Die Polendebatte in Frankfurt.

(Fortsetzung).

Man weiß, wie die preußische Armee am 6. August der deutschen Einheit gehuldigt hat.

Sitzung der Vereinbarer-Versammlung.

Nach Eröffnung der Sitzung erstattet der Abgeordnete Elsner Bericht im Namen der Petitionskommission über die eingegangenen Petitionen aus der Stadt Schweidnitz über die dortigen Vorfälle. Er verliest den bekannten Verlauf der dortigen Begebenheiten und trägt im Namen der Kommission darauf an:

1) „Das Ministerium aufzufordern, der Versammlung unverzüglich Mittheilungen darüber zu machen, was ihm von der Lage der Sache bekannt sei und was es in Folge dessen veranlaßt habe.“

2) „Das Ministerium zu ersuchen, diejenigen Truppentheile, die bei den Ereignissen in Schweidnitz kompromittirt seien, zur Vermeidung neuer Collisionen aus Schweidnitz zu entfernen.“

Die Minorität der Kommission hat die Niedersetzung einer Untersuchungs-Kommission verlangt.

Abgeordneter Stein: Ich spreche gegen den Kommissionsantrag, weil er mir nicht vollständig genug erscheint. Ich war am Begräbnißtage der vom Militär Erschossenen in Schweidnitz, ich sah den Jammer und die Verzweiflung der ihrer Ernährer beraubten Familien, von der Aufregung in der ganzen Provinz schweige ich Es ist das bedauerlichste Ereigniß in der neuesten preußischen Geschichte, es ist nicht zu vergleichen mit den Ereignissen im Großherzogthum Posen, da die letztern in eine Zeit fielen, wo man sich gegenseitig mit bewaffneter Hand gegenüber stand. In Schweidnitz sind nicht Ruhestörer, sondern ruhige Bürgerwehr, die einen unruhigen Haufen vertrieben hatten, von den Soldaten wehrlos erschossen worden. Ich sage wehrlos, denn obwohl die Bürgerwehr bewaffnet war, hatte sie doch keine Munition bei sich. Der Bericht spricht von sechs Todten, am Tage meiner Anwesenheit starben noch mehrere in Folge der vorher erhaltenen Wunden. Sie können sich vorstellen, daß durch diesen Vorfall, in der ganzen Provinz Schlesien, das Rechtsgefühl auf das Aeußerste erschüttert ist und die Befürchtung vor ähnlichen Vorfällen sich überall verbreitet, da man glaubt, daß sie von einer gewissen Partei mit Vorbedacht hervorgerufen werden. Die Bürgerschaft aus allen Städten Schlesiens fand sich demnach am Begräbnißtage bewaffnet in Schweidnitz ein. Man sagt immer, wir bilden schon eine konstitutionelle Monarchie. Wenn aber in einem solchen Staate das Ministerium wechselt, so wechseln auch alle Beamten mit. Das Vertrauen kann daher nicht eher zurückkehren und die Aufregung nicht früher gestillt werden, als bis wir in allen Militär- und Civilstellen Beamte sehen, die mit dem neuen System übereinstimmen. Arbeiten Sie die vorzüglichste Verfassung aus, machen Sie die besten Gesetze und das Vertrauen wird nicht gestärkt werden, denn es kommt auf die Beamten, die sie ausführen sollen, an. Am 18. März hat man nicht bloß das Ministerium, sondern das ganze alte System gestürzt und dennoch sehen wir in allen Civil- und Militärstellen dieselben Beamten, wie vor der der Revolution. Das Vertrauen wird nicht früher zurückkehren, bis die Beamten von dem neuen System durchdrungen sind. Neulich hat der Minister des Innern eine Verfügung erlassen, welche vom von bester Wirkung; veranlassen wir, daß auch ein solcher Erlaß vom Kriegsministerium ausgehe. Daß nicht der böse Geist in allen Truppen steckt, habe ich gesehen, denn viele Soldaten haben in Schweidnitz in die Luft geschossen, es fanden sich Kugeln im zweiten Stockwerk der Häuser vor. ‒ Ich stelle folgende Anträge:

1) „Daß das Kriegsministerium die Offiziere auffordere, von allen reaktionären Bestrebungen fern zu bleiben, Konflikte mit der Bürgerschaft zu vermeiden, vielmehr durch Hinneigung zu derselben, auf die Verwirklichung des konstitutionellen Rechtszustandes hinzuarbeiten.“

Ferner: Was ist von Seiten des Ministeriums in dieser höchst wichtigen Angelegenheit geschehen? Was ist aus dem Kommandanten in Schweidnitz geworden? Es ist uns von Seiten des Ministeriums noch gar nichts mit- [0370] getheilt. Wie ich weiß, ist von Seiten der Breslauer Regierung ein Kommissar nach Schweidnitz zur Untersuchung dieser Angelegenheit, in der Person des Regierungsassessor Eichhorn, eines Sohnes des frühern Ministers, hingesandt worden, aber können wir den Berichten eines solchen Kommissars, der noch mit tausend Fäden am alten System hängt, Glauben schenken? ‒ Ich beantrage daher:

2) „Die hohe Versammlung möge aus ihrer Mitte eine Kommission zur Untersuchung der Schweidnitzer Vorfälle ernennen, welche das Recht hat, einen oder mehrere Mitglieder aus ihrer Mitte an Ort und Stelle zu senden, um die Sachlage und den Thatbestand genau zu untersuchen“

Minister des Innern, Kühlwetter: Es ist bei solchen Angelegenheiten unmöglich, aus einfachen Berichten ein vollständiges Urtheil zu fällen, und das war die Ursache, weshalb in einer frühern Sitzung das Ministerium nur einige Mittheilungen machte. Das Ministerium wird nicht unterlassen, Alles der Versammlung vorzulegen, was sie über diese Vorfälle aufklären könnte. Es sind jetzt dem Ministerium Berichte von verschiedenen Seiten eingegangen, die ich der Versammlung mittheilen werde. ‒ (Er verliest hierauf den neuesten von dem Ober-Präsidenten Pinder in Breslau eingegangenen Bericht.) Ich gebe der Versammlung die Versicherung, daß, wenn Excesse vorgefallen sind, sie auf's Strengste bestraft werden sollen. ‒ Es ist Ihnen schon mitgetheilt, daß der zufällig in Schweidnitz anwesende Regierungsassessor Eichhorn von Seiten der Breslauer Regierung mit einer Untersuchung beauftragt ist; aber auch das Ober-Landesgericht hat eine Kommission mit der Untersuchung beauftragt. Was die Personen anbetrifft, so ist der Kommandant von Schweidnitz bereits seiner Stelle entsetzt und ein neuer Kommandant ernannt worden. Auch der Bürgermeister, dem von den Bürgern die Theilnahme an den Befehlen des Kommandanten zugeschrieben wird, hat seine Stelle niedergelegt.

Kriegs-Minister v. Schreckenstein: Ich habe dem eben Gesprochenen nur hinzuzufügen, daß allgemeine Erlasse, wie sie beantragt worden, weit weniger geeignet sind, als wenn von oben herab kräftig eingeschritten wird. Ich werde stets Alles mögliche dafür thun. Es ist bereits ein anderer Kommandant in Schweidnitz ernannt, und der bisherige zur Disposition gestellt. Die Untersuchung ist bereits so weit gediehen um einer gewünschten Untersuchungs-Kommission übergeben zu werden, natürlich kann dem von meiner Seite nicht vorgegriffen werden. Ich glaube, nichts versäumt zu haben, um allen Anforderungen zu genügen.

Abg. Teichmann: Es sind nach den oben mitgetheilten Ereignissen noch förmliche Mordthaten von Seiten der Soldaten gegen die unschuldige Bevölkerung vorgefallen. Aus diesen Vorfällen sieht man, daß das Militär nicht einmal über das Verfahren unterrichtet ist, welches es bei vorfallenden Aufläufen und Tumulten zu beobachten hat. Man hat das Militär nicht mit den Gesetzen bekannt gemacht, wonach es bei einem entstandenen Auflauf, die Menge erst zum Auseinandergehen aufzufordern hat, und wenn dies nicht geschieht, die Gewehre vor den Augen des Volkes zu laden. In Schweidnitz aber kam das Militär schon mit geladenen Gewehren auf dem Platz an und schoß unverzüglich ohne vorherige Warnung auf die Bürgerwehr, die doch wahrlich keine Tumultanten waren.

Abg. Krackrügge: Ich fühle mich verpflichtet, bei dieser Gelegenheit auch einen ähnlichen Vorfall in Erinnerung zu bringen, der in Erfurt vorfiel, in Folge dessen dem Gesetze aber nicht sein voller Lauf gelassen wurde. Es war am 17. März, als in Folge der höhern Bierpreise, einem Bierbrauer zu Erfurt von etwa 50 Menschen die Fenster eingeworfen wurden. Das Militär schritt sogleich ein, und auch da sind ohne alle Noth mehrere Menschen getödtet und verwundet worden. Ohne alle Noth sage ich, denn es hat sich ergeben, daß Alle rücklings also als sie im Entfliehen waren, erschossen wurden. Es ist auch dieses blutige Ereigniß ein Argument für den Stein'schen Antrag, dem ich beistimme.

Abg. Pape (aus Reichenbach) geht ein auf alle die Umtriebe der reaktionären Partei. Als sie sah, daß in Berlin die Ruhe zurückgekehrt war, und die Berliner Zustände zu keiner reaktionären Bewegung mehr zu gebrauchen seien, wandte sie sich an die Veteranen von 1813-15 um hier den preußischen Lokal-Patriotismus gegen das einige Deutschland zu erwecken. ‒ Er geht auf das Ministerium und die jetzigen Zustände über: Es ist in der vergangenen Woche von dem Finanz-Minister von der großen Freiheit und besonders der freien Presse gesprochen worden; aber einer solchen freien Presse, wie sie jetzt bei uns gehandhabt wird, ziehe ich die Censur vor. Sie war eine Stiefmutter und der Schriftsteller konnte sich ihre Strichen getrost unterwerfen, er war ja alsdann aller Verantwortlichkeit enthoben. Heute aber bin ich der Willkühr des Staatsanwalts überliefert; wenn ich wegen der einfachsten Schrift denunzirt werde, so kann ich Monate lang in Untersuchungshaft zubringen und am Ende nach den veralteten Gesetzen, die das Volk nicht mehr anerkennt, auf Jahre lang meiner Freiheit beraubt werden. Er erzählt noch mehrere in Schlesien vorgefallene eigenmächtige Schritte der Behörden. In Haynau wurden Kinder, die bei einer Katzenmusik betheiligt waren, ohne Anzeige bei den Eltern, mit Peitschenhieben von der Polizei bestraft. Alle Reklamationen der Eltern blieben ohne Erfolg. Sie bekamen zur Antwort, daß ja die Kinder nicht blutig geschlagen worden wären. Was die Schweidnitzer Angelegenheit betrifft, setzt der Redner noch schließlich auseinander, wie der Hunger in der dortigen Gegend noch herrsche, die Aufregung dadurch um so größer sei, und daß es dieselbe Soldateska gewesen, welche auch vor einigen Jahren die hungernden Weber niedergeschossen habe. ‒

Abg. Herrmann wirft sich zum Schutzredner des Militärs auf. Man solle doch nicht immer gleich den ganzen Stand angreifen, und Allen aufbürden, was vielleicht Einzelne gethan. Man solle auch bedenken, daß unsere Soldaten in Mainz von den Bürgern ganz unschuldig (!!) meuchlings erstochen (!!) und hinterwärts niedergemetzelt wurden (!!). In Aachen hätten die Stadtbehörden dem Militär öffentlich ihren Dank für Erhaltung der Ruhe abgestattet. Er war selbst 13 Jahr Militär und kennt den guten Geist der in der preußischen Armee herrscht, der er schließlich eine große Lobrede hält.

Abg. Waldeck: Hätten wir schon neuorganisirte Gerichte, dann wäre eine solche Kommission nicht nöthig. Jetzt haben wir aber noch alle die alten Behörden, da kann unmöglich eine von dem Kriegs-Minister angekündigte gemischte Kommission Beruhigung gewähren. Das durchaus verkehrte System, der aristokratische Stolz der Offiziere gegen die Soldaten, läßt sich nicht mit dem Volke vereinigen. Das Militär wird jetzt in Wort und That dem Volke gegenüber gestellt. In dem vom Minister des Innern verlesenen Bericht wird zu verstehen gegeben, daß Niemand Feuer kommandirt habe, und daß demnach die Soldaten aus eigener Bewegung geschossen hätten; ich begreife nur nicht wie dies 102 Mann ohne Befehl thun konnten.

Abg. Pohlenz. Der Justizminister machte uns neulich die Mittheilung, daß kaum noch Menschen im Volke zu finden seien, die eine Todesvollstreckung übernehmen wollten, und wir freueten uns dieses Fortschritts der allgemeinen Volksbildung. Aber unser Militär schießt sogar unschuldige Menschen nieder, das kann nur an den Befehlen von Oben herab liegen. Den aus dem Volke hervorgehenden Soldaten kann ich nicht zutrauen Unschuldige und Unbewehrte ohne allen Grund zu erschießen. Sie werden aber durch das unter den Offizieren herrschende System verdorben. Vereinigung zwischen Civil und Militär findet nicht statt. Ich kann Ihnen das Beispiel aus einer Provinzialstadt mittheilen, wo das Offizierkorps zur Feier des 6. August von den Stadtbehörden eingeladen war. Man hatte, um alles Anstößige zu vermeiden, sowohl preußische Fahnen als deutsche im Zuge aufgenommen, aber dennoch erschien kein einziger Offizier.

Abg. v. Loe: Auch ich will den Gesetzen seinen Lauf lassen, aber ich muß gegen die Vorwürfe, die man der Armee macht, protestiren. Ich bin lange Jahre Mitglied dieser Armee gewesen, es herrscht kein reaktionärer Geist in ihr. Auch ich bin kein Reaktionär, (!) sonst wäre ich in der Provinz nicht gewählt worden, die ich die Ehre habe zu vertreten.

Abg. Reichenbach: Von dieser Bank hier vor uns haben wir den schon so oft gehörten Spruch vernommen: „Vertrauen Sie uns wir werden die Sache untersuchen;“ ich möchte ihm sogar diesmal seinen vollen Lauf lassen, denn der Fall ist zu craß, als daß er mit Stillschweigen übergangen werden könnte. Aber die von den Ministern mitgetheilten Thatsachen bringen mich auf eine andere Gesinnung. Man hat berichtet die Soldaten hätten in Schweidnitz ohne Kommando geschossen. Wie vereinigt sich dies aber mit der ausgezeichneten Disciplin, die wir heute so oft rühmen hörten, mit dem außerordentlichen Geist, der in der Armee herrscht. Wenn ich einer solchen Annahme Glauben schenken soll, so müßte ich ja annehmen, daß 102 Soldaten ohne Kommando geschossen haben. Dies ist unmöglich mit dem Geist des preußischen Heeres zu vereinen. Ich muß also durchaus die Offiziere für schuldig halten und sie müssen verhaftet werden, als die Urheber des Mordes, wie es das Gesetz vorschreibt. Man verhaftet ja den Verfertiger eines Plakats bei dem geringsten Verdacht, ohne daß noch ein Gesetz und ein Gerichtshof da wäre ihn zu verurtheilen, denn die versprochenen Geschwornen-Gerichte sind noch nicht vorhanden.

Abg. Jungblut spricht gegen die Niedersetzung einer Kommission, weil im Verfassungsentwurf die Niedersetzung von Spezial-Kommissionen und Sondergerichten aufgehoben sind.

Abg. Messerich: Ich bin für die Niedersetzung einer Kommission zur Untersuchung der schauderhaften Ereignisse in Schweidnitz. Die Vorfälle in Köln vor einigen Jahren werden vielen von Ihnen bekannt sein. Sie wurden von einer Kommission untersucht. Aber ist die Wahrheit geoffenbart worden? Das Militär bekam nur eine Belobigung und weiter erfuhr man nichts. In Trier sind vor kurzer Zeit ebenfalls ähnliche Vorfälle vorgekommen; man schoß unschuldige Leute nieder, es hieß auch ohne Kommando, aber das konnte Niemand glauben, denn viele Schüsse fielen auch dort in die Luft. Ueberall diese Mißverständnisse. Eine gemischte Kommission wurde niedergesetzt, aber die Thäter wurden nicht entdeckt, obgleich die Kommission versicherte alles Mögliche zur Erforschung der Wahrheit gethan zu haben. Da eine solche Kommission also nichts erforschen kann, so müssen wir selbst eine ernennen.

Abg Elsner: Der Kommandant ist nach der Anzeige der Minister zur Disposition gestellt. Ist das eine Strafe, zur Disposition stellen? ‒ Wenn irgend Einer aus dem Volke etwas vergangen, so wird er sogleich zur Untersuchung gezogen. Ich würde daher vielmehr den Antrag stellen, nicht allein den Kommandant, sondern auch die betheiligten Offiziere und Unteroffiziere zur Untersuchung zu ziehen.

Abstimmung. Zuerst kommt folgender Antrag des Abgeordneten Stein: „Die hohe Versammlung möge aus ihrer Mitte eine Kommission zur Untersuchung der Schweidnitzer Vorfälle ernennen, welche das Recht hat Einen oder mehrere Mitglieder aus ihrer Mitte an Ort und Stelle zu senden, um den Thatbestand genau zu untersuchen.“

Dieser Antrag wird nach erfolgter Zählung mit 204 gegen 163 Stimmen angenommen.

Auch der zweite Antrag desselben, welcher lautet: „Daß der Kriegsminister die Offiziere auffordere, von allen reaktionären Bestrebungen fern zu bleiben, Konflikte mit der Bürgerschaft zu vermeiden, daß sie vielmehr mit Aufrichtigkeit und Hingebung an der Verwirklichung des konstitutionellen Rechtsstaats mitwirken sollen,“ wird mit großer Majorität angenommen.

Endlich das Amendement Schulze (von Wanzleben) „daß alle diejenigen Offiziere, welche diese Aufforderung mit ihrer politischen Ueberzeugung nicht vereinbaren können, aus der Armee austreten mögen.“

Nach zweifelhafter Abstimmung erfolgt die Zählung und auch dieser Antrag wird mit 180 gegen 179 angenommen.

Das Kriegsministerium ist also in allen Fragen geschlagen, woraus sich aber unser tapferer Kriegsminister, der heute sogar in der Versammlung erschienen war, was sich diese als große Ehre rechnen muß, nicht den geringsten Kummer erwachsen läßt.

Hierauf folgt die Berathung über den Antrag der Abgeordneten Rodbertus, Schulze (Delitzsch), v. Berg, welcher lautet:

„das Staatsministerium um sofortige nachträgliche Vorlegung eines Gesetzes über die Schutzmannschaften zu ersuchen.“

Nachdem sich sowohl der Minister des Innern, Kühlwetter, als auch der Finanzminister Hansemann wiederholt und entschieden gegen diesen Antrag ausgesprochen, und eine förmliche Kabinetsfrage daraus gemacht hatten, nachdem der frühere Minister des Innern, v. Auerswald, die ganze Verantwortlichkeit auf sich geladen, indem das Institut der Schutzmannschaft schon zur Zeit seines Ministeriums so weit vorbereitet gewesen sei, daß es nicht mehr hätte zurückgenommen werden können, und die erforderlichen Geldmittel dazu schon von dem vereinigten Landtage im April d. J. bewilligt worden seien, indem eine Million Thaler zur Erhaltung der Ruhe Ordnung im Innern ausgeworfen gewesen; nachdem endlich alle Führer der Opposition für den Antrag und gegen die Schutzmänner aufgetreten, wurde der Antrag schließlich mit Namensaufruf mit 203 gegen 152 verworfen.

Der gestrige Abend ging passabel vorüber. Erst nach 11 Uhr, als Constabler und Bürgerwehr erschienen, wurde es unruhig und wie gewöhnlich fanden Verhaftungen statt. Ein exekutiver Theil der Bürgerwehr, noch trunken von der Paradefeierlichkeit, mußte vermittelst einiger Bayonnettstiche auch Blut fließen sehen.

Student Fernbach, Buchdruckereibesitzer Fähndrich, vor einigen Tagen schon wegen Majestätsbeleidigung verhaftet, Bader, Kandidat der Philosophie und Buchdrucker Barz sind wegen versuchten Hochverraths und Theilnahme daran in Anklagestand versetzt. Alle Angeklagten sind beschuldigt den republikanischen Katechismus von Cohnheim verbreitet (!), Fernbach außerdem das Extrablatt zur Vossischen Zeitung vom 23. Mai verfaßt zu haben. Der „Publizist“ vom 8. berichtet: „Heute ist auch dem Kaufmann Herold der Beschluß der Anklagekammer bekannt gemacht, wonach er wegen versuchten Aufruhrs in den Anklagestand versetzt wird. Als das 9. Regiment, den General v. Aschoff an der Spitze, in die Kaserne des Alexanderregiments einmarschirte, soll er eine auf dem Kasernenhofe versammelt gewesene Volksmenge aufgefordert haben, diese Soldaten, welche auf das Volk geschossen, nicht hereinzulassen.“ Schreckliches Verbrechen!

Ich berichtete Ihnen gestern, daß Rimpler bei der Parade ein Hoch auf den Reichsverweser ausgebracht habe etc. Dies war falsch. Hr. Rimpler hat nur die deutsche Einheit leben lassen, dabei konnte auch Hr. v. Schreckenstein den Hut schwenken. Wie man erzählt, hat Hr. Rimpler gestern Abend eine Serenade und zugleich eine Katzenmusik erhalten.

Der „patriotische Verein des West-Havellandes“ hat folgende erbauliche Adresse an das Staatsministerium erlassen, welche den preußischen Patriotismus in seiner schönsten Blüthe zeigt:

Hohes Staatsministerium bitten wir ganz gehorsamst: die Erhaltung unsres geliebten preußischen Vaterlandes in seiner vollen Kraft gegen etwaige Beschlüsse einer deutschen Nationalversammlung zu Frankfurt zu wahren.

Nur einem Könige aus dem edlem Fürstenhause der Hohenzollern können wir huldigen. Preußen darf nie den ihm gebührenden hohen Standpunkt der Ehre und des Ruhmes zu Grabe tragen!

Friesack, den 5. August 1848.

Eine ganz ähnliche Adresse hat der „patriotische Verein“ aus Spandau erlassen. Weiterer pommerscher und uckermärkischer Patriotismus steht zu erwarten.

Gestern Abend fand hier auf dem Marienberg eine Feier zu Ehren des Reichsverwesers statt. Eine Bande gemietheter Lumpenproletarier überfiel die Bürger, zertrümmerte ihre schwarz-roth-goldene Fahne, zerschlug ihre Fackeln und verfolgte sie den Berg hinunter bis an die Thore der Stadt. Hier erhielten sie von ihren Herrn eine preußische Fahne, mit der sie unter großem Jubel vor das Haus des Oberbürgermeisters zogen, der ihren Patriotismus belobte und ein Hoch auf das „alte preußische Vaterland“ ausbrachte.

Zu den demokratischen Opfern der Reaktion wird Schlesien nach und nach kein geringes Kontingent liefern. In Liegnitz ist Z. B. Dr. Cunerth, Präsident des dortigen demokratischen Vereins verhaftet und sofort nach der Festung Glogau abgeführt worden. Aus Schweidnitz enthält die „Allge. Od. Zeitung“ folgende Mittheilung vom 5. August:

Heute Morgen um 7 Uhr fand die Beerdigung von zwei erst vorgestern verstorbenen Opfern des 31. Juli statt, des Kaufmanns Ludewig und der Ehefrau des Tischlermeister Hagedorn. Der heutige Zug war nicht minder feierlich, als der vorgestrige, und fand auch ungefähr in derselben Weise statt; natürlich fehlten die vielen Fremden, doch war die Grabebegleitung zahlreich genug. Dasselbe unersättliche Grab nahm auch diese beiden Leichen auf. ‒ Die Beerdigung der am 3. d. Mts. hingeopferten Frau Schindelwick findet heute gegen Abend statt.

Die letzte Nacht ist trotz der Besorgnisse, die man hegte, ohne alle Störung der Ruhe vorübergegangen, und die letztere scheint jetzt hergestellt zu sein, doch können wir dies noch nicht mit Bestimmtheit aussprechen, so lange das betreffende Füsilier-Bataillon des 22. Infanterie-Regiments noch h erorts sich aufhält.

Auch wir haben den 6. August festlich begangen, denn es galt die Feier der deutschen Einheit. Wenngleich wir gegen den Reichsverweser protestirt haben, (geschah dies doch nur der Unverantwortlichkeit wegen) so waren wir doch bereit, dieses Fest als Demonstration gegen das Stockpreussenthum so solenn als möglich zu feiern. So geschah es auch. Das herrlichste Wetter begünstigte die große Parade der Wehrmannschaft, die vor den städtischen Behörden abgehalten wurde. Der Kommandant der Wehrmannschaften war nicht anwesend; dies gab zu manchen Vermuthungen Anlaß. Aus übertriebenem Anhänglichkeitsgefühl an die Militärherrschaft (obgleich kurz nach dem Schweidnitzer Attentat) defilirte die Wehrmannschaft en parade auch vor dem Gouverneur, Grafen Brandenburg, der sich zu diesem Behufe vor seine Hausthür gestellt, vorbei; nur das Angerbataillon und das Engelmann'sche Freikorps zogen vor, dieses „schwarz-weiße“ Vorbeidefiliren zu unterlassen. Großartig war der Zug zum Volksfest nach Scheitnig. Es betheiligten sich dabei nahe an 15,000 Menschen, die alle mit Festkarten versehen waren. Ruge, Ottensoser, Leoy, Asch, Berthold Auerbach sprachen abwechselnd von der Tribüne. Vier Musikchöre waren in steter Thätigkeit. Ueberhaupt bewiesen die Breslauer, daß sie Sinn für Volksfeste und Takt für politische Volksfeste haben. Man bemerkte keine Polizei und dies war hauptsächlich Ursache, daß keinerlei Störung vorfiel. ‒ Ueber die Verhaftung des Schneider Falkenhayn erfahren wir nachträglich Folgendes: Falkenhayn ist auf Denunciation des Literaten Lankisch und des Schneidermeister Peterwitz wegen Hochverrath, Majestätsbeleidigung, Aufreizung zum Mißvergnügen und wer weiß noch was eingekerkert worden. Der interimistische Polizeichef Hr. Kuh aber ging noch weiter als jene Denuncianten. Hr. Kuh ließ nämlich in der Schles. Ztg. einen halbamtlichen Artikel inseriren, daß Falkenhayn nicht wegen politischer, sondern wegen gemeiner Kriminal Vergehen eingezogen worden sei. Das Kriminal-Gericht hat jenen Artikel noch nicht widerlegt, doch wird der noch inhaftirte Falkenhayn den interimist. Polizei-Präsidenten wegen Verletzung seiner bürgerlichen Ehre verklagen.

Der Prinz von Preußen hat an den Oberpräsidenten Bonin und den Oberbürgermeister zwei Schreiben gerichtet, worin er für die vielen Beweise von Anhänglichkeit der schönen Provinz Pommern dankt.

Stettin. Plakate, welche zu einem Volksfeste am 6. August aufgefordert, brachten hier große Aufregung hervor. Die Preußenpartei riß sie ab, bewarf sie mit Koth und dgl. Zehn Personen, darunter ein Stabsoffizier, wurden bei diesem Sudelgeschäft betroffen. Am Abende des 6., ließ die Menge auf den Straßen Deutschland hoch leben, zog darauf nach dem Schlosse, verlangte nach dem Prinzen von Preußen und sang: „Was ist des Deutschen Vaterland?“ Darauf wurde den Männern, die als der deutschen Sache ergeben bekannt sind, Lebehochs gebracht.

Die heutige Kammersitzung bot wenig Interessantes; lauter Geschäftsordnungs-Verhandlungen, dazwischen nur zwei Interpellationen. Abgeordneter Löhner fordert das Ministerium zu sofortiger Abfassung eines Inventariums der geistlichen Güter und der Kirchenschätze auf, da mehrere Fälle vorliegen, daß die geistlichen Körperschaften letztere auf das Gewissenloseste plündern und durch enorme Schuldenbelastung ersterer die Besteuerung zu schmälern oder bei etwaiger Säkularisirung sich zu sichern trachten. ‒ Der Deputirte Prestl forderte den Kriegsminister zur Erklärung auf, ob die Absendung eines österreichischen Truppenkorps gegen Modena, um diesem Staate seinen verhaßten Fürsten aufzudringen, mit dessen Wissen und Willen geschehen sei, was dem Satze: Oesterreich kämpfe in Italien nicht gegen die Freiheit, kontradiktorisch entgegenträte. Minister Dobblhof erklärte, von dieser Maßnahme Radetzky's nicht offiziell in Kenntniß gesetzt zu sein. ‒ Zur Feier der österreichischen Siege in Italien fand heute große Parade des Militärs und der Garde, die sich sehr zahlreich eingefunden, statt; die öffentliche Meinung läßt sich aber trotz der Triumphberichte nicht irre leiten und grollt noch immer einem Kampfe, der die Kluft, die er ausfüllen soll, vollends zum Abgrund aufreißen und weit entfernt, die Finanzwunden zu heilen, sie noch schmerzlicher erweitern, ja noch andere und gefährlichere schlagen wird.

Gegen Mittag brachte ein Kourier aus Innsbruck die Nachricht, daß ihm der Erzherzog Franz Karl als Stellvertreter und Vorläufer des Kaisers, der in wenigen Tagen persönlich eintreffen soll, auf dem Fuße folge und noch heute hier anlangen werde. Die Hofpartei scheint nun doch zur Besinnung gekommen zu sein und das gefährliche Spiel eingesehen zu haben, das sie mit der Krone und der Dynastie getrieben. Das Volk traut jedoch den Versprechungen aus Tyrol nicht mehr und die Ansicht, daß der Kaiser die Abdankung unwiderruflich beschlossen habe und nur vorerst Franz Joseph zum Könige von Böhmen und Ungarn wolle krönen lassen, ehe er diesen Beschluß offen ausspricht, gewinnt immer mehr Boden. Der Sicherheitsausschuß hat sich übrigens gegen jedes republikanische Bestreben ausgesprochen. Der Ausschuß hat trotz dem Reichstage nicht nur nichts von seinem Ansehen und Einflusse verloren, sondern ihn sogar noch auf ziemlich lange Zeit hinaus gesichert.

Die Stellung Oesterreichs zu Ungarn wird immer schwieriger und die Verstimmung, ja gegenseitige Erbitterung hat einen Grad erreicht, der kaum mehr eine friedliche Ausgleichung möglich machen wird. Der magyaro-serbische Krieg geht mittlerweile seinen Gang und beschränkt sich auf Guerillascharmützel. Kein Lager wagt eine Hauptschlacht; die Serben wollen die römischen Schanzen, hinter welchen sie sich unbesiegbar wähnen, nicht verlassen, die Magyaren fühlen sich noch immer zu schwach zum Sturme und wollen nicht eher die Offensive ergreifen, bis sie des Erfolgs sicher sind. Mittlerweile liegt Handel und Industrie ganz dar- [0371] nieder und selbst der Mangel droht, da aller Verkehr mit dem Banat, der Kornkammer nicht allein Ungarns, sondern auch der ganzen Monarchie, total abgesperrt ist.

Aus „Niederösterreich“ macht eine betrübte Ritterseele in der heutigen Nr. der „Allg. Oestr. Z.“ ihrem Schmerz in folgender Weise Luft:

„Zufolge Berichten vom flachen Lande herrscht daselbst Gesetzlosigkeit ‒ keine Robot wird geleistet noch Zehent abgegeben, und das Vernichten des Wildes dauert noch immer Tag und Nacht fort, Fruchtfelder und Weingärten werden bei dieser Gelegenheit beschädigt, keine Schranken werden diesen willkürlichen Eingriffen in das Eigenthumsrecht gesetzt. In mehreren Gegenden ging es so weit, daß die Raubschützen Deputationen in die Schlösser zu den Amtsvorstehern sandten und die Rückgabe der ihnen vor Jahren abgenommenen Gewehre verlangten. Diese Deputationen sind von einem mit Gewehren und Prügeln bewaffneten Heere unterstützt, das sich gewöhnlich vor der Amtskanzlei lagert. Die herrschaftlichen Gerichtsbarkeiten, die seit den Märztagen sehr eingeschüchtert sind, und ihre Autorität eingebüßt haben, können nichts anders thun als nachgeben.“ Daß sie nachgeben, ist das allerbeste, was sie thun können; daß sie nachgeben müssen, schmerzt den Romantiker tief. Uebrigens ist dieser „gesetzlose“ Zustand, worüber sich der Mann betrübt, tausendmal besser, als jener „gesetzliche,“ wo der Landmann nach den noblen Grundsätzen der Feudalität durch Frohnden, Zehnten etc. schlimmer als das Vieh geschunden wurde.

Würtemberg soll sein Kontingent nach Schleswig-Holstein absenden und noch ist kein Befehl ergangen, welcher die Beurlaubten zu den etwa auszurückenden Regimentern einberiefe. Der König ist bekanntlich in Meran zur Erholung von schweren Regierungssorgen. Vom Reichskriegsminister war der Befehl in Betreff Schleswig-Holsteins an das hiesige Kriegsministerium gerichtet und von diesem erst nach Meran gesandt worden. Die zurückerfolgte Antwort soll lauten: nur wenn der Befehl vom Reichsverweser selbst unterzeichnet und direkt an den König adressirt eintreffe, werde sich letzterer zur Mitwirkung herbeilassen. Auch ein Stück von der Deutschen ‒ Einheit, obgleich weniger fest als die Berge um Meran.

Nach einem von gestern datirten und heute an uns gelangten Privatschreiben hat in den verwichenen Tagen eine allgemeine Dislocation der Truppen im Schleswigschen stattgefunden. So sind die deutschen Bundes-Truppen weiter nach dem nördlichen, die Schleswig-Holsteiner dagegen ins südliche Schleswig verlegt; Flensburg war gestern mit Truppen fast überfüllt.

Die Nachricht, welche neulich ein leitender Artikel der Börsen-Halle brachte, daß mit dem letzten Dampfschiffe von St. Petersburg nach Kopenhagen 200,000 L. abgegangen seien, hat hier nicht sehr überrascht. Man erzählt sich schon seit geraumer Zeit, daß das Casino-Ministerium mit dem Kaiser eine Anleihe abgeschlossen und dafür die Insel Bornholm verpfändet habe. Bornholm trägt zwar so gut wie nichts ein, ist aber das Helgoland der Ostsee, immerhin ein sehr annehmbares Pfand. Man macht in Petersburg nicht immer schlechte Geschäfte, wie mit der französischen Rente.

Im Juni haben 2094 Schiffe den Sundzoll klarirt, und in der Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 6174, 2757 weniger als im entsprechenden Halbjahr 1847, dennoch 256 über der Durchschnittszahl im letzten Decennium. Von deutschen Schiffen waren im Halbjahr 1847 2588 den Sund passirt, darunter 1370 preußische, 531 hannoversche und 461 meklenburgische, dagegen in dem verflossenen Halbjahr nur 566 deutsche Schiffe. Die Verminderung, welche die preußische Schifffahrt trifft, beträgt allein 1032 Schiffe.

Im Reichstag zankt man sich immer noch über die Schatzverwaltungs-Vereinfachung herum. Bürger- und Bauernstand haben sie angenommen; Adel und Priester noch nicht. Man intriguirt nun von Seite der letzteren, im Verein mit den Beamten, die vor der Reform zittern, dafür daß der Reichstag geschlossen werde ehe die Sache abgemacht ist. Alle Mittel werden aufgeboten, alle Gründe sind gut, um den Sturz des alten Büreaukratensystems zu verzögern. „Die Mehrzahl des Volks hängt am Bestehenden; ein so bedenklicher Eingriff in die Rechte und deren Vortheil der Beamtenklasse kann nicht gewagt werden,“ u. s. w. In der Ständekonferenz ist der Bauer Bengt Gudmundsson über solche Scheingründe wüthend aufgefahren:, es sei endlich Zeit diese seit 100 Jahren verhaßten Schneidereien Naturalleistungen und Ueberbürdungen zu vernichten; man werde sie schön zu Hause empfangen, wenn sie diese wichtigste Frage auch noch auf die lange Bank schieben würden, nachdem sie schon Alles bei Seite geschoben und verpfuscht, das Reichsgeldkomptoir verschuldet, alle für die Masse des Volks wichtige Reformen verworfen, und nur den Beamten eine Menge Ersatzgelder, Sporteln etc., und reichen Privaten der Aktiengesellschaften Begünstigungen bewilligt hätten. Da der Landmarschall wieder Schwierigkeiten machte, so wird der Bauernstand wohl beim König Audienz verlangen und zugleich die 2 Millionen Kriegsgelder verweigern, bis diese Sache abgemacht ist.

‒ Gestern hat das Ritterhaus die Garantie von 4 pCt. Zinsen von Seiten des Staats für die Oerebro-Hullter-Eisenbahn bewilligt. Die Sache ist jetzt abgemacht, drei Stände haben sie angenommen, und so wird die erste Eisenbahn in Schweden, vom Hjelmar- zum Bener-See wohl bald in Ausführung kommen.

Nach dem Blatte Najaden werden die Rüstungen auf den Kriegswerften von Carlscrona mit größtem Eifer (die Arbeitszeit ist verlängert) betrieben. Die beiden Linienschiffe „Karl Johann“ und „Faderneslander“ sind so gut als zum Auslaufen fertig; das auf den neuen Docks ausgebesserte Linienschiff „Dristigheten“ ist am 26. Juli von dort ausgezogen und das Schiff „Oscar“ an seine Stelle hineingezogen worden; auf den alten Docks ist das Linienschiff „Karl XIII.“ neulich ausgebessert und liegt jetzt der „Gustav den Store,“ auch die Arbeiten, um die neue Corvette „Lagerbjelkes“ seefertig zu machen, werden beschleunigt.

Es giebt in diesem Augenblicke in Paris zwei Kategorien konservativer Journale: die eine Kategorie wird durch das Journal des Debats, die andere durch den National vertreten. Beide haben etwas zu konserviren: der National die Form, und das Journal des Debats die Fonds: der National die Sprache, das „Debats“ den Inhalt. Das „Debats“ konservirt das Monarchisch-Erworbene, der National den republikanischen Erwerb. Bei dem „Debats“ hat die Sprache unter der Monarchie einen Inhalt erhalten: sie ist Geld geworden; bei dem National wird die Sprache noch erst zu Geld. Sie haben also beide ein gleiches Interesse, konservativ aufzutreten, und dieses gleiche Interesse erklärt die gleiche Sprache, welche Debats und National in der auswärtigen Politik, Italien gegenüber, annehmen.

Man erinnert sich, mit welchem Heldenmuthe die Mailänder ohne Waffen damals die Oestreicher aus der Stadt geschlagen haben. Durch die verrätherische Eitelkeit Karl Albert's hat sich das Glück gewandt, und die Oestreicher dringen wieder in Mailand ein. Lombardische und venetianische Gesandten sind in Paris angelangt, und flehen Frankreich's, „des großmüthigen Frankreich's“ Hülfe an. ‒ Das Bertin'sche Blatt weiß von nichts; es giebt den italienischen Völkerschaften guten Rath und Ermahnungen: „Italien kann sich nur durch sich selbst retten; aber es wäre unvernünftig vom besiegten Italien, die Hülfe seines Nachbarstaates gegen einen andern Staat in Anspruch zu nehmen.“ Der National weiß ebenfalls nichts von der Anwesenheit der italienischen Gesandten in Paris. Er erklärt „seinen 27 Millionen Brüdern, daß sie auf seine Sympathie zählen könnten; aber vor allem müßten sie vorab ihren eigenen Anstrengungen vertrauen, um Italien frei zu machen!“

„Vertraut auf Gott und helft euch selbst,
So werd' auch ich euch helfen.“

Marrast ist so weit gekommen, daß er offiziell Sympathien zu vergeben hat.

Wer Marrast gekannt, wie er als Journalist den feinen Gentilhomme ungeachtet seines Republikanismus zu spielen suchte, wird ihn nicht um ein Haar in seiner neuen Stellung verändert finden. Der Republikanismus war bei ihm immer nur ein Geschäft, ein Konkurrenzartikel gewesen. Der tappfüßige Thiers hatte Glück mit seinem Constitutionnel gemacht, der steife Guizot mit seiner Doktrine, und er, Marrast, der Intriguant, sollte nicht durchkommen mit seinem Republikanismus, der doch ein ächtes Nationalprodukt war! Aber das Produkt des Nationals war damals wenig gesucht, und Gott und die Abonnenten des Nationals wissen, wie Marrast seine Konkurrenten im Journale behandelte; Guizot namentlich, der nicht einmal so gut englisch verstand als Marrast. Guizot ist fort, Marrast sitzt als Präsident im Palais Bourbon, und Thiers, sein Ex-Erzfeind, hört, wie Marrast mit Gentilhomme's Miene seine Sympathien für Italien ausspricht. Seit Paris für Marrast ein Athen, ist Thiers ein Freund Marrast's geworden. Der Constitutionnel ist entzückt über den feinen Geschmack und den ächten republikanischen Kunstsinn des Präsidenten der Nationalkammer. Nie sah man etwas glänzenderes als die Marrast'schen Salons. Alles was Paris Herrliches und Entzückendes einschließt, kommt hin. Mains gantées und bottes vernies! Das nehmen wir Deutsche so auf die leichte Schulter; aber wer da weiß, wie viel dazu gehört, Hand und Fuß in gehöriger vorgeschriebener Form bedeckt zu haben, der weiß, was diese beiden französischen Ausdrücke zu bedeuten haben. Der Constitutionnel ist entzückt darüber. Er lobt Marrast über alle Maßen. Will der tappfüßige Thiers dem edlen Marrast ein Füßchen stellen? Nein, das ist unmöglich. Die Frauen von feinem Tone und von der feinen Race, die man auf immer durch die rothe Republik verdrängt glaubte, waren in Marrast's Salons: und diese Frauen

(Siehe den Verfolg in der Beilage).

Der Ausschußantrag über Hecker:„Die National-Versammlung wolle die am 7. Juni in dem vierten badischen Wahlbezirke (Thiengen) vorgenommene und auf den Dr. Friedrich Hecker aus Mannheim gefallene Wahl eines Abgeordneten zur konstituirenden deutschen National-Versammlung für ungültig und unwirksam erklären; demgemäß die badische Staatsregierung veranlassen, unverzüglich eine anderweite Wahl in jenem Bezirk anzuordnen“,

wird unter 466 Stimmenden von 350 angenommen, von 166 verworfen. (Für Heckers Zulassung stimmten außer der äußersten Linken Hr. Eisenmann und Hr. v. Wydenbrogk. ‒ Nach der Abstimmung debattirt man über die Tagesordnung für morgen. Schwerin, v. Möhring u. A. wollen die Grundrechte, Der Präsident v. Hermann bestimmt die Diskussion über:

1) die dänische Frage; 2) die italiänische Frage, 3) die Ulmer Dampfschifffahrts-Angelegenheit. Lichnowsky und Nauwerk erklären sich für die Meinung des Präsidenten. v. Gagern erklärt endlich diktatorisch, es müsse bei der Präsidialbestimmung sein Bewenden haben. Der Gott behält Recht.

Morgen und Sonnabend wird Sitzung sein. Dagegen von Sonntag bis inclus. künftigen Mittwoch dieselbe wegen des Kölner Dombau-Festes höchst wahrscheinlich ausfallen. 300 Deputirte sollen nach Köln wallfahrten.

Offizielle deutsche Reichsministerliste, wie sie der Nationalversammlung heute angekündigt:

Präsident: Leiningen.
Auswärtiges: Heckscher.
Inneres: Schmerling.
Finanzen: Beckerath.
Handel: Duckwitz.
Justiz: Robert Mohl.

Unterstaatssekretäre: Auswärtiges: Max Gagern und Biegleben; Inneres: Bassermann und Würth; Handel: Mevissen und Fallati; Finanzen: Mathy; Justiz: Chr. Wiedenmann.