem Hrn. Stupp den Dank der Stadt für seine Vertretung zu bringen, was natürlich um so lächerlicher war, als nur ein paar Bürger zugegen und namentlich der sehr zahlreiche städtische Klub, über die Repräsentation Stupp's äußerst ungehalten, absichtlich fern geblieben war. Gegen Mittag schon ging die Versammlung auseinander und am Abend verließ Hr. Stupp höchst unbefriedigt die Stadt.

[Sitzung der Vereinbarer-Versammlung]. Die Konstablergeschichte hat die Abgeordneten Rodbertus, Schulze (v. Delitzsch) und v. Berg veranlaßt folgenden dringlichen Antrag zu stellen: „Das Staatsministerium um sofortige nachträgliche Vorlegung eines Gesetzes über die Schutzmannschaften zu ersuchen.“ ‒ Dr. Elsner stellte eine schleunige Interpellation an das Ministerium des Innern, dahin lautend: „ob dasselbe nicht geneigt ist, die militärische Stadt und Umgegend im höchsten Grade belästigende Besatzung aus Hirschberg zurückzuziehen.“ Sowohl Stadt als Umgegend befinden sich seit Monaten in der höchsten Ruhe und Ordnung. Die ohnedies schon sehr bedrängte Bevölkerung des Riesengebirges wird durch das Militär aufs Neue mit Ausgaben überbürdet und beunruhigt. ‒ Der Abgeordnete der Stadt Schweidnitz, Teichmann wollte wegen der dortigen Vorfälle interpelliren, alles dieses ist nun bis zur nächsten Sitzung verschoben.

Nach Eröffnung der heutigen Sitzung nimmt der Minister Präsident v. Auerswald das Wort: „Es haben sehr beklagenswerthe Vorfälle in Schweidnitz stattgefunden, die die öffentliche Theilnahme mit Recht in Anspruch nehmen. Nach eingegangenen amtlichen Nachrichten haben leider sechs Personen ihr Leben dabei eingebüßt und mehrere andere sind verwundet. Diese Umstände werden von einer Deputation, die ich vor der Sitzung empfing, bestätigt. Von Seiten der Regierung wird alles mögliche geschehen um den Thatbestand festzustellen. Ich enthalte mich jeder weitern Folgerung und füge hinzu, daß die Gesetze ihren vollen Lauf haben werden.“

Der Präsident Grabow zeigt an, daß mehrere dringende Anträge und Interpellationen eingegangen sind, daß man seiner Ansicht nach aber zuvor das Gesetz über Abschaffung der Todesstrafe, nach Beschluß in letzter Sitzung zu Ende berathe. ‒ Justizminister Märker: Die Frage wegen Abschaffung der Todesstrafe ist im Ministerium zur Sprache gekommen, es konnte aber keine Einigung hierüber stattfinden zwischen seinen Mitgliedern und man beschloß die Frage als eine offene zu betrachten und der Versammlung ganz freien Willen zu lassen. Ich werde Ihnen also nur meine eigene Meinung in dieser Sache mittheilen. Ich halte die sofortige Abschaffung der Todesstrafe für ein dringendes Bedürfniß. Früher hielt man es für nothwendig, daß die Todesstrafe durchaus angewendet werden mußte, Blut mußte wieder mit Blut gesühnt werden. Das war zur Zeit einer niederen Stufe der allgemeinen menschlichen Bildung. Ob nun das Volk schon auf höherer Stufe stehet, werden die Abgeordneten durch ihre Abstimmung zu erkennen geben, da sie das Volk vertreten. ‒ Die biblischn Gründe kann ich ebenfalls nicht gelten lassen, denn da es dort heißt; wer Blut vergießt dessen Blut soll wieder vergossen werden, so ist dieser Grundsatz, in jetziger Zeit wohl ebensowenig anzuwenden als der, welcher sagt: Auge um Auge; wie die Strafe bei diesen Verbrechen eine andere geworden ist, so können wir auch die Todesstrafe umwandeln. ‒ Auch die Abschreckungstheorie wird gegen die Abschaffung vorgebracht. Jeder soll aber nur bestraft werden, für das was er gethan hat, nicht um Andere damit abzuschrecken. ‒ Ich kann ferner nicht zugeben, daß im Volke durch Abschaffung der Todesstrafe das Ansehen der Gesetze leide. Meiner Ansicht nach, wird durch Abschaffung der Todesstrafe eben die Sicherheit der Person gesichert. Denn wie durch Abschaffung der Prügelstrafe, dieselbe gewiß im Volke weniger angewandt wird als früher, wo Jeder das Beispiel des Staats befolgte, so wird die Abschaffung der Todesstrafe dasselbe Resultat haben und der Mörder wird eine heilige Scheu vor dem Blutvergießen bekommen. ‒ Ich weiß aus Erfahrung, welchen großen Widerwillen und große Gewissenunruhen der Richter beim Erkennen der Todesstrafe empfindet. Dagegen spricht er mit gutem Gewissen, gestützt auf das Gesetz, jede andere Strafe aus. ‒ Auch findet man jetzt immer weniger Leute, die das Amt der Exekution übernehmen. ‒ Geschworne, werden eher freisprechen als zum Tode verurthelen, um ihr Gewissen nicht zu beschweren und der große Verbrecher wird demnach freigesprochen. ‒ Ein einziger Grund, der Justizmord, wäre schon hinreichend die Todesstrafe abzuschaffen. Wie ist das Gewissen des Richters oder des Geschwornen nicht belästigt, wenn es sich später herausstellt, daß ein falsches Urtheil gesprochen und unschuldiges Blut vergossen wurde. ‒ Es fragt sich auch ob der jetzige Zeitpunkt geeignet ist, der Abschaffung der Todesstrafe sofort die Gesetzeskraft zu geben, wei eine gänzliche Umarbeitung des Strafgesetzes in Arbeit ist. Man hat ferner gesagt, daß dadurch eine Ungleichheit in der Strafbestimmung eintrete. Das ist aber nur illusorisch, denn wenn das neue mildere Strafgesetz in Kraft tritt, so wird dasselbe auch darin eine rückwirkende Kraft ausüben, daß die schon erkannten Strafbestimmungen, wieder nach dem neuen Gesetze gemildert werden können. ‒ Schließlich erkläre ich mich noch, nach der Bestimmung des Kommissionsantrag, für Beibehaltung der Todesstrafe im Kriegs- und Belagerungszustande.

