„Die Frankfurter Versammlung hat durch ihren Beschluß v. 16. sich selbst und der von ihr geschaffenen Centralgewalt das Todesurtheil gesprochen.“

Seit diese Worte unseres heutigen Leitartikels geschrieben wurden, hat sie die That bestätigt: das Volk von Frankfurt hat sie mit seinem Blute besiegelt.

Am 15. wagte Hr. Jordan von Marburg die Behauptung, daß die Stimme der Versammlung und ihrer Majorität die Stimme des Volkes sei. Das Volk hat ihm mit Barrikaden und den Sturmglocken der ganzen Umgebung von Frankfurt geantwortet.

Was waren die Proklamationen des Volkes über die projektirte Centralgewalt, die Beibehaltung des Adels, das „Aufgehen Deutschlands in Preußen“ bei dem dänischen Waffenstillstand? Hat ein Einziger von dieser ehrenwerthen Majorität auf die Mißtrauensvota und Abberufungs-Adressen sein Mandat niedergelegt? Aber ‒ „die Stimme der Versammlung ist die Stimme des Volks“, und das vergossene Blut mag diesen ehrenhaften Vertretern zur Rechnung geschrieben werden!

Lichnowsky von wüthenden Haufen zerrissen, Auerswald mit Knütteln und Stöcken erschlagen, ‒ wer will noch läugnen, daß die Barrikaden der Frankfurter Arbeiter, die Lynchjustiz der zur Hülfe herbeigeeilten Bauern ein respektabler Ausdruck des „Volkswillens“ sind?

Auch unsere Verheißungen von dem „Muth unserer linken Bekannten“ sind durch die That gerechtfertigt. Was hat diese parlamentarische Linke, diese mit Fäusten bedrohte Minorität zu ihrer Ehre, zu der Ehre des von ihr vertretenen Volkes gethan? Sie wußte das Volk durch Reden in Volksversammlungen, durch hochtrabende renommistische Debatten zur Revolution zu provoziren, um es in der Stunde der Gefahr mit ihrer deutschen Feigheit desto sicherer zu verrathen. Zwanzig Mitglieder von den 237 der Minorität erfüllten ihre Pflicht! Das Volk wird lernen, zwischen diesen parlamentarischen Parteien keinen Unterschied mehr zu machen.

Noch ist der Kampf nicht beendigt. Wenn das Volk siegt, so ist nicht sowohl eine neue Versammlung, als vielmehr die Vernichtung der volksverrätherischen Beschlüsse der alten, der vollständige Bruch mit der ganzen Vergangenheit seine erste Errungenschaft. Wird es unterliegen, so ist die Revolution vertagt, und die Ereignisse, die in Frankreich sich vorbereiten, werden auch in Deutschland einen neuen Ausbruch herbeiführen, vor dem die traditionellen Gewalten der Vergangenheit eben so wie die aus der sogenannten Märzrevolution hervorgeschossenen politischen Pilze wie Spreu zerstieben werden.

Die Volksversammlung auf der Pfingstweide hat gestern um 3 Uhr stattgefunden. Gebildet aus Frankfurtern, Hanauern, Mainzern, Höchstern und Bürgern von noch ungefähr 20 andern Ortschaften, belief sich ihre Anzahl auf 15,000. ‒ Das hiesige Montagskränzchen stellte zuerst den Antrag auf eine Adresse an die Nationalversammlung. ‒ Dieser wird unter einem Sturm von Mißfallen verworfen. ‒ Der demokratisch-republikanische Verein von Frankfurt stellt einen Antrag auf Proklamation an das deutsche Volk: „Seine falschen Vertreter zurückzurufen.“ ‒ Ebenfalls verworfen! ‒ Zitz aus Mainz, Abgeordneter, mahnt ab von allen Adressen ‒ die Zeit der Frakturschrift sei gekommen. (Beifall.) Schütz aus Mainz stellt den Antrag: „Die Linke zum Austritt aus der Versammlung aufzufordern, und ihr für diesen Fall Schutz und Beifall des deutschen Volks zu sichern.“ ‒ Schlöffel, Abgeordneter, in einer Rede, die mit Enthusiasmus begrüßt wird, spricht sich ebendahin aus. ‒ Brun aus Holstein, ruft auf zu Barrikaden. ‒ Wesendonk spricht in dem Sinne von Schlöffel unter Jubelruf. ‒ Der Antrag von Schütz wird angenommen. ‒ Ein Antrag von Krug: „Die 258 Mitglieder der Majorität, welche am 16. Sept. für Annahme des Waffenstillstandes gestimmt, für Verräther des Vaterlands zu erklären, wird unter Jubelsturm angenommen. Hierzu ein Zusatz von Metternich aus Mainz, „diese Erklärung den 258 in der Paulskirche durch eine Deputation persönlich zu verkündigen ‒ angenommen. ‒ Die Volksversammlung geht auseinander in tiefster Ruhe und Ordnung.

Es treten zusammen die Vorstände aller Vereine von Frankfurt und der Umgegend, welche sich an der Versammlung betheiligt, um nach Auftrag derselben die drei gefaßten Beschlüsse auszuführen. Man wählt aus diesen Vorständen 15 Mitglieder, welche damit beauftragt werden. Diese begeben sich unter Begleitung zahlloser Volksmassen in den Deutschen Hof zu der dort versammelten Linken. Vogt präsidirt daselbst. Nur 19 Mitglieder von der äußersten Linken (Vogt nicht) und ein Mitglied der Linken (Zimmermann aus Spandau) erklären sich bereit zum Austritt. Man beschließt ferner, in der Nationalversammlung von morgen (also heute) einen Antrag auf neue Wahlen zu stellen. Das Volk vernimmt dies Resultat in tiefster Stille und äußerster Mißbilligung. Dieselbe Deputation von 15 Mitgliedern der demokratischen Vereine wird den zweiten Beschluß der Volksversammlung heute der Nationalversammlung mittheilen. Man beschließt ferner eine zweite Volksversammlung auf heute Montag. Die Nacht bleibt ruhig. Während derselben rücken Preußen und Oestreicher aus Mainz in die Stadt (an Zahl etwa 2000 bis 3000 Mann). Sie umstellen die Paulskirche in dichtem Kreise. Das Volk drängt sich in Schaaren herbei. Man starrt sich ruhig an. Die Kirche füllt sich. Die Vertreter in äußerster Aufregung unterhalten sich in Gruppen. Die Gallerien sind gedrängt voll. Man harrt der Dinge die kommen sollen.

‒ Sitzung der National-Versammlung. Montag 18. Sept.:

Die Bänke der Vertreter sind sehr leer. ‒ Radowitz ist wieder da und demonstrirt eifrig den Seinen die Neuigkeiten.

Schaffrath: es soll im Protokoll bemerkt werden die Aeußerung des Präsidenten: „ich lasse mir das Recht mit zu diskutiren und zu urtheilen nicht nehmen.“

Präs.: soll bemerkt werden.

Blum reklamirt gegen das Protokoll.

1) seine Aeußerung: daß man gegen allen parlamentarischen Brauch des Hauses zur Abstimmung über 2 Punkte eines Antrages zugleich schreite, ist nicht mit ins Protokoll genommen.

2) die Ursache der zweiten Abstimmung, daß Nichtmitglieder der National-Versammlung (z. B Herzog von Augustenburg) in derselben gewesen, und mit gestimmt, ist nicht zu Protokoll genommen.

(Gallerien donnerndes Bravo)

Präs.: Wenn die Gallerien nicht ruhig, werden sie gleich geräumt.

Wiegard: Widerspruch gegen diese Drohung.

Präs.: Hr. Wiegard ich werde die Ruhe selbst aufrecht zu erhalten wissen. (Lauter Tumult auf den Gallerien).

Soiron: Die Reklamationen werden alle zu Protokoll genommen.

Berger: verlangt in's Protokoll aufzunehmen, daß Gagern erst als Heckscher sprach an Soiron das Präsidium übergeben, und dann selbst mitgestimmt.

Präs.: soll geschehen. Aber mein Motiv dazu war, daß ich selbst sprechen wollte.

Präs.: Nachdem Hermann das Mandat zur Bildung eines Ministeriums niedergelegt, hat das alte Ministerium beschlossen zu bleiben, und bis zur Bildung eines neuen Ministeriums alle Geschäfte mit voller Verantwortlichkeit zu übernehmen.

Blumroder tritt aus. v. Lindenau tritt aus.

Berger interpellirt den Kriegsminister, warum Preußen und Oestreicher die Kirche umgeben, und in Bockenheim eine Batterie aufgestellt ist.

Schmerling hätte auch ohne Interpellation dies erklärt; die Vorfälle von vorgestern Abend (Tumult vor der Kirche) und die Volksversammlung haben den Frankfurter Senat veranlaßt, militärische Hülfe beim Reichsverweser zu requiriren. ‒ Sie sind lediglich zum Schutz der National-Versammlung vom Senat herbeigerufen. ‒ Das Ministerium hat sich einstimmig verpflichtet erachtet, als seine heiligste Pflicht [furchtbarer Tumult vor der Kirche] angesehen, die Vertreter des Volkes zu schützen. ‒ [Rechts Bravo!] Jeder Angriff auf die National-Versammlung ist Hochverrath!

Riedel von Hanau. Antrag: Da sich Zweifel erheben, daß die National-Versammlung noch das Vertrauen des Volks besitzt, und in Erwägung vieler andern Punkte beschließt die National-Versammlung: es sind neue Wahlen, spätestens bis zum 16. Oktober vorzunehmen, nach dem Wahlmodus des Vorparlaments, und die Gewählten sollen sogleich einberufen werden. [Die äußerste Linke unterstützt diesen Antrag]. Der Antrag wird als nicht dringlich bei Seite gelegt.

2ter dringlicher Antrag von der äußersten Linken: Die Besatzung der Paulskirche sogleich zurückzuziehen, und bis dahin die Sitzung zu sistiren. Auch nicht dringlich anerkannt.

Marek verlangt das Wort über eine Verletzung des § 36 der Geschäftsordnung durch den Präsidenten. (Ueber die Reihenfolge der Reden).

Präs: dieser Vorwurf sei faktisch unrichtig.

Arndt plaudert kindischen Unsinn, nimmt den Präsidenten in Schutz. (Schluß! herunter!)

Schwarzenberg findet es unpassend, wie der Präsident gethan, den verschiedenen Parteien je einen Redner zu gestatten. Was sollen die Redner thun, die keiner Partei angehören wollen.

Vogt spricht über die Unregelmäßigkeit der Einschreibungen und Ordnung der Redner. (Rechts Bravo!)

Präs: der Sekretär wird von jetzt an 1 Stunde vor der Sitzung die Einschreibungen vornehmen. (Geschrei vor der Kirche.)

Biedermann unterstützt den Präsidenten.

Vischer (Tübingen.) Die Liste der Redner muß vor der Debatte vorgelesen werden, so daß jeder sie nachschreiben kann. Der Antrag von Fischer wird von großer Majorität unterstützt.

Präsident: Ob diese Angelegenheit dem Ausschuß der Geschäftsordnung zu überweisen oder gleich zu berathen sei?

Die Versammlung beschließt die sofortige Berathung. Dürre Debatte, auf deren sofortige Vornahme man nur gedrungen hat, um die Aufregung zu ertödten.

Es spricht Wiegard, sodann Arntz (München). Sturm von Außen: Das Volk sucht einzudringen. Getobe, Geschrei. Die Volksvertreter springen von ihren Plätzen. Die Gallerien toben. Der Präsident schafft Ruhe unter den Abgeordneten. Arntz spricht unter Störungen weiter Die Zuhörer springen an die Fenster.

Blum: Herunter von den Fenstern, keine Kommödie hier!

Es werden angenommen drei Anträge:

1. Um 3/4 9 sollen die Einschreibungen zu den Reden vorgenommen werden. 2. Die Anmeldungen zu den Reden sollen persönlich und mündlich geschehen. 3. (Zusatz zur Geschäftsordnung.) Die Liste der Redner ist vor der Debatte vorzulesen, so daß sie von den Abgeordneten nachgeschrieben werden kann.

Marek beantragt, zum Schutz der deutschen Brüder in Ungarn soll die National-Versammlung das Schleunigste thun.

Dringlichkeit verworfen.

Eisenmann nimmt die Angelegenheit der Ungarn auf. Der Ausschuß soll den Antrag von Mareck schleunigst vornehmen

Wesendonk beantragt: In Erwägung der Unausführbarkeit des Beschlusses vom 16. September, soll die National-Versammlung eine authentische Interpretation geben, wie dieser Beschluß auszuführen sei.

Dringlichkeit verworfen.

Riesser beantragt etwas über die militairischen Maßregeln.

Dringlichkeit verworfen.

Gassen aus Oesterreich zeigt seinen Austritt an.

Tagesordnung: Artikel IV. § 17 der Grundrechte.

§ 17 lautet: Die Wissenschaft und ihre Lehre ist frei!

Nach Schoders Antrag frägt der Präsident, ob auf die Diskussion über den § 17 verzichtet werden soll?

Mehr als 100 Mitglieder sind für die Diskussion. Dieselbe beginnt also und zwar zuvorderst über den ganzen Artikel. [Die Bänke sind fast ganz leer; alle Theilnahme nach außen gezogen].

Paur aus Neisse: Es gibt Leute, die die Schule als eine Abrichtungs-Anstalt betrachten. Die Schule soll aber nicht abrichten, weder für die Kirche noch für etwas Anderes. Spricht für seine Anträge, deren er selbst eine Menge selbstständige gemacht hat.

Nach ihm spricht Eisenmann: [Natürlich kümmert sich kein Mensch um die Debatte]. Die Schule sei von der Herrschaft der Geistlichen zu emanzipiren; sie muß unter dem Schutz des Staates bleiben.

Dewes aus Losheim in Preußen: Die Ausbildung der Lehrer, die den Geistlichen ganz überlassen war, die Ueberwachung derselben durch die Geistlichkeit machte eine freie Lehre unmöglich. Die katholische Geistlichkeit scheint zu glauben, daß Menschen, die keine Kinder haben, zur Erziehung derselben geeigneter sind, als solche die deren haben, und denen also die Pflichten der Erziehung weit mehr am Herzen liegen müssen. [Rechts: zur Sache.] Ich bin ganz bei der Sache. Die Lehre muß frei sei. Wer gegen die Freiheit in einem Sinne ist, ist in jedem Sinne gegen sie. [Rechts: Oho!] Die Schule muß von der Kirche vollständig getrennt sein. Ueber die Jesuitenfurcht ist hier oft gesprochen worden. Auch ich theile dieselbe. Sprechen Sie aber die Trennung der Schule von der Kirche aus, so werden Sie den Schülern das Loyola, den Boden unter den Füßen wegnehmen. Sprechen Sie die Trennung aus, dann werden wir reformiren statt zu revolutioniren. [Bravo].

Tellkampf, Professor aus Breslau: Vor der Kirche wird die Trommel gerührt, ob zum Generalmarsch, ob um die Aufruhrgesetze zu verlesen, weiß ich nicht. [Geschrei; Toben vor der Kirche].

Vischer aus Tübingen: Auf der rechten Seite sitzen 7 Mitglieder. Vincke, Lichnowsky und Schwerin haben sich salvirt wie es scheint. [Man hört aufs Neue die Trommel rühren.] Die Schule ist die Tochter der Kirche, aber die Mutter hat die Tochter stets tyrannisch zurückgehalten in der Kindheit.

Vischer vergleicht die Armuth und Elendigkeit der Volksschullehrer, die den erhabensten Beruf haben, mit der Schwelgerei der Geistlichkeit. [Lauter Beifall. Man hört die Trommel rühren].

Man verlangt den Schluß der allgemeinen Debatte.

Präsident: Man soll noch Geistliche hören.

Moritz Mohl: Man solle noch Redner von jeder Partei hören.

Rösler: Man soll dieser wichtigen Angelegenheit längere Diskussion nicht versagen. Schluß verworfen.

Schierenberg. (Gymnasialrektor aus Detmold.) Ganz unbedeutend über das 2. Minoritätsgutachten; ‒ schließt sich den Separatanträgen von Pauer aus Neiße an.

Kaulert: (Schlesien.) spricht bei gänzlicher Theilnahmlosigkeit füs das selbe Minoritätserachten. ‒ Liest seine Rede mühsam ab. (Nicht lesen!)

Rösler vom Platz mit der Geschäftsordnung in der Hand: nach der Geschäftsordnung darf kein Vortrag verlesen werden. (Rechts: oh!) Der Redner geht ab ‒

Rossmäsler Prof. aus Tharand: Es ist ein Uhr. Die Herren Vertreter halten geduldig aus, während draußen das Volk stürmt. ‒ Woher dieser Muth? ‒ Die Paulskirche ist sehr sicher.

Der Redner spricht über die erbärmliche Lage der Volksschullehrer. ‒ (Die Gallerie ruft Schluß!)

Präsident. Der Betreffende soll herausgeworfen werden ‒ (links: Man hat unten Schluß gerufen. ‒

Der Redner spricht für völlige Trennung der Schule von der Kirche; erwähnt aber doch der Gefahren, die daraus hervorgehen. ‒

von Ketteler, katholischer Geistlicher aus Münster. Der Vorredner hat viel von einer im Dunkeln schleichenden Partei gesprochen, und sich dabei auf Zeitungen berufen. Ich überlasse dies der Beurtheilung. Ich mache sie aufmerksam auf die Adressen ‒ für die der andern deutschen Länder kann ich nicht einstehen, aber aus dem Münsterlande, das versichere ich Sie, hat sich der reine katholische Geist der Bevölkerung in denselben (nehmlich für Nichttrennung der Schule vom Staat) ausgesprochen! (Rechts bravo!)

Trennen Sie die katholische Schule von der Kirche, so rufen Sie einen Kampf auf Leben und Tod hervor. (Links: Tumult! hört!!)

Der Redner unterstützt den Antrag von Tellkampf.

Präsident: Eingabe an die National-Versammlung. Die Beschlüsse der Volksversammlung von 20,000 Menschen, von der ich ihnen gestern schrieb, werden der Versammlung mitgetheilt. Man erklärt die 258 der Majorität für Verräther am Vaterlande. (Rechts: Die Unterschriften!) Die 12 Unterschriften werden gelesen: Schütz aus Mainz u. a. Als Metternichs Name gelesen wird, allgemeines Aha! Sonst tiefe Stille. Die Eingabe geht an den Petitionsausschuß.

Antrag. Zwei Abgeordnete, die Eintritt in die Paulskirche verlangten, sind von Soldaten malträtirt und trotz ihrer Beglaubigungen von dem Oesterreichischen Lieutenant Nitsche mit Arretirung bedroht worden; sie verlangen deshalb vom Kriegsminister Abzug des Militairs (rechts: Ah!) und Sicherstellung der Abgeordneten.

Geht an den Kriegsminister.

Urlaubsgesuche und Beurlaubungen werden vom Vizepräsidenten verlesen.

Schluß der Sitzung 2 Uhr.

Eben komme ich von einem Gange zur Post zurück. Alle Straßen in der Nähe der Paulskirche sind von militärischen Cordons durchzogen. ‒ Die Aufregung der Stadt ist bedeutend. ‒ Man ist aufgebracht gegen den Senat von Frankfurt, der das fremde Militär hergeladen. ‒ Auch baiersche Cavallerie kommt eben an. ‒ Die Börse vis-à-vis der Kirche ist mit Soldaten gefüllt, um die militärischen Evolutionen zu erleichtern. Bei dem Sturm auf die Kirche sollen drei Bürger von den Preußen verwundet sein. ‒ Alle Meßbuden, alle Läden in der Nähe der Kirche sind geschlossen. ‒ Das Volk wogt durch die Straßen, großentheils bewaffnet. Die Sachsenhäuser mit Büchsen und Knüppeln ziehen Arm in Arm bei den Preußen vorüber. ‒ Man baut Barrikaden. Eine ist schon genommen. ‒ Verwundungen fallen vor. ‒ Der Platz um die Paulskirche ist ganz menschenleer. Niemand darf herein und heraus ‒ Eine Barrikade an der Börse, aber eine sehr dürftige, ist im Sturm vom Militär genommen. ‒ Man befürchtet, daß es sehr bald zum Schießen kommt.

An den Thoren stehen die Hanauer Bürger; es wird wohl gegen Abend Zuzug von der Umgegend ankommen. Die Aufregung steigt bedeutend. Die Stadt ist fast durchgängig barrikadirt. Etwa 20 Personen sind durch einen Bajonnet-Angriff der Preußen verwundet. Auf der Schnurgasse eine Barrikade an der anderen. Nachrichten bis 1 Uhr Mittag.

Als ich um 2 Uhr aus der Sitzung nach Hause ging, war in den Straßen ziemliche Stille. ‒ Vor der Nacht wird nichts passiren. Die Militäraufstellungen sind zu imposant. Was Nachts passirt, weiß man nicht. Die Hanauer haben das Zeughaus in Hanau geleert, und ziehen hieher. Die Hanauer Eisenbahn (höre ich) befördert keine Passagiere. ‒ Dieser Brief geht um 2 1/2 Uhr zur Post.

Die Sache wird sehr ernst, in der Dönngesgasse ist eben eine Barrikade mit Sturm genommen. Die Oestreicher (ein czechisches Regiment) haben zuerst geschossen! Aus den Fenstern wird geschossen. Reisewagen mit der hohen Aristokratie und Bourgeoisie verlassen die Stadt. Verwundungen. 3 Uhr. Zwei östreichische Offiziere sind aus den Fenstern getroffen, ob erschossen, weiß ich nicht. Soeben rücken wieder 1000 Mann Preußen (1 Bataillon des 35. Regiments) unter klingendem Spiel ein. Alle Läden der Stadt geschlossen. Soeben geht eine Deputation (etwa 30 Mann der äußersten Linken) zum Reichsverweser, um Entfernung des Militärs zu verlangen. Am Friedberger Thor ist eine ungeheure Barrikade und das Hauptquartier des Volkes. Soeben 1/4 stundenlanges heftiges Feuer gegen eine Barrikade oberhalb der Zeile. Verwundete Preußen werden in den russischen Hof getragen. Die Hanauer Turner ziehen bewaffnet an. Ich schreibe unter fortwährendem heftigem Feuer im Postgebäude stehend. Das Volk hat den Oestreichern zum Theil die Waffen entrissen und gebraucht dieselben.

Man spricht von wenigstens 50 Barrikaden. Fortwährend rückt Militär an. ‒ Dazu ist es aus Schleswig-Holstein zurückgezogen worden!

1/2 8 Uhr. Bis Abend werden die Truppen auf 10,000 Mann stark sein.

Soeben kommt die äußerste Linke vom Reichsverweser zurück. ‒ Johann hat dem Kriegsminister Befehl ertheilt, den Kampf zu sistiren, die Truppen zurückzuziehen. ‒ Man geht zum Kriegsminister. In wiefern es möglich sein wird, diesen Befehl zu exekutiren, frägt sich. ‒ Ich sende dies erste Resultat um 3/4 5 Uhr zur Post.

Es ist eine Waffenruhe bis halb 6 Uhr geschlossen. Der Reichsverweser wollte die [0536] Truppen zurück- und aus der Stadt ziehen; er hat keinen Minister zur Contrasignatur des Befehls gefunden. Die Friedensdeputation: Simon von Trier, Boddien, Rösler von Oels, Giskra und mehrere der Linken durcheilten mit einem Offizier, weiße Tücher schwenkend, die Zeile bis zum Kampfplatz. Ich schließe mich der Deputation an. Schüsse fallen um uns her. Neben mir wird ein darmstädter Offizier in den Kopf verwundet. Mit Mühe gelingt es, das Feuern an diesem Platz (Ecke der Allerheiligenstraße) zu sistiren. Die Deputation eilt zurück zum General Nobili, um den Frieden zu vermitteln. Von beiden Theilen wurde viel aus den Häusern gefeuert. Die reichen Bürger haben Soldaten in ihre Häuser genommen, und letztere schießen aus den Häusern auf das Volk. Viel Blut ist auf beiden Seiten geflossen. Es ist noch kein gutes Ende abzusehen, wenn die Soldaten nicht zuerst die Positionen und die Stadt verlassen. Das Volk wird seine Posten nicht verlassen. Die Barrikaden sind sehr fest, der Kampfplatz gut gewählt, ohne Artillerie die Barrikaden nicht zu nehmen.

6 Uhr Abend. Statt des versprochenen Friedens sprengt soeben Artillerie durch die Straßen. Voran der Rittmeister von Boddien (Abgeordneter der Rechten). Vor und hinter den Kanonen hessische Kavallerie. ‒ Furchtbarer Jubelruf der Preußen und der guten Bürger geleitet sie bis vor die Barrikaden. So eben geht eine neue Deputation vom demokratisch-republikanischen Verein nach Bockenheim zum Reichsverweser, die Bedingungen des Volks vorzulegen. Das Kanoniren wird beginnen, die Post wird versperrt, ich muß nach Haus, der Brief geht 1/2 7 Uhr ab. Von den Ende des Kampfs keine Rede.

In den ersten Wochen nach der März-Revolution glaubte das Volk, jetzt sei das alte Verfolgungssystem zu Grabe getragen, die Polizeitücke sei überwunden. Die Täuschung wurde ihm bald benommen. Es währte nicht lange, so begannen politische Verhaftungen; es folgten Verurtheilungen; und was im April und Mai kein Mensch strafbar zu finden wagte, das wurde zu Hochverrath, Beamtenbeleidigung etc. gestempelt.

Es wäre fast zu wundern gewesen, hätte Arnsberg, wo der Geist der Bureaukratie und des Stockpreußenthums sich so trefflich zu konserviren wußte, hinter solchen löblichen Beispielen zurückgestanden. Im hiesigen Wochenblatt vom 10. Mai c. war ein vom Architekten Friedrich Koch in Neheim unterzeichneter Aufsatz erschienen, welcher die unter den Augen des Bürgermeister Dienslage vorgegangenen Wahlumtriebe mit Angabe der Namen beleuchtete und dem „Neheimer Klüngel“ die Maske abriß. Alles bleibt wochen-, ja monatelang mäuschenstill. Allein das Ministerium Auerswald-Hansemann arbeitete so vortrefflich im Weinberge der reaktionären Herren, daß Hr. Architekt Koch schon Anfang dieses Monats vom hiesigen Land- und Stadtgericht eine Vorladung auf den 23. d. M. erhielt, um sich „wegen Beleidigung des Bürgermeistrr D. im Amte“ zur „fiskalischen“ Untersuchung zu stellen. Das Schriftstück besagt, daß die Untersuchung auf Antrag der kgl. Regierung eingeleitet worden. Also 4 Monate nach Erscheinen des Artikels zieht man Hrn. Koch zur Untersuchung. Und während uns im März zugeschworen wurde, daß künftig alle politischen und Preßprozesse öffentlich und vor Geschwornen verhandelt werden sollten: schleppt man die Bürger ganz wie sonst vor die geheime Behme, deren Mitglieder in ihrer Mehrheit eben so wenig das Vertrauen des Volkes genießen, als jene landrechtlichen Paragraphen, nach denen sie urtheilen. So weit unsere neueste Errungenschaft!

Durch Allerhöchste Kabinets-Ordre vom 25. August d. J. ist der im § 20 des Porto-Tax-Regulativs vom 18. Dezember 1824 vorgeschriebene Frankirungszwang bei Absendung rekommandirter Briefe vom 1. Oktober d. J. ab aufgehoben worden. Alle übrigen Vorschriften über die Versendung rekommandirter Briefe bleiben in Kraft. Die Bezahlung der Rekommandations-Gebühr hat in allen Fällen gleichzeitig mit dem Porto für den Brief ku erfolgen.

Berlin, den 15. September 1848.

General-Post-Amt.

Sitzung vom 7. Sept. 1848. Abends 6 Uhr.

Die Berathung des Elementar-Schulbudgets pro 1848 ward fortgesetzt und vollständig erledigt. ‒ Auf den Antrag der, mit der nähern Untersuchung beauftragten Kommission, wurde die Herstellung der schadhaften nördlichen Flügelmauer am Sicherheitshafen genehmigt und der dafür erforderliche Kredit von prptr. 2500 Thlr bewilligt. ‒ Ebenso wurde die Anlage eines Verbindungskanals zwischen dem Neumarkte und dem Laach, dessen Kosten circa 900 Thlr. betragen, auf den motivirten Antrag des Stadtbaumeisters genehmigt. ‒ Zur Untersuchung des baulichen Zustandes der St. Andreaskirche ward eine, aus vier Mitgliedern bestehende, Kommission ernannt. ‒ Die in der Sitzung vom 4. d. Mts. beschlossene Kommission, welche in Verbindung mit der Verwaltung die nöthigen Einleitungen und Vorbereitungen zur Einführung einer Vermögens- oder Einkommensteuer treffen soll, ward auf sechs Mitglieder festgesetzt und deren Wahl sofort vorgenommen. ‒ Auf ein Gesuch des Arbeiter-Vereins, um Bewilligung einer Unterstützung von 100 Thlrn. Behufs Beschickung des Gesellen-Kongresses in Frankfurt am Main durch Deputirte, ward beschlossen, zuvörderst den nähern Nachweis zu begehren, ob, wo und in welchem Umfange dieser Kongreß Statt finde, da dem Gemeinderathe bis jetzt nichts davon bekannt sei.

Schließlich wurde auf den Antrag der mit der Untersuchung beauftragten Kommission beschlossen, vom 1. September d. J. ab die Schlachthausgebühren von 7 1/2 Sgr. auf 5 Sgr. pro Stück großes Vieh zu ermäßigen und diese Ermäßigung so lange andauern zu lassen, bis der, auf Grund des Regulativs für die Erhebung, Verwaltung und Berechnung der Schlachthausgebühren zu Köln, ermittelte Rechnungsüberschuß dieser Gebühren pro 1836 - 47 im Gesammtbetrage von 1422 Thlr. 28 Sgr. 7 Pf. absorbirt sei.