Es sprachen noch viele Redner für und gegen die Abschaffung der Todesstrafe unter denen nur die Rede des Abgeordneten D'Ester für gänzliche Abschaffung hervorzuheben ist. Er sagte unter andern: Es sind die verschiedenartigsten Gründe herbeigebracht worden für die Beibehaltung der Todesstrafe. Sie sind hergeholt worden aus dem Rechtspunkte, aus der Bibel, aus Himmel und Hölle, und ich weiß nicht, wo sonst noch her. Lassen Sie mich aber meine Gründe für Abschaffung der Todesstrafe vom Standpunkte des reinen Menschenrechts entwickeln. Wollen Sie nicht den Menschen von Geburt an als Sünder betrachten, so muß man die Motive beurtheilen, die den Verbrecher dazu leitet. Durch mancherlei Verhältnisse kann der Mensch zu einer That gezwungen werden, die, wenn man die Motive genau erwägt, wohl zu billigen ist. Man verurtheilt Leute, welche die edelsten Motive zu irgend einem Mord gebracht und wir sehen Männer auf offenem Markte Menschen niederschießen lassen. Ein solcher Mann kann das Opfer eines Systems sein. Er kann persönlich gegen das mörderische Verfahren sein, das er anordnet, aber das System befiehlt es ihm. Es hat Zeiten gegeben, wo es der Staat für nothwendig gefunden hat, Tausende zu tödten. Schaffen wir daher die Todesstrafe ohne alle Ausnahme ab. Auch für den Hochverrath ist sie keinesfalls nothwendig.

Nachdem die allgemeine Debatte geschlossen und das Amendement Schlink, eine motivirte Tagesordnung verworfen war, wurde zur Debatte über den § 1. geschritten. Unter Andern sprach der Abgeordnete Moritz gegen die Bestimmung, den Hochverrath auch ferner mit dem Tode zu bestrafen. Er sagt: „Hochverrath ist nur eine versuchte That, denn wenn er zur Ausführung gekommen und gelungen ist, so ist er kein Hochverrath mehr!“

Jetzt beginnt eine unfruchtbare Stunden lange Debatte über die Fragestellung und über die Priorität des Jonas'schen Amendements oder des Gesetzentwurfs. Namentliche Abstimmung wurde verlangt und angenommen. Auch beschloß man zuerst über das Jonas'sche Amendement abzustimmen, aber einige eigenwillige Abgeordnete, denen sich auch der Justizminister ganz unbefugterweise anschloß, da er kein Abgeordneter ist und deshalb in solchen Angelegenheiten nicht das Wort nehmen darf, protestirten dagegen. Dadurch entstand eine fürchterliche Aufregung und der Streit ward immer größer. Die Ministeriellen wollen den Beschluß dem Justizminister zu Gefallen umstoßen, und durch ihre Majorität beantragen sie eine neue Ordnung der Fragen. Aber die Redner der Linken überzeugen endlich die Versammlung, daß man durchaus über das Jonas'sche Amendement zuerst abstimmen muß. Dies Amendement lautet: „Die Todesstrafe ist ohne alle Ausnahme abgeschafft,“ und wird mit 193 gegen 164 Stimmen verworfen.

Endlich gelangt man zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Kommission. Der § 1 wird in zwei Theile getheilt. Der erste enthält die Worte: „die Todesstrafe ist abgeschafft,“ der zweite die Ausnahme. Der erste wird nach namentlicher Abstimmung mit 294 gegen 37 Stimmen angenommen.

Da die Zeit schon weit vorgeschritten, so beschließt man die fernere Abstimmung bis zu nächster Sitzung, die ausnahmsweise wegen der vielen dringenden Anträge und wegen Berathung der Habeas-Corpus-Akte auf Dienstag Morgen 8 Uhr festgesetzt wird, auszusetzen.

Mit Erwartung blickt Alles dem nächsten Sonntag entgegen. Die Bürgerwehr ist durch ihren permanenten Ausschuß zur Abstimmung darüber aufgefordert, ob sie sich Sonntag früh zu einer Parade versammeln und bei dieser Gelegenheit dem Reichsverweser „als freiwilliges Zeichen der freudigen Anerkennung und Huldigung, unbeschadet des Eides der Treue für König und Verfassung in Preußen, den diese Huldigung nicht stört, ein dreifaches Hoch bringen wolle.“ Von 102 Bezirkskompagnien haben sich 94 bis jetzt dafür erklärt. Die Armee wird dagegen von allen Huldigungsäußerungen absehen, da der Kriegsminister beschlossen hat, den Armeebefehl des Königs als genügenden Ausdruck der dem Reichsverweser schuldigen Ehrerbietung und Anerkennung zu betrachten.

Hr. Griesheim, der Socius des Kriegsministers, soll in Folge seiner berüchtigten Schrift über die Centralgewalt, vom Staatsministerium aller seiner Funktionen, welche irgend eine politische Thätigkeit voraussetzen, enthoben werden. Seine Stelle im Kriegsministerium soll anderweit besetzt werden, welches dringend nothwendig ist, da der Kriegsminister durchaus nicht mehr in den Sitzungen der Vereinbarerversammlung erscheint, und ihn demnach ein Anderer vertreten muß. Heute war Hr. Griesheim in der Vereinbarersitzung noch anwesend.

Das zweite Garderegiment, welches in Charlottenburg sich mehrfacher Insulten und Anfälle auf hiesige Studenten und Bürger hat zu Schulden kommen lassen, ist nach Nauen versetzt worden. Der Kriegsminister beabsichtigte Anfangs, diese Vorfälle ganz unberücksichtigt zu lassen; den Studenten, welche sich bei ihm beschwerten, sagte er: „es sei dunkel gewesen und es würde nicht möglich sein, die Schuldigen herauszufinden; sie möchten künftig Demonstrationen unterlassen, welche die Aufmerksamkeit des ohnehin gereizten Militärs auf sie lenken müßten.“ Nur den dringlichen Forderungen des Ministers des Innern, Kühlwetter soll es zuzuschreiben sein, daß dennoch eine Untersuchung gegen die Soldaten eingeleitet ist. Insbesondere soll ein Lieutenant schwer gravirt sein. Als bei demselben einige gemißhandelte Studenten beschwerdeführend Schutz gegen die Brutalität der Soldaten suchten, außerte er: „Ihr kommt vom Spandauer Berge, da kommt ja die deutsche Einheit her; der kann es nicht schaden, wenn sie in den Dreck geschleift wird.“ Die Soldaten haben nämlich die den Studenten entrissene deutsche Fahne in den Koth getreten.

Im Ministerium des Innern ist jetzt ein Berichtigungsbureau eingerichtet, an dessen Spitze Hr. v. Hasenkamp aus Aachen gestellt ist. Das Gerücht bezeichnet diesen Herrn als den künftigen Schwiegersohn des Hrn. Hansemann, wobei jedoch zu bemerken ist, daß das hiesige Publikum mit der Vertheilung der Töchter des Finanzministers sehr freigebig ist, denn nicht nur Hr. v. Hasenkamp, auch der Polizeipräsident v. Bardeleben und der Minister Kühlwetter werden zu dessen Schwiegersöhnen designirt.

Der Oberlandesgerichts-Auskultator Dortu aus Potsdam stand heute vor dem Kammergericht der Majestätsbeleidigung angeklagt wegen einer Rede, die er am 18. Mai im politischen Klub in Potsdam gehalten hat: Der in der Rede vorkommende Ausdruck „Rabenvater“ wurde als sich nicht auf den König beziehend angenommen, dagegen der Ausdruck „Kartätschenprinz“ auf den Prinzen von Preußen bezogen, und wurde der Angeklagte deshalb zu achtzehn Monat Festungsarrest und Verlust des künftigen Anspruchs an eine Stelle im Staatsdienst verurtheilt!!! Errungenschaft der Märzrevolution! Die Denunciation gegen den Verurtheilten wurde erst nach 8 Wochen, nachdem er die Rede gehalten, eingereicht, früher hielt man es nicht angemessen, damit hervorzutreten. Der frühere Staats-Anwalt, Hr. v. Kirchmann, hätte sie jedenfalls zurückgewiesen. Aber unsere Kammergerichtsräthe das sind die Reaktion selbst in höchsteigener Person und wenn die Vereinbarer sich nicht beeilen, die alten Landrechtsparagraphen aufzuheben, so werden danach noch halb Berlin in die Festungen geschickt werden.

Herr von Griesheim, Obristlieutenant, Direktor im Kriegsministerium wird endlich, wie bestimmt versichert wird, aus dem Kriegsministerium ausscheiden, und die Nationalversammlung wird auf diese Weise die Erholung verlieren, den edlen Kavalier zur Erquickung aller Patrioten von „Anno Toback“ auf dem altpreußischen Korporalstock der Kommisbegeisterung ferner herumgalloppiren zu sehen. Das Ministerium soll überhaupt beabsichtigen den Staatsstall von dem festgetretenen Mist des reaktionären Beamtenthums durchgreifend zu reinigen ‒ eine schöne, eine dankenswerthe Arbeit ‒ aber auch eine Herkules-Arbeit, und die Herkulesse sind heuer sparsam gerathen. Gleichzeitig erfährt man, daß auch in Löbau in Westpreußen ähnliche Gräuel vorgekommen sein sollen wie in Schweidnitz.

In der gestrigen Sitzung des hiesigen „Bürgerwehrausschusses“ erregte der Bericht über die Schweidnitz'schen Ereignisse allgemeine Erbitterung. Man beschloß sogleich im Namen der Berliner Bürgerwehr eine Adresse an die Schweidnitzer Kameraden abzusenden, in welcher mit der Versicherung der lebendigsten Theilnahme die tiefste Entrüstung über das Vorgefallene ausgedrückt wird. Zugleich wurde eine Sammlung für die Verwundeten und Hinterbliebenen der Gefallenen beschlossen.

Von dem Abgeordneten Krackrügge ist bei der National-Versammlung ein Antrag, die bekannte Westphälische Staatsschuld betreffend, eingebracht, welcher für die Inhaber der Obligationen eine Anerkennung derselben, oder doch jedenfalls die Zulassung zum Rechtswege verlangt. Von der vormaligen Regierung wurden desfallsige Ansprüche, welche höchst gerecht erschienen, immer durch eine bloße Ministerial-Verfügung von der Hand gewiesen.

In diesem Augenblick (1 Uhr Mittags) sind vor der Aula viele hundert Studenten versammelt, welche Berathung pflegen über die gestern und vorgestern vom 2. Garderegiment in Charlottenburg erlittenen Mißhandlungen.

Der Staats-Anzeiger enthält allerlei offizielle und halboffizielle Mittheilungen:

1) ein langes Cholera-Reglement aus der 2. Abtheilung des Ministeriums des Innern, gezeichnet Puttkammer und das hauptsächlich Data über Entstehung dieses Reglements selbst enthält;

2) die Anzeige des Hrn. Hansemann an die Regierung, daß die freiwillige Anleihe nicht am 10. August geschlossen wird;

3) einige Ministerialverfügungen über Kirchensachen und Laudemien, ohne alle Bedeutung.

4) Aufhebung des Verbots des Wanderns der Handwerker nach der Schweiz für den Reg.-Bez. Potsdam.

‒ Die Verwickelungen mit den Buchdruckergehülfen dauern noch immer fort. Die gestrige Zeitungshalle ist ganz ausgeblieben, eben so die neue preußische Zeitung; die „Reform“ ist nur in einem halben Bogen erschienen. (Auch heute Abend ist keine Zeitungshalle erschienen.

‒ Der Oberst Willisen, ist nach erfolgter Ernennung zum Generalmajor mit einer außerordentlichen Sendung nach Paris betraut worden. Man glaubt, daß diese Sendung den Zweck habe, die französische Republik der friedlichen und freundschaftlichen Gesinnungen Preußens zu versichern.

Heute Mittag marschirten etwa 6 Kompagnien des 31. Regiments mit 3 Geschützen und ein Theil der Kurassiere nach Gera. Die Unruhrn daselbst müssen also sehr ernster Art sein.

Nachmittag 1 Uhr. Der Bürgermeister hat auf stürmisches Anfordern der Bürger, und auf die Vorstellungen der Stadtverordneten sein Amt niedergelegt und auf Verlangen diese Erklärung schriftlich von sich gegeben, jedoch mit dem Bemerken, daß er, da er eigenes Vermögen nicht besitze, auf die gesetzliche Pension Anspruch zu machen sich genöthigt sehe. Die Stadtverordneten und der Magistrat haben aus ihrer Mitte zwei Kommissionen ernannt, und die eine, bestehend aus den Herren Kaufmann Arnold, Schlossermeister Führich und Rathsherrn Feuerstack, nach Breslau entsendet, um die hiesigen Vorgänge dem Oberpräsidenten und dem kommandirenden General mitzutheilen, und da der Kommandant sich weigere, das Militär zurückzuziehen, Letzteren zu ersuchen, die Abberufung des Militärs, wie des Kommandanten, verfügen zu wollen; die andere aber, gebildet von den Herren Syndikus Pfitzner, Lederfabrikant Münch und Seifensieder Koch, zu dem bereits erwähnten Zwecke nach Berlin bestimmt, wohin sie heute Abend abreisen wird. ‒ Die Stadt ist in Belagerungszustand, die Kanonen auf den Wällen sind nach der Stadt gekehrt, und jedes Geschütz mit Munition für 10 Schuß versehen. ‒ Die Bürgerwehr ist nicht aufgelöst; ‒ es war nur Gerücht.

2 Uhr Nachmittag. Die Aufregung dauert fort. Die Bürger hatten schon am Morgen die bei ihnen einquartierten Infanteristen ausgewiesen; jetzt rotten sich die Arbeiter auf dem Ringe zusammen. Einige Artillerie-Offiziere suchen eine Verständigung herbeizuführen, doch umsonst; man besteht auf Entfernung des betreffenden Füsilier-Bataillons, das jetzt ganz herangezogen und auf dem Ringe aufgestellt wird.

3 Uhr. Das Militär wird abziehen, heißt es: da fallen im Rathhause zwei Schüsse, wie man sagt, ein Signal des hier gefangen gehaltenen Füsilier-Majors v. Gersdorf, der gestern Abend den Befehl zum Schießen gegeben haben soll. Das Militär rückt gegen das Rathhaus und dringt ein, wird aber von den Bürgern wieder zurückgedrängt, ohne daß ein Schuß fällt, oder Jemand irgendwie verletzt wird. Das Militär zieht sich jetzt in der That zurück, nach einem Beschlusse der dasselbe kommandirenden Offiziere, so sagt man; die Kanonen werden abgefahren, das Bataillon rückt in die Kasernen, doch nicht ohne daß vorher noch einer Frau durch einen Musketenschuß, den ein Soldat, sei es aus Unvorsichtigkeit oder aus Bosheit, abfeuerte, ein Arm zerschmettert worden ist. Die Mannschaften auf der Hauptwache werden von den Bürgern mit Steinwürfen vertrieben, und sämmtliche Wachposten von der Bürgerwehr besetzt. Jetzt verbreitet sich die Kunde, der Kommandant, den man nur einen Mörder nennt, habe seinen Posten niedergelegt; die Kunde wird zur Gewißheit und erregt allgemeine Freude. Eine offene Erklärung des Offizierkorps, und die Vorstellungen des eben hier anwesenden Generals Fromm sollen den Kommandanten zu jenem Entschlusse bewogen haben. Doch sind die Räume des Kommandanturgebäudes noch voll bewaffneter Soldaten.

Bis jetzt, Abends 6 Uhr, ist die Ruhe nicht weiter gestört worden. Die Bürgerwehr hat fast alle Wachen inne, nur die Artillerie, mit der die Bürgerschaft stets auf gutem Fuße gestanden [0343] hat, hält einige Posten besetzt. ‒ Man erwartet hier die Breslauer Jäger als Besatzung.

Eine Kommission ist nach Bovenden abgegangen. In jenem Orte liegen jetzt notheimische Kuirassiere. Auch dort sollen vom Pöbel Excesse an Häusern und Menschen verübt sein; allgemein ist die Entrüstung über die Handlungsweise der Beamten und des Domainenpächters Mahler. Letzterer ist geflohen und gestern vom Volke auch aus Notheim vertrieben. Das abscheuliche Attentat der Reaktion wird bald entschleiert vor uns liegen und seinen Urhebern ‒ (wer weiß wie hoch sie sitzen, selbst auf Göttingen zeigen viele Stimmen) wenig Segen bringen. Noch nie war die Bureaukratie, noch nie die konservative Kaste in Göttingen so verhaßt als jetzt!

Der Abgeordnete Ruge, der in der Nationalversammlung zu Frankfurt jedesmal da, wo es ein klares Erkennen der wirklichen Verhältnisse und ein praktisches Auftreten galt, seine alten Phrasen von 1842, und die trivialsten Allgemeinheiten wiederholte: dieser Abgeordnete traf gestern hier ein. Es wurde ihm von einer kleinen Zahl Studenten, Gymnasiasten etc. ein Fackelständchen und ein Hoch auf den Kritikker der Vernunft der Ereignisse gebracht. Dieses Hoch bezeichnete ihn als „den Helden der Zukunft!“ Das durch Neugierde herbeigelockte Publikum blieb beim Anblick und sogar beim Anhören einer Dankrede des „Helden der Zukunft“ zum Verzweifeln kalt und theilnahmlos. Nur als die Fackeln ausgelöscht wurden, erscholl ein lautes Bravo! Die demokratische Parthei kann und wird es Hrn. Ruge niemals vergessen, daß er in der Nationalversammlung durch seine pommersche Unkenntniß des Geschäftsreglements und seine Ungeschicktheit, sich in den Formen desselben zum Nutzen der Parthei zu bewegen, die Taktik der Linken bei den Verhandlungen über den Reichsverweser zu Nichte machte und so sehr dazu beitrug, daß die Unverantwortlichkeit angenommen wurde.

Der Kaiser kommt nicht! ‒ Auch gut! Man bemerkt nirgends Traurigkeit ob dieser Botschaft, wohl aber Entrüstung. ‒ Der Kaiser will nicht kommen, als ob er noch ein Recht hätte, nicht zu wollen. Und wir sollen ihn bitten, als ob wir noch in der Lage wären, bitten zu müssen. Die souveränen Völker Oestreichs tagen in Wien, um aus eigener Macht- und Rechtsvollkommenheit das Vaterland zu konstituiren, und der Kaiser erklärt, er könne nicht zu seinen Völkern kommen, weil sie ihm keine Sicherheit garantiren. Dieser Gedanke ist an und für sich schon ein Schicksal ‒ ein welthistorisches. ‒ So schreibt die Konstitution, ein Wiener demokratisches Blatt. Dasselbe Blatt sagt über die südslavische Demonstration vom 28. Juli bei Gelegenheit der Anwesenheit des Barons Jellachich in Wien:

„Es ist sonnenklar, daß die ganze Sache von der Reaktion, wenn auch vielleicht nicht geradezu eingeleitet, so doch auf das emsigste unterstützt worden, da sie bei dem Zustande von Spannung zwischen der slavischen und deutschen Nationalität nichts anders erwartete, als der hingeworfene Slavenhandschuh werde aufgenommen und ein blutiger Krawall die Straßen Wiens röthen. Anarchie in Wien! ist das heiße Morgen- und Abendgebet der Camarilla, um die Freiheit der Wiener mit Bomben niederzustrecken, da sie allen andern Waffen bisher widerstand. Die Demonstration vom 28. Juli war nicht blauweißroth, sie war durch und durch schwarzgelb. Wir achten Blauweißroth, so lange es sich nicht auf Kosten des deutschen Banners erhebt, aber wir hassen Schwarzgelb in der traurigen historischen Deutung, die ihm das Jahr 48 zusichert.

„Glaubt die Reaktion vielleicht, daß man in dem Zuge, der gestern Wiens Straßen durchzog, nicht die Militärdemonstration erkannte. Wie anders kann man einen Zug nennen, bei dem ein Drittel aus Soldaten bestand, die aus den Regimentern Schönhals, Nassau etc. unmöglich ein Interesse haben konnten, dem kroatischen Jellachich eine Huldigung zu bringen, einen Namen, den viele von ihnen, wie wir uns selbst überzeugten, gar nicht kannten? Die Fackeln wurden zum größten Theile von Soldaten getragen, die übrigen beinahe ausschließlich von Nationalgarden, von denen eine große Zahl das deutsche Band trugen. Deutsche Farbe, Hymne und Deutschland waren die Fäden zu einem loyalen Mantel, den man der durch und durch reaktionären Demonstration umhängen wollte.

„Was uns tief schmerzte, war der Antheil, den ein Theil der Aula dadurch nahm, daß ihre Musikbande den Zug anführte. Der slavische Theil der Legion, obwohl ein kleiner, begnügte sich nicht, einfach mit dem Zuge zu gehen, sondern stellte sich mit auffallender Ostentation an die Spitze des Ganzen. Dies ist die erste Spaltung, die die Legion durchzuckte.“

Heute Morgen um 6 Uhr lief die Dampffregatte „Hecla“ in unsern Hafen ein, entfernte sich aber wieder, nachdem die Offiziere des Schiffes sich von dem Räderkasten herab mit Fernröhren gehörig orientirt hatten. Das Schiff kam der Stadt nicht völlig so nahe wie der Aegir am vorigen Mittwoch.

Durch Erlaß des Finanzministeriums vom 23. ist die Ausfuhr und der Transit von Waffen nach der Schweiz, den von östreichischen Truppen nicht besetzten Landestheilen des lombardovenetianischen Königreichs und nach den andern italienischen Staaten bis auf weiteres verboten worden.

Das Dampfboot „Venezia“, welchel vorgestern die Venetianer Geiseln nach Venedig führte, ist heute mit den unsrigen hier angelangt.

Die Debatten im Parlament gewinnen täglich an Langweiligkeit. Brauchte der nach Australien Reisende bisher 4-5 Monate, so ist jetzt die Einrichtung getroffen, daß man von England bis Singapore in 42 Tagen und von da bis Sydney in 22. Tagen also zusammen in cirka 2 Monaten nach Australien gelangt. Dies ist nur dadurch möglich geworden, daß eine ununterbrochene regelmäßige Verbindung durch Dämpfer eingerichtet ist. Die Times kämpft wacker für das, was sie die heiligen Rechte des Königs von Holland gegenüber der Nationalversammlung in Frankfurt nennt. Dieses Blatt macht namentlich alle Gläubiger Hollands ‒ und deren sind freilich nicht wenige ‒ auf die sie selbst bedrohenden Gefahren aufmerksam, wenn Limburg Deutschland einverleibt würde. Das englische Krämer-Journal ist wüthend, daß Deutschland mit seinen Zollgesetzen nun gar noch die Maas zur Gränze machen will. Es tröstet sich aber mit der Aussicht, daß das gute Deutschland bald auf allen Punkten so mit fremden Völkern in Krieg theils verwickelt ist, theils bald sein wird, daß es Gott danken wird, wenn es wieder hübsch fromm und zahm sich niedersetzen und zur Belohnung einige anerkennende Worte in einem Artikel der Times lesen kann.

Nach allen aus den Provinzen eintreffenden Berichten dauert die Ruhe fort. Von den Bewegungen der Insurgenten Chefs hat man nichts in Erfahrung gebracht. Aus Balingarry wird gemeldet, daß dort mehrere Personen verhaftet worden, von denen man wußte, daß sie entweder Chefs beherbergt oder an der insurrektionären Bewegung Theil genommen hatten. Ueber S. O'Brien erfuhr man, daß er am Sonnabend in Ki[#]cooley übernachtet. Meagher und Doheny sollen sich im Norden von Slievenamon aufhalten. An die letzten Montag unter die Zwangs-Akte gestellten 15. Grafschaften und Baronien hat der Lordlieutenant die Bekanntmachungen ergehen lassen, daß dort Jeder, der nicht einen offiziellen Erlaubnißschein besitzt, bis zum 7. August bei 2jähriger Gefängnißstrafe mit harter Arbeit, seine Waffen auszuliefern hat. Lord Hardinge hielt heute über die Garnison im Phönix-Park Revue ab. Privatbriefe sprechen davon daß O'Brien sich nach den Bergen zwischen Clare und Galway begeben. O'Gorman jun. ist keineswegs erschossen; er war vielmehr erst dieser Tage in Emly, wo er die Leute haranguirte und einige bewaffnete Klubs bildete.

Die reaktionäre Partei im Repräsentantenhause hat gestern durch ihre allzu große „Honnetete“ (d. h. durch ihre an Wahnwitz streifenden Lügen) sich gräulich blamirt. Der Rapport über die Verschwörung war so rasend, so „epileptisch“, daß Ledru Rollin, L. Blanc, Caussidièrc und Proudhon in der öffentlichen Meinung wieder gestiegen sind. Die Damen der Tribünen, obschon lauter Bourgeoisen, hatten schon am Montag, mitten unter ihrem Gelächter über Proudhons „arithmetische Guillotinenpredigt“, geäußert: man widerlege ihn ja gar nicht! Und gestern meinten viele: diese Anklagen seien doch gar zu bizarr. Mit der Zeit kann es auf diesem Wege zu einer totalen Spaltung in zwei Kammern kommen, freilich aber nicht im thiers-amerikanischen Sinne. Der National ist sehr betrübt und prophezeit die baldige Zerreißung der Republik in zwei unversöhnliche Parteien; der Siecle, dieses düster gemüthliche Murmelthier, ist gleichfalls betreten ob der gestrigen „Szene“ und der Constitutionnel kreischt: „Einheit, Einheit! schon erhebt dies feuer- und blutrothe Ungeheuer wieder sein Haupt!“ ‒ Im Elsaß tummeln sich die deutschen Fabrikproletarier wacker, die Frauen nehmen rüstig Antheil; Kollision mit der Ordnungsmacht ist häufig. Von vielen Fabriken laufen Petitionen an den Minister um Gestaltung von Arbeiterassociationen ein; von andern um Association zwischen Arbeiter und Meister. Die Industrieherren in Lille zittern, sie haben keine Arbeit mehr zu geben und schicken eine Delegation nach Paris. Die 5000 Arbeiter in Maubeuge liegen auf dem Pflaster; ihre Patrone finden weder in Frankreich noch in Belgien Arbeitsbestellungen und flehen das Ministerium um Rath an. Der Pfarrer Roux im pariser Faubourg St. Antoine ruft in allen Journalen die christliche Mildthätigkeit auf für 4000 arbeitlose Proletarierinnen seines Sprengels, er habe vom Ministerium das Geständniß völliger Rathlosigkeit erhalten, und er könne selbst nur 50 Franken subskribiren. Hierauf antwortet die Staatsbehörde mit dem Befehl: jedes ehemalige Nationalateliermitglied, das nach Paris dringe, sogar mit Waffengewalt in die Provinz zurückzutreiben. „Wir, die Schaffer und Erhalter der Lebenskraft des Staats, ruft Le Commerce, wir wollen um jeden Preis Ruhe, Ruhe und nochmals Ruhe. Nennt uns hartherzig, grausam, wir wissen was unsere heiligen Familieninteressen uns befehlen; Ruhe für Handel und Wandel, dafür sind wir stets bereit die Flinte zu ergreifen.“ ‒ Des Herrn Karr Journal sagt: „Der tückische, teuflische Blanqui, dessen Aeußeres schon den Mephistopheles anzeigt, wollte durch Aufstände den honnetten Verkehr und Gewinnst zerrütten; er verglich oft in seinem Klub unsere fleißige, tugendhafte Mittelklasse, in die jeder Proletarier durch Arbeitsliebe und Sparsamkeit Zutritt hat, mit der tyrannisirenden Adelsklasse des Mittelalters; in seinen eiskalten, höhnischen, anscheinend so sanften Reden weissagte er uns ein modernes 1794; ja er trieb die Diabolik so weit lächelnd zu verkünden: Köpfen in Masse wie damals sei kaum mehr nöthig, durch geschicktes Auswählen der abzuschlagenden Köpfe würde schon moralischer Einfluß zur Genüge ausgeübt werden. Dieser der Hölle entstiegene Feind des Menschengeschlechts hat viele Anhänger, die leider noch nicht gefangen sind; videant consules ne respublica detrimentum capiat.“ In Kafes hört man sehr oft bedauern daß die Mobilen nicht sämmtliche Gefangenen erschossen haben; ganz gemüthliche Krämer, die über den Schnupfen ihres Katers weinen, sagen: mais il faut en finir avec cette canaille là ! und sind ernstlich der Meinung „man könne dies Ungeziefer von Brigands wie Wanzen in einer Stube vertilgen“ (wörtlich). Die ehrsame Kaufherrnschaft von Bordeaux, welche in tiefer Entrüstung an das Bestehen des vom Charivari erdichteten republikanischen Amazonenkorps, der Vesuviennen, glaubte, (ist maßgebend für die geistige Stufe der Provinzialbourgeois) erläßt wieder Donnerkeile gegen Centralisirung, und vertheidigt das Institut der Departementalbanken in specie als „ein zur Moralisirung der Provinzen beitragendes“. Aehnlich die von Havre, welche dem ministeriellen Plan der Hypothekenbesteuerung den Namen eines kommunistischen Diebstahls giebt. ‒ Hr. Philaret Chasles, Sohn des wackern Konventmanns, philippistischer Professor und Mitverfertiger der bösartigsten Artikel des J. des Debats, ergeht sich in der Revue de deux Mondes gegen Pantheismus und „die damit verbundene Arbeitsorganisation;“ er trachtet in die Kammer zu kommen. Der alte Laponneraye, Republikaner unter L. Philipp, affischirt eine weinerliche Ermahnung, betitelt: „weder Anarchie noch Reaktion“. Herval hat einen Auszug der Heineschen neuesten politischen Gedichte publizirt, worin er unserm Dichter endlich volle Anerkennung giebt und Frankreich mit Recht tadelt. Im Ganzen ist die jetzige Literatur entsetzlich öde.

An der heutigen Börse wurde mit Bestimmtheit versichert, General Maguan habe Befehl erhalten, sein Lager bei Paris abzubrechen und nach den Alpen zu marschiren. Man spricht von Intervention in Italien; wir gestehen, nicht daran zu glauben.

‒ Von Lamennais ist ein Pamphlet mit dem Titel Coups de sabre (Säbelhiebe) unter der Presse.

‒ Albert Ricci, der vorgestern als Abgesandter aus Turin hier eintraf und sofort mit Cavaignac und Bastide eine Unterredung hatte, soll nicht eine eigentliche Intervention, sondern die Ablassung einiger Offiziere des Generalstabes und die Lieferung von Munition, besonders eines Belagerungsmaterials zum Ersatz des in den Schlachten am Mincio verlornen nachgesucht haben.

Der große Staatsprozeß rückt seinem Ende allmälig näher. Die Kriegsgerichte in der Rue du Cherchemide sind im besten Gange und der Quentin Baucharksche Riesenbericht ist unter der Presse. Der „Constitutionnel“ theilt bereits die Liste der Hauptangeklagten mit, über welche die Kriegsgerichte zu entscheiden haben. Mehrere Fahrzeuge liegen zur Einschiffung bereit und die vor drei Tagen erwählte Kommission ist nur noch über die Kolonie uneinig, in welche man die Kommunistenbrut schicken soll.

‒ Nationalversammlung. Sitzung vom 4. August. Anfang 11/2 Uhr. Präsident Marrast.

Vaulabelle, Minister des Unterrichts, verlangt einige Kreditte als Nachträge für 1845, 1846 und 1847.

An der Tagesordnung ist die Fortsetzung der Debatte über die berüchtigte Kapitalisten- oder Hypothekenbesteuerung, deren erster Artikel mit einer so bedenklich dünnen (19 Stimmen relativer) Mehrheit vor 3 Tagen durchging. Wir haben den Inhalt des Gesetzes bereits mitgetheilt. Die provisorische [0344] Regierung beabsichtigte Eins vom Hundert zu verlangen, Goudchaux begnügt sich mit einem Fünftel der Gesammtzinsen (was wenig Unterschied gewährt) und heute wurde der Kampf hierüber nicht minder heiß begonnen.

Point schlägt einen Zusatz-Paragraphen zum Artikel 1 vor, zieht ihn aber nach kurzer Debatte zurück.

Langlois bringt einen neuen Zusatz, der die Kapitalien unter 1000 Fr. gegen die Steuer schützt. Ebenfalls verworfen.

Artikel 2 lautet also: „Die Steuer beträgt ein Fünftel vom Gesammtbetrage der Hypothekenzinsen, welche à 5 pCt. nach den Hypothekenregistern vom Schuldner einzuziehen.“

Derode schlägt ein Achtel statt ein Fünftel vor.

Marast läßt darüber abstimmen. Die beiden ersten Proben sind zweideutig. Man schreitet zur Abstimmung durch Stimmzettel. Zahl der Stimmenden 642. Für das Amendement 329. Gegen dasselbe 313. Das Amendement ist angenommen. (Sensation.)

Goudchaux, hastig auf die Tribüne: Bürger! Ihr hattet in einer ersten Sitzung den 1sten Artikel sowie das Prinzip des Steuergesetzes angenommen. Heute wird Euch ein Zusatz vorgelegt, der das Gesetz umwirft, indem er nur ein Achtel statt ein Fünftel vom Zinsertrage beantragt. Ihr habt diesen Zusatz genehmigt. Unter diesen Umständen mußte ich einen Entschluß fassen. (Aufmerksamkeit. Hört ! Hört !) Ich ziehe das Gesetz zurück. Ich thue dieß nicht gern. Dasselbe sollte eine Lücke im Büdget von mehr als 20,000,000 Fr. füllen. Ich werde Euch in diesen Tagen ein neues Gesetz über Besteuerung des beweglichen Einkommens (revenu mobiles) vorlegen.

Dieser Erklärung folgte eine sehr unheimliche Pause. Dann bewilligte die Versammlung dem Marineminister einen Kredit von 1 1/2 Mill., um die Lebensmittelbesorgung nach den Kolonien zu reguliren. Die Versammlung nahm dann einen Zusatz rücksichtlich des höhern Schulbesuchs für Schullehrer an.

Die nun vorgenommene Berathung des Gesetzes über Bildung der Geschwornengerichte das beiläufig gesagt, 24 Artikel und 5 Abschnitten zählt, zog sich in die Länge. Folgende Bestimmungen wurden angenommen: Jeder Franzose, der 30 Jahre alt ist, und seine politische Aktivbürgerschaft nicht verloren, kann zum Geschwornen gewählt werden. Census findet nicht Statt.

Der Entwurf rührt noch von der prov. Regierung her, und ist darum sehr liberal.

Mühsam rückte die Diskussion bis zum Artikel 10 vor.

Kurz vor 6 Uhr bestieg Recurt, Staatsbautenminister, die Bühne und unterbrach die Debatte durch Vorlage eines Gesetzentwurfs, der den Ankauf der Eisenbahn von Paris nach Lyon zum Zweck hat. Die Aktiengesellschaft hat sich mit dem Minister zum Preise von 7 Frk. 60 Centimen gegen 7pCt. Rente per Aktie (worauf bereits 250 Fr. eingezahlt sind) geeinigt. Die Aktiengesellschaft verliert somit etwa die Hälfte. Sie war indeß dem Bankerott nahe und drang zuletzt selbst auf Eile des Abschlusses.

Corbon, der als Vicepräsident den Marrast ersetzt, frägt den Minister, ob er auf sofortige Erledigung dringe?

Recurt bemerkt, daß er sich der vorherigen Prüfung des Entwurfs durch die Büreaus nicht widersetze, jedoch müsse er hinzufügen, daß eine große Zahl von Arbeitern brodlos würden, wenn man sich nicht mit der Prüfung beeile.

Die Ueberweisung an die Büreaus wird entschieden. Morgen erfolgt die Ernennung von 6 Vice-Präsidenten und die Fortsetzung der Jurydebatte. Die Sitzung wird um 6 Uhr geschlossen.

Der Kriegsminister ist heute Morgen hier wieder eingetroffen. Die letzten Berichte des General Krogh vom Kriegsschauplatze melden keine Veränderung. Auf General Hansen's Befehl hat der „Geiser“ die Mündungen der Schlei und des Eckernförder Meerbusens rekognoszirt. In Eckernförde lagen nur ein paar hundert Mann. Die Bevölkerung war natürlich erstaunlich dänisch gesinnt. Täglich kommen Flüchtlinge in Alsen an.

Man erwartete hier, nach dem Aftonbladet, in einigen Tagen den König Oskar zurück, da von Schließung des Reichstags in der ersten Woche des August die Rede war. Dieß würde sich indeß noch länger hinziehen, da mehrere Stände an ihre Bewilligungen die Bedingung knüpften, daß die beabsichtigte Vereinfachung des Schatzwesens damit zugleich verbunden werde. Diese Sache ist erst im Bauernstand vor gewesen, während Adel und Geistlichkeit ihre Verhandlungen ausgesetzt haben. Sonach kann der Reichstag schwerlich vor Mitte August geschlossen werden. In Kopenhagen hieß es dagegen der König werde erst am 1. August abreisen. In Schonen werden Erkundigungen eingezogen wie viel Truppen den Winter über dort verpflegt werden können.

Wie wir von vielen Seiten vernehmen, hat weder hier noch in Düsseldorf die geringste Feier, Anerkennung oder Huldigung für den Reichsverweser von Seiten der Truppen stattgefunden. Bloß der Armeebefehl des Königs ist den Soldaten heute Morgen beim Appel in den Kasernen verlesen worden. Auf dem Neumarkt fand bloß die gewöhnliche Parole- und Wachtparade Statt. In Düsseldorf, wo die Bürgerschaft ein Verbrüderungsfest mit dem Militär feiern wollte, sollen die Truppen sogar auf die umliegenden Dörfer verlegt worden sein, um der Brüderschaft zu entgehen.

Man versichert uns, daß der Pabst den Minister Mamiani mit Rekonstituirung des Kabinets beauftragt hat.

Die Reaktion zu Erfurt, durch eine Menge einzelner Thatsachen so berüchtigt, wie wohl keine in einer größeren Stadt mehr, hat insbesondere den unterzeichneten Abgeordneten von Erfurt bei der Preußischen National-Versammlung als Gegenstand ihrer öffentlichen Verlästerungen und Verdächtigungen ausersehen, und für vier verschiedene anonyme Schandartikel, das hiesie erste Organ der Reaktion, die Vossische Zeitung, gegen Bezahlung großer Summen von Insertionsgebühren gewählt. Der persönliche Haß der lichtscheuen Feinde äußert sich besonders seit der Zeit sehr wüthig gegen mich, da ich in der National-Versammlung ein Erfurter blutiges Ereigniß zur Sprache gebracht habe, ähnlich dem von Schweidnitz. Ich bin der Meinung, daß die würdigste Antwort auf derlei versteckte Angriffe die stillschweigende Verachtung sei, daß man ihnen ausweichen müsse, etwa so, wie man rohen Gassenbuben ausweicht, wenn sie aus Schlupfwinkeln nach ehrlichen Leuten mit Koth werfen. Da aber diese Angriffe nicht allein gegen meine Person, sondern auch gegen die Partei gerichtet sind, welcher ich zu meiner Ehre in der National-Versammlung angehöre, und da einige Mitglieder dieser Partei in einer neulichen Versammlung diese anonymen Schmähartikel in der Vossischen Zeitung einer Erörterung und Interpellation zu meinem Befremden gewürdigt haben; so sehe ich mich veranlaßt, mit Widerwillen zwei Entgegnungen auf die von Lug und Trug, von Privathaß und Bosheit erfüllten Artikel zu schreiben, und den Herausgeber der Voss. Zeitung Herrn Lessing zu ersuchen, diese Entgegnungen kostenfrei aufzunehmen. Dazu ist Herr Lessing, gemäß dem Preßgesetz vom 17. März d. J. verpflichtet, und es sollten alle freisinnigen Parteien, Vereine und Personen, welche fortwährend durch die Vossische Zeitung Angriffe erleiden, von diesem ihrem Rechte den umfassendsten Gebrauch machen, damit diese Zeitung der Sache des Fortschritts und der Freiheit weniger schaden möge. Herr Lessing hat nun aber dieser gesetzlichen Verpflichtung sich entzogen, und die Aufnahme meiner Entgegnungen, indem er sich eine Censur derselben anmaßte, und mehreren Stellen mit dem Rothstift das Imprimatur versagte, verweigert. Ich habe mich auf den Grund des § 6. des erwähnten Preßgesetzes an das Königliche Kammer-Gericht hieselbst gewendet, und um Schutz gegen Anarchie gebeten. Meine erste desfalsige Klage datirt sich vom 24. v. M.; indessen ist darauf, ob ich auch vorstellte, daß das Interesse der Rechts-Hülfe in einem solchen Falle, seiner Natur nach dem Augenblick angehört, weshalb auch das Preßgesetz allen angegriffenen Personen die kostenfreie Aufnahme ihrer Entgegnung in das „nächste“ Stück der Zeitung sichert, und ob ich seitdem wiederholt ein Beschleunigungs-Gesuch einreichte, gleichwohl bisher Seitens des Königlichen Kammer-Gerichts meines Wissens nichts erfolgt. Indem ich auf diesen meinen Zustand der Rechtslosigkeit, gegenüber der triumphirenden Reaktion und Anarchie, aufmerksam mache, behalte ich mir vor, meine Entgegnungen, welche zugleich über die Corruption der in Erfurt herrschenden kleinen Partei Aufschluß geben, durch die Vossische Zeitung zu veröffentlichen, wenn demnächst Herr Lessing, wie es gesetzlich geschehen muß, durch das Königliche Kammer-Gericht dazu gezwungen wird.

Krackrügge